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BTB Infos

 

Inhalt aus dbb aktuell Nr. 25 vom 22. August 2019

Inhaltsverzeichnis

dbb Bürgerbefragung 2019
   Mehrheit hält Staat für überfordert und erlebt Verrohung der Gesellschaft
AusbildungsSTART-Aktion 2019
   Öffentlicher Dienst: Nachwuchs fordert moderne Arbeitsbedingungen
Gespräch mit Deutscher Krankenhausgesellschaft
   Krankenhäuser: dbb will bundesweite Regelung für Personalbemessung
dbb bundesfrauenvertretung
   Parität: Politik muss mit gutem Beispiel vorangehen
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Sachsen
     Aufruf zur Landtagswahl
   Brandenburg
     Prüfsteine für die Landtagswahl
   Schleswig-Holstein
     Staatliche Förderung von Jobtickets: Öffentlicher Dienst ist kein Vorbild
   Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG)
     Gesetzentwurf zum Solidaritätszuschlag begrüßt
   Deutscher Philologenverband (DPhV)
     Reform der Kultusministerkonferenz gefordert
   Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB)
     Kostengünstigen Azubi-Tickets sollen flächendeckend eingeführt werden
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 25 vom 22. August 2019 Inhaltsverzeichnis dbb Bürgerbefragung 2019   Mehrheit hält Staat für überfordert und erlebt Verrohung der GesellschaftAusbildungsSTART-Aktion 2019   Öffentlicher Dienst: Nachwuchs fordert moderne ArbeitsbedingungenGespräch mit Deutscher Krankenhausgesellschaft   Krankenhäuser: dbb will bundesweite Regelung für Personalbemessungdbb bundesfrauenvertretung   Parität: Politik muss mit gutem Beispiel vorangehenAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Sachsen     Aufruf zur Landtagswahl   Brandenburg     Prüfsteine für die Landtagswahl   Schleswig-Holstein     Staatliche Förderung von Jobtickets: Öffentlicher Dienst ist kein Vorbild   Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG)     Gesetzentwurf zum Solidaritätszuschlag begrüßt   Deutscher Philologenverband (DPhV)     Reform der Kultusministerkonferenz gefordert   Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB)     Kostengünstigen Azubi-Tickets sollen flächendeckend eingeführt werdenNamen und Nachrichten

dbb Bürgerbefragung 2019

Mehrheit hält Staat für überfordert und erlebt Verrohung der Gesellschaft

„Wir haben besorgniserregende Anzeichen für einen generellen Vertrauensverlust in die Leistungsfähigkeit des Staates in Deutschland“, bilanzierte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 20. August 2019 in Berlin die Ergebnisse der diesjährigen dbb Bürgerbefragung.

Nach der von forsa für den dbb durchgeführten Umfrage halten 61 Prozent der Befragten den Staat bei der Erfüllung seiner Aufgaben für überfordert. Am häufigsten werden hierbei die Themen Schule/Bildung, Migration, innere Sicherheit, Umweltschutz, soziale Sicherung und Gesundheitsversorgung genannt. Silberbach: „Alles Themen, die mit dem Zusammenhalt der Gesellschaft und dem gestörten Gerechtigkeitsempfinden der Leute zu tun haben. In den vergangenen Jahren hat unsere Umfrage immer wieder ergeben, dass die Menschen sich vom Staat wirksamen Schutz vor den negativen Auswirkungen von Globalisierung, Digitalisierung und Entgrenzung erhoffen. Die 2019 wachsende Unzufriedenheit mit dem Staat, der Politik, dem öffentlichem Dienst, etablierten Strukturen und Verfahren ist leider logische Konsequenz einer jahrzehntelangen Spar- und Rückzugspolitik, die wir dringend stoppen müssen.“

Um Vertrauen zurückzugewinnen und den Zusammenhalt der Gesellschaft zu verbessern, müsse die „Performance“ des Staates schnell und nachhaltig verbessert werden. Silberbach: „Wir fordern seit Jahren eine angemessene Personalausstattung, bessere Bezahlung und deutliche Schritte hin zu Digitalisierung, Bürokratieabbau und Serviceorientierung. Das würde nicht nur die Bürger- sondern auch die Mitarbeiterzufriedenheit erhöhen.“

Denn beim persönlichen Umgang mit dem öffentlichen Dienst machen weiterhin über zwei Drittel der Befragten positive Erfahrungen, vor allem auf der Kreis- und Gemeindeebene. „Je persönlicher und je näher dabei der Bezug, desto positiver das Urteil“, so der dbb Chef: „Aus unserer Sicht sprechen gerade auch diese positiveren persönlichen Erfahrungsberichte dafür, dass es sich bei den negativeren Performancebeurteilung 2019 für den Staat um den Ausdruck eines generellen politisch-gesellschaftlichen Unbehagens handelt.“

Die einzelnen Berufsgruppen im öffentlichen Dienst genießen zudem auch 2019 hohe Wertschätzung bei den Bürgerinnen und Bürgern. Silberbach: „Die Top 10 im forsa-Beruferanking werden vom öffentlichen Dienst geradezu dominiert. Bei der Feuerwehr, in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, bei Polizei und Schule arbeiten die beliebtesten Leute – und das ist ein Trend, der seit 2007 stabil ist.“

Ein großes Problem ist dagegen weiterhin die Verrohung der Gesellschaft, die 83 Prozent der Menschen erleben. Über ein Viertel aller Befragten haben zudem Übergriffe auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst beobachtet. Die Hälfte dieser Angriffe war körperlicher Art. Jeder zweite Staatsdiener ist bereits Opfer solcher Vorfälle geworden. „Es ist höchste Zeit zum Handeln. Wenn wir die Brutalisierung unserer Gesellschaft stoppen und die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst schützen wollen, brauchen wir dringend ein umfassendes Investitionsprogramm Sicherheit im Dienst“, kommentierte Silberbach die besorgniserregenden Kernergebnisse der Sonderumfrage zum Themenfeld.

Ein solches Investitionsprogramm müsse sowohl die bekannten personalwirtschaftlichen, baulichen, organisatorischen und Ausrüstungsaspekte einbeziehen, als auch ganz neue Überlegungen. Silberbach: „Natürlich brauchen wir mehr Personal für Sicherheit und Justiz, damit Fehlverhalten zeitnah und spürbar sanktioniert werden kann. Außerdem sollten wir diskutieren, ob das Instrument der Forderungsabtretung nach Paragraph 78a des Bundesbeamtengesetzes auch auf Beleidigungstatbestände ausgeweitet und auf alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst Anwendung finden kann. Danach kann ein gerichtlich zugestandener Schadensersatzanspruch vom Dienstherren übernommen, ausgezahlt und später vom Verursacher eingetrieben werden. Dann würden alle Opfer von Übergriffen echte Rückendeckung der Dienstherren und Arbeitgeber spüren.“

Außerdem, so der dbb Chef weiter, sei ein Kulturwandel nötig. Der dbb und seine Mitgliedsgewerkschaften veröffentlichen seit Jahren Studien und Forderungen zum Umgang mit der Gewalt gegen Lehrkräfte, Polizei, Jobcenter-Mitarbeiter, Rettungskräfte und Feuerwehrleute. Silberbach: „Beschäftigte, Politik und Bevölkerung müssen jetzt aktiv werden. Wir brauchen flächendeckend Ombudsleute, an die sich die betroffenen Kolleginnen und Kollegen wenden können, wenn Vorgesetzte solche Angriffe bagatellisieren oder unter den Teppich kehren wollen. Beschäftigte, die zu Opfern werden, müssen falsche Scham überwinden und jeden Vorfall transparent machen. Und wir brauchen die Unterstützung der Bevölkerung. Das ist unser aller Gesellschaft, unser aller öffentlicher Dienst. Egal ob auf der Straße, in Schule, Krankenhaus oder auf dem Amt: Jeder, der Zeuge von Übergriffen wird, soll eingreifen, laut werden und Hilfe holen.“

Unterstützung erhielt der dbb Chef von den dbb Landesbünden. Für die Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger, dass der Staat mit seinen Aufgaben überfordert sei, machte DBB NRW Chef Roland Staude in erster Linie den Personalmangel verantwortlich: „Immer mehr Aufgaben müssen von immer weniger Beschäftigten erledigt werden. Denn es werden zwar Stellen im Haushalt zur Verfügung gestellt, diese können auf Grund des Fachkräftemangels jedoch häufig nicht besetzt werden.“ Notwendig sei eine Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst.

„Mit mehr als 10.000 unbesetzten Stellen ist kein Staat zur machen“, unterstrich auch der dbb Landeschef von Baden-Württtemberg Kai Rosenberger. „Handeln ist angesagt.“ Nur wenn in allen Dienststellen qualifiziertes Personal in ausreichender Anzahl vorhanden sei, lasse sich verloren gegangenes Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zurückgewinnen.

Dietmar Knecht, dbb Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern, unterstrich: „Wir haben seit Jahrzehnten die Wege der damaligen politischen Verantwortlichen kritisiert, die mit einem so genannten ‚schlanken Staat‘ punkten wollten. Inzwischen ist dieser ‚schlanke Staat‘ zu einem Gerippe mutiert. In Zeiten zunehmender Verunsicherung darf ein Staat nicht überfordert wirken. Wir sind froh, dass die Landesregierung mit ihren Beschlüssen bis hin zum Verzicht auf weiteren Personalabbau versucht – gemeinsam mit uns – umzusteuern.“

„Was die Situation in Schleswig-Holstein angeht, haben die Bürger recht, wenn sie mehrheitlich eine schleichende Überforderung des Staates feststellen“, sagte der dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp. Besorgniserregend sei, dass die Probleme an keiner Stelle konsequent und nachhaltig gelöst würden. „Wir dürfen uns nicht verzetteln in Zuständigkeiten, unklaren Verantwortlichkeiten und viel zu komplizierten Vorschriften.“

