Click to listen highlighted text!
×

Hinweis

Verwendung von Cookies

Cookies sind Textdateien, die automatisch bei dem Aufruf einer Webseite lokal im Browser des Besuchers abgelegt werden. Diese Website setzt Cookies ein, um das Angebot nutzerfreundlich und funktionaler zu gestalten. Dank dieser Dateien ist es beispielsweise möglich, auf individuelle Interessen abgestimmte Informationen auf einer Seite anzuzeigen. Auch Sicherheitsrelevante Funktionen zum Schutz Ihrer Privatsphäre werden durch den Einsatz von Cookies ermöglicht. Der ausschließliche Zweck besteht also darin, unser Angebot Ihren Wünschen bestmöglich anzupassen und die Seiten-Nutzung so komfortabel wie möglich zu gestalten. Mit der Nutzung dieser Seite stimmen Sie zu, dass Cookies auf Ihrem Gerät gespeichert werden.

Datenschutz ansehen

Sie haben die Speicherung von Cookies abgelehnt. Diese Entscheidung kann rückgängig gemacht werden.

BTB Infos

 

Information von BTB, komba gewerkschaft und VDStra zu

Infrastrukturgesellschaft 

Dialog mit Bundesverkehrsminister

Vertreter der Fachgewerkschaften BTB, komba gewerkschaft und VDStra im dbb beamtenbund und tarifunion sowie Personalräte im Bereich der Straßenbauverwaltungen kamen auf Einladung von Verkehrsminister Andreas Scheuer am 13. Juli im Verkehrsministerium zusammen.

Verkehrsminister Scheuer, weitere Ministeriumsvertreter sowie der neu ernannte Leiter der Stabsstelle Infrastrukturgesellschaft (IGA), Herr Krüger, und seine Stellvertreterin, Tatjana Tegtbauer, stellten den aktuellen Stand des Projektes vor.

Keine Empfehlung zum Wechsel

Das Standortkonzept wurde nochmals überarbeitet. So ist beispielsweise in Hessen die Stadt Frankfurt nicht länger ein temporärer Standort, sondern ein dauerhafter. Ein weiteres Beispiel für Anpassungen stammt aus Nordrhein-Westfalen. Demnach ist Gelsenkirchen als zusätzlicher Standort vorgesehen. BTB, komba und VdStra werden das aktuelle Standortkonzept nun umfassend analysieren und entsprechend über die Erkenntnisse berichten.

Für BTB, komba und VdStra reicht der derzeitige Sachstand jedoch nach wie vor nicht aus, um den Beschäftigten eine Wechselempfehlung auszusprechen!

Die Frist für den sich derzeit in der Abstimmung befindenden Fragebogen zur Feststellung der Wechselbereitschaft bzw. der Festlegung des Arbeitszeitanteiles für BAB-Aufgaben der jeweiligen Beschäftigten verlängert sich bis zum 31. Juli 2018. BTB, komba und VdStra fordern die Beteiligten auf, den Bogen kritisch zu prüfen und Auffälligkeiten oder irrelevante Fragen mitzuteilen. Alle drei Fachgewerkschaften sind der Auffassung, dass nur jene Daten benötigt werden, die einer entsprechenden Verwendung oder einer umfänglichen Sozialverträglichkeit dienen. In der Regel handelt es sich dabei um ausschließlich beschäftigungsrelevante Daten. Laut Minister Scheuer müssen demzufolge keine Krankentage angegeben werden.

Im Gespräch wurde deutlich, dass jegliche Personalmaßnahmen im Zusammenhang mit der Personalgewinnung für die IGA, selbst die Gestellung, der Freiwilligkeit der Beschäftigten unterliegen.

Der Minister hat den Gewerkschaften in dem Termin darüber hinaus zugesagt, dass es einen Tarifvertrag zur Begleitung des Verfahrens nach § 1 Fernstraßen-Überleitungsgesetz geben wird. Darin soll die Wirkung der Erklärung zur Wechselbereitschaft festgeschrieben werden. Dies bedeutet, dass die Ausübung des Widerspruchsrechtes durch die Erklärung zur Wechselbereitschaft nicht ausgeschlossen wird.

Auf Anfrage der Gewerkschaften setzt das Ministerium zudem eine ständige Arbeitsgruppe zur Begleitung des Prozesses ein. Ziel ist es, die Informationen von der Basis direkt mit in den Prozess einfließen zu lassen.

BTB, komba und VdStra halten die Zeitschiene zur Erledigung der offenen Punkte – Tarifverhandlungen, Gesellschaftervertrag etc. – für sehr ambitioniert. Aus diesem Grund gilt weiterhin die Empfehlung für die Kolleginnen und Kollegen, keine Erklärungen abzugeben.

Weil Solidarität sich auszahlt!

Gemeinsam mit den Personalvertretungen machen sich BTB, komba und VdStra weiterhin für die Interessen der Beschäftigten stark.

  Click to listen highlighted text!   Information von BTB, komba gewerkschaft und VDStra zu Infrastrukturgesellschaft  Dialog mit Bundesverkehrsminister Vertreter der Fachgewerkschaften BTB, komba gewerkschaft und VDStra im dbb beamtenbund und tarifunion sowie Personalräte im Bereich der Straßenbauverwaltungen kamen auf Einladung von Verkehrsminister Andreas Scheuer am 13. Juli im Verkehrsministerium zusammen. Verkehrsminister Scheuer, weitere Ministeriumsvertreter sowie der neu ernannte Leiter der Stabsstelle Infrastrukturgesellschaft (IGA), Herr Krüger, und seine Stellvertreterin, Tatjana Tegtbauer, stellten den aktuellen Stand des Projektes vor. Keine Empfehlung zum Wechsel Das Standortkonzept wurde nochmals überarbeitet. So ist beispielsweise in Hessen die Stadt Frankfurt nicht länger ein temporärer Standort, sondern ein dauerhafter. Ein weiteres Beispiel für Anpassungen stammt aus Nordrhein-Westfalen. Demnach ist Gelsenkirchen als zusätzlicher Standort vorgesehen. BTB, komba und VdStra werden das aktuelle Standortkonzept nun umfassend analysieren und entsprechend über die Erkenntnisse berichten. Für BTB, komba und VdStra reicht der derzeitige Sachstand jedoch nach wie vor nicht aus, um den Beschäftigten eine Wechselempfehlung auszusprechen! Die Frist für den sich derzeit in der Abstimmung befindenden Fragebogen zur Feststellung der Wechselbereitschaft bzw. der Festlegung des Arbeitszeitanteiles für BAB-Aufgaben der jeweiligen Beschäftigten verlängert sich bis zum 31. Juli 2018. BTB, komba und VdStra fordern die Beteiligten auf, den Bogen kritisch zu prüfen und Auffälligkeiten oder irrelevante Fragen mitzuteilen. Alle drei Fachgewerkschaften sind der Auffassung, dass nur jene Daten benötigt werden, die einer entsprechenden Verwendung oder einer umfänglichen Sozialverträglichkeit dienen. In der Regel handelt es sich dabei um ausschließlich beschäftigungsrelevante Daten. Laut Minister Scheuer müssen demzufolge keine Krankentage angegeben werden. Im Gespräch wurde deutlich, dass jegliche Personalmaßnahmen im Zusammenhang mit der Personalgewinnung für die IGA, selbst die Gestellung, der Freiwilligkeit der Beschäftigten unterliegen. Der Minister hat den Gewerkschaften in dem Termin darüber hinaus zugesagt, dass es einen Tarifvertrag zur Begleitung des Verfahrens nach § 1 Fernstraßen-Überleitungsgesetz geben wird. Darin soll die Wirkung der Erklärung zur Wechselbereitschaft festgeschrieben werden. Dies bedeutet, dass die Ausübung des Widerspruchsrechtes durch die Erklärung zur Wechselbereitschaft nicht ausgeschlossen wird. Auf Anfrage der Gewerkschaften setzt das Ministerium zudem eine ständige Arbeitsgruppe zur Begleitung des Prozesses ein. Ziel ist es, die Informationen von der Basis direkt mit in den Prozess einfließen zu lassen. BTB, komba und VdStra halten die Zeitschiene zur Erledigung der offenen Punkte – Tarifverhandlungen, Gesellschaftervertrag etc. – für sehr ambitioniert. Aus diesem Grund gilt weiterhin die Empfehlung für die Kolleginnen und Kollegen, keine Erklärungen abzugeben. Weil Solidarität sich auszahlt! Gemeinsam mit den Personalvertretungen machen sich BTB, komba und VdStra weiterhin für die Interessen der Beschäftigten stark.

Informationen auch unter:

www.btb-online.org                                                          www.komba.de                                                                     www.strassenwaerter.de

 

 

Pressemitteilung

 

Mehr Strahlenschutz mit der anstehenden Modernisierung des Strahlenschutzrechts gelingt nur mit zusätzlichem Fachpersonal in den Ländern!

In der Verbändeanhörung des Bundesumweltministeriums am 6. Juli 2018 fordert der BTB zusätzliche Stellen für den Strahlenschutz.

Am 6. Juli 2018 führte das Bundesumweltministerium mit betroffenen Verbänden und Interessenvertretungen die Anhörung zum Referentenentwurf einer Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts durch. Hintergrund der anstehenden Rechtsmodernisierung ist die in 2013 verabschiedete Grundnormen-Richtlinie der EURATOM.

Die neue Grundnormen-Richtlinie vom 05.12.2013 legt die Mindeststandards des Strahlenschutzes in den Mitgliedstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) fest. Sie war bis zum 06.02.2018 von den Mitgliedern umzusetzen. Das Bundesumweltministerium hat bereits im Verordnungsentwurf zu den anstehenden Rechtsänderungen einen erhöhten Erfüllungsaufwand für die Verwaltung auf Landesebene festgestellt. Den erhöhten Erfüllungsaufwand beziffert das Bundesumweltministerium einmalig mit 18.670.000 Euro und mit zusätzlichen jährlichen Erfüllungsaufwänden in Höhe von 4.854.000 Euro bei den Ländern.

In der Anhörung des Bundesumweltministeriums machte der BTB deutlich, dass dringend mehr Fachpersonal für die zusätzlichen Aufgaben des Strahlenschutzes jetzt ausgebildet und eingestellt werden muss. Ansonsten wird die geplante Modernisierung zur Makulatur. Die Verbesserung der Sicherheit im Strahlenschutz kann ohne zusätzliches Fachpersonal nicht gelingen. Wenn die Länder die Verbesserung des Strahlenschutzes ernst nehmen, müssen sie jetzt Fachpersonal ausbilden und einstellen.

Nach Kenntnisstand des BTB bemühen sich die Länder derzeit um entsprechendes Personal. Aufgrund der meist klammen Haushalte der Länder ist dies oft ein zähes Ringen mit dem jeweiligen Finanzministerium. Lediglich in manchen Ländern (beispielsweise Nordrhein-Westfalen) konnte bereits zusätzliches Personal zur Ausbildung für die Aufgaben des Strahlenschutzes eingestellt werden. Die neuen Aufgaben sind fachlich komplex und können nur mit

Technikern, Ingenieuren und Naturwissenschaftlern ausgeführt werden. Wir haben berechnet, dass mindestens 140 neue Fachkräfte für die Aufgaben benötigt werden. Ohne zusätzliche Techniker, Ingenieure und Naturwissenschaftler wird die Verbesserung der Sicherheit im Strahlenschutz scheitern, so der BTB Bundesvorsitzende Jan Georg Seidel. Und wenn Personal ohne hohe fachliche Qualifikation eingesetzt wird, wird es nicht besser sondern gefährlicher.

Einmal mehr sieht der BTB seine Forderung nach einer Fachkräftegewinnungsstrategie für Techniker, Ingenieure und Naturwissenschaftler im öffentlichen Dienst bestätigt.

  Click to listen highlighted text!   Pressemitteilung   Mehr Strahlenschutz mit der anstehenden Modernisierung des Strahlenschutzrechts gelingt nur mit zusätzlichem Fachpersonal in den Ländern! In der Verbändeanhörung des Bundesumweltministeriums am 6. Juli 2018 fordert der BTB zusätzliche Stellen für den Strahlenschutz. Am 6. Juli 2018 führte das Bundesumweltministerium mit betroffenen Verbänden und Interessenvertretungen die Anhörung zum Referentenentwurf einer Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts durch. Hintergrund der anstehenden Rechtsmodernisierung ist die in 2013 verabschiedete Grundnormen-Richtlinie der EURATOM. Die neue Grundnormen-Richtlinie vom 05.12.2013 legt die Mindeststandards des Strahlenschutzes in den Mitgliedstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) fest. Sie war bis zum 06.02.2018 von den Mitgliedern umzusetzen. Das Bundesumweltministerium hat bereits im Verordnungsentwurf zu den anstehenden Rechtsänderungen einen erhöhten Erfüllungsaufwand für die Verwaltung auf Landesebene festgestellt. Den erhöhten Erfüllungsaufwand beziffert das Bundesumweltministerium einmalig mit 18.670.000 Euro und mit zusätzlichen jährlichen Erfüllungsaufwänden in Höhe von 4.854.000 Euro bei den Ländern. In der Anhörung des Bundesumweltministeriums machte der BTB deutlich, dass dringend mehr Fachpersonal für die zusätzlichen Aufgaben des Strahlenschutzes jetzt ausgebildet und eingestellt werden muss. Ansonsten wird die geplante Modernisierung zur Makulatur. Die Verbesserung der Sicherheit im Strahlenschutz kann ohne zusätzliches Fachpersonal nicht gelingen. Wenn die Länder die Verbesserung des Strahlenschutzes ernst nehmen, müssen sie jetzt Fachpersonal ausbilden und einstellen. Nach Kenntnisstand des BTB bemühen sich die Länder derzeit um entsprechendes Personal. Aufgrund der meist klammen Haushalte der Länder ist dies oft ein zähes Ringen mit dem jeweiligen Finanzministerium. Lediglich in manchen Ländern (beispielsweise Nordrhein-Westfalen) konnte bereits zusätzliches Personal zur Ausbildung für die Aufgaben des Strahlenschutzes eingestellt werden. Die neuen Aufgaben sind fachlich komplex und können nur mit Technikern, Ingenieuren und Naturwissenschaftlern ausgeführt werden. Wir haben berechnet, dass mindestens 140 neue Fachkräfte für die Aufgaben benötigt werden. Ohne zusätzliche Techniker, Ingenieure und Naturwissenschaftler wird die Verbesserung der Sicherheit im Strahlenschutz scheitern, so der BTB Bundesvorsitzende Jan Georg Seidel. Und wenn Personal ohne hohe fachliche Qualifikation eingesetzt wird, wird es nicht besser sondern gefährlicher. Einmal mehr sieht der BTB seine Forderung nach einer Fachkräftegewinnungsstrategie für Techniker, Ingenieure und Naturwissenschaftler im öffentlichen Dienst bestätigt.

 

Information von BTB, komba gewerkschaft und VDStra zu

 

Bundesautobahnen:

Reform der Auftragsverwaltung

Ende Juni sollte die Deadline für das fertige Standortkonzept der Infrastrukturgesellschaft (IGA) sein. Die Zweifel der Fachgewerkschaften im dbb beamtenbund und tarifunion  BTB, komba gewerkschaft und VDStra an diesem ambitionierten Zeitplan haben sich bewahrheitet.

