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BTB Infos

 

Inhalt aus dbb aktuell Nr. 39 vom 29. November 2019

Inhaltsverzeichnis

Beamtinnen und Beamte der Bundeswehr
   Nachwuchsgewinnung: Wertschätzung entscheidend
70 Jahre dbb Hessen
   Politik braucht mehr Klarheit im Denken und Tun
Gespräche mit VKA
   Sozial- und Erziehungsdienst: Evaluierung gestartet
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Nordrhein-Westfalen
     Besoldung: Keine schlechten Erfahrungen mit Föderalismus
   Schleswig-Holstein
     Besoldungsstrukturreform: Inhalt des Gesetzentwurfs steht
   Mecklenburg-Vorpommern
     Zukunftsfähigkeit der Landesverwaltung: Weitere Maßnahmen geplant
   Niedersachsen
     Halbherzige Haushaltsbeschlüsse
   Thüringen
     Besoldung: Hinweise zur Wahrung von Ansprüchen
   Baden-Württemberg
     Landtagspräsidentin empfängt Personalrätinnen und Personalräte des BBW
   Verband Bildung und Erziehung (VBE)
     Kooperation mit GermanDream: Werte und Chancen des Grundgesetzes erlebbar machen
   Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)
     Besoldung: Immer noch offene Baustellen
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 39 vom 29. November 2019 Inhaltsverzeichnis Beamtinnen und Beamte der Bundeswehr   Nachwuchsgewinnung: Wertschätzung entscheidend70 Jahre dbb Hessen   Politik braucht mehr Klarheit im Denken und TunGespräche mit VKA   Sozial- und Erziehungsdienst: Evaluierung gestartetAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Nordrhein-Westfalen     Besoldung: Keine schlechten Erfahrungen mit Föderalismus   Schleswig-Holstein     Besoldungsstrukturreform: Inhalt des Gesetzentwurfs steht   Mecklenburg-Vorpommern     Zukunftsfähigkeit der Landesverwaltung: Weitere Maßnahmen geplant   Niedersachsen     Halbherzige Haushaltsbeschlüsse   Thüringen     Besoldung: Hinweise zur Wahrung von Ansprüchen   Baden-Württemberg     Landtagspräsidentin empfängt Personalrätinnen und Personalräte des BBW   Verband Bildung und Erziehung (VBE)     Kooperation mit GermanDream: Werte und Chancen des Grundgesetzes erlebbar machen   Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)     Besoldung: Immer noch offene BaustellenNamen und Nachrichten

Beamtinnen und Beamte der Bundeswehr

Nachwuchsgewinnung: Wertschätzung entscheidend

„Kritik dürfen wir nicht den Kräften der Verneinung überlassen“, mahnt dbb Chef Ulrich Silberbach beim Bundeskongress des Verbands der Beamtinnen und Beamten der Bundeswehr (VBB).

„Uns treibt die Sorge um, dass der Staat manchen Aufgaben nicht oder nicht mehr in ausreichendem Umfang nachkommt. Bei unserer diesjährigen Bürgerbefragung wurde deutlich, dass über 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger den Staat für überfordert halten bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Das ist ein äußerst besorgniserregendes Anzeichen für einen generellen Vertrauensverlust in die Leistungsfähigkeit unseres Staates. Dabei wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ebenso wie die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die ja selbst auch Bürgerinnen und Bürgerinnen sind, einen verlässlichen Staat. Auch wir dürfen Politik und politische Entscheidungen kritisch sehen und müssen nicht mit allem einverstanden sein“, betonte Silberbach am 27. November 2019 in Berlin. Er machte jedoch zugleich deutlich: „Kritik aber ist das eine. Systemkritik ist etwas Anderes. Eines muss immer klar sein und bleiben: Wir stehen mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Für Extremisten ist in unserem öffentlichen Dienst kein Platz. Es ist auch an uns, dass wir uns für ein zukunftsfestes Land mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung einsetzen.“

Ein wichtiger Pfeiler dieser freiheitlich demokratischen Grundordnung sei die Bundeswehr, unterstrich der dbb Chef und forderte von der Politik eine bessere Ausstattung und bessere Ressourcen insbesondere auch für den zivilen Bereich. „Die sicherheitspolitischen Herausforderungen werden unsere Kräfte in den kommenden Jahren noch stärker beschäftigen. Die Bundeswehr funktioniert aber nur, wenn eine gut aufgestellte zivile Bundeswehrverwaltung ihren verfassungsrechtlichen Auftrag gemäß Art. 87 b des Grundgesetzes erfüllt. Daran müssen wir arbeiten. Es gilt, sie zukunftsfähig aufzustellen. Wertschätzung und Wettbewerbsfähigkeit als Arbeitgeber auf dem Arbeitsmarkt sind dabei ganz entscheidende Faktoren“, so Silberbach.

Wenn man auch in Zukunft noch attraktiver Arbeitgeber und Ausbilder sein wolle, müsse man den Nachwuchs nicht nur gewinnen, sondern auch Rahmenbedingungen schaffen, die gerade jüngere Kolleginnen und Kollegen langfristig binden, sagte Silberbach in Richtung Dienstherrn. In diesem Zusammenhang lobte er die kürzlich beschlossene Modernisierung der Bundesbesoldung als „einen guten Anfang“, der mit Verbesserungen wie der Erhöhung von Prämien, Zulagen und Anwärterbezügen zur Attraktivitätssteigerung beitrage. „Wenn wir uns aber die immer größere Lücke zwischen Nachwuchsbedarf und Bewerbern ansehen, dann reicht das noch nicht aus.“

Als weiteres wichtiges Handlungsfeld nannte Silberbach die Novellierung des Personalvertretungsrechts: „Zur Zukunftsfähigkeit von Behörden und Verwaltungen zählt selbstverständlich auch ein modernes und zeitgemäßes Regelwerk für die Personalvertretungen. Zu einem rasanten Digitalisierungsprozess und ressortübergreifenden Aufgaben passt kein jahrzehntealtes Gesetz. Ein neues Personalvertretungsrecht ist dringend erforderlich und muss Antworten auf die aktuellen und künftigen Veränderungen und Herausforderungen geben.“

Silberbach gratulierte dem neuen VBB Bundesvorsitzenden Hans Liesenhoff und dankte dem scheidenden Wolfram Kamm, der 13 Jahre lang an der Spitze des VBB gestanden hatte. Neben Liesenhoff komplettieren Klaus-Peter Schäfer, Imke von Bornstaedt-Küpper, Katja Wiskirchen, Christian Gürke, Marion Gerber und Christoph Harke die neue VBB Bundesleitung.

  Click to listen highlighted text! Beamtinnen und Beamte der Bundeswehr Nachwuchsgewinnung: Wertschätzung entscheidend „Kritik dürfen wir nicht den Kräften der Verneinung überlassen“, mahnt dbb Chef Ulrich Silberbach beim Bundeskongress des Verbands der Beamtinnen und Beamten der Bundeswehr (VBB). „Uns treibt die Sorge um, dass der Staat manchen Aufgaben nicht oder nicht mehr in ausreichendem Umfang nachkommt. Bei unserer diesjährigen Bürgerbefragung wurde deutlich, dass über 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger den Staat für überfordert halten bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Das ist ein äußerst besorgniserregendes Anzeichen für einen generellen Vertrauensverlust in die Leistungsfähigkeit unseres Staates. Dabei wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ebenso wie die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die ja selbst auch Bürgerinnen und Bürgerinnen sind, einen verlässlichen Staat. Auch wir dürfen Politik und politische Entscheidungen kritisch sehen und müssen nicht mit allem einverstanden sein“, betonte Silberbach am 27. November 2019 in Berlin. Er machte jedoch zugleich deutlich: „Kritik aber ist das eine. Systemkritik ist etwas Anderes. Eines muss immer klar sein und bleiben: Wir stehen mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Für Extremisten ist in unserem öffentlichen Dienst kein Platz. Es ist auch an uns, dass wir uns für ein zukunftsfestes Land mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung einsetzen.“ Ein wichtiger Pfeiler dieser freiheitlich demokratischen Grundordnung sei die Bundeswehr, unterstrich der dbb Chef und forderte von der Politik eine bessere Ausstattung und bessere Ressourcen insbesondere auch für den zivilen Bereich. „Die sicherheitspolitischen Herausforderungen werden unsere Kräfte in den kommenden Jahren noch stärker beschäftigen. Die Bundeswehr funktioniert aber nur, wenn eine gut aufgestellte zivile Bundeswehrverwaltung ihren verfassungsrechtlichen Auftrag gemäß Art. 87 b des Grundgesetzes erfüllt. Daran müssen wir arbeiten. Es gilt, sie zukunftsfähig aufzustellen. Wertschätzung und Wettbewerbsfähigkeit als Arbeitgeber auf dem Arbeitsmarkt sind dabei ganz entscheidende Faktoren“, so Silberbach. Wenn man auch in Zukunft noch attraktiver Arbeitgeber und Ausbilder sein wolle, müsse man den Nachwuchs nicht nur gewinnen, sondern auch Rahmenbedingungen schaffen, die gerade jüngere Kolleginnen und Kollegen langfristig binden, sagte Silberbach in Richtung Dienstherrn. In diesem Zusammenhang lobte er die kürzlich beschlossene Modernisierung der Bundesbesoldung als „einen guten Anfang“, der mit Verbesserungen wie der Erhöhung von Prämien, Zulagen und Anwärterbezügen zur Attraktivitätssteigerung beitrage. „Wenn wir uns aber die immer größere Lücke zwischen Nachwuchsbedarf und Bewerbern ansehen, dann reicht das noch nicht aus.“ Als weiteres wichtiges Handlungsfeld nannte Silberbach die Novellierung des Personalvertretungsrechts: „Zur Zukunftsfähigkeit von Behörden und Verwaltungen zählt selbstverständlich auch ein modernes und zeitgemäßes Regelwerk für die Personalvertretungen. Zu einem rasanten Digitalisierungsprozess und ressortübergreifenden Aufgaben passt kein jahrzehntealtes Gesetz. Ein neues Personalvertretungsrecht ist dringend erforderlich und muss Antworten auf die aktuellen und künftigen Veränderungen und Herausforderungen geben.“ Silberbach gratulierte dem neuen VBB Bundesvorsitzenden Hans Liesenhoff und dankte dem scheidenden Wolfram Kamm, der 13 Jahre lang an der Spitze des VBB gestanden hatte. Neben Liesenhoff komplettieren Klaus-Peter Schäfer, Imke von Bornstaedt-Küpper, Katja Wiskirchen, Christian Gürke, Marion Gerber und Christoph Harke die neue VBB Bundesleitung.

70 Jahre dbb Hessen

Politik braucht mehr Klarheit im Denken und Tun

„Mehr Klarheit im Denken und Tun“ fordert dbb Vize Friedhelm Schäfer von der Politik: „Was gebraucht wird, ist der Mut, funktionierende Strukturen zu stärken, Fehlentwicklungen klar zu benennen und neue Strukturen zu schaffen.“

Zu Recht werde immer wieder die Kurzfristigkeit in der Politik beklagt, sagte Schäfer, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, am 26. November 2019 beim Festakt zum 70-jährigen Bestehen des dbb Hessen in Frankfurt am Main. „Mit einem ‚Irgendwie‘ werden die gesellschaftlichen Aufgaben der kommenden Jahre nicht bewältigt werden können“, machte Schäfer deutlich. Dies gelte insbesondere auch für den öffentlichen Dienst. Die Stabilität der gesellschaftlichen Ordnung in Deutschland sei ernsthaft in Gefahr, wenn die Rotstift-Politik zu Lasten des Staatsdienstes nicht aufhöre. „Das können wir uns in einer Zeit, in der der Druck durch den demografischen Wandel immer größer und die Veränderungen der Arbeitswelt durch die Digitalisierung spürbarer werden, überhaupt nicht leisten“, unterstrich Schäfer. Deutschland dürfe jetzt nicht den Anschluss verpassen und die Zukunft verspielen.

Der dbb Vize warnte vor Überlegungen, den Beamtenstatus zu schwächen. „Er ist kein Auslauf-, sondern ein Erfolgsmodell. Nur dieses besonders ausgestaltete Pflicht- und Treueverhältnis garantiert jenen dauerhaft verlässlichen Staat, den sich alle wünschen und den sie, vollkommen zu Recht, auch einfordern. Die Gewährleistung und Kontinuität der Erfüllung staatlicher Aufgaben haben für die Beamtinnen und Beamten oberste Priorität. Diejenigen, die das Beamtentum aushöhlen oder gar zerstören wollen, haben andere Prioritäten“, kritisierte Schäfer und nannte als aktuelles Beispiel das sogenannte Hamburger Modell einer pauschalen Beihilfegewährung. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der dbb als deren Dachverband stellten sich Vorstößen wie diesem entschieden entgegen, versicherte der dbb Vize. „In dieser Angelegenheit kämpfen wir ebenso Seite an Seite wie insgesamt bei der Gestaltung der Arbeitswelt der Zukunft. Die Menschen und ihre Bedürfnisse dürfen nie aus dem Blick geraten. Mitnehmen und Mitgestalten ist das Gebot der Stunde, und freie und starke Gewerkschaften sind wichtige Akteure in diesem Prozess.“

Der Vorsitzende des dbb Hessen Heini Schmitt hob die jüngsten Erfolge des Landesbundes hervor – sei es in Tarifverhandlungen (die guten Ergebnisse der Tarifeinigung wurden auch auf die Beamtenbesoldung übertragen) oder bei der Einbringung von Themen, die letztlich Eingang in den jüngsten Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung fanden.

Landtagspräsident Boris Rhein würdigte den dbb Hessen als „starke Gewerkschaft“ und „traditionsreichen Verband“ und bezeichnete es als „historisches Glück, dass wir uns als Demokratie auf sie verlassen können“. Für die Zukunft „zähle ich weiter auf die Schubkraft des dbb“, sagte Rhein.

Innenminister Peter Beuth erinnerte an die durchaus harte aber faire Auseinandersetzung, als es um die Tarifverhandlungen ging. „Ich bin für die vielen Gespräche dankbar“, sagte Beuth. Auch für die Zukunft habe der dbb Hessen der Landesregierung wichtige Impulse geben können.

  Click to listen highlighted text! 70 Jahre dbb Hessen Politik braucht mehr Klarheit im Denken und Tun „Mehr Klarheit im Denken und Tun“ fordert dbb Vize Friedhelm Schäfer von der Politik: „Was gebraucht wird, ist der Mut, funktionierende Strukturen zu stärken, Fehlentwicklungen klar zu benennen und neue Strukturen zu schaffen.“ Zu Recht werde immer wieder die Kurzfristigkeit in der Politik beklagt, sagte Schäfer, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, am 26. November 2019 beim Festakt zum 70-jährigen Bestehen des dbb Hessen in Frankfurt am Main. „Mit einem ‚Irgendwie‘ werden die gesellschaftlichen Aufgaben der kommenden Jahre nicht bewältigt werden können“, machte Schäfer deutlich. Dies gelte insbesondere auch für den öffentlichen Dienst. Die Stabilität der gesellschaftlichen Ordnung in Deutschland sei ernsthaft in Gefahr, wenn die Rotstift-Politik zu Lasten des Staatsdienstes nicht aufhöre. „Das können wir uns in einer Zeit, in der der Druck durch den demografischen Wandel immer größer und die Veränderungen der Arbeitswelt durch die Digitalisierung spürbarer werden, überhaupt nicht leisten“, unterstrich Schäfer. Deutschland dürfe jetzt nicht den Anschluss verpassen und die Zukunft verspielen. Der dbb Vize warnte vor Überlegungen, den Beamtenstatus zu schwächen. „Er ist kein Auslauf-, sondern ein Erfolgsmodell. Nur dieses besonders ausgestaltete Pflicht- und Treueverhältnis garantiert jenen dauerhaft verlässlichen Staat, den sich alle wünschen und den sie, vollkommen zu Recht, auch einfordern. Die Gewährleistung und Kontinuität der Erfüllung staatlicher Aufgaben haben für die Beamtinnen und Beamten oberste Priorität. Diejenigen, die das Beamtentum aushöhlen oder gar zerstören wollen, haben andere Prioritäten“, kritisierte Schäfer und nannte als aktuelles Beispiel das sogenannte Hamburger Modell einer pauschalen Beihilfegewährung. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der dbb als deren Dachverband stellten sich Vorstößen wie diesem entschieden entgegen, versicherte der dbb Vize. „In dieser Angelegenheit kämpfen wir ebenso Seite an Seite wie insgesamt bei der Gestaltung der Arbeitswelt der Zukunft. Die Menschen und ihre Bedürfnisse dürfen nie aus dem Blick geraten. Mitnehmen und Mitgestalten ist das Gebot der Stunde, und freie und starke Gewerkschaften sind wichtige Akteure in diesem Prozess.“ Der Vorsitzende des dbb Hessen Heini Schmitt hob die jüngsten Erfolge des Landesbundes hervor – sei es in Tarifverhandlungen (die guten Ergebnisse der Tarifeinigung wurden auch auf die Beamtenbesoldung übertragen) oder bei der Einbringung von Themen, die letztlich Eingang in den jüngsten Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung fanden. Landtagspräsident Boris Rhein würdigte den dbb Hessen als „starke Gewerkschaft“ und „traditionsreichen Verband“ und bezeichnete es als „historisches Glück, dass wir uns als Demokratie auf sie verlassen können“. Für die Zukunft „zähle ich weiter auf die Schubkraft des dbb“, sagte Rhein. Innenminister Peter Beuth erinnerte an die durchaus harte aber faire Auseinandersetzung, als es um die Tarifverhandlungen ging. „Ich bin für die vielen Gespräche dankbar“, sagte Beuth. Auch für die Zukunft habe der dbb Hessen der Landesregierung wichtige Impulse geben können.

Gespräche mit VKA

Sozial- und Erziehungsdienst: Evaluierung gestartet

Am 21. November 2019 haben die Evaluierungsgespräche zum Tarifabschluss im Sozial- und Erziehungsdienst zwischen Gewerkschaften und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) begonnen.

Diese Evaluation wurde bereits beim schwierigen Tarifabschluss 2015 vereinbart. Die Tarifvertragspartner tauschten sich in offener und konstruktiver Atmosphäre intensiv über ihre Erfahrungen in den vergangenen vier Jahren aus. Erste Erkenntnisse – vor allem von der Gewerkschaftsseite – wurden dargelegt. Gleichwohl wurde deutlich, dass auch die VKA Handlungsbedarf sieht und Verbesserungen in vielen Bereichen erforderlich sind, um die Attraktivität dieser Berufsgruppen zu erhöhen.

Es wurden verschiedene Themenbereiche angesprochen, darunter auch „Restanten“ aus der zurückliegenden Tarifrunde. Dazu gehört zum Beispiel die Überprüfung der Möglichkeiten, Plätze für Kinder unter drei Jahren und für Kinder mit Behinderungen zahlenmäßig anders zu bewerten (Faktorisierung), da dies für die Eingruppierung der Kita-Leitungen ein ausschlaggebendes Kriterium ist. Besprochen wurde auch die verbindliche Bestellung einer ständigen Stellvertretung für Kita-Leitungen in allen Einrichtungen. Das wird in der Praxis nicht flächendeckend umgesetzt.

Zudem ist insbesondere im Bereich der Sozialen Arbeit sowie in der Behindertenhilfe deutlich geworden, dass viele Tätigkeitsmerkmale veraltet oder neue Berufsbezeichnungen im Tarifvertrag nicht aufgeführt sind. Hier bedarf es dringend einer Überarbeitung und Aktualisierung an die tatsächlichen Aufgaben und Gegebenheiten.

Die Tarifvertragspartner erörterten die Möglichkeit, verschiedene Arbeitsgruppen zu bilden, um einzelne Themenschwerpunkte effektiver angehen zu können. Das nächste Treffen wurde bereits für den 11. Dezember 2019 vereinbart.

  Click to listen highlighted text! Gespräche mit VKA Sozial- und Erziehungsdienst: Evaluierung gestartet Am 21. November 2019 haben die Evaluierungsgespräche zum Tarifabschluss im Sozial- und Erziehungsdienst zwischen Gewerkschaften und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) begonnen. Diese Evaluation wurde bereits beim schwierigen Tarifabschluss 2015 vereinbart. Die Tarifvertragspartner tauschten sich in offener und konstruktiver Atmosphäre intensiv über ihre Erfahrungen in den vergangenen vier Jahren aus. Erste Erkenntnisse – vor allem von der Gewerkschaftsseite – wurden dargelegt. Gleichwohl wurde deutlich, dass auch die VKA Handlungsbedarf sieht und Verbesserungen in vielen Bereichen erforderlich sind, um die Attraktivität dieser Berufsgruppen zu erhöhen. Es wurden verschiedene Themenbereiche angesprochen, darunter auch „Restanten“ aus der zurückliegenden Tarifrunde. Dazu gehört zum Beispiel die Überprüfung der Möglichkeiten, Plätze für Kinder unter drei Jahren und für Kinder mit Behinderungen zahlenmäßig anders zu bewerten (Faktorisierung), da dies für die Eingruppierung der Kita-Leitungen ein ausschlaggebendes Kriterium ist. Besprochen wurde auch die verbindliche Bestellung einer ständigen Stellvertretung für Kita-Leitungen in allen Einrichtungen. Das wird in der Praxis nicht flächendeckend umgesetzt. Zudem ist insbesondere im Bereich der Sozialen Arbeit sowie in der Behindertenhilfe deutlich geworden, dass viele Tätigkeitsmerkmale veraltet oder neue Berufsbezeichnungen im Tarifvertrag nicht aufgeführt sind. Hier bedarf es dringend einer Überarbeitung und Aktualisierung an die tatsächlichen Aufgaben und Gegebenheiten. Die Tarifvertragspartner erörterten die Möglichkeit, verschiedene Arbeitsgruppen zu bilden, um einzelne Themenschwerpunkte effektiver angehen zu können. Das nächste Treffen wurde bereits für den 11. Dezember 2019 vereinbart.

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

 

Nordrhein-Westfalen

Besoldung: Keine schlechten Erfahrungen mit Föderalismus

DBB NRW Chef Roland Staude hat im Gespräch mit dem „Behörden Spiegel“ (November-Ausgabe) seine Position bezüglich der Rückkehr zu einer bundeseinheitlichen Besoldung verdeutlicht.

In Nordrhein-Westfalen hätte sich der Beamtenbund auf die Situation des Föderalismus eingestellt. Nach harten Gesprächen mit den verschiedenen Landesregierungen habe man inzwischen ein System gefunden, das funktioniere und akzeptiert sei. Staude: „Wir sind gut aufgestellt und haben Erfolge zu verzeichnen. Wir haben insofern keine schlechten Erfahrungen mit dem Föderalismus gemacht.“

Mit Blick auf die Attraktivitätssteigerung im öffentlichen Dienst meint Staude, dass unter anderem für eine Neugestaltung der Arbeitszeit und für Verbesserungen in besonders belasteten Bereichen (etwa Polizei, Justiz, Steuerfahndung oder Feuerwehr) gesorgt werden müsse. „Dazu haben wir mit der Landesregierung vereinbart, während der Laufzeit des Tarifvertrages bis 2022 uns diesen Themen zu widmen“, so der DBB NRW Vorsitzende.

Zu einem etwaigen Digitalisierungs-Tarifvertrag sagte Staude, dass man das Ganze im Blick haben müsse, deshalb wäre es seiner Meinung nach sympathischer, auf Bundes- oder Landesebene einen Rahmen zu setzen und alles Weitere über Betriebs- oder Dienstvereinbarungen zu regeln. „Denn die Kolleginnen und Kollegen kennen die Probleme vor Ort.“

Schleswig-Holstein

Besoldungsstrukturreform: Inhalt des Gesetzentwurfs steht

Die Pläne der Landesregierung zur Besoldungsstrukturreform konnten in intensiven Verhandlungen nachjustiert werden. Am 25. November 2019 wurde eine entsprechende Verständigung unterzeichnet.

„Diese bedeutet jedoch keineswegs eine Gesamteinigung. Vielmehr wurde lediglich innerhalb des von der Landesregierung vorgegebenen Rahmens die bestmögliche Regelung erzielt. Unsere darüber hinausgehenden Forderungen bleiben unverändert bestehen. Diese betreffen insbesondere die Verkürzung der Arbeitszeit sowie einen vollständigen Ausgleich für das gestrichene/gekürzte Weihnachtsgeld“, hieß es dazu vom dbb Landesbund.

Die Auswirkungen des erwarteten Regierungsentwurfs wären:

  •  Es erfolgt eine ergänzende lineare Anpassung der Besoldung um ein Prozent. Diese Anpassung wird in 2021 mit 0,4 Prozent und in 2022 mit 0,6 Prozent umgesetzt, jeweils zum 1. Juni. Damit wird dieser Schritt zwei Jahre früher abgeschlossen sein als ursprünglich geplant.
  •  Die Besoldungsanpassung erfolgt ergänzend zu der bereits beschlossenen linearen Anhebung in Höhe von 3,12 Prozent in 2020 und 1,29 Prozent in 2021. Zudem wurde bereits jetzt vereinbart, dass der nächste Tarifabschluss mit den Ländern, der nach Lage der Dinge ab Oktober 2021 greift, zeit- und wirkungsgleich für die Besoldung übernommen wird.
  •  Die ersten vier Erfahrungsstufen aller Besoldungsgruppen werden zusätzlich angehoben, zwischen vier Prozent in der ersten Stufe und einem Prozent in der vierten Stufe. Die Umsetzung wird auf zwei Schritte, nämlich auf die Jahre 2021 und 2024, aufgeteilt.
  •  Junge Beamtinnen und Beamte können von der ergänzend erreichten Verkürzung der Mindestwartezeit bis zur ersten Beförderung profitieren. Diese wird künftig bereits mit der erfolgreichen Ableistung der Probezeit möglich sein.
  •  Die Versorgungsempfänger werden in die positiven Auswirkungen der Besoldungsstrukturreform einbezogen, denn die Besoldungserhöhung ist unmittelbar versorgungswirksam.
  •  Als weitere Maßnahmen bleiben die Streichung der Besoldungsgruppen A2 bis A4, die Vereinheitlichung der Beträge zum Familienzuschlag in den Stufen 1 und 2, die Einführung des Altersgeldes sowie die Neustrukturierung des Zuschlags bei begrenzter Dienstfähigkeit erhalten.

Für den dbb schleswig-holstein bleiben die Pläne zur Besoldungsstrukturreform nicht nur hinter dem Wünschenswerten zurück, sondern auch hinter dem Erforderlichen und Möglichen. „Der Konflikt um den Ausgleich der durch die Reduzierung des Weihnachtsgeldes ausgelösten Besoldungskürzung ist keineswegs vom Tisch“, so der Vorsitzende Kai Tellkamp. „Wir müssen aber leider zur Kenntnis nehmen, dass die Landesregierung nicht bereit ist, zusätzliche Mittel locker zu machen. Auch wenn wir innerhalb des von der Landesregierung vorgegebenen Rahmens eine bestmögliche Lösung gefunden haben – unsere Forderung, die Kürzungen vollständig zurückzunehmen, bleibt uneingeschränkt bestehen. Sie ist mit Blick auf die offensichtlichen Probleme, Personal zu finden und zu binden, auch aktueller denn je. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass jede Beamtin und jeder Beamte genau weiß, wie hoch der persönliche Beitrag zur Sanierung öffentlicher Haushalte weiterhin ist. Auch den Besoldungsvergleich der Bundesländer werden wir schonungslos fortschreiben. Schon jetzt können wir sagen, dass es in 2020 für Schleswig-Holstein düster aussieht. Denn auch andere Länder arbeiten an ihrer Wettbewerbsfähigkeit – häufig aber schneller und intensiver. Ungeachtet dessen erkennen wir an, dass die unzumutbare Streckung der ergänzenden Besoldungsanpassung von vier auf zwei Jahre halbiert wurde. Jetzt kann der Maßnahme immerhin eine gewisse Signalwirkung zuerkannt werden. Insoweit hat die Gesprächsbereitschaft der Landesregierung, die durch unsere Aktionen ausgeweitet wurde, durchaus positive Entwicklungen hervorgebracht. Auch die Opposition hat dazu beigetragen, dass das Thema auf der politischen Agenda steht. Und wir hoffen, dass das so bleibt, zumal letztendlich der Landtag entscheidet. Sicher wäre es hilfreich, wenn die Besoldungsstruktur dort eine ähnliche Priorität erfährt wie ein durch Schleswig-Holstein laufender Wolf oder die Rocker-Affäre. Das Ergebnis der dbb Bürgerbefragung, wonach inzwischen die meisten Menschen den Staat für zunehmend überfordert halten, sollte ein Alarmsignal sein. Der dbb sieht jedenfalls eine häufig falsche Schwerpunktsetzung bei den politischen Debatten und finanziellen Ressourcen.“

Mecklenburg-Vorpommern

Zukunftsfähigkeit der Landesverwaltung: Weitere Maßnahmen geplant

Am 26. November 2019 wurden den gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen die Eckpunkte für ein noch in dieser Legislaturperiode geplantes Besoldungsneuregelungsgesetz vorgelegt.

„Die heute vorgestellten Eckpunkte, die in den nächsten Wochen intensiv diskutiert werden müssen, reihen sich nahtlos in die für den öffentlichen Dienst wichtigen Beschlüsse der Landesregierung zur Zukunftsfähigkeit und dem Aussetzen des Personalabbaus in diesem Jahr ein“, so dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht nach dem Gespräch in Schwerin.

Die Landesregierung hatte außerdem beschlossen, die Personalentwicklung in der Staatskanzlei zu bündeln. Die Fachressorts sollen Zuarbeiten liefern und dem Kabinett sollen bis Jahresende konkrete Maßnahmen vorgelegt werden. „Wir erkennen in dieser Phase einen großen Teil unserer Forderungen in den Eckpunkten wieder und das ist gut so. Vor allem werden Regelungen anwenderfreundlich, es gibt formelle und inhaltliche ‚Entrümpelungen‘ und – was uns besonders freut – enorme Attraktivitätssteigerungen und konkrete Schritte zur Personalgewinnung. Wir werden innerhalb der dbb Gremien über die Eckpunkte reden, aber auch herausstellen, dass wir trotz aller Erfolge für weitere Verbesserungen im Sinne der Kolleginnen und Kollegen kämpfen werden“, unterstrich Knecht. Dazu gehöre beispielsweise auch die Ruhegehaltsfähigkeit bestimmter Zulagen. Wichtig sei, für Berufsanfänger interessant zu sein, ohne dabei das Bestandspersonal zu verprellen.

Niedersachsen

Halbherzige Haushaltsbeschlüsse

Der Niedersächsische Beamtenbund und Tarifunion (NBB) hat die durch das Landeskabinett verabschiedeten Haushaltsbeschlüsse in der Frage der Sonderzahlungen zugunsten der Beamtinnen und Beamten erneut als „halbherzig“ bezeichnet.

Mit Blick auf die bereits im Sommer beschlossenen Sonderzahlungen sagte NBB Chef Alexander Zimbehl am 26. November 2019: „Diese Zahlung von 300 Euro ab der Besoldungsgruppe A 9 kann und darf nur ein Einstieg sein – ein Einstieg in erste Überlegungen und mit Sicherheit nicht ein abschließendes Ergebnis für die Beamtinnen und Beamten. Es ist bedauerlich, dass die Landesregierung hier nicht noch einmal nachgelegt hat.“

Durch den Wegfall des Weihnachtsgeldes spare das Land Niedersachsen Jahr für Jahr etwa 700 Millionen Euro zum Nachteil der eigenen Beamtinnen und Beamten ein. „Mit dieser Entscheidung fließen maximal 60 Millionen wieder zurück“, so Peter Specke, 2. Landesvorsitzender des NBB, weiter. „Dieses Missverhältnis kann nicht im Interesse der Beamtenschaft sein.“

Seit den Haushaltsberatungen der Landesregierung im Sommer habe der NBB deutlich gemacht, dass diese geplante Sonderzahlung maximal nur als ein erster Schritt verstanden werden darf und gleichzeitig deutliche Nachbesserung gefordert. „Trotz gegenteiliger Gesprächsansätze hat sich die Landesregierung nunmehr aber dazu entschlossen, bei ihrer Entscheidung zu bleiben und nicht nachzubessern. Dieses können wir nur als halbherzig bezeichnen“, so Specke.

Ausdrücklich kritisierten die beiden Gewerkschafter darüber hinaus die Entscheidung, dass die Pensionäre weiterhin bei den Planungen der Landesregierung zur Gewährung von Sonderzahlungen keine Berücksichtigung finden: „Es waren grade diejenigen, die nunmehr im Ruhestand sind, die in Zeiten knapper Kassen durch ihren unfreiwilligen Verzicht auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld maßgeblich zur Haushaltskonsolidierung beigetragen haben. Grade denjenigen jetzt nicht mal einen Krümel vom Gesamtkuchen gönnen zu wollen, ist nicht nachvollziehbar. Wir werden grade im Interesse unserer Pensionärinnen und Pensionäre hier noch einmal sehr deutlich Verbesserungen fordern.“

Thüringen

Besoldung: Hinweise zur Wahrung von Ansprüchen

Dem Bundesverfassungsgericht liegen nach wie vor zahlreiche Verfahren zu Fragen der amtsangemessenen Besoldung vor. Um mögliche Ansprüche zu wahren, hat der tbb für Beamtinnen und Beamte entsprechende Informationen zusammengestellt.

Dabei geht es unter anderem um die amtsangemessene Alimentation für Beamtinnen und Beamte mit drei und mehr berücksichtigungsfähigen Kindern. Ausführliche Erklärungen und Musteranträge beziehungsweise Musterwidersprüche gibt auf der Internetseite https://www.thueringer-beamtenbund.de

Baden-Württemberg

Landtagspräsidentin empfängt Personalrätinnen und Personalräte des BBW

Die konstruktive und erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Personalräten hat Landtagspräsidentin Muhterem Aras am 12. November 2019 in den Mittelpunkt ihrer Rede gestellt. Anlässlich des Empfangs der Personalrätinnen und Personalräte des BBW im Landtag würdigte sie ihr Engagement als Brückenbauer und ihren Mut zum Kompromiss.

„Personalrätinnen und Personalräte müssen Idealisten und wahre Multitalente sein.“ Mit diesen Worten sprach Aras den Ehrengästen des Abends ihre Hochachtung aus. Personalrätinnen und Personalräte leisteten hervorragende Arbeit, erfüllten ihre Aufgabe als „soziale“ Innenarchitekten der Behörden, Ämter, Institutionen und Betrieben mit Bravour. In ihrer Rede thematisierte die Landtagspräsidentin aber auch, dass die Gesellschaft vielfältiger geworden ist und somit auch die Bandbreite der Anliegen an die Beamtinnen, Beamten und Angestellten. „Diese Herausforderungen zu meistern, dafür brauchen wir Sie, Ihren Sachverstand und Ihre übergeordnete Perspektive“, sagte Aras und appellierte an die Gäste: „Erheben Sie weiter Ihre starke Stimme für Ihre Anliegen. Erheben Sie weiter Ihre Stimme für einen öffentlichen Dienst, der mit der Vielfalt unserer Gesellschaft und ihren Interessen gut umzugehen weiß.“

Bei der anschließenden Podiumsdiskussion standen die Themen „Arbeitszeit“ und „Hamburger Modell“ im Blickpunkt. BBW-Chef Kai Rosenberger betonte, dass eine 41-Stunden-Woche (gilt in Baden-Württemberg für Beamtinnen und Beamte) nicht mehr zeitgemäß sei. Während in der Privatwirtschaft oft bereits 35 Wochenstunden üblich sind, bei immer flexiblerer Ausgestaltung der Arbeitszeiten, habe die Landesregierung die Möglichkeit zur Reduzierung der Wochenarbeitszeit und für die Schaffung von Lebensarbeitszeitkonten nicht genutzt und die Entscheidung darüber in die nächste Legislaturperiode verschoben. Zudem betonte Rosenberger erneut, dass das „Hamburger Modell“ aus Sicht des Beamtenbunds der Einstieg in die Bürgerversicherung ist. Diese lehnt der BBW jedoch entschieden ab, weil dadurch das hervorragende deutsche Gesundheitssystem zwangsläufig Schaden nehme.

Verband Bildung und Erziehung (VBE)

Kooperation mit GermanDream: Werte und Chancen des Grundgesetzes erlebbar machen

Die gemeinnützige Bildungsinitiative GermanDream und der VBE bündeln ihre Kräfte. In ganz Deutschland wollen sie Schulen die Möglichkeit geben, die Werte des Grundgesetzes im direkten Dialog und durch das biografische Beispiel von Wertebotschafterinnen und -botschaftern erlebbar zu machen.