  Click to listen highlighted text! dbb Bürgerbefragung 2019 Mehrheit hält Staat für überfordert und erlebt Verrohung der Gesellschaft „Wir haben besorgniserregende Anzeichen für einen generellen Vertrauensverlust in die Leistungsfähigkeit des Staates in Deutschland“, bilanzierte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 20. August 2019 in Berlin die Ergebnisse der diesjährigen dbb Bürgerbefragung. Nach der von forsa für den dbb durchgeführten Umfrage halten 61 Prozent der Befragten den Staat bei der Erfüllung seiner Aufgaben für überfordert. Am häufigsten werden hierbei die Themen Schule/Bildung, Migration, innere Sicherheit, Umweltschutz, soziale Sicherung und Gesundheitsversorgung genannt. Silberbach: „Alles Themen, die mit dem Zusammenhalt der Gesellschaft und dem gestörten Gerechtigkeitsempfinden der Leute zu tun haben. In den vergangenen Jahren hat unsere Umfrage immer wieder ergeben, dass die Menschen sich vom Staat wirksamen Schutz vor den negativen Auswirkungen von Globalisierung, Digitalisierung und Entgrenzung erhoffen. Die 2019 wachsende Unzufriedenheit mit dem Staat, der Politik, dem öffentlichem Dienst, etablierten Strukturen und Verfahren ist leider logische Konsequenz einer jahrzehntelangen Spar- und Rückzugspolitik, die wir dringend stoppen müssen.“ Um Vertrauen zurückzugewinnen und den Zusammenhalt der Gesellschaft zu verbessern, müsse die „Performance“ des Staates schnell und nachhaltig verbessert werden. Silberbach: „Wir fordern seit Jahren eine angemessene Personalausstattung, bessere Bezahlung und deutliche Schritte hin zu Digitalisierung, Bürokratieabbau und Serviceorientierung. Das würde nicht nur die Bürger- sondern auch die Mitarbeiterzufriedenheit erhöhen.“ Denn beim persönlichen Umgang mit dem öffentlichen Dienst machen weiterhin über zwei Drittel der Befragten positive Erfahrungen, vor allem auf der Kreis- und Gemeindeebene. „Je persönlicher und je näher dabei der Bezug, desto positiver das Urteil“, so der dbb Chef: „Aus unserer Sicht sprechen gerade auch diese positiveren persönlichen Erfahrungsberichte dafür, dass es sich bei den negativeren Performancebeurteilung 2019 für den Staat um den Ausdruck eines generellen politisch-gesellschaftlichen Unbehagens handelt.“ Die einzelnen Berufsgruppen im öffentlichen Dienst genießen zudem auch 2019 hohe Wertschätzung bei den Bürgerinnen und Bürgern. Silberbach: „Die Top 10 im forsa-Beruferanking werden vom öffentlichen Dienst geradezu dominiert. Bei der Feuerwehr, in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, bei Polizei und Schule arbeiten die beliebtesten Leute – und das ist ein Trend, der seit 2007 stabil ist.“ Ein großes Problem ist dagegen weiterhin die Verrohung der Gesellschaft, die 83 Prozent der Menschen erleben. Über ein Viertel aller Befragten haben zudem Übergriffe auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst beobachtet. Die Hälfte dieser Angriffe war körperlicher Art. Jeder zweite Staatsdiener ist bereits Opfer solcher Vorfälle geworden. „Es ist höchste Zeit zum Handeln. Wenn wir die Brutalisierung unserer Gesellschaft stoppen und die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst schützen wollen, brauchen wir dringend ein umfassendes Investitionsprogramm Sicherheit im Dienst“, kommentierte Silberbach die besorgniserregenden Kernergebnisse der Sonderumfrage zum Themenfeld. Ein solches Investitionsprogramm müsse sowohl die bekannten personalwirtschaftlichen, baulichen, organisatorischen und Ausrüstungsaspekte einbeziehen, als auch ganz neue Überlegungen. Silberbach: „Natürlich brauchen wir mehr Personal für Sicherheit und Justiz, damit Fehlverhalten zeitnah und spürbar sanktioniert werden kann. Außerdem sollten wir diskutieren, ob das Instrument der Forderungsabtretung nach Paragraph 78a des Bundesbeamtengesetzes auch auf Beleidigungstatbestände ausgeweitet und auf alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst Anwendung finden kann. Danach kann ein gerichtlich zugestandener Schadensersatzanspruch vom Dienstherren übernommen, ausgezahlt und später vom Verursacher eingetrieben werden. Dann würden alle Opfer von Übergriffen echte Rückendeckung der Dienstherren und Arbeitgeber spüren.“ Außerdem, so der dbb Chef weiter, sei ein Kulturwandel nötig. Der dbb und seine Mitgliedsgewerkschaften veröffentlichen seit Jahren Studien und Forderungen zum Umgang mit der Gewalt gegen Lehrkräfte, Polizei, Jobcenter-Mitarbeiter, Rettungskräfte und Feuerwehrleute. Silberbach: „Beschäftigte, Politik und Bevölkerung müssen jetzt aktiv werden. Wir brauchen flächendeckend Ombudsleute, an die sich die betroffenen Kolleginnen und Kollegen wenden können, wenn Vorgesetzte solche Angriffe bagatellisieren oder unter den Teppich kehren wollen. Beschäftigte, die zu Opfern werden, müssen falsche Scham überwinden und jeden Vorfall transparent machen. Und wir brauchen die Unterstützung der Bevölkerung. Das ist unser aller Gesellschaft, unser aller öffentlicher Dienst. Egal ob auf der Straße, in Schule, Krankenhaus oder auf dem Amt: Jeder, der Zeuge von Übergriffen wird, soll eingreifen, laut werden und Hilfe holen.“ Unterstützung erhielt der dbb Chef von den dbb Landesbünden. Für die Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger, dass der Staat mit seinen Aufgaben überfordert sei, machte DBB NRW Chef Roland Staude in erster Linie den Personalmangel verantwortlich: „Immer mehr Aufgaben müssen von immer weniger Beschäftigten erledigt werden. Denn es werden zwar Stellen im Haushalt zur Verfügung gestellt, diese können auf Grund des Fachkräftemangels jedoch häufig nicht besetzt werden.“ Notwendig sei eine Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst. „Mit mehr als 10.000 unbesetzten Stellen ist kein Staat zur machen“, unterstrich auch der dbb Landeschef von Baden-Württtemberg Kai Rosenberger. „Handeln ist angesagt.“ Nur wenn in allen Dienststellen qualifiziertes Personal in ausreichender Anzahl vorhanden sei, lasse sich verloren gegangenes Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zurückgewinnen. Dietmar Knecht, dbb Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern, unterstrich: „Wir haben seit Jahrzehnten die Wege der damaligen politischen Verantwortlichen kritisiert, die mit einem so genannten ‚schlanken Staat‘ punkten wollten. Inzwischen ist dieser ‚schlanke Staat‘ zu einem Gerippe mutiert. In Zeiten zunehmender Verunsicherung darf ein Staat nicht überfordert wirken. Wir sind froh, dass die Landesregierung mit ihren Beschlüssen bis hin zum Verzicht auf weiteren Personalabbau versucht – gemeinsam mit uns – umzusteuern.“ „Was die Situation in Schleswig-Holstein angeht, haben die Bürger recht, wenn sie mehrheitlich eine schleichende Überforderung des Staates feststellen“, sagte der dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp. Besorgniserregend sei, dass die Probleme an keiner Stelle konsequent und nachhaltig gelöst würden. „Wir dürfen uns nicht verzetteln in Zuständigkeiten, unklaren Verantwortlichkeiten und viel zu komplizierten Vorschriften.“

AusbildungsSTART-Aktion 2019

Öffentlicher Dienst: Nachwuchs fordert moderne Arbeitsbedingungen

Um junge Menschen für den öffentlichen Dienst zu gewinnen, muss der Arbeitgeber Staat moderne Arbeitsbedingungen bieten. Zum Ausbildungsstart 2019 fordern dbb jugend und dbb ein „Ende der Steinzeit in den Amtsstuben“.

„Um gerade für junge Menschen als Arbeitgeber attraktiv zu bleiben, muss der öffentliche Dienst im Hinblick auf die Digitalisierung noch Einiges tun“, machte die Vorsitzende der dbb jugend Karoline Herrmann, die auch Mitglied der dbb Bundesleitung ist, am 9. August 2019 bei der AusbildungsSTART-Aktion in Schwerin deutlich. Das traditionelle Event der dbb Jugendorganisation rückt jährlich zum Auftakt des neuen Ausbildungsjahres Themen der jungen Beschäftigten im öffentlichen Dienst in den Fokus. „Wir müssen raus aus der Steinzeit in den Amtsstuben“, forderte Herrmann. „Einheitliche und kompatible IT-Standards, die problemlos mobiles Arbeiten ermöglichen, gehören von Kindesbeinen an zur Lebenswelt jener jungen Menschen, die sich heute für den öffentlichen Dienst entscheiden. Wenn diese in den Job starten, dürfen sie sich nicht in die Vergangenheit zurückkatapultiert fühlen und sollten vielmehr als Expertinnen und Experten bei der digitalen Gestaltung der Verwaltung aufgenommen werden. Das Anwendungs-Knowhow und die menschliche Komponente der Digital Natives sind der Motor für einen auch in Zukunft gut funktionierenden und leistungsfähigen öffentlichen Dienst“, so Herrmann.

Auch dbb Chef Ulrich Silberbach und Volker Geyer, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik, forderten eine zügige Modernisierung des öffentlichen Dienstes. „Wer junge Menschen für den Staatsdienst gewinnen will, muss nicht nur angemessen bezahlen, sondern auch für ein attraktives Arbeitsumfeld sorgen, das dem allgemeinen technischen Stand entspricht“, sagte Silberbach in Schwerin. „Wenn der Dienst-PC die Vor-Vor-Version des Modells daheim ist oder im Außeneinsatz lieber die schnellen und smarten Privat-Handys anstelle der uralten ‚Dienst-Knochen‘ benutzt werden, ist das ein Armutszeugnis und wirkt absolut abschreckend auf alle, die eigentlich gerne in den öffentlichen Dienst eintreten würden“, so Silberbach. „Junge Menschen setzen sich im Zuge der Berufswahl heute sehr bewusst mit ihrem künftigen beruflichen Umfeld auseinander und recherchieren schon im Vorfeld gründlich, was da konkret auf sie zukommt. Eine wesentliche Variable ist neben dem Einkommen tatsächlich auch die technische Ausstattung, hierauf wird von den technikaffinen Digital Natives deutlich mehr Wert gelegt als je zuvor. Kann ein Arbeitgeber hier nicht mithalten, ist er raus", ergänzte dbb Vize Geyer.

Bei der AusbildungsSTART-Aktion der dbb jugend in Schwerin luden die jungen Beschäftigten Passantinnen und Passanten zu einem Bilderrätsel ein, um für das Thema Technik und Ausstattung im öffentlichen Dienst zu sensibilisieren. Dabei wurden Momentaufnahmen aus Behörden und Dienststellen gezeigt, darunter auch fiktive Technik-Situationen. Die Rätselnden sollten raten, ob das jeweilige Motiv echt oder gestellt ist. Bei der Auflösung gab es immer wieder zahlreiche erstaunte, mitunter auch erschütterte Reaktionen angesichts noch immer in Einsatz befindlicher massiv veralteter Geräte. Einhelliger Tenor der Bürgerinnen und Bürger, der die Forderungen von dbb jugend und dbb unterstreicht: „Das kann ja wohl nicht wahr sein.“

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Gespräch mit Deutscher Krankenhausgesellschaft

Krankenhäuser: dbb will bundesweite Regelung für Personalbemessung

Der dbb und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) haben am 7. August 2019 die Ergebnisse der „Konzertierten Aktion Pflege“ der Bundesregierung bewertet, an der der dbb gemeinsam mit anderen Sozialpartnern beteiligt war. Außerdem wurde das weitere Vorgehen insbesondere in der Frage der Personalbemessung in Krankenhäusern besprochen.

Aktuell erarbeitet die DKG mit den Gewerkschaften und dem Deutschen Pflegerat die Grundlagen für eine verbindliche Personalbemessung in der Krankenhauspflege. Ende des Jahres 2019 soll dazu ein Konzept erarbeitet und der Politik übergeben werden. DKG und dbb haben bereits in vielen relevanten Punkten Übereinstimmung festgestellt. Volker Geyer, stellvertretender Bundesvorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik, sagte: „Insbesondere der Ansatz des dbb, keine kleinen 'Insellösungen' zur Personalbemessung über Tarifverträge zu schaffen, sondern eine einheitliche bundesweit geltende Regelung zu erarbeiten, wird mit der jetzigen Herangehensweise umgesetzt. Im weiteren Prozess werden wir uns jetzt intensiv vor allem gegenüber der Politik einbringen.“

DKG und dbb haben eine Fortsetzung der Gespräche vereinbart. Neben Volker Geyer nahm für den dbb der stellvertretende Vorsitzende der dbb Bundestarifkommission Andreas Hemsing teil. Die DKG wurde durch Hauptgeschäftsführer Georg Baum, den Geschäftsführer des Dezernats Personalwesen und Krankenhausorganisation Dr. med. Bernd Metzinger und dessen Stellvertreter Peer Köpf vertreten.

  Click to listen highlighted text! Gespräch mit Deutscher Krankenhausgesellschaft Krankenhäuser: dbb will bundesweite Regelung für Personalbemessung Der dbb und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) haben am 7. August 2019 die Ergebnisse der „Konzertierten Aktion Pflege“ der Bundesregierung bewertet, an der der dbb gemeinsam mit anderen Sozialpartnern beteiligt war. Außerdem wurde das weitere Vorgehen insbesondere in der Frage der Personalbemessung in Krankenhäusern besprochen. Aktuell erarbeitet die DKG mit den Gewerkschaften und dem Deutschen Pflegerat die Grundlagen für eine verbindliche Personalbemessung in der Krankenhauspflege. Ende des Jahres 2019 soll dazu ein Konzept erarbeitet und der Politik übergeben werden. DKG und dbb haben bereits in vielen relevanten Punkten Übereinstimmung festgestellt. Volker Geyer, stellvertretender Bundesvorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik, sagte: „Insbesondere der Ansatz des dbb, keine kleinen Insellösungen zur Personalbemessung über Tarifverträge zu schaffen, sondern eine einheitliche bundesweit geltende Regelung zu erarbeiten, wird mit der jetzigen Herangehensweise umgesetzt. Im weiteren Prozess werden wir uns jetzt intensiv vor allem gegenüber der Politik einbringen.“ DKG und dbb haben eine Fortsetzung der Gespräche vereinbart. Neben Volker Geyer nahm für den dbb der stellvertretende Vorsitzende der dbb Bundestarifkommission Andreas Hemsing teil. Die DKG wurde durch Hauptgeschäftsführer Georg Baum, den Geschäftsführer des Dezernats Personalwesen und Krankenhausorganisation Dr. med. Bernd Metzinger und dessen Stellvertreter Peer Köpf vertreten.

dbb bundesfrauenvertretung

Parität: Politik muss mit gutem Beispiel vorangehen

Die dbb bundesfrauenvertretung hat erneut gesetzliche Maßnahmen gefordert, um eine bessere Beteiligung von Frauen an politischen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen.