Erst die Rahmenbedingungen klären, dann die Empfehlung aussprechen

Für BTB, komba gewerkschaft und VDStra sind zahlreiche Fragen zum Reformprozess der Bundesfernstraßen noch immer unbeantwortet. Die Tarifverhandlungen für den Überleitungstarifvertrag wurden ausgesetzt, das Standortkonzept ist noch nicht mit den Gewerkschaften abgestimmt. Mit derart vielen offenen Punkten kann die Zeitplanung nicht eingehalten werden.

Bei der aktuellen Informationslage können die drei Fachgewerkschaften daher keine Empfehlung für einen Wechsel in die IGA aussprechen. Zuerst müssen die Rahmenbedingungen für gutes Einkommen, Absicherungen und faire Arbeitsbedingungen geschaffen werden, erst danach können wir unseren Mitgliedern eine individuelle Empfehlung geben. Das machten Jan Seidel vom BTB, Andreas Hemsing von der komba gewerkschaft und Hermann-Josef Siebigteroth vom VDStra deutlich.

Zuständigkeiten festgelegt

Immerhin gibt es nun eine klare Aussage hinsichtlich der Zuständigkeiten. Die Tarifverhandlungen und die Finalisierung des Standortkonzeptes zur IGA werden künftig federführend vom Bundesverkehrsministerium begleitet. Bislang lag die Verhandlungsführung beim Bundesinnenministerium. 

Der Staat muss ein Vorbild bei der Mitbestimmung sein

Mangelhaft ist allerdings nach wie vor das Thema Einbeziehung der Personalräte und Gewerkschaften. Bei einem Dialogforum der SPD-Bundestagsfraktion am 29. Juni zur IGA waren auch Vertreter der Fachgewerkschaften anwesend. Sie kritisierten diese bislang fehlende Mitbestimmung im laufenden Reformprozess. Bisher wurden Personalräte und Gewerkschaften lediglich über geschaffene Fakten informiert, ohne jedoch ihre wichtige Expertise einbringen zu können.

Beispiele für den Mangel an Mitbestimmung im laufenden Prozess gibt es gleich mehrere. Die Entscheidung zum Standortkonzept des Bundes beispielsweise wurde den Personalvertretungen der Länder im Bund-Länder-Gremium im Anschluss an die Verkehrsministerkonferenz am 20. April in Nürnberg lediglich bekanntgegeben. Auch bei der Ermittlung zur Ausgestaltung der personalwirtschaftlichen Transformation gab es für die Arbeitsgruppen des Bund-Länder-Gremiums Vorgaben seitens des Bundesverkehrsministeriums. Demnach sollen die Länder die Wechselbereitschaft der Beschäftigten ermitteln und bis zum 1. Januar 2019 an das Verkehrsministerium mit-teilen. Gelebte Mitbestimmung erfordert eine transparente Vorgehensweise!

Hinsichtlich des Standortkonzeptes zeichnet sich immer stärker ab, dass die Niederlassungen und Außenstellen den benötigten Bedarf bis jetzt nicht decken. Eine Beteiligung der Fachgewerkschaften bei den Standortfragen ist demnach zwingend geboten. Was die Standorte angeht, muss beispielsweise in Nordrhein-Westfalen und Hessen zwingend nachgebessert werden.

Fachkräftemangel im Straßenbau und Straßenunterhalt spitzt sich weiter zu

Die Beschäftigten im Bereich der Bundesfernstraßen sind auf dem Arbeitsmarkt sehr gefragt. Inzwischen werden sie regelmäßig von der freien Wirtschaft oder aus anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes angeworben. Dies muss in den anstehenden Verhandlungen berücksichtigt werden. Ohne eine Einkommensverbesserung, attraktivere Rahmenbedingungen und ohne den umfassenden Schutz erworbener Sozialleistungen werden sich die Beschäftigten nicht von einem Wechsel in die Infrastrukturgesellschaft und das Bundesfernstraßenamt überzeugen lassen.

  Click to listen highlighted text!   Information von BTB, komba gewerkschaft und VDStra zu   Bundesautobahnen: Reform der Auftragsverwaltung Ende Juni sollte die Deadline für das fertige Standortkonzept der Infrastrukturgesellschaft (IGA) sein. Die Zweifel der Fachgewerkschaften im dbb beamtenbund und tarifunion  BTB, komba gewerkschaft und VDStra an diesem ambitionierten Zeitplan haben sich bewahrheitet. Erst die Rahmenbedingungen klären, dann die Empfehlung aussprechen Für BTB, komba gewerkschaft und VDStra sind zahlreiche Fragen zum Reformprozess der Bundesfernstraßen noch immer unbeantwortet. Die Tarifverhandlungen für den Überleitungstarifvertrag wurden ausgesetzt, das Standortkonzept ist noch nicht mit den Gewerkschaften abgestimmt. Mit derart vielen offenen Punkten kann die Zeitplanung nicht eingehalten werden. Bei der aktuellen Informationslage können die drei Fachgewerkschaften daher keine Empfehlung für einen Wechsel in die IGA aussprechen. Zuerst müssen die Rahmenbedingungen für gutes Einkommen, Absicherungen und faire Arbeitsbedingungen geschaffen werden, erst danach können wir unseren Mitgliedern eine individuelle Empfehlung geben. Das machten Jan Seidel vom BTB, Andreas Hemsing von der komba gewerkschaft und Hermann-Josef Siebigteroth vom VDStra deutlich. Zuständigkeiten festgelegt Immerhin gibt es nun eine klare Aussage hinsichtlich der Zuständigkeiten. Die Tarifverhandlungen und die Finalisierung des Standortkonzeptes zur IGA werden künftig federführend vom Bundesverkehrsministerium begleitet. Bislang lag die Verhandlungsführung beim Bundesinnenministerium.  Der Staat muss ein Vorbild bei der Mitbestimmung sein Mangelhaft ist allerdings nach wie vor das Thema Einbeziehung der Personalräte und Gewerkschaften. Bei einem Dialogforum der SPD-Bundestagsfraktion am 29. Juni zur IGA waren auch Vertreter der Fachgewerkschaften anwesend. Sie kritisierten diese bislang fehlende Mitbestimmung im laufenden Reformprozess. Bisher wurden Personalräte und Gewerkschaften lediglich über geschaffene Fakten informiert, ohne jedoch ihre wichtige Expertise einbringen zu können. Beispiele für den Mangel an Mitbestimmung im laufenden Prozess gibt es gleich mehrere. Die Entscheidung zum Standortkonzept des Bundes beispielsweise wurde den Personalvertretungen der Länder im Bund-Länder-Gremium im Anschluss an die Verkehrsministerkonferenz am 20. April in Nürnberg lediglich bekanntgegeben. Auch bei der Ermittlung zur Ausgestaltung der personalwirtschaftlichen Transformation gab es für die Arbeitsgruppen des Bund-Länder-Gremiums Vorgaben seitens des Bundesverkehrsministeriums. Demnach sollen die Länder die Wechselbereitschaft der Beschäftigten ermitteln und bis zum 1. Januar 2019 an das Verkehrsministerium mit-teilen. Gelebte Mitbestimmung erfordert eine transparente Vorgehensweise! Hinsichtlich des Standortkonzeptes zeichnet sich immer stärker ab, dass die Niederlassungen und Außenstellen den benötigten Bedarf bis jetzt nicht decken. Eine Beteiligung der Fachgewerkschaften bei den Standortfragen ist demnach zwingend geboten. Was die Standorte angeht, muss beispielsweise in Nordrhein-Westfalen und Hessen zwingend nachgebessert werden. Fachkräftemangel im Straßenbau und Straßenunterhalt spitzt sich weiter zu Die Beschäftigten im Bereich der Bundesfernstraßen sind auf dem Arbeitsmarkt sehr gefragt. Inzwischen werden sie regelmäßig von der freien Wirtschaft oder aus anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes angeworben. Dies muss in den anstehenden Verhandlungen berücksichtigt werden. Ohne eine Einkommensverbesserung, attraktivere Rahmenbedingungen und ohne den umfassenden Schutz erworbener Sozialleistungen werden sich die Beschäftigten nicht von einem Wechsel in die Infrastrukturgesellschaft und das Bundesfernstraßenamt überzeugen lassen.

Informationen auch unter:

www.btb-online.org                                                        www.komba.de                                                         www.strassenwaerter.de

 

 

Inhalt aus dbb aktuell Nr. 25 vom 04. Juli 2018

Inhaltsverzeichnis

dbb mahnt Personaloffensive an
   Öffentlicher Dienst: Leistungsfähigkeit entscheidend für wirtschaftliche Entwicklung
Kritik an mangelnder Beteiligung
   Fernstraßenreform: Beschäftigte bleiben auf der Strecke
vbba Bundesgewerkschaftstag
   Bundesagentur für Arbeit: Ein schwieriger Job in schwierigem Umfeld
Bundesbeamte
   Geplante Änderung der Beihilfeverordnung hat Vorbildcharakter
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Baden-Württemberg
     40-Stunden-Woche für Beamte gefordert
   Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung
     Massive Bildungsinvestitionen gefordert
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 25 vom 04. Juli 2018 Inhaltsverzeichnis dbb mahnt Personaloffensive an   Öffentlicher Dienst: Leistungsfähigkeit entscheidend für wirtschaftliche EntwicklungKritik an mangelnder Beteiligung   Fernstraßenreform: Beschäftigte bleiben auf der Streckevbba Bundesgewerkschaftstag   Bundesagentur für Arbeit: Ein schwieriger Job in schwierigem UmfeldBundesbeamte   Geplante Änderung der Beihilfeverordnung hat VorbildcharakterAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Baden-Württemberg     40-Stunden-Woche für Beamte gefordert   Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung     Massive Bildungsinvestitionen gefordertNamen und Nachrichten

 

dbb mahnt Personaloffensive an

Öffentlicher Dienst: Leistungsfähigkeit entscheidend für wirtschaftliche Entwicklung

Auf den Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst und dessen negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung hat dbb Chef Ulrich Silberbach erneut hingewiesen. Der Bundesvorsitzende des gewerkschaftlichen Dachverbands drängt auf eine Personaloffensive.

„Ob die Wirtschaft floriert, hängt ganz direkt von der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Diensts ab“, betonte Ulrich Silberbach im Interview mit der Wirtschaftszeitung „AKTIVonline“ (2. Juli 2018). Allein derzeit seien zehntausende Stellen im Staatsdienst unbesetzt. Und „die Prognosen sind ziemlich ungünstig. In den nächsten 20 Jahren scheiden altersbedingt 56 Prozent der beim Staat Beschäftigten aus – jeder Zweite! Und junge Bewerber zu finden, wird immer schwieriger“, warnte Silberbach. „Wir müssen bei Bezahlung und Arbeitsbedingungen für den Nachwuchs attraktiver werden“, unterstrich der dbb Bundesvorsitzende. Wichtig sei auch, dass die Politik die Leistungen des Staats daraufhin prüfe, „was wichtig ist und was nicht. Damit wir mehr Leute für das haben, was besonders gebraucht wird.“ Überall sei der Personalmangel im öffentlichen Dienst zu spüren, sagte Silberbach, angefangen etwa bei der frühkindlichen Bildung: „Es gibt zwar einen Anspruch auf Kita-Plätze, aber viel zu wenige Erzieher. Der Staat kann also seine eigenen gesetzlichen Ziele nicht erfüllen.“ Die Personalprobleme bremsten nicht nur den Einzelnen, sondern auch die ganze Wirtschaft. So vergingen bei großen Bauprojekten oft mehrere Jahre, bis überhaupt eine Baugenehmigung erteilt sei. „Das macht den Standort unattraktiv, viele Investoren gehen lieber woandershin.“

  Click to listen highlighted text!   dbb mahnt Personaloffensive an Öffentlicher Dienst: Leistungsfähigkeit entscheidend für wirtschaftliche Entwicklung Auf den Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst und dessen negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung hat dbb Chef Ulrich Silberbach erneut hingewiesen. Der Bundesvorsitzende des gewerkschaftlichen Dachverbands drängt auf eine Personaloffensive. „Ob die Wirtschaft floriert, hängt ganz direkt von der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Diensts ab“, betonte Ulrich Silberbach im Interview mit der Wirtschaftszeitung „AKTIVonline“ (2. Juli 2018). Allein derzeit seien zehntausende Stellen im Staatsdienst unbesetzt. Und „die Prognosen sind ziemlich ungünstig. In den nächsten 20 Jahren scheiden altersbedingt 56 Prozent der beim Staat Beschäftigten aus – jeder Zweite! Und junge Bewerber zu finden, wird immer schwieriger“, warnte Silberbach. „Wir müssen bei Bezahlung und Arbeitsbedingungen für den Nachwuchs attraktiver werden“, unterstrich der dbb Bundesvorsitzende. Wichtig sei auch, dass die Politik die Leistungen des Staats daraufhin prüfe, „was wichtig ist und was nicht. Damit wir mehr Leute für das haben, was besonders gebraucht wird.“ Überall sei der Personalmangel im öffentlichen Dienst zu spüren, sagte Silberbach, angefangen etwa bei der frühkindlichen Bildung: „Es gibt zwar einen Anspruch auf Kita-Plätze, aber viel zu wenige Erzieher. Der Staat kann also seine eigenen gesetzlichen Ziele nicht erfüllen.“ Die Personalprobleme bremsten nicht nur den Einzelnen, sondern auch die ganze Wirtschaft. So vergingen bei großen Bauprojekten oft mehrere Jahre, bis überhaupt eine Baugenehmigung erteilt sei. „Das macht den Standort unattraktiv, viele Investoren gehen lieber woandershin.“

 

Kritik an mangelnder Beteiligung

Fernstraßenreform: Beschäftigte bleiben auf der Strecke

Scharfe Kritik kommt vom dbb zum bisherigen Verlauf der Planungen für die künftige Auftragsverwaltung der Bundesautobahnen. Bis 2021 geht die Zuständigkeit von den Ländern auf den Bund über, wo mit wechselwilligen Landesbeschäftigten eine Infrastrukturgesellschaft und ein Bundesfernstraßenamt eingerichtet werden sollen. „Bislang bleiben die zahlreichen Bedenken der betroffenen Beschäftigten ungehört“, warnte Volker Geyer, dbb Vize und Fachvorstand Tarifpolitik, am 29. Juni 2018 bei einem Dialogforum der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema.