„Werteerziehung an Schulen ist enorm wichtig. Das sehen Eltern so und das sehen auch Lehrkräfte so, wie eine vom VBE beauftragte repräsentative Umfrage eindrücklich gezeigt hat. Allein, es fehlt Schulen vielfach an den notwendigen Gelingensbedingungen für die Umsetzung“, sagte VBE Chef Udo Beckmann am 25. November 2019. „GermanDream und seine Initiatorin Düzen Tekkal zeigen auf eindrucksvolle Art und Weise, wie Wertevermittlung als Unterstützungsangebot für Schulen authentisch erlebbar gemacht werden kann. Ich freue mich sehr, dass wir mit ihr, GermanDream und den 16 Landesverbänden des VBE Wertedialoge an Schulen in ganz Deutschland anbieten können. Als VBE liegt uns das Thema Werteerziehung sehr am Herzen. Wir haben mit Veröffentlichung der Wertestudie Ende 2018 gesagt, dass wir an dem Thema dranbleiben werden und wie wichtig es ist, dass auch außerschulische Angebote an Schulen herangetragen werden. Beides können wir nun weiter mit Leben füllen“, so Beckmann weiter.

„Wo gehöre ich hin? An welchen Vorbildern soll ich mich orientieren? Und was bedeutet eigentlich Deutsch sein? Das sind Fragen, mit denen sich Kinder und Jugendliche bundesweit auseinandersetzen. Wir befinden uns in einer Zeit des Umbruchs, in der Identität ständig neu ausgehandelt werden muss. An diesem Prozess müssen wir uns beteiligen, denn sonst überlassen wir ihn den Hetzern oder Hasspredigern und genau deswegen habe ich die Graswurzelbewegung GermanDream gegründet“, erläuterte Düzen Tekkal, Gründerin und Geschäftsführerin der Bildungsinitiative. „In unseren Wertedialogen spüren wir immer wieder, dass positive Identifikationsfiguren fehlen: Für Ronny aus Pasewalk genauso wie für Fatma aus Neukölln. Deshalb brauchen wir die Zeitzeuginnen und -zeugen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir müssen uns aktiv dafür einsetzen, unseren Jugendlichen auf Augenhöhe zu zeigen, dass Deutschland ein Land der Chancen sein kann, dass es viele Gesichter hat, aber vor allem, dass sie ihn Leben können, ihren persönlichen German Dream“, so Tekkal weiter. „Wir freuen uns riesig über die Kooperation mit dem VBE. Die Zusammenarbeit mit Lehrerinnen und Lehrern ist eine wichtige Komponente unserer Arbeit bei GermanDream. Die Lehrkräfte prägen die jungen Menschen dieses Landes und zeigen ihnen, welche Bedeutung Bildung und Wertevermittlung für ihre individuellen Wege haben – und vor allem, dass sie Bedingung dafür sind, dass ihre ‘German Dreams‘ in Erfüllung gehen.“

Beide Partner wollen nun durch das Angebot von Wertedialogen an Schulen Schülerinnen und Schüler zu (mehr) Eigenverantwortung ermutigen, sie in ihren Chancen und Potenzialen bestätigen und darin bestärken, sich gesellschaftlich zu engagieren. Hierfür werden Begegnungen von Schülerinnen und Schülern mit glaubwürdigen Persönlichkeiten aus allen Bereichen der Gesellschaft, den Wertebotschafterinnen und Wertebotschaftern, ermöglicht.

Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)

Besoldung: Immer noch offene Baustellen

BDZ Chef Dieter Dewes hat mit Blick auf das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz festgestellt, dass die Zöllnerinnen und Zöllner damit tatsächliche Anerkennung erhalten.

„Sie haben es verdient, dass die Zulagen endlich signifikant erhöht werden und der Kreis der Zulagenberechtigten erweitert wird“, sagte Dewes im Gespräch mit der neuen Innenpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt sowie dem Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch (ebenfalls SPD) am 13. November 2019. Es gebe aber trotzdem noch „offene „Baustellen“. Als Beispiele nannte Dewes die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und die Pensionierung der Zollvollzugskräfte mit 62 Jahren.

Einigkeit bestand zwischen den Gesprächspartnern, dass die Reform des Familienzuschlags in einem separaten Verfahren fortentwickelt werden solle. Weitere Themen des Treffens waren beispielsweise die Situation bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und bei der Financial Intelligence Unit (FIU). Darüber hinaus wurden der personelle Aufwuchs der Zollverwaltung und dessen Auswirkungen auf die Struktur der Aus- und Fortbildungsstandorte sowie die für die Fortbildung der Waffenträger geplanten Einsatztrainingszentren besprochen.

  Click to listen highlighted text! Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Nordrhein-Westfalen Besoldung: Keine schlechten Erfahrungen mit Föderalismus DBB NRW Chef Roland Staude hat im Gespräch mit dem „Behörden Spiegel“ (November-Ausgabe) seine Position bezüglich der Rückkehr zu einer bundeseinheitlichen Besoldung verdeutlicht. In Nordrhein-Westfalen hätte sich der Beamtenbund auf die Situation des Föderalismus eingestellt. Nach harten Gesprächen mit den verschiedenen Landesregierungen habe man inzwischen ein System gefunden, das funktioniere und akzeptiert sei. Staude: „Wir sind gut aufgestellt und haben Erfolge zu verzeichnen. Wir haben insofern keine schlechten Erfahrungen mit dem Föderalismus gemacht.“ Mit Blick auf die Attraktivitätssteigerung im öffentlichen Dienst meint Staude, dass unter anderem für eine Neugestaltung der Arbeitszeit und für Verbesserungen in besonders belasteten Bereichen (etwa Polizei, Justiz, Steuerfahndung oder Feuerwehr) gesorgt werden müsse. „Dazu haben wir mit der Landesregierung vereinbart, während der Laufzeit des Tarifvertrages bis 2022 uns diesen Themen zu widmen“, so der DBB NRW Vorsitzende. Zu einem etwaigen Digitalisierungs-Tarifvertrag sagte Staude, dass man das Ganze im Blick haben müsse, deshalb wäre es seiner Meinung nach sympathischer, auf Bundes- oder Landesebene einen Rahmen zu setzen und alles Weitere über Betriebs- oder Dienstvereinbarungen zu regeln. „Denn die Kolleginnen und Kollegen kennen die Probleme vor Ort.“ Schleswig-Holstein Besoldungsstrukturreform: Inhalt des Gesetzentwurfs steht Die Pläne der Landesregierung zur Besoldungsstrukturreform konnten in intensiven Verhandlungen nachjustiert werden. Am 25. November 2019 wurde eine entsprechende Verständigung unterzeichnet. „Diese bedeutet jedoch keineswegs eine Gesamteinigung. Vielmehr wurde lediglich innerhalb des von der Landesregierung vorgegebenen Rahmens die bestmögliche Regelung erzielt. Unsere darüber hinausgehenden Forderungen bleiben unverändert bestehen. Diese betreffen insbesondere die Verkürzung der Arbeitszeit sowie einen vollständigen Ausgleich für das gestrichene/gekürzte Weihnachtsgeld“, hieß es dazu vom dbb Landesbund. Die Auswirkungen des erwarteten Regierungsentwurfs wären:  Es erfolgt eine ergänzende lineare Anpassung der Besoldung um ein Prozent. Diese Anpassung wird in 2021 mit 0,4 Prozent und in 2022 mit 0,6 Prozent umgesetzt, jeweils zum 1. Juni. Damit wird dieser Schritt zwei Jahre früher abgeschlossen sein als ursprünglich geplant.  Die Besoldungsanpassung erfolgt ergänzend zu der bereits beschlossenen linearen Anhebung in Höhe von 3,12 Prozent in 2020 und 1,29 Prozent in 2021. Zudem wurde bereits jetzt vereinbart, dass der nächste Tarifabschluss mit den Ländern, der nach Lage der Dinge ab Oktober 2021 greift, zeit- und wirkungsgleich für die Besoldung übernommen wird.  Die ersten vier Erfahrungsstufen aller Besoldungsgruppen werden zusätzlich angehoben, zwischen vier Prozent in der ersten Stufe und einem Prozent in der vierten Stufe. Die Umsetzung wird auf zwei Schritte, nämlich auf die Jahre 2021 und 2024, aufgeteilt.  Junge Beamtinnen und Beamte können von der ergänzend erreichten Verkürzung der Mindestwartezeit bis zur ersten Beförderung profitieren. Diese wird künftig bereits mit der erfolgreichen Ableistung der Probezeit möglich sein.  Die Versorgungsempfänger werden in die positiven Auswirkungen der Besoldungsstrukturreform einbezogen, denn die Besoldungserhöhung ist unmittelbar versorgungswirksam.  Als weitere Maßnahmen bleiben die Streichung der Besoldungsgruppen A2 bis A4, die Vereinheitlichung der Beträge zum Familienzuschlag in den Stufen 1 und 2, die Einführung des Altersgeldes sowie die Neustrukturierung des Zuschlags bei begrenzter Dienstfähigkeit erhalten. Für den dbb schleswig-holstein bleiben die Pläne zur Besoldungsstrukturreform nicht nur hinter dem Wünschenswerten zurück, sondern auch hinter dem Erforderlichen und Möglichen. „Der Konflikt um den Ausgleich der durch die Reduzierung des Weihnachtsgeldes ausgelösten Besoldungskürzung ist keineswegs vom Tisch“, so der Vorsitzende Kai Tellkamp. „Wir müssen aber leider zur Kenntnis nehmen, dass die Landesregierung nicht bereit ist, zusätzliche Mittel locker zu machen. Auch wenn wir innerhalb des von der Landesregierung vorgegebenen Rahmens eine bestmögliche Lösung gefunden haben – unsere Forderung, die Kürzungen vollständig zurückzunehmen, bleibt uneingeschränkt bestehen. Sie ist mit Blick auf die offensichtlichen Probleme, Personal zu finden und zu binden, auch aktueller denn je. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass jede Beamtin und jeder Beamte genau weiß, wie hoch der persönliche Beitrag zur Sanierung öffentlicher Haushalte weiterhin ist. Auch den Besoldungsvergleich der Bundesländer werden wir schonungslos fortschreiben. Schon jetzt können wir sagen, dass es in 2020 für Schleswig-Holstein düster aussieht. Denn auch andere Länder arbeiten an ihrer Wettbewerbsfähigkeit – häufig aber schneller und intensiver. Ungeachtet dessen erkennen wir an, dass die unzumutbare Streckung der ergänzenden Besoldungsanpassung von vier auf zwei Jahre halbiert wurde. Jetzt kann der Maßnahme immerhin eine gewisse Signalwirkung zuerkannt werden. Insoweit hat die Gesprächsbereitschaft der Landesregierung, die durch unsere Aktionen ausgeweitet wurde, durchaus positive Entwicklungen hervorgebracht. Auch die Opposition hat dazu beigetragen, dass das Thema auf der politischen Agenda steht. Und wir hoffen, dass das so bleibt, zumal letztendlich der Landtag entscheidet. Sicher wäre es hilfreich, wenn die Besoldungsstruktur dort eine ähnliche Priorität erfährt wie ein durch Schleswig-Holstein laufender Wolf oder die Rocker-Affäre. Das Ergebnis der dbb Bürgerbefragung, wonach inzwischen die meisten Menschen den Staat für zunehmend überfordert halten, sollte ein Alarmsignal sein. Der dbb sieht jedenfalls eine häufig falsche Schwerpunktsetzung bei den politischen Debatten und finanziellen Ressourcen.“ Mecklenburg-Vorpommern Zukunftsfähigkeit der Landesverwaltung: Weitere Maßnahmen geplant Am 26. November 2019 wurden den gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen die Eckpunkte für ein noch in dieser Legislaturperiode geplantes Besoldungsneuregelungsgesetz vorgelegt. „Die heute vorgestellten Eckpunkte, die in den nächsten Wochen intensiv diskutiert werden müssen, reihen sich nahtlos in die für den öffentlichen Dienst wichtigen Beschlüsse der Landesregierung zur Zukunftsfähigkeit und dem Aussetzen des Personalabbaus in diesem Jahr ein“, so dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht nach dem Gespräch in Schwerin. Die Landesregierung hatte außerdem beschlossen, die Personalentwicklung in der Staatskanzlei zu bündeln. Die Fachressorts sollen Zuarbeiten liefern und dem Kabinett sollen bis Jahresende konkrete Maßnahmen vorgelegt werden. „Wir erkennen in dieser Phase einen großen Teil unserer Forderungen in den Eckpunkten wieder und das ist gut so. Vor allem werden Regelungen anwenderfreundlich, es gibt formelle und inhaltliche ‚Entrümpelungen‘ und – was uns besonders freut – enorme Attraktivitätssteigerungen und konkrete Schritte zur Personalgewinnung. Wir werden innerhalb der dbb Gremien über die Eckpunkte reden, aber auch herausstellen, dass wir trotz aller Erfolge für weitere Verbesserungen im Sinne der Kolleginnen und Kollegen kämpfen werden“, unterstrich Knecht. Dazu gehöre beispielsweise auch die Ruhegehaltsfähigkeit bestimmter Zulagen. Wichtig sei, für Berufsanfänger interessant zu sein, ohne dabei das Bestandspersonal zu verprellen. Niedersachsen Halbherzige Haushaltsbeschlüsse Der Niedersächsische Beamtenbund und Tarifunion (NBB) hat die durch das Landeskabinett verabschiedeten Haushaltsbeschlüsse in der Frage der Sonderzahlungen zugunsten der Beamtinnen und Beamten erneut als „halbherzig“ bezeichnet. Mit Blick auf die bereits im Sommer beschlossenen Sonderzahlungen sagte NBB Chef Alexander Zimbehl am 26. November 2019: „Diese Zahlung von 300 Euro ab der Besoldungsgruppe A 9 kann und darf nur ein Einstieg sein – ein Einstieg in erste Überlegungen und mit Sicherheit nicht ein abschließendes Ergebnis für die Beamtinnen und Beamten. Es ist bedauerlich, dass die Landesregierung hier nicht noch einmal nachgelegt hat.“ Durch den Wegfall des Weihnachtsgeldes spare das Land Niedersachsen Jahr für Jahr etwa 700 Millionen Euro zum Nachteil der eigenen Beamtinnen und Beamten ein. „Mit dieser Entscheidung fließen maximal 60 Millionen wieder zurück“, so Peter Specke, 2. Landesvorsitzender des NBB, weiter. „Dieses Missverhältnis kann nicht im Interesse der Beamtenschaft sein.“ Seit den Haushaltsberatungen der Landesregierung im Sommer habe der NBB deutlich gemacht, dass diese geplante Sonderzahlung maximal nur als ein erster Schritt verstanden werden darf und gleichzeitig deutliche Nachbesserung gefordert. „Trotz gegenteiliger Gesprächsansätze hat sich die Landesregierung nunmehr aber dazu entschlossen, bei ihrer Entscheidung zu bleiben und nicht nachzubessern. Dieses können wir nur als halbherzig bezeichnen“, so Specke. Ausdrücklich kritisierten die beiden Gewerkschafter darüber hinaus die Entscheidung, dass die Pensionäre weiterhin bei den Planungen der Landesregierung zur Gewährung von Sonderzahlungen keine Berücksichtigung finden: „Es waren grade diejenigen, die nunmehr im Ruhestand sind, die in Zeiten knapper Kassen durch ihren unfreiwilligen Verzicht auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld maßgeblich zur Haushaltskonsolidierung beigetragen haben. Grade denjenigen jetzt nicht mal einen Krümel vom Gesamtkuchen gönnen zu wollen, ist nicht nachvollziehbar. Wir werden grade im Interesse unserer Pensionärinnen und Pensionäre hier noch einmal sehr deutlich Verbesserungen fordern.“ Thüringen Besoldung: Hinweise zur Wahrung von Ansprüchen Dem Bundesverfassungsgericht liegen nach wie vor zahlreiche Verfahren zu Fragen der amtsangemessenen Besoldung vor. Um mögliche Ansprüche zu wahren, hat der tbb für Beamtinnen und Beamte entsprechende Informationen zusammengestellt. Dabei geht es unter anderem um die amtsangemessene Alimentation für Beamtinnen und Beamte mit drei und mehr berücksichtigungsfähigen Kindern. Ausführliche Erklärungen und Musteranträge beziehungsweise Musterwidersprüche gibt auf der Internetseite https://www.thueringer-beamtenbund.de Baden-Württemberg Landtagspräsidentin empfängt Personalrätinnen und Personalräte des BBW Die konstruktive und erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Personalräten hat Landtagspräsidentin Muhterem Aras am 12. November 2019 in den Mittelpunkt ihrer Rede gestellt. Anlässlich des Empfangs der Personalrätinnen und Personalräte des BBW im Landtag würdigte sie ihr Engagement als Brückenbauer und ihren Mut zum Kompromiss. „Personalrätinnen und Personalräte müssen Idealisten und wahre Multitalente sein.“ Mit diesen Worten sprach Aras den Ehrengästen des Abends ihre Hochachtung aus. Personalrätinnen und Personalräte leisteten hervorragende Arbeit, erfüllten ihre Aufgabe als „soziale“ Innenarchitekten der Behörden, Ämter, Institutionen und Betrieben mit Bravour. In ihrer Rede thematisierte die Landtagspräsidentin aber auch, dass die Gesellschaft vielfältiger geworden ist und somit auch die Bandbreite der Anliegen an die Beamtinnen, Beamten und Angestellten. „Diese Herausforderungen zu meistern, dafür brauchen wir Sie, Ihren Sachverstand und Ihre übergeordnete Perspektive“, sagte Aras und appellierte an die Gäste: „Erheben Sie weiter Ihre starke Stimme für Ihre Anliegen. Erheben Sie weiter Ihre Stimme für einen öffentlichen Dienst, der mit der Vielfalt unserer Gesellschaft und ihren Interessen gut umzugehen weiß.“ Bei der anschließenden Podiumsdiskussion standen die Themen „Arbeitszeit“ und „Hamburger Modell“ im Blickpunkt. BBW-Chef Kai Rosenberger betonte, dass eine 41-Stunden-Woche (gilt in Baden-Württemberg für Beamtinnen und Beamte) nicht mehr zeitgemäß sei. Während in der Privatwirtschaft oft bereits 35 Wochenstunden üblich sind, bei immer flexiblerer Ausgestaltung der Arbeitszeiten, habe die Landesregierung die Möglichkeit zur Reduzierung der Wochenarbeitszeit und für die Schaffung von Lebensarbeitszeitkonten nicht genutzt und die Entscheidung darüber in die nächste Legislaturperiode verschoben. Zudem betonte Rosenberger erneut, dass das „Hamburger Modell“ aus Sicht des Beamtenbunds der Einstieg in die Bürgerversicherung ist. Diese lehnt der BBW jedoch entschieden ab, weil dadurch das hervorragende deutsche Gesundheitssystem zwangsläufig Schaden nehme. Verband Bildung und Erziehung (VBE) Kooperation mit GermanDream: Werte und Chancen des Grundgesetzes erlebbar machen Die gemeinnützige Bildungsinitiative GermanDream und der VBE bündeln ihre Kräfte. In ganz Deutschland wollen sie Schulen die Möglichkeit geben, die Werte des Grundgesetzes im direkten Dialog und durch das biografische Beispiel von Wertebotschafterinnen und -botschaftern erlebbar zu machen. „Werteerziehung an Schulen ist enorm wichtig. Das sehen Eltern so und das sehen auch Lehrkräfte so, wie eine vom VBE beauftragte repräsentative Umfrage eindrücklich gezeigt hat. Allein, es fehlt Schulen vielfach an den notwendigen Gelingensbedingungen für die Umsetzung“, sagte VBE Chef Udo Beckmann am 25. November 2019. „GermanDream und seine Initiatorin Düzen Tekkal zeigen auf eindrucksvolle Art und Weise, wie Wertevermittlung als Unterstützungsangebot für Schulen authentisch erlebbar gemacht werden kann. Ich freue mich sehr, dass wir mit ihr, GermanDream und den 16 Landesverbänden des VBE Wertedialoge an Schulen in ganz Deutschland anbieten können. Als VBE liegt uns das Thema Werteerziehung sehr am Herzen. Wir haben mit Veröffentlichung der Wertestudie Ende 2018 gesagt, dass wir an dem Thema dranbleiben werden und wie wichtig es ist, dass auch außerschulische Angebote an Schulen herangetragen werden. Beides können wir nun weiter mit Leben füllen“, so Beckmann weiter. „Wo gehöre ich hin? An welchen Vorbildern soll ich mich orientieren? Und was bedeutet eigentlich Deutsch sein? Das sind Fragen, mit denen sich Kinder und Jugendliche bundesweit auseinandersetzen. Wir befinden uns in einer Zeit des Umbruchs, in der Identität ständig neu ausgehandelt werden muss. An diesem Prozess müssen wir uns beteiligen, denn sonst überlassen wir ihn den Hetzern oder Hasspredigern und genau deswegen habe ich die Graswurzelbewegung GermanDream gegründet“, erläuterte Düzen Tekkal, Gründerin und Geschäftsführerin der Bildungsinitiative. „In unseren Wertedialogen spüren wir immer wieder, dass positive Identifikationsfiguren fehlen: Für Ronny aus Pasewalk genauso wie für Fatma aus Neukölln. Deshalb brauchen wir die Zeitzeuginnen und -zeugen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir müssen uns aktiv dafür einsetzen, unseren Jugendlichen auf Augenhöhe zu zeigen, dass Deutschland ein Land der Chancen sein kann, dass es viele Gesichter hat, aber vor allem, dass sie ihn Leben können, ihren persönlichen German Dream“, so Tekkal weiter. „Wir freuen uns riesig über die Kooperation mit dem VBE. Die Zusammenarbeit mit Lehrerinnen und Lehrern ist eine wichtige Komponente unserer Arbeit bei GermanDream. Die Lehrkräfte prägen die jungen Menschen dieses Landes und zeigen ihnen, welche Bedeutung Bildung und Wertevermittlung für ihre individuellen Wege haben – und vor allem, dass sie Bedingung dafür sind, dass ihre ‘German Dreams‘ in Erfüllung gehen.“ Beide Partner wollen nun durch das Angebot von Wertedialogen an Schulen Schülerinnen und Schüler zu (mehr) Eigenverantwortung ermutigen, sie in ihren Chancen und Potenzialen bestätigen und darin bestärken, sich gesellschaftlich zu engagieren. Hierfür werden Begegnungen von Schülerinnen und Schülern mit glaubwürdigen Persönlichkeiten aus allen Bereichen der Gesellschaft, den Wertebotschafterinnen und Wertebotschaftern, ermöglicht. Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) Besoldung: Immer noch offene Baustellen BDZ Chef Dieter Dewes hat mit Blick auf das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz festgestellt, dass die Zöllnerinnen und Zöllner damit tatsächliche Anerkennung erhalten. „Sie haben es verdient, dass die Zulagen endlich signifikant erhöht werden und der Kreis der Zulagenberechtigten erweitert wird“, sagte Dewes im Gespräch mit der neuen Innenpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt sowie dem Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch (ebenfalls SPD) am 13. November 2019. Es gebe aber trotzdem noch „offene „Baustellen“. Als Beispiele nannte Dewes die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und die Pensionierung der Zollvollzugskräfte mit 62 Jahren. Einigkeit bestand zwischen den Gesprächspartnern, dass die Reform des Familienzuschlags in einem separaten Verfahren fortentwickelt werden solle. Weitere Themen des Treffens waren beispielsweise die Situation bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und bei der Financial Intelligence Unit (FIU). Darüber hinaus wurden der personelle Aufwuchs der Zollverwaltung und dessen Auswirkungen auf die Struktur der Aus- und Fortbildungsstandorte sowie die für die Fortbildung der Waffenträger geplanten Einsatztrainingszentren besprochen.

Namen und Nachrichten

Am 21. November 2019 haben sich der dbb (verhandelt für NahVG) und die Verkehrsgesellschaft Wiesmoor (VGW) im niedersächsischen Landkreis Aurich zum zweiten Mal getroffen, die Tarifverhandlungen endeten jedoch erneut ohne Ergebnis. Die dbb Forderung nach einem Einstieg in das Bezahlungsniveau des TV-N wurde vom Arbeitgeber abermals zurückgewiesen. Beide Positionen sind derzeit so weit auseinander, dass keine Einigung in Sicht ist. Der dbb wird die schlechte Bezahlung bei der VGW aber nicht weiter durch einen Tarifvertrag rechtfertigen und hat deshalb die Verhandlungen ausgesetzt.

Ebenfalls am 21. November 2019 haben der dbb (verhandelt für NahVG) und die Geschäftsführung der Marburger Verkehrsgesellschaft (MVG) gemeinsam mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) Hessen dagegen eine äußerst zufriedenstellende Einigung erzielt. Die MVG und ihre Beschäftigten werden damit Der TV-N Hessen schafft für alle Beschäftigten der MVG deutlich bessere Rahmenbedingungen. Unter anderem werden die Beschäftigten in der kommunalen Zusatzversorgungskasse versichert und erhalten damit eine zusätzliche betriebliche Altersversorgung. Es wird eine Jahressonderzahlung gezahlt und automatische Entgelterhöhungen durch Stufenaufstiege eingeführt.

Die dritte Verhandlungsrunde des dbb (für NahVG) mit der Lübeck-Travemünder Verkehrsgesellschaft (LVG) am 25. November 2019 blieb ergebnislos. Die Arbeitgeberseite ergänzte ihr Angebot nur minimal, daher wurde es vom dbb abgelehnt. Dem Arbeitgeber wurde dargelegt, dass für die LVG-Beschäftigten eine deutlich spürbare finanzielle Besserstellung erfolgen und er sein Angebot dementsprechend anpassen muss. Mitte Dezember ist ein neuer Verhandlungstermin geplant.

Am 26. November 2019 fand die zweite Verhandlungsrunde des dbb mit der Stuttgart Airport Ground Handling GmbH (SAG) statt. In diesem Gespräch hat nun auch erstmals die Arbeitgeberseite ihre Vorstellungen konkretisiert und ein erstes Angebot vorgelegt. Im Gegenzug haben die Gewerkschaften ihre Forderungen spezifiziert und nach intensiver Diskussion auch gewichtet. Das Verhandlungsgespräch verlief dabei in konstruktiver Atmosphäre. Da die Parteien aber in wesentlichen Punkten noch weit auseinanderliegen, werden die Tarifverhandlungen am 8. Januar 2020 und am 27./28. Januar 2020 fortgesetzt.

Vor mehr als 100 Jahren haben Frauen in Deutschland das Recht erhalten, zu wählen und gewählt zu werden. Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist aber bis heute unvollendet. Was jetzt zu tun ist, nimmt die aktuelle Fachbroschüre der dbb bundesfrauenvertretung in den Blick. Die Fachpublikation fasst die Ergebnisse der 15. Frauenpolitischen Fachtagung vom 3. Juni 2019 zusammen. Ausgewählte Fachbeiträge geben einen Überblick über die rechtliche Ausgangssituation von Frauen in Deutschland und vermitteln Handlungsempfehlungen für eine gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen im öffentlichen Dienst und darüber hinaus. Neben dem Steuerrecht steht das Wahlrecht im Fokus. Die Broschüre gibt es auf https://www.dbb.de/(PDF).

Udo Beckmann ist für weitere drei Jahre zum Bundesvorsitzenden des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) gewählt worden. Er wurde am 22. November 2019 in Berlin von der VBE Bundesversammlung im Amt bestätigt. Als 1. stellvertretender Bundesvorsitzender wurde Rolf Busch wiedergewählt. Im Amt des Bundesschatzmeisters bestätigte die Bundesversammlung den Landesvorsitzenden des VBE Baden-Württemberg Gerhard Brand. Zudem wurden Simone Fleischmann (Schul- und Bildungspolitik), Jens Weichelt (Tarifpolitik), Stefan Wesselmann (Beamtenpolitik), Tomi Neckov sowie die Referentin Gitta Franke-Zöllmer (beide: Internationales) zu stellvertretenden Bundesvorsitzenden berufen.

  Click to listen highlighted text! Namen und Nachrichten Am 21. November 2019 haben sich der dbb (verhandelt für NahVG) und die Verkehrsgesellschaft Wiesmoor (VGW) im niedersächsischen Landkreis Aurich zum zweiten Mal getroffen, die Tarifverhandlungen endeten jedoch erneut ohne Ergebnis. Die dbb Forderung nach einem Einstieg in das Bezahlungsniveau des TV-N wurde vom Arbeitgeber abermals zurückgewiesen. Beide Positionen sind derzeit so weit auseinander, dass keine Einigung in Sicht ist. Der dbb wird die schlechte Bezahlung bei der VGW aber nicht weiter durch einen Tarifvertrag rechtfertigen und hat deshalb die Verhandlungen ausgesetzt. Ebenfalls am 21. November 2019 haben der dbb (verhandelt für NahVG) und die Geschäftsführung der Marburger Verkehrsgesellschaft (MVG) gemeinsam mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) Hessen dagegen eine äußerst zufriedenstellende Einigung erzielt. Die MVG und ihre Beschäftigten werden damit Der TV-N Hessen schafft für alle Beschäftigten der MVG deutlich bessere Rahmenbedingungen. Unter anderem werden die Beschäftigten in der kommunalen Zusatzversorgungskasse versichert und erhalten damit eine zusätzliche betriebliche Altersversorgung. Es wird eine Jahressonderzahlung gezahlt und automatische Entgelterhöhungen durch Stufenaufstiege eingeführt. Die dritte Verhandlungsrunde des dbb (für NahVG) mit der Lübeck-Travemünder Verkehrsgesellschaft (LVG) am 25. November 2019 blieb ergebnislos. Die Arbeitgeberseite ergänzte ihr Angebot nur minimal, daher wurde es vom dbb abgelehnt. Dem Arbeitgeber wurde dargelegt, dass für die LVG-Beschäftigten eine deutlich spürbare finanzielle Besserstellung erfolgen und er sein Angebot dementsprechend anpassen muss. Mitte Dezember ist ein neuer Verhandlungstermin geplant. Am 26. November 2019 fand die zweite Verhandlungsrunde des dbb mit der Stuttgart Airport Ground Handling GmbH (SAG) statt. In diesem Gespräch hat nun auch erstmals die Arbeitgeberseite ihre Vorstellungen konkretisiert und ein erstes Angebot vorgelegt. Im Gegenzug haben die Gewerkschaften ihre Forderungen spezifiziert und nach intensiver Diskussion auch gewichtet. Das Verhandlungsgespräch verlief dabei in konstruktiver Atmosphäre. Da die Parteien aber in wesentlichen Punkten noch weit auseinanderliegen, werden die Tarifverhandlungen am 8. Januar 2020 und am 27./28. Januar 2020 fortgesetzt. Vor mehr als 100 Jahren haben Frauen in Deutschland das Recht erhalten, zu wählen und gewählt zu werden. Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist aber bis heute unvollendet. Was jetzt zu tun ist, nimmt die aktuelle Fachbroschüre der dbb bundesfrauenvertretung in den Blick. Die Fachpublikation fasst die Ergebnisse der 15. Frauenpolitischen Fachtagung vom 3. Juni 2019 zusammen. Ausgewählte Fachbeiträge geben einen Überblick über die rechtliche Ausgangssituation von Frauen in Deutschland und vermitteln Handlungsempfehlungen für eine gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen im öffentlichen Dienst und darüber hinaus. Neben dem Steuerrecht steht das Wahlrecht im Fokus. Die Broschüre gibt es auf https://www.dbb.de/(PDF). Udo Beckmann ist für weitere drei Jahre zum Bundesvorsitzenden des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) gewählt worden. Er wurde am 22. November 2019 in Berlin von der VBE Bundesversammlung im Amt bestätigt. Als 1. stellvertretender Bundesvorsitzender wurde Rolf Busch wiedergewählt. Im Amt des Bundesschatzmeisters bestätigte die Bundesversammlung den Landesvorsitzenden des VBE Baden-Württemberg Gerhard Brand. Zudem wurden Simone Fleischmann (Schul- und Bildungspolitik), Jens Weichelt (Tarifpolitik), Stefan Wesselmann (Beamtenpolitik), Tomi Neckov sowie die Referentin Gitta Franke-Zöllmer (beide: Internationales) zu stellvertretenden Bundesvorsitzenden berufen.

 

 

 

 

Inhalt aus dbb aktuell Nr. 38 vom 21. November 2019

Inhaltsverzeichnis

Gespräch mit dem Pflegebevollmächtigen der Bundesregierung
   Pflege: Arbeitsbedingungen müssen sich verbessern
dbb bundesfrauenvertretung
   Part-time Wage Gap: Teilzeit nicht schlechter als Vollzeit bezahlen
dbb bundesfrauenvertretung
   Gegen Hetze und Gewalt: Pressefreiheit schützen
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Bayern
     Finanzministerium und BBB erstellen gemeinsames Gewaltschutzkonzept
   Deutscher Philologenverband (DPhV)
     „Deutscher Lehrerpreis“ in Berlin verliehen
   komba Gewerkschaft
     Ganztagsbetreuung: Rechtsanspruch alleine löst keine Strukturprobleme
   Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB)
     Digitalisierung: Pakt für Berufsschulen gefordert
   Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)
     Mittlerer Zolldienst: Eingangsamt wird A7 zugewiesen
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 38 vom 21. November 2019 Inhaltsverzeichnis Gespräch mit dem Pflegebevollmächtigen der Bundesregierung   Pflege: Arbeitsbedingungen müssen sich verbesserndbb bundesfrauenvertretung   Part-time Wage Gap: Teilzeit nicht schlechter als Vollzeit bezahlendbb bundesfrauenvertretung   Gegen Hetze und Gewalt: Pressefreiheit schützenAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Bayern     Finanzministerium und BBB erstellen gemeinsames Gewaltschutzkonzept   Deutscher Philologenverband (DPhV)     „Deutscher Lehrerpreis“ in Berlin verliehen   komba Gewerkschaft     Ganztagsbetreuung: Rechtsanspruch alleine löst keine Strukturprobleme   Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB)     Digitalisierung: Pakt für Berufsschulen gefordert   Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)     Mittlerer Zolldienst: Eingangsamt wird A7 zugewiesenNamen und Nachrichten

Gespräch mit dem Pflegebevollmächtigen der Bundesregierung

Pflege: Arbeitsbedingungen müssen sich verbessern

Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgesehenen Regeln für die Personalbesetzung in Pflegeheimen und Krankenhäusern waren Schwerpunkt eines Gesprächs zwischen dem Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung Andreas Westerfellhaus und Volker Geyer, stellvertretender Bundesvorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb.

„Die Einführung eines einheitlichen Personalbemessungsinstruments ist eine Sache. Die andere ist das dafür erforderliche und entsprechend ausgebildete Personal zur Verfügung zu haben“, machte Geyer bei dem Treffen am 14. November 2019 in Berlin deutlich. Einigkeit bestand darin, dass ein Umdenken bei den Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern und den einzelnen Stationen erfolgen müsse, um dieses Ziel zu erreichen. Hierfür sei es unter anderem erforderlich, dass die jeweiligen Dienstpläne einen sinnvollen Qualifikationsmix vorsehen, der verhindert, dass beispielsweise dreijährig ausgebildete Fachkräfte mit Assistenztätigkeiten blockiert werden. Um dies zu gewährleisten, sei eine eindeutige Definition von Vorbehaltstätigkeiten erforderlich.

Anlass zur Besorgnis biete auch der vermehrte Einsatz von Leiharbeitskräften in der Pflege. Hier sieht der dbb vor allem die Gefahr, dass der Druck auf die tariflich Beschäftigten aufgrund der festen Arbeitszeiten weiter steigt. „Der ursprüngliche Gedanke, Leiharbeitende nur in Fällen von Belastungsspitzen einzusetzen, ist mittlerweile leider in den Hintergrund getreten, so dass Leiharbeit heutzutage eher die Regel als die Ausnahme ist“, so Geyer.

Besondere Herausforderungen würden auf den Bereich der Altenpflege zukommen, wenn in zwei Jahren die ersten generalistisch ausgebildeten Pflegekräfte vor der Entscheidung stehen, ob sie in der Alten- oder der Krankenpflege arbeiten möchten. „Bereits jetzt ist das Verhältnis von Kranken- und Altenpflege sowohl hinsichtlich der Bezahlung als auch der Arbeitsbedingungen nicht mehr im Gleichgewicht. Deshalb sind wir als dbb gefordert, die Beschäftigten in der Altenpflege noch stärker in den Fokus zu rücken“, erklärte der dbb Tarifchef.