„Wenn wir wirkungsvolle Quotenregelungen für Führungspositionen einführen wollen, müssen wir auch über gesetzliche Regelungen zur Förderung der Parität in der Politik sprechen. Was wir für die Unternehmen und die öffentliche Verwaltung fordern, muss auch auf politischer Ebene Bestand haben. Die politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger müssen hier mit gutem Beispiel vorangehen und Parität in den eigenen Reihen vorleben“, machte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, am 8. August 2019 in Potsdam auf der konstituierenden Sitzung der Landesfrauenvertretung des dbb brandenburg deutlich.

Das Land Brandenburg sei hier bereits auf einem guten Weg, Frauen stärker in die politische Verantwortung zu holen. „Brandenburg hat bundesweit das erste Paritätsgesetz verabschiedet. Jetzt geht es darum, diesen vorbildlichen Weg mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu begleiten und andere Landesregierungen zur Nachahmung aufzufordern“, betonte Wildfeuer.

Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen und ein mögliches Erstarken rechtskonservativer Kräfte in den Landesparlamenten machte Wildfeuer unmissverständlich deutlich: „Den Gegnerinnen und Gegnern einer gleichberechtigten Gesellschaft müssen wir mutig die Stirn bieten!“

  Click to listen highlighted text! dbb bundesfrauenvertretung Parität: Politik muss mit gutem Beispiel vorangehen Die dbb bundesfrauenvertretung hat erneut gesetzliche Maßnahmen gefordert, um eine bessere Beteiligung von Frauen an politischen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen. „Wenn wir wirkungsvolle Quotenregelungen für Führungspositionen einführen wollen, müssen wir auch über gesetzliche Regelungen zur Förderung der Parität in der Politik sprechen. Was wir für die Unternehmen und die öffentliche Verwaltung fordern, muss auch auf politischer Ebene Bestand haben. Die politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger müssen hier mit gutem Beispiel vorangehen und Parität in den eigenen Reihen vorleben“, machte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, am 8. August 2019 in Potsdam auf der konstituierenden Sitzung der Landesfrauenvertretung des dbb brandenburg deutlich. Das Land Brandenburg sei hier bereits auf einem guten Weg, Frauen stärker in die politische Verantwortung zu holen. „Brandenburg hat bundesweit das erste Paritätsgesetz verabschiedet. Jetzt geht es darum, diesen vorbildlichen Weg mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu begleiten und andere Landesregierungen zur Nachahmung aufzufordern“, betonte Wildfeuer. Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen und ein mögliches Erstarken rechtskonservativer Kräfte in den Landesparlamenten machte Wildfeuer unmissverständlich deutlich: „Den Gegnerinnen und Gegnern einer gleichberechtigten Gesellschaft müssen wir mutig die Stirn bieten!“

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

Sachsen

Aufruf zur Landtagswahl

Der dbb Landesbund in Sachsen (SBB) hat einen Aufruf zur Landtagswahl am 1. September 2019 veröffentlicht.

Man rufe alle Bürgerinnen und Bürger sowie „besonders unsere Kolleginnen und Kollegen“ auf, „die politischen Verhältnisse in Sachsen mitzugestalten und mitzubestimmen“, so der SBB. „Freie Wahlen sind ein hohes Gut und ein Garant für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dieses Recht nicht wahrzunehmen hieße, gerade auch im 30. Jahr der Friedlichen Revolution, eine Chance auf Mitentscheidung und Mitgestaltung unserer Zukunft in Sachsen zu verschwenden.“

Gerade für den SBB als gewerkschaftlichen Dachverband sei die Auseinandersetzung und Zusammenarbeit mit politischen Entscheidungsträgern wesentlich. Vieles, was die Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung und deren privatisierter Bereiche betreffe, sei Landesrecht. „Auch der nun neu zu wählende Sächsische Landtag wird ganz sicher Gesetze verabschieden, die Einfluss auf die Gestaltung unseres Arbeitsumfeldes und unsere beruflichen Perspektiven haben werden“, so der SBB. Daher rufe man zur Teilnahme auf: „Bereitet euch aktiv auf die Landtagswahl am 1. September 2019 vor, informiert euch, lest nach, fragt nach! Nehmt an der Wahl teil! Gestaltet mit!“

Brandenburg

Prüfsteine für die Landtagswahl

Der dbb brandenburg hat mit Blick auf die Landtagswahl am 1. September 2019 einige Positionen von Parteien zum öffentlichen Dienst abgefragt.

Dabei ging es insbesondere um die Themenkomplexe „Besoldung und Versorgung“, „Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber/Nachwuchsgewinnung“ sowie „Tarifgeschehen in Bund, Ländern und Kommunen“.

Den vollständigen Fragenkatalog sowie die Antworten der Parteien hat der dbb brandenburg auf www.dbb-brandenburg.de zusammengefasst.

Mecklenburg-Vorpommern

Projekt „Zukunft der Verwaltung in M-V“: Knecht sagt Unterstützung zu

Die dbb Landesleitung um den Vorsitzenden Dietmar Knecht hat der Landesregierung beziehungsweise der entsprechenden Geschäftsstelle ihre Unterstützung beim Projekt „Zukunft der Verwaltung in M-V“ zugesagt.

„In den 38 Mitgliedsorganisationen des dbb m-v ist genau das Know-how vorhanden, das dazu benötigt wird“, sagte Knecht am 15. August 2019 bei einem Treffen mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Diese betonte danach: „Ein handlungsfähiger Staat braucht eine handlungsfähige Verwaltung mit gut qualifizierten und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Deshalb liegt mir eine enge Zusammenarbeit mit dem Beamtenbund und seinen Mitgliedern sehr am Herzen.“

Knecht begrüßte bei dem Gespräch die Bündelung von Personalmanagement-Aufgaben in der Staatskanzlei: „Über Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung und zusätzliche Motivierungen für das meist ältere Bestandspersonal können wir es schaffen, die gewohnte Arbeits- und Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand zu gewährleisten.“ Davon würden alle Bürgerinnen und Bürger des Landes profitieren.

Schleswig-Holstein

Staatliche Förderung von Jobtickets: Öffentlicher Dienst ist kein Vorbild

Kosten für öffentliche Verkehrsmittel können vom Arbeitgeber erstattet oder bezuschusst werden. Im öffentlichen Dienst werden diese Möglichkeiten jedoch im Grunde nicht genutzt, hat dbb Landeschef Kai Tellkamp kritisiert.

„Der Umstieg auf Busse und Bahnen wird von der Politik gern gefordert und auch gefördert. Da leuchtet es nicht ein, dass die Situation vor der eigenen Haustür auffällig unterentwickelt ist“, sagte Tellkamp am 14. August 2019. Den Beschäftigten würden – wenn überhaupt – völlig unzureichende Angebote gemacht, klimafreundlich unterwegs zu sein. Dabei seien die bisherigen Hürden im Steuer- und Abgabenrecht gefallen. Auch Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge fielen nicht an.

Neben einer Attraktivitätssteigerung bezüglich des öffentlichen Nahverkehrs nehme der dbb zudem den Wunsch der Beschäftigten wahr, dass die Nutzung von E-Bikes gefördert wird. Auch das werde außerhalb des öffentlichen Dienstes bereits häufig praktiziert wird. Tellkamp: „Dass diese Themen in Schleswig-Holstein nicht vorangetrieben werden, ist mit Blick auf die ansonsten grüne Prägung der Landesregierung kaum nachvollziehbar.“ Wenn das Land in Sachen Personalentwicklung und Personalmanagement nicht abgehängt bleiben solle, müsse es im Vergleich mit anderen großen Arbeitgebern standhalten. „Das gilt übrigens auch für die Themen Weihnachtsgeld, Arbeitszeit und Befristungspraxis“, so Tellkamp.

Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Gesetzentwurf zum Solidaritätszuschlag begrüßt

Die DSTG unterstützt die Pläne des Bundesfinanzministeriums (BMF), den 1995 eingeführten Solidaritätszuschlag weitgehend abzuschaffen. Die Pläne des Bundesfinanzministers Olaf Scholz gingen in die richtige Richtung, weil der Soli „psychologisch verbraucht“ sei, sagte DSTG Chef Thomas Eigenthaler in einer Radiosendung des Bayerischen Rundfunks am 13. August 2019.

Man habe zwar keine verfassungsrechtlichen Bedenken, weil eine Steuer nie zweckgebunden sei und auch das Grundgesetz für eine „Ergänzungsabgabe“ keine Voraussetzungen kenne. Aber der 5,5-prozentige Zuschlag auf die Einkommensteuer/Körperschaftsteuer finde 25 Jahre nach seiner Einführung beim Steuerzahler keine Akzeptanz mehr. Dies müsse ein Gesetzgeber berücksichtigen, so der DSTG Bundesvorsitzende.

Die Pläne des BMF, die eine Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag umsetzen, sehen in einem „Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlages 1995“ ab 2021 eine völlige Entlastung von rund 90 Prozent der Steuerzahler vor. Weitere 6,5 Prozent der Steuerzahler werden in einer „Milderungszone“ entlastet, um wegen der Freigrenzen-Systematik einen abrupten Anstieg der Steuerbelastung zu vermeiden.

Eigenthaler zeigte Verständnis dafür, dass der Gesetzentwurf zunächst nur die Mittelschicht in den Blick nehme, während rund 3,5 Prozent im Bereich hoher Einkommen zunächst noch warten müssten. Es entspreche dem steuerlichen Leistungsfähigkeitsprinzip, dass hohe Einkommen auch eine höhere Steuerlast zu tragen hätten. Eine vollständige Abschaffung sei vielleicht wünschenswert, aber angesichts von Haushaltsrisiken und dem Verschuldungsverbot des Grundgesetzes nicht sofort umsetzbar. „Ich empfehle aber einen Plan, der die vollständige Abschaffung aller Steuerzahler im Zeitkorridor von drei bis fünf Jahren vorsieht“, sagte Eigenthaler weiter.

Zwar kenne das Grundgesetz keine speziellen Voraussetzungen für eine „Ergänzungsabgabe“ wie den „Soli“. Aber schon der Ausdruck („Ergänzung“) zeige, dass man eine solche Steuer nicht bis zum „Sankt-Nimmerleins-Tag“ weiterführen könne. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen müsse geprüft werden, ob man die Entlastung nicht ein Jahr früher, nämlich ab 2020, ansetzen müsse. „Dies wäre angesichts der ungünstigen wirtschaftlichen Entwicklung ein kleines „Konjunkturprogramm“, so Eigenthaler.

Der DSTG Chef wies in der Sendung mehrfach darauf hin, dass der Solidaritätszuschlag wegen der Ausgestaltung als „Steuer“ keinerlei Zweckgebundenheit kenne und der Haushaltsgesetzgeber völlig frei sei, wofür er die Einnahmen verwende. Eine Verknüpfung mit dem sprachlich verwandten und auslaufenden „Solidarpakt Ost“ sei daher falsch. Ferner wies Eigenthaler darauf hin, dass auch die Steuerzahler in den neuen Bundesländern den Soli bezahlten und dieser daher keine spezielle Belastung nur der westdeutschen Steuerzahler sei.

Deutscher Philologenverband (DPhV)

Reform der Kultusministerkonferenz gefordert

„Nicht nur angesichts des Dauerproblems Lehrkräftemangel ist eine grundlegende Reform der Kultusministerkonferenz (KMK) notwendig“, sagte die DPhV Bundesvorsitzende Susanne Lin-Klitzing am 19. August 2019.

Konkret forderte sie, die Amtszeit von einem Jahr auf drei Jahre zu verlängern. Zudem solle der Posten nicht mehr von einer aktiven Kultusministerin oder einem Kultusminister besetzt werden, sondern von einer/m ehemaligen. Der DPhV halte die Arbeit der KMK grundsätzlich für unverzichtbar und drücke seine explizite Wertschätzung für den amtierenden KMK Präsidenten aus. Trotzdem betonte Lin-Klitzing: „Ich halte eine Professionalisierung der Arbeit der Kultusministerkonferenz für unbedingt nötig, um die Probleme im Bildungsbereich langfristig lösen zu können. Jährlich wechselnde Schwerpunktsetzungen erschweren das substanzielle Angehen der länderübergreifenden Probleme. Dazu gehören die Vergleichbarkeit des Abiturs auf höherem Niveau sowie der anderen Schulabschlüsse, die Digitalisierung und der wiederkehrende ‚Schweinezyklus‘ von regelmäßig zu vielen und zu wenigen Lehrkräften. Hier brauchen wir längerfristige Perspektiven."