„Wir brauchen eine zuverlässige Tarifpartnerschaft, wenn die neue Infrastrukturgesellschaft nicht zu einer Einrichtung ohne Personal werden soll“, sagte Geyer in Berlin. „Ohne die Wechselbereitschaft der Landesbeschäftigten wird es nicht gehen. Um diese Bereitschaft ist es derzeit nicht gut bestellt. Die Beschäftigten haben den Eindruck, dass sich beim Bund niemand ihrer Anliegen annimmt. Bis dato werden die Gewerkschaften und die Personalvertretungen lediglich über geschaffene Fakten des Bundes und der Länder informiert“, machte der dbb Vize deutlich. Insbesondere im Rahmen der Erstellung des Standortkonzepts seien ausschließlich politische Beweggründe umgesetzt worden, ohne die Beschäftigten zu beteiligen. „So wird es nicht gehen – wir brauchen manifeste Beteiligungsformen und vor allem eine gelebte Tarifpartnerschaft. Hier muss endlich das Innenressort als Tarifministerium der Bundesregierung ran, denn am Ende muss ein Tarifwerk stehen, das deutlich macht: Der Bund will die neuen Mitarbeiter wirklich.“ Die Zeit werde knapp, mahnte Geyer: „Bis zum Jahresende soll das Tarifwerk fertig sein. So hat es der Gesetzgeber gewollt – nicht die Gewerkschaften. Das ist nach jetzigem Stand der Dinge kaum noch zu schaffen. Wenn wir überhaupt noch rechtzeitig fertig werden wollen, müssen wir jetzt beginnen und uns einen straffen Zeitplan geben. Bisher hat der Bund leider viel Zeit verschenkt, auch das ist für das derzeit große Misstrauen bei den Beschäftigten mitverantwortlich.“

Hintergrund

Spätestens ab 2021 liegt die Auftragsverwaltung für die Bundesautobahnen nicht länger in den Händen der Länder. Die Aufgabe übernehmen dann das neu zu gründende Fernstraßen- Bundesamt sowie eine ebenfalls neu aufzubauende Infrastrukturgesellschaft. Das Bundesverkehrsministerium hat dazu eine Stabsstelle Infrastrukturgesellschaft Autobahnen eingerichtet, die den Übergangsprozess organisiert. Bis zum 1. Januar 2019 müssen die betroffenen Beschäftigten aus den Landesbetrieben Straßen eigentlich ihre Bereitschaft zum Wechsel in die neuen Organisationseinheiten erklären, aber bislang sind zahlreiche tarifpolitische, strukturelle und organisatorische Fragen offen. Der dbb begleitet die Entwicklung und fordert gemeinsam mit seinen Fachgewerkschaften BTB, DVG, komba und VDStra. immer wieder eine stärkere Einbindung der Beschäftigtenvertretungen.

  Click to listen highlighted text!   Kritik an mangelnder Beteiligung Fernstraßenreform: Beschäftigte bleiben auf der Strecke Scharfe Kritik kommt vom dbb zum bisherigen Verlauf der Planungen für die künftige Auftragsverwaltung der Bundesautobahnen. Bis 2021 geht die Zuständigkeit von den Ländern auf den Bund über, wo mit wechselwilligen Landesbeschäftigten eine Infrastrukturgesellschaft und ein Bundesfernstraßenamt eingerichtet werden sollen. „Bislang bleiben die zahlreichen Bedenken der betroffenen Beschäftigten ungehört“, warnte Volker Geyer, dbb Vize und Fachvorstand Tarifpolitik, am 29. Juni 2018 bei einem Dialogforum der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema. „Wir brauchen eine zuverlässige Tarifpartnerschaft, wenn die neue Infrastrukturgesellschaft nicht zu einer Einrichtung ohne Personal werden soll“, sagte Geyer in Berlin. „Ohne die Wechselbereitschaft der Landesbeschäftigten wird es nicht gehen. Um diese Bereitschaft ist es derzeit nicht gut bestellt. Die Beschäftigten haben den Eindruck, dass sich beim Bund niemand ihrer Anliegen annimmt. Bis dato werden die Gewerkschaften und die Personalvertretungen lediglich über geschaffene Fakten des Bundes und der Länder informiert“, machte der dbb Vize deutlich. Insbesondere im Rahmen der Erstellung des Standortkonzepts seien ausschließlich politische Beweggründe umgesetzt worden, ohne die Beschäftigten zu beteiligen. „So wird es nicht gehen – wir brauchen manifeste Beteiligungsformen und vor allem eine gelebte Tarifpartnerschaft. Hier muss endlich das Innenressort als Tarifministerium der Bundesregierung ran, denn am Ende muss ein Tarifwerk stehen, das deutlich macht: Der Bund will die neuen Mitarbeiter wirklich.“ Die Zeit werde knapp, mahnte Geyer: „Bis zum Jahresende soll das Tarifwerk fertig sein. So hat es der Gesetzgeber gewollt – nicht die Gewerkschaften. Das ist nach jetzigem Stand der Dinge kaum noch zu schaffen. Wenn wir überhaupt noch rechtzeitig fertig werden wollen, müssen wir jetzt beginnen und uns einen straffen Zeitplan geben. Bisher hat der Bund leider viel Zeit verschenkt, auch das ist für das derzeit große Misstrauen bei den Beschäftigten mitverantwortlich.“ Hintergrund Spätestens ab 2021 liegt die Auftragsverwaltung für die Bundesautobahnen nicht länger in den Händen der Länder. Die Aufgabe übernehmen dann das neu zu gründende Fernstraßen- Bundesamt sowie eine ebenfalls neu aufzubauende Infrastrukturgesellschaft. Das Bundesverkehrsministerium hat dazu eine Stabsstelle Infrastrukturgesellschaft Autobahnen eingerichtet, die den Übergangsprozess organisiert. Bis zum 1. Januar 2019 müssen die betroffenen Beschäftigten aus den Landesbetrieben Straßen eigentlich ihre Bereitschaft zum Wechsel in die neuen Organisationseinheiten erklären, aber bislang sind zahlreiche tarifpolitische, strukturelle und organisatorische Fragen offen. Der dbb begleitet die Entwicklung und fordert gemeinsam mit seinen Fachgewerkschaften BTB, DVG, komba und VDStra. immer wieder eine stärkere Einbindung der Beschäftigtenvertretungen.

 

vbba Bundesgewerkschaftstag

Bundesagentur für Arbeit: Ein schwieriger Job in schwierigem Umfeld

„Auf den Schultern der Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit lastet viel Verantwortung, und die Politik schuldet ihnen gute Rahmenbedingungen“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 29. Juni 2018 in Fulda beim Bundesgewerkschaftstag der vbba – Gewerkschaft Arbeit und Soziales.

„Dennoch prägen Reformen und Reförmchen das Arbeitsumfeld“, so der dbb Chef. Die vielen Neuerungen, die nahezu ständig über die Kolleginnen und Kollegen hereinbrechen, müssten gleichzeitig erfasst und verstanden, bei den „Kundinnen und Kunden“ angewendet und vor allem diesen vermittelt werden. „Ein schwieriger Job.“ Deshalb höre sich die Forderungen nach mehr Ermessensspielräumen für die Beschäftigten und stärkerer individueller Betreuung für die Antragsteller in der Theorie zwar gut an – in der Praxis würde dies aber eben auch einen erhöhten Aufwand und gegebenenfalls einen stärkeren Rechtfertigungsdruck nach sich ziehen. Völlig inakzeptabel, so Silberbach weiter, sei die zunehmende Gewaltbereitschaft gegen die Beschäftigten durch die „Kunden“: „Dass der Ton mal rauer wird, wenn es ums ‚Eingemachte‘ geht, ist nicht schön, aber vielleicht noch nachzuvollziehen. Dass Pöbeleien, Drohungen und sogar körperliche Angriffe in der Arbeitsagentur oder im Jobcenter Einzug halten, ist durch nichts zu entschuldigen.“ Silberbach erinnerte außerdem daran, dass die in den Jobcentern praktizierte „Mischverwaltung“ (Bund/BA und Kommunen) in der Bundesrepublik einzigartig sei und zum Hin- und Herschieben der Verantwortung zwischen beiden Trägern führe: „So fällt es auch heute immer noch schwer, von einem homogenen Personalkörper in den gemeinsamen Einrichtungen zu sprechen. Wir haben BA-Personal mit eigenem Bezahlungs- und Besoldungsrecht, wir haben Landesbesoldungsrecht und wir haben die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen beziehungsweise der Länder. Und es ist nicht nur das Einkommen, dass das Zusammengehörigkeitsgefühl beeinträchtigt. Auch die Karriereperspektiven unterscheiden sich – je nachdem, zu welchem Träger der einzelne Beschäftigte gehört. Das muss aufhören.“ Der dbb Chef gratulierte Waldemar Dombrowski, der mit einem überzeugenden Ergebnis als Bundesvorsitzender der vbba vom Gewerkschaftstag in seinem Amt bestätigt wurde. Dieser stellte heraus, dass die Beschäftigten in den Arbeitsagenturen, Jobcentern und Familienkassen wichtige Aufgaben wahrnehmen, die maßgeblich zu sozialem Frieden und Wohlstand beitragen. „Somit leisten wir einen wichtigen Beitrag für unser demokratisches Gemeinwesen“, so Dombrowski.

  Click to listen highlighted text!   vbba Bundesgewerkschaftstag Bundesagentur für Arbeit: Ein schwieriger Job in schwierigem Umfeld „Auf den Schultern der Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit lastet viel Verantwortung, und die Politik schuldet ihnen gute Rahmenbedingungen“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 29. Juni 2018 in Fulda beim Bundesgewerkschaftstag der vbba – Gewerkschaft Arbeit und Soziales. „Dennoch prägen Reformen und Reförmchen das Arbeitsumfeld“, so der dbb Chef. Die vielen Neuerungen, die nahezu ständig über die Kolleginnen und Kollegen hereinbrechen, müssten gleichzeitig erfasst und verstanden, bei den „Kundinnen und Kunden“ angewendet und vor allem diesen vermittelt werden. „Ein schwieriger Job.“ Deshalb höre sich die Forderungen nach mehr Ermessensspielräumen für die Beschäftigten und stärkerer individueller Betreuung für die Antragsteller in der Theorie zwar gut an – in der Praxis würde dies aber eben auch einen erhöhten Aufwand und gegebenenfalls einen stärkeren Rechtfertigungsdruck nach sich ziehen. Völlig inakzeptabel, so Silberbach weiter, sei die zunehmende Gewaltbereitschaft gegen die Beschäftigten durch die „Kunden“: „Dass der Ton mal rauer wird, wenn es ums ‚Eingemachte‘ geht, ist nicht schön, aber vielleicht noch nachzuvollziehen. Dass Pöbeleien, Drohungen und sogar körperliche Angriffe in der Arbeitsagentur oder im Jobcenter Einzug halten, ist durch nichts zu entschuldigen.“ Silberbach erinnerte außerdem daran, dass die in den Jobcentern praktizierte „Mischverwaltung“ (Bund/BA und Kommunen) in der Bundesrepublik einzigartig sei und zum Hin- und Herschieben der Verantwortung zwischen beiden Trägern führe: „So fällt es auch heute immer noch schwer, von einem homogenen Personalkörper in den gemeinsamen Einrichtungen zu sprechen. Wir haben BA-Personal mit eigenem Bezahlungs- und Besoldungsrecht, wir haben Landesbesoldungsrecht und wir haben die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen beziehungsweise der Länder. Und es ist nicht nur das Einkommen, dass das Zusammengehörigkeitsgefühl beeinträchtigt. Auch die Karriereperspektiven unterscheiden sich – je nachdem, zu welchem Träger der einzelne Beschäftigte gehört. Das muss aufhören.“ Der dbb Chef gratulierte Waldemar Dombrowski, der mit einem überzeugenden Ergebnis als Bundesvorsitzender der vbba vom Gewerkschaftstag in seinem Amt bestätigt wurde. Dieser stellte heraus, dass die Beschäftigten in den Arbeitsagenturen, Jobcentern und Familienkassen wichtige Aufgaben wahrnehmen, die maßgeblich zu sozialem Frieden und Wohlstand beitragen. „Somit leisten wir einen wichtigen Beitrag für unser demokratisches Gemeinwesen“, so Dombrowski.

 

Bundesbeamte

Geplante Änderung der Beihilfeverordnung hat Vorbildcharakter

Der dbb hat im Beteiligungsgesprächs mit dem Bundesinnenministerium am 28. Juni 2018 den Entwurf zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung begrüßt. Diese diene entscheidend der Stärkung und Weiterentwicklung des eigenständigen beamtenrechtlichen Sicherungssystems und habe auch Vorbildcharakter für die Beihilfereglungen in den Ländern, erklärte der Sprecher der Bundesbeamtengewerkschaften im dbb, Dieter Dewes.

 „Die Änderungsverordnung beinhaltet eine Vielzahl von positiven Weiterentwicklungen und auch Übertragung von aktuellen Leistungsveränderungen aus dem Bereich der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Das betrifft insbesondere das zweite Heil- und Hilfsmittelgesetz (HHVG) sowie die Änderungen der Psychotherapie-Richtlinie. Auch werden notwendige Umsetzungen beihilferechtlicher Rechtsprechungen vorgenommen. Beispielsweise steigen bei den Heilmitteln die Erstattungssätze der Anlage 9 zur BBhV in einer ersten Stufe mit dem Inkrafttreten um ca. 20 Prozent an und nochmals um weitere 10 Prozent zum 1. Januar 2019“, so Dewes. Von besonderer Bedeutung sei auch die Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Direktabrechnung zwischen Festsetzungsstellen und Krankenhäusern, die eine deutliche Entlastung für die Beamten und Versorgungsempfängern mit sich bringen werde. Die Änderungsverordnung soll am Tag nach Verkündung in Kraft treten.

  Click to listen highlighted text!   Bundesbeamte Geplante Änderung der Beihilfeverordnung hat Vorbildcharakter Der dbb hat im Beteiligungsgesprächs mit dem Bundesinnenministerium am 28. Juni 2018 den Entwurf zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung begrüßt. Diese diene entscheidend der Stärkung und Weiterentwicklung des eigenständigen beamtenrechtlichen Sicherungssystems und habe auch Vorbildcharakter für die Beihilfereglungen in den Ländern, erklärte der Sprecher der Bundesbeamtengewerkschaften im dbb, Dieter Dewes.  „Die Änderungsverordnung beinhaltet eine Vielzahl von positiven Weiterentwicklungen und auch Übertragung von aktuellen Leistungsveränderungen aus dem Bereich der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Das betrifft insbesondere das zweite Heil- und Hilfsmittelgesetz (HHVG) sowie die Änderungen der Psychotherapie-Richtlinie. Auch werden notwendige Umsetzungen beihilferechtlicher Rechtsprechungen vorgenommen. Beispielsweise steigen bei den Heilmitteln die Erstattungssätze der Anlage 9 zur BBhV in einer ersten Stufe mit dem Inkrafttreten um ca. 20 Prozent an und nochmals um weitere 10 Prozent zum 1. Januar 2019“, so Dewes. Von besonderer Bedeutung sei auch die Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Direktabrechnung zwischen Festsetzungsstellen und Krankenhäusern, die eine deutliche Entlastung für die Beamten und Versorgungsempfängern mit sich bringen werde. Die Änderungsverordnung soll am Tag nach Verkündung in Kraft treten.

 

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

Baden-Württemberg

40-Stunden-Woche für Beamte gefordert

Seit 1. September 2003 gilt für Landes- und Kommunalbeamte eine Wochenarbeitszeit von 41 Stunden. Die SPD in Baden-Württemberg hat sich nun der langjährigen Forderung des BBW - Beamtenbund Tarifunion nach einer Rückkehr zur 40-Stunden-Woche im Beamtenbereich angeschlossen, wie der dbb Landesbund am 3. Juli 2018 mitteilte.