Erfreut zeigte sich Geyer darüber, dass der Pflegebevollmächtigte die dbb Forderung nach einer steuerfinanzierten Entgeltersatzleistung für pflegende Angehörige unterstützt, wie sie bereits bei der Kindererziehung praktiziert wird.

  Click to listen highlighted text! Gespräch mit dem Pflegebevollmächtigen der Bundesregierung Pflege: Arbeitsbedingungen müssen sich verbessern Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgesehenen Regeln für die Personalbesetzung in Pflegeheimen und Krankenhäusern waren Schwerpunkt eines Gesprächs zwischen dem Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung Andreas Westerfellhaus und Volker Geyer, stellvertretender Bundesvorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb. „Die Einführung eines einheitlichen Personalbemessungsinstruments ist eine Sache. Die andere ist das dafür erforderliche und entsprechend ausgebildete Personal zur Verfügung zu haben“, machte Geyer bei dem Treffen am 14. November 2019 in Berlin deutlich. Einigkeit bestand darin, dass ein Umdenken bei den Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern und den einzelnen Stationen erfolgen müsse, um dieses Ziel zu erreichen. Hierfür sei es unter anderem erforderlich, dass die jeweiligen Dienstpläne einen sinnvollen Qualifikationsmix vorsehen, der verhindert, dass beispielsweise dreijährig ausgebildete Fachkräfte mit Assistenztätigkeiten blockiert werden. Um dies zu gewährleisten, sei eine eindeutige Definition von Vorbehaltstätigkeiten erforderlich. Anlass zur Besorgnis biete auch der vermehrte Einsatz von Leiharbeitskräften in der Pflege. Hier sieht der dbb vor allem die Gefahr, dass der Druck auf die tariflich Beschäftigten aufgrund der festen Arbeitszeiten weiter steigt. „Der ursprüngliche Gedanke, Leiharbeitende nur in Fällen von Belastungsspitzen einzusetzen, ist mittlerweile leider in den Hintergrund getreten, so dass Leiharbeit heutzutage eher die Regel als die Ausnahme ist“, so Geyer. Besondere Herausforderungen würden auf den Bereich der Altenpflege zukommen, wenn in zwei Jahren die ersten generalistisch ausgebildeten Pflegekräfte vor der Entscheidung stehen, ob sie in der Alten- oder der Krankenpflege arbeiten möchten. „Bereits jetzt ist das Verhältnis von Kranken- und Altenpflege sowohl hinsichtlich der Bezahlung als auch der Arbeitsbedingungen nicht mehr im Gleichgewicht. Deshalb sind wir als dbb gefordert, die Beschäftigten in der Altenpflege noch stärker in den Fokus zu rücken“, erklärte der dbb Tarifchef. Erfreut zeigte sich Geyer darüber, dass der Pflegebevollmächtigte die dbb Forderung nach einer steuerfinanzierten Entgeltersatzleistung für pflegende Angehörige unterstützt, wie sie bereits bei der Kindererziehung praktiziert wird.

dbb bundesfrauenvertretung

Part-time Wage Gap: Teilzeit nicht schlechter als Vollzeit bezahlen

Für die grundsätzliche Aufwertung von Teilzeitarbeit hat sich die dbb bundesfrauenvertretung ausgesprochen. Neben dem Abbau struktureller Benachteiligungen von Teilzeitbeschäftigten fordert sie zudem den Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur.

„Die schlechte Infrastruktur bei der Ganztagsbetreuung in Kitas – und ganz besonders in Schulen – hindert noch immer viele Frauen daran, ihrem Wunsch nach längeren Wochenarbeitszeiten nachzugehen. Es ist ein Skandal, dass sie dafür zusätzlich mit niedrigeren Entgelten bestraft werden“, machte Helen Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, am 14. November 2019 deutlich.

Auch im öffentlichen Dienst sei dieses Phänomen zu beobachten. „Wer weniger Arbeitsstunden in der Dienststelle verbringt, erhält schlechtere Leistungsbeurteilungen. Damit sinkt die Chance, in eine gut dotierte Position befördert zu werden. Über 80 Prozent der Teilzeitbeschäftigten im öffentlichen Dienst sind Frauen, viele von ihnen sind von dieser Problematik betroffen“, erläuterte Wildfeuer, die sich für eine diskriminierungsfreie Beförderungspraxis im öffentlichen Dienst einsetzt.

Darüber hinaus wirbt Wildfeuer für die Aufwertung der Teilzeit, um Männern und Frauen die partnerschaftliche Aufteilung der Sorgearbeit zu erleichtern. „Wir müssen uns von der Idee verabschieden, Frauen mit aller Macht ins männliche Ideal des Vollzeiterwerbstätigen drängen zu wollen. Wir müssen vielmehr in vollzeitnahen Arbeitszeitkontingenten denken, die für Männer gleichermaßen attraktiv sind. Das heißt auch, dass Führungsaufgaben auf diese Kategorien zugeschnitten werden müssen.“ Der digitale Wandel der Arbeitswelt birgt nach Auffassung Wildfeuers hierfür eine wichtige Chance: „Wenn mobiles und flexibles Arbeiten gleichstellungsorientiert umgesetzt wird, entsteht eine Win-win-Situation für Beschäftigte und Dienstgebende.“

Hintergrund: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die Entwicklung der Erwerbsbeteiligung von Frauen in Deutschland analysiert und stellt einen deutlichen Anstieg der Teilzeitquote unter erwerbstätigen Frauen fest. Die Teilzeitquote lag danach 2017 bei Frauen in den alten Ländern bei gut 38 Prozent, in den neuen Ländern bei etwa 27 Prozent – jeweils über zehn Prozentpunkte mehr als Mitte der 1990er Jahre. Gleichzeitig nahm der Part-time Wage Gap zu: Frauen mit Teilzeitjob erhalten durchschnittlich einen um rund 17 Prozent geringeren Stundenlohn als Frauen mit Vollzeitjob. Die Brückenteilzeit wird als erster Schritt genannt, der Teilzeitfalle zu begegnen. Darüber hinaus wird in der DIW-Studie der Ausbau der Ganztagsschulbetreuung, aber auch eine Reform des Ehegattensplittings als zielführend gewertet.

  Click to listen highlighted text! dbb bundesfrauenvertretung Part-time Wage Gap: Teilzeit nicht schlechter als Vollzeit bezahlen Für die grundsätzliche Aufwertung von Teilzeitarbeit hat sich die dbb bundesfrauenvertretung ausgesprochen. Neben dem Abbau struktureller Benachteiligungen von Teilzeitbeschäftigten fordert sie zudem den Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur. „Die schlechte Infrastruktur bei der Ganztagsbetreuung in Kitas – und ganz besonders in Schulen – hindert noch immer viele Frauen daran, ihrem Wunsch nach längeren Wochenarbeitszeiten nachzugehen. Es ist ein Skandal, dass sie dafür zusätzlich mit niedrigeren Entgelten bestraft werden“, machte Helen Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, am 14. November 2019 deutlich. Auch im öffentlichen Dienst sei dieses Phänomen zu beobachten. „Wer weniger Arbeitsstunden in der Dienststelle verbringt, erhält schlechtere Leistungsbeurteilungen. Damit sinkt die Chance, in eine gut dotierte Position befördert zu werden. Über 80 Prozent der Teilzeitbeschäftigten im öffentlichen Dienst sind Frauen, viele von ihnen sind von dieser Problematik betroffen“, erläuterte Wildfeuer, die sich für eine diskriminierungsfreie Beförderungspraxis im öffentlichen Dienst einsetzt. Darüber hinaus wirbt Wildfeuer für die Aufwertung der Teilzeit, um Männern und Frauen die partnerschaftliche Aufteilung der Sorgearbeit zu erleichtern. „Wir müssen uns von der Idee verabschieden, Frauen mit aller Macht ins männliche Ideal des Vollzeiterwerbstätigen drängen zu wollen. Wir müssen vielmehr in vollzeitnahen Arbeitszeitkontingenten denken, die für Männer gleichermaßen attraktiv sind. Das heißt auch, dass Führungsaufgaben auf diese Kategorien zugeschnitten werden müssen.“ Der digitale Wandel der Arbeitswelt birgt nach Auffassung Wildfeuers hierfür eine wichtige Chance: „Wenn mobiles und flexibles Arbeiten gleichstellungsorientiert umgesetzt wird, entsteht eine Win-win-Situation für Beschäftigte und Dienstgebende.“ Hintergrund: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die Entwicklung der Erwerbsbeteiligung von Frauen in Deutschland analysiert und stellt einen deutlichen Anstieg der Teilzeitquote unter erwerbstätigen Frauen fest. Die Teilzeitquote lag danach 2017 bei Frauen in den alten Ländern bei gut 38 Prozent, in den neuen Ländern bei etwa 27 Prozent – jeweils über zehn Prozentpunkte mehr als Mitte der 1990er Jahre. Gleichzeitig nahm der Part-time Wage Gap zu: Frauen mit Teilzeitjob erhalten durchschnittlich einen um rund 17 Prozent geringeren Stundenlohn als Frauen mit Vollzeitjob. Die Brückenteilzeit wird als erster Schritt genannt, der Teilzeitfalle zu begegnen. Darüber hinaus wird in der DIW-Studie der Ausbau der Ganztagsschulbetreuung, aber auch eine Reform des Ehegattensplittings als zielführend gewertet.

dbb bundesfrauenvertretung

Gegen Hetze und Gewalt: Pressefreiheit schützen

Die dbb bundesfrauenvertretung unterstützt einen bundesweiten Aufruf von Journalistinnen und Journalisten zum Schutz der Pressefreiheit.

„Wir können es nicht zulassen, dass Journalistinnen und Journalisten von rechtsradikalen Gruppierungen in ihrer Arbeit behindert und bedroht werden, dass sie tagtäglich mit Hass und Hetze konfrontiert werden und über gezielte Falschinformationen ihr Ruf beschädigt wird. Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, das es zu verteidigen gilt. Deshalb unterstützen wir den Aufruf der Medienschaffenden, Journalistinnen und Journalisten sowie von deren Berufsverbänden, die Pressefreiheit mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen und zu schützen“, erklärte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung und Mitglied im ZDF-Fernsehrat, am 15. November 2019.

450 Medienschaffende, 17 Redaktionen und 20 Verbände, darunter die dbb bundesfrauenvertretung und die VRFF-Mediengewerkschaft, hatten dazu aufgerufen, sich konsequent für den Schutz der Pressefreiheit einzusetzen. Anlass ist eine von Neonazi-Organisationen geplante Demonstration am 23. November 2019 in Hannover gegen drei freiberufliche Journalisten. „Als Journalist*innen und Medienschaffende verurteilen wir die Drohungen und Anschläge auf unsere Kollegen. Wir rufen dazu auf, sich an den Protesten gegen die Demonstration zu beteiligen und fordern Maßnahmen zum Schutz der Pressefreiheit“, heißt es im Aufruf.

Gefordert werden unter anderem vereinfachte Verfahren für Auskunftssperren beim Einwohnermeldeamt für Journalistinnen und Journalisten, die Neuregelung der Impressumspflicht, um Privatadressen von Medienschaffenden besser zu schützen, die Sensibilisierung von Staatsanwaltschaften und Gerichten für Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sowie die konsequente Anwendung aller rechtlichen Möglichkeiten. Der Aufruf richtet sich an den Presserat, alle demokratischen Verlegenden und Redaktionen sowie Landesmedienanstalten, sich mit den von Hass und Drohungen betroffenen Kolleginnen und Kollegen solidarisch zu zeigen und ihnen ihre Unterstützung anzubieten.

  Click to listen highlighted text! dbb bundesfrauenvertretung Gegen Hetze und Gewalt: Pressefreiheit schützen Die dbb bundesfrauenvertretung unterstützt einen bundesweiten Aufruf von Journalistinnen und Journalisten zum Schutz der Pressefreiheit. „Wir können es nicht zulassen, dass Journalistinnen und Journalisten von rechtsradikalen Gruppierungen in ihrer Arbeit behindert und bedroht werden, dass sie tagtäglich mit Hass und Hetze konfrontiert werden und über gezielte Falschinformationen ihr Ruf beschädigt wird. Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, das es zu verteidigen gilt. Deshalb unterstützen wir den Aufruf der Medienschaffenden, Journalistinnen und Journalisten sowie von deren Berufsverbänden, die Pressefreiheit mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen und zu schützen“, erklärte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung und Mitglied im ZDF-Fernsehrat, am 15. November 2019. 450 Medienschaffende, 17 Redaktionen und 20 Verbände, darunter die dbb bundesfrauenvertretung und die VRFF-Mediengewerkschaft, hatten dazu aufgerufen, sich konsequent für den Schutz der Pressefreiheit einzusetzen. Anlass ist eine von Neonazi-Organisationen geplante Demonstration am 23. November 2019 in Hannover gegen drei freiberufliche Journalisten. „Als Journalist*innen und Medienschaffende verurteilen wir die Drohungen und Anschläge auf unsere Kollegen. Wir rufen dazu auf, sich an den Protesten gegen die Demonstration zu beteiligen und fordern Maßnahmen zum Schutz der Pressefreiheit“, heißt es im Aufruf. Gefordert werden unter anderem vereinfachte Verfahren für Auskunftssperren beim Einwohnermeldeamt für Journalistinnen und Journalisten, die Neuregelung der Impressumspflicht, um Privatadressen von Medienschaffenden besser zu schützen, die Sensibilisierung von Staatsanwaltschaften und Gerichten für Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sowie die konsequente Anwendung aller rechtlichen Möglichkeiten. Der Aufruf richtet sich an den Presserat, alle demokratischen Verlegenden und Redaktionen sowie Landesmedienanstalten, sich mit den von Hass und Drohungen betroffenen Kolleginnen und Kollegen solidarisch zu zeigen und ihnen ihre Unterstützung anzubieten.

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

 

Bayern

Finanzministerium und BBB erstellen gemeinsames Gewaltschutzkonzept

Der Chef des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) Rolf Habermann und Finanz- und Heimatminister Albert Füracker haben auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am 18. November 2019 in München ihre Pläne für ein gemeinsames Konzept präsentiert, um Beschäftigte des öffentlichen Dienstes besser vor Gewalt zu schützen.

„Wir tolerieren keine Art von Gewalt gegen unsere Beschäftigten im öffentlichen Dienst“, betonte Füracker. Habermann sagte: „Kolleginnen und Kollegen setzen sich tagtäglich für die Allgemeinheit ein und tragen ganz wesentlich zum Funktionieren unseres Gemeinwesens bei; sie schützen, helfen, retten und pflegen. Dafür verdienen sie Dankbarkeit, Respekt und Wertschätzung – nicht Angriffe und Gewalt.“

Der Freistaat wird nun für 2020 ein ressortübergreifendes Monitoring durchführen, um ein vollständiges Bild von Ausmaß und Entwicklung der Gewaltvorfälle gegen öffentlich Bedienstete in Bayern darstellen zu können. Parallel wird gemeinsam mit dem BBB ein Gesamtkonzept entwickelt, das mit einem Bündel von Maßnahmen Verbesserungen für die Betroffenen und bessere Prävention bieten soll. So wird eine genaue Erläuterung von psychischer Gewalt als eigenständige Gewaltform erarbeitet werden. Ein umfassendes Schulungskonzept mit verschiedenen Modulen ist bereits in Planung. Dabei werden die schon vorhandenen Schulungen zum Thema psychische Gewalt mit einer ressortübergreifenden Online-Schulung erweitert und ein umfassender Leitfaden für Vorgesetzte erarbeitet.

Neben der Vielzahl bereits vorhandener Maßnahmen im Bereich der Nachsorge ist zudem geplant, diese zusätzlich um zwei Punkte im Gebiet des Rechtsschutzes für von Gewalt im Dienst betroffene Beschäftigte des Freistaats zu erweitern. Künftig soll angeboten werden, dass das Landesamt für Finanzen Schmerzensgeldansprüche prozessual geltend macht, wenn dieses ohnehin gegen den Schädiger vorgeht. Daneben soll bei Schmerzensgeldansprüchen in Zivilverfahren nun jedem Bediensteten Rechtsschutz gewährt werden können. Damit werden die Betroffenen deutlich entlastet. Die zum Teil langwierige und aufwändige gerichtliche Geltendmachung wird ihnen abgenommen. „Bayern lässt alle Betroffenen nicht allein. Wir ziehen auch bei diesem sehr ernsten Thema in enger Abstimmung mit den Verbänden an einem Strang“, so Füracker.

Deutscher Philologenverband (DPhV)

„Deutscher Lehrerpreis“ in Berlin verliehen

Insgesamt 22 Pädagoginnen, Pädagogen und Projekte aus zehn Bundesländern wurden am 18. November 2019 in Berlin beim „Deutschen Lehrerpreis“ des DPhV und der Vodafone Stiftung ausgezeichnet.

Die 16 Lehrerinnen und Lehrer (aus Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen) sowie sechs Pädagogen-Teams (aus Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland) wurden auf Initiative ihrer Schülerinnen und Schüler von der Wettbewerbsjury unter Leitung von Prof. Dr. David-S. Di Fuccia für besonderes pädagogisches Engagement geehrt.

Der Präsident der Kultusministerkonferenz und Hessische Kultusminister Alexander Lorz dankt allen für ihre ausgezeichnete Arbeit: „Lehrerinnen und Lehrer haben durch ihr eigenes Beispiel gebendes Verhalten einen enormen Einfluss auf die Persönlichkeitsentwicklung von Schülerinnen und Schülern. Die Preisträgerinnen und Preisträger sind mit ihrem Engagement beispielgebend und begeistern so vielleicht sogar auch ihre Schülerinnen und Schüler als Nachwuchs für diesen tollen Beruf.“ Die Vorsitzende der Geschäftsführung der Vodafone Stiftung, Inger Paus, erklärte: „Digitale Medien und Werkzeuge allein vermitteln noch keine Kompetenzen für eine digitale Welt. Die Preisträgerinnen und Preisträger des diesjährigen Lehrerpreises zeigen, wie das Potenzial digitaler Methoden und Inhalte durch innovative didaktische Konzepte entfaltet werden kann.“

DPhV Chefin Susanne Lin-Klitzing lobte die Kreativität des Gewinner-Teams in der Kategorie „Lehrer: Unterricht innovativ“, das digitale Medien im Mathematik-Unterricht so einsetzt, dass Synergien sowohl räumlich als auch inhaltlich von Lehrenden für Lehrende und Lernende gewonnen und genutzt werden können. „Das ‘Lernbüro digital-kooperativ’ ist ein kluges und äußerst gelungenes Konzept, das zu einer fachlichen und medienkompetenzorientierten Vertiefung der Lehr- und Lerninhalte führte. Aber vor allem konnten alle neu erarbeiteten Materialen für den Fachunterricht Mathematik auch schulübergreifend den beteiligten Pädagogen zugänglich gemacht werden“, so Lin-Klitzing.

komba gewerkschaft

Ganztagsbetreuung: Rechtsanspruch alleine löst keine Strukturprobleme

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zum Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter auf den Weg gebracht. Die komba sieht die grundsätzliche Notwendigkeit für ein solches Angebot. Das Zeitfenster, den Rechtsanspruch bis 2025 umzusetzen, hält sie allerdings für zu knapp bemessen.

„Ein Rechtsanspruch schafft sicherlich hier und da Abhilfe, löst aber nicht die vorherrschenden qualitativen und strukturellen Probleme in der Ganztagsbetreuung“, sagte der komba Bundesvorsitzende Andreas Hemsing am 14. November 2019. Ein flächendeckendes qualitativ hochwertiges Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebot fehle bislang; jedes Bundesland verfüge über eigene Modelle.

Zudem seien die veranschlagten Finanzhilfen des Bundes für die Länder in Höhe von zwei Milliarden Euro nur eine Anschubfinanzierung, die Summe für eine flächendeckende und dauerhafte Umsetzung aber unzureichend. Die Kommunen würden in den Folgejahren die finanzielle Hauptlast tragen. Hemsing: „Eine dauerhafte Unterstützung von Bund und Ländern ist für die Umsetzung zwingend notwendig.“

Außerdem sei der Fachkräftemangel schon jetzt spürbar. Durch den Ausbau würden weitere Beschäftigte benötigt, eine Umsetzung des Anspruchs werde damit erschwert. Sandra van Heemskerk, stellvertretende Bundesvorsitzende der komba, erklärte dazu: „Die Kolleginnen und Kollegen sind die Leidtragenden. Die Belastungen durch noch größer werdende Gruppen, nicht genügend pädagogisches Fachpersonal und beengte Raumsituationen sind absehbar.“

Die komba warnte jedoch davor, im Zuge des geplanten Ausbaus vom Fachkräftegebot abzuweichen. „Um überhaupt eine Chance zu haben, Fachkräfte zu gewinnen, müssen die oftmals nicht auskömmlichen Beschäftigungsverhältnisse nach den geltenden Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes vergütet werden“, forderte Hemsing.

Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB)

Digitalisierung: Pakt für Berufsschulen gefordert

Der BvLB hat einen Berufsschulpakt gefordert, um die Digitalisierung der beruflichen Bildung voranzutreiben.

Analog zum Digitalpakt, bei dem der Bund den Ländern zusätzliche Mittel zur Digitalisierung der Schulen bereitstellt, sollen so auch die Berufsschulen mehr Geld erhalten. „Wir haben in der Vergangenheit schon mehrfach die offenkundigen Probleme, an denen die Umsetzung der Digitalisierung an den Berufsschulen zu scheitern droht, benannt. Jetzt geht es darum, einen politischen Forderungskatalog zu schnüren, der klare Handlungsempfehlungen beinhaltet. Diese Handlungsempfehlungen werden der Politik in den nächsten Wochen übergeben“, sagten die beiden BvLB Bundesvorsitzenden Eugen Straubinger und Joachim Maiß bei einem BvLB-Kongress zum Thema am 14. und 15. November 2019 in Berlin.

Die technischen Standards – wenn auch noch nicht überall erfüllt – seien aus Sicht des BvLB gesetzt: Gigabit für alle, leistungsstarkes WLAN in allen Klassenräumen, „bring your own device“ (BYOD) und Cloudtechnologie. Im bildungspolitischen Alltag herrsche hingegen Unklarheit: Wie sehen Konzepte für eine zukunftsorientierte digitale Bildung aus? Für welche Berufswelt müssen berufliche Schulen künftig ausbilden? Und wie soll die Lehrerbildung als Voraussetzung für eine gelingende Digitalisierung aussehen? Aufgrund dieser Fragen hat der BvLB für seinen Kongress das Thema „Jenseits des Kabels“ gewählt. Unter der Schirmherrschaft von Dorothee Bär, Staatsministerin im Bundeskanzleramt und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung, diskutierten namhafte Experten aus Bildung, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.

Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)

Mittlerer Zolldienst: Eingangsamt wird A7 zugewiesen

Der BDZ hat bei den zuständigen Abgeordneten des Deutschen Bundestages durchgesetzt, dass das Eingangsamt des mittleren nichttechnischen Zolldienstes der Besoldungsgruppe A 7 zugewiesen wird. Das teilte die Gewerkschaft am 18. November 2019 mit.

Die rechtliche Voraussetzung für diese attraktivitätssteigernde Maßnahme bilde der Regierungsentwurf des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG). Er wurde bereits am 24. Oktober 2019 vom Deutschen Bundestag angenommen und bedarf noch der Zustimmung durch den Bundesrat. Parallel dazu konnte der BDZ in Verhandlungen mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) jedoch bereits jetzt erreichen, dass alle Zollsekretärinnen und Zollsekretäre voraussichtlich zum 1. Januar 2020 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A7 eingewiesen werden.

Der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes bekräftigte in diesem Zusammenhang seine Erwartung, dass das Eingangsamt im gehobenen Zolldienst von Besoldungsgruppe A9g nach A10 gehoben wird. Der BDZ werde zur Umsetzung dieser Forderung die politischen Abstimmungsgespräche mit den zuständigen Bundestagsabgeordneten des Innen- und Finanzausschusses fortführen.

  Click to listen highlighted text! Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Bayern Finanzministerium und BBB erstellen gemeinsames Gewaltschutzkonzept Der Chef des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) Rolf Habermann und Finanz- und Heimatminister Albert Füracker haben auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am 18. November 2019 in München ihre Pläne für ein gemeinsames Konzept präsentiert, um Beschäftigte des öffentlichen Dienstes besser vor Gewalt zu schützen. „Wir tolerieren keine Art von Gewalt gegen unsere Beschäftigten im öffentlichen Dienst“, betonte Füracker. Habermann sagte: „Kolleginnen und Kollegen setzen sich tagtäglich für die Allgemeinheit ein und tragen ganz wesentlich zum Funktionieren unseres Gemeinwesens bei; sie schützen, helfen, retten und pflegen. Dafür verdienen sie Dankbarkeit, Respekt und Wertschätzung – nicht Angriffe und Gewalt.“ Der Freistaat wird nun für 2020 ein ressortübergreifendes Monitoring durchführen, um ein vollständiges Bild von Ausmaß und Entwicklung der Gewaltvorfälle gegen öffentlich Bedienstete in Bayern darstellen zu können. Parallel wird gemeinsam mit dem BBB ein Gesamtkonzept entwickelt, das mit einem Bündel von Maßnahmen Verbesserungen für die Betroffenen und bessere Prävention bieten soll. So wird eine genaue Erläuterung von psychischer Gewalt als eigenständige Gewaltform erarbeitet werden. Ein umfassendes Schulungskonzept mit verschiedenen Modulen ist bereits in Planung. Dabei werden die schon vorhandenen Schulungen zum Thema psychische Gewalt mit einer ressortübergreifenden Online-Schulung erweitert und ein umfassender Leitfaden für Vorgesetzte erarbeitet. Neben der Vielzahl bereits vorhandener Maßnahmen im Bereich der Nachsorge ist zudem geplant, diese zusätzlich um zwei Punkte im Gebiet des Rechtsschutzes für von Gewalt im Dienst betroffene Beschäftigte des Freistaats zu erweitern. Künftig soll angeboten werden, dass das Landesamt für Finanzen Schmerzensgeldansprüche prozessual geltend macht, wenn dieses ohnehin gegen den Schädiger vorgeht. Daneben soll bei Schmerzensgeldansprüchen in Zivilverfahren nun jedem Bediensteten Rechtsschutz gewährt werden können. Damit werden die Betroffenen deutlich entlastet. Die zum Teil langwierige und aufwändige gerichtliche Geltendmachung wird ihnen abgenommen. „Bayern lässt alle Betroffenen nicht allein. Wir ziehen auch bei diesem sehr ernsten Thema in enger Abstimmung mit den Verbänden an einem Strang“, so Füracker. Deutscher Philologenverband (DPhV) „Deutscher Lehrerpreis“ in Berlin verliehen Insgesamt 22 Pädagoginnen, Pädagogen und Projekte aus zehn Bundesländern wurden am 18. November 2019 in Berlin beim „Deutschen Lehrerpreis“ des DPhV und der Vodafone Stiftung ausgezeichnet. Die 16 Lehrerinnen und Lehrer (aus Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen) sowie sechs Pädagogen-Teams (aus Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland) wurden auf Initiative ihrer Schülerinnen und Schüler von der Wettbewerbsjury unter Leitung von Prof. Dr. David-S. Di Fuccia für besonderes pädagogisches Engagement geehrt. Der Präsident der Kultusministerkonferenz und Hessische Kultusminister Alexander Lorz dankt allen für ihre ausgezeichnete Arbeit: „Lehrerinnen und Lehrer haben durch ihr eigenes Beispiel gebendes Verhalten einen enormen Einfluss auf die Persönlichkeitsentwicklung von Schülerinnen und Schülern. Die Preisträgerinnen und Preisträger sind mit ihrem Engagement beispielgebend und begeistern so vielleicht sogar auch ihre Schülerinnen und Schüler als Nachwuchs für diesen tollen Beruf.“ Die Vorsitzende der Geschäftsführung der Vodafone Stiftung, Inger Paus, erklärte: „Digitale Medien und Werkzeuge allein vermitteln noch keine Kompetenzen für eine digitale Welt. Die Preisträgerinnen und Preisträger des diesjährigen Lehrerpreises zeigen, wie das Potenzial digitaler Methoden und Inhalte durch innovative didaktische Konzepte entfaltet werden kann.“ DPhV Chefin Susanne Lin-Klitzing lobte die Kreativität des Gewinner-Teams in der Kategorie „Lehrer: Unterricht innovativ“, das digitale Medien im Mathematik-Unterricht so einsetzt, dass Synergien sowohl räumlich als auch inhaltlich von Lehrenden für Lehrende und Lernende gewonnen und genutzt werden können. „Das ‘Lernbüro digital-kooperativ’ ist ein kluges und äußerst gelungenes Konzept, das zu einer fachlichen und medienkompetenzorientierten Vertiefung der Lehr- und Lerninhalte führte. Aber vor allem konnten alle neu erarbeiteten Materialen für den Fachunterricht Mathematik auch schulübergreifend den beteiligten Pädagogen zugänglich gemacht werden“, so Lin-Klitzing. komba gewerkschaft Ganztagsbetreuung: Rechtsanspruch alleine löst keine Strukturprobleme Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zum Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter auf den Weg gebracht. Die komba sieht die grundsätzliche Notwendigkeit für ein solches Angebot. Das Zeitfenster, den Rechtsanspruch bis 2025 umzusetzen, hält sie allerdings für zu knapp bemessen. „Ein Rechtsanspruch schafft sicherlich hier und da Abhilfe, löst aber nicht die vorherrschenden qualitativen und strukturellen Probleme in der Ganztagsbetreuung“, sagte der komba Bundesvorsitzende Andreas Hemsing am 14. November 2019. Ein flächendeckendes qualitativ hochwertiges Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebot fehle bislang; jedes Bundesland verfüge über eigene Modelle. Zudem seien die veranschlagten Finanzhilfen des Bundes für die Länder in Höhe von zwei Milliarden Euro nur eine Anschubfinanzierung, die Summe für eine flächendeckende und dauerhafte Umsetzung aber unzureichend. Die Kommunen würden in den Folgejahren die finanzielle Hauptlast tragen. Hemsing: „Eine dauerhafte Unterstützung von Bund und Ländern ist für die Umsetzung zwingend notwendig.“ Außerdem sei der Fachkräftemangel schon jetzt spürbar. Durch den Ausbau würden weitere Beschäftigte benötigt, eine Umsetzung des Anspruchs werde damit erschwert. Sandra van Heemskerk, stellvertretende Bundesvorsitzende der komba, erklärte dazu: „Die Kolleginnen und Kollegen sind die Leidtragenden. Die Belastungen durch noch größer werdende Gruppen, nicht genügend pädagogisches Fachpersonal und beengte Raumsituationen sind absehbar.“ Die komba warnte jedoch davor, im Zuge des geplanten Ausbaus vom Fachkräftegebot abzuweichen. „Um überhaupt eine Chance zu haben, Fachkräfte zu gewinnen, müssen die oftmals nicht auskömmlichen Beschäftigungsverhältnisse nach den geltenden Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes vergütet werden“, forderte Hemsing. Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB) Digitalisierung: Pakt für Berufsschulen gefordert Der BvLB hat einen Berufsschulpakt gefordert, um die Digitalisierung der beruflichen Bildung voranzutreiben. Analog zum Digitalpakt, bei dem der Bund den Ländern zusätzliche Mittel zur Digitalisierung der Schulen bereitstellt, sollen so auch die Berufsschulen mehr Geld erhalten. „Wir haben in der Vergangenheit schon mehrfach die offenkundigen Probleme, an denen die Umsetzung der Digitalisierung an den Berufsschulen zu scheitern droht, benannt. Jetzt geht es darum, einen politischen Forderungskatalog zu schnüren, der klare Handlungsempfehlungen beinhaltet. Diese Handlungsempfehlungen werden der Politik in den nächsten Wochen übergeben“, sagten die beiden BvLB Bundesvorsitzenden Eugen Straubinger und Joachim Maiß bei einem BvLB-Kongress zum Thema am 14. und 15. November 2019 in Berlin. Die technischen Standards – wenn auch noch nicht überall erfüllt – seien aus Sicht des BvLB gesetzt: Gigabit für alle, leistungsstarkes WLAN in allen Klassenräumen, „bring your own device“ (BYOD) und Cloudtechnologie. Im bildungspolitischen Alltag herrsche hingegen Unklarheit: Wie sehen Konzepte für eine zukunftsorientierte digitale Bildung aus? Für welche Berufswelt müssen berufliche Schulen künftig ausbilden? Und wie soll die Lehrerbildung als Voraussetzung für eine gelingende Digitalisierung aussehen? Aufgrund dieser Fragen hat der BvLB für seinen Kongress das Thema „Jenseits des Kabels“ gewählt. Unter der Schirmherrschaft von Dorothee Bär, Staatsministerin im Bundeskanzleramt und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung, diskutierten namhafte Experten aus Bildung, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) Mittlerer Zolldienst: Eingangsamt wird A7 zugewiesen Der BDZ hat bei den zuständigen Abgeordneten des Deutschen Bundestages durchgesetzt, dass das Eingangsamt des mittleren nichttechnischen Zolldienstes der Besoldungsgruppe A 7 zugewiesen wird. Das teilte die Gewerkschaft am 18. November 2019 mit. Die rechtliche Voraussetzung für diese attraktivitätssteigernde Maßnahme bilde der Regierungsentwurf des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG). Er wurde bereits am 24. Oktober 2019 vom Deutschen Bundestag angenommen und bedarf noch der Zustimmung durch den Bundesrat. Parallel dazu konnte der BDZ in Verhandlungen mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) jedoch bereits jetzt erreichen, dass alle Zollsekretärinnen und Zollsekretäre voraussichtlich zum 1. Januar 2020 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A7 eingewiesen werden. Der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes bekräftigte in diesem Zusammenhang seine Erwartung, dass das Eingangsamt im gehobenen Zolldienst von Besoldungsgruppe A9g nach A10 gehoben wird. Der BDZ werde zur Umsetzung dieser Forderung die politischen Abstimmungsgespräche mit den zuständigen Bundestagsabgeordneten des Innen- und Finanzausschusses fortführen.

Namen und Nachrichten

Am 13. November 2019 haben sich der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach und Volker Geyer, dbb Fachvorstand Tarifpolitik, mit dem neuen Präsidenten der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) Ulrich Mädge zu einem Gespräch getroffen. Mädge ist Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg und seit März 2019 als VKA-Präsident im Amt. Er ist damit Verhandlungsführer der Kommunen in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Ein zentraler Punkt des Gesprächs war daher auch die Einkommensrunde 2020 mit Bund und Kommunen, für die bereits jetzt die ersten Vorbereitungen getroffen werden. Weitere Themen waren der Sozial- und Erziehungsdienst, die Auswirkungen der Digitalisierung auf den öffentlichen Dienst und eine mögliche Tarifierung der Wahlmöglichkeit „Freizeit statt Geld“.

Auf den Stillstand bei den Tarifverhandlungen mit dem WDR hat die VRFF am 15. und 16. November 2019 abermals mit einem Warnstreik reagiert. Eine zentrale Veranstaltung mit Beschäftigten von den Kölner Standorten und dem Landesstudio Düsseldorf fand am 15. November 2019 in Köln statt. Neben VRFF-Mitgliedern nahmen auch viele unorganisierte Kolleginnen und Kollegen sowie Mitglieder der Gewerkschaften DJV und ver.di teil.