Dies habe zuletzt die Debatte um das Abitur gezeigt, die von der amtierenden baden-württembergischen Kultusministerin und ehemaligen Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Susanne Eisenmann, im Juli angestoßen worden war. Um die großen Bildungsprobleme angehen zu können, sei es eher hinderlich, amtierende Kultusministerinnen oder Kultusminister ins Amt des Präsidenten zu berufen. „kann nicht hart genug um der Sache willen gerungen werden, wenn die bildungspolitischen Interessen des eigenen Bundeslandes gleich mit vertreten werden müssen", so die DPhV Chefin.

 

Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB)

Kostengünstigen Azubi-Tickets sollen flächendeckend eingeführt werden

Der BvLB hat gefordert, die Mobilität von Auszubildenden zu stärken. Dafür sollen flächendeckend kostengünstige Azubi-Tickets eingeführt werden.

Viele Auszubildende seien für die Fahrten zum Betrieb und zur Berufsschule auf den öffentlichen Personenverkehr (ÖPNV) angewiesen. Die BvLB Bundesvorsitzenden Joachim Maiß und Eugen Straubinger sagten am 21. August 2019: „Das ‚Semester-Ticket‘ für Studierende ist schon lange gängige Praxis. Warum sollen Auszubildende schlechter gestellt werden?“ Im Vergleich mit Studierenden dränge sich auch die Frage auf, warum die Kosten dort oft niedriger als für Azubi-Tickets seien. „Es ist absolut nicht nachvollziehbar, warum Auszubildende mehr zahlen sollen. Ein Azubi-Ticket dürfte nicht mehr als 40 Euro kosten und müsste über die gleichen Nutzungsrechte wie das Studierenden-Ticket verfügen.“ Zudem müssten die Azubi-Tickets in allen Bundesländern eingeführt werden. Bundesweit böten bisher nur sechs Bundesländer (Berlin, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Sachsen) ein günstiges Ticket an, mit dem Auszubildende landesweit Busse und Bahnen nutzen können. Außerdem sollten Regelungen für Gebiete geschaffen werden, in denen eine ÖPNV-Versorgung nicht ausreichend gewährleistet sei – etwa durch direkte Bezuschussung, auch für andere Verkehrsmittel.

In Nordrhein-Westfalen gebe es beispielsweise zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres die Möglichkeit, ein preiswertes landesweites und freiwilliges „Upgrade“ zum verbundweiten Azubi-Ticket zu erwerben. Damit können Auszubildende in ganz Nordrhein-Westfalen unterwegs sein, auch in der Freizeit. Damit sei unter anderem die Hoffnung verbunden, dass junge Menschen auch weitere Wege zur Ausbildung in Kauf nehmen. Zudem erhielten Arbeitgeber in Zeiten des Fachkräftemangels ein Instrument, sich mit Zuschüssen attraktiv zu machen.

  Click to listen highlighted text! Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften Sachsen Aufruf zur Landtagswahl Der dbb Landesbund in Sachsen (SBB) hat einen Aufruf zur Landtagswahl am 1. September 2019 veröffentlicht. Man rufe alle Bürgerinnen und Bürger sowie „besonders unsere Kolleginnen und Kollegen“ auf, „die politischen Verhältnisse in Sachsen mitzugestalten und mitzubestimmen“, so der SBB. „Freie Wahlen sind ein hohes Gut und ein Garant für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dieses Recht nicht wahrzunehmen hieße, gerade auch im 30. Jahr der Friedlichen Revolution, eine Chance auf Mitentscheidung und Mitgestaltung unserer Zukunft in Sachsen zu verschwenden.“ Gerade für den SBB als gewerkschaftlichen Dachverband sei die Auseinandersetzung und Zusammenarbeit mit politischen Entscheidungsträgern wesentlich. Vieles, was die Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung und deren privatisierter Bereiche betreffe, sei Landesrecht. „Auch der nun neu zu wählende Sächsische Landtag wird ganz sicher Gesetze verabschieden, die Einfluss auf die Gestaltung unseres Arbeitsumfeldes und unsere beruflichen Perspektiven haben werden“, so der SBB. Daher rufe man zur Teilnahme auf: „Bereitet euch aktiv auf die Landtagswahl am 1. September 2019 vor, informiert euch, lest nach, fragt nach! Nehmt an der Wahl teil! Gestaltet mit!“ Brandenburg Prüfsteine für die Landtagswahl Der dbb brandenburg hat mit Blick auf die Landtagswahl am 1. September 2019 einige Positionen von Parteien zum öffentlichen Dienst abgefragt. Dabei ging es insbesondere um die Themenkomplexe „Besoldung und Versorgung“, „Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber/Nachwuchsgewinnung“ sowie „Tarifgeschehen in Bund, Ländern und Kommunen“. Den vollständigen Fragenkatalog sowie die Antworten der Parteien hat der dbb brandenburg auf www.dbb-brandenburg.de zusammengefasst. Mecklenburg-Vorpommern Projekt „Zukunft der Verwaltung in M-V“: Knecht sagt Unterstützung zu Die dbb Landesleitung um den Vorsitzenden Dietmar Knecht hat der Landesregierung beziehungsweise der entsprechenden Geschäftsstelle ihre Unterstützung beim Projekt „Zukunft der Verwaltung in M-V“ zugesagt. „In den 38 Mitgliedsorganisationen des dbb m-v ist genau das Know-how vorhanden, das dazu benötigt wird“, sagte Knecht am 15. August 2019 bei einem Treffen mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Diese betonte danach: „Ein handlungsfähiger Staat braucht eine handlungsfähige Verwaltung mit gut qualifizierten und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Deshalb liegt mir eine enge Zusammenarbeit mit dem Beamtenbund und seinen Mitgliedern sehr am Herzen.“ Knecht begrüßte bei dem Gespräch die Bündelung von Personalmanagement-Aufgaben in der Staatskanzlei: „Über Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung und zusätzliche Motivierungen für das meist ältere Bestandspersonal können wir es schaffen, die gewohnte Arbeits- und Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand zu gewährleisten.“ Davon würden alle Bürgerinnen und Bürger des Landes profitieren. Schleswig-Holstein Staatliche Förderung von Jobtickets: Öffentlicher Dienst ist kein Vorbild Kosten für öffentliche Verkehrsmittel können vom Arbeitgeber erstattet oder bezuschusst werden. Im öffentlichen Dienst werden diese Möglichkeiten jedoch im Grunde nicht genutzt, hat dbb Landeschef Kai Tellkamp kritisiert. „Der Umstieg auf Busse und Bahnen wird von der Politik gern gefordert und auch gefördert. Da leuchtet es nicht ein, dass die Situation vor der eigenen Haustür auffällig unterentwickelt ist“, sagte Tellkamp am 14. August 2019. Den Beschäftigten würden – wenn überhaupt – völlig unzureichende Angebote gemacht, klimafreundlich unterwegs zu sein. Dabei seien die bisherigen Hürden im Steuer- und Abgabenrecht gefallen. Auch Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge fielen nicht an. Neben einer Attraktivitätssteigerung bezüglich des öffentlichen Nahverkehrs nehme der dbb zudem den Wunsch der Beschäftigten wahr, dass die Nutzung von E-Bikes gefördert wird. Auch das werde außerhalb des öffentlichen Dienstes bereits häufig praktiziert wird. Tellkamp: „Dass diese Themen in Schleswig-Holstein nicht vorangetrieben werden, ist mit Blick auf die ansonsten grüne Prägung der Landesregierung kaum nachvollziehbar.“ Wenn das Land in Sachen Personalentwicklung und Personalmanagement nicht abgehängt bleiben solle, müsse es im Vergleich mit anderen großen Arbeitgebern standhalten. „Das gilt übrigens auch für die Themen Weihnachtsgeld, Arbeitszeit und Befristungspraxis“, so Tellkamp. Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Gesetzentwurf zum Solidaritätszuschlag begrüßt Die DSTG unterstützt die Pläne des Bundesfinanzministeriums (BMF), den 1995 eingeführten Solidaritätszuschlag weitgehend abzuschaffen. Die Pläne des Bundesfinanzministers Olaf Scholz gingen in die richtige Richtung, weil der Soli „psychologisch verbraucht“ sei, sagte DSTG Chef Thomas Eigenthaler in einer Radiosendung des Bayerischen Rundfunks am 13. August 2019. Man habe zwar keine verfassungsrechtlichen Bedenken, weil eine Steuer nie zweckgebunden sei und auch das Grundgesetz für eine „Ergänzungsabgabe“ keine Voraussetzungen kenne. Aber der 5,5-prozentige Zuschlag auf die Einkommensteuer/Körperschaftsteuer finde 25 Jahre nach seiner Einführung beim Steuerzahler keine Akzeptanz mehr. Dies müsse ein Gesetzgeber berücksichtigen, so der DSTG Bundesvorsitzende. Die Pläne des BMF, die eine Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag umsetzen, sehen in einem „Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlages 1995“ ab 2021 eine völlige Entlastung von rund 90 Prozent der Steuerzahler vor. Weitere 6,5 Prozent der Steuerzahler werden in einer „Milderungszone“ entlastet, um wegen der Freigrenzen-Systematik einen abrupten Anstieg der Steuerbelastung zu vermeiden. Eigenthaler zeigte Verständnis dafür, dass der Gesetzentwurf zunächst nur die Mittelschicht in den Blick nehme, während rund 3,5 Prozent im Bereich hoher Einkommen zunächst noch warten müssten. Es entspreche dem steuerlichen Leistungsfähigkeitsprinzip, dass hohe Einkommen auch eine höhere Steuerlast zu tragen hätten. Eine vollständige Abschaffung sei vielleicht wünschenswert, aber angesichts von Haushaltsrisiken und dem Verschuldungsverbot des Grundgesetzes nicht sofort umsetzbar. „Ich empfehle aber einen Plan, der die vollständige Abschaffung aller Steuerzahler im Zeitkorridor von drei bis fünf Jahren vorsieht“, sagte Eigenthaler weiter. Zwar kenne das Grundgesetz keine speziellen Voraussetzungen für eine „Ergänzungsabgabe“ wie den „Soli“. Aber schon der Ausdruck („Ergänzung“) zeige, dass man eine solche Steuer nicht bis zum „Sankt-Nimmerleins-Tag“ weiterführen könne. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen müsse geprüft werden, ob man die Entlastung nicht ein Jahr früher, nämlich ab 2020, ansetzen müsse. „Dies wäre angesichts der ungünstigen wirtschaftlichen Entwicklung ein kleines „Konjunkturprogramm“, so Eigenthaler. Der DSTG Chef wies in der Sendung mehrfach darauf hin, dass der Solidaritätszuschlag wegen der Ausgestaltung als „Steuer“ keinerlei Zweckgebundenheit kenne und der Haushaltsgesetzgeber völlig frei sei, wofür er die Einnahmen verwende. Eine Verknüpfung mit dem sprachlich verwandten und auslaufenden „Solidarpakt Ost“ sei daher falsch. Ferner wies Eigenthaler darauf hin, dass auch die Steuerzahler in den neuen Bundesländern den Soli bezahlten und dieser daher keine spezielle Belastung nur der westdeutschen Steuerzahler sei. Deutscher Philologenverband (DPhV) Reform der Kultusministerkonferenz gefordert „Nicht nur angesichts des Dauerproblems Lehrkräftemangel ist eine grundlegende Reform der Kultusministerkonferenz (KMK) notwendig“, sagte die DPhV Bundesvorsitzende Susanne Lin-Klitzing am 19. August 2019. Konkret forderte sie, die Amtszeit von einem Jahr auf drei Jahre zu verlängern. Zudem solle der Posten nicht mehr von einer aktiven Kultusministerin oder einem Kultusminister besetzt werden, sondern von einer/m ehemaligen. Der DPhV halte die Arbeit der KMK grundsätzlich für unverzichtbar und drücke seine explizite Wertschätzung für den amtierenden KMK Präsidenten aus. Trotzdem betonte Lin-Klitzing: „Ich halte eine Professionalisierung der Arbeit der Kultusministerkonferenz für unbedingt nötig, um die Probleme im Bildungsbereich langfristig lösen zu können. Jährlich wechselnde Schwerpunktsetzungen erschweren das substanzielle Angehen der länderübergreifenden Probleme. Dazu gehören die Vergleichbarkeit des Abiturs auf höherem Niveau sowie der anderen Schulabschlüsse, die Digitalisierung und der wiederkehrende ‚Schweinezyklus‘ von regelmäßig zu vielen und zu wenigen Lehrkräften. Hier brauchen wir längerfristige Perspektiven. Dies habe zuletzt die Debatte um das Abitur gezeigt, die von der amtierenden baden-württembergischen Kultusministerin und ehemaligen Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Susanne Eisenmann, im Juli angestoßen worden war. Um die großen Bildungsprobleme angehen zu können, sei es eher hinderlich, amtierende Kultusministerinnen oder Kultusminister ins Amt des Präsidenten zu berufen. „kann nicht hart genug um der Sache willen gerungen werden, wenn die bildungspolitischen Interessen des eigenen Bundeslandes gleich mit vertreten werden müssen, so die DPhV Chefin.   Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB) Kostengünstigen Azubi-Tickets sollen flächendeckend eingeführt werden Der BvLB hat gefordert, die Mobilität von Auszubildenden zu stärken. Dafür sollen flächendeckend kostengünstige Azubi-Tickets eingeführt werden. Viele Auszubildende seien für die Fahrten zum Betrieb und zur Berufsschule auf den öffentlichen Personenverkehr (ÖPNV) angewiesen. Die BvLB Bundesvorsitzenden Joachim Maiß und Eugen Straubinger sagten am 21. August 2019: „Das ‚Semester-Ticket‘ für Studierende ist schon lange gängige Praxis. Warum sollen Auszubildende schlechter gestellt werden?“ Im Vergleich mit Studierenden dränge sich auch die Frage auf, warum die Kosten dort oft niedriger als für Azubi-Tickets seien. „Es ist absolut nicht nachvollziehbar, warum Auszubildende mehr zahlen sollen. Ein Azubi-Ticket dürfte nicht mehr als 40 Euro kosten und müsste über die gleichen Nutzungsrechte wie das Studierenden-Ticket verfügen.“ Zudem müssten die Azubi-Tickets in allen Bundesländern eingeführt werden. Bundesweit böten bisher nur sechs Bundesländer (Berlin, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Sachsen) ein günstiges Ticket an, mit dem Auszubildende landesweit Busse und Bahnen nutzen können. Außerdem sollten Regelungen für Gebiete geschaffen werden, in denen eine ÖPNV-Versorgung nicht ausreichend gewährleistet sei – etwa durch direkte Bezuschussung, auch für andere Verkehrsmittel. In Nordrhein-Westfalen gebe es beispielsweise zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres die Möglichkeit, ein preiswertes landesweites und freiwilliges „Upgrade“ zum verbundweiten Azubi-Ticket zu erwerben. Damit können Auszubildende in ganz Nordrhein-Westfalen unterwegs sein, auch in der Freizeit. Damit sei unter anderem die Hoffnung verbunden, dass junge Menschen auch weitere Wege zur Ausbildung in Kauf nehmen. Zudem erhielten Arbeitgeber in Zeiten des Fachkräftemangels ein Instrument, sich mit Zuschüssen attraktiv zu machen.