Die Landesregierung bliebe allerdings aus Kostengründen bei ihrer ablehnenden Haltung, so habe es jedenfalls das Innenministerium signalisiert, hieß es beim BBW weiter. BBW Chef Kai Rosenberger dazu: „Nur wenn das Gehalt und die Rahmenbedingungen stimmen, kann man Personal langfristig binden und neue Fachkräfte gewinnen.“ Längere Arbeitszeiten hingegen schmälerten die Attraktivität eines Arbeitsplatzes. Und schon heute gebe es im Beamtenbereich viele tausend Stellen, die nicht besetzt werden könnten, weil der öffentliche Dienst im Konkurrenzkampf mit der Privatwirtschaft um qualifizierte Nachwuchskräfte kaum noch mithalten könne. Das Innenministerium habe auf Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zwar eingeräumt, dass „die Personalgewinnung profitieren könnte, wenn die bereits bestehenden attraktiven Beschäftigungsbedingungen beim Land und in den Kommunen um eine kürzere Wochenarbeitszeit ergänzt würden“. Dennoch würden entsprechende Maßnahmen abgelehnt – unter anderem mit Verweis auf Zusatzkosten in Höhe von mindestens 180 Millionen Euro jährlich, um die weggefallene Arbeitszeit durch neue Stellen aufzufangen. Der BBW will trotz des Kostenszenarios uneingeschränkt an der Forderung nach Rückkehr zur 40-Stunden-Woche festhalten, zumal es derzeit im Haushalt einen Überschuss von rund zwei Milliarden Euro gebe. Gutes und motiviertes Personal könne man außerdem nicht kostenneutral binden und qualifizierte Nachwuchskräfte erst recht nicht für den öffentlichen Dienst gewinnen, warnt BBW Vorsitzender Rosenberger.

Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung

Massive Bildungsinvestitionen gefordert

Der jüngst veröffentlichte Nationale Bildungsbericht dokumentiere eine wachsende Kluft zwischen Bildungsgewinnern und -verlierern, so der Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB). Die schon länger bestehende enge Kopplung von sozialer Herkunft und Bildungserfolg bestehe weiter. Notwendig seien daher massive Investitionen ins Bildungssystem.

Im Jahr 2016 verließen laut dem Bericht 49.300 Jugendliche die Schule ohne Abschluss, 1.900 mehr als 2015. Da diese Jugendlichen meist keine Perspektive auf dem Ersten Arbeitsmarkt hätten, fürchtet der BvLB hier ein wachsendes Potenzial an sozialem Sprengstoff. „Jugendliche, die heute die Schule ohne Abschluss verlassen, sind die sozialen Problemfälle von morgen“, so die Bundesvorsitzenden des BvLB, Eugen Straubinger und Joachim Maiss. Schulen müssten unter anderem wegen des verstärkten Zuzugs Schutzsuchender mehr Integrations-, Sprach- und Vorbereitungsleistungen erbringen, außerdem stiegen die Geburtenzahlen wieder an. „Schulen müssen für den stetig wachsenden Zulauf von Jugendlichen besser gerüstet werden. Nur dann können sie benachteiligte Jugendliche, etwa aus zugewanderten Familien, besser individuell fördern. Bildungsinvestitionen führen zu mehr Chancengleichheit und gesellschaftlicher Teilhabe“, betont Straubinger. Zudem gebe es, insbesondere im Bereich der beruflichen Bildung, zu wenige Lehrkräfte. Hinzu komme, dass viele Stellen altersbedingt neu besetzt werden müssen; allein in Ostdeutschland sei jede zweite Lehrkraft älter als 50 Jahre. Der Bildungsbericht dokumentiert auch enorme Unterschiede beim Versuch, Lehrkräfte zu gewinnen. Bei Neueinstellungen schwanke der Anteil der Seiteneinsteiger von Bundesland zu Bundesland zwischen 0 und 35 Prozent. Joachim Maiss forderte: „Der Beruf als Lehrkraft muss attraktiver gemacht werden, um den gravierenden Lehrkräftemangel erfolgreich zu bekämpfen. Um Vorhaben wie zum Beispiel Sprachförderung zu bewältigen, müssen wir mehr Lehrkräfte gewinnen. Dazu müssen die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Zudem muss die Bezahlung deutlich angehoben werden.“

  Click to listen highlighted text!   Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften Baden-Württemberg 40-Stunden-Woche für Beamte gefordert Seit 1. September 2003 gilt für Landes- und Kommunalbeamte eine Wochenarbeitszeit von 41 Stunden. Die SPD in Baden-Württemberg hat sich nun der langjährigen Forderung des BBW - Beamtenbund Tarifunion nach einer Rückkehr zur 40-Stunden-Woche im Beamtenbereich angeschlossen, wie der dbb Landesbund am 3. Juli 2018 mitteilte. Die Landesregierung bliebe allerdings aus Kostengründen bei ihrer ablehnenden Haltung, so habe es jedenfalls das Innenministerium signalisiert, hieß es beim BBW weiter. BBW Chef Kai Rosenberger dazu: „Nur wenn das Gehalt und die Rahmenbedingungen stimmen, kann man Personal langfristig binden und neue Fachkräfte gewinnen.“ Längere Arbeitszeiten hingegen schmälerten die Attraktivität eines Arbeitsplatzes. Und schon heute gebe es im Beamtenbereich viele tausend Stellen, die nicht besetzt werden könnten, weil der öffentliche Dienst im Konkurrenzkampf mit der Privatwirtschaft um qualifizierte Nachwuchskräfte kaum noch mithalten könne. Das Innenministerium habe auf Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zwar eingeräumt, dass „die Personalgewinnung profitieren könnte, wenn die bereits bestehenden attraktiven Beschäftigungsbedingungen beim Land und in den Kommunen um eine kürzere Wochenarbeitszeit ergänzt würden“. Dennoch würden entsprechende Maßnahmen abgelehnt – unter anderem mit Verweis auf Zusatzkosten in Höhe von mindestens 180 Millionen Euro jährlich, um die weggefallene Arbeitszeit durch neue Stellen aufzufangen. Der BBW will trotz des Kostenszenarios uneingeschränkt an der Forderung nach Rückkehr zur 40-Stunden-Woche festhalten, zumal es derzeit im Haushalt einen Überschuss von rund zwei Milliarden Euro gebe. Gutes und motiviertes Personal könne man außerdem nicht kostenneutral binden und qualifizierte Nachwuchskräfte erst recht nicht für den öffentlichen Dienst gewinnen, warnt BBW Vorsitzender Rosenberger. Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung Massive Bildungsinvestitionen gefordert Der jüngst veröffentlichte Nationale Bildungsbericht dokumentiere eine wachsende Kluft zwischen Bildungsgewinnern und -verlierern, so der Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB). Die schon länger bestehende enge Kopplung von sozialer Herkunft und Bildungserfolg bestehe weiter. Notwendig seien daher massive Investitionen ins Bildungssystem. Im Jahr 2016 verließen laut dem Bericht 49.300 Jugendliche die Schule ohne Abschluss, 1.900 mehr als 2015. Da diese Jugendlichen meist keine Perspektive auf dem Ersten Arbeitsmarkt hätten, fürchtet der BvLB hier ein wachsendes Potenzial an sozialem Sprengstoff. „Jugendliche, die heute die Schule ohne Abschluss verlassen, sind die sozialen Problemfälle von morgen“, so die Bundesvorsitzenden des BvLB, Eugen Straubinger und Joachim Maiss. Schulen müssten unter anderem wegen des verstärkten Zuzugs Schutzsuchender mehr Integrations-, Sprach- und Vorbereitungsleistungen erbringen, außerdem stiegen die Geburtenzahlen wieder an. „Schulen müssen für den stetig wachsenden Zulauf von Jugendlichen besser gerüstet werden. Nur dann können sie benachteiligte Jugendliche, etwa aus zugewanderten Familien, besser individuell fördern. Bildungsinvestitionen führen zu mehr Chancengleichheit und gesellschaftlicher Teilhabe“, betont Straubinger. Zudem gebe es, insbesondere im Bereich der beruflichen Bildung, zu wenige Lehrkräfte. Hinzu komme, dass viele Stellen altersbedingt neu besetzt werden müssen; allein in Ostdeutschland sei jede zweite Lehrkraft älter als 50 Jahre. Der Bildungsbericht dokumentiert auch enorme Unterschiede beim Versuch, Lehrkräfte zu gewinnen. Bei Neueinstellungen schwanke der Anteil der Seiteneinsteiger von Bundesland zu Bundesland zwischen 0 und 35 Prozent. Joachim Maiss forderte: „Der Beruf als Lehrkraft muss attraktiver gemacht werden, um den gravierenden Lehrkräftemangel erfolgreich zu bekämpfen. Um Vorhaben wie zum Beispiel Sprachförderung zu bewältigen, müssen wir mehr Lehrkräfte gewinnen. Dazu müssen die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Zudem muss die Bezahlung deutlich angehoben werden.“

 

Namen und Nachrichten

Am 28. Juni 2018 hat sich der dbb mit der Losch Airport Service Stuttgart GmbH auf die Eckpunkte zu einem neuen Tarifvertrag geeinigt. Damit sind die seit einem Jahr geführten Verhandlungen erfolgreich zu Ende gebracht und ein Volumen von circa 1,1 Millionen Euro zugunsten der Beschäftigten erstritten worden. Die Einzelheiten gibt es auf dbb.de.

  Click to listen highlighted text!   Namen und Nachrichten Am 28. Juni 2018 hat sich der dbb mit der Losch Airport Service Stuttgart GmbH auf die Eckpunkte zu einem neuen Tarifvertrag geeinigt. Damit sind die seit einem Jahr geführten Verhandlungen erfolgreich zu Ende gebracht und ein Volumen von circa 1,1 Millionen Euro zugunsten der Beschäftigten erstritten worden. Die Einzelheiten gibt es auf dbb.de.

 

 

Sommerpause

Das nächste dbb aktuell erscheint im August 2018.

  Click to listen highlighted text!     Sommerpause Das nächste dbb aktuell erscheint im August 2018.

 

 

 

 

Inhalt aus dbb aktuell Nr. 24 vom 28. Juni 2018

Inhaltsverzeichnis

Öffentlicher Dienst
   Gewerkschaften üben scharfe Kritik am Verhandlungsabbruch der Länder
dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST
   Arbeitgeber Staat: Personal strategisch, koordiniert und nachhaltig planen
Internationaler Tag des öffentlichen Dienstes
   „Wir brauchen mehr Zusammenarbeit in Europa“
Bundesbeamte
   Besoldung und Versorgung sollen noch im Sommer angepasst werden
Gesetzentwurf aus dem Gesundheitsministerium
   „Sofortprogramm“ Pflege: Tropfen auf dem heißen Stein
Transformationsprozess
   Digitale Verwaltung braucht politischen Willen und kluge Personalentwicklung
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Sachsen-Anhalt
     Landesregierung beschließt Beförderungskonzept 2018
   Baden-Württemberg
     Amtsangemessene Alimentation: Entscheidung über Widersprüche ausgesetzt
   Schleswig-Holstein
     Zweifel am Landesmindestlohn
   Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
     Bundestag: Haushaltsauschuss für deutlich mehr Planstellen beim Zoll
   Deutsche Polizeigewerkschaft
     Wirksamer Schutz für Polizeibeschäftigte notwendig
   VRFF Die Mediengewerkschaft
     Neuer Telemedienauftrag: ARD und ZDF sollen Urheber beteiligen
   Verband Deutscher Realschullehrer
     Potenziale differenzierter Bildung sollen gefördert werden
   Verband Bildung und Erziehung
     Deutschland soll mehr in Bildung investieren
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 24 vom 28. Juni 2018 Inhaltsverzeichnis Öffentlicher Dienst   Gewerkschaften üben scharfe Kritik am Verhandlungsabbruch der Länderdbb forum ÖFFENTLICHER DIENST   Arbeitgeber Staat: Personal strategisch, koordiniert und nachhaltig planenInternationaler Tag des öffentlichen Dienstes   „Wir brauchen mehr Zusammenarbeit in Europa“Bundesbeamte   Besoldung und Versorgung sollen noch im Sommer angepasst werdenGesetzentwurf aus dem Gesundheitsministerium   „Sofortprogramm“ Pflege: Tropfen auf dem heißen SteinTransformationsprozess   Digitale Verwaltung braucht politischen Willen und kluge PersonalentwicklungAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Sachsen-Anhalt     Landesregierung beschließt Beförderungskonzept 2018   Baden-Württemberg     Amtsangemessene Alimentation: Entscheidung über Widersprüche ausgesetzt   Schleswig-Holstein     Zweifel am Landesmindestlohn   Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft     Bundestag: Haushaltsauschuss für deutlich mehr Planstellen beim Zoll   Deutsche Polizeigewerkschaft     Wirksamer Schutz für Polizeibeschäftigte notwendig   VRFF Die Mediengewerkschaft     Neuer Telemedienauftrag: ARD und ZDF sollen Urheber beteiligen   Verband Deutscher Realschullehrer     Potenziale differenzierter Bildung sollen gefördert werden   Verband Bildung und Erziehung     Deutschland soll mehr in Bildung investierenNamen und Nachrichten

 

Öffentlicher Dienst

Gewerkschaften üben scharfe Kritik am Verhandlungsabbruch der Länder

„In einem gemeinsamen Brief an den Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), den Berliner Finanzsenator Dr. Kollatz-Ahnen, haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der dbb beamtenbund und tarifunion und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) scharfe Kritik an dem Abbruch aller laufenden Tarifverhandlungen durch die TdL reagiert.

Die TdL hatte kurzfristig die bereits vereinbarten Verhandlungstermine zur Weiterentwicklung der Entgeltordnung für Lehrkräfte und zur Tarifierung der betrieblich-schulischen Ausbildungsverhältnisse in Gesundheitsberufen abgesagt. Begründet hatte die TdL die Absage damit, dass ver.di in zwei Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen im Rahmen von Haustarifverhandlungen über die Entlastung der Beschäftigten zum Streik aufgerufen hat.

Dies kritisieren die Gewerkschaften als unverhältnismäßig und schädlich. In dem gemeinsamen Brief weisen die Gewerkschaften darauf hin, dass es keinen sachlichen Zusammenhang zwischen den Verhandlungsgegenständen gebe. Die Verhandlungsverpflichtung zur Tarifierung der betrieblich-schulischen Ausbildung und zur Entgeltordnung sei die TdL in der Tarifeinigung vom Februar 2017 eingegangen, wobei die Verhandlungen über die Tarifierung der Ausbildungsverhältnisse bereits im Herbst 2017 abgeschlossen sein sollten. Es sei nicht akzeptabel, dass die TdL diese Verpflichtungen nicht einhalte. Die Absage stelle die bisherige vertrauensvolle Tarifpartnerschaft in Frage und habe negative Folgen sowohl für die Beschäftigten als auch für die Länder.

Die Nachwuchsgewinnung bei den Ländern sei schon jetzt problematisch, weil das dortige Tarifniveau hinter dem Niveau der Kommunen und des Bundes zurückbleibe. Die Vorsitzenden von ver.di, dbb und GEW fragen Kollatz-Ahnen in ihrem Brief, wie er den Beschäftigten in Krankenhäusern, Schulen, Straßenmeistereien, Verwaltungen und anderen Landeseinrichtungen erklären wolle, dass sich die Arbeitgeber um ihre tariflichen Belange nicht mehr kümmern wollen, weil in zwei Kliniken die Beschäftigten für ihre berechtigte Forderung nach Entlastung kämpfen.