Die Arbeitsbedingungen an Grundschulen sollen sich verbessern. Das hat der Verband Bildung und Erziehung (VBE) gefordert. „Die Einführung von A13 für alle, Aufstiegsmöglichkeiten und vor allem eine höhere gesellschaftliche Anerkennung für die Arbeit mit kleinen Kindern“, forderte VBE Chef Udo Beckmann am 18. November 2019. In der Regel gebe es an Grundschulen neben den Lehrkräften nur eine Schulleitung. So könne besonderes Engagement einzelner Lehrkräfte nicht entsprechend honoriert werden. Beckmann: „Ohne Aufstiegsämter wird aus der Laufbahn ein Laufstall. Was es also braucht, um das Arbeiten in der Grundschule für alle attraktiver zu gestalten, sind Aufstiegsmöglichkeiten neben der Schulleitung.“ Außerdem müsse sich die Wertschätzung der Arbeit auch an der Bezahlung zeigen. „Die Arbeit der Lehrkräfte aller Schularten und -formen ist aber gleichwertig – und muss deshalb auch gleich bezahlt werden. Die Einführung von A13 für alle ist daher auch eine gute Maßnahme, die Entscheidung für eine bestimmte Schulart oder -form nicht mehr vom Gehalt abhängig zu machen.“

  Click to listen highlighted text! Namen und Nachrichten Am 13. November 2019 haben sich der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach und Volker Geyer, dbb Fachvorstand Tarifpolitik, mit dem neuen Präsidenten der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) Ulrich Mädge zu einem Gespräch getroffen. Mädge ist Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg und seit März 2019 als VKA-Präsident im Amt. Er ist damit Verhandlungsführer der Kommunen in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Ein zentraler Punkt des Gesprächs war daher auch die Einkommensrunde 2020 mit Bund und Kommunen, für die bereits jetzt die ersten Vorbereitungen getroffen werden. Weitere Themen waren der Sozial- und Erziehungsdienst, die Auswirkungen der Digitalisierung auf den öffentlichen Dienst und eine mögliche Tarifierung der Wahlmöglichkeit „Freizeit statt Geld“. Auf den Stillstand bei den Tarifverhandlungen mit dem WDR hat die VRFF am 15. und 16. November 2019 abermals mit einem Warnstreik reagiert. Eine zentrale Veranstaltung mit Beschäftigten von den Kölner Standorten und dem Landesstudio Düsseldorf fand am 15. November 2019 in Köln statt. Neben VRFF-Mitgliedern nahmen auch viele unorganisierte Kolleginnen und Kollegen sowie Mitglieder der Gewerkschaften DJV und ver.di teil. Die Arbeitsbedingungen an Grundschulen sollen sich verbessern. Das hat der Verband Bildung und Erziehung (VBE) gefordert. „Die Einführung von A13 für alle, Aufstiegsmöglichkeiten und vor allem eine höhere gesellschaftliche Anerkennung für die Arbeit mit kleinen Kindern“, forderte VBE Chef Udo Beckmann am 18. November 2019. In der Regel gebe es an Grundschulen neben den Lehrkräften nur eine Schulleitung. So könne besonderes Engagement einzelner Lehrkräfte nicht entsprechend honoriert werden. Beckmann: „Ohne Aufstiegsämter wird aus der Laufbahn ein Laufstall. Was es also braucht, um das Arbeiten in der Grundschule für alle attraktiver zu gestalten, sind Aufstiegsmöglichkeiten neben der Schulleitung.“ Außerdem müsse sich die Wertschätzung der Arbeit auch an der Bezahlung zeigen. „Die Arbeit der Lehrkräfte aller Schularten und -formen ist aber gleichwertig – und muss deshalb auch gleich bezahlt werden. Die Einführung von A13 für alle ist daher auch eine gute Maßnahme, die Entscheidung für eine bestimmte Schulart oder -form nicht mehr vom Gehalt abhängig zu machen.“

 

 

 

Inhalt aus dbb aktuell Nr. 36 vom 7. November 2019

Inhaltsverzeichnis

dbb Chef Silberbach im Interview
   Digitalisierung: Schutz, Fortbildung und Freiräume für Beschäftigte
Gesellschaftlicher Zusammenhalt
   Öffentliche Infrastruktur stabilisiert den Staat
Neuer Leitfaden zur tariflichen Eingruppierung
   Öffentlicher Dienst: Kommunikation für den Staat braucht Profis
Bundesverfassungsgericht
   Grundsicherung für Arbeitsuchende: Sanktionen teilweise verfassungswidrig
Expertengremium startet Monitoring
   Gute-Kita-Gesetz: Im Fokus muss die Qualität stehen
Gericht der Europäischen Union (EuG)
   Rahmenvereinbarung zur Mitbestimmung gilt nicht für zentrale Verwaltungsbehörden
dbb bundesfrauenvertretung
   Entgeltgleichheit im öffentlichen Dienst: Frauen auf Augenhöhe begegnen
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Mecklenburg-Vorpommern
     Personalpolitik: Kritik des Rechnungshofes zurückgewiesen
   Rheinland-Pfalz
     Öffentlicher Dienst soll attraktiver werden
   Sachsen-Anhalt
     Ladebeck erinnert an „30 Jahre friedliche Revolution“
   Hessen
     Kultusministerium soll Zusammenarbeit mit Ditib beenden
   Bund Deutscher Rechtspfleger (BDR)
     Mehr Rechtspfleger für eine digitale Justiz erforderlich
   Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)
     Deutsche Bahn: Scharfe Kritik an geplanter Erhöhung der Vorstandsgehälter
   Verband der Arbeitnehmer der Bundeswehr (VAB)
     Übertarifliche Regelungen im Sozialdienst der Bundeswehr
   Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
     Grenzkontrollen-Erlass begrüßt.
   Verband Bildung und Erziehung (VBE)
     Medienkompetenz: Studie zeigt verheerende Ergebnisse
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 36 vom 7. November 2019 Inhaltsverzeichnis dbb Chef Silberbach im Interview   Digitalisierung: Schutz, Fortbildung und Freiräume für BeschäftigteGesellschaftlicher Zusammenhalt   Öffentliche Infrastruktur stabilisiert den StaatNeuer Leitfaden zur tariflichen Eingruppierung   Öffentlicher Dienst: Kommunikation für den Staat braucht ProfisBundesverfassungsgericht   Grundsicherung für Arbeitsuchende: Sanktionen teilweise verfassungswidrigExpertengremium startet Monitoring   Gute-Kita-Gesetz: Im Fokus muss die Qualität stehenGericht der Europäischen Union (EuG)   Rahmenvereinbarung zur Mitbestimmung gilt nicht für zentrale Verwaltungsbehördendbb bundesfrauenvertretung   Entgeltgleichheit im öffentlichen Dienst: Frauen auf Augenhöhe begegnenAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Mecklenburg-Vorpommern     Personalpolitik: Kritik des Rechnungshofes zurückgewiesen   Rheinland-Pfalz     Öffentlicher Dienst soll attraktiver werden   Sachsen-Anhalt     Ladebeck erinnert an „30 Jahre friedliche Revolution“   Hessen     Kultusministerium soll Zusammenarbeit mit Ditib beenden   Bund Deutscher Rechtspfleger (BDR)     Mehr Rechtspfleger für eine digitale Justiz erforderlich   Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)     Deutsche Bahn: Scharfe Kritik an geplanter Erhöhung der Vorstandsgehälter   Verband der Arbeitnehmer der Bundeswehr (VAB)     Übertarifliche Regelungen im Sozialdienst der Bundeswehr   Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)     Grenzkontrollen-Erlass begrüßt.   Verband Bildung und Erziehung (VBE)     Medienkompetenz: Studie zeigt verheerende ErgebnisseNamen und Nachrichten

dbb Chef Silberbach im Interview

Digitalisierung: Schutz, Fortbildung und Freiräume für Beschäftigte

Im Gespräch mit der „Stuttgarter Zeitung“ (Ausgabe vom 2. November 2019) hat dbb Chef Ulrich Silberbach eine umfassende Digitalisierungsstrategie für den öffentlichen Dienst in Deutschland gefordert.

„Wir haben ein Digitalkabinett, Kanzleramtschef Braun als Koordinator, die Staatsminister Bär und Hoppenstedt, und wir haben in jedem Bundesministerium und jeder Bundesbehörde Stäbe, die sich mit der Digitalisierung beschäftigen. Da fragen wir uns: Wird da mehr gegeneinander als miteinander geplant? All die guten Ansätze müssen zusammengebracht werden, damit man mit den Ländern eine gemeinsame Digitalstrategie entwickeln kann“, so Silberbach.

Häufig sei das Thema eGovernment bei den Kolleginnen und Kollegen mit Ängsten um den eigenen Arbeitsplatz oder vor den neuen technologischen Anforderungen verbunden. Diese Sorgen müsse man ernstnehmen und zu entkräften versuchen. Silberbach: „Wegen der demografischen Entwicklung kriegen wir heute schon schwer Nachwuchs. Die künstliche Intelligenz kann viele Routinearbeiten übernehmen. Damit schaffen wir Freiräume für die Beschäftigten, mehr zu beraten und für die Menschen da zu sein. Da darf man nicht mit Angst operieren. Wir ermahnen die Arbeitgeber, beim Nachwuchs in die richtigen Leute zu investieren und das vorhandene Personal zu qualifizieren.“

Gewerkschaften und Bundesinnenministerium würden deshalb Gespräche über tarifvertragliche Regelungen zur Digitalisierung des öffentlichen Dienstes aufnehmen, erläuterte der dbb Chef. „Die Arbeitgeber werfen uns schon vor, wieder nur den Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen anzustreben. Klar, das ist Kernaufgabe einer Gewerkschaft. Aber wir müssen uns auch mit den neuen Arbeitsmethoden beschäftigen. Bei den Themen entgrenztes Arbeiten, permanente Erreichbarkeit und Home-Office erwarten die Menschen von uns Regelungen und Schutz. Ebenso gilt es darauf zu achten, dass Künstliche Intelligenz nicht zur Überwachung und Selektion dient. Wir wollen da einige Eckpunkte definieren und dem Innenministerium eine tarifvertragliche Lösung anbieten, um auf der einen Seite für die Beschäftigten Sicherheit zu bekommen und auf der anderen Seite durch klare Regelungen mehr Geschwindigkeit aufzunehmen. Man muss Digitalisierung, Demografie und moderne Arbeitskonzepte übereinander bringen und in eine kohärente Strategie für den öffentlichen Dienst umsetzen.“

  Click to listen highlighted text! dbb Chef Silberbach im Interview Digitalisierung: Schutz, Fortbildung und Freiräume für Beschäftigte Im Gespräch mit der „Stuttgarter Zeitung“ (Ausgabe vom 2. November 2019) hat dbb Chef Ulrich Silberbach eine umfassende Digitalisierungsstrategie für den öffentlichen Dienst in Deutschland gefordert. „Wir haben ein Digitalkabinett, Kanzleramtschef Braun als Koordinator, die Staatsminister Bär und Hoppenstedt, und wir haben in jedem Bundesministerium und jeder Bundesbehörde Stäbe, die sich mit der Digitalisierung beschäftigen. Da fragen wir uns: Wird da mehr gegeneinander als miteinander geplant? All die guten Ansätze müssen zusammengebracht werden, damit man mit den Ländern eine gemeinsame Digitalstrategie entwickeln kann“, so Silberbach. Häufig sei das Thema eGovernment bei den Kolleginnen und Kollegen mit Ängsten um den eigenen Arbeitsplatz oder vor den neuen technologischen Anforderungen verbunden. Diese Sorgen müsse man ernstnehmen und zu entkräften versuchen. Silberbach: „Wegen der demografischen Entwicklung kriegen wir heute schon schwer Nachwuchs. Die künstliche Intelligenz kann viele Routinearbeiten übernehmen. Damit schaffen wir Freiräume für die Beschäftigten, mehr zu beraten und für die Menschen da zu sein. Da darf man nicht mit Angst operieren. Wir ermahnen die Arbeitgeber, beim Nachwuchs in die richtigen Leute zu investieren und das vorhandene Personal zu qualifizieren.“ Gewerkschaften und Bundesinnenministerium würden deshalb Gespräche über tarifvertragliche Regelungen zur Digitalisierung des öffentlichen Dienstes aufnehmen, erläuterte der dbb Chef. „Die Arbeitgeber werfen uns schon vor, wieder nur den Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen anzustreben. Klar, das ist Kernaufgabe einer Gewerkschaft. Aber wir müssen uns auch mit den neuen Arbeitsmethoden beschäftigen. Bei den Themen entgrenztes Arbeiten, permanente Erreichbarkeit und Home-Office erwarten die Menschen von uns Regelungen und Schutz. Ebenso gilt es darauf zu achten, dass Künstliche Intelligenz nicht zur Überwachung und Selektion dient. Wir wollen da einige Eckpunkte definieren und dem Innenministerium eine tarifvertragliche Lösung anbieten, um auf der einen Seite für die Beschäftigten Sicherheit zu bekommen und auf der anderen Seite durch klare Regelungen mehr Geschwindigkeit aufzunehmen. Man muss Digitalisierung, Demografie und moderne Arbeitskonzepte übereinander bringen und in eine kohärente Strategie für den öffentlichen Dienst umsetzen.“

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Öffentliche Infrastruktur stabilisiert den Staat

Dem öffentlichen Dienst in Deutschland und seinen Beschäftigten kommt in rauen politischen Zeiten eine besonders wichtige Rolle als Schnittstelle zwischen Staat und Bevölkerung zu. Das hat der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 4. November 2019 auf dem Gewerkschaftstag des NBB Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion in Hannover bekräftigt.

In einer besorgniserregenden Gemengelage aus staatlicher Überforderung bei der Aufgabenerfüllung, Vertrauensverlust der Bevölkerung in staatliche Institutionen und rechtspopulistischen Tendenzen gelte es, den Wert eines personell und materiell gut ausgestatteten öffentlichen Sektors gegenüber Politik und Gesellschaft hervorzuheben. „Es kann den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht egal sein, wenn der Rechtsstaat in Teilen Europas in Gefahr ist. Wir müssen uns vor Ansteckung hüten und den Menschen deutlich machen, welchen Wert unser staatliches Gefüge und die Grundrechte für jeden Einzelnen haben“, sagte Silberbach mit Blick auf die jüngsten Landtagswahlen in Ostdeutschland. Auch öffentlich Bedienstete dürften die Politik und politische Entscheidungen kritisch betrachten. „Kritik aber ist das eine. Systemkritik ist etwas anderes.“ Daher müsse klar sein, dass Beamte und Tarifbeschäftigte „mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Für Extremisten ist in unserem öffentlichen Dienst kein Platz.“ Statt Kritik den „Kräften der Verneinung“ zu überlassen, sei es eine grundsätzliche Aufgabe der Gewerkschaften, sich für ein zukunftsfestes Land mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung einzusetzen.

In direktem Zusammenhang mit der Stabilität der gesellschaftlichen Ordnung stehe die seit Jahren zu beobachtende Erosion öffentlicher Infrastrukturen: „Die Wertschätzung für den öffentlichen Dienst und die Frage seiner Wettbewerbsfähigkeit sind entscheidend für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands“, so der dbb Chef. Dringende Investitionen in Personal und Ausstattung dürften nicht länger aufgeschoben werden. Zwar habe die Politik zum Beispiel endlich begonnen, klare Akzente gegen Extremismus und Übergriffe auf Beschäftigte zu setzen. Dennoch seien die Reaktionszeiten immer noch zu lang wenn es darum gehe wirtschaftliche, gesellschaftliche, technische und strukturelle Herausforderungen zu meistern: „Es ist daher an uns, immer wieder klar zu machen, dass der öffentliche Dienst kein Job ist wie jeder andere ist, und dass die Expertise seiner Beamten und Tarifkräfte Teil der Lösung ist.“

Die Delegiertenversammlung des NBB Gewerkschaftstages wählte Alexander Zimbehl zum neuen Landesvorsitzenden. Die Landesleitung wird komplettiert durch Dr. Peter Specke, Thorsten Balster, Marianne Erdmann-Serec, Jens Schnepel, Wilfried Kahle und Florian Rossol.

  Click to listen highlighted text! Gesellschaftlicher Zusammenhalt Öffentliche Infrastruktur stabilisiert den Staat Dem öffentlichen Dienst in Deutschland und seinen Beschäftigten kommt in rauen politischen Zeiten eine besonders wichtige Rolle als Schnittstelle zwischen Staat und Bevölkerung zu. Das hat der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 4. November 2019 auf dem Gewerkschaftstag des NBB Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion in Hannover bekräftigt. In einer besorgniserregenden Gemengelage aus staatlicher Überforderung bei der Aufgabenerfüllung, Vertrauensverlust der Bevölkerung in staatliche Institutionen und rechtspopulistischen Tendenzen gelte es, den Wert eines personell und materiell gut ausgestatteten öffentlichen Sektors gegenüber Politik und Gesellschaft hervorzuheben. „Es kann den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht egal sein, wenn der Rechtsstaat in Teilen Europas in Gefahr ist. Wir müssen uns vor Ansteckung hüten und den Menschen deutlich machen, welchen Wert unser staatliches Gefüge und die Grundrechte für jeden Einzelnen haben“, sagte Silberbach mit Blick auf die jüngsten Landtagswahlen in Ostdeutschland. Auch öffentlich Bedienstete dürften die Politik und politische Entscheidungen kritisch betrachten. „Kritik aber ist das eine. Systemkritik ist etwas anderes.“ Daher müsse klar sein, dass Beamte und Tarifbeschäftigte „mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Für Extremisten ist in unserem öffentlichen Dienst kein Platz.“ Statt Kritik den „Kräften der Verneinung“ zu überlassen, sei es eine grundsätzliche Aufgabe der Gewerkschaften, sich für ein zukunftsfestes Land mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung einzusetzen. In direktem Zusammenhang mit der Stabilität der gesellschaftlichen Ordnung stehe die seit Jahren zu beobachtende Erosion öffentlicher Infrastrukturen: „Die Wertschätzung für den öffentlichen Dienst und die Frage seiner Wettbewerbsfähigkeit sind entscheidend für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands“, so der dbb Chef. Dringende Investitionen in Personal und Ausstattung dürften nicht länger aufgeschoben werden. Zwar habe die Politik zum Beispiel endlich begonnen, klare Akzente gegen Extremismus und Übergriffe auf Beschäftigte zu setzen. Dennoch seien die Reaktionszeiten immer noch zu lang wenn es darum gehe wirtschaftliche, gesellschaftliche, technische und strukturelle Herausforderungen zu meistern: „Es ist daher an uns, immer wieder klar zu machen, dass der öffentliche Dienst kein Job ist wie jeder andere ist, und dass die Expertise seiner Beamten und Tarifkräfte Teil der Lösung ist.“ Die Delegiertenversammlung des NBB Gewerkschaftstages wählte Alexander Zimbehl zum neuen Landesvorsitzenden. Die Landesleitung wird komplettiert durch Dr. Peter Specke, Thorsten Balster, Marianne Erdmann-Serec, Jens Schnepel, Wilfried Kahle und Florian Rossol.

Neuer Leitfaden zur tariflichen Eingruppierung

Öffentlicher Dienst: Kommunikation für den Staat braucht Profis

Der Bundesverband deutscher Pressesprecher (BdP) hat unter fachlicher Begleitung des dbb einen neuen Leitfaden für die Eingruppierung der mehr als 20.000 Beschäftigten in Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des öffentlichen Dienstes vorgelegt.

Die Handreichung gibt Führungskräften in der Kommunikation sowie Personalabteilungen des öffentlichen Dienstes eine systematische Hilfestellung an die Hand, die die Grundzüge der besonderen Bezahlstrukturen im Staatsdienst erläutert und anhand konkreter Beispiele aus der Praxis Ansatzpunkte für eine qualifikations- und leistungsgerechte Bezahlung liefert.

„Die Anforderungen an eine professionelle und zeitgemäße Kommunikation des Staates wachsen, aber für die Kommunikations-Verantwortlichen im öffentlichen Dienst wird es immer schwieriger, versierte Fachleute für die Palette an Aufgaben zu finden, die es zu erfüllen gilt – von der klassischen Pressearbeit über die Digitalkommunikation bis hin zum Social-Media-Management“, sagt BdP-Präsidentin Regine Kreitz. „Die tarifliche Eingruppierungspraxis bildet die benötigten Qualifikationen oft nicht oder in für die Beschäftigten nachteiliger Weise ab. Die Rekrutierung sowie auch das Halten und Entwickeln von Kommunikations-Experten im öffentlichen Dienst scheitert allzu oft an unattraktiven Gehältern.“ Entsprechenden Hinweisen darauf aus den Reihen der Mitgliedschaft sei der BdP daher nachgegangen und habe gemeinsam mit Tarifexperten einen Leitfaden entwickelt, der aufzeige, welche Eingruppierungsmaßstäbe zu berücksichtigen sind, um Experten für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit mit einer wettbewerbsfähigen Bezahlung für den öffentlichen Dienst gewinnen und sie dort auch halten zu können.

dbb Chef Ulrich Silberbach betont anlässlich der Veröffentlichung des Ratgebers, dass den Kommunikatorinnen und Kommunikatoren bei Behörden, Verwaltungen und Einrichtungen eine ganz entscheidende Rolle zukommt: „Sie sind die Botschafter des Staats. Sie sprechen in der Öffentlichkeit für ihn und seine Absichten, sie gestalten seine Außendarstellung, sie vermitteln sein Handeln, sie hören zu und geben Antworten. Auf diesen Positionen brauchen wir auch im öffentlichen Dienst absolute Profis“, so Silberbach, und die müssten qualifikations-, leistungs- und marktgerecht bezahlt werden. „Gerade an den entscheidenden Kontaktstellen des öffentlichen Dienstes zur Öffentlichkeit und zu den Medien, dort, wo staatliches Handeln vermittelt wird, fällt meist die Entscheidung über Ablehnung oder Zustimmung. Wird hier nicht professionell kommuniziert, sind Vertrauen in und Akzeptanz für den Staat schnell dahin“, warnt der dbb Chef.

Den BdP-Leitfaden zu Eingruppierungen in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des öffentlichen Dienstes gibt es auf www.bdp-net.de.

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Bundesverfassungsgericht

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat über Sanktionen bei der Leistungsgewährung der Grundsicherung für Arbeitsuchende entschieden. Eine Kürzung des Regelsatzes um mehr als 30 Prozent ist demnach nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Der dbb begrüßte das Urteil grundsätzlich.

„Aus unserer Sicht hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Grundsatzentscheidung die Balance zwischen Fördern und Fordern wieder hergestellt“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach. „Ein grundsätzlicher Verzicht auf Sanktionen hätte ein falsches Signal gesetzt. Klar war jedoch auch, dass eine Kürzung um bis zu 100 Prozent des Regelsatzes und teilweise sogar des Zuschusses zur Krankenversicherung ein Zuviel des Forderns war. Insofern begrüßen wir das Urteil. Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen die Entscheidung der Richterinnen und Richter auf das gesamte System der Arbeitsförderung haben wird.“

Die Bundesregierung sei nun aufgefordert, zügig flexiblere Lösungen zu finden, um die Mitwirkungspflicht, die das BVerfG nicht grundsätzlich in Frage gestellt hat, einzufordern. Bis zum Inkrafttreten eines neuen Gesetzes werde es eine Übergangsregelung geben, die individuelle Härtefallprüfungen vorgibt.

Bereits im Zukunftsdialog „Neue Arbeit – Neue Sicherheit“ des Bundesarbeitsministeriums, an dem der dbb im Rahmen von vier Expertenhearings beteiligt war, wurden zahlreiche Vorschläge zur Optimierung des Systems vorgebracht. Der dbb unterstützt beispielsweise die Einräumung einer Karenzzeit beim Übergang vom Leistungsbezug der Arbeitslosenversicherung in die Grundsicherung, in der auf eine Überprüfung der Angemessenheit des Wohnraumes verzichtet werden soll. Auch die Herausnahme der Kosten der Unterkunft und der Krankenkassenzuschüsse von Sanktionen wird vom dbb befürwortet.

Silberbach: „Wir sollten verhindern, dass die Diskussion über die Notwendigkeit von Sanktionen dazu genutzt wird, ein insgesamt erfolgreiches System grundsätzlich in Frage zu stellen. Letztlich werden in nicht einmal fünf Prozent aller Fälle Sanktionen verhängt. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass die ganz überwiegende Mehrheit der Leistungsbezieher aktiv an der eigenen ReIntegration in den Arbeitsmarkt mitarbeitet und dass die Sanktionsentscheidungen nicht, wie häufig suggeriert, Ergebnis von Willkür und Hilflosigkeit der Beschäftigten in den Jobcentern sind. Sie machen einen schwierigen Job und werden häufig an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gebracht. Hier ist es unsere Aufgabe als dbb, uns schützend vor die Beschäftigten zu stellen, denn die nun vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Einzelfallprüfungen bei drohenden Härtefällen sind derzeit natürlich noch nicht mit entsprechendem Personal unterlegt.“

Der dbb sehe in dem Grundsatzurteil die Chance, nicht nur das „Fordern", sondern auch das „Fördern“ neu zu regeln. Entsprechend erwarte man mit Spannung das vom Bundesarbeitsminister avisierte „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ und werde sich aktiv in das Gesetzgebungsverfahren einbringen.

  Click to listen highlighted text! Bundesverfassungsgericht Grundsicherung für Arbeitsuchende: Sanktionen teilweise verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat über Sanktionen bei der Leistungsgewährung der Grundsicherung für Arbeitsuchende entschieden. Eine Kürzung des Regelsatzes um mehr als 30 Prozent ist demnach nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Der dbb begrüßte das Urteil grundsätzlich. „Aus unserer Sicht hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Grundsatzentscheidung die Balance zwischen Fördern und Fordern wieder hergestellt“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach. „Ein grundsätzlicher Verzicht auf Sanktionen hätte ein falsches Signal gesetzt. Klar war jedoch auch, dass eine Kürzung um bis zu 100 Prozent des Regelsatzes und teilweise sogar des Zuschusses zur Krankenversicherung ein Zuviel des Forderns war. Insofern begrüßen wir das Urteil. Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen die Entscheidung der Richterinnen und Richter auf das gesamte System der Arbeitsförderung haben wird.“ Die Bundesregierung sei nun aufgefordert, zügig flexiblere Lösungen zu finden, um die Mitwirkungspflicht, die das BVerfG nicht grundsätzlich in Frage gestellt hat, einzufordern. Bis zum Inkrafttreten eines neuen Gesetzes werde es eine Übergangsregelung geben, die individuelle Härtefallprüfungen vorgibt. Bereits im Zukunftsdialog „Neue Arbeit – Neue Sicherheit“ des Bundesarbeitsministeriums, an dem der dbb im Rahmen von vier Expertenhearings beteiligt war, wurden zahlreiche Vorschläge zur Optimierung des Systems vorgebracht. Der dbb unterstützt beispielsweise die Einräumung einer Karenzzeit beim Übergang vom Leistungsbezug der Arbeitslosenversicherung in die Grundsicherung, in der auf eine Überprüfung der Angemessenheit des Wohnraumes verzichtet werden soll. Auch die Herausnahme der Kosten der Unterkunft und der Krankenkassenzuschüsse von Sanktionen wird vom dbb befürwortet. Silberbach: „Wir sollten verhindern, dass die Diskussion über die Notwendigkeit von Sanktionen dazu genutzt wird, ein insgesamt erfolgreiches System grundsätzlich in Frage zu stellen. Letztlich werden in nicht einmal fünf Prozent aller Fälle Sanktionen verhängt. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass die ganz überwiegende Mehrheit der Leistungsbezieher aktiv an der eigenen ReIntegration in den Arbeitsmarkt mitarbeitet und dass die Sanktionsentscheidungen nicht, wie häufig suggeriert, Ergebnis von Willkür und Hilflosigkeit der Beschäftigten in den Jobcentern sind. Sie machen einen schwierigen Job und werden häufig an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gebracht. Hier ist es unsere Aufgabe als dbb, uns schützend vor die Beschäftigten zu stellen, denn die nun vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Einzelfallprüfungen bei drohenden Härtefällen sind derzeit natürlich noch nicht mit entsprechendem Personal unterlegt.“ Der dbb sehe in dem Grundsatzurteil die Chance, nicht nur das „Fordern, sondern auch das „Fördern“ neu zu regeln. Entsprechend erwarte man mit Spannung das vom Bundesarbeitsminister avisierte „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ und werde sich aktiv in das Gesetzgebungsverfahren einbringen.

Expertengremium startet Monitoring

Gute-Kita-Gesetz: Im Fokus muss die Qualität stehen

Seit Anfang 2019 ist das Gute-Kita-Gesetz in Kraft. Ein Expertengremium wird die Umsetzung begleiten. Der dbb wirbt dort weiter dafür, den Fokus auf die Qualität der Betreuung zu setzen und die Finanzierung langfristig zu sichern.

Mit dem Gesetz verpflichtet sich der Bund, bis 2022 5,5 Milliarden Euro in die Verbesserung der Kita-Qualität zu investieren. Die konkrete Umsetzung erfolgt in den Ländern, denen dafür eine Reihe von Handlungsfeldern zur Verfügung steht, aus denen sie wählen können – und dafür individuelle Verträge mit dem Bund schließen. „Es ist wichtig, dass nach dem massiven Ausbau der Betreuungskapazitäten in den letzten Jahren nun die Qualität der Kindertageseinrichtungen in den Fokus gerückt wird“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 5. November 2019 anlässlich der konstituierenden Sitzung des Expertengremiums, das die Umsetzung des Gesetzes kritisch begleiten soll. „Kritisch sehen wir weiterhin, dass das Engagement des Bundes zeitlich befristet ist. Hier muss es frühzeitig Klarheit geben, wie es nach 2022 weitergehen soll, damit wir nicht nur ein Strohfeuer erleben.“

Als Expertin wird der dbb Sandra van Heemskerk in das Gremium entsenden. Die gelernte Erzieherin ist stellvertretende Bundesvorsitzende der dbb Mitgliedsgewerkschaft komba und dort für den Fachbereich „Sozial- und Erziehungsdienst“ zuständig. „Langfristig sollte es bundeseinheitliche Standards für die Betreuungsqualität geben. Aus unserer Sicht sind dazu in erster Linie bessere Betreuungsschlüssel, die Qualifizierung des Personals sowie die Stärkung der Leitung und Fachberatung geeignet“, so van Heemskerk. Dass einige Länder die Bundesmittel zur Senkung oder vollständigen Streichung der Kita-Beiträge nutzen wollen, sei hingegen kritisch. „Das ist für die Eltern sicherlich erfreulich, steigert aber nicht die Qualität der Betreuung.“

  Click to listen highlighted text! Expertengremium startet Monitoring Gute-Kita-Gesetz: Im Fokus muss die Qualität stehen Seit Anfang 2019 ist das Gute-Kita-Gesetz in Kraft. Ein Expertengremium wird die Umsetzung begleiten. Der dbb wirbt dort weiter dafür, den Fokus auf die Qualität der Betreuung zu setzen und die Finanzierung langfristig zu sichern. Mit dem Gesetz verpflichtet sich der Bund, bis 2022 5,5 Milliarden Euro in die Verbesserung der Kita-Qualität zu investieren. Die konkrete Umsetzung erfolgt in den Ländern, denen dafür eine Reihe von Handlungsfeldern zur Verfügung steht, aus denen sie wählen können – und dafür individuelle Verträge mit dem Bund schließen. „Es ist wichtig, dass nach dem massiven Ausbau der Betreuungskapazitäten in den letzten Jahren nun die Qualität der Kindertageseinrichtungen in den Fokus gerückt wird“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 5. November 2019 anlässlich der konstituierenden Sitzung des Expertengremiums, das die Umsetzung des Gesetzes kritisch begleiten soll. „Kritisch sehen wir weiterhin, dass das Engagement des Bundes zeitlich befristet ist. Hier muss es frühzeitig Klarheit geben, wie es nach 2022 weitergehen soll, damit wir nicht nur ein Strohfeuer erleben.“ Als Expertin wird der dbb Sandra van Heemskerk in das Gremium entsenden. Die gelernte Erzieherin ist stellvertretende Bundesvorsitzende der dbb Mitgliedsgewerkschaft komba und dort für den Fachbereich „Sozial- und Erziehungsdienst“ zuständig. „Langfristig sollte es bundeseinheitliche Standards für die Betreuungsqualität geben. Aus unserer Sicht sind dazu in erster Linie bessere Betreuungsschlüssel, die Qualifizierung des Personals sowie die Stärkung der Leitung und Fachberatung geeignet“, so van Heemskerk. Dass einige Länder die Bundesmittel zur Senkung oder vollständigen Streichung der Kita-Beiträge nutzen wollen, sei hingegen kritisch. „Das ist für die Eltern sicherlich erfreulich, steigert aber nicht die Qualität der Betreuung.“

Gericht der Europäischen Union (EuG)

Rahmenvereinbarung zur Mitbestimmung gilt nicht für zentrale Verwaltungsbehörden

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat entschieden, dass eine Rahmenvereinbarung der europäischen Sozialpartner zu Informations- und Anhörungsrechten der Beschäftigten beziehungsweise ihrer Gewerkschaften in den zentralen Verwaltungsbehörden nicht von der EU-Kommission umgesetzt werden muss.

„Für den europäischen sozialen Dialog bedeutet diese Entscheidung ganz sicher eine Herausforderung“, sagte der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik Friedhelm Schäfer zu dem Urteil vom 24. Oktober 2019. Es sei nachvollziehbar, dass die Europäische Union der Unabhängigen Gewerkschaften (CESI), die die Klage des Europäischen Gewerkschaftsverbands Öffentlicher Dienst (E-GÖD) unterstützt hatte, enttäuscht sei. „Niemand hindert uns aber als nationale Sozialpartner, den Inhalt der Rahmenvereinbarung jeweils auf nationaler Ebene umzusetzen, wenn dies nun nicht im Wege einer Richtlinie geschieht.“ Auch diesen Weg sehe der EU-Vertrag für die rechtsverbindliche Umsetzung sozialpartnerschaftlicher Vereinbarungen ausdrücklich vor.

Für Deutschland seien die Inhalte der Vereinbarung zwar schon verwirklicht. „Es spricht aber wenig dagegen, auch diese europäischen Mindestanforderungen zu bestätigen. Denn wir helfen damit Kolleginnen und Kollegen im EU-Ausland, die weniger gute Beteiligungsrechte haben und somit Rückenwind für Vereinbarungen mit ihren Dienstherren bekommen“, zeigte sich Schäfer überzeugt. Zudem beinhalte die Rahmenvereinbarung einen interessanten Aspekt: „Was angemessene Fristen für die Beteiligung in Gesetzgebungsverfahren angeht, ist auch bei uns in Deutschland noch Luft nach oben.“

Aus Sicht des dbb gebe es auch einen positiven Aspekt an dem EuG-Urteil: „Das Gericht sagt klar, dass der öffentliche Dienst in der Regelungskompetenz der Mitgliedstaaten liegt.“ Es sei dem dbb sehr wichtig, dass es zu keinen Normenkollisionen komme. „Wir unterstützen die Anwendung europäischen Rechts auch auf die Beschäftigten des öffentlichen Diensts, etwa im Arbeitsschutz, legen aber größten Wert darauf, dass dies immer systemgerecht, also unter voller Beachtung der Eigenständigkeit des öffentlichen Dienstrechts, geschehen muss.“

Hintergrund:

Bereits im Dezember 2015 hatten die europäischen Sozialpartner im Sektor der zentralen Verwaltungsbehörden eine Rahmenvereinbarung über die Rechte der Angestellten und Beamtinnen und Beamten auf Information und Anhörung geschlossen. Die EU-Kommission hatte es im Frühjahr 2018 nach langer Wartezeit abgelehnt, die Rahmenvereinbarung im Wege einer Richtlinie über den Rat der EU in europäisches Recht umzusetzen. Der EGÖD erhob daraufhin, unterstützt von der CESI, im Mai 2018 Klage vor dem Gericht der Europäischen Union gegen die EU-Kommission. Die Kommission müsse nach EU-Vertrag (Art. 155 AEUV) eine Rahmenvereinbarung der Sozialpartner umsetzen. Das Gericht hat am 24. Oktober 2019 geurteilt, dass die Kommission nicht verpflichtet war, die Rahmenvereinbarung umzusetzen. Die Autonomie der Sozialpartner werde dadurch nicht berührt, sie gelte für den Verhandlungsgegenstand und die Verhandlungen. Das Verhandlungsergebnis sei aber für die Kommission nicht bindend. Sie bleibe unabhängig und habe das alleinige Initiativrecht. Sie entscheide gestützt allein auf die Verträge und das europäische Interesse. Die Entscheidung wurde vom Gericht der Europäischen Union (früher: Gericht erster Instanz) gefällt, das dem Europäischen Gerichtshof nachgeordnet ist. Es ist insbesondere zuständig für Klagen gegen die Institutionen. Eine Revision vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist möglich.