 

Namen und Nachrichten

Der dbb brandenburg hat am 14. August 2019 die Einhaltung der Leitlinien zur mittel- und langfristige Personalentwicklung eingefordert. Darin wurde als Reaktion auf das Fehlen von Lehrkräften festgelegt, dass Lehrkräfte ohne Lehramtsbefähigung (Seiteneinsteiger) im Unterricht eingesetzt werden dürfen. Allerdings sollen sie entsprechend qualifiziert werden. Jede Schule erhält für jeden Seiteneinsteiger eine Anrechnungsstunde für 12 Monate. Nun würden sich in letzter Zeit jedoch die Beschwerden aus den Schulen häufen, dass diese Vereinbarung gar nicht oder nur bedingt eingehalten wird. Der dbb Landesbund hat daher die Landesregierung aufgefordert, zeitnah zu diesem Problem Stellung zu nehmen und darzulegen, wie sie die vollständige Umsetzung der Leitlinien gewährleistet und kontrolliert.

Zu seinem 40-jährigen Dienstjubiläum hat Frank Becker, Vorsitzender des dbb berlin, Lob und Anerkennung vom Berliner Innensenator Andreas Geisel bekommen. Seine berufliche Laufbahn hat Becker vor vierzig Jahren als Stadtassistent-Anwärter in seiner Geburtsstadt Solingen begonnen. Zu einem Zeitpunkt, so der Innensenator, der den Beginn eines Wertewandels sowie technischer und medialer Umbrüche markiert habe. Später hätten politische Umwälzungen, insbesondere die deutsche Einheit und das Ende des kalten Krieges, für neue Herausforderungen gesorgt. „Sie haben diese spannende Zeit in den letzten vierzig Jahren in verschiedenen Funktionen miterlebt und mitgestaltet. Der öffentliche Dienst lebt von einem solchen Engagement.“

Jürgen Böhm, Chef des Verbandes Deutscher Realschullehrer (VDR) und dbb Vize, hat zur Solidarität mit den Lehrkräften in Hongkong aufgerufen. „Es ist unsere Pflicht als Lehrkräfte in einem demokratischen Land, die Kolleginnen und Kollegen in Hongkong in ihrem Kampf zur Erhaltung der demokratischen Grundrechte zu unterstützen. Gerade die Erziehung junger Menschen zu demokratisch denkenden und frei handelnden Persönlichkeiten muss im Mittelpunkt aller Bildungsbemühungen stehen. Niemals dürfen junge Menschen zum Spielball von Ideologien oder totalitären Systemen werden“, so Böhm. Er solidarisiert sich damit mit Fung Waiwah, dem Präsidenten der Lehrergewerkschaft PTU, der die jüngsten Demonstrationen am Wochenende in Hongkong organisierte. Böhm: „Nach den Erfahrungen des Tiananmen-Massakers vom 4. Juni 1989 darf die freie, demokratische Welt im Jahr 2019 nicht noch einmal tatenlos zusehen, dass eine Demokratiebewegung in China von Pekings Panzern niedergewalzt wird“, fordert Böhm.

Die jüngst vorgestellten geplanten Änderungen im Straßenverkehr stoßen bei vielen Experten auf Zustimmung – ein Punkt ruft allerdings weiter Kritik hervor: Die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgeschlagene Freigabe von Busspuren für Pkw mit Fahrgemeinschaften und E-Tretroller. „Das würde vieles zunichtemachen, was mit den Busspuren gut geregelt ist und funktioniert“, sagte der DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt der „Rhein-Neckar-Zeitung“ am 16. August 2019.

Die besoldungsrechtliche Benachteiligung des Zolls durch die Einstellung von Stellenzulagen (einschließlich der Polizeizulage) bei lang andauernder Erkrankung soll ab dem 3. Juli 2019 auf Betreiben der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) der Vergangenheit angehören. Das Bundesfinanzministerium beabsichtigt, die bestehende Verwaltungspraxis in der Bundesfinanzverwaltung zugunsten der Betroffenen zu ändern. Bislang wurden Stellenzulagen bei Erkrankungen, die über sechs Monate andauern, grundsätzlich eingestellt.

  Click to listen highlighted text!   Namen und Nachrichten Der dbb brandenburg hat am 14. August 2019 die Einhaltung der Leitlinien zur mittel- und langfristige Personalentwicklung eingefordert. Darin wurde als Reaktion auf das Fehlen von Lehrkräften festgelegt, dass Lehrkräfte ohne Lehramtsbefähigung (Seiteneinsteiger) im Unterricht eingesetzt werden dürfen. Allerdings sollen sie entsprechend qualifiziert werden. Jede Schule erhält für jeden Seiteneinsteiger eine Anrechnungsstunde für 12 Monate. Nun würden sich in letzter Zeit jedoch die Beschwerden aus den Schulen häufen, dass diese Vereinbarung gar nicht oder nur bedingt eingehalten wird. Der dbb Landesbund hat daher die Landesregierung aufgefordert, zeitnah zu diesem Problem Stellung zu nehmen und darzulegen, wie sie die vollständige Umsetzung der Leitlinien gewährleistet und kontrolliert. Zu seinem 40-jährigen Dienstjubiläum hat Frank Becker, Vorsitzender des dbb berlin, Lob und Anerkennung vom Berliner Innensenator Andreas Geisel bekommen. Seine berufliche Laufbahn hat Becker vor vierzig Jahren als Stadtassistent-Anwärter in seiner Geburtsstadt Solingen begonnen. Zu einem Zeitpunkt, so der Innensenator, der den Beginn eines Wertewandels sowie technischer und medialer Umbrüche markiert habe. Später hätten politische Umwälzungen, insbesondere die deutsche Einheit und das Ende des kalten Krieges, für neue Herausforderungen gesorgt. „Sie haben diese spannende Zeit in den letzten vierzig Jahren in verschiedenen Funktionen miterlebt und mitgestaltet. Der öffentliche Dienst lebt von einem solchen Engagement.“ Jürgen Böhm, Chef des Verbandes Deutscher Realschullehrer (VDR) und dbb Vize, hat zur Solidarität mit den Lehrkräften in Hongkong aufgerufen. „Es ist unsere Pflicht als Lehrkräfte in einem demokratischen Land, die Kolleginnen und Kollegen in Hongkong in ihrem Kampf zur Erhaltung der demokratischen Grundrechte zu unterstützen. Gerade die Erziehung junger Menschen zu demokratisch denkenden und frei handelnden Persönlichkeiten muss im Mittelpunkt aller Bildungsbemühungen stehen. Niemals dürfen junge Menschen zum Spielball von Ideologien oder totalitären Systemen werden“, so Böhm. Er solidarisiert sich damit mit Fung Waiwah, dem Präsidenten der Lehrergewerkschaft PTU, der die jüngsten Demonstrationen am Wochenende in Hongkong organisierte. Böhm: „Nach den Erfahrungen des Tiananmen-Massakers vom 4. Juni 1989 darf die freie, demokratische Welt im Jahr 2019 nicht noch einmal tatenlos zusehen, dass eine Demokratiebewegung in China von Pekings Panzern niedergewalzt wird“, fordert Böhm. Die jüngst vorgestellten geplanten Änderungen im Straßenverkehr stoßen bei vielen Experten auf Zustimmung – ein Punkt ruft allerdings weiter Kritik hervor: Die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgeschlagene Freigabe von Busspuren für Pkw mit Fahrgemeinschaften und E-Tretroller. „Das würde vieles zunichtemachen, was mit den Busspuren gut geregelt ist und funktioniert“, sagte der DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt der „Rhein-Neckar-Zeitung“ am 16. August 2019. Die besoldungsrechtliche Benachteiligung des Zolls durch die Einstellung von Stellenzulagen (einschließlich der Polizeizulage) bei lang andauernder Erkrankung soll ab dem 3. Juli 2019 auf Betreiben der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) der Vergangenheit angehören. Das Bundesfinanzministerium beabsichtigt, die bestehende Verwaltungspraxis in der Bundesfinanzverwaltung zugunsten der Betroffenen zu ändern. Bislang wurden Stellenzulagen bei Erkrankungen, die über sechs Monate andauern, grundsätzlich eingestellt.

 

 

 

Dialog des BTB Niedersachsen mit der Ministerin

Frau Barbara Otte-Kinast (ML)

 

Unter dem Titel „Ministerin im Dialog“ pflegt Frau Ministerin Barbara Otte-Kinast seit Beginn ihrer Amtszeit das Ihr wichtige „offene Gespräch“ mit Institutionen und Personen im Zuständigkeitsbereich des ML (Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz).

Somit fiel die Anfrage des BTB Niedersachsen auf fruchtbaren Boden und der Dialog konnte am 17.06.2019 im Hause des ML in Hannover stattfinden.

Der Vorsitzende des BTB Niedersachsen, Günter Janzen, und die Mitglieder des Vorstands der Landesfachgruppe Vermessung, Detlef Meyer und Jörg Dietrich-Munzel, die beide in der Niedersächsischen Landentwicklungsverwaltung (NVL) beschäftigt sind, bildeten die BTB-Delegation.