  Click to listen highlighted text!   Öffentlicher Dienst Gewerkschaften üben scharfe Kritik am Verhandlungsabbruch der Länder „In einem gemeinsamen Brief an den Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), den Berliner Finanzsenator Dr. Kollatz-Ahnen, haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der dbb beamtenbund und tarifunion und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) scharfe Kritik an dem Abbruch aller laufenden Tarifverhandlungen durch die TdL reagiert. Die TdL hatte kurzfristig die bereits vereinbarten Verhandlungstermine zur Weiterentwicklung der Entgeltordnung für Lehrkräfte und zur Tarifierung der betrieblich-schulischen Ausbildungsverhältnisse in Gesundheitsberufen abgesagt. Begründet hatte die TdL die Absage damit, dass ver.di in zwei Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen im Rahmen von Haustarifverhandlungen über die Entlastung der Beschäftigten zum Streik aufgerufen hat. Dies kritisieren die Gewerkschaften als unverhältnismäßig und schädlich. In dem gemeinsamen Brief weisen die Gewerkschaften darauf hin, dass es keinen sachlichen Zusammenhang zwischen den Verhandlungsgegenständen gebe. Die Verhandlungsverpflichtung zur Tarifierung der betrieblich-schulischen Ausbildung und zur Entgeltordnung sei die TdL in der Tarifeinigung vom Februar 2017 eingegangen, wobei die Verhandlungen über die Tarifierung der Ausbildungsverhältnisse bereits im Herbst 2017 abgeschlossen sein sollten. Es sei nicht akzeptabel, dass die TdL diese Verpflichtungen nicht einhalte. Die Absage stelle die bisherige vertrauensvolle Tarifpartnerschaft in Frage und habe negative Folgen sowohl für die Beschäftigten als auch für die Länder. Die Nachwuchsgewinnung bei den Ländern sei schon jetzt problematisch, weil das dortige Tarifniveau hinter dem Niveau der Kommunen und des Bundes zurückbleibe. Die Vorsitzenden von ver.di, dbb und GEW fragen Kollatz-Ahnen in ihrem Brief, wie er den Beschäftigten in Krankenhäusern, Schulen, Straßenmeistereien, Verwaltungen und anderen Landeseinrichtungen erklären wolle, dass sich die Arbeitgeber um ihre tariflichen Belange nicht mehr kümmern wollen, weil in zwei Kliniken die Beschäftigten für ihre berechtigte Forderung nach Entlastung kämpfen.

 

dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST

Arbeitgeber Staat: Personal strategisch, koordiniert und nachhaltig planen

„Der Staat braucht eine langfristig angelegte Personalplanung.“ Mit dieser Forderung eröffnete Friedhelm Schäfer, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, das dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST am 26. Juni 2018 in Berlin. Die jährliche Fachtagung des dbb zu aktuellen Themen des öffentlichen Dienstes stand in diesem Jahr unter dem Motto „Heute für morgen planen – Personal gewinnen und halten“.

Um die großen Herausforderungen, die „Megatrends“ demografischer Wandel, fortschreitende Digitalisierung und die zunehmende Flexibilisierung der Arbeitswelt erfolgreich annehmen und gestalten zu können, müsse der öffentliche Dienst als größter Arbeitgeber in Deutschland „strategischer, koordinierter und nachhaltiger“ agieren, um Personal zu gewinnen und zu binden, mahnte der dbb Vize. „Der Staatsdienst ist insbesondere bei jungen Leuten und hochqualifizierten Fachkräften kein Selbstläufer mehr“, gab Schäfer zu bedenken, „er steht im harten Wettbewerb mit zahlreichen anderen Arbeitgebern und muss, um hier erfolgreich agieren zu können, exakt wissen, welche Profile er wann in welcher Zahl benötigt und was er bereit ist, dafür zu investieren. Ein Denken im Zeitfenster von Legislaturperioden verbietet sich hier – der öffentliche Dienst muss dauerhaft verlässlich sein, und das ist er nur, wenn er personell gut aufgestellt ist.“

Da der Staat nicht jeden Betrag zahlen könne, seien beim Attraktivitätsangebot, das er Berufseinsteigern mache, besondere Anreize gefragt. Diese könnten vor allem auch im „weichen Bereich“ der Arbeitsbedingungen gesetzt werden, insbesondere durch flexible und mobile Arbeitsmodelle. „Nicht zuletzt kann eine langfristig angelegte Personalplanung auch dazu beitragen, den Fachkräftemangel durch passgenaue Qualifikationsangebote an die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entschärfen“, erläuterte Schäfer. Die Digitalisierung biete hier große Chancen und eröffne neue Spielräume. In diesem Zusammenhang wies der dbb Vize auf die spezifischen Herausforderungen hin, die die Digitalisierung für die Personalführung mit sich bringen werde: „Nicht nur, weil Digitalisierung selbst ein Führungsthema ist, sondern weil Führung dort, wo der herkömmliche Arbeitsplatz im Büro nicht mehr das Maß der Dinge ist, neu konzipiert werden muss. Wie führe ich, wenn ich meine Mitarbeiter nur noch zeitweilig sehe? Wie steuere ich flexibles Arbeiten ohne die Arbeitsfähigkeit zu gefährden? Wie wirke ich möglichen Überlastungseffekten entgegen? Fragen, auf die wir Antworten finden müssen.“

Auf die besonderen, sich aus der Altersstruktur in öffentlichen Dienst ergebenden Herausforderungen für die Personalentwicklung wies der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler in seinem Schlusswort hin: „Wir müssen uns natürlich auch in besonderer Weise um das bereits vorhandene Personal kümmern. Lebens- und Fortbildungsplanung, aber vor allem berufliche Perspektiven und reale Aufstiegschancen sind gerade für die dienstälteren Kolleginnen und Kollegen von zentraler Bedeutung“. Der dbb Vize und Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft wies außerdem darauf hin, dass effiziente Personalplanung mehr sein muss als abstrakte Beurteilungs- und Beförderungssysteme. „Wir müssen dafür sorgen, dass das Gespräch mit den Beschäftigten zu einem zentralen Führungsinstrument wird. Ich bin sicher, dabei kämen zentrale Begriffe der Mitarbeitermotivation und -zufriedenheit schnell zur Sprache: Büro- und IT-Ausstattung, Perspektiven, Respekt und Wertschätzung. Ja, und auch Geld ist wichtig, aber eben nicht allein. Auch die weichen Faktoren und das Gefühl ‚ich gehe gerne zur Arbeit’ sind für viele von immer größerer Bedeutung.“

  Click to listen highlighted text!   dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST Arbeitgeber Staat: Personal strategisch, koordiniert und nachhaltig planen „Der Staat braucht eine langfristig angelegte Personalplanung.“ Mit dieser Forderung eröffnete Friedhelm Schäfer, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, das dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST am 26. Juni 2018 in Berlin. Die jährliche Fachtagung des dbb zu aktuellen Themen des öffentlichen Dienstes stand in diesem Jahr unter dem Motto „Heute für morgen planen – Personal gewinnen und halten“. Um die großen Herausforderungen, die „Megatrends“ demografischer Wandel, fortschreitende Digitalisierung und die zunehmende Flexibilisierung der Arbeitswelt erfolgreich annehmen und gestalten zu können, müsse der öffentliche Dienst als größter Arbeitgeber in Deutschland „strategischer, koordinierter und nachhaltiger“ agieren, um Personal zu gewinnen und zu binden, mahnte der dbb Vize. „Der Staatsdienst ist insbesondere bei jungen Leuten und hochqualifizierten Fachkräften kein Selbstläufer mehr“, gab Schäfer zu bedenken, „er steht im harten Wettbewerb mit zahlreichen anderen Arbeitgebern und muss, um hier erfolgreich agieren zu können, exakt wissen, welche Profile er wann in welcher Zahl benötigt und was er bereit ist, dafür zu investieren. Ein Denken im Zeitfenster von Legislaturperioden verbietet sich hier – der öffentliche Dienst muss dauerhaft verlässlich sein, und das ist er nur, wenn er personell gut aufgestellt ist.“ Da der Staat nicht jeden Betrag zahlen könne, seien beim Attraktivitätsangebot, das er Berufseinsteigern mache, besondere Anreize gefragt. Diese könnten vor allem auch im „weichen Bereich“ der Arbeitsbedingungen gesetzt werden, insbesondere durch flexible und mobile Arbeitsmodelle. „Nicht zuletzt kann eine langfristig angelegte Personalplanung auch dazu beitragen, den Fachkräftemangel durch passgenaue Qualifikationsangebote an die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entschärfen“, erläuterte Schäfer. Die Digitalisierung biete hier große Chancen und eröffne neue Spielräume. In diesem Zusammenhang wies der dbb Vize auf die spezifischen Herausforderungen hin, die die Digitalisierung für die Personalführung mit sich bringen werde: „Nicht nur, weil Digitalisierung selbst ein Führungsthema ist, sondern weil Führung dort, wo der herkömmliche Arbeitsplatz im Büro nicht mehr das Maß der Dinge ist, neu konzipiert werden muss. Wie führe ich, wenn ich meine Mitarbeiter nur noch zeitweilig sehe? Wie steuere ich flexibles Arbeiten ohne die Arbeitsfähigkeit zu gefährden? Wie wirke ich möglichen Überlastungseffekten entgegen? Fragen, auf die wir Antworten finden müssen.“ Auf die besonderen, sich aus der Altersstruktur in öffentlichen Dienst ergebenden Herausforderungen für die Personalentwicklung wies der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler in seinem Schlusswort hin: „Wir müssen uns natürlich auch in besonderer Weise um das bereits vorhandene Personal kümmern. Lebens- und Fortbildungsplanung, aber vor allem berufliche Perspektiven und reale Aufstiegschancen sind gerade für die dienstälteren Kolleginnen und Kollegen von zentraler Bedeutung“. Der dbb Vize und Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft wies außerdem darauf hin, dass effiziente Personalplanung mehr sein muss als abstrakte Beurteilungs- und Beförderungssysteme. „Wir müssen dafür sorgen, dass das Gespräch mit den Beschäftigten zu einem zentralen Führungsinstrument wird. Ich bin sicher, dabei kämen zentrale Begriffe der Mitarbeitermotivation und -zufriedenheit schnell zur Sprache: Büro- und IT-Ausstattung, Perspektiven, Respekt und Wertschätzung. Ja, und auch Geld ist wichtig, aber eben nicht allein. Auch die weichen Faktoren und das Gefühl ‚ich gehe gerne zur Arbeit’ sind für viele von immer größerer Bedeutung.“

 

Internationaler Tag des öffentlichen Dienstes

„Wir brauchen mehr Zusammenarbeit in Europa“

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat die Bundesregierung aufgefordert, die Zusammenarbeit in Europa auch auf Verwaltungsebene beherzt voranzutreiben.

„Die Welt wird unübersichtlicher. Europa muss sich zusammenraufen, sonst werden wir weder unsere Werte noch unseren Wohlstand bewahren können. Deshalb muss die Bundesregierung sich die Überschrift ihres Koalitionsvertrages ‚Ein neuer Aufbruch für Europa‘ zu Herzen nehmen und in Brüssel neue Impulse setzen“, forderte Silberbach am 22. Juni 2018 zum Internationalen Tag des öffentlichen Dienstes (23. Juni), den die Vereinten Nationen im Jahr 2003 erstmalig ausgerufen haben. „Praktisch alle großen Herausforderungen unserer Zeit – wie etwa Digitalisierung, Zukunft der Arbeit, Bildung, Gesundheit, Migration und Integration, Sicherheit oder Verteidigung – haben eine europäische Komponente. Ohne entsprechende politische Vorgaben können die Verwaltungen ihre bisher erfolgreiche Zusammenarbeit aber nicht vertiefen“, mahnte der dbb Chef. Zwar müsse das Subsidiaritätsprinzip beachtet werden, aber: „Es gibt genug Spielraum für bessere Kooperation und Koordination.“

Erfreut zeigte sich Silberbach von der vorläufigen Personalstatistik, die Destatis zum Internationalen Tag des öffentlichen Dienstes veröffentlichte. Demnach waren zum Stichtag 30. Juni 2017 rund 4,74 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst tätig. Das waren 47.500 Personen oder ein Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die Zuwächse betreffen insbesondere die Polizei, Tageseinrichtungen für Kinder sowie Hochschulen. „Die Zahlen steigen, die Richtung stimmt also immerhin“, sagte der dbb Chef. „Wir haben zwar trotzdem noch zu wenig Personal in vielen Bereichen und Probleme insbesondere bei der Fachkräftegewinnung. Aber wenigstens scheint bei der Politik die Erkenntnis gereift zu sein, dass man den öffentlichen Dienst nicht weiter kaputtsparen darf.“

Der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), Rolf Habermann, lobte zum Tag des öffentlichen Dienstes die Verwaltung des Freistaats. Schon heute nehme man eine Vorbildfunktion bei den Beschäftigungsbedingungen ein. Luft nach oben gebe es aber immer. Unmittelbar nach den Landtagswahlen im Herbst stehe die nächste Einkommensrunde für den öffentlichen Dienest an. „Das ist immer der Zeitpunkt, zu dem der Dienstherr zeigen kann, was ihm seine Beschäftigten wert sind“, so Habermann. Wichtig seien nicht nur die monetären Anreize. Der öffentliche Dienst müsse – gerade angesichts seiner Vorbildfunktion als Arbeitgeber – seine Attraktivität auch über die sonstigen Arbeitsbedingungen immer weiter hervorheben.

Der dbb Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Dietmar Knecht, betonte zum Tag des öffentlichen Dienstes: „Die Arbeit, die der öffentliche Dienst leistet, ist ein wertvoller Beitrag zu unserer Gesellschaft. Leider haben wir im Gegenzug immer öfter gewaltsame Übergriffe auf Beschäftigte wie Jobcenter-Mitarbeiter, Zugbegleiter, Polizisten, Lehrkräfte, Sanitäter oder Feuerwehrleute zu verzeichnen. Daher werbe ich angesichts des Tages des öffentlichen Dienstes für mehr gegenseitigen Respekt.“

  Click to listen highlighted text!   Internationaler Tag des öffentlichen Dienstes „Wir brauchen mehr Zusammenarbeit in Europa“ Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat die Bundesregierung aufgefordert, die Zusammenarbeit in Europa auch auf Verwaltungsebene beherzt voranzutreiben. „Die Welt wird unübersichtlicher. Europa muss sich zusammenraufen, sonst werden wir weder unsere Werte noch unseren Wohlstand bewahren können. Deshalb muss die Bundesregierung sich die Überschrift ihres Koalitionsvertrages ‚Ein neuer Aufbruch für Europa‘ zu Herzen nehmen und in Brüssel neue Impulse setzen“, forderte Silberbach am 22. Juni 2018 zum Internationalen Tag des öffentlichen Dienstes (23. Juni), den die Vereinten Nationen im Jahr 2003 erstmalig ausgerufen haben. „Praktisch alle großen Herausforderungen unserer Zeit – wie etwa Digitalisierung, Zukunft der Arbeit, Bildung, Gesundheit, Migration und Integration, Sicherheit oder Verteidigung – haben eine europäische Komponente. Ohne entsprechende politische Vorgaben können die Verwaltungen ihre bisher erfolgreiche Zusammenarbeit aber nicht vertiefen“, mahnte der dbb Chef. Zwar müsse das Subsidiaritätsprinzip beachtet werden, aber: „Es gibt genug Spielraum für bessere Kooperation und Koordination.“ Erfreut zeigte sich Silberbach von der vorläufigen Personalstatistik, die Destatis zum Internationalen Tag des öffentlichen Dienstes veröffentlichte. Demnach waren zum Stichtag 30. Juni 2017 rund 4,74 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst tätig. Das waren 47.500 Personen oder ein Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die Zuwächse betreffen insbesondere die Polizei, Tageseinrichtungen für Kinder sowie Hochschulen. „Die Zahlen steigen, die Richtung stimmt also immerhin“, sagte der dbb Chef. „Wir haben zwar trotzdem noch zu wenig Personal in vielen Bereichen und Probleme insbesondere bei der Fachkräftegewinnung. Aber wenigstens scheint bei der Politik die Erkenntnis gereift zu sein, dass man den öffentlichen Dienst nicht weiter kaputtsparen darf.“ Der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), Rolf Habermann, lobte zum Tag des öffentlichen Dienstes die Verwaltung des Freistaats. Schon heute nehme man eine Vorbildfunktion bei den Beschäftigungsbedingungen ein. Luft nach oben gebe es aber immer. Unmittelbar nach den Landtagswahlen im Herbst stehe die nächste Einkommensrunde für den öffentlichen Dienest an. „Das ist immer der Zeitpunkt, zu dem der Dienstherr zeigen kann, was ihm seine Beschäftigten wert sind“, so Habermann. Wichtig seien nicht nur die monetären Anreize. Der öffentliche Dienst müsse – gerade angesichts seiner Vorbildfunktion als Arbeitgeber – seine Attraktivität auch über die sonstigen Arbeitsbedingungen immer weiter hervorheben. Der dbb Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Dietmar Knecht, betonte zum Tag des öffentlichen Dienstes: „Die Arbeit, die der öffentliche Dienst leistet, ist ein wertvoller Beitrag zu unserer Gesellschaft. Leider haben wir im Gegenzug immer öfter gewaltsame Übergriffe auf Beschäftigte wie Jobcenter-Mitarbeiter, Zugbegleiter, Polizisten, Lehrkräfte, Sanitäter oder Feuerwehrleute zu verzeichnen. Daher werbe ich angesichts des Tages des öffentlichen Dienstes für mehr gegenseitigen Respekt.“

 

Bundesbeamte

Besoldung und Versorgung sollen noch im Sommer angepasst werden

Besoldung und Versorgung der Bundesbeamten sollen in drei Schritten angehoben werden. Der dbb fordert, den ersten Schritt noch im Sommer 2018 wirksam werden zu lassen.