  Click to listen highlighted text! Gericht der Europäischen Union (EuG) Rahmenvereinbarung zur Mitbestimmung gilt nicht für zentrale Verwaltungsbehörden Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat entschieden, dass eine Rahmenvereinbarung der europäischen Sozialpartner zu Informations- und Anhörungsrechten der Beschäftigten beziehungsweise ihrer Gewerkschaften in den zentralen Verwaltungsbehörden nicht von der EU-Kommission umgesetzt werden muss. „Für den europäischen sozialen Dialog bedeutet diese Entscheidung ganz sicher eine Herausforderung“, sagte der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik Friedhelm Schäfer zu dem Urteil vom 24. Oktober 2019. Es sei nachvollziehbar, dass die Europäische Union der Unabhängigen Gewerkschaften (CESI), die die Klage des Europäischen Gewerkschaftsverbands Öffentlicher Dienst (E-GÖD) unterstützt hatte, enttäuscht sei. „Niemand hindert uns aber als nationale Sozialpartner, den Inhalt der Rahmenvereinbarung jeweils auf nationaler Ebene umzusetzen, wenn dies nun nicht im Wege einer Richtlinie geschieht.“ Auch diesen Weg sehe der EU-Vertrag für die rechtsverbindliche Umsetzung sozialpartnerschaftlicher Vereinbarungen ausdrücklich vor. Für Deutschland seien die Inhalte der Vereinbarung zwar schon verwirklicht. „Es spricht aber wenig dagegen, auch diese europäischen Mindestanforderungen zu bestätigen. Denn wir helfen damit Kolleginnen und Kollegen im EU-Ausland, die weniger gute Beteiligungsrechte haben und somit Rückenwind für Vereinbarungen mit ihren Dienstherren bekommen“, zeigte sich Schäfer überzeugt. Zudem beinhalte die Rahmenvereinbarung einen interessanten Aspekt: „Was angemessene Fristen für die Beteiligung in Gesetzgebungsverfahren angeht, ist auch bei uns in Deutschland noch Luft nach oben.“ Aus Sicht des dbb gebe es auch einen positiven Aspekt an dem EuG-Urteil: „Das Gericht sagt klar, dass der öffentliche Dienst in der Regelungskompetenz der Mitgliedstaaten liegt.“ Es sei dem dbb sehr wichtig, dass es zu keinen Normenkollisionen komme. „Wir unterstützen die Anwendung europäischen Rechts auch auf die Beschäftigten des öffentlichen Diensts, etwa im Arbeitsschutz, legen aber größten Wert darauf, dass dies immer systemgerecht, also unter voller Beachtung der Eigenständigkeit des öffentlichen Dienstrechts, geschehen muss.“ Hintergrund: Bereits im Dezember 2015 hatten die europäischen Sozialpartner im Sektor der zentralen Verwaltungsbehörden eine Rahmenvereinbarung über die Rechte der Angestellten und Beamtinnen und Beamten auf Information und Anhörung geschlossen. Die EU-Kommission hatte es im Frühjahr 2018 nach langer Wartezeit abgelehnt, die Rahmenvereinbarung im Wege einer Richtlinie über den Rat der EU in europäisches Recht umzusetzen. Der EGÖD erhob daraufhin, unterstützt von der CESI, im Mai 2018 Klage vor dem Gericht der Europäischen Union gegen die EU-Kommission. Die Kommission müsse nach EU-Vertrag (Art. 155 AEUV) eine Rahmenvereinbarung der Sozialpartner umsetzen. Das Gericht hat am 24. Oktober 2019 geurteilt, dass die Kommission nicht verpflichtet war, die Rahmenvereinbarung umzusetzen. Die Autonomie der Sozialpartner werde dadurch nicht berührt, sie gelte für den Verhandlungsgegenstand und die Verhandlungen. Das Verhandlungsergebnis sei aber für die Kommission nicht bindend. Sie bleibe unabhängig und habe das alleinige Initiativrecht. Sie entscheide gestützt allein auf die Verträge und das europäische Interesse. Die Entscheidung wurde vom Gericht der Europäischen Union (früher: Gericht erster Instanz) gefällt, das dem Europäischen Gerichtshof nachgeordnet ist. Es ist insbesondere zuständig für Klagen gegen die Institutionen. Eine Revision vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist möglich.

 

dbb bundesfrauenvertretung

Entgeltgleichheit im öffentlichen Dienst: Frauen auf Augenhöhe begegnen

Tradierte Rollenbilder wirken sich negativ auf weibliche Karrieren und die Gehaltsentwicklung von Frauen aus. Auch im öffentlichen Dienst müssten stereotype Vorannahmen deutlich abgebaut werden, um die Entgeltlücke zu schließen, hat die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung Helene Wildfeuer gefordert.

„Schluss mit dem Vorurteil, Frauen hätten zu viel Gefühl und zu wenig Biss, um Karriere zu machen. Solche Mythen behindern Frauen, nicht nur beruflich voranzukommen, sondern haben negative Effekte auf deren Einkommensentwicklung“, erklärte Wildfeuer am Rande des Equal Pay Day Forums am 4. November 2019 im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Durch teilweise unterbewusste Fehlannahmen, sogenannte „unconsious bias“ wie etwa „Mütter sind nicht durchsetzungsstark“ oder „Teilzeitkräfte können nicht strategisch planen“, würden weibliche Führungspotenziale auch im öffentlichen Dienst zu oft und vor allem unnötig verschenkt. „Bis heute sind Bewertungskriterien, die Führungsqualitäten auszeichnen, männlich konnotiert. Im öffentlichen Dienst sind diese derzeit in den Kriterien zur dienstlichen Leistungsbeurteilung fest verankert und damit kaum zu überwinden. Deshalb brauchen wir hier dringend einen Neustart: mit Beurteilungsrichtlinien, die frei von geschlechterkonnotierten Kategorien auskommen. In Beförderungsverfahren muss Frauen endlich auf Augenhöhe begegnet werden“, so die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung.

Die Untätigkeit der Dienstherren in diesem Bereich sei beispielhaft fahrlässig. Zum einen würden dringend qualifizierte weibliche Fach- und Führungskräfte benötigt. Zum anderen sei der niedrige Anteil an Frauen in Führungspositionen – neben dem hohen Anteil an Frauen in Teilzeit – einer der zentralen Gründe, warum Frauen auch im öffentlichen Dienst durchschnittlich acht Prozent weniger als männliche Kollegen verdienten. „Zwar ist der öffentliche Dienst gegenüber der Privatwirtschaft durch seine Tarifstruktur und die Besoldungstabellen deutlich besser aufgestellt, wenn es zur geschlechtergerechten Bezahlung kommt. Dennoch sind auch acht Prozent Lohnunterschied noch acht Prozent zu viel. Der Gender Pay Gap bleibt ungerechtfertigt und muss beseitigt werden.“

Hintergrund

Unter dem Motto „Auf Augenhöhe verhandeln – WIR SIND BEREIT.“ startete am 4. November 2019 in Berlin die Equal Pay Day Kampagne 2020. Sie wurde 2008 durch den Business and Professional Women (BPW) Germany e.V. initiiert und wird seitdem vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert. Es ist der Verdienst der langjährigen Kampagnenarbeit rund um den Aktionstag, dass heute breit und öffentlich über die Ursachen des Gender Pay Gap diskutiert wird. Die dbb bundesfrauenvertretung unterstützt die Equal Pay Day Initiative als Schwerpunktpartnerin und setzt sich für gendergerechte Bezahlung im öffentlichen Dienst ein.

  Click to listen highlighted text!   dbb bundesfrauenvertretung Entgeltgleichheit im öffentlichen Dienst: Frauen auf Augenhöhe begegnen Tradierte Rollenbilder wirken sich negativ auf weibliche Karrieren und die Gehaltsentwicklung von Frauen aus. Auch im öffentlichen Dienst müssten stereotype Vorannahmen deutlich abgebaut werden, um die Entgeltlücke zu schließen, hat die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung Helene Wildfeuer gefordert. „Schluss mit dem Vorurteil, Frauen hätten zu viel Gefühl und zu wenig Biss, um Karriere zu machen. Solche Mythen behindern Frauen, nicht nur beruflich voranzukommen, sondern haben negative Effekte auf deren Einkommensentwicklung“, erklärte Wildfeuer am Rande des Equal Pay Day Forums am 4. November 2019 im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Durch teilweise unterbewusste Fehlannahmen, sogenannte „unconsious bias“ wie etwa „Mütter sind nicht durchsetzungsstark“ oder „Teilzeitkräfte können nicht strategisch planen“, würden weibliche Führungspotenziale auch im öffentlichen Dienst zu oft und vor allem unnötig verschenkt. „Bis heute sind Bewertungskriterien, die Führungsqualitäten auszeichnen, männlich konnotiert. Im öffentlichen Dienst sind diese derzeit in den Kriterien zur dienstlichen Leistungsbeurteilung fest verankert und damit kaum zu überwinden. Deshalb brauchen wir hier dringend einen Neustart: mit Beurteilungsrichtlinien, die frei von geschlechterkonnotierten Kategorien auskommen. In Beförderungsverfahren muss Frauen endlich auf Augenhöhe begegnet werden“, so die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung. Die Untätigkeit der Dienstherren in diesem Bereich sei beispielhaft fahrlässig. Zum einen würden dringend qualifizierte weibliche Fach- und Führungskräfte benötigt. Zum anderen sei der niedrige Anteil an Frauen in Führungspositionen – neben dem hohen Anteil an Frauen in Teilzeit – einer der zentralen Gründe, warum Frauen auch im öffentlichen Dienst durchschnittlich acht Prozent weniger als männliche Kollegen verdienten. „Zwar ist der öffentliche Dienst gegenüber der Privatwirtschaft durch seine Tarifstruktur und die Besoldungstabellen deutlich besser aufgestellt, wenn es zur geschlechtergerechten Bezahlung kommt. Dennoch sind auch acht Prozent Lohnunterschied noch acht Prozent zu viel. Der Gender Pay Gap bleibt ungerechtfertigt und muss beseitigt werden.“ Hintergrund Unter dem Motto „Auf Augenhöhe verhandeln – WIR SIND BEREIT.“ startete am 4. November 2019 in Berlin die Equal Pay Day Kampagne 2020. Sie wurde 2008 durch den Business and Professional Women (BPW) Germany e.V. initiiert und wird seitdem vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert. Es ist der Verdienst der langjährigen Kampagnenarbeit rund um den Aktionstag, dass heute breit und öffentlich über die Ursachen des Gender Pay Gap diskutiert wird. Die dbb bundesfrauenvertretung unterstützt die Equal Pay Day Initiative als Schwerpunktpartnerin und setzt sich für gendergerechte Bezahlung im öffentlichen Dienst ein.

 

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

 

Mecklenburg-Vorpommern

Personalpolitik: Kritik des Rechnungshofes zurückgewiesen

Der Landesrechnungshof hat der Landesregierung vorgeworfen, zu viele Stellen zu schaffen beziehungsweise künftig zu hoch zu vergüten. Der dbb Landesbund wies das zurück.

„Mit richtungsweisenden Beschlüssen zum Fonds ‚Handlungsfähige Landesverwaltung‘, dem Aussetzen des Personalabbaus und der Schaffung neuer und dringend notwendiger Stellen versucht die Landesregierung, die demografischen Folgen einerseits abzufedern und andererseits einen Attraktivitätsgewinn für das Bestandspersonal, aber auch für Berufsanfänger zu schaffen“, sagte dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht. „Nur so lassen sich öffentliche Dienstleistungen in gewohnter Qualität auch über die Legislatur hinaus aufrechterhalten.“

Der Landesrechnungshof habe zudem wesentlich Aspekte nicht berücksichtigt, beispielsweise den immer weiter voranschreitenden Aufgabenzuwachs für das an der Belastungsgrenze arbeitende Personal. „Ich möchte die Landesregierung und insbesondere Ministerpräsidentin Manuela Schwesig aufrufen, sich nicht von dem eingeschlagenen zukunftsweisenden Weg einer neuen Personalpolitik abbringen zu lassen“, unterstrich Knecht.

 

Rheinland-Pfalz

Öffentlicher Dienst soll attraktiver werden

Bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Schweitzer, hat dbb Landeschefin Lilli Lenz für einen attraktiveren öffentlichen Dienst geworben. Wertschätzung gegenüber dem Personal und konkurrenzfähige Arbeitsbedingungen seien dafür grundlegend.

„Wir haben im Auftrag unser Mitglieder einen ganzen Strauß an Vorschlägen, mit denen der öffentliche Dienst in Rheinland-Pfalz attraktiv gemacht werden kann im Rennen um qualifizierte Kräfte. Ob das nun Forderungen nach verbesserten, dynamisierten und ruhegehaltsfähigen Zulagen oder nach Arbeitszeitflexibilisierungen und nach mehr Gesundheitsmanagement sind: Es müssen mittelfristig mehr Mittel lockergemacht werden. Und zwar ergänzend zum aktuellen landesrechtlichen Aufholen in der bundesweiten Rangliste der Beamtenbesoldung, was ein großer und wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist“, sagte Lenz.

SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer: „Die SPD-geführte Landesregierung hat bewusst einen finanziellen Kraftakt vollzogen, um die Attraktivität der Beamten- und Richterverhältnisse in Rheinland-Pfalz weiter zu steigern. Die Besoldung wurde und wird für die Jahre 2019 und 2020 um jeweils 3,2 Prozent gesteigert sowie für 2021 um 1,4 Prozent. Hinzu kommt eine außerordentliche Bezügeanpassung um jeweils 2 Prozent zum 1. Juli 2019 und zum 1. Juli 2020 Die Besoldungsanpassung stellt eine Investition in die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes dar und zeigt die große Wertschätzung des Landes gegenüber seinen Beamtinnen und Beamten.“

Lenz und Schweitzer verurteilten erneut entschieden Gewalt gegen öffentlich Bedienstete. Grundsätzlich offen zeigte sich Schweitzer auch für die dbb Vorschläge zur Verbesserung und Ausweitung von Hilfsangeboten für Opfer. Diese sehen möglichst anonyme Kontaktmöglichkeiten zu zentralen Vertrauenspersonen oder Dienstleistern sowie für den Ausbau interner und externer Hilfsangebote vor.

 

Sachsen-Anhalt

Ladebeck erinnert an „30 Jahre friedliche Revolution“

„Am 9. November 1989 verfolgte ich im Lage- und Führungszentrum der Volkspolizei in Schönebeck mit Gänsehaut die Pressekonferenz, in der Günter Schabowski mit seinem legendären Sprechzettel den Fall der Berliner Mauer auslöste. Ein Glücksfall in der deutschen Geschichte. Der Ruf ‚Wir sind das Volk‘, mit dem im Herbst 1989 tausende Menschen auf der Straße ihrem Wunsch nach Veränderung und nach einem selbstbestimmten Leben Ausdruck verliehen, darf angesichts der Wahlerfolge der AfD im Osten Deutschlands jetzt nicht den Rechtspopulisten überlassen werden“, sagte dbb Landesvorsitzender Wolfgang Ladebeck am 5. November 2019.

Die friedliche Revolution sei eine große Leistung der Menschen in Ostdeutschland, die den Mut hatten, gegen die SED-Diktatur gewaltfrei zu demonstrieren und letztendlich ihren Sturz auslösten. Dafür gebühre ihnen Respekt und Dank.

„Für den Aufbau eines völlig neuen Rechts- und Sozialstaatssystems nach 1990 stehen ganz wesentlich die Leistungen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes – in Ost und West“, so Ladebeck. Viele seien von einer schnellen Angleichung der Lebensverhältnisse Ost an West ausgegangen, vor allem der Einkommen und Renten. „Heute wissen wir, dass das falsch war.“ Die tarif- und besoldungsrechtliche Ost-West-Angleichung, für die unteren Einkommensgruppen zum 1. Januar 2008, für die höheren Einkommensgruppen ab dem 1. Januar 2010, sei viel zu spät vollzogen worden. Die vielen Rentnerinnen und Renter müssten indes weiter auf die volle Angleichung des Rentenrechts in Ost und West warten.

„Falsch ist aber auch, die Erfolge kleinzureden. Die Beschäftigungsbedingungen im öffentlichen Dienst haben sich im Osten Deutschlands seit der Wiedervereinigung spürbar verbessert. Trotzdem gibt es nach wie vor Unterschiede zwischen Ost und West in den Wochenarbeitszeiten, bei der Jahressonderzahlung und beim Kündigungsschutz“, machte der dbb Landesvorsitzende deutlich. Bei aller Anerkennung der Politik in Sonntagsreden für die Leistungen der öffentlich Bediensteten sei ihnen auch in Sachsen-Anhalt in den vergangenen 30 Jahren Einiges zugemutet worden: Arbeitszeit- und Gehaltsreduzierung zur Beschäftigungssicherung bei Tarifbeschäftigten, Kürzung und Streichung der Sonderzahlungen für Beamtinnen und Beamten sowie die Weigerung der politisch Verantwortlichen, Tarifabschlüsse zeit- und inhaltsgleich auf Beamtinnen und Beamte und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger zu übertragen. Die Föderalismusreform mache eine Besoldung nach Kassenlage möglich. Der Wettbewerbsföderalismus habe in Sachsen-Anhalt zu einer Abwanderung gut ausgebildeter Menschen in die Bundesländer geführt, die attraktivere Beschäftigungsbedingungen anbieten. „30 Jahre nach dem Fall der Mauer kann es deshalb nur eine Forderung geben: gleiches Geld für gleiche Arbeit, auch für unsere Beamtinnen und Beamten, also die Rückkehr zur bundeseinheitlichen Besoldung“, ist Ladebeck überzeugt.

 

Hessen

Kultusministerium soll Zusammenarbeit mit Ditib beenden

Der dbb Hessen hat das Kultusministerium auf, die Zusammenarbeit mit der umstrittenen Ditib-Gemeinde schnell zu beenden. Der Landesbundvorsitzende Heini Schmitt sagte: „Warum soll man weiter prüfen, wenn schon jetzt klar zu sein scheint, dass eine weitere Zusammenarbeit keinen Sinn hat?“

Das Kultusministerium solle die Prüfung nicht zu einer unendlichen Geschichte werden lassen. Zumal Kultusminister Alexander Lorz (CDU) angekündigt habe, dass die Prüfung bis zum Ende des Jahres abgeschlossen sei. Die in den Medien genannten „organisatorischen Schwierigkeiten“ seien angesichts der dem Thema innewohnenden Brisanz kaum nachvollziehbar, so Schmitt. Erst vor wenigen Wochen habe das ZDF aus einer Ditib-Moschee in Bad Vilbel berichtet: Demnach soll der dortige Imam im Zusammenhang mit dem Konflikt in Syrien den „Märtyrertod verherrlicht“ haben. Wie das ZDF berichtete, geschah dies vor dem Freitagsgebet. Hintergrund ist die Kooperation, die das Land Hessen vor sechs Jahren mit Ditib eingegangen ist, um an allgemeinbildenden Schulen bekenntnisorientierten Islamunterricht anbieten zu können. Schon damals sollen Islamwissenschaftler vor einer Kooperation und dem Einfluss des türkischen Amtes für religiöse Angelegenheiten Diyanet gewarnt haben. „Schon bei diesen Warnungen hätte man damals sehr hellhörig werden müssen“, sagt Heini Schmitt. Der dbb Hessen fordere daher, die Kooperation so schnell wie möglich zu beenden.

 

Bund Deutscher Rechtspfleger (BDR)

Mehr Rechtspfleger für eine digitale Justiz erforderlich

Der BDR Bundesvorsitzende Mario Blödtner hat eindringlich für eine nachhaltige Einstellungspolitik und mehr Personal in der Rechtspflege geworben.

„Die anstehende Digitalisierung der Justiz mit den Großprojekten elektronischer Rechtsverkehr, e-Akte und Datenbankgrundbuch kann mit dem vorhandenen Bestand an Rechtspflegern nicht gestemmt werden. Allen Verantwortlichen muss klar sein, dass das erforderliche Personal aber nur mit einem attraktiven Berufsbild gefunden werden kann“, so Blödtner. Erforderlich sei eine umfassende Aufwertung des Stellenwertes der Rechtspfleger durch die Schaffung adäquater Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel abgeschlossener Zuständigkeitsbereiche und einer angemessenen Besoldung. Die für die Digitalisierung erforderlichen Techniker und Informatiker müssten ebenfalls nachhaltig an den öffentlichen Dienst gebunden werden, um ein verlässliches Arbeiten der Rechtspfleger auch in der Zukunft sicherzustellen.

Rechtspfleger arbeiten an Gerichten und Staatsanwaltschaften und sind dort mit vielfältigen Aufgaben betraut, zum Beispiel Betreuungsverfahren, Insolvenzsachen, Zwangsversteigerungen und Grundbuchsachen. „Gerade im Grundbuchgericht sind hochqualifizierte Entscheider unabdingbar zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“, so Blödtner.

 

Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)

Deutsche Bahn: Scharfe Kritik an geplanter Erhöhung der Vorstandsgehälter

„Das ist echt der Gipfel. Unsere Kolleginnen und Kollegen sollen ihre tariflichen Rechte bei der Schichtplanung aufgeben und für lau strammstehen, damit die Züge abgefahren werden können, und gleichzeitig stopft sich der Bahnvorstand die Taschen voll.“

Mit diesen Worten kommentierte der GDL Bundesvorsitzende Claus Weselsky am 4. November 2019 die Medienberichte über eine geplante Gehaltserhöhung für einen Teil des sechsköpfigen Vorstands der Deutschen Bahn (DB) von 400.000 auf 585. 000 Euro im Jahr. „Die freigiebige Vergabe von Beraterverträgen an frühere Führungskräfte ist noch nicht vollständig aufgeklärt, da kommt schon das nächste Scheffeln in die Taschen“, so Weselsky. „Der Vorstand hat nicht nur unerlaubte Beraterverträge abgeschlossen und dabei in den vergangenen Jahren insgesamt 600 Millionen Euro an Steuergeldern ausgegeben, sondern sich auch noch eine teure Beratungsfirma geleistet, die ihm seine Vorstandsgehälter nach oben schrauben will. Diese Raffgier ist unglaublich.“

Nach jahrzehntelangem Fahren auf Verschleiß müsse die Bahn jetzt auf Vordermann gebracht werden. In dieser Zeit verlange der DB-Vorstand besonders viel Engagement von den Mitarbeitern, insbesondere vom Zugpersonal, das oftmals die Wut der Fahrgäste über verspätete oder ausgefallene Züge zu spüren bekommt. „Statt weiter Selbstbedienungsmentalität zu betreiben, sollte die DB die Arbeitsbedingungen und die Wertschätzung für unsere Kolleginnen und Kollegen verbessern“, so Weselsky. Die GDL werde sich mit ganzer Kraft gegen diese „unverschämte Gehaltserhöhung“ einsetzen und dafür sorgen, dass das Zugpersonal besser wegkommt. Das bedeute entsprechend, dass die GDL die Erhöhung im Aufsichtsrat ablehnen werde.

 

Verband der Arbeitnehmer der Bundeswehr (VAB)

Übertarifliche Regelungen im Sozialdienst der Bundeswehr

Das Bundesinnenministerium hat Verbesserungen für die Tarifbeschäftigten im Sozialdienst der Bundeswehr zugestimmt. Dazu gehören die übertarifliche Einführung der Entgeltgruppe 9c und die Erhöhung der Zulage im Sozial- und Erziehungsdienst. Der VAB bewertete dies als „Schritt in die richtige Richtung“.

Zu beachten sei, erklärte der VAB am 4. November 2019, dass die Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 9c nur auf Antrag erfolge. Die Frist zur Antragstellung laufe am 30. April 2020 ab.

Der VAB hatte bereits Anfang 2019 bemerkt, dass nach Anhebung der Beamtendienstposten im Sozialdienst der Bundeswehr auf A12 eine entsprechende Nachvollziehung im Tarifbereich nicht erfolgte, und eine Angleichung gefordert. Der VAB Bundesvorsitzende Herbert Schug, der eine Reihe entsprechender politischer Gespräche geführte hatte, wertete die jüngste Reaktion des Bundesinnenministeriums als eine Reaktion auf diese Initiative des VAB.

Dennoch betrachte man dies nur als Zwischenschritt für eine weitreichendere Regelung, denn die Diskrepanz der unterschiedlichen Dotierungshöhe zwischen den Statusgruppen bleibe auch nach der jetzigen übertariflichen Regelung nach wie vor zu erheblich. Der VAB werde daher in weiteren Gesprächen mit dem Bundesverteidigungsministerium (BMVg) versuchen, die notwendigen weiteren Angleichungen durchzusetzen. Auch der Klageweg werde ausdrücklich nicht ausgeschlossen, um die benannten Differenzen aufzuklären.

 

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)

Grenzkontrollen-Erlass begrüßt

Die DPolG hat den Erlass von Bundesinnenminister Horst Seehofer für verstärkte Einreisekontrollen grundsätzlich begrüßt. Es sei „richtig und notwendig“, diejenigen Personen nicht nach Deutschland einreisen zu lassen, die zuvor mit einem ausdrücklichen Einreiseverbot belegt worden waren, so der DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt.

„Es ist schon eine etwas absurde Situation, dass es eines klarstellenden Ministererlasses bedarf, um die grenzpolizeilichen Kontrollen an den Binnengrenzen zu intensivieren. Trotzdem ist die Weisung richtig und notwendig, ein erster Schritt zur Wiederherstellung von Kontrolle und Schutz vor illegaler Migration. Ein klares Signal ist auch, diejenigen zu inhaftieren, die unter dem Vorwand der Asylsuche eingereist sind. Wenn man verhindern will, dass sie untertauchen, ihre Identität wechseln und weitere Straftaten begehen, muss man genau das tun. Die Entscheidung über den Asylantrag muss dann in der Haft abgewartet werden, das verhindert weiteren Missbrauch unseres Asylrechts. Der Fall Miri in Bremen steht exemplarisch dafür, wie skrupellose Anwälte versuchen, den Rechtsstaat auszuhebeln“, erklärte Wendt. „Aber das Zurückweisungsrecht muss auch für diejenigen gelten, die aus einem sicheren Land kommen und der Auffassung sind, lieber nach Deutschland einreisen zu wollen, aus welchen Gründen auch immer. Europa hat sich für diesen Fall eindeutige Regeln gegeben, es wird höchste Zeit, sich daran zu erinnern.“

Der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, sagte: „Die Bundespolizei muss derzeit viele Herausforderungen gleichzeitig bewältigen. Die Ausbildungsoffensive haben wir ausdrücklich begrüßt, aber um die vielen Tausend neuen Kräfte gut auszubilden, mussten hunderte Kolleginnen und Kollegen aus dem praktischen Dienst heraus abgeordnet werden, die fehlen jetzt in der Praxis. Deshalb darf es nach diesem Erlass nicht zu neuen Massenabordnungen kommen, wenn die Bundespolizei weiterhin schlagkräftig bleiben will. Jetzt rächen sich natürlich Versäumnisse der Vergangenheit, aber es ist gut, wenn mit diesem Erlass eine erste klare Botschaft an diejenigen Menschen geht, die die Absicht haben, illegal nach Deutschland einzureisen. Nur wenn an den Grenzen eindeutige Regeln herrschen, die auch in den Herkunftsländern der Migranten bekannt sind, werden wir nach und nach die Kontrolle zurückerhalten.“

 

Verband Bildung und Erziehung (VBE)

Medienkompetenz: Studie zeigt verheerende Ergebnisse

Eine Studie hat die Kompetenzen von Achtklässlerinnen und Achtklässlern im Bereich des Umgangs mit Computern und digitalen Informationen untersucht. Für VBE Chef Udo Beckmann sind die Ergebnisse „verheerend“.

„Die Studie zeigt signifikante Unterschiede zwischen Schulformen, der sozioökonomischen Herkunft und einem Migrationshintergrund. Nicht nur, dass durch alle drei Faktoren erneut aufgezeigt wird, dass es eine enge Kopplung von sozioökonomischem Status und den computerbezogenen Kompetenzen gibt – sie besteht seit 2013 fort und hat sich seither nicht signifikant verändert. Die Differenzen bleiben gleich. Das ist ein verheerendes Ergebnis“, so Beckmann zur International Computer and Information Literacy Study (ICILS).

Zudem habe insgesamt ein Drittel der Jugendlichen nur sehr rudimentäre Kompetenzen. „In aller Klarheit: Ein Teil der im letzten Jahr getesteten Jugendlichen wird nächstes Jahr den mittleren Schulabschluss machen und dann auf dem Arbeitsmarkt sein. Einem Arbeitsmarkt, auf dem heute schon ohne entsprechende computerbezogene Kompetenzen ein Vorankommen kaum gesichert ist. Durch die geringen Kompetenzen werden hier Lebenswege erschwert oder gar verbaut. Die Verantwortung hierfür muss die Politik tragen“, stellte der VBE Bundesvorsitzende klar.

„Nach ICILS 2013 standen all diese Ergebnisse fest, die Entwicklungen gehen zu langsam. Drei Jahre nach der Verabschiedung der Digital-Strategie der Kultusministerkonferenz ist das Ergebnis von ICILS 2018 nicht hinnehmbar. Die Bundesbildungsministerin Karliczek und der Kultusministerkonferenz-Präsident Lorz haben Recht, wenn sie sagen, dass der Digitalpakt nun ein Schritt in die richtige Richtung ist. Aber er kommt viel zu spät – und müsste nachhaltiger sein und mehr Kosten abdecken. So kann man mit einer einmaligen Investition keine Wartungskosten zahlen und eine einmalige Investition sichert auch nicht die Weiterentwicklung pädagogischer Konzepte.“