Da die Gesprächsthemen hauptsächlich den Bereich der Landentwicklung in den Ämtern für regionale Landesentwicklung (ÄrL) betrafen, war auch die Referatsleiterin Stefanie Gröger-Timmen (Referat 306 - Landentwicklung und ländliche Bodenordnung) zugegen.

v.l. Günter Janzen, Jörg Dietrich-Munzel, Ministerin Barbara Otte-Kinast, Referatsleiterin Stefanie Gröger-Timmen, Detlef Meyer
(Foto: Günter Janzen)

Nach einer kurzen Vorstellung des BTB Niedersachsen durch den Vorsitzenden erfolgte der Einstieg in die Themen: 

Regierungskommission „Moderne Verwaltung für ein modernes Niedersachsen“

Die Einrichtung der Regierungskommission erfolgte mit Beschluss der Landesregierung vom 15.01.2019. Ziel ist, die Leistungsfähigkeit der Landesverwaltung dauerhaft zu sichern. Ein erster Orientierungsbericht soll bis Ende 2019 und der darauf fußende Abschlussbericht bis Ende Juni 2020 dem Kabinett vorgelegt werden.

Um den Prozess einer Weiterentwicklung der Verwaltungsstrukturen zielführend zu gestalten, hält die Landesregierung richtigerweise die Beteiligung der Beschäftigten für notwendig. Leider scheint das bisher nur ein Lippenbekenntnis zu sein, da die Beschäftigten nicht im Plenum der Regierungskommission vertreten sind. Nach Auffassung der Vertreter des BTB müssten insbesondere die Hauptpersonalräte als Repräsentativorgan aller betroffenen Beschäftigten einbezogen werden.

Als Untersuchungsfelder der Regierungskommission werden u.a. der Verzicht und die Vereinfachung von Aufgaben, die Verlagerung von Zuständigkeiten auf die Kommunen und die Reorganisation der staatlichen Verwaltung genannt. Nach Ansicht des BTB wäre eine weitere Reorganisation der bereits durch mehrere Verwaltungsreformen und Restrukturierungen in den zurückliegenden Jahren gebeutelten Landentwicklungsverwaltung nicht mehr zumutbar. Nach Auskunft der Ministerin liegen bisher jedoch keine belastbaren Ergebnisse zu den spezifischen Untersuchungsfeldern der Kommission vor. Sie machte aber deutlich, wie wichtig die Instrumente der Landentwicklungsverwaltung, insbesondere die Flurbereinigung, für das Land Niedersachsen sind.

Demografische Situation in der NVL

Laut dem aktuellen Personalstrukturbericht 2017 wird es beim Personal im ML Bereich in den nächsten 10 Jahren über 30 % Altersabgänge geben. In einigen Bereichen des Ressorts ML, wie der NVL, liegt der Anteil an Altersabgängen deutlich höher. Insbesondere beim ehemaligen gehobenen vermessungstechnischen Dienst liegt er schätzungsweise bei 50 % bis zum Jahr 2030. Bei der schon jetzt schleppenden Nachwuchsgewinnung und dem bereits deutlich spürbaren Mangel an Fachkräften müssen „alle Register gezogen werden“ damit die Landesverwaltung in ihren Fachaufgaben personell weiterhin handlungsfähig bleibt. Insbesondere der Wissenstransfer muss besser organisiert und sichergestellt werden. Im Idealfall sollten Nachfolger*Innen noch von ihren Vorgängern*Innen eingearbeitet werden können.

Die Ministerin verweist hinsichtlich der Nachwuchsgewinnung auf einige erfolgreiche Anstrengungen des ML, wie dem Stipendienmodell für Studierende der „Angewandten Geodäsie…“ mit einer einjährigen Praxisphase und anschließender Beschäftigung in den ÄrL (Modell Studieren + Praktikum) oder dem Modell „Studieren + Arbeiten“ für ausgelernte Vermessungstechniker*Innen. Für den Wissenstransfer werden bereits freie Reste im Beschäftigungsvolumen und Budget für die „überlappende“ Einstellung bei Personalabgängen genutzt. Hinsichtlich der Altersabgänge im NVL Bereich verweist die Referatsleiterin, Frau Gröger-Timmen, auf den Arbeitskreis NVL 2030.

Arbeitskreis NVL 2030

Seit Anfang 2019 beschäftigt sich der „Arbeitskreis NVL 2030“ unter Leitung der ML Referatsleiterin 306, Frau Gröger-Timmen, mit der langfristigen Entwicklung der NVL. Mit einer personellen Bestandsaufnahme nach Fachrichtungen und Laufbahnen, einer Personalbedarfsplanung auf Grundlage einer Aufgabenkritik und der Betrachtung neuer Aufgabenfelder soll das vorhandene Konzept zur Ausstattung der ÄrL mit NVL-Personal fortentwickelt werden.

Der Niedersächsische Landesrechnungshof hat in seiner Organisations- und Wirtschaftlichkeitsprüfung „Flurbereinigung“ ein rechnerisches Einsparpotential von 33 Vollzeiteinheiten (VZE) in den Flurbereinigungsdezernaten ermittelt. Aufgrund eines steigenden Anteils an Unternehmensflurbereinigungen sowie neuer flächenbezogenen Maßnahmen für Klima und Umwelt verweist das ML gegenteilig auf einen zukünftig höheren Personalbedarf.

Gleichwohl stellen die BTB Vertreter fest, dass im Haushaltsplan 2019 beim Kapitel 0910 – Landentwicklung neben der Erhöhung von 34 VZE für die Umsetzung von Fördermaßnahmen im Bereich „Strukturförderung ländlicher Raum“ auch 24 VZE über KW-Vermerke wieder eingespart werden sollen und das vermutlich erneut zu Lasten der Flurbereinigungsdezernate.

Laut Aussage der Referatsleiterin liegt dieser „Wegfallvermerk“ auf dem Beschäftigungsvolumen der gesamten NVL und geht nicht zu Lasten der Flurbereinigungsdezernate. Es ist geplant, die Altersabgänge in den Dezernaten durch das Überleiten des Personals und unter Wegfall der KW-Vermerke zu kompensieren.

Durchlässigkeit der Laufbahnen (Beamte, Tarifbeschäftigte) für einen flexibleren Personaleinsatz und eine höhere Attraktivität des öffentlichen Landesdienstes

Die Niedersächsische Laufbahnverordnung (NLVO) lässt die Durchlässigkeit der Laufbahnen ausdrücklich zu. Die NVL hat hier in der Vergangenheit Aufstiege vom „mittleren“ (Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt) in den „gehobenen“ Dienst (LG2/EA1) ermöglicht, was vom BTB sehr begrüßt wurde. Aber auch für die Zukunft darf nicht nachgelassen werden, den Beschäftigten weitere Entwicklungsmöglichkeiten und Aufstiege zu ermöglichen, so die Forderung des BTB.

Das ML verweist in diesem Zusammenhang auf die ÄrL, die gefordert sind, dafür geeignetes Personal zu benennen.

Für den BTB ist nicht nachvollziehbar, warum in der NVL die Qualifizierung nach § 25 (3) Nr. 2 NLVO Aufstieg in den „höheren“ Dienst (LG2/EA2) - bisher kaum praktiziert wurde und verweist darauf, dass die NLVO diese Möglichkeit im § 25 ausdrücklich vorsieht.

Der BTB sieht hier noch viel Potential und plädiert daher dringend dafür, deutlich mehr Aufstiegsmöglichkeiten vom „gehobenen“ (LG2/EA1) in den „höheren“ (LG2/EA2) Dienst zu ermöglichen. In Zeiten des Fachkräftemangels sollten sowohl dem Bestandspersonal als auch den Nachwuchskräften entsprechende Qualifizierungs- und Entwicklungsperspektiven angeboten werden, die letztlich die technische Fachverwaltung attraktiver machen. Was nützt eine moderne Verwaltung, wenn zwar die Technik digital wird, aber Arbeitsbedingungen und Personalentwicklung „Old School“ bleiben?!

Frau Otte-Kinast stand der Thematik wohlwollend gegenüber und hat eine Überprüfung hinsichtlich weiterer Aufstiegsmöglichkeiten zugesagt. In dem Zusammenhang legten die Vertreter des BTB der Ministerin und der Referatsleiterin auch das Instrument der „Fachkarriere“ nahe, das zusätzliches Entwicklungspotential für die Beschäftigten bieten würde und von der Landesregierung besonders goutiert wird.

Laufbahnausbildung

Andiskutiert wurde auch die Thematik, das Bachelor Absolventen*Innen aufgrund zu niedriger Besoldung oftmals nicht mehr bereit sind, den Vorbereitungsdienst nach § 26 NLVO zu absolvieren. Deshalb wird diesem Personenkreis in Ausnahmefällen eine interne Qualifizierung für die Laufbahn der LG 2-1. EA angeboten, sozusagen als „Training on the Job“. Diese einjährige Qualifizierung findet in einem Beschäftigungsverhältnis nach EG 10 statt und kann dann zu einer späteren Verbeamtung, ohne Vorbereitungsdienst nach NLVO, führen. Der BTB weist darauf hin, dass in diesem Zusammenhang keine Benachteiligung der Beamtinnen und Beamten erfolgen darf, die nach wie vor den klassischen Vorbereitungsdienst für den „gehobenen“ Dienst absolvieren. Die Ministerin nimmt den Hinweis zur Kenntnis und erläutert, dass die Qualifizierung über die berufliche Tätigkeit weiterentwickelt werden soll.

Aufgrund der geringen finanziellen Attraktivität für Studienabgänger*Innen bei der Ableistung des Vorbereitungsdienstes schlägt der BTB daher die Einführung von Anwärter*Innensonderzuschlägen in der Fachrichtung Technische Dienste vor. Die Zahlung eines Anwärter*Innensonderzuschlags ist möglich, wenn das zuständige Ministerium einen erheblichen Mangel an qualifizierten Bewerbern*Innen für den Vorbereitungsdienst feststellt.

Wenn die Niedersächsische Landesregierung es ernst meint mit ihrer Qualitätsoffensive für den öffentlichen Dienst, dann sind aus Sicht des BTB nicht zuletzt auch die Anwärter*Innenbezüge nachhaltig und deutlich zu verbessern!

Attraktive Arbeitsplätze sowie eine funktionierende und zukunftsfähige Verwaltung bekommt man nicht zum Nulltarif. Ideen und Motivation sind in der NVL reichlich vorhanden. Ministerin Otte-Kinast hat zugesagt, die Kolleginnen und Kollegen bei der Umsetzung nach Kräften zu unterstützen.

Der BTB Niedersachsen bedankt sich für den angenehmen, aufgeschlossenen und konstruktiven Dialog im Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