Am 20. Juni 2018 hat das Beteiligungsgespräch zum Entwurf des „Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018 - 2019 - 2020“ stattgefunden. Mit dem Gesetz soll das Volumen des Tarifabschlusses aus dem April 2018 (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst - TVöD) zeit- und wirkungsgleich auf die Beamten und Versorgungsempfänger übertragen werden. Konkret würde dies folgende Erhöhungsschritte bedeuten: 2,99 Prozent rückwirkend zum 1. März 2018 (Abzug von 0,2 Prozent zugunsten der Versorgungsrücklage bereits berücksichtigt); 3,09 Prozent zum 1. April 2019; 1,06 Prozent zum 1. März 2020.

Der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, Friedhelm Schäfer, begrüßte die Pläne: „Innenminister Seehofer löst mit dem Gesetzentwurf sein Versprechen aus dem April ein: Das Volumen des Tarifergebnisses wird auf die Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes übertragen. Damit wird eine zentrale Forderung des dbb erfüllt. Die Kolleginnen und Kollegen haben eine gerechte Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes verdient.“

In dem Gespräch erklärten die Vertreter des Bundesinnenministeriums, dass sich das Bundeskabinett voraussichtlich im Juli mit dem Gesetzentwurf befassen werde. Die Zustimmung des Kabinetts ist Voraussetzung für eine Abschlagszahlung im Vorgriff auf das Ende des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens, das erst im Herbst erwartet wird. „Die Kolleginnen und Kollegen wollen nicht länger warten“, erklärte Schäfer. „Es wäre ein notwendiges Zeichen der Wertschätzung der gesamten Bundesregierung an die Beschäftigten, wenn das Geld schon im Sommer fließen würde. Dafür sollte die Politik den Weg zügig freimachen.“

Auch in drei Bundesländern werden Besoldung und Versorgung im Sommer erhöht: Ab 1. Juli in Baden-Württemberg (2,675 Prozent, 35 Euro für Anwärter) und Bremen (2,35 Prozent, 35 Euro für Anwärter) und ab 1. September im Saarland (2,25 Prozent, 35 Euro für Anwärter). Damit haben nunmehr alle Länder Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetze für die Jahre 2017 und 2018 geschaffen.

  Click to listen highlighted text!   Bundesbeamte Besoldung und Versorgung sollen noch im Sommer angepasst werden Besoldung und Versorgung der Bundesbeamten sollen in drei Schritten angehoben werden. Der dbb fordert, den ersten Schritt noch im Sommer 2018 wirksam werden zu lassen. Am 20. Juni 2018 hat das Beteiligungsgespräch zum Entwurf des „Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018 - 2019 - 2020“ stattgefunden. Mit dem Gesetz soll das Volumen des Tarifabschlusses aus dem April 2018 (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst - TVöD) zeit- und wirkungsgleich auf die Beamten und Versorgungsempfänger übertragen werden. Konkret würde dies folgende Erhöhungsschritte bedeuten: 2,99 Prozent rückwirkend zum 1. März 2018 (Abzug von 0,2 Prozent zugunsten der Versorgungsrücklage bereits berücksichtigt); 3,09 Prozent zum 1. April 2019; 1,06 Prozent zum 1. März 2020. Der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, Friedhelm Schäfer, begrüßte die Pläne: „Innenminister Seehofer löst mit dem Gesetzentwurf sein Versprechen aus dem April ein: Das Volumen des Tarifergebnisses wird auf die Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes übertragen. Damit wird eine zentrale Forderung des dbb erfüllt. Die Kolleginnen und Kollegen haben eine gerechte Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes verdient.“ In dem Gespräch erklärten die Vertreter des Bundesinnenministeriums, dass sich das Bundeskabinett voraussichtlich im Juli mit dem Gesetzentwurf befassen werde. Die Zustimmung des Kabinetts ist Voraussetzung für eine Abschlagszahlung im Vorgriff auf das Ende des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens, das erst im Herbst erwartet wird. „Die Kolleginnen und Kollegen wollen nicht länger warten“, erklärte Schäfer. „Es wäre ein notwendiges Zeichen der Wertschätzung der gesamten Bundesregierung an die Beschäftigten, wenn das Geld schon im Sommer fließen würde. Dafür sollte die Politik den Weg zügig freimachen.“ Auch in drei Bundesländern werden Besoldung und Versorgung im Sommer erhöht: Ab 1. Juli in Baden-Württemberg (2,675 Prozent, 35 Euro für Anwärter) und Bremen (2,35 Prozent, 35 Euro für Anwärter) und ab 1. September im Saarland (2,25 Prozent, 35 Euro für Anwärter). Damit haben nunmehr alle Länder Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetze für die Jahre 2017 und 2018 geschaffen.

 

Gesetzentwurf aus dem Gesundheitsministerium

„Sofortprogramm“ Pflege: Tropfen auf dem heißen Stein

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat angekündigt, mit einem „Sofortprogramm“ 13.000 neue Stellen in der Pflege zu schaffen und die dortigen Arbeitsbedingungen in einer „Konzertierten Aktion“ verbessern zu wollen.

Der dbb Chef Ulrich Silberbach begrüßte den Plan, mahnte aber gleichzeitig weitere Anstrengungen an. „Der Schritt ist wichtig – aber auch längst überfällig“, sagte der dbb Bundesvorsitzende am 27. Juni 2018. „Seit Jahren schon warnen wir davor, dass unter der permanenten Überlastung des Pflegepersonals sowohl die Beschäftigten als auch die Patienten leiden. Angesichts des demografischen Wandels sind die genannten 13.000 Stellen ohnehin nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.“

Neben der Schaffung zusätzlicher Stellen müsse es auch darum gehen, das Berufsfeld insgesamt attraktiver zu machen. „Zum demografischen Wandel hinzu kommen ein leergefegter Arbeitsmarkt und unattraktive Arbeits- und Einkommensbedingungen. Das bedeutet: Die Stellen zu schaffen ist das eine, sie auch zu besetzen das andere. Schon heute haben wir Schwierigkeiten, genug Leute für offene Positionen zu finden“, so Silberbach. „Wir brauchen beispielsweise bessere Gehälter, attraktivere Arbeitszeitmodelle und einen verbesserten Gesundheitsschutz. Die vom Bundesgesundheitsminister Spahn angekündigte „Konzertierte Aktion Pflege“ mit Arbeitsminister Heil und Familienministerin Giffey muss hier endlich Fortschritte bringen.“

  Click to listen highlighted text!   Gesetzentwurf aus dem Gesundheitsministerium „Sofortprogramm“ Pflege: Tropfen auf dem heißen Stein Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat angekündigt, mit einem „Sofortprogramm“ 13.000 neue Stellen in der Pflege zu schaffen und die dortigen Arbeitsbedingungen in einer „Konzertierten Aktion“ verbessern zu wollen. Der dbb Chef Ulrich Silberbach begrüßte den Plan, mahnte aber gleichzeitig weitere Anstrengungen an. „Der Schritt ist wichtig – aber auch längst überfällig“, sagte der dbb Bundesvorsitzende am 27. Juni 2018. „Seit Jahren schon warnen wir davor, dass unter der permanenten Überlastung des Pflegepersonals sowohl die Beschäftigten als auch die Patienten leiden. Angesichts des demografischen Wandels sind die genannten 13.000 Stellen ohnehin nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.“ Neben der Schaffung zusätzlicher Stellen müsse es auch darum gehen, das Berufsfeld insgesamt attraktiver zu machen. „Zum demografischen Wandel hinzu kommen ein leergefegter Arbeitsmarkt und unattraktive Arbeits- und Einkommensbedingungen. Das bedeutet: Die Stellen zu schaffen ist das eine, sie auch zu besetzen das andere. Schon heute haben wir Schwierigkeiten, genug Leute für offene Positionen zu finden“, so Silberbach. „Wir brauchen beispielsweise bessere Gehälter, attraktivere Arbeitszeitmodelle und einen verbesserten Gesundheitsschutz. Die vom Bundesgesundheitsminister Spahn angekündigte „Konzertierte Aktion Pflege“ mit Arbeitsminister Heil und Familienministerin Giffey muss hier endlich Fortschritte bringen.“

 

Transformationsprozess

Digitale Verwaltung braucht politischen Willen und kluge Personalentwicklung

Mangelnde politische Entschlossenheit und Defizite in der Personalkommunikation und -entwicklung sind die Hemmschuhe, die einer erfolgreichen Digitalisierung der Verwaltung derzeit im Wege stehen.

Friedhelm Schäfer, dbb Vize und Fachvorstand Beamtenpolitik, erläuterte bei der Sitzung der Arbeitsgruppe „Innovativer Staat“ der Initiative D21 am 25. Juni 2018 in Berlin, wie der Transformationsprozess erfolgreich gestaltet werden kann. „Die Digitalisierung bietet Chancen und Risiken gleichermaßen und es gilt, diesen Prozess zu gestalten, sonst gestaltet er uns“, machte Schäfer deutlich und rückte die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den Mittelpunkt: „Sie betrifft es, sie müssen die Prozesse umsetzen, sie müssen die Servicefunktion für den Bürger weiter erbringen, sie müssen für die Sicherheit in unserem Land weiter garantieren.“ Deswegen seien die Beschäftigten Dreh- und Angelpunkt für ein gutes Gelingen der Digitalisierung von Staatsdienstleistungen. „Um sie für den Transformationsprozess zu gewinnen, braucht es politische Entschlossenheit und eine kluge, nachhaltige Personalentwicklung“, machte Schäfer deutlich.

„Transformationsprozesse sind nur dann erfolgreich, wenn ihnen ein klarer politischer Wille der Behördenleitung zugrunde liegt, der auch in der täglichen Wahrnehmung der Führungsverantwortung zum Ausdruck kommt. Eine erfolgreiche, weil klug analysierende und kalkulierende Personalentwicklung sorgt dafür, dass langfristig Menschen da sind, die die Transformation tragen und weiterentwickeln.“ Ganz entscheidend, so der dbb Vize, sei indes die frühzeitige Einbindung der Beschäftigten in den gesamten Prozess. „Die Instrumente der Mitarbeiterbeteiligung sind an die Mechanismen der Digitalisierung anzupassen und fortzuentwickeln. Das schafft Vertrauen und gibt die Möglichkeit, Erfahrungen und Fachkenntnisse einzubringen.“ Daher fordere der dbb seit langem, die personalvertretungsrechtlichen Regeln insbesondere bei ressortübergreifenden Maßnahmen anzupassen. Augenmerk müsse zudem auf den Schutz der Beschäftigten vor den möglichen negativen Folgeerscheinungen einer zunehmenden Digitalisierung der Arbeit liegen, mahnte Schäfer: „Die Digitalisierung wird sich auch auf Arbeits- und Privatleben auswirken. Diese Entwicklung gilt es zu steuern, da ansonsten Arbeits- und Privatbereich immer stärker vermischt werden. Flexible und mobile Arbeitsmodelle sind gut, dürfen aber nicht zu einer überlastenden Entgrenzung von Arbeit und Privatleben führen.“

  Click to listen highlighted text!   Transformationsprozess Digitale Verwaltung braucht politischen Willen und kluge Personalentwicklung Mangelnde politische Entschlossenheit und Defizite in der Personalkommunikation und -entwicklung sind die Hemmschuhe, die einer erfolgreichen Digitalisierung der Verwaltung derzeit im Wege stehen. Friedhelm Schäfer, dbb Vize und Fachvorstand Beamtenpolitik, erläuterte bei der Sitzung der Arbeitsgruppe „Innovativer Staat“ der Initiative D21 am 25. Juni 2018 in Berlin, wie der Transformationsprozess erfolgreich gestaltet werden kann. „Die Digitalisierung bietet Chancen und Risiken gleichermaßen und es gilt, diesen Prozess zu gestalten, sonst gestaltet er uns“, machte Schäfer deutlich und rückte die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den Mittelpunkt: „Sie betrifft es, sie müssen die Prozesse umsetzen, sie müssen die Servicefunktion für den Bürger weiter erbringen, sie müssen für die Sicherheit in unserem Land weiter garantieren.“ Deswegen seien die Beschäftigten Dreh- und Angelpunkt für ein gutes Gelingen der Digitalisierung von Staatsdienstleistungen. „Um sie für den Transformationsprozess zu gewinnen, braucht es politische Entschlossenheit und eine kluge, nachhaltige Personalentwicklung“, machte Schäfer deutlich. „Transformationsprozesse sind nur dann erfolgreich, wenn ihnen ein klarer politischer Wille der Behördenleitung zugrunde liegt, der auch in der täglichen Wahrnehmung der Führungsverantwortung zum Ausdruck kommt. Eine erfolgreiche, weil klug analysierende und kalkulierende Personalentwicklung sorgt dafür, dass langfristig Menschen da sind, die die Transformation tragen und weiterentwickeln.“ Ganz entscheidend, so der dbb Vize, sei indes die frühzeitige Einbindung der Beschäftigten in den gesamten Prozess. „Die Instrumente der Mitarbeiterbeteiligung sind an die Mechanismen der Digitalisierung anzupassen und fortzuentwickeln. Das schafft Vertrauen und gibt die Möglichkeit, Erfahrungen und Fachkenntnisse einzubringen.“ Daher fordere der dbb seit langem, die personalvertretungsrechtlichen Regeln insbesondere bei ressortübergreifenden Maßnahmen anzupassen. Augenmerk müsse zudem auf den Schutz der Beschäftigten vor den möglichen negativen Folgeerscheinungen einer zunehmenden Digitalisierung der Arbeit liegen, mahnte Schäfer: „Die Digitalisierung wird sich auch auf Arbeits- und Privatleben auswirken. Diese Entwicklung gilt es zu steuern, da ansonsten Arbeits- und Privatbereich immer stärker vermischt werden. Flexible und mobile Arbeitsmodelle sind gut, dürfen aber nicht zu einer überlastenden Entgrenzung von Arbeit und Privatleben führen.“

 

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

Sachsen-Anhalt

Landesregierung beschließt Beförderungskonzept 2018

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat am 26. Juni 2018 das von Finanzminister André Schröder vorgelegte Beförderungskonzept für das laufende Jahr beschlossen. Demnach können ab sofort Beförderungen oder Höhergruppierungen in den Geschäftsbereichen der Ministerien umgesetzt werden.