  Click to listen highlighted text!   Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Mecklenburg-Vorpommern Personalpolitik: Kritik des Rechnungshofes zurückgewiesen Der Landesrechnungshof hat der Landesregierung vorgeworfen, zu viele Stellen zu schaffen beziehungsweise künftig zu hoch zu vergüten. Der dbb Landesbund wies das zurück. „Mit richtungsweisenden Beschlüssen zum Fonds ‚Handlungsfähige Landesverwaltung‘, dem Aussetzen des Personalabbaus und der Schaffung neuer und dringend notwendiger Stellen versucht die Landesregierung, die demografischen Folgen einerseits abzufedern und andererseits einen Attraktivitätsgewinn für das Bestandspersonal, aber auch für Berufsanfänger zu schaffen“, sagte dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht. „Nur so lassen sich öffentliche Dienstleistungen in gewohnter Qualität auch über die Legislatur hinaus aufrechterhalten.“ Der Landesrechnungshof habe zudem wesentlich Aspekte nicht berücksichtigt, beispielsweise den immer weiter voranschreitenden Aufgabenzuwachs für das an der Belastungsgrenze arbeitende Personal. „Ich möchte die Landesregierung und insbesondere Ministerpräsidentin Manuela Schwesig aufrufen, sich nicht von dem eingeschlagenen zukunftsweisenden Weg einer neuen Personalpolitik abbringen zu lassen“, unterstrich Knecht.   Rheinland-Pfalz Öffentlicher Dienst soll attraktiver werden Bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Schweitzer, hat dbb Landeschefin Lilli Lenz für einen attraktiveren öffentlichen Dienst geworben. Wertschätzung gegenüber dem Personal und konkurrenzfähige Arbeitsbedingungen seien dafür grundlegend. „Wir haben im Auftrag unser Mitglieder einen ganzen Strauß an Vorschlägen, mit denen der öffentliche Dienst in Rheinland-Pfalz attraktiv gemacht werden kann im Rennen um qualifizierte Kräfte. Ob das nun Forderungen nach verbesserten, dynamisierten und ruhegehaltsfähigen Zulagen oder nach Arbeitszeitflexibilisierungen und nach mehr Gesundheitsmanagement sind: Es müssen mittelfristig mehr Mittel lockergemacht werden. Und zwar ergänzend zum aktuellen landesrechtlichen Aufholen in der bundesweiten Rangliste der Beamtenbesoldung, was ein großer und wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist“, sagte Lenz. SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer: „Die SPD-geführte Landesregierung hat bewusst einen finanziellen Kraftakt vollzogen, um die Attraktivität der Beamten- und Richterverhältnisse in Rheinland-Pfalz weiter zu steigern. Die Besoldung wurde und wird für die Jahre 2019 und 2020 um jeweils 3,2 Prozent gesteigert sowie für 2021 um 1,4 Prozent. Hinzu kommt eine außerordentliche Bezügeanpassung um jeweils 2 Prozent zum 1. Juli 2019 und zum 1. Juli 2020 Die Besoldungsanpassung stellt eine Investition in die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes dar und zeigt die große Wertschätzung des Landes gegenüber seinen Beamtinnen und Beamten.“ Lenz und Schweitzer verurteilten erneut entschieden Gewalt gegen öffentlich Bedienstete. Grundsätzlich offen zeigte sich Schweitzer auch für die dbb Vorschläge zur Verbesserung und Ausweitung von Hilfsangeboten für Opfer. Diese sehen möglichst anonyme Kontaktmöglichkeiten zu zentralen Vertrauenspersonen oder Dienstleistern sowie für den Ausbau interner und externer Hilfsangebote vor.   Sachsen-Anhalt Ladebeck erinnert an „30 Jahre friedliche Revolution“ „Am 9. November 1989 verfolgte ich im Lage- und Führungszentrum der Volkspolizei in Schönebeck mit Gänsehaut die Pressekonferenz, in der Günter Schabowski mit seinem legendären Sprechzettel den Fall der Berliner Mauer auslöste. Ein Glücksfall in der deutschen Geschichte. Der Ruf ‚Wir sind das Volk‘, mit dem im Herbst 1989 tausende Menschen auf der Straße ihrem Wunsch nach Veränderung und nach einem selbstbestimmten Leben Ausdruck verliehen, darf angesichts der Wahlerfolge der AfD im Osten Deutschlands jetzt nicht den Rechtspopulisten überlassen werden“, sagte dbb Landesvorsitzender Wolfgang Ladebeck am 5. November 2019. Die friedliche Revolution sei eine große Leistung der Menschen in Ostdeutschland, die den Mut hatten, gegen die SED-Diktatur gewaltfrei zu demonstrieren und letztendlich ihren Sturz auslösten. Dafür gebühre ihnen Respekt und Dank. „Für den Aufbau eines völlig neuen Rechts- und Sozialstaatssystems nach 1990 stehen ganz wesentlich die Leistungen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes – in Ost und West“, so Ladebeck. Viele seien von einer schnellen Angleichung der Lebensverhältnisse Ost an West ausgegangen, vor allem der Einkommen und Renten. „Heute wissen wir, dass das falsch war.“ Die tarif- und besoldungsrechtliche Ost-West-Angleichung, für die unteren Einkommensgruppen zum 1. Januar 2008, für die höheren Einkommensgruppen ab dem 1. Januar 2010, sei viel zu spät vollzogen worden. Die vielen Rentnerinnen und Renter müssten indes weiter auf die volle Angleichung des Rentenrechts in Ost und West warten. „Falsch ist aber auch, die Erfolge kleinzureden. Die Beschäftigungsbedingungen im öffentlichen Dienst haben sich im Osten Deutschlands seit der Wiedervereinigung spürbar verbessert. Trotzdem gibt es nach wie vor Unterschiede zwischen Ost und West in den Wochenarbeitszeiten, bei der Jahressonderzahlung und beim Kündigungsschutz“, machte der dbb Landesvorsitzende deutlich. Bei aller Anerkennung der Politik in Sonntagsreden für die Leistungen der öffentlich Bediensteten sei ihnen auch in Sachsen-Anhalt in den vergangenen 30 Jahren Einiges zugemutet worden: Arbeitszeit- und Gehaltsreduzierung zur Beschäftigungssicherung bei Tarifbeschäftigten, Kürzung und Streichung der Sonderzahlungen für Beamtinnen und Beamten sowie die Weigerung der politisch Verantwortlichen, Tarifabschlüsse zeit- und inhaltsgleich auf Beamtinnen und Beamte und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger zu übertragen. Die Föderalismusreform mache eine Besoldung nach Kassenlage möglich. Der Wettbewerbsföderalismus habe in Sachsen-Anhalt zu einer Abwanderung gut ausgebildeter Menschen in die Bundesländer geführt, die attraktivere Beschäftigungsbedingungen anbieten. „30 Jahre nach dem Fall der Mauer kann es deshalb nur eine Forderung geben: gleiches Geld für gleiche Arbeit, auch für unsere Beamtinnen und Beamten, also die Rückkehr zur bundeseinheitlichen Besoldung“, ist Ladebeck überzeugt.   Hessen Kultusministerium soll Zusammenarbeit mit Ditib beenden Der dbb Hessen hat das Kultusministerium auf, die Zusammenarbeit mit der umstrittenen Ditib-Gemeinde schnell zu beenden. Der Landesbundvorsitzende Heini Schmitt sagte: „Warum soll man weiter prüfen, wenn schon jetzt klar zu sein scheint, dass eine weitere Zusammenarbeit keinen Sinn hat?“ Das Kultusministerium solle die Prüfung nicht zu einer unendlichen Geschichte werden lassen. Zumal Kultusminister Alexander Lorz (CDU) angekündigt habe, dass die Prüfung bis zum Ende des Jahres abgeschlossen sei. Die in den Medien genannten „organisatorischen Schwierigkeiten“ seien angesichts der dem Thema innewohnenden Brisanz kaum nachvollziehbar, so Schmitt. Erst vor wenigen Wochen habe das ZDF aus einer Ditib-Moschee in Bad Vilbel berichtet: Demnach soll der dortige Imam im Zusammenhang mit dem Konflikt in Syrien den „Märtyrertod verherrlicht“ haben. Wie das ZDF berichtete, geschah dies vor dem Freitagsgebet. Hintergrund ist die Kooperation, die das Land Hessen vor sechs Jahren mit Ditib eingegangen ist, um an allgemeinbildenden Schulen bekenntnisorientierten Islamunterricht anbieten zu können. Schon damals sollen Islamwissenschaftler vor einer Kooperation und dem Einfluss des türkischen Amtes für religiöse Angelegenheiten Diyanet gewarnt haben. „Schon bei diesen Warnungen hätte man damals sehr hellhörig werden müssen“, sagt Heini Schmitt. Der dbb Hessen fordere daher, die Kooperation so schnell wie möglich zu beenden.   Bund Deutscher Rechtspfleger (BDR) Mehr Rechtspfleger für eine digitale Justiz erforderlich Der BDR Bundesvorsitzende Mario Blödtner hat eindringlich für eine nachhaltige Einstellungspolitik und mehr Personal in der Rechtspflege geworben. „Die anstehende Digitalisierung der Justiz mit den Großprojekten elektronischer Rechtsverkehr, e-Akte und Datenbankgrundbuch kann mit dem vorhandenen Bestand an Rechtspflegern nicht gestemmt werden. Allen Verantwortlichen muss klar sein, dass das erforderliche Personal aber nur mit einem attraktiven Berufsbild gefunden werden kann“, so Blödtner. Erforderlich sei eine umfassende Aufwertung des Stellenwertes der Rechtspfleger durch die Schaffung adäquater Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel abgeschlossener Zuständigkeitsbereiche und einer angemessenen Besoldung. Die für die Digitalisierung erforderlichen Techniker und Informatiker müssten ebenfalls nachhaltig an den öffentlichen Dienst gebunden werden, um ein verlässliches Arbeiten der Rechtspfleger auch in der Zukunft sicherzustellen. Rechtspfleger arbeiten an Gerichten und Staatsanwaltschaften und sind dort mit vielfältigen Aufgaben betraut, zum Beispiel Betreuungsverfahren, Insolvenzsachen, Zwangsversteigerungen und Grundbuchsachen. „Gerade im Grundbuchgericht sind hochqualifizierte Entscheider unabdingbar zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“, so Blödtner.   Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Deutsche Bahn: Scharfe Kritik an geplanter Erhöhung der Vorstandsgehälter „Das ist echt der Gipfel. Unsere Kolleginnen und Kollegen sollen ihre tariflichen Rechte bei der Schichtplanung aufgeben und für lau strammstehen, damit die Züge abgefahren werden können, und gleichzeitig stopft sich der Bahnvorstand die Taschen voll.“ Mit diesen Worten kommentierte der GDL Bundesvorsitzende Claus Weselsky am 4. November 2019 die Medienberichte über eine geplante Gehaltserhöhung für einen Teil des sechsköpfigen Vorstands der Deutschen Bahn (DB) von 400.000 auf 585. 000 Euro im Jahr. „Die freigiebige Vergabe von Beraterverträgen an frühere Führungskräfte ist noch nicht vollständig aufgeklärt, da kommt schon das nächste Scheffeln in die Taschen“, so Weselsky. „Der Vorstand hat nicht nur unerlaubte Beraterverträge abgeschlossen und dabei in den vergangenen Jahren insgesamt 600 Millionen Euro an Steuergeldern ausgegeben, sondern sich auch noch eine teure Beratungsfirma geleistet, die ihm seine Vorstandsgehälter nach oben schrauben will. Diese Raffgier ist unglaublich.“ Nach jahrzehntelangem Fahren auf Verschleiß müsse die Bahn jetzt auf Vordermann gebracht werden. In dieser Zeit verlange der DB-Vorstand besonders viel Engagement von den Mitarbeitern, insbesondere vom Zugpersonal, das oftmals die Wut der Fahrgäste über verspätete oder ausgefallene Züge zu spüren bekommt. „Statt weiter Selbstbedienungsmentalität zu betreiben, sollte die DB die Arbeitsbedingungen und die Wertschätzung für unsere Kolleginnen und Kollegen verbessern“, so Weselsky. Die GDL werde sich mit ganzer Kraft gegen diese „unverschämte Gehaltserhöhung“ einsetzen und dafür sorgen, dass das Zugpersonal besser wegkommt. Das bedeute entsprechend, dass die GDL die Erhöhung im Aufsichtsrat ablehnen werde.   Verband der Arbeitnehmer der Bundeswehr (VAB) Übertarifliche Regelungen im Sozialdienst der Bundeswehr Das Bundesinnenministerium hat Verbesserungen für die Tarifbeschäftigten im Sozialdienst der Bundeswehr zugestimmt. Dazu gehören die übertarifliche Einführung der Entgeltgruppe 9c und die Erhöhung der Zulage im Sozial- und Erziehungsdienst. Der VAB bewertete dies als „Schritt in die richtige Richtung“. Zu beachten sei, erklärte der VAB am 4. November 2019, dass die Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 9c nur auf Antrag erfolge. Die Frist zur Antragstellung laufe am 30. April 2020 ab. Der VAB hatte bereits Anfang 2019 bemerkt, dass nach Anhebung der Beamtendienstposten im Sozialdienst der Bundeswehr auf A12 eine entsprechende Nachvollziehung im Tarifbereich nicht erfolgte, und eine Angleichung gefordert. Der VAB Bundesvorsitzende Herbert Schug, der eine Reihe entsprechender politischer Gespräche geführte hatte, wertete die jüngste Reaktion des Bundesinnenministeriums als eine Reaktion auf diese Initiative des VAB. Dennoch betrachte man dies nur als Zwischenschritt für eine weitreichendere Regelung, denn die Diskrepanz der unterschiedlichen Dotierungshöhe zwischen den Statusgruppen bleibe auch nach der jetzigen übertariflichen Regelung nach wie vor zu erheblich. Der VAB werde daher in weiteren Gesprächen mit dem Bundesverteidigungsministerium (BMVg) versuchen, die notwendigen weiteren Angleichungen durchzusetzen. Auch der Klageweg werde ausdrücklich nicht ausgeschlossen, um die benannten Differenzen aufzuklären.   Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Grenzkontrollen-Erlass begrüßt Die DPolG hat den Erlass von Bundesinnenminister Horst Seehofer für verstärkte Einreisekontrollen grundsätzlich begrüßt. Es sei „richtig und notwendig“, diejenigen Personen nicht nach Deutschland einreisen zu lassen, die zuvor mit einem ausdrücklichen Einreiseverbot belegt worden waren, so der DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt. „Es ist schon eine etwas absurde Situation, dass es eines klarstellenden Ministererlasses bedarf, um die grenzpolizeilichen Kontrollen an den Binnengrenzen zu intensivieren. Trotzdem ist die Weisung richtig und notwendig, ein erster Schritt zur Wiederherstellung von Kontrolle und Schutz vor illegaler Migration. Ein klares Signal ist auch, diejenigen zu inhaftieren, die unter dem Vorwand der Asylsuche eingereist sind. Wenn man verhindern will, dass sie untertauchen, ihre Identität wechseln und weitere Straftaten begehen, muss man genau das tun. Die Entscheidung über den Asylantrag muss dann in der Haft abgewartet werden, das verhindert weiteren Missbrauch unseres Asylrechts. Der Fall Miri in Bremen steht exemplarisch dafür, wie skrupellose Anwälte versuchen, den Rechtsstaat auszuhebeln“, erklärte Wendt. „Aber das Zurückweisungsrecht muss auch für diejenigen gelten, die aus einem sicheren Land kommen und der Auffassung sind, lieber nach Deutschland einreisen zu wollen, aus welchen Gründen auch immer. Europa hat sich für diesen Fall eindeutige Regeln gegeben, es wird höchste Zeit, sich daran zu erinnern.“ Der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, sagte: „Die Bundespolizei muss derzeit viele Herausforderungen gleichzeitig bewältigen. Die Ausbildungsoffensive haben wir ausdrücklich begrüßt, aber um die vielen Tausend neuen Kräfte gut auszubilden, mussten hunderte Kolleginnen und Kollegen aus dem praktischen Dienst heraus abgeordnet werden, die fehlen jetzt in der Praxis. Deshalb darf es nach diesem Erlass nicht zu neuen Massenabordnungen kommen, wenn die Bundespolizei weiterhin schlagkräftig bleiben will. Jetzt rächen sich natürlich Versäumnisse der Vergangenheit, aber es ist gut, wenn mit diesem Erlass eine erste klare Botschaft an diejenigen Menschen geht, die die Absicht haben, illegal nach Deutschland einzureisen. Nur wenn an den Grenzen eindeutige Regeln herrschen, die auch in den Herkunftsländern der Migranten bekannt sind, werden wir nach und nach die Kontrolle zurückerhalten.“   Verband Bildung und Erziehung (VBE) Medienkompetenz: Studie zeigt verheerende Ergebnisse Eine Studie hat die Kompetenzen von Achtklässlerinnen und Achtklässlern im Bereich des Umgangs mit Computern und digitalen Informationen untersucht. Für VBE Chef Udo Beckmann sind die Ergebnisse „verheerend“. „Die Studie zeigt signifikante Unterschiede zwischen Schulformen, der sozioökonomischen Herkunft und einem Migrationshintergrund. Nicht nur, dass durch alle drei Faktoren erneut aufgezeigt wird, dass es eine enge Kopplung von sozioökonomischem Status und den computerbezogenen Kompetenzen gibt – sie besteht seit 2013 fort und hat sich seither nicht signifikant verändert. Die Differenzen bleiben gleich. Das ist ein verheerendes Ergebnis“, so Beckmann zur International Computer and Information Literacy Study (ICILS). Zudem habe insgesamt ein Drittel der Jugendlichen nur sehr rudimentäre Kompetenzen. „In aller Klarheit: Ein Teil der im letzten Jahr getesteten Jugendlichen wird nächstes Jahr den mittleren Schulabschluss machen und dann auf dem Arbeitsmarkt sein. Einem Arbeitsmarkt, auf dem heute schon ohne entsprechende computerbezogene Kompetenzen ein Vorankommen kaum gesichert ist. Durch die geringen Kompetenzen werden hier Lebenswege erschwert oder gar verbaut. Die Verantwortung hierfür muss die Politik tragen“, stellte der VBE Bundesvorsitzende klar. „Nach ICILS 2013 standen all diese Ergebnisse fest, die Entwicklungen gehen zu langsam. Drei Jahre nach der Verabschiedung der Digital-Strategie der Kultusministerkonferenz ist das Ergebnis von ICILS 2018 nicht hinnehmbar. Die Bundesbildungsministerin Karliczek und der Kultusministerkonferenz-Präsident Lorz haben Recht, wenn sie sagen, dass der Digitalpakt nun ein Schritt in die richtige Richtung ist. Aber er kommt viel zu spät – und müsste nachhaltiger sein und mehr Kosten abdecken. So kann man mit einer einmaligen Investition keine Wartungskosten zahlen und eine einmalige Investition sichert auch nicht die Weiterentwicklung pädagogischer Konzepte.“

Namen und Nachrichten

Am 4. November 2019 haben der dbb (verhandelt für die komba) und die Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg (AVH) die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der AIRSYS GmbH, dem IT-Dienstleister am Flughafen Hamburg, aufgenommen. Ziel ist, eine neue Eingruppierungssystematik zu schaffen. Die Arbeitgeberseite legte ein erstes Angebot vor. Die dbb Verhandlungskommission hat erklärt, dass auf dieser Grundlage weiter verhandelt werden könne. Gleichzeitig wurden die Arbeitgeber jedoch aufgefordert, weitere Unterlagen zur Verfügung zu stellen, damit die Umsetzbarkeit des Vorschlags geprüft werden kann. Weiterhin hat der dbb erneut klargestellt, dass es entscheidend ist, dass die Kollegen durch das neue Eingruppierungssystem bessere Entwicklungsmöglichkeiten und Perspektiven bekommen. Im Januar 2020 werden die Tarifverhandlungen fortgesetzt.

Am 30. Oktober 2019 hat der dbb (verhandelt für die NahVG) die Tarifverhandlungen mit der Lübeck-Travemünder Verkehrsgesellschaft (LVG) fortgesetzt. Die Arbeitgeberseite legte dabei ein erstes Angebot vor, das sich aus einer Einmalzahlung und prozentualen Erhöhung der Tabellenentgelte in zwei Schritten zusammensetzt. Die Verhandlungskommission ist sich aber darüber einig, dass das Angebot nicht zustimmungsfähig ist, da es deutlich unterhalb der gewerkschaftlichen Forderungen liegt. Die Arbeitgeberseite wurde aufgefordert, das Angebot deutlich nachzubessern. Die nächste Verhandlungsrunde wird im November stattfinden.

Der Bayerische Beamtenbund (BBB) hat das Thema „Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes“ auf die politische Agenda des Freistaats gesetzt. Nun hat auch der Landtag reagiert: Der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes hat einen Antrag der CSU beschlossen, der die Auswertung aller Fälle von Übergriffen auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes fordert. Mit der Datenerfassung soll die statistische Grundlage für die Entwicklung eines umfassenden Gesamtkonzepts geschaffen werden. „Dass Maßnahmen erforderlich sind, darüber sind sich alle Fraktionen einig“, teilte der BBB am 6. November 2019 mit.

Bei einer Podiumsdiskussion der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) am 31. Oktober 2019 mit Finanz-Staatssekretär Rolf Bösinger und der Präsidentin der Generalzolldirektion Colette Hercher hat BDZ Chef Dieter Dewes erneut personelle und strukturelle Verbesserungen beim Zoll angemahnt. So bedürfe es beispielsweise einer Verschlankung vorhandener Kommunikationsstrukturen, um gewisse Abläufe zu beschleunigen und damit dringend erforderliche Vorhaben (z.B. Ausstattung der Kontrolleinheiten bzw. Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit zeitgemäßer Kommunikationstechnik) schneller umsetzen zu können. Zudem müsse – zur Aufrechterhaltung einer qualitativ hochwertigen Aus- und Fortbildung – auch in Zukunft kontinuierlicher in die Aus- und Fortbildungskapazitäten investiert werden.

  Click to listen highlighted text! Namen und Nachrichten Am 4. November 2019 haben der dbb (verhandelt für die komba) und die Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg (AVH) die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der AIRSYS GmbH, dem IT-Dienstleister am Flughafen Hamburg, aufgenommen. Ziel ist, eine neue Eingruppierungssystematik zu schaffen. Die Arbeitgeberseite legte ein erstes Angebot vor. Die dbb Verhandlungskommission hat erklärt, dass auf dieser Grundlage weiter verhandelt werden könne. Gleichzeitig wurden die Arbeitgeber jedoch aufgefordert, weitere Unterlagen zur Verfügung zu stellen, damit die Umsetzbarkeit des Vorschlags geprüft werden kann. Weiterhin hat der dbb erneut klargestellt, dass es entscheidend ist, dass die Kollegen durch das neue Eingruppierungssystem bessere Entwicklungsmöglichkeiten und Perspektiven bekommen. Im Januar 2020 werden die Tarifverhandlungen fortgesetzt. Am 30. Oktober 2019 hat der dbb (verhandelt für die NahVG) die Tarifverhandlungen mit der Lübeck-Travemünder Verkehrsgesellschaft (LVG) fortgesetzt. Die Arbeitgeberseite legte dabei ein erstes Angebot vor, das sich aus einer Einmalzahlung und prozentualen Erhöhung der Tabellenentgelte in zwei Schritten zusammensetzt. Die Verhandlungskommission ist sich aber darüber einig, dass das Angebot nicht zustimmungsfähig ist, da es deutlich unterhalb der gewerkschaftlichen Forderungen liegt. Die Arbeitgeberseite wurde aufgefordert, das Angebot deutlich nachzubessern. Die nächste Verhandlungsrunde wird im November stattfinden. Der Bayerische Beamtenbund (BBB) hat das Thema „Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes“ auf die politische Agenda des Freistaats gesetzt. Nun hat auch der Landtag reagiert: Der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes hat einen Antrag der CSU beschlossen, der die Auswertung aller Fälle von Übergriffen auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes fordert. Mit der Datenerfassung soll die statistische Grundlage für die Entwicklung eines umfassenden Gesamtkonzepts geschaffen werden. „Dass Maßnahmen erforderlich sind, darüber sind sich alle Fraktionen einig“, teilte der BBB am 6. November 2019 mit. Bei einer Podiumsdiskussion der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) am 31. Oktober 2019 mit Finanz-Staatssekretär Rolf Bösinger und der Präsidentin der Generalzolldirektion Colette Hercher hat BDZ Chef Dieter Dewes erneut personelle und strukturelle Verbesserungen beim Zoll angemahnt. So bedürfe es beispielsweise einer Verschlankung vorhandener Kommunikationsstrukturen, um gewisse Abläufe zu beschleunigen und damit dringend erforderliche Vorhaben (z.B. Ausstattung der Kontrolleinheiten bzw. Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit zeitgemäßer Kommunikationstechnik) schneller umsetzen zu können. Zudem müsse – zur Aufrechterhaltung einer qualitativ hochwertigen Aus- und Fortbildung – auch in Zukunft kontinuierlicher in die Aus- und Fortbildungskapazitäten investiert werden.

 

 

 

 

Inhalt aus dbb aktuell Nr. 37 vom 14. November 2019

Inhaltsverzeichnis

dbb begrüßt Einigung zur Grundrente
   Grundrente: Mehraufwand personell unterfüttern
dbb Regionalkonferenz in Nürnberg
   Autobahn GmbH: Jetzt muss Leben in die Bude
Dialogforum des Bundesverwaltungsamtes
   Digitalisierung: Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen
dbb bundesfrauenvertretung
   Frauenförderung im öffentlichen Dienst: Gleichstellung muss Chefsache sein
Frauen, Jugend und Seniorinnen und Senioren im dbb
   Grundrente: Klares Zeichen gegen Altersarmut
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Baden-Württemberg
     „Hamburger Modell“ weiterhin keine Option
   Schleswig-Holstein
     Beschlagnahmung von Gewerkschaftsdaten: Serie von Irritationen muss gestoppt werden
   Thüringen
     Dienstliche Reisezeiten sind ab Dezember volle Arbeitszeiten
   Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG)
     „Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle muss rasch kommen“
   Verband Bildung und Erziehung (VBE)
     Lehrkräfte: Seiteneinsteiger brauchen Vorqualifizierung
   Verband Deutscher Realschullehrer (VDR)
     Umfassende Bildung stärkt demokratische Errungenschaften und Freiheit des Einzelnen
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 37 vom 14. November 2019 Inhaltsverzeichnis dbb begrüßt Einigung zur Grundrente   Grundrente: Mehraufwand personell unterfütterndbb Regionalkonferenz in Nürnberg   Autobahn GmbH: Jetzt muss Leben in die BudeDialogforum des Bundesverwaltungsamtes   Digitalisierung: Der Mensch muss im Mittelpunkt stehendbb bundesfrauenvertretung   Frauenförderung im öffentlichen Dienst: Gleichstellung muss Chefsache seinFrauen, Jugend und Seniorinnen und Senioren im dbb   Grundrente: Klares Zeichen gegen AltersarmutAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Baden-Württemberg     „Hamburger Modell“ weiterhin keine Option   Schleswig-Holstein     Beschlagnahmung von Gewerkschaftsdaten: Serie von Irritationen muss gestoppt werden   Thüringen     Dienstliche Reisezeiten sind ab Dezember volle Arbeitszeiten   Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG)     „Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle muss rasch kommen“   Verband Bildung und Erziehung (VBE)     Lehrkräfte: Seiteneinsteiger brauchen Vorqualifizierung   Verband Deutscher Realschullehrer (VDR)     Umfassende Bildung stärkt demokratische Errungenschaften und Freiheit des EinzelnenNamen und Nachrichten

dbb begrüßt Einigung zur Grundrente

Grundrente: Mehraufwand personell unterfüttern

Gegenüber dem „Handelsblatt“ hat dbb Chef Ulrich Silberbach begrüßt, dass es der Großen Koalition bei der Grundrente endlich gelungen sei, den Gordischen Knoten zu durchschlagen.

„Insbesondere der jetzt vorgesehene Rentenfreibetrag bei der Grundsicherung trägt einer langjährigen Forderung des dbb Rechnung und führt künftig dazu, dass sich jede Form von Altersvorsorge lohnt. Das sorgt für ein Mehr an Gerechtigkeit“, so der dbb Bundesvorsitzende am 11. November 2019.

Mit der Einigung bei der Grundrente werde künftig eine Verbesserung für Geringverdienende in der Rentenversicherung greifen, die insbesondere Frauen zugutekomme und die sachgerecht aus Steuermitteln finanziert werde. Mit der Einkommensprüfung werde die Zielgenauigkeit der Maßnahme deutlich erhöht, so Silberbach weiter. „Allerdings muss sichergestellt werden, dass der bei Finanzämtern und Rentenversicherung entstehende Mehraufwand bei Datenübertragung und Einkommensprüfung personell hinreichend und schnell unterfüttert wird, schließlich soll die Grundrente bereits mit Jahresbeginn 2021 gezahlt werden. Das ist eine Herausforderung für die Verwaltung.“

Wenigstens teilweise werde mit der Koalitionseinigung die dbb-Forderung nach einer Reduzierung der Beiträge auf Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung erfüllt. Letztere wurden 2004 verdoppelt. Dies könne aber nur ein erster Schritt zur Verbesserung der Situation von Betriebsrentnern sein. Wer Betriebsrenten nachhaltig stärken wolle, müsse die Belastung mit Krankenversicherungsbeiträgen vollständig zurückfahren, machte Silberbach darüber hinaus deutlich.

„Es ist gut, dass die Koalitionspartner sich endlich auf ein Konzept für die Grundrente verständigt haben. Das dokumentiert die Verlässlichkeit der Politik“, sagte auch dbb Vize Maik Wagner in seiner Eigenschaft als Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS). Dass die Grundrente aus Steuermitteln finanziert werden soll, begrüßte auch Wagner ausdrücklich: „Altersarmut ist eine Herausforderung der gesamten Gesellschaft. Die Grundrente aus Beitragsmitteln der gesetzlichen Rentenversicherung zu bezahlen, wäre deshalb der falsche Weg gewesen.“

  Click to listen highlighted text! dbb begrüßt Einigung zur Grundrente Grundrente: Mehraufwand personell unterfüttern Gegenüber dem „Handelsblatt“ hat dbb Chef Ulrich Silberbach begrüßt, dass es der Großen Koalition bei der Grundrente endlich gelungen sei, den Gordischen Knoten zu durchschlagen. „Insbesondere der jetzt vorgesehene Rentenfreibetrag bei der Grundsicherung trägt einer langjährigen Forderung des dbb Rechnung und führt künftig dazu, dass sich jede Form von Altersvorsorge lohnt. Das sorgt für ein Mehr an Gerechtigkeit“, so der dbb Bundesvorsitzende am 11. November 2019. Mit der Einigung bei der Grundrente werde künftig eine Verbesserung für Geringverdienende in der Rentenversicherung greifen, die insbesondere Frauen zugutekomme und die sachgerecht aus Steuermitteln finanziert werde. Mit der Einkommensprüfung werde die Zielgenauigkeit der Maßnahme deutlich erhöht, so Silberbach weiter. „Allerdings muss sichergestellt werden, dass der bei Finanzämtern und Rentenversicherung entstehende Mehraufwand bei Datenübertragung und Einkommensprüfung personell hinreichend und schnell unterfüttert wird, schließlich soll die Grundrente bereits mit Jahresbeginn 2021 gezahlt werden. Das ist eine Herausforderung für die Verwaltung.“ Wenigstens teilweise werde mit der Koalitionseinigung die dbb-Forderung nach einer Reduzierung der Beiträge auf Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung erfüllt. Letztere wurden 2004 verdoppelt. Dies könne aber nur ein erster Schritt zur Verbesserung der Situation von Betriebsrentnern sein. Wer Betriebsrenten nachhaltig stärken wolle, müsse die Belastung mit Krankenversicherungsbeiträgen vollständig zurückfahren, machte Silberbach darüber hinaus deutlich. „Es ist gut, dass die Koalitionspartner sich endlich auf ein Konzept für die Grundrente verständigt haben. Das dokumentiert die Verlässlichkeit der Politik“, sagte auch dbb Vize Maik Wagner in seiner Eigenschaft als Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS). Dass die Grundrente aus Steuermitteln finanziert werden soll, begrüßte auch Wagner ausdrücklich: „Altersarmut ist eine Herausforderung der gesamten Gesellschaft. Die Grundrente aus Beitragsmitteln der gesetzlichen Rentenversicherung zu bezahlen, wäre deshalb der falsche Weg gewesen.“

dbb Regionalkonferenz in Nürnberg

Autobahn GmbH: Jetzt muss Leben in die Bude

Die zukünftigen Arbeitsbedingungen bei der neuen Autobahn GmbH sind geklärt. Jetzt müssen die Beschäftigten entscheiden, ob sie wechseln wollen.

Der dbb hat deshalb am 11. November 2019 in Nürnberg eine weitere Regionalkonferenz veranstaltet, um über die neuen Gegebenheiten zu informieren. „Das Haus ‚Autobahn GmbH‘ ist gebaut. Und mit dem von uns verhandelten Tarifwerk und der Anwendungsrichtlinie für die Beamtinnen und Beamten ist es auch ganz ansehnlich eingerichtet. Jetzt muss Leben in die Bude“, erklärten Friedhelm Schäfer und Volker Geyer, die dbb Fachvorstände für Beamten- und Tarifpolitik. Ob die Beschäftigten ein Teil der perspektivisch etwa 15.000 Köpfe zählenden Organisation werden wollen, müsse natürlich jeder für sich entscheiden. „Wir haben aber sichergestellt, dass es bei einem Wechsel niemand verliert. Im Gegenteil, viele Arbeitsbedingungen dürften gegenüber der aktuellen Situation vieler Beschäftigter attraktiver sein.“

Zur Wahrheit gehöre aber natürlich, dass sich viele Regelungen erst noch im Praxistest beweisen müssten. „Hier werden wir dem Arbeitgeber beziehungsweise Dienstherrn natürlich genau auf die Finger schauen, damit die Interessen der Kolleginnen und Kollegen jederzeit gewahrt werden“, erklärten Schäfer und Geyer weiter. „Deshalb war für uns klar, dass es auch in der kommenden Aufbauphase keine Zeit ohne Mitbestimmung geben darf – und das haben wir auch durchgesetzt. Mit unseren Mitgliedsgewerkschaften – der VDStra - Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten, der komba gewerkschaft, der BTB - Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft sowie der Deutsche VerwaltungsGewerkschaft.

  Click to listen highlighted text! dbb Regionalkonferenz in Nürnberg Autobahn GmbH: Jetzt muss Leben in die Bude Die zukünftigen Arbeitsbedingungen bei der neuen Autobahn GmbH sind geklärt. Jetzt müssen die Beschäftigten entscheiden, ob sie wechseln wollen. Der dbb hat deshalb am 11. November 2019 in Nürnberg eine weitere Regionalkonferenz veranstaltet, um über die neuen Gegebenheiten zu informieren. „Das Haus ‚Autobahn GmbH‘ ist gebaut. Und mit dem von uns verhandelten Tarifwerk und der Anwendungsrichtlinie für die Beamtinnen und Beamten ist es auch ganz ansehnlich eingerichtet. Jetzt muss Leben in die Bude“, erklärten Friedhelm Schäfer und Volker Geyer, die dbb Fachvorstände für Beamten- und Tarifpolitik. Ob die Beschäftigten ein Teil der perspektivisch etwa 15.000 Köpfe zählenden Organisation werden wollen, müsse natürlich jeder für sich entscheiden. „Wir haben aber sichergestellt, dass es bei einem Wechsel niemand verliert. Im Gegenteil, viele Arbeitsbedingungen dürften gegenüber der aktuellen Situation vieler Beschäftigter attraktiver sein.“ Zur Wahrheit gehöre aber natürlich, dass sich viele Regelungen erst noch im Praxistest beweisen müssten. „Hier werden wir dem Arbeitgeber beziehungsweise Dienstherrn natürlich genau auf die Finger schauen, damit die Interessen der Kolleginnen und Kollegen jederzeit gewahrt werden“, erklärten Schäfer und Geyer weiter. „Deshalb war für uns klar, dass es auch in der kommenden Aufbauphase keine Zeit ohne Mitbestimmung geben darf – und das haben wir auch durchgesetzt. Mit unseren Mitgliedsgewerkschaften – der VDStra - Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten, der komba gewerkschaft, der BTB - Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft sowie der Deutsche VerwaltungsGewerkschaft.

Dialogforum des Bundesverwaltungsamtes

Digitalisierung: Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen

Der Erfolg der digitalen Transformation des öffentlichen Dienstes hängt davon ab, wie die Beschäftigten in den Prozess eingebunden werden. Das hat der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb Friedhelm Schäfer betont.

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bringen in ihrem jeweiligen Gebiet nicht nur das unersetzbare fachliche Know-how mit. Sie werden Arbeitgebern und Dienstherrn aufgrund ihrer Praxiserfahrung auch die möglichen Probleme einer Entgrenzung zwischen Arbeits- und Berufsleben durch die Digitalisierung aufzeigen. Als Stichwort sei hier nur ‚ständige Erreichbarkeit‘ genannt“, sagte Schäfer bei einer Podiumsdiskussion auf dem „Dialogforum Organisation und Innovation“ des Bundesverwaltungsamtes (BVA) am 13. November 2019 in Berlin.

Wer in der Verwaltungspraxis eine „neue“ Kultur implementieren wolle sei zudem gut beraten, die Interessensvertretungen der Beschäftigten nicht als Hemmschuh zu betrachten: „Um Kommunikationsstörungen, die den Transformationsprozess verlangsamen oder sogar zum Stillstand bringen könnten, zu vermeiden, sollten die Personal- und Betriebsräte von Beginn eingebunden und von Arbeitgeberseite umfassend über die angedachten Umsetzungswege und die Ziele informiert werden“, so Schäfer weiter.

  Click to listen highlighted text! Dialogforum des Bundesverwaltungsamtes Digitalisierung: Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen Der Erfolg der digitalen Transformation des öffentlichen Dienstes hängt davon ab, wie die Beschäftigten in den Prozess eingebunden werden. Das hat der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb Friedhelm Schäfer betont. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bringen in ihrem jeweiligen Gebiet nicht nur das unersetzbare fachliche Know-how mit. Sie werden Arbeitgebern und Dienstherrn aufgrund ihrer Praxiserfahrung auch die möglichen Probleme einer Entgrenzung zwischen Arbeits- und Berufsleben durch die Digitalisierung aufzeigen. Als Stichwort sei hier nur ‚ständige Erreichbarkeit‘ genannt“, sagte Schäfer bei einer Podiumsdiskussion auf dem „Dialogforum Organisation und Innovation“ des Bundesverwaltungsamtes (BVA) am 13. November 2019 in Berlin. Wer in der Verwaltungspraxis eine „neue“ Kultur implementieren wolle sei zudem gut beraten, die Interessensvertretungen der Beschäftigten nicht als Hemmschuh zu betrachten: „Um Kommunikationsstörungen, die den Transformationsprozess verlangsamen oder sogar zum Stillstand bringen könnten, zu vermeiden, sollten die Personal- und Betriebsräte von Beginn eingebunden und von Arbeitgeberseite umfassend über die angedachten Umsetzungswege und die Ziele informiert werden“, so Schäfer weiter.

dbb bundesfrauenvertretung

Frauenförderung im öffentlichen Dienst: Gleichstellung muss Chefsache sein

Die dbb bundesfrauenvertretung warnt vor weiteren Rückschritten bei der Gleichstellung von Männern und Frauen im öffentlichen Dienst und in der Gesellschaft. Sie fordert deshalb ein klares Bekenntnis der Dienstgebenden zum verfassungsrechtlichen Gleichstellungsgrundsatz.

„Gleichstellungsförderung ist erklärtes Ziel der Bundesregierung. Bei dem schleppenden Tempo, das die Dienstgebenden dabei vorlegen, werden sie bis 2125 nicht damit fertig sein. Hier muss deutlich mehr passieren. Gleichstellung muss Chefsache sein“, appellierte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, am 8. November 2019 in Nürnberg auf der 100. Sitzung der DSTG-Bundesfrauenvertretung. Derzeit fehle in der Bundesverwaltung ein stringentes, ressortübergreifendes Personalentwicklungskonzept, das den gendergerechten Kulturwandel unterstütze „und zwar weg vom Vollzeit-allzeit-bereit-Denken, weg von der Präsenzkultur, weg vom männlichen Idealarbeitsverlauf ohne Unterbrechungen. Die Beurteilungspraxis muss zeitgemäß und geschlechtergerecht gestaltet werden, insbesondere auch bei der Formulierung von Beurteilungskriterien.“

Es müssten aber auch die Rahmenbedingungen geschaffen werden – technisch und personalpolitisch, auf Bundes- und Landesebene, stellte Milanie Hengst, Vorsitzende der DSTG-Bundesfrauenvertretung, heraus. „Vor allem auch in der Steuerverwaltung muss mobiles Arbeiten niedrigschwellig und für alle Beschäftigten eingeführt werden. Und zwar nicht nur unter dem Aspekt der Familienfreundlichkeit. Wenn wir künftig die besten Fachkräfte für die Steuerverwaltung gewinnen wollen, müssen wir qualifizierten Frauen die Karrierechancen ermöglichen, die sie sich wünschen. Und das heißt auch, Teilzeitkräften Führungsaufgaben ohne Hindernisse zugänglich zu machen.“ Auch in gesellschaftspolitischer Hinsicht müsse der öffentliche Dienst noch deutlicher als bisher Vorbild sein und den verfassungsrechtlichen Gleichstellungsgrundsatz vorne anstellen. „Gleichstellung ist kein Selbstläufer. Das zeigen die erstarkenden politischen Kräfte, die Gleichstellung von Männern Frauen als ‚Genderwahnsinn' titulieren und die, wo sie können, Gleichstellungsbestrebungen in Landtagen, im Bundestag blockieren, verhindern und politisch angreifen“, warnte Wildfeuer.

Auch der dbb und seine Mitgliedsgewerkschaften seien hier in der Pflicht, Gleichstellungsgegnerinnen und -gegnern die Stirn zu bieten – und zwar mit der Hilfe von starken, handlungsfähigen Frauenvertretungen. „Sie tragen in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes – gemeinsam mit dem dbb Bundesvorstand, den dbb Landesbünden und den dbb Mitgliedsgewerkschaften – entscheidend dazu bei, Männer und Frauen gleichzustellen und Beschäftigten ein diskriminierungsfreies Fortkommen zu sichern“, so die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung.

  Click to listen highlighted text! dbb bundesfrauenvertretung Frauenförderung im öffentlichen Dienst: Gleichstellung muss Chefsache sein Die dbb bundesfrauenvertretung warnt vor weiteren Rückschritten bei der Gleichstellung von Männern und Frauen im öffentlichen Dienst und in der Gesellschaft. Sie fordert deshalb ein klares Bekenntnis der Dienstgebenden zum verfassungsrechtlichen Gleichstellungsgrundsatz. „Gleichstellungsförderung ist erklärtes Ziel der Bundesregierung. Bei dem schleppenden Tempo, das die Dienstgebenden dabei vorlegen, werden sie bis 2125 nicht damit fertig sein. Hier muss deutlich mehr passieren. Gleichstellung muss Chefsache sein“, appellierte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, am 8. November 2019 in Nürnberg auf der 100. Sitzung der DSTG-Bundesfrauenvertretung. Derzeit fehle in der Bundesverwaltung ein stringentes, ressortübergreifendes Personalentwicklungskonzept, das den gendergerechten Kulturwandel unterstütze „und zwar weg vom Vollzeit-allzeit-bereit-Denken, weg von der Präsenzkultur, weg vom männlichen Idealarbeitsverlauf ohne Unterbrechungen. Die Beurteilungspraxis muss zeitgemäß und geschlechtergerecht gestaltet werden, insbesondere auch bei der Formulierung von Beurteilungskriterien.“ Es müssten aber auch die Rahmenbedingungen geschaffen werden – technisch und personalpolitisch, auf Bundes- und Landesebene, stellte Milanie Hengst, Vorsitzende der DSTG-Bundesfrauenvertretung, heraus. „Vor allem auch in der Steuerverwaltung muss mobiles Arbeiten niedrigschwellig und für alle Beschäftigten eingeführt werden. Und zwar nicht nur unter dem Aspekt der Familienfreundlichkeit. Wenn wir künftig die besten Fachkräfte für die Steuerverwaltung gewinnen wollen, müssen wir qualifizierten Frauen die Karrierechancen ermöglichen, die sie sich wünschen. Und das heißt auch, Teilzeitkräften Führungsaufgaben ohne Hindernisse zugänglich zu machen.“ Auch in gesellschaftspolitischer Hinsicht müsse der öffentliche Dienst noch deutlicher als bisher Vorbild sein und den verfassungsrechtlichen Gleichstellungsgrundsatz vorne anstellen. „Gleichstellung ist kein Selbstläufer. Das zeigen die erstarkenden politischen Kräfte, die Gleichstellung von Männern Frauen als ‚Genderwahnsinn titulieren und die, wo sie können, Gleichstellungsbestrebungen in Landtagen, im Bundestag blockieren, verhindern und politisch angreifen“, warnte Wildfeuer. Auch der dbb und seine Mitgliedsgewerkschaften seien hier in der Pflicht, Gleichstellungsgegnerinnen und -gegnern die Stirn zu bieten – und zwar mit der Hilfe von starken, handlungsfähigen Frauenvertretungen. „Sie tragen in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes – gemeinsam mit dem dbb Bundesvorstand, den dbb Landesbünden und den dbb Mitgliedsgewerkschaften – entscheidend dazu bei, Männer und Frauen gleichzustellen und Beschäftigten ein diskriminierungsfreies Fortkommen zu sichern“, so die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung.