  Click to listen highlighted text! Dialog des BTB Niedersachsen mit der Ministerin Frau Barbara Otte-Kinast (ML)   Unter dem Titel „Ministerin im Dialog“ pflegt Frau Ministerin Barbara Otte-Kinast seit Beginn ihrer Amtszeit das Ihr wichtige „offene Gespräch“ mit Institutionen und Personen im Zuständigkeitsbereich des ML (Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz). Somit fiel die Anfrage des BTB Niedersachsen auf fruchtbaren Boden und der Dialog konnte am 17.06.2019 im Hause des ML in Hannover stattfinden. Der Vorsitzende des BTB Niedersachsen, Günter Janzen, und die Mitglieder des Vorstands der Landesfachgruppe Vermessung, Detlef Meyer und Jörg Dietrich-Munzel, die beide in der Niedersächsischen Landentwicklungsverwaltung (NVL) beschäftigt sind, bildeten die BTB-Delegation. Da die Gesprächsthemen hauptsächlich den Bereich der Landentwicklung in den Ämtern für regionale Landesentwicklung (ÄrL) betrafen, war auch die Referatsleiterin Stefanie Gröger-Timmen (Referat 306 - Landentwicklung und ländliche Bodenordnung) zugegen. v.l. Günter Janzen, Jörg Dietrich-Munzel, Ministerin Barbara Otte-Kinast, Referatsleiterin Stefanie Gröger-Timmen, Detlef Meyer (Foto: Günter Janzen) Nach einer kurzen Vorstellung des BTB Niedersachsen durch den Vorsitzenden erfolgte der Einstieg in die Themen:  Regierungskommission „Moderne Verwaltung für ein modernes Niedersachsen“ Die Einrichtung der Regierungskommission erfolgte mit Beschluss der Landesregierung vom 15.01.2019. Ziel ist, die Leistungsfähigkeit der Landesverwaltung dauerhaft zu sichern. Ein erster Orientierungsbericht soll bis Ende 2019 und der darauf fußende Abschlussbericht bis Ende Juni 2020 dem Kabinett vorgelegt werden. Um den Prozess einer Weiterentwicklung der Verwaltungsstrukturen zielführend zu gestalten, hält die Landesregierung richtigerweise die Beteiligung der Beschäftigten für notwendig. Leider scheint das bisher nur ein Lippenbekenntnis zu sein, da die Beschäftigten nicht im Plenum der Regierungskommission vertreten sind. Nach Auffassung der Vertreter des BTB müssten insbesondere die Hauptpersonalräte als Repräsentativorgan aller betroffenen Beschäftigten einbezogen werden. Als Untersuchungsfelder der Regierungskommission werden u.a. der Verzicht und die Vereinfachung von Aufgaben, die Verlagerung von Zuständigkeiten auf die Kommunen und die Reorganisation der staatlichen Verwaltung genannt. Nach Ansicht des BTB wäre eine weitere Reorganisation der bereits durch mehrere Verwaltungsreformen und Restrukturierungen in den zurückliegenden Jahren gebeutelten Landentwicklungsverwaltung nicht mehr zumutbar. Nach Auskunft der Ministerin liegen bisher jedoch keine belastbaren Ergebnisse zu den spezifischen Untersuchungsfeldern der Kommission vor. Sie machte aber deutlich, wie wichtig die Instrumente der Landentwicklungsverwaltung, insbesondere die Flurbereinigung, für das Land Niedersachsen sind. Demografische Situation in der NVL Laut dem aktuellen Personalstrukturbericht 2017 wird es beim Personal im ML Bereich in den nächsten 10 Jahren über 30 % Altersabgänge geben. In einigen Bereichen des Ressorts ML, wie der NVL, liegt der Anteil an Altersabgängen deutlich höher. Insbesondere beim ehemaligen gehobenen vermessungstechnischen Dienst liegt er schätzungsweise bei 50 % bis zum Jahr 2030. Bei der schon jetzt schleppenden Nachwuchsgewinnung und dem bereits deutlich spürbaren Mangel an Fachkräften müssen „alle Register gezogen werden“ damit die Landesverwaltung in ihren Fachaufgaben personell weiterhin handlungsfähig bleibt. Insbesondere der Wissenstransfer muss besser organisiert und sichergestellt werden. Im Idealfall sollten Nachfolger*Innen noch von ihren Vorgängern*Innen eingearbeitet werden können. Die Ministerin verweist hinsichtlich der Nachwuchsgewinnung auf einige erfolgreiche Anstrengungen des ML, wie dem Stipendienmodell für Studierende der „Angewandten Geodäsie…“ mit einer einjährigen Praxisphase und anschließender Beschäftigung in den ÄrL (Modell Studieren + Praktikum) oder dem Modell „Studieren + Arbeiten“ für ausgelernte Vermessungstechniker*Innen. Für den Wissenstransfer werden bereits freie Reste im Beschäftigungsvolumen und Budget für die „überlappende“ Einstellung bei Personalabgängen genutzt. Hinsichtlich der Altersabgänge im NVL Bereich verweist die Referatsleiterin, Frau Gröger-Timmen, auf den Arbeitskreis NVL 2030. Arbeitskreis NVL 2030 Seit Anfang 2019 beschäftigt sich der „Arbeitskreis NVL 2030“ unter Leitung der ML Referatsleiterin 306, Frau Gröger-Timmen, mit der langfristigen Entwicklung der NVL. Mit einer personellen Bestandsaufnahme nach Fachrichtungen und Laufbahnen, einer Personalbedarfsplanung auf Grundlage einer Aufgabenkritik und der Betrachtung neuer Aufgabenfelder soll das vorhandene Konzept zur Ausstattung der ÄrL mit NVL-Personal fortentwickelt werden. Der Niedersächsische Landesrechnungshof hat in seiner Organisations- und Wirtschaftlichkeitsprüfung „Flurbereinigung“ ein rechnerisches Einsparpotential von 33 Vollzeiteinheiten (VZE) in den Flurbereinigungsdezernaten ermittelt. Aufgrund eines steigenden Anteils an Unternehmensflurbereinigungen sowie neuer flächenbezogenen Maßnahmen für Klima und Umwelt verweist das ML gegenteilig auf einen zukünftig höheren Personalbedarf. Gleichwohl stellen die BTB Vertreter fest, dass im Haushaltsplan 2019 beim Kapitel 0910 – Landentwicklung neben der Erhöhung von 34 VZE für die Umsetzung von Fördermaßnahmen im Bereich „Strukturförderung ländlicher Raum“ auch 24 VZE über KW-Vermerke wieder eingespart werden sollen und das vermutlich erneut zu Lasten der Flurbereinigungsdezernate. Laut Aussage der Referatsleiterin liegt dieser „Wegfallvermerk“ auf dem Beschäftigungsvolumen der gesamten NVL und geht nicht zu Lasten der Flurbereinigungsdezernate. Es ist geplant, die Altersabgänge in den Dezernaten durch das Überleiten des Personals und unter Wegfall der KW-Vermerke zu kompensieren. Durchlässigkeit der Laufbahnen (Beamte, Tarifbeschäftigte) für einen flexibleren Personaleinsatz und eine höhere Attraktivität des öffentlichen Landesdienstes Die Niedersächsische Laufbahnverordnung (NLVO) lässt die Durchlässigkeit der Laufbahnen ausdrücklich zu. Die NVL hat hier in der Vergangenheit Aufstiege vom „mittleren“ (Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt) in den „gehobenen“ Dienst (LG2/EA1) ermöglicht, was vom BTB sehr begrüßt wurde. Aber auch für die Zukunft darf nicht nachgelassen werden, den Beschäftigten weitere Entwicklungsmöglichkeiten und Aufstiege zu ermöglichen, so die Forderung des BTB. Das ML verweist in diesem Zusammenhang auf die ÄrL, die gefordert sind, dafür geeignetes Personal zu benennen. Für den BTB ist nicht nachvollziehbar, warum in der NVL die Qualifizierung nach § 25 (3) Nr. 2 NLVO Aufstieg in den „höheren“ Dienst (LG2/EA2) - bisher kaum praktiziert wurde und verweist darauf, dass die NLVO diese Möglichkeit im § 25 ausdrücklich vorsieht. Der BTB sieht hier noch viel Potential und plädiert daher dringend dafür, deutlich mehr Aufstiegsmöglichkeiten vom „gehobenen“ (LG2/EA1) in den „höheren“ (LG2/EA2) Dienst zu ermöglichen. In Zeiten des Fachkräftemangels sollten sowohl dem Bestandspersonal als auch den Nachwuchskräften entsprechende Qualifizierungs- und Entwicklungsperspektiven angeboten werden, die letztlich die technische Fachverwaltung attraktiver machen. Was nützt eine moderne Verwaltung, wenn zwar die Technik digital wird, aber Arbeitsbedingungen und Personalentwicklung „Old School“ bleiben?! Frau Otte-Kinast stand der Thematik wohlwollend gegenüber und hat eine Überprüfung hinsichtlich weiterer Aufstiegsmöglichkeiten zugesagt. In dem Zusammenhang legten die Vertreter des BTB der Ministerin und der Referatsleiterin auch das Instrument der „Fachkarriere“ nahe, das zusätzliches Entwicklungspotential für die Beschäftigten bieten würde und von der Landesregierung besonders goutiert wird. Laufbahnausbildung Andiskutiert wurde auch die Thematik, das Bachelor Absolventen*Innen aufgrund zu niedriger Besoldung oftmals nicht mehr bereit sind, den Vorbereitungsdienst nach § 26 NLVO zu absolvieren. Deshalb wird diesem Personenkreis in Ausnahmefällen eine interne Qualifizierung für die Laufbahn der LG 2-1. EA angeboten, sozusagen als „Training on the Job“. Diese einjährige Qualifizierung findet in einem Beschäftigungsverhältnis nach EG 10 statt und kann dann zu einer späteren Verbeamtung, ohne Vorbereitungsdienst nach NLVO, führen. Der BTB weist darauf hin, dass in diesem Zusammenhang keine Benachteiligung der Beamtinnen und Beamten erfolgen darf, die nach wie vor den klassischen Vorbereitungsdienst für den „gehobenen“ Dienst absolvieren. Die Ministerin nimmt den Hinweis zur Kenntnis und erläutert, dass die Qualifizierung über die berufliche Tätigkeit weiterentwickelt werden soll. Aufgrund der geringen finanziellen Attraktivität für Studienabgänger*Innen bei der Ableistung des Vorbereitungsdienstes schlägt der BTB daher die Einführung von Anwärter*Innensonderzuschlägen in der Fachrichtung Technische Dienste vor. Die Zahlung eines Anwärter*Innensonderzuschlags ist möglich, wenn das zuständige Ministerium einen erheblichen Mangel an qualifizierten Bewerbern*Innen für den Vorbereitungsdienst feststellt. Wenn die Niedersächsische Landesregierung es ernst meint mit ihrer Qualitätsoffensive für den öffentlichen Dienst, dann sind aus Sicht des BTB nicht zuletzt auch die Anwärter*Innenbezüge nachhaltig und deutlich zu verbessern! Attraktive Arbeitsplätze sowie eine funktionierende und zukunftsfähige Verwaltung bekommt man nicht zum Nulltarif. Ideen und Motivation sind in der NVL reichlich vorhanden. Ministerin Otte-Kinast hat zugesagt, die Kolleginnen und Kollegen bei der Umsetzung nach Kräften zu unterstützen. Der BTB Niedersachsen bedankt sich für den angenehmen, aufgeschlossenen und konstruktiven Dialog im Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.  

 V. i. S. d. P. Günter Janzen, Vorsitzender Beethovenstraße 2, 26919 Brake E-Mail: vorsitzer@btb-ni.org

 

Inhalt aus dbb aktuell Nr. 23 vom 27. Juni 2019

Inhaltsverzeichnis

Reform des Teilzeit- und Befristungsgesetzes
   Skandalöse Befristungsmisere im öffentlichen Dienst beenden
Internationaler Tag des öffentlichen Dienstes
   Umweltschutz: Die Verwaltung kann mehr tun – wenn man sie lässt
Abschlussbericht an Ministerin Giffey übergeben
   Vereinbarkeit von Pflege und Beruf: Politik muss liefern
Mehrheitsentscheidungen in der Europäischen Union (EU)
   Sozialstaatlichkeit der Mitgliedsländer ist bedroht
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Nordrhein-Westfalen
     Pauschale Beihilfe: Anhörung im Landtag
   Saarland
     Landtag beschließt Besoldungsanpassung
   Sachsen-Anhalt
     Personalvertretungsgesetz im Landtag verabschiedet
   Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
     Verfassungsschutzbericht: Starker Anstieg bei Rechtsextremismus
   Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)
     Bund soll Wohnungsfürsorge verbessern
   Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM)
     DPVKOM-Betriebsrat leitet rechtliche Schritte gegen Deutsche Post AG ein
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 23 vom 27. Juni 2019 Inhaltsverzeichnis Reform des Teilzeit- und Befristungsgesetzes   Skandalöse Befristungsmisere im öffentlichen Dienst beendenInternationaler Tag des öffentlichen Dienstes   Umweltschutz: Die Verwaltung kann mehr tun – wenn man sie lässtAbschlussbericht an Ministerin Giffey übergeben   Vereinbarkeit von Pflege und Beruf: Politik muss liefernMehrheitsentscheidungen in der Europäischen Union (EU)   Sozialstaatlichkeit der Mitgliedsländer ist bedrohtAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Nordrhein-Westfalen     Pauschale Beihilfe: Anhörung im Landtag   Saarland     Landtag beschließt Besoldungsanpassung   Sachsen-Anhalt     Personalvertretungsgesetz im Landtag verabschiedet   Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)     Verfassungsschutzbericht: Starker Anstieg bei Rechtsextremismus   Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)     Bund soll Wohnungsfürsorge verbessern   Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM)     DPVKOM-Betriebsrat leitet rechtliche Schritte gegen Deutsche Post AG einNamen und Nachrichten

Reform des Teilzeit- und Befristungsgesetzes

Skandalöse Befristungsmisere im öffentlichen Dienst beenden

„Die Politiker in Bund und Ländern sollten erstmal die eigenen Häuser in Ordnung bringen und die Befristungsmisere im öffentlichen Dienst beenden“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach auf der gemeinsamen Podiumsdiskussion mit dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall zum Thema „Sachgrundlose Befristung – Regelungsbedarf oder Doppelmoral?“ am 24. Juni 2019 in Berlin.