„Viele Kolleginnen und Kollegen warten schon sehr lange auf eine Beförderung und damit auf mehr Geld. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass die Wartezeit für eine Beförderung zehn, 15 Jahre oder auch noch länger beträgt,“ sagte Wolfgang Ladebeck, dbb Landesvorsitzender. Es sei auch klar, dass der Beförderungsstau der vergangenen Jahre nicht in einem Haushaltsjahr bewältigt werden könne.

Insgesamt stehen für Beförderungen in diesem Jahr etwa 5,7 Millionen Euro zur Verfügung. Den größten Anteil erhält – wie auch in den Vorjahren – das Innenministerium mit dem großen Bereich des Polizeivollzugs (2.359.500 Euro). Es folgen die Justiz (979.900 Euro), die Finanzen (907.400 Euro), Bildung (735.200 Euro), Umwelt, Landwirtschaft und Energie (270.800 Euro), Landesentwicklung und Verkehr (219.400 Euro), Arbeit, Soziales und Integration (144.300 Euro) sowie Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung (106.900 Euro).

Baden-Württemberg

Amtsangemessene Alimentation: Entscheidung über Widersprüche ausgesetzt

Anträge auf amtsangemessene Besoldung werden in Baden-Württemberg ab sofort einvernehmlich ruhend gestellt, unabhängig davon, ob es dabei um berücksichtigungsfähige Kinder oder um eine amtsangemessene Alimentation im Hinblick auf das Abstandsgebot zur Sozialhilfe geht. Das hat der BBW - Beamtenbund Tarifunion am 20. Juni 2018 mitgeteilt. Das Finanzministerium will vor einer endgültigen Entscheidung über das künftige Vorgehen die entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten.

Nachdem das Finanzministerium zunächst die Entscheidung über Anträge auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation für Beamte mit drei und mehr berücksichtigungsfähigen Kindern ausgesetzt hatte, dehnte die oberste baden-württembergische Finanzbehörde ein entsprechendes Verfahren jetzt auch auf Widersprüche aus, die eine amtsangemessene Besoldung hinsichtlich des Abstandsgebots zur Sozialhilfe betreffen.

Entsprechende Musteranträge und Musterwidersprüche, die vom dbb und BBW initiiert worden waren, hatte der BBW Betroffenen im Dezember 2017 zur Verfügung gestellt. Der vom BBW initiierte Musterwiderspruch basiert auf dem vom BBW in Auftrag gegebenen Gutachten der Speyerer Finanzwissenschaftlerin Gisela Färber sowie Vorlagebeschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg.

Aufgrund der jüngsten Entwicklung empfiehlt der BBW seinen Mitgliedern, die ihre Besoldung bisher noch nicht beanstandet haben, mögliche Ansprüche umgehend eigenverantwortlich zu sichern– unabhängig von der Besoldungsgruppe Ein entsprechendes Musterschreiben kann bei den Geschäftsstellen der Mitgliedsgewerkschaften und Mitgliedsverbänden des BBW angefordert werden.

Schleswig-Holstein

Zweifel am Landesmindestlohn

Die Landesregierung Schleswig-Holstein plant die Abschaffung des Landesmindestlohnes. Auch der dbb schleswig-holstein bezweifelte am 25. Juni 2018 die Wirksamkeit des Instrumentes.

Ein gesetzlicher Mindestlohn auf Bundesebene sei zwar grundsätzlich gerechtfertigt. Ein ergänzender Landesmindestlohn hingegen würde nur Sinn machen, wenn er spürbar oberhalb des Bundeswertes läge, was jedenfalls ab 2019 nicht mehr der Fall wäre. Zudem erfasse er nur Arbeitsverhältnisse, auf die das Land insbesondere durch Zuwendungen und Beteiligungen Einfluss nehmen kann. Daher empfiehlt der dbb Landesbund in erster Linie, politisch auf einen bundesweit höheren Mindestlohn hinzuwirken.

Für den Bereich des öffentlichen Dienstes solle zudem die Übertragung öffentlicher Aufgaben an Dritte an die Anwendung der Einkommensbedingungen des öffentlichen Dienstes gekoppelt werden oder gleich gänzlich unterbleiben. Damit würde auch die Tarifautonomie gestärkt, weil so vorrangig die Tarifvertragsparteien und nicht der Gesetzgeber die Einkommensbedingungen regeln.

Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft

Bundestag: Haushaltsauschuss für deutlich mehr Planstellen beim Zoll

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am 27. Juni 2018 den Bundeshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), Dieter Dewes, zeigte sich zufrieden, weil damit ein deutlicher Stellenzuwachs bei der Zollverwaltung einhergeht.

Außerdem ist geplant, in den folgenden Haushaltsjahren von 2019 bis 2021 die Zollverwaltung jährlich jeweils etwa um 2.000 Planstellen aufzustocken. Zusätzlich sind umfangreiche Planstellenhebungen im gehobenen und mittleren Dienst vorgesehen, die für Beförderungen genutzt werden können. Das Eingangsamt im mittleren Zolldienst wird von A 6m auf A 7m angehoben.

Dewes, der bereits während der Koalitionsverhandlungen und des laufenden Haushaltsverfahrens in Gesprächen mit Haushaltspolitikern die Personalprobleme in der Zollverwaltung thematisiert hatte, sieht den BDZ in seinen Bemühungen um eine Auflösung des Investitionsstaus in der Zollverwaltung bestätigt.

Das Plenum des Bundestags soll den Bundeshaushalt Anfang Juli endgültig beschließen. Der Haushaltsausschuss hat das Bundesfinanzministerium aufgefordert, bis Oktober ein Konzept bezüglich der erforderlichen Personalwerbungsmaßnahmen und der Verbesserung der Ausbildungsinfrastruktur vorzulegen. Der BDZ will darauf drängen, dass dieser enge Zeitplan eingehalten wird.

Deutsche Polizeigewerkschaft

Wirksamer Schutz für Polizeibeschäftigte notwendig

Beim Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, am 26. Juni 2018 einen wirksameren Schutz für Polizeibeschäftigte gefordert.

Auf einer Podiumsdiskussion zur gesellschaftlichen Anerkennung von Polizei und Sicherheitsbehörden sagte Wendt: „Eine ausreichende Personalausstattung ist eben kein Selbstzweck, sondern ausdrücklich für eine bessere Sicherheit der Einsatzkräfte unerlässlich. Aber auch eine funktionsfähige Kommunikation, persönliche Schutzwesten, Distanzmittel sowie Körperkameras dienen einem wirksameren Schutz der Polizistinnen und Polizisten.“

Der Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie greift vor dem Hintergrund neuer und sich durch Globalisierung und Digitalisierung rasant veränderter Bedrohungslagen einmal jährlich fünf bis sechs Leitfragen der öffentlichen Sicherheit auf und organisiert einen gesellschaftlichen Dialog mit der Politik in Europa, dem Bund, den Ländern und Kommunen sowie den Sicherheitsbehörden.

VRFF Die Mediengewerkschaft

Neuer Telemedienauftrag: ARD und ZDF sollen Urheber beteiligen

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich zuletzt auf einen neuen Telemedienauftrag geeinigt. Die Mediengewerkschaft VRFF hatte den damit einhergehenden Wegfall der Sieben-Tage-Frist für die Mediatheken begrüßt (vgl. dbb aktuell 23/2018). Allerdings müssten ARD und ZDF bei längeren Einstellungen in die Mediatheken die Urheber und Künstlern angemessen vergüten.

„Es ist doch klar, dass die Urheber und ausübenden Künstler (und nicht nur die Auftragsproduzenten) fair an der Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken in den Mediatheken der ARD und ZDF beteiligt werden müssen“, stellt der Vorsitzende der VRFF, Ulrich Eichbladt, klar. „Denn ein dauerhafter Verbleib von Film- und Fernsehwerken in den Mediatheken ohne gesonderte Vergütung für die Urheber und ausübenden Künstler würde in eklatanter Weise gegen urheberrechtliche Prinzipien verstoßen.“ Die VRFF werde daher die Betroffenen darin unterstützen, ihre Forderungen nach angemessener Vergütung durchzusetzen.

Neben der UrheberAllianz der Berufsverbände der Kameraleute, Editoren, Szenen- und Kostümbildner haben sich auch der Verband Deutscher Drehbuchautoren, der Bundesverband Regie, der Interessenverband Deutscher Schauspieler und die Produzentenallianz entschieden gegen die dauerhafte Einstellung von Filmwerken in Mediatheken ohne adäquate Nutzungsvergütung für die Urheber der gezeigten Werke gewendet.

Verband Deutscher Realschullehrer

Potenziale differenzierter Bildung sollen gefördert werden

„Die Entwicklung eines zukunftstauglichen Bildungssystems kann nur mit dem starken Qualitätssiegel des Realschulabschlusses einhergehen“, sagte Jürgen Böhm, Bundesvorsitzender des Deutschen Realschullehrerverbands (VDR), zum Bildungsbericht 2018 der Kultusministerkonferenz (KMK) und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF).

Es sei gut, dass sowohl die KMK als auch Anja Karliczek als Bundesbildungsministerin die Bedeutung einer qualitativ hochwertigen und leistungsorientierten Bildungsabschlüsse erkannt hätten. „Die Realschulbildung als elementare Säule eines nachweislich erfolgreichen differenzierten Schulwesens steht seit jeher für Inhalte, Qualität und Realismus. Realschule leistet, dort wo sie entsprechende Rahmenbedingungen vorfindet, was sie verspricht. Die hochspezialisierte deutsche Wirtschaft, allen voran das Handwerk, der Mittelstand und die Industrie brauchen nötiger denn je die qualifizierten Realschulabsolventen als Fachkräfte der Zukunft. Unsere Schüler bringen das Know-how und die Kompetenzen mit, die in einer digitalen und schnelllebigen Arbeitswelt verlangt werden. Die anspruchsvollen Anforderungen, die die Realschule an ihre jungen Menschen stellt, bereiten bestens auf eine Welt von morgen vor“, so Böhm.

Die ideologisch motivierten Strukturreformen und Bildungsexperimente in den vergangenen Jahren hätten sich mittlerweile massiv negativ auf das Bildungsniveau einzelner Länder ausgewirkt. „Die Zeichen der Zeit müssen endlich erkannt werden. Mittlere Bildungsabschlüsse bieten der jungen Generation alle Chancen einer zukunftsgerichteten Entwicklung“ so Böhm weiter. „Die ewige Mär der Gleichmacherei, das Ignorieren der Vielfalt und weichgespülte Abschlüsse.

Verband Bildung und Erziehung

Deutschland soll mehr in Bildung investieren

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat gemeinsam mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) anlässlich der Empfehlungen der Kommission der Europäischen Union (EU) im Rahmen des „Europäischen Semesters“ gefordert, dass Deutschland endlich deutlich mehr Geld in gute Bildung investiert. „Die Empfehlungen bestätigen, dass wir weiterhin unter dem EU-Durchschnitt liegen und immer noch deutlich unter 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung ausgeben. Für ein so reiches Land ist das ein Armutszeugnis“, kritisiert der VBE-Bundesvorsitzende, Udo Beckmann.

Das „Europäische Semester“ gehört zum Rahmenwerk der wirtschaftspolitischen Steuerung der Europäischen Union. Es erstreckt sich im Wesentlichen über die ersten sechs Monate eines Jahres und ist ein Zyklus, in dessen Verlauf die EU-Mitgliedstaaten ihre Wirtschafts- und Fiskalpolitik aufeinander abstimmen. Dazu gibt die EU-Kommission regelmäßig landesspezifische Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten und hat nun zum wiederholten Mal Deutschland schlechte Noten erteilt, weil das Land zu wenig Geld in die Bildung investiert. Zusätzliche Ausgaben für Bildung, Forschung und Innovation seien jedoch von entscheidender Bedeutung für das Wachstumspotenzial in Deutschland.