Frauen, Jugend und Seniorinnen und Senioren im dbb

Grundrente: Klares Zeichen gegen Altersarmut

Die drei Querschnittsorganisationen des dbb für Frauen, Jugend und Seniorinnen und Senioren sehen im Kompromiss zur Grundrente eine wichtige Maßnahme gegen Altersarmut und ein deutliches gesellschaftspolitisches Signal.

Aus Sicht der Älteren sei besonders relevant, dass auch Menschen, die bereits eine Rente beziehen, ab 1. Januar 2021 Anspruch auf die Grundrente haben, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen. „Es ist nur gerecht, dass alle Menschen mit langer Erwerbsbiografie und geringem Einkommen beziehungsweise langen Phasen, in denen sie Kinder erzogen oder andere gepflegt haben, künftig als Mindestleistung die Grundrente erhalten. Das ist nicht nur eine Frage der Anerkennung von Lebensleistung. Die Grundrente setzt ein klares Zeichen gegen Altersarmut“, konstatierte der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung Horst Günther Klitzing am 13. November 2019 in Berlin.

Die dbb bundesfrauenvertretung sieht die Grundrente zudem als deutliches frauen- und gesellschaftspolitisches Signal. „Vor allem Frauen, die keine durchgängige Erwerbsbiografie vorweisen können, profitieren von der neuen Regelung zur Grundrente. Unbezahlte familiäre Care-Arbeit wie Erziehung von Kindern oder die Pflege von Angehörigen wird endlich als gesellschaftspolitisch wichtige Leistungen anerkannt und honoriert. Vor allem Alleinerziehende, die bisher das größte Risiko tragen, im Alter arm zu sein, erhalten die Aussicht auf ein würdiges Auskommen nach einem entbehrungsreichen Arbeitsleben“, betonte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung.

Überzeugt zeigten sich die drei dbb Querschnittsorganisationen, dass die Finanzierung der Grundrente aus Steuermitteln sachgerecht sei. Hinsichtlich der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auf Betriebsrenten gehe der Gesetzesentwurf jedoch nicht weit genug. „Eine nur teilweise Reduzierung der Krankenkassenbeiträge für Betriebsrentnerinnen und -rentner ist lediglich ein Anfang. Die Halbierung der Beiträge ist das Ziel – wie vor der Reform 2004“, erklärten Wildfeuer, Klitzing sowie Karoline Herrmann, Vorsitzende der dbb jugend.

Mit Blick auf die jüngeren Generationen forderte Hermann zudem eine nachhaltige und zukunftsorientierte Rentenpolitik: „Die nachkommenden Generationen dürfen weder während ihres Erwerbslebens überfordert, noch im Alter einem höheren Armutsrisiko ausgesetzt werden. Ein auskömmliches Leistungsniveau mit einem bezahlbaren Beitragssatz muss im Sinne eines verlässlichen Generationenvertrages sichergestellt sein.“

  Click to listen highlighted text! Frauen, Jugend und Seniorinnen und Senioren im dbb Grundrente: Klares Zeichen gegen Altersarmut Die drei Querschnittsorganisationen des dbb für Frauen, Jugend und Seniorinnen und Senioren sehen im Kompromiss zur Grundrente eine wichtige Maßnahme gegen Altersarmut und ein deutliches gesellschaftspolitisches Signal. Aus Sicht der Älteren sei besonders relevant, dass auch Menschen, die bereits eine Rente beziehen, ab 1. Januar 2021 Anspruch auf die Grundrente haben, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen. „Es ist nur gerecht, dass alle Menschen mit langer Erwerbsbiografie und geringem Einkommen beziehungsweise langen Phasen, in denen sie Kinder erzogen oder andere gepflegt haben, künftig als Mindestleistung die Grundrente erhalten. Das ist nicht nur eine Frage der Anerkennung von Lebensleistung. Die Grundrente setzt ein klares Zeichen gegen Altersarmut“, konstatierte der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung Horst Günther Klitzing am 13. November 2019 in Berlin. Die dbb bundesfrauenvertretung sieht die Grundrente zudem als deutliches frauen- und gesellschaftspolitisches Signal. „Vor allem Frauen, die keine durchgängige Erwerbsbiografie vorweisen können, profitieren von der neuen Regelung zur Grundrente. Unbezahlte familiäre Care-Arbeit wie Erziehung von Kindern oder die Pflege von Angehörigen wird endlich als gesellschaftspolitisch wichtige Leistungen anerkannt und honoriert. Vor allem Alleinerziehende, die bisher das größte Risiko tragen, im Alter arm zu sein, erhalten die Aussicht auf ein würdiges Auskommen nach einem entbehrungsreichen Arbeitsleben“, betonte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung. Überzeugt zeigten sich die drei dbb Querschnittsorganisationen, dass die Finanzierung der Grundrente aus Steuermitteln sachgerecht sei. Hinsichtlich der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auf Betriebsrenten gehe der Gesetzesentwurf jedoch nicht weit genug. „Eine nur teilweise Reduzierung der Krankenkassenbeiträge für Betriebsrentnerinnen und -rentner ist lediglich ein Anfang. Die Halbierung der Beiträge ist das Ziel – wie vor der Reform 2004“, erklärten Wildfeuer, Klitzing sowie Karoline Herrmann, Vorsitzende der dbb jugend. Mit Blick auf die jüngeren Generationen forderte Hermann zudem eine nachhaltige und zukunftsorientierte Rentenpolitik: „Die nachkommenden Generationen dürfen weder während ihres Erwerbslebens überfordert, noch im Alter einem höheren Armutsrisiko ausgesetzt werden. Ein auskömmliches Leistungsniveau mit einem bezahlbaren Beitragssatz muss im Sinne eines verlässlichen Generationenvertrages sichergestellt sein.“

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

Baden-Württemberg

„Hamburger Modell“ weiterhin keine Option

Der BBW bleibt bei seiner Ablehnung einer pauschalen Beihilfe als Zuschuss zum Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte („Hamburger Modell“). Das hat der dbb Landeschef Kai Rosenberger im Gespräch mit dem Landesvorsitzenden der Grünen Oliver Hildenbrand deutlich gemacht.

In Baden-Württemberg gibt es derzeit 4.409 Beamtinnen und Beamte, die gesetzlich versichert sind. Sie zahlen sowohl den Arbeitnehmer- wie auch den Arbeitgeberanteil ihrer Krankenversicherung und damit in der Summe wesentlich mehr als ihre privat versicherten Kolleginnen und Kollegen. „Dass dies so ist, ist ärgerlich und tut uns für jeden Betroffenen leid“, räumte Rosenberger ein. Zugleich wies er aber darauf hin, dass dieser Personenkreis lediglich 1,4 Prozent der Beamtinnen und Beamten im Land ausmache. Deren Interessen könne der BBW nicht vorrangig berücksichtigen, wenn es um den Erhalt einer hervorragenden Krankenversorgung für alle gehe. Denn das „Hamburger Modell“ sei der erste Schritt in Richtung „Bürgerversicherung“ und damit in ein Gesundheitssystem, das den derzeitigen hohen Leistungsstand der medizinischen Versorgung nicht halten könne.

Auch die angebliche Wahlfreiheit durch das „Hamburger Modell“ stellte Rosenberger in Frage: Wer sich einmal für die pauschale Beihilfe entschieden habe, könne nicht mehr zur individuellen Beihilfe zurückkehren. „Wahlfreiheit sieht für mich anders aus“, sagt der BBW-Vorsitzende.

Schleswig-Holstein

Beschlagnahmung von Gewerkschaftsdaten: Serie von Irritationen muss gestoppt werden

Die Affäre um die Beschlagnahmung von Daten der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) setzt sich offenbar unvermindert fort. „Wenn die Landesregierung nicht endlich Position bezieht, billigt sie ein haarsträubendes Vorgehen gegen engagierte Gewerkschaften und deren Repräsentanten“, so dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp am 10. November 2019.

Der dbb Landesbund appellierte an Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack, ihre bestehenden Kompetenzen zu nutzen und einzuschreiten. Tellkamp: „Es wäre aber auch eine grundsätzliche Aussage der Landesregierung und ein Bekenntnis zur Koalitionsfreiheit angezeigt. Diesem Grundrecht dürfen weder durch aktives Tun noch durch Unterlassen Kratzer zugefügt werden. Natürlich hat es auch bei uns keine Freude ausgelöst, als die Ermittler durch die dbb Geschäftsstelle marschiert sind, um das Büro unserer Mitgliedsgewerkschaft DPolG auf den Kopf zu stellen.“

Schwer nachvollziehbar sei auch, warum das Landgericht nur die Durchsuchung der Gewerkschaftsräume, nicht aber der Privatwohnung des Gewerkschafters als rechtswidrig eingestuft hat. Der dbb begrüßte, dass dieser Punkt inzwischen Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde ist.

Thüringen

Dienstliche Reisezeiten sind ab Dezember volle Arbeitszeiten

Die Landesregierung hat die entsprechenden Verordnungen angepasst: Dienstliche Reisezeiten aller Beamtinnen und Beamten sind damit nun bald vollumfänglich als Arbeitszeiten anerkannt und werden nicht mehr halbiert. Darauf hat der tbb am 8. November 2019 hingewiesen.

Im Verwaltungsbereich soll bei Dienstreisen immer die insgesamt für das Dienstgeschäft und die Reise tatsächlich aufgewandten Zeiten auf die Arbeitszeit angerechnet werden – egal ob diese die regelmäßige tägliche Arbeitszeit unter- oder überschreitet.

Der tbb hat sich im Gespräch mit Finanzstaatssekretär Harmut Schubert für eine Anwendung dieser Regeln auch für Tarifbeschäftigte ausgesprochen. TV-L/ TVöD treffen bezüglich der Anerkennung von Reisezeiten andere Regelungen, die den Tarifbeschäftigen schlechter stellen als die Beamtinnen und Beamten.

Eine ausführliche Erläuterung der neuen Regelungen hat der tbb auf www.thueringer-beamtenbund.de zusammengestellt.

Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG)

„Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle muss rasch kommen“

Um die Einführung einer Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen ging es am 11. November 2019 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags. Für die DSTG nahm der Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler an der Sachverständigenanhörung teil.

„Wir begrüßen ausdrücklich die seit langem geforderte Einführung einer Pflicht, grenzüberschreitende Steuergestaltungen frühzeitig mitzuteilen“, sagte der DSTG Bundesvorsitzende und dbb Vize den Abgeordneten. Die DSTG stehe uneingeschränkt hinter der Idee einer Mitteilungspflicht, weil diese von besonderer Bedeutung für die Gleichmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit der Besteuerung auf nationaler und auf europäischer Ebene sei. Eigenthaler wies darauf hin, dass die Anzeigepflicht Teil des international vereinbarten sogenannten „BEPS-Prozesses“ sei (Base Erosion and Profit Shifting).

Mit Nachdruck sprach sich Eigenthaler zudem dafür aus, die Mitteilungspflichten auch auf innerstaatliche Steuergestaltungen auszuweiten. Aus Sicht der DSTG bildeten beide Mitteilungspflichten eine organische Einheit. „Es ist eine merkwürdige Lücke, wenn zwar grenzüberschreitende Vorgänge Gegenstand der Mitteilungspflicht sind, nationale Gestaltungsakrobatik aber außen vor bleiben soll“, betonte der DSTG Chef. Gemeinsames Ziel aller Akteure müsse es aber sein, dass es nicht zu einer wilden Anzeigeflut komme. „Wir wollen nur die wirklich habhaften Dinge mit hohen Steuerausfällen haben.“

Weiter machte Eigenthaler deutlich, dass es nicht um eine Steueraufsicht in konkreten Steuerfällen gehe – diese seien schließlich im Einzelfall in den Finanzämtern zu bearbeiten. Das Ziel der zugrundeliegenden EU-Richtlinie sei es, den Gesetzgeber durch frühzeitige Informationen in die Lage zu versetzen, zeitnah reagieren zu können – sei es auf Fehlentwicklungen, auf massenhafte missbräuchliche Ausnutzung von Gesetzeslücken oder schlicht auf erst nachträglich erkennbare „Fehler“ in der Gesetzgebung. Daher sprach er sich für eine direkte Information des Deutschen Bundestags über die Auswertungsergebnisse aus, um dem Gesetzgeber eine frühzeitige Reaktion auf überdehnte Gestaltungsmodelle zu ermöglichen.

Nach der Administrierbarkeit des Gesetzentwurfes gefragt, befürwortete der DSTG Bundesvorsitzende die umfassende Primärzuständigkeit des Bundeszentralamtes für Steuern: „Eine Mitwirkung der Finanzämter ist sicher im einen oder anderen Fall erforderlich, aber es darf nicht zu einer Aufgabenverlagerung auf die Finanzämter kommen.“ Für eine grobflächige und nicht näher definierte Mitwirkung seien die Finanzämter personell in keiner Weise gerüstet.

Verband Bildung und Erziehung (VBE)

Lehrkräfte: Seiteneinsteiger brauchen Vorqualifizierung

Mit Blick auf die steigende Anzahl von Seiteneinsteigern bei den Lehrkräften hat der VBE Bundesvorsitzende Udo Beckmann die Bundesländer aufgefordert, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen.

„Wichtig ist nicht nur die Zahl der Seiten- und Quereinsteigenden. Relevant für deren Arbeiten in einer Schule und für den Bildungserfolg der Kinder und Jugendlichen ist eine angemessene, mindestens halbjährige Vorqualifizierung, die berufsbegleitende Weiterqualifizierung und die Möglichkeit für das Kollegium, die neu Hinzukommenden angemessen zu beraten“, sagte Beckmann am 12. November 2019. „Dafür braucht es Kooperationszeit und Zeit für Unterrichtsbegleitung. All das wird aber in den meisten Bundesländern nicht ausreichend gewährleistet. Und damit wird der Traum von der Behebung des Lehrermangels zu einem Alptraum für alle Beteiligten: Die Seiten- und Quereinsteigenden werden von Beginn an alleine gelassen, das Kollegium muss für die notwendige Einarbeitung Überstunden einlegen und der Bildungserfolg der Kinder und Jugendlichen ist nicht mehr gesichert.“

Der VBE hatte bereits im März 2019 eine durch ihn in Auftrag gegebene, repräsentative forsa-Umfrage veröffentlicht, in der über 1.200 Schulleitungen unter anderem zum Seiteneinstieg an ihren Schulen befragt wurden. Sagte 2018 noch jede dritte Schulleitung, mit Lehrermangel kämpfen zu müssen, war es 2019 jede zweite. Von den eigentlich zur Verfügung stehenden Stellen waren an den betroffenen Schulen durchschnittlich elf Prozent nicht besetzt. Deshalb beschäftigen 45 Prozent der Befragten Seiteneinsteigende. Von diesen geben zwei von drei Schulleitungen an, dass die Seiteneinsteigenden nicht angemessen vorqualifiziert werden.

Verband Deutscher Realschullehrer (VDR)

Umfassende Bildung stärkt demokratische Errungenschaften und Freiheit des Einzelnen

„Der Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 stellt nicht nur für die Menschen im Ostteil unseres Landes eine zentrale Zäsur dar, die uns immer an die Kraft der Freiheit und der Demokratie erinnern muss“, so der VDR Bundesvorsitzende und dbb Vize Jürgen Böhm am Rande der Festlichkeiten zum 30. Jahrestages des Mauerfalls in Berlin.

Gerade in einem demokratischen Gemeinwesen habe die Bildung die verantwortungsvolle Aufgabe, jungen Menschen die Lehren der Geschichte vor Augen zu führen. „Jungen Menschen in unserem Land muss bewusst gemacht werden, dass die scheinbar unantastbaren demokratischen Grundrechte und die Freiheit des Menschen keine Selbstverständlichkeiten sind und uns nicht in den Schoß fallen“, betonte Böhm.

„Die Stärkung der politischen und historischen Bildung in den Schulen, die Festigung demokratischer Strukturen und die Aufklärung über Unrecht und Unterdrückung sind die entscheidenden Aufgaben moderner Bildung. Gerade am geschichtsträchtigen Datum des 9. November müssen wir uns der historischen Aufgabe der Verteidigung der Demokratie und unserer demokratischen Verantwortung bewusst werden“, fordert der VDR Chef.

  Click to listen highlighted text! Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften Baden-Württemberg „Hamburger Modell“ weiterhin keine Option Der BBW bleibt bei seiner Ablehnung einer pauschalen Beihilfe als Zuschuss zum Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte („Hamburger Modell“). Das hat der dbb Landeschef Kai Rosenberger im Gespräch mit dem Landesvorsitzenden der Grünen Oliver Hildenbrand deutlich gemacht. In Baden-Württemberg gibt es derzeit 4.409 Beamtinnen und Beamte, die gesetzlich versichert sind. Sie zahlen sowohl den Arbeitnehmer- wie auch den Arbeitgeberanteil ihrer Krankenversicherung und damit in der Summe wesentlich mehr als ihre privat versicherten Kolleginnen und Kollegen. „Dass dies so ist, ist ärgerlich und tut uns für jeden Betroffenen leid“, räumte Rosenberger ein. Zugleich wies er aber darauf hin, dass dieser Personenkreis lediglich 1,4 Prozent der Beamtinnen und Beamten im Land ausmache. Deren Interessen könne der BBW nicht vorrangig berücksichtigen, wenn es um den Erhalt einer hervorragenden Krankenversorgung für alle gehe. Denn das „Hamburger Modell“ sei der erste Schritt in Richtung „Bürgerversicherung“ und damit in ein Gesundheitssystem, das den derzeitigen hohen Leistungsstand der medizinischen Versorgung nicht halten könne. Auch die angebliche Wahlfreiheit durch das „Hamburger Modell“ stellte Rosenberger in Frage: Wer sich einmal für die pauschale Beihilfe entschieden habe, könne nicht mehr zur individuellen Beihilfe zurückkehren. „Wahlfreiheit sieht für mich anders aus“, sagt der BBW-Vorsitzende. Schleswig-Holstein Beschlagnahmung von Gewerkschaftsdaten: Serie von Irritationen muss gestoppt werden Die Affäre um die Beschlagnahmung von Daten der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) setzt sich offenbar unvermindert fort. „Wenn die Landesregierung nicht endlich Position bezieht, billigt sie ein haarsträubendes Vorgehen gegen engagierte Gewerkschaften und deren Repräsentanten“, so dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp am 10. November 2019. Der dbb Landesbund appellierte an Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack, ihre bestehenden Kompetenzen zu nutzen und einzuschreiten. Tellkamp: „Es wäre aber auch eine grundsätzliche Aussage der Landesregierung und ein Bekenntnis zur Koalitionsfreiheit angezeigt. Diesem Grundrecht dürfen weder durch aktives Tun noch durch Unterlassen Kratzer zugefügt werden. Natürlich hat es auch bei uns keine Freude ausgelöst, als die Ermittler durch die dbb Geschäftsstelle marschiert sind, um das Büro unserer Mitgliedsgewerkschaft DPolG auf den Kopf zu stellen.“ Schwer nachvollziehbar sei auch, warum das Landgericht nur die Durchsuchung der Gewerkschaftsräume, nicht aber der Privatwohnung des Gewerkschafters als rechtswidrig eingestuft hat. Der dbb begrüßte, dass dieser Punkt inzwischen Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde ist. Thüringen Dienstliche Reisezeiten sind ab Dezember volle Arbeitszeiten Die Landesregierung hat die entsprechenden Verordnungen angepasst: Dienstliche Reisezeiten aller Beamtinnen und Beamten sind damit nun bald vollumfänglich als Arbeitszeiten anerkannt und werden nicht mehr halbiert. Darauf hat der tbb am 8. November 2019 hingewiesen. Im Verwaltungsbereich soll bei Dienstreisen immer die insgesamt für das Dienstgeschäft und die Reise tatsächlich aufgewandten Zeiten auf die Arbeitszeit angerechnet werden – egal ob diese die regelmäßige tägliche Arbeitszeit unter- oder überschreitet. Der tbb hat sich im Gespräch mit Finanzstaatssekretär Harmut Schubert für eine Anwendung dieser Regeln auch für Tarifbeschäftigte ausgesprochen. TV-L/ TVöD treffen bezüglich der Anerkennung von Reisezeiten andere Regelungen, die den Tarifbeschäftigen schlechter stellen als die Beamtinnen und Beamten. Eine ausführliche Erläuterung der neuen Regelungen hat der tbb auf www.thueringer-beamtenbund.de zusammengestellt. Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) „Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle muss rasch kommen“ Um die Einführung einer Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen ging es am 11. November 2019 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags. Für die DSTG nahm der Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler an der Sachverständigenanhörung teil. „Wir begrüßen ausdrücklich die seit langem geforderte Einführung einer Pflicht, grenzüberschreitende Steuergestaltungen frühzeitig mitzuteilen“, sagte der DSTG Bundesvorsitzende und dbb Vize den Abgeordneten. Die DSTG stehe uneingeschränkt hinter der Idee einer Mitteilungspflicht, weil diese von besonderer Bedeutung für die Gleichmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit der Besteuerung auf nationaler und auf europäischer Ebene sei. Eigenthaler wies darauf hin, dass die Anzeigepflicht Teil des international vereinbarten sogenannten „BEPS-Prozesses“ sei (Base Erosion and Profit Shifting). Mit Nachdruck sprach sich Eigenthaler zudem dafür aus, die Mitteilungspflichten auch auf innerstaatliche Steuergestaltungen auszuweiten. Aus Sicht der DSTG bildeten beide Mitteilungspflichten eine organische Einheit. „Es ist eine merkwürdige Lücke, wenn zwar grenzüberschreitende Vorgänge Gegenstand der Mitteilungspflicht sind, nationale Gestaltungsakrobatik aber außen vor bleiben soll“, betonte der DSTG Chef. Gemeinsames Ziel aller Akteure müsse es aber sein, dass es nicht zu einer wilden Anzeigeflut komme. „Wir wollen nur die wirklich habhaften Dinge mit hohen Steuerausfällen haben.“ Weiter machte Eigenthaler deutlich, dass es nicht um eine Steueraufsicht in konkreten Steuerfällen gehe – diese seien schließlich im Einzelfall in den Finanzämtern zu bearbeiten. Das Ziel der zugrundeliegenden EU-Richtlinie sei es, den Gesetzgeber durch frühzeitige Informationen in die Lage zu versetzen, zeitnah reagieren zu können – sei es auf Fehlentwicklungen, auf massenhafte missbräuchliche Ausnutzung von Gesetzeslücken oder schlicht auf erst nachträglich erkennbare „Fehler“ in der Gesetzgebung. Daher sprach er sich für eine direkte Information des Deutschen Bundestags über die Auswertungsergebnisse aus, um dem Gesetzgeber eine frühzeitige Reaktion auf überdehnte Gestaltungsmodelle zu ermöglichen. Nach der Administrierbarkeit des Gesetzentwurfes gefragt, befürwortete der DSTG Bundesvorsitzende die umfassende Primärzuständigkeit des Bundeszentralamtes für Steuern: „Eine Mitwirkung der Finanzämter ist sicher im einen oder anderen Fall erforderlich, aber es darf nicht zu einer Aufgabenverlagerung auf die Finanzämter kommen.“ Für eine grobflächige und nicht näher definierte Mitwirkung seien die Finanzämter personell in keiner Weise gerüstet. Verband Bildung und Erziehung (VBE) Lehrkräfte: Seiteneinsteiger brauchen Vorqualifizierung Mit Blick auf die steigende Anzahl von Seiteneinsteigern bei den Lehrkräften hat der VBE Bundesvorsitzende Udo Beckmann die Bundesländer aufgefordert, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. „Wichtig ist nicht nur die Zahl der Seiten- und Quereinsteigenden. Relevant für deren Arbeiten in einer Schule und für den Bildungserfolg der Kinder und Jugendlichen ist eine angemessene, mindestens halbjährige Vorqualifizierung, die berufsbegleitende Weiterqualifizierung und die Möglichkeit für das Kollegium, die neu Hinzukommenden angemessen zu beraten“, sagte Beckmann am 12. November 2019. „Dafür braucht es Kooperationszeit und Zeit für Unterrichtsbegleitung. All das wird aber in den meisten Bundesländern nicht ausreichend gewährleistet. Und damit wird der Traum von der Behebung des Lehrermangels zu einem Alptraum für alle Beteiligten: Die Seiten- und Quereinsteigenden werden von Beginn an alleine gelassen, das Kollegium muss für die notwendige Einarbeitung Überstunden einlegen und der Bildungserfolg der Kinder und Jugendlichen ist nicht mehr gesichert.“ Der VBE hatte bereits im März 2019 eine durch ihn in Auftrag gegebene, repräsentative forsa-Umfrage veröffentlicht, in der über 1.200 Schulleitungen unter anderem zum Seiteneinstieg an ihren Schulen befragt wurden. Sagte 2018 noch jede dritte Schulleitung, mit Lehrermangel kämpfen zu müssen, war es 2019 jede zweite. Von den eigentlich zur Verfügung stehenden Stellen waren an den betroffenen Schulen durchschnittlich elf Prozent nicht besetzt. Deshalb beschäftigen 45 Prozent der Befragten Seiteneinsteigende. Von diesen geben zwei von drei Schulleitungen an, dass die Seiteneinsteigenden nicht angemessen vorqualifiziert werden. Verband Deutscher Realschullehrer (VDR) Umfassende Bildung stärkt demokratische Errungenschaften und Freiheit des Einzelnen „Der Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 stellt nicht nur für die Menschen im Ostteil unseres Landes eine zentrale Zäsur dar, die uns immer an die Kraft der Freiheit und der Demokratie erinnern muss“, so der VDR Bundesvorsitzende und dbb Vize Jürgen Böhm am Rande der Festlichkeiten zum 30. Jahrestages des Mauerfalls in Berlin. Gerade in einem demokratischen Gemeinwesen habe die Bildung die verantwortungsvolle Aufgabe, jungen Menschen die Lehren der Geschichte vor Augen zu führen. „Jungen Menschen in unserem Land muss bewusst gemacht werden, dass die scheinbar unantastbaren demokratischen Grundrechte und die Freiheit des Menschen keine Selbstverständlichkeiten sind und uns nicht in den Schoß fallen“, betonte Böhm. „Die Stärkung der politischen und historischen Bildung in den Schulen, die Festigung demokratischer Strukturen und die Aufklärung über Unrecht und Unterdrückung sind die entscheidenden Aufgaben moderner Bildung. Gerade am geschichtsträchtigen Datum des 9. November müssen wir uns der historischen Aufgabe der Verteidigung der Demokratie und unserer demokratischen Verantwortung bewusst werden“, fordert der VDR Chef.

Namen und Nachrichten

Vertreter des dbb bremen um den Vorsitzenden Jürgen Köster haben am 12. November 2019 den Vorsitzenden der FDP-Bürgerschaftsfraktion Lencke Steiner zu einem Meinungsaustausch getroffen. Themen waren die Pläne des Senats zur Auflösung der Versorgungsrücklage im Doppelhaushalt 2020/2021, die Probleme im Zusammenhang mit einer pauschalen Beihilfe (Hamburger Modell) und der Prozess der Digitalisierung im öffentlichen Dienst.

Baden-Württemberg führt einen „Pensionärsausweis“ in Scheckkartenform ein und setzt damit eine Forderung des BBW um. Darauf hat der dbb Landesbund am 7. November 2019 hingewiesen. Die Karte tritt an die Stelle des „Versorgungsausweises" in Papierform und wird einmalig ausgestellt (bei Verlust etc. ist aber kostenfreier Ersatz möglich). Alle bereits im Ruhestand befindliche Personen (etwa 120.000) erhalten voraussichtlich noch im November 2019 die neuen Ausweise per Post. Künftigen Pensionärinnen und Pensionären soll der Ausweis im Rahmen der Verabschiedung überreicht werden. Dafür hat das LBV einen entsprechenden neuen Meldeweg für die zuständigen Dienststellen vor Ort eingeführt. Damit sie rechtzeitig ausgefertigt und verschickt werden können, sollten die Ausweise vier Wochen vor der geplanten Aushändigung bestellt werden. Insgesamt treten im Land etwa 6.500 Personen jährlich in den Ruhestand.

Der dbb Hessen hat mit Blick auf die die Asylpolitik eine konsequente Umsetzung des geltenden Rechts gefordert. Problematisch sei insbesondere, so der Vorsitzende Heini Schmitt am 12. November 2019, dass ein Teil der abgeschobenen Personen zum Teil nach kurzer Zeit wieder einreise. So müssten sich Beschäftigte in den Jugendämtern, den Kommunen, beim Justizvollzug, bei der Polizei, den Ausländerbehörden oder der Justiz mehrfach um dieselben Menschen kümmern. Das sorge für Frustration beim Personal des öffentlichen Dienstes, führe zu einem Vertrauensverlust der Öffentlichkeit in die staatlichen Institutionen und bringe Asylbewerberinnen und -bewerber mit einem berechtigten Anliegen in Verruf.

Der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) ist es in Verhandlungen mit dem Bundesfinanzministerium gelungen, den Empfängerkreises der Polizeizulage beim Zoll deutlich zu erweitern. Das hat die Gewerkschaft am 12. November 2019 mitgeteilt. Details dazu gibt es auf www.bdz.eu.

Da auch nach sechs Verhandlungsrunden noch kein Ergebnis erzielt wurde, hatte die Mediengewerkschaft VRFF in den Tarifverhandlungen beim WDR/Beitragsservice für den 11. und 12. November 2019 erneut zu Warnstreiks aufgerufen. „Die VRFF im Beitragsservice ist auch zu Beginn der närrischen Zeit in Köln nicht zum Scherzen aufgelegt und hält an ihren berechtigten Forderungen fest“, teilte die Gewerkschaft am 13. November 2019 mit. 

  Click to listen highlighted text! Namen und Nachrichten Vertreter des dbb bremen um den Vorsitzenden Jürgen Köster haben am 12. November 2019 den Vorsitzenden der FDP-Bürgerschaftsfraktion Lencke Steiner zu einem Meinungsaustausch getroffen. Themen waren die Pläne des Senats zur Auflösung der Versorgungsrücklage im Doppelhaushalt 2020/2021, die Probleme im Zusammenhang mit einer pauschalen Beihilfe (Hamburger Modell) und der Prozess der Digitalisierung im öffentlichen Dienst. Baden-Württemberg führt einen „Pensionärsausweis“ in Scheckkartenform ein und setzt damit eine Forderung des BBW um. Darauf hat der dbb Landesbund am 7. November 2019 hingewiesen. Die Karte tritt an die Stelle des „Versorgungsausweises in Papierform und wird einmalig ausgestellt (bei Verlust etc. ist aber kostenfreier Ersatz möglich). Alle bereits im Ruhestand befindliche Personen (etwa 120.000) erhalten voraussichtlich noch im November 2019 die neuen Ausweise per Post. Künftigen Pensionärinnen und Pensionären soll der Ausweis im Rahmen der Verabschiedung überreicht werden. Dafür hat das LBV einen entsprechenden neuen Meldeweg für die zuständigen Dienststellen vor Ort eingeführt. Damit sie rechtzeitig ausgefertigt und verschickt werden können, sollten die Ausweise vier Wochen vor der geplanten Aushändigung bestellt werden. Insgesamt treten im Land etwa 6.500 Personen jährlich in den Ruhestand. Der dbb Hessen hat mit Blick auf die die Asylpolitik eine konsequente Umsetzung des geltenden Rechts gefordert. Problematisch sei insbesondere, so der Vorsitzende Heini Schmitt am 12. November 2019, dass ein Teil der abgeschobenen Personen zum Teil nach kurzer Zeit wieder einreise. So müssten sich Beschäftigte in den Jugendämtern, den Kommunen, beim Justizvollzug, bei der Polizei, den Ausländerbehörden oder der Justiz mehrfach um dieselben Menschen kümmern. Das sorge für Frustration beim Personal des öffentlichen Dienstes, führe zu einem Vertrauensverlust der Öffentlichkeit in die staatlichen Institutionen und bringe Asylbewerberinnen und -bewerber mit einem berechtigten Anliegen in Verruf. Der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) ist es in Verhandlungen mit dem Bundesfinanzministerium gelungen, den Empfängerkreises der Polizeizulage beim Zoll deutlich zu erweitern. Das hat die Gewerkschaft am 12. November 2019 mitgeteilt. Details dazu gibt es auf www.bdz.eu. Da auch nach sechs Verhandlungsrunden noch kein Ergebnis erzielt wurde, hatte die Mediengewerkschaft VRFF in den Tarifverhandlungen beim WDR/Beitragsservice für den 11. und 12. November 2019 erneut zu Warnstreiks aufgerufen. „Die VRFF im Beitragsservice ist auch zu Beginn der närrischen Zeit in Köln nicht zum Scherzen aufgelegt und hält an ihren berechtigten Forderungen fest“, teilte die Gewerkschaft am 13. November 2019 mit. 

 

 

Inhalt aus dbb aktuell Nr. 35 vom 31. Oktober 2019

Inhaltsverzeichnis

dbb
   Schwieriger Start der Tarifverhandlungen bei SAG Stuttgart Airport Ground Handling
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   dbb berlin
     SPD-Landesparteitag beschließt (Wieder-)Verbeamtung der Lehrkräfte in Berlin
   dbb Hessen
     Positive Ansätze im Landeshaushalt, aber Zweifel bleiben
   DBB NRW
     Der öffentliche Dienst hat ein Attraktivitätsproblem
   BDF
     Krisensitzung: „Klimanotstand im Wald“
   BDZ
     Bundesfinanzminister: „Auf den Zoll kann man sich verlassen“
   vbba
     Europäischen Arbeitsbehörde braucht Beteiligung und Transparenz
   VBE
     Fachkräfte an deutschen Kitas brauchen Entlastung und höhere Wertschätzung
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 35 vom 31. Oktober 2019 Inhaltsverzeichnis dbb   Schwieriger Start der Tarifverhandlungen bei SAG Stuttgart Airport Ground HandlingAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   dbb berlin     SPD-Landesparteitag beschließt (Wieder-)Verbeamtung der Lehrkräfte in Berlin   dbb Hessen     Positive Ansätze im Landeshaushalt, aber Zweifel bleiben   DBB NRW     Der öffentliche Dienst hat ein Attraktivitätsproblem   BDF     Krisensitzung: „Klimanotstand im Wald“   BDZ     Bundesfinanzminister: „Auf den Zoll kann man sich verlassen“   vbba     Europäischen Arbeitsbehörde braucht Beteiligung und Transparenz   VBE     Fachkräfte an deutschen Kitas brauchen Entlastung und höhere WertschätzungNamen und Nachrichten

dbb

Schwieriger Start der Tarifverhandlungen bei SAG Stuttgart Airport Ground Handling

Am 23. Oktober 2019 hat der dbb gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di die Auftaktrunde zu den Tarifverhandlungen bei der SAG geführt und den Arbeitgebern die Forderungen vorgestellt und erläutert. Ein Angebot der Arbeitgeber steht bisher aus.

Eine Kernforderung ist die deutliche Anhebung der Stundenlöhne im mindestens zweistelligen Prozentbereich. Zudem muss die Entgelttabelle im Sinne der Beschäftigten weiterentwickelt und neu justiert werden. Weitere wichtige Punkte sind eine stärkere Berücksichtigung der Seniorität, die Anhebung des GLL und die Erhöhung der Zuschläge, insbesondere für Sonn- und Feiertagsarbeit sowie die Einführung von Überstundenzuschlägen.