2017 hatten 8,3 Prozent der Beschäftigten in Deutschland einen befristeten Arbeitsvertrag; ein neuer Höchststand. Der öffentliche Dienst nahm dabei mit 9,5 Prozent Befristungen den Spitzenplatz ein, gegenüber 7,1 Prozent in der Privatwirtschaft. In den Bundesministerien wurde in den letzten Jahren fast jeder zweite Beschäftigte befristet eingestellt. Im Geschäftsbereich des Bundesgesundheitsministeriums wurden sogar acht von zehn Neubeschäftigten befristet eingestellt. Silberbach: „Der öffentliche Dienst ist nicht Vorreiter, sondern Schlusslicht in Kampf gegen die sachgrundlose Befristung. Als einzigem Arbeitgeber steht dem Staat die sogenannte Haushaltsbefristung zur Verfügung und nur er kann Arbeitsverträge mit der Begründung befristen, im Haushalt sei schlicht keine unbefristete Stelle vorgesehen. Diese Befristungsgründe gehören sofort abgeschafft.“

Skandalös, so Silberbach weiter, sei auch die immer noch verbreitete Praxis der Befristung von Arbeitsverträgen für Lehrkräfte bis zu den jeweiligen Sommerferien: „Das ist ein Unding! Bei dem anhaltenden Lehrermangel sollte man eigentlich davon ausgehen, dass es solche Befristungen längst nicht mehr gibt. Unsere Lehrerverbände berichten aber anderes.“ Bevor die Große Koalition also neue, undurchführbare Befristungsregulierungen erlasse, sollte sie zunächst die Fehlentwicklungen im eigenen Haus abstellen. Silberbach: „Das Ziel aller Arbeitgeber muss sein, Fachkräfte zu gewinnen und zu binden. Hierfür brauchen wir eine gut durchdachte, handhabbare Reform des Teilzeit- und Befristungsgesetzes. Die Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag werden diesem Anspruch aber in keiner Weise gerecht!“

Den vollständigen Bericht und Bilder der Veranstaltung gibt es auf dbb.de.

  Click to listen highlighted text! Reform des Teilzeit- und Befristungsgesetzes Skandalöse Befristungsmisere im öffentlichen Dienst beenden „Die Politiker in Bund und Ländern sollten erstmal die eigenen Häuser in Ordnung bringen und die Befristungsmisere im öffentlichen Dienst beenden“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach auf der gemeinsamen Podiumsdiskussion mit dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall zum Thema „Sachgrundlose Befristung – Regelungsbedarf oder Doppelmoral?“ am 24. Juni 2019 in Berlin. 2017 hatten 8,3 Prozent der Beschäftigten in Deutschland einen befristeten Arbeitsvertrag; ein neuer Höchststand. Der öffentliche Dienst nahm dabei mit 9,5 Prozent Befristungen den Spitzenplatz ein, gegenüber 7,1 Prozent in der Privatwirtschaft. In den Bundesministerien wurde in den letzten Jahren fast jeder zweite Beschäftigte befristet eingestellt. Im Geschäftsbereich des Bundesgesundheitsministeriums wurden sogar acht von zehn Neubeschäftigten befristet eingestellt. Silberbach: „Der öffentliche Dienst ist nicht Vorreiter, sondern Schlusslicht in Kampf gegen die sachgrundlose Befristung. Als einzigem Arbeitgeber steht dem Staat die sogenannte Haushaltsbefristung zur Verfügung und nur er kann Arbeitsverträge mit der Begründung befristen, im Haushalt sei schlicht keine unbefristete Stelle vorgesehen. Diese Befristungsgründe gehören sofort abgeschafft.“ Skandalös, so Silberbach weiter, sei auch die immer noch verbreitete Praxis der Befristung von Arbeitsverträgen für Lehrkräfte bis zu den jeweiligen Sommerferien: „Das ist ein Unding! Bei dem anhaltenden Lehrermangel sollte man eigentlich davon ausgehen, dass es solche Befristungen längst nicht mehr gibt. Unsere Lehrerverbände berichten aber anderes.“ Bevor die Große Koalition also neue, undurchführbare Befristungsregulierungen erlasse, sollte sie zunächst die Fehlentwicklungen im eigenen Haus abstellen. Silberbach: „Das Ziel aller Arbeitgeber muss sein, Fachkräfte zu gewinnen und zu binden. Hierfür brauchen wir eine gut durchdachte, handhabbare Reform des Teilzeit- und Befristungsgesetzes. Die Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag werden diesem Anspruch aber in keiner Weise gerecht!“ Den vollständigen Bericht und Bilder der Veranstaltung gibt es auf dbb.de.

Internationaler Tag des öffentlichen Dienstes

Umweltschutz: Die Verwaltung kann mehr tun – wenn man sie lässt

Zum Internationalen Tag des öffentlichen Dienstes am 23. Juni 2019 hat dbb Chef Ulrich Silberbach die Leistung der Beschäftigten für den Klima- und Umweltschutz gewürdigt. Trotzdem gebe es auch in der Verwaltung noch viel Luft nach oben.

„Viele Bereiche des öffentlichen Dienstes leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Naturschutz“, so Silberbach. „Bei Einrichtungen wie dem Umweltbundesamt ist das naheliegend. Aber schon die Forstleute mit ihrem Engagement für unsere Wälder stehen seltener im Licht der Öffentlichkeit. Auch Polizeibehörden und Ordnungsämter leisten einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Umweltverschmutzung. Von den Beschäftigten im Verkehrswesen, in Forschung und Bildung sowie vielen weiteren ganz zu schweigen. Das verdeutlicht: Umwelt- und Naturschutz im öffentlichen Dienst ist vielfältig und die Kolleginnen und Kollegen machen hier einen großartigen Job.“

Trotzdem, so der dbb Bundesvorsitzende weiter, könne natürlich auch die Verwaltung noch mehr tun. „Dafür brauchen wir aber mehr Personal und eine bessere Ausstattung. Gerade im naturwissenschaftlichen Bereich und im Ingenieurswesen ist die Bezahlung im öffentlichen Dienst im Vergleich zur Privatwirtschaft zudem oft nicht konkurrenzfähig“, erklärte Silberbach. „Die Verwaltung – und damit meine ich ausnahmslos alle Bereiche – könnte auch selbst mehr für den Klimaschutz tun, wenn die Politik schneller die notwendigen Investitionen vornimmt. Ressourcenschonendes Bau- und Gebäudemanagement oder emissionsarme Fahrzeugflotten seien hier beispielhaft genannt. Im Moment sieht die Realität aber oft so aus: Polizistinnen und Polizisten freuen sich nicht über eine CO2-neutrale Dienststelle, sondern wenn es schlicht mal nicht durchs Dach regnet. Hier gibt es im öffentlichen Dienst noch viele offene Baustellen.“

  Click to listen highlighted text! Internationaler Tag des öffentlichen Dienstes Umweltschutz: Die Verwaltung kann mehr tun – wenn man sie lässt Zum Internationalen Tag des öffentlichen Dienstes am 23. Juni 2019 hat dbb Chef Ulrich Silberbach die Leistung der Beschäftigten für den Klima- und Umweltschutz gewürdigt. Trotzdem gebe es auch in der Verwaltung noch viel Luft nach oben. „Viele Bereiche des öffentlichen Dienstes leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Naturschutz“, so Silberbach. „Bei Einrichtungen wie dem Umweltbundesamt ist das naheliegend. Aber schon die Forstleute mit ihrem Engagement für unsere Wälder stehen seltener im Licht der Öffentlichkeit. Auch Polizeibehörden und Ordnungsämter leisten einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Umweltverschmutzung. Von den Beschäftigten im Verkehrswesen, in Forschung und Bildung sowie vielen weiteren ganz zu schweigen. Das verdeutlicht: Umwelt- und Naturschutz im öffentlichen Dienst ist vielfältig und die Kolleginnen und Kollegen machen hier einen großartigen Job.“ Trotzdem, so der dbb Bundesvorsitzende weiter, könne natürlich auch die Verwaltung noch mehr tun. „Dafür brauchen wir aber mehr Personal und eine bessere Ausstattung. Gerade im naturwissenschaftlichen Bereich und im Ingenieurswesen ist die Bezahlung im öffentlichen Dienst im Vergleich zur Privatwirtschaft zudem oft nicht konkurrenzfähig“, erklärte Silberbach. „Die Verwaltung – und damit meine ich ausnahmslos alle Bereiche – könnte auch selbst mehr für den Klimaschutz tun, wenn die Politik schneller die notwendigen Investitionen vornimmt. Ressourcenschonendes Bau- und Gebäudemanagement oder emissionsarme Fahrzeugflotten seien hier beispielhaft genannt. Im Moment sieht die Realität aber oft so aus: Polizistinnen und Polizisten freuen sich nicht über eine CO2-neutrale Dienststelle, sondern wenn es schlicht mal nicht durchs Dach regnet. Hier gibt es im öffentlichen Dienst noch viele offene Baustellen.“

 

Abschlussbericht an Ministerin Giffey übergeben

Vereinbarkeit von Pflege und Beruf: Politik muss liefern

Am 20. Juni 2019 hat der von der Bundesregierung eingesetzte unabhängige Beirat für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, dem auch der dbb angehört, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey seinen Anschlussbericht mit konkreten Vorschlägen und Handlungsempfehlungen übergeben.

„Nun ist die Politik in der Pflicht, unsere Empfehlungen umzusetzen“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach anlässlich der Übergabe des Berichts. „Ich bin mir sicher, dass sich bis zur Veröffentlichung des Berichts im Herbst dieses Jahres bereits die ein oder andere Maßnahme auf der Agenda der Ministerin wiederfindet“. Mit den Empfehlungen würden die Sorgen und Nöte von pflegenden Angehörigen stärker als bisher in den Fokus gerückt. „Das war allen Mitgliedern des Beirats wichtig“, so Silberbach.

Auch ein Kernanliegen des dbb finde sich im Abschlussbericht wieder: der Pflege der Angehörigen einen rechtlichen Rahmen zu geben, analog der Elterngeld- und Elternzeitregelung. „Angesichts des enormen Fachkräftemangels in der Pflege und dem Wunsch vieler Pflegebedürftiger, ihr gewohntes Umfeld nicht zu verlassen, führt kein Weg daran vorbei, die Angehörigenpflege zu fördern“, erklärte der dbb Chef.

  Click to listen highlighted text!   Abschlussbericht an Ministerin Giffey übergeben Vereinbarkeit von Pflege und Beruf: Politik muss liefern Am 20. Juni 2019 hat der von der Bundesregierung eingesetzte unabhängige Beirat für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, dem auch der dbb angehört, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey seinen Anschlussbericht mit konkreten Vorschlägen und Handlungsempfehlungen übergeben. „Nun ist die Politik in der Pflicht, unsere Empfehlungen umzusetzen“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach anlässlich der Übergabe des Berichts. „Ich bin mir sicher, dass sich bis zur Veröffentlichung des Berichts im Herbst dieses Jahres bereits die ein oder andere Maßnahme auf der Agenda der Ministerin wiederfindet“. Mit den Empfehlungen würden die Sorgen und Nöte von pflegenden Angehörigen stärker als bisher in den Fokus gerückt. „Das war allen Mitgliedern des Beirats wichtig“, so Silberbach. Auch ein Kernanliegen des dbb finde sich im Abschlussbericht wieder: der Pflege der Angehörigen einen rechtlichen Rahmen zu geben, analog der Elterngeld- und Elternzeitregelung. „Angesichts des enormen Fachkräftemangels in der Pflege und dem Wunsch vieler Pflegebedürftiger, ihr gewohntes Umfeld nicht zu verlassen, führt kein Weg daran vorbei, die Angehörigenpflege zu fördern“, erklärte der dbb Chef.

 

Mehrheitsentscheidungen in der Europäischen Union (EU)

Sozialstaatlichkeit der Mitgliedsländer ist bedroht

Die EU-Kommission hat sich für den Übergang zu Mehrheitsentscheidungen in der Sozialpolitik ausgesprochen. Friedhelm Schäfer, Zweiter Vorsitzender des dbb, hält dieses Vorgehen für verfrüht.

„Die Sozialpolitik gehört