  Click to listen highlighted text!   Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften Sachsen-Anhalt Landesregierung beschließt Beförderungskonzept 2018 Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat am 26. Juni 2018 das von Finanzminister André Schröder vorgelegte Beförderungskonzept für das laufende Jahr beschlossen. Demnach können ab sofort Beförderungen oder Höhergruppierungen in den Geschäftsbereichen der Ministerien umgesetzt werden. „Viele Kolleginnen und Kollegen warten schon sehr lange auf eine Beförderung und damit auf mehr Geld. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass die Wartezeit für eine Beförderung zehn, 15 Jahre oder auch noch länger beträgt,“ sagte Wolfgang Ladebeck, dbb Landesvorsitzender. Es sei auch klar, dass der Beförderungsstau der vergangenen Jahre nicht in einem Haushaltsjahr bewältigt werden könne. Insgesamt stehen für Beförderungen in diesem Jahr etwa 5,7 Millionen Euro zur Verfügung. Den größten Anteil erhält – wie auch in den Vorjahren – das Innenministerium mit dem großen Bereich des Polizeivollzugs (2.359.500 Euro). Es folgen die Justiz (979.900 Euro), die Finanzen (907.400 Euro), Bildung (735.200 Euro), Umwelt, Landwirtschaft und Energie (270.800 Euro), Landesentwicklung und Verkehr (219.400 Euro), Arbeit, Soziales und Integration (144.300 Euro) sowie Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung (106.900 Euro). Baden-Württemberg Amtsangemessene Alimentation: Entscheidung über Widersprüche ausgesetzt Anträge auf amtsangemessene Besoldung werden in Baden-Württemberg ab sofort einvernehmlich ruhend gestellt, unabhängig davon, ob es dabei um berücksichtigungsfähige Kinder oder um eine amtsangemessene Alimentation im Hinblick auf das Abstandsgebot zur Sozialhilfe geht. Das hat der BBW - Beamtenbund Tarifunion am 20. Juni 2018 mitgeteilt. Das Finanzministerium will vor einer endgültigen Entscheidung über das künftige Vorgehen die entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Nachdem das Finanzministerium zunächst die Entscheidung über Anträge auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation für Beamte mit drei und mehr berücksichtigungsfähigen Kindern ausgesetzt hatte, dehnte die oberste baden-württembergische Finanzbehörde ein entsprechendes Verfahren jetzt auch auf Widersprüche aus, die eine amtsangemessene Besoldung hinsichtlich des Abstandsgebots zur Sozialhilfe betreffen. Entsprechende Musteranträge und Musterwidersprüche, die vom dbb und BBW initiiert worden waren, hatte der BBW Betroffenen im Dezember 2017 zur Verfügung gestellt. Der vom BBW initiierte Musterwiderspruch basiert auf dem vom BBW in Auftrag gegebenen Gutachten der Speyerer Finanzwissenschaftlerin Gisela Färber sowie Vorlagebeschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Aufgrund der jüngsten Entwicklung empfiehlt der BBW seinen Mitgliedern, die ihre Besoldung bisher noch nicht beanstandet haben, mögliche Ansprüche umgehend eigenverantwortlich zu sichern– unabhängig von der Besoldungsgruppe Ein entsprechendes Musterschreiben kann bei den Geschäftsstellen der Mitgliedsgewerkschaften und Mitgliedsverbänden des BBW angefordert werden. Schleswig-Holstein Zweifel am Landesmindestlohn Die Landesregierung Schleswig-Holstein plant die Abschaffung des Landesmindestlohnes. Auch der dbb schleswig-holstein bezweifelte am 25. Juni 2018 die Wirksamkeit des Instrumentes. Ein gesetzlicher Mindestlohn auf Bundesebene sei zwar grundsätzlich gerechtfertigt. Ein ergänzender Landesmindestlohn hingegen würde nur Sinn machen, wenn er spürbar oberhalb des Bundeswertes läge, was jedenfalls ab 2019 nicht mehr der Fall wäre. Zudem erfasse er nur Arbeitsverhältnisse, auf die das Land insbesondere durch Zuwendungen und Beteiligungen Einfluss nehmen kann. Daher empfiehlt der dbb Landesbund in erster Linie, politisch auf einen bundesweit höheren Mindestlohn hinzuwirken. Für den Bereich des öffentlichen Dienstes solle zudem die Übertragung öffentlicher Aufgaben an Dritte an die Anwendung der Einkommensbedingungen des öffentlichen Dienstes gekoppelt werden oder gleich gänzlich unterbleiben. Damit würde auch die Tarifautonomie gestärkt, weil so vorrangig die Tarifvertragsparteien und nicht der Gesetzgeber die Einkommensbedingungen regeln. Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Bundestag: Haushaltsauschuss für deutlich mehr Planstellen beim Zoll Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am 27. Juni 2018 den Bundeshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), Dieter Dewes, zeigte sich zufrieden, weil damit ein deutlicher Stellenzuwachs bei der Zollverwaltung einhergeht. Außerdem ist geplant, in den folgenden Haushaltsjahren von 2019 bis 2021 die Zollverwaltung jährlich jeweils etwa um 2.000 Planstellen aufzustocken. Zusätzlich sind umfangreiche Planstellenhebungen im gehobenen und mittleren Dienst vorgesehen, die für Beförderungen genutzt werden können. Das Eingangsamt im mittleren Zolldienst wird von A 6m auf A 7m angehoben. Dewes, der bereits während der Koalitionsverhandlungen und des laufenden Haushaltsverfahrens in Gesprächen mit Haushaltspolitikern die Personalprobleme in der Zollverwaltung thematisiert hatte, sieht den BDZ in seinen Bemühungen um eine Auflösung des Investitionsstaus in der Zollverwaltung bestätigt. Das Plenum des Bundestags soll den Bundeshaushalt Anfang Juli endgültig beschließen. Der Haushaltsausschuss hat das Bundesfinanzministerium aufgefordert, bis Oktober ein Konzept bezüglich der erforderlichen Personalwerbungsmaßnahmen und der Verbesserung der Ausbildungsinfrastruktur vorzulegen. Der BDZ will darauf drängen, dass dieser enge Zeitplan eingehalten wird. Deutsche Polizeigewerkschaft Wirksamer Schutz für Polizeibeschäftigte notwendig Beim Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, am 26. Juni 2018 einen wirksameren Schutz für Polizeibeschäftigte gefordert. Auf einer Podiumsdiskussion zur gesellschaftlichen Anerkennung von Polizei und Sicherheitsbehörden sagte Wendt: „Eine ausreichende Personalausstattung ist eben kein Selbstzweck, sondern ausdrücklich für eine bessere Sicherheit der Einsatzkräfte unerlässlich. Aber auch eine funktionsfähige Kommunikation, persönliche Schutzwesten, Distanzmittel sowie Körperkameras dienen einem wirksameren Schutz der Polizistinnen und Polizisten.“ Der Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie greift vor dem Hintergrund neuer und sich durch Globalisierung und Digitalisierung rasant veränderter Bedrohungslagen einmal jährlich fünf bis sechs Leitfragen der öffentlichen Sicherheit auf und organisiert einen gesellschaftlichen Dialog mit der Politik in Europa, dem Bund, den Ländern und Kommunen sowie den Sicherheitsbehörden. VRFF Die Mediengewerkschaft Neuer Telemedienauftrag: ARD und ZDF sollen Urheber beteiligen Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich zuletzt auf einen neuen Telemedienauftrag geeinigt. Die Mediengewerkschaft VRFF hatte den damit einhergehenden Wegfall der Sieben-Tage-Frist für die Mediatheken begrüßt (vgl. dbb aktuell 23/2018). Allerdings müssten ARD und ZDF bei längeren Einstellungen in die Mediatheken die Urheber und Künstlern angemessen vergüten. „Es ist doch klar, dass die Urheber und ausübenden Künstler (und nicht nur die Auftragsproduzenten) fair an der Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken in den Mediatheken der ARD und ZDF beteiligt werden müssen“, stellt der Vorsitzende der VRFF, Ulrich Eichbladt, klar. „Denn ein dauerhafter Verbleib von Film- und Fernsehwerken in den Mediatheken ohne gesonderte Vergütung für die Urheber und ausübenden Künstler würde in eklatanter Weise gegen urheberrechtliche Prinzipien verstoßen.“ Die VRFF werde daher die Betroffenen darin unterstützen, ihre Forderungen nach angemessener Vergütung durchzusetzen. Neben der UrheberAllianz der Berufsverbände der Kameraleute, Editoren, Szenen- und Kostümbildner haben sich auch der Verband Deutscher Drehbuchautoren, der Bundesverband Regie, der Interessenverband Deutscher Schauspieler und die Produzentenallianz entschieden gegen die dauerhafte Einstellung von Filmwerken in Mediatheken ohne adäquate Nutzungsvergütung für die Urheber der gezeigten Werke gewendet. Verband Deutscher Realschullehrer Potenziale differenzierter Bildung sollen gefördert werden „Die Entwicklung eines zukunftstauglichen Bildungssystems kann nur mit dem starken Qualitätssiegel des Realschulabschlusses einhergehen“, sagte Jürgen Böhm, Bundesvorsitzender des Deutschen Realschullehrerverbands (VDR), zum Bildungsbericht 2018 der Kultusministerkonferenz (KMK) und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF). Es sei gut, dass sowohl die KMK als auch Anja Karliczek als Bundesbildungsministerin die Bedeutung einer qualitativ hochwertigen und leistungsorientierten Bildungsabschlüsse erkannt hätten. „Die Realschulbildung als elementare Säule eines nachweislich erfolgreichen differenzierten Schulwesens steht seit jeher für Inhalte, Qualität und Realismus. Realschule leistet, dort wo sie entsprechende Rahmenbedingungen vorfindet, was sie verspricht. Die hochspezialisierte deutsche Wirtschaft, allen voran das Handwerk, der Mittelstand und die Industrie brauchen nötiger denn je die qualifizierten Realschulabsolventen als Fachkräfte der Zukunft. Unsere Schüler bringen das Know-how und die Kompetenzen mit, die in einer digitalen und schnelllebigen Arbeitswelt verlangt werden. Die anspruchsvollen Anforderungen, die die Realschule an ihre jungen Menschen stellt, bereiten bestens auf eine Welt von morgen vor“, so Böhm. Die ideologisch motivierten Strukturreformen und Bildungsexperimente in den vergangenen Jahren hätten sich mittlerweile massiv negativ auf das Bildungsniveau einzelner Länder ausgewirkt. „Die Zeichen der Zeit müssen endlich erkannt werden. Mittlere Bildungsabschlüsse bieten der jungen Generation alle Chancen einer zukunftsgerichteten Entwicklung“ so Böhm weiter. „Die ewige Mär der Gleichmacherei, das Ignorieren der Vielfalt und weichgespülte Abschlüsse. Verband Bildung und Erziehung Deutschland soll mehr in Bildung investieren Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat gemeinsam mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) anlässlich der Empfehlungen der Kommission der Europäischen Union (EU) im Rahmen des „Europäischen Semesters“ gefordert, dass Deutschland endlich deutlich mehr Geld in gute Bildung investiert. „Die Empfehlungen bestätigen, dass wir weiterhin unter dem EU-Durchschnitt liegen und immer noch deutlich unter 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung ausgeben. Für ein so reiches Land ist das ein Armutszeugnis“, kritisiert der VBE-Bundesvorsitzende, Udo Beckmann. Das „Europäische Semester“ gehört zum Rahmenwerk der wirtschaftspolitischen Steuerung der Europäischen Union. Es erstreckt sich im Wesentlichen über die ersten sechs Monate eines Jahres und ist ein Zyklus, in dessen Verlauf die EU-Mitgliedstaaten ihre Wirtschafts- und Fiskalpolitik aufeinander abstimmen. Dazu gibt die EU-Kommission regelmäßig landesspezifische Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten und hat nun zum wiederholten Mal Deutschland schlechte Noten erteilt, weil das Land zu wenig Geld in die Bildung investiert. Zusätzliche Ausgaben für Bildung, Forschung und Innovation seien jedoch von entscheidender Bedeutung für das Wachstumspotenzial in Deutschland.

 

Namen und Nachrichten

Die in der Einkommensrunde 2018 mit Bund und Kommunen vereinbarte Erklärungsfrist zur Annahme des Ergebnisses ist am 15. Juni 2018 abgelaufen. Alle Parteien haben dem Tarifergebnis zugestimmt. Der dbb und die Arbeitgeber aus Bund und Kommunen haben bereits seit Anfang Juni erste Gespräche über die abzuschließenden Änderungstarifverträge zur Umsetzung der Tarifeinigung vom 18. April 2018 geführt. Zu den Entgeltregelungen und insbesondere über die drei Anhebungsschritte zur neugestalteten Zieltabelle 2020 nach dem Allgemeinen Teil des TVöD konnte bereits weitgehende Übereinstimmung mit den Entwürfen der Arbeitgeber festgestellt werden. Manche Detailfrage ist aber auch hierbei noch abzustimmen.

Am 21. Juni 2018 haben Vertreter des dbb und des Landes Hessen über die Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes gesprochen. Die Kommission des dbb (u.a. mit Hermann-Josef Siebigteroth, stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission des dbb und VDStra-Bundesvorsitzender) machte deutlich, dass insbesondere nach der Bekanntgabe des bisherigen Standortkonzeptes für die Infrastrukturgesellschaft durch den Bundesverkehrsminister die Sorgen der Beschäftigten größer geworden sind. Beispielsweise sei für Hessen nicht eine einzige Niederlassung vorgesehen. Vor diesem Hintergrund erneuerte der dbb die Forderung nach umfassender Absicherung der Beschäftigten.

Am 20. Juni 2018 hat eine weitere Runde in den Tarifverhandlungen für die Flughafenfeuerwehr am Flughafen Frankfurt-Hahn stattgefunden. Die Verhandlungskommission des dbb hat ihre Forderungen für die Feuerwehrkollegen erneut bekräftigt und ausführlich begründet. In einigen Punkten haben sich dbb und Arbeitgeber bereits angenähert. Die Tarifverhandlungen werden am 17. August 2018 fortgesetzt.

Am 22. Juni 2018 hat der dbb mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern in Nürnberg noch einmal über das Angebot vom 15. Juni für den Nahverkehr verhandelt. In diesen Verhandlungen gab es ein neues Angebot, welches neben den bereits bekannten Punkten einige Neuerungen enthält. Das Angebot wird nun intern beraten. Am 3. Juli 2018 teilt der dbb seine Entscheidung den Arbeitgebern mit.

Martin Kalt, Landesvorsitzender des NBB Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion, hat die niedersächsische Landesregierung am 22. Juni 2018 erneut aufgefordert, die verbesserten finanziellen Spielräume des Landes zu nutzen, die Einkommenssituation für die Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern der Landes- und Kommunalverwaltung deutlich zu verbessern. „Ich denke, es ist an der Zeit, dass sich die Landesregierung auf ihre Beschäftigten zubewegt und ein deutliches Zeichen setzt, dass das besondere Treue- und Fürsorgeverhältnis zwischen dem Land Niedersachsen und seinen Beamten dokumentiert. Dies wäre auch ein Signal für zukünftige, so dringend benötigte Nachwuchskräfte“ so Kalt. 

  Click to listen highlighted text!   Namen und Nachrichten Die in der Einkommensrunde 2018 mit Bund und Kommunen vereinbarte Erklärungsfrist zur Annahme des Ergebnisses ist am 15. Juni 2018 abgelaufen. Alle Parteien haben dem Tarifergebnis zugestimmt. Der dbb und die Arbeitgeber aus Bund und Kommunen haben bereits seit Anfang Juni erste Gespräche über die abzuschließenden Änderungstarifverträge zur Umsetzung der Tarifeinigung vom 18. April 2018 geführt. Zu den Entgeltregelungen und insbesondere über die drei Anhebungsschritte zur neugestalteten Zieltabelle 2020 nach dem Allgemeinen Teil des TVöD konnte bereits weitgehende Übereinstimmung mit den Entwürfen der Arbeitgeber festgestellt werden. Manche Detailfrage ist aber auch hierbei noch abzustimmen. Am 21. Juni 2018 haben Vertreter des dbb und des Landes Hessen über die Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes gesprochen. Die Kommission des dbb (u.a. mit Hermann-Josef Siebigteroth, stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission des dbb und VDStra-Bundesvorsitzender) machte deutlich, dass insbesondere nach der Bekanntgabe des bisherigen Standortkonzeptes für die Infrastrukturgesellschaft durch den Bundesverkehrsminister die Sorgen der Beschäftigten größer geworden sind. Beispielsweise sei für Hessen nicht eine einzige Niederlassung vorgesehen. Vor diesem Hintergrund erneuerte der dbb die Forderung nach umfassender Absicherung der Beschäftigten. Am 20. Juni 2018 hat eine weitere Runde in den Tarifverhandlungen für die Flughafenfeuerwehr am Flughafen Frankfurt-Hahn stattgefunden. Die Verhandlungskommission des dbb hat ihre Forderungen für die Feuerwehrkollegen erneut bekräftigt und ausführlich begründet. In einigen Punkten haben sich dbb und Arbeitgeber bereits angenähert. Die Tarifverhandlungen werden am 17. August 2018 fortgesetzt. Am 22. Juni 2018 hat der dbb mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern in Nürnberg noch einmal über das Angebot vom 15. Juni für den Nahverkehr verhandelt. In diesen Verhandlungen gab es ein neues Angebot, welches neben den bereits bekannten Punkten einige Neuerungen enthält. Das Angebot wird nun intern beraten. Am 3. Juli 2018 teilt der dbb seine Entscheidung den Arbeitgebern mit. Martin Kalt, Landesvorsitzender des NBB Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion, hat die niedersächsische Landesregierung am 22. Juni 2018 erneut aufgefordert, die verbesserten finanziellen Spielräume des Landes zu nutzen, die Einkommenssituation für die Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern der Landes- und Kommunalverwaltung deutlich zu verbessern. „Ich denke, es ist an der Zeit, dass sich die Landesregierung auf ihre Beschäftigten zubewegt und ein deutliches Zeichen setzt, dass das besondere Treue- und Fürsorgeverhältnis zwischen dem Land Niedersachsen und seinen Beamten dokumentiert. Dies wäre auch ein Signal für zukünftige, so dringend benötigte Nachwuchskräfte“ so Kalt. 

 

Seite 1 von 16

Zum Seitenanfang Click to listen highlighted text!