Vor dem Hintergrund, dass die physischen Belastungen und das Arbeitsvolumen der Beschäftigten stetig steigen und viele bereits jetzt am Limit arbeiten, müssen sich die Arbeitsbedingungen deutlich verbessern. Hier fordert der dbb spürbare Entlastungen, zum Beispiel durch Einführung von mehr Entlastungstagen und einer besseren Schichtverteilung. Generell werden Veränderungen verlangt, die eine bessere Planbarkeit und familienfreundlichere Gestaltung der Arbeitszeit ermöglichen.

Die Arbeitgeberseite hat die Forderungen als vollkommen überzogen bezeichnet und als deutlich zu hoch und nicht praktikabel zurückgewiesen. Die Arbeitgeber haben angekündigt, die Forderungen zunächst in ihren Gremien intern zu bewerten. Ein eigenes Angebot legten sie nicht vor. Die Verhandlungen werden am 26. November 2019 fortgesetzt.

  Click to listen highlighted text! dbb Schwieriger Start der Tarifverhandlungen bei SAG Stuttgart Airport Ground Handling Am 23. Oktober 2019 hat der dbb gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di die Auftaktrunde zu den Tarifverhandlungen bei der SAG geführt und den Arbeitgebern die Forderungen vorgestellt und erläutert. Ein Angebot der Arbeitgeber steht bisher aus. Eine Kernforderung ist die deutliche Anhebung der Stundenlöhne im mindestens zweistelligen Prozentbereich. Zudem muss die Entgelttabelle im Sinne der Beschäftigten weiterentwickelt und neu justiert werden. Weitere wichtige Punkte sind eine stärkere Berücksichtigung der Seniorität, die Anhebung des GLL und die Erhöhung der Zuschläge, insbesondere für Sonn- und Feiertagsarbeit sowie die Einführung von Überstundenzuschlägen. Vor dem Hintergrund, dass die physischen Belastungen und das Arbeitsvolumen der Beschäftigten stetig steigen und viele bereits jetzt am Limit arbeiten, müssen sich die Arbeitsbedingungen deutlich verbessern. Hier fordert der dbb spürbare Entlastungen, zum Beispiel durch Einführung von mehr Entlastungstagen und einer besseren Schichtverteilung. Generell werden Veränderungen verlangt, die eine bessere Planbarkeit und familienfreundlichere Gestaltung der Arbeitszeit ermöglichen. Die Arbeitgeberseite hat die Forderungen als vollkommen überzogen bezeichnet und als deutlich zu hoch und nicht praktikabel zurückgewiesen. Die Arbeitgeber haben angekündigt, die Forderungen zunächst in ihren Gremien intern zu bewerten. Ein eigenes Angebot legten sie nicht vor. Die Verhandlungen werden am 26. November 2019 fortgesetzt.

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

 

dbb berlin

SPD-Landesparteitag beschließt (Wieder-)Verbeamtung der Lehrkräfte in Berlin

„Der dbb berlin freut sich, dass sich nunmehr auch die SPD Berlin der langjährigen Meinung des dbb und seiner Bildungsgewerkschaften angeschlossen und sich im Rahmen des heutigen Landesparteitages für die Wiederverbeamtung der Lehrkräfte ausgesprochen hat,“ erklärte dbb Landeschef Frank Becker am 26. Oktober 2019 in Berlin. „Wir erwarten jetzt, dass sich die SPD auch in der Regierungskoalition in dieser Frage durchsetzt und die Wiederverbeamtung so bald wie möglich umgesetzt wird.“

Seit vielen Jahren weisen der dbb berlin und die dbb Bildungsgewerkschaften auf die Defizite in der Lehrkräfteversorgung in Berlin hin. Direkt vor der Abstimmung auf dem SPD-Landesparteitag hatten die Verbände nochmal nachdrücklich an die Delegierten appelliert, zur Lehrkräfteverbeamtung zurückzukehren. „Wenn an nur einer Schule zum Ende des letzten Schuljahres allein vier vollausgebildete Lehrkräfte nach Brandenburg wechselten und die nächsten zwei schon in den Startlöchern stehen, ist es fünf nach zwölf.“ Am Geld allein könne es nicht liegen, argumentieren dbb und Bildungsgewerkschaften, denn der Senat gebe für die angestellten Lehrkräfte Millionen Euro mehr aus, als verbeamtete kosten würden: „Wenn die angestellte Lehrkraft schon im ersten Jahr mit einem Jahresbrutto von ca. 68.000 Euro plus der Arbeitgeberleistungen für die Sozialversicherungen mit ca. 23.000 Euro den Landeshaushalt im Jahr mehr belastet, erscheinen die Diskussionen zu späteren Pensionslasten als durchsichtiges Scheinargument“, machte Becker deutlich.

Die dbb Argumentation hat offenbargewirkt: Für die (Wieder-)Verbeamtung der Berliner Lehrkräfte sprach sich auf dem SPD-Landesparteitag am 26. Oktober eine Mehrheit von 122 Delegierten aus.

dbb Hessen

Positive Ansätze im Landeshaushalt, aber Zweifel bleiben

Der dbb Landesbund Hessen sieht im Haushaltsentwurf 2020 der hessischen Landesregierung einige erfreuliche Ansätze. Vor allem, dass für die Bereiche Innere Sicherheit, Justiz, Schulen und Steuerverwaltung neue Stellen geschaffen werden sollen, sei positiv. „Die Landesregierung hat scheinbar erkannt, wo die Probleme liegen“, erklärte der Landesvorsitzende Heini Schmitt am 29. Oktober 2019.

Die personellen Engpässe seien damit aber noch lange nicht gelöst. „Nach unserem Erkenntnisstand reicht der Personalaufwuchs nicht aus, um beispielsweise in den bürgernahen Dienststellen der Polizei für Entlastung zu sorgen“, mahnte Schmitt. „Das Mehr an Personal wurde weitestgehend durch zusätzliche Aufgaben aufgesogen.“ Beleg hierfür sei auch der Überstundenberg, der trotz bereits erfolgter Aufstockungen in der abgelaufenen Legislaturperiode weiter angewachsen ist.

Positiv sieht der dbb Hessen das Vorhaben, Schulen und Justiz personell zu stärken. „Die Anforderungen an Lehrer sind durch hinzugekommene unterrichtsfremde Aufgaben dramatisch gestiegen“, stellte Schmitt fest. „Vor diesem Hintergrund ist es aber schon fraglich, ob es die richtige Priorisierung ist, auch das Ganztagsangebot weiter ausbauen zu wollen, statt zunächst das Kerngeschäft am Vormittag zu stärken.“ Zudem habe man beim dbb Hessen erhebliche Zweifel daran, ob die Stellen auch zeitnah besetzt werden könnten – Stichworte hier: Fachkräftemangel und Wettbewerb zwischen den einzelnen Bundesländern.

Der dbb Hessen erkennt die Verbesserungen an. „Wir vermissen aber die Aufmerksamkeit für die anderen Bereiche der Landesverwaltung, weil nicht nur bei der Polizei oder den Schulen Dinge im Argen liegen“, kritisierte Schmitt. „Deshalb wünschen wir uns von künftigen Haushaltsberatungen, dass dabei auch eine mittelfristige Personalplanung in allen Ressorts angestellt wird. Das gehört für uns zwingend dazu.“

DBB NRW

Der öffentliche Dienst hat ein Attraktivitätsproblem

Mehr als 13.500 offene Stellen im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen können aktuell nicht besetzt werden. „Der öffentliche Dienst in NRW hat ein klares Attraktivitätsproblem,“ erklärte Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW bei der Anhörung zum Landeshaushalt am 29. Oktober 2019 in Düsseldorf.

Ein Grund für die Schwierigkeiten bei der Besetzung von Stellen sieht der Deutsche Beamtenbund und Tarifunion Nordrhein-Westfalen (DBB NRW) in der hohen Wochenarbeitszeit. Beamtinnen und Beamte in Nordrhein-Westfalen arbeiten in der Regel 41 Stunden in der Woche. Damit gehöre NRW zu den Ländern mit der höchsten Wochenarbeitszeit. Eine Reduzierung werde von Seiten der Politik stets aus Kostengründen abgelehnt. Scheinbar vergessen werde dabei jedoch, dass die aktuellen Regelungen zur Wochenarbeitszeit 2003 ursprünglich eine auf fünf Jahre befristete Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung darstellen sollten. Einen Lohnausgleich gab es dafür nicht. „Die von uns geforderte Absenkung der Wochenarbeitszeit ist genaugenommen also keine wirkliche Reduzierung, sondern vielmehr die Rücknahme einer ursprünglich befristeten Maßnahme“, sagte Roland Staude. „Die Kolleginnen und Kollegen fangen durch ihren Einsatz jeden Tag die Mehrarbeit von 13.500 unbesetzten Stellen auf, da ist es eine Gerechtigkeitsfrage, sie endlich von ihrem jahrelang erbrachten Sonderopfer zur Haushaltskonsolidierung zu entlasten.“

Darüber hinaus fordert der DBB NRW auch weitere Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität, insbesondere im Bereich der Vereinbarkeit von Beruf, Karriere und Familie: „Der öffentliche Dienst bietet zwar insgesamt einiges an Flexibilität, auf der Strecke bleiben dabei jedoch oft die Karrierechancen“, so der DBB NRW Landesvorsitzende. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind weiblich, in Führungspositionen seien Frauen jedoch deutlich unterrepräsentiert. „Hier muss sich dringend etwas ändern“, forderte Roland Staude: „Wir sehen zwar erste Bemühungen der Landesregierung, bei diesem Thema eine Verbesserung zu erreichen, diese müssten aber deutlich intensiviert werden, wenn zeitnah Ergebnisse erzielt werden sollen.“

 

BDF

Krisensitzung: „Klimanotstand im Wald“

Der Bundesvorstand des Bundes Deutscher Forstleute (BDF) hat sich am 25./26. Oktober 2019 zu einer Krisensitzung „Klimanotstand im Wald“ in Coburg getroffen. Seit 30 Jahren wurde das Forstpersonal in Deutschland um 60 Prozent gekürzt. Die Wälder seien auf Wirtschaftlichkeit getrimmt worden. Ein Paradigmenwechsel ist aus Sicht des BDF überfällig: „Der Wald muss weiter als Klimaschützer wirken können. Dazu gehören ein konsequenter Personalaufbau, ein verstärkter Waldumbau, die Beratung von Waldbesitzenden und eine stärkere Förderung. Der Fokus auf Gewinne aus Holzverkauf ist zu eindimensional. Ökosystemleistungen wie Klimaschutz, Naturschutz und Erholung müssen Fördertatbestand werden,“ lauten die Forderungen der Forstexperten.

Mitte Juli hat der BDF den Klimanotstand für den Wald ausgerufen und einen nationalen Waldgipfel gefordert. Seitdem sei die Waldkrise in aller Munde. Bundesforstministerin Klöckner lud Ende September zum Deutschen Waldgipfel nach Berlin geladen. 800 Millionen Euro wollen Bund und Länder in den nächsten vier Jahren für den Wald ausgeben. „Das politische Handeln zeigt in die richtige Richtung. Erstmals wird auch das fehlende Forstpersonal thematisiert. Als BDF sind wir mit Forderungen nach mehr Personal seit Jahrzehnten immer nur auf taube Ohren gestoßen“, so der BDF Bundesvorsitzende Ulrich Dohle. „In Coburg wollen wir konkret besprechen, welche Auswirkungen die Klimakrise in den Wäldern hat, welche Rezepte dagegen existieren und was die Politik zu tun gedenkt. Als BDF wollen wir unseren Carlowitzplan zur nachhaltigen Rettung des Waldes weiter konkretisieren. Dazu gehört überall eine deutliche Aufstockung des Personals.“

 

BDZ

Bundesfinanzminister: „Auf den Zoll kann man sich verlassen“

In seinem Grußwort auf dem BDZ-Forum „Konsequent gut für die Beschäftigten“ am 29. Oktober 2019 in Berlin würdigte Bundesfinanzminister Olaf Scholz den wertvollen Beitrag der Zöllnerinnen und Zöllner u.a. zur Finanzierung des Gemeinwesens und dazu, dass „wir in einem Land leben, in dem wir uns sicher fühlen“. Scholz betonte, dass der Zoll in Kreisen der Wirtschaft als kompetenter Ansprechpartner und nicht als Kontrolleur wahrgenommen werde – „auf den Zoll kann man sich verlassen“, so Scholz.

Der Zoll genieße einen sehr guten Ruf, auch deshalb hätten die Beschäftigten der Zollverwaltung Anspruch auf angemessene Arbeitsbedingungen. Für deren Durchsetzung brauche es starke Gewerkschaften wie den BDZ mit seinen rund 23.000 Mitgliedern. Die Gewerkschaften seien wichtige „Counterparts“ der Politik bei der Entscheidungsfindung, so Scholz.

Der BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes stellte im Vorfeld der Rede des Bundesfinanzministers die fachliche Bandbreite der gewerkschaftlichen Arbeit seiner Organisation heraus. Dewes hob u.a. die Teilnahme des BDZ an öffentlichen Anhörungen zu aktuellen Gesetzesvorhaben im Deutschen Bundestag hervor, welche der BDZ – im Gegensatz zu seinen gewerkschaftlichen Mitbewerbern – aufgrund seiner politischen Kontakte auch tatsächlich wahrnehme (z.B. Anhörung zum Geldwäschebekämpfungs- oder Zollfahndungsdienstgesetz). Nachdrücklich forderte Dewes den Minister auf, die Weichen für eine erneute Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage zu stellen sowie die Gespräche zur Rückkehr zur 39 Stundenwoche für alle Beschäftigten der Zollverwaltung wiederaufzunehmen.

 

vbba

Europäischen Arbeitsbehörde braucht Beteiligung und Transparenz

Am 16. Oktober nahm die Europäische Arbeitsbehörde mit Sitz in der slowakischen Hauptstadt Bratislava ihre Tätigkeit auf. „Grundsätzlich begrüßen wir diese neue europäische Einrichtung“, sagt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Arbeit und Soziales (vbba), Waldemar Dombrowski am 21. Oktober. „Bessere Informationsgrundlagen für die Vermittlungsarbeit der nationalen Behörden sind sehr wünschenswert“, so Dombrowski. „Mehr europäische Verwaltungskooperation macht insoweit auch aus Sicht der Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit unbedingt Sinn.“

Der vbba Bundesvorsitzende warnt aber vor unnötiger Bürokratie. „Es wäre weder im Sinne der europäischen Arbeitsuchenden noch der Kolleginnen und Kollegen in der Arbeitsvermittlung, wenn es hier zu einem Kompetenzwirrwarr kommt.“ Die Rolle der Europäischen Arbeitsbehörde müsse eine ergänzende, die nationalen Behörden unterstützende sein und dürfe diese nicht beeinträchtigen oder behindern. „Wir begrüßen die Ankündigung Jean-Claude Junckers, der klar von Unterstützung in grenzüberschreitenden Zusammenhängen und wirksamer Zusammenarbeit gesprochen hat.“

„Ganz wichtig ist uns die Transparenz der hier angestoßenen Prozesse“, sagt Dombrowski. „Wir fordern Beteiligung, auch als Gewerkschaft. Damit die angestrebte Zusammenarbeit klappt, braucht es regelmäßige feste Formate für den Austausch zwischen der Europäischen Arbeitsbehörde und den nationalen Behörden, die die Sozialpartner einbeziehen.“ Bestehende Strukturen dürften nicht in Frage gestellt werden, bekräftigt der vbba Bundesvorsitzende frühere Stellungnahmen seiner Gewerkschaft. „Wir haben in Deutschland mit der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) eine hochprofessionelle Einrichtung. Diese gilt es durch die neue europäische Struktur zu stärken.“

 

VBE

Fachkräfte an deutschen Kitas brauchen Entlastung und höhere Wertschätzung

„Die Ergebnisse bestätigen, was wir auf nationaler Ebene durch die vom VBE mit herausgegebene repräsentative DKLK-Studie bereits wiederholt feststellen mussten: Wertschätzung und Entlohnung für Fachkräfte an Kitas in Deutschland stehen in keinem Verhältnis zu dem, was diese Menschen tagtäglich leisten“, kommentierte Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), am 25. Oktober 2019 die Ergebnisse einer internationalen Vergleichsstudie zur frühkindlichen Bildung der OECD. Danach fühlen sich in Deutschland lediglich 36 Prozent der Fachkräfte an Kitas von der Gesellschaft wertgeschätzt, nur 26 Prozent sind mit ihrem Gehalt zufrieden – beides Werte unterhalb des Gesamtdurchschnitts der neun Länder, die an der Studie teilgenommen haben.

„Dass das Personal an Kitas in keinem anderen Teilnehmerland der Studie in so hohem Maße speziell für die Arbeit mit Kindern ausgebildet ist, wie in Deutschland, darf uns stolz machen. Dass sich das Personal an Kitas gleichfalls aber nirgendwo sonst durch die Fülle an administrativen Aufgaben so belastet fühlt wie in Deutschland, insbesondere auf Leitungsebene, muss die politisch Verantwortlichen mehr als nachdenklich machen. Wenn Menschen nicht das tun können, wofür sie originär und bestens ausgebildet sind, ist es allerhöchste Zeit, dass dies geändert wird“, forderte Beckmann.

„Wie auch von der OECD angemahnt, fordert der VBE seit langem, den Status der Profession nachhaltig aufzuwerten, die Arbeitsbedingungen an Kitas deutlich zu verbessern und für Entlastung bei administrativen Aufgaben zu sorgen. Wir brauchen im frühpädagogischen Bereich langfristige und flächendeckende Investitionen, auch um dem massiven Personalmangel entgegenzuwirken“, so der VBE Chef.

  Click to listen highlighted text! Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   dbb berlin SPD-Landesparteitag beschließt (Wieder-)Verbeamtung der Lehrkräfte in Berlin „Der dbb berlin freut sich, dass sich nunmehr auch die SPD Berlin der langjährigen Meinung des dbb und seiner Bildungsgewerkschaften angeschlossen und sich im Rahmen des heutigen Landesparteitages für die Wiederverbeamtung der Lehrkräfte ausgesprochen hat,“ erklärte dbb Landeschef Frank Becker am 26. Oktober 2019 in Berlin. „Wir erwarten jetzt, dass sich die SPD auch in der Regierungskoalition in dieser Frage durchsetzt und die Wiederverbeamtung so bald wie möglich umgesetzt wird.“ Seit vielen Jahren weisen der dbb berlin und die dbb Bildungsgewerkschaften auf die Defizite in der Lehrkräfteversorgung in Berlin hin. Direkt vor der Abstimmung auf dem SPD-Landesparteitag hatten die Verbände nochmal nachdrücklich an die Delegierten appelliert, zur Lehrkräfteverbeamtung zurückzukehren. „Wenn an nur einer Schule zum Ende des letzten Schuljahres allein vier vollausgebildete Lehrkräfte nach Brandenburg wechselten und die nächsten zwei schon in den Startlöchern stehen, ist es fünf nach zwölf.“ Am Geld allein könne es nicht liegen, argumentieren dbb und Bildungsgewerkschaften, denn der Senat gebe für die angestellten Lehrkräfte Millionen Euro mehr aus, als verbeamtete kosten würden: „Wenn die angestellte Lehrkraft schon im ersten Jahr mit einem Jahresbrutto von ca. 68.000 Euro plus der Arbeitgeberleistungen für die Sozialversicherungen mit ca. 23.000 Euro den Landeshaushalt im Jahr mehr belastet, erscheinen die Diskussionen zu späteren Pensionslasten als durchsichtiges Scheinargument“, machte Becker deutlich. Die dbb Argumentation hat offenbargewirkt: Für die (Wieder-)Verbeamtung der Berliner Lehrkräfte sprach sich auf dem SPD-Landesparteitag am 26. Oktober eine Mehrheit von 122 Delegierten aus. dbb Hessen Positive Ansätze im Landeshaushalt, aber Zweifel bleiben Der dbb Landesbund Hessen sieht im Haushaltsentwurf 2020 der hessischen Landesregierung einige erfreuliche Ansätze. Vor allem, dass für die Bereiche Innere Sicherheit, Justiz, Schulen und Steuerverwaltung neue Stellen geschaffen werden sollen, sei positiv. „Die Landesregierung hat scheinbar erkannt, wo die Probleme liegen“, erklärte der Landesvorsitzende Heini Schmitt am 29. Oktober 2019. Die personellen Engpässe seien damit aber noch lange nicht gelöst. „Nach unserem Erkenntnisstand reicht der Personalaufwuchs nicht aus, um beispielsweise in den bürgernahen Dienststellen der Polizei für Entlastung zu sorgen“, mahnte Schmitt. „Das Mehr an Personal wurde weitestgehend durch zusätzliche Aufgaben aufgesogen.“ Beleg hierfür sei auch der Überstundenberg, der trotz bereits erfolgter Aufstockungen in der abgelaufenen Legislaturperiode weiter angewachsen ist. Positiv sieht der dbb Hessen das Vorhaben, Schulen und Justiz personell zu stärken. „Die Anforderungen an Lehrer sind durch hinzugekommene unterrichtsfremde Aufgaben dramatisch gestiegen“, stellte Schmitt fest. „Vor diesem Hintergrund ist es aber schon fraglich, ob es die richtige Priorisierung ist, auch das Ganztagsangebot weiter ausbauen zu wollen, statt zunächst das Kerngeschäft am Vormittag zu stärken.“ Zudem habe man beim dbb Hessen erhebliche Zweifel daran, ob die Stellen auch zeitnah besetzt werden könnten – Stichworte hier: Fachkräftemangel und Wettbewerb zwischen den einzelnen Bundesländern. Der dbb Hessen erkennt die Verbesserungen an. „Wir vermissen aber die Aufmerksamkeit für die anderen Bereiche der Landesverwaltung, weil nicht nur bei der Polizei oder den Schulen Dinge im Argen liegen“, kritisierte Schmitt. „Deshalb wünschen wir uns von künftigen Haushaltsberatungen, dass dabei auch eine mittelfristige Personalplanung in allen Ressorts angestellt wird. Das gehört für uns zwingend dazu.“ DBB NRW Der öffentliche Dienst hat ein Attraktivitätsproblem Mehr als 13.500 offene Stellen im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen können aktuell nicht besetzt werden. „Der öffentliche Dienst in NRW hat ein klares Attraktivitätsproblem,“ erklärte Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW bei der Anhörung zum Landeshaushalt am 29. Oktober 2019 in Düsseldorf. Ein Grund für die Schwierigkeiten bei der Besetzung von Stellen sieht der Deutsche Beamtenbund und Tarifunion Nordrhein-Westfalen (DBB NRW) in der hohen Wochenarbeitszeit. Beamtinnen und Beamte in Nordrhein-Westfalen arbeiten in der Regel 41 Stunden in der Woche. Damit gehöre NRW zu den Ländern mit der höchsten Wochenarbeitszeit. Eine Reduzierung werde von Seiten der Politik stets aus Kostengründen abgelehnt. Scheinbar vergessen werde dabei jedoch, dass die aktuellen Regelungen zur Wochenarbeitszeit 2003 ursprünglich eine auf fünf Jahre befristete Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung darstellen sollten. Einen Lohnausgleich gab es dafür nicht. „Die von uns geforderte Absenkung der Wochenarbeitszeit ist genaugenommen also keine wirkliche Reduzierung, sondern vielmehr die Rücknahme einer ursprünglich befristeten Maßnahme“, sagte Roland Staude. „Die Kolleginnen und Kollegen fangen durch ihren Einsatz jeden Tag die Mehrarbeit von 13.500 unbesetzten Stellen auf, da ist es eine Gerechtigkeitsfrage, sie endlich von ihrem jahrelang erbrachten Sonderopfer zur Haushaltskonsolidierung zu entlasten.“ Darüber hinaus fordert der DBB NRW auch weitere Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität, insbesondere im Bereich der Vereinbarkeit von Beruf, Karriere und Familie: „Der öffentliche Dienst bietet zwar insgesamt einiges an Flexibilität, auf der Strecke bleiben dabei jedoch oft die Karrierechancen“, so der DBB NRW Landesvorsitzende. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind weiblich, in Führungspositionen seien Frauen jedoch deutlich unterrepräsentiert. „Hier muss sich dringend etwas ändern“, forderte Roland Staude: „Wir sehen zwar erste Bemühungen der Landesregierung, bei diesem Thema eine Verbesserung zu erreichen, diese müssten aber deutlich intensiviert werden, wenn zeitnah Ergebnisse erzielt werden sollen.“   BDF Krisensitzung: „Klimanotstand im Wald“ Der Bundesvorstand des Bundes Deutscher Forstleute (BDF) hat sich am 25./26. Oktober 2019 zu einer Krisensitzung „Klimanotstand im Wald“ in Coburg getroffen. Seit 30 Jahren wurde das Forstpersonal in Deutschland um 60 Prozent gekürzt. Die Wälder seien auf Wirtschaftlichkeit getrimmt worden. Ein Paradigmenwechsel ist aus Sicht des BDF überfällig: „Der Wald muss weiter als Klimaschützer wirken können. Dazu gehören ein konsequenter Personalaufbau, ein verstärkter Waldumbau, die Beratung von Waldbesitzenden und eine stärkere Förderung. Der Fokus auf Gewinne aus Holzverkauf ist zu eindimensional. Ökosystemleistungen wie Klimaschutz, Naturschutz und Erholung müssen Fördertatbestand werden,“ lauten die Forderungen der Forstexperten. Mitte Juli hat der BDF den Klimanotstand für den Wald ausgerufen und einen nationalen Waldgipfel gefordert. Seitdem sei die Waldkrise in aller Munde. Bundesforstministerin Klöckner lud Ende September zum Deutschen Waldgipfel nach Berlin geladen. 800 Millionen Euro wollen Bund und Länder in den nächsten vier Jahren für den Wald ausgeben. „Das politische Handeln zeigt in die richtige Richtung. Erstmals wird auch das fehlende Forstpersonal thematisiert. Als BDF sind wir mit Forderungen nach mehr Personal seit Jahrzehnten immer nur auf taube Ohren gestoßen“, so der BDF Bundesvorsitzende Ulrich Dohle. „In Coburg wollen wir konkret besprechen, welche Auswirkungen die Klimakrise in den Wäldern hat, welche Rezepte dagegen existieren und was die Politik zu tun gedenkt. Als BDF wollen wir unseren Carlowitzplan zur nachhaltigen Rettung des Waldes weiter konkretisieren. Dazu gehört überall eine deutliche Aufstockung des Personals.“   BDZ Bundesfinanzminister: „Auf den Zoll kann man sich verlassen“ In seinem Grußwort auf dem BDZ-Forum „Konsequent gut für die Beschäftigten“ am 29. Oktober 2019 in Berlin würdigte Bundesfinanzminister Olaf Scholz den wertvollen Beitrag der Zöllnerinnen und Zöllner u.a. zur Finanzierung des Gemeinwesens und dazu, dass „wir in einem Land leben, in dem wir uns sicher fühlen“. Scholz betonte, dass der Zoll in Kreisen der Wirtschaft als kompetenter Ansprechpartner und nicht als Kontrolleur wahrgenommen werde – „auf den Zoll kann man sich verlassen“, so Scholz. Der Zoll genieße einen sehr guten Ruf, auch deshalb hätten die Beschäftigten der Zollverwaltung Anspruch auf angemessene Arbeitsbedingungen. Für deren Durchsetzung brauche es starke Gewerkschaften wie den BDZ mit seinen rund 23.000 Mitgliedern. Die Gewerkschaften seien wichtige „Counterparts“ der Politik bei der Entscheidungsfindung, so Scholz. Der BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes stellte im Vorfeld der Rede des Bundesfinanzministers die fachliche Bandbreite der gewerkschaftlichen Arbeit seiner Organisation heraus. Dewes hob u.a. die Teilnahme des BDZ an öffentlichen Anhörungen zu aktuellen Gesetzesvorhaben im Deutschen Bundestag hervor, welche der BDZ – im Gegensatz zu seinen gewerkschaftlichen Mitbewerbern – aufgrund seiner politischen Kontakte auch tatsächlich wahrnehme (z.B. Anhörung zum Geldwäschebekämpfungs- oder Zollfahndungsdienstgesetz). Nachdrücklich forderte Dewes den Minister auf, die Weichen für eine erneute Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage zu stellen sowie die Gespräche zur Rückkehr zur 39 Stundenwoche für alle Beschäftigten der Zollverwaltung wiederaufzunehmen.   vbba Europäischen Arbeitsbehörde braucht Beteiligung und Transparenz Am 16. Oktober nahm die Europäische Arbeitsbehörde mit Sitz in der slowakischen Hauptstadt Bratislava ihre Tätigkeit auf. „Grundsätzlich begrüßen wir diese neue europäische Einrichtung“, sagt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Arbeit und Soziales (vbba), Waldemar Dombrowski am 21. Oktober. „Bessere Informationsgrundlagen für die Vermittlungsarbeit der nationalen Behörden sind sehr wünschenswert“, so Dombrowski. „Mehr europäische Verwaltungskooperation macht insoweit auch aus Sicht der Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit unbedingt Sinn.“ Der vbba Bundesvorsitzende warnt aber vor unnötiger Bürokratie. „Es wäre weder im Sinne der europäischen Arbeitsuchenden noch der Kolleginnen und Kollegen in der Arbeitsvermittlung, wenn es hier zu einem Kompetenzwirrwarr kommt.“ Die Rolle der Europäischen Arbeitsbehörde müsse eine ergänzende, die nationalen Behörden unterstützende sein und dürfe diese nicht beeinträchtigen oder behindern. „Wir begrüßen die Ankündigung Jean-Claude Junckers, der klar von Unterstützung in grenzüberschreitenden Zusammenhängen und wirksamer Zusammenarbeit gesprochen hat.“ „Ganz wichtig ist uns die Transparenz der hier angestoßenen Prozesse“, sagt Dombrowski. „Wir fordern Beteiligung, auch als Gewerkschaft. Damit die angestrebte Zusammenarbeit klappt, braucht es regelmäßige feste Formate für den Austausch zwischen der Europäischen Arbeitsbehörde und den nationalen Behörden, die die Sozialpartner einbeziehen.“ Bestehende Strukturen dürften nicht in Frage gestellt werden, bekräftigt der vbba Bundesvorsitzende frühere Stellungnahmen seiner Gewerkschaft. „Wir haben in Deutschland mit der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) eine hochprofessionelle Einrichtung. Diese gilt es durch die neue europäische Struktur zu stärken.“   VBE Fachkräfte an deutschen Kitas brauchen Entlastung und höhere Wertschätzung „Die Ergebnisse bestätigen, was wir auf nationaler Ebene durch die vom VBE mit herausgegebene repräsentative DKLK-Studie bereits wiederholt feststellen mussten: Wertschätzung und Entlohnung für Fachkräfte an Kitas in Deutschland stehen in keinem Verhältnis zu dem, was diese Menschen tagtäglich leisten“, kommentierte Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), am 25. Oktober 2019 die Ergebnisse einer internationalen Vergleichsstudie zur frühkindlichen Bildung der OECD. Danach fühlen sich in Deutschland lediglich 36 Prozent der Fachkräfte an Kitas von der Gesellschaft wertgeschätzt, nur 26 Prozent sind mit ihrem Gehalt zufrieden – beides Werte unterhalb des Gesamtdurchschnitts der neun Länder, die an der Studie teilgenommen haben. „Dass das Personal an Kitas in keinem anderen Teilnehmerland der Studie in so hohem Maße speziell für die Arbeit mit Kindern ausgebildet ist, wie in Deutschland, darf uns stolz machen. Dass sich das Personal an Kitas gleichfalls aber nirgendwo sonst durch die Fülle an administrativen Aufgaben so belastet fühlt wie in Deutschland, insbesondere auf Leitungsebene, muss die politisch Verantwortlichen mehr als nachdenklich machen. Wenn Menschen nicht das tun können, wofür sie originär und bestens ausgebildet sind, ist es allerhöchste Zeit, dass dies geändert wird“, forderte Beckmann. „Wie auch von der OECD angemahnt, fordert der VBE seit langem, den Status der Profession nachhaltig aufzuwerten, die Arbeitsbedingungen an Kitas deutlich zu verbessern und für Entlastung bei administrativen Aufgaben zu sorgen. Wir brauchen im frühpädagogischen Bereich langfristige und flächendeckende Investitionen, auch um dem massiven Personalmangel entgegenzuwirken“, so der VBE Chef.

 

Namen und Nachrichten

Am 29. Oktober 2019 haben sich Vertreter von dbb und komba gewerkschaft mit der Geschäftsführung des Dienstleisters im Gesundheitswesen ServiceDO GmbH zum ersten Verhandlungstermin getroffen und für deren Beschäftigte eine zumindest mittelfristige Rückkehr in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) gefordert. Zum Einstieg in die Verhandlungen hat der dbb, der die Verhandlungen für die komba führt, die Interessen der Mitglieder vor Ort erläutert und seine Forderungen bekräftigt. Dabei wurde die aktuelle Arbeitgeberrichtlinie der ServiceDO GmbH mit den wesentlichen Bestandteilen des Manteltarifvertrages des TVöD verglichen. Die Verhandlungen werden am 16. Dezember 2019 fortgesetzt.

Der Rückzug der Sicherheitsfirma Kötter aus den Verträgen für die Sicherheitskontrollen am Düsseldorfer Flughafen ist ein alarmierendes Signal für das gesamte Sicherheitskonzept der Luftsicherheit an deutschen Verkehrsflughäfen. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft warnt bereits seit Jahren vor dem Kollaps privater Sicherheitsunternehmen, die für den Bund diese Aufgabe wahrnehmen. „Die Sicherheit der Passagiere hat für uns oberste Priorität“, betonte der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Heiko Teggatz am 31. Oktober 2019. Dieses könne nach Auffassung der Gewerkschaft nur mit motivierten und gut bezahlten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erreicht werden. „Gut ausgebildete Kräfte mit einer guten Bezahlung bei einem krisensicheren Arbeitgeber sind Grundvoraussetzung für Personal, welches in der Terrorbekämpfung eingesetzt ist“, so der Gewerkschaftschef weiter. Aus diesem Grund fordere die Gewerkschaft die Gründung einer staatlichen Sicherheitsgesellschaft nach dem bayerischen Modell. Nur ein „non profit“-Unternehmen werde zukünftig in der Lage sein, den hohen Ansprüchen an die Luftsicherheit zu entsprechen. Personalauswahl, Fortbildung und Bezahlung lägen dann in staatlicher Hand.

  Click to listen highlighted text!   Namen und Nachrichten Am 29. Oktober 2019 haben sich Vertreter von dbb und komba gewerkschaft mit der Geschäftsführung des Dienstleisters im Gesundheitswesen ServiceDO GmbH zum ersten Verhandlungstermin getroffen und für deren Beschäftigte eine zumindest mittelfristige Rückkehr in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) gefordert. Zum Einstieg in die Verhandlungen hat der dbb, der die Verhandlungen für die komba führt, die Interessen der Mitglieder vor Ort erläutert und seine Forderungen bekräftigt. Dabei wurde die aktuelle Arbeitgeberrichtlinie der ServiceDO GmbH mit den wesentlichen Bestandteilen des Manteltarifvertrages des TVöD verglichen. Die Verhandlungen werden am 16. Dezember 2019 fortgesetzt. Der Rückzug der Sicherheitsfirma Kötter aus den Verträgen für die Sicherheitskontrollen am Düsseldorfer Flughafen ist ein alarmierendes Signal für das gesamte Sicherheitskonzept der Luftsicherheit an deutschen Verkehrsflughäfen. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft warnt bereits seit Jahren vor dem Kollaps privater Sicherheitsunternehmen, die für den Bund diese Aufgabe wahrnehmen. „Die Sicherheit der Passagiere hat für uns oberste Priorität“, betonte der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Heiko Teggatz am 31. Oktober 2019. Dieses könne nach Auffassung der Gewerkschaft nur mit motivierten und gut bezahlten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erreicht werden. „Gut ausgebildete Kräfte mit einer guten Bezahlung bei einem krisensicheren Arbeitgeber sind Grundvoraussetzung für Personal, welches in der Terrorbekämpfung eingesetzt ist“, so der Gewerkschaftschef weiter. Aus diesem Grund fordere die Gewerkschaft die Gründung einer staatlichen Sicherheitsgesellschaft nach dem bayerischen Modell. Nur ein „non profit“-Unternehmen werde zukünftig in der Lage sein, den hohen Ansprüchen an die Luftsicherheit zu entsprechen. Personalauswahl, Fortbildung und Bezahlung lägen dann in staatlicher Hand.

 

 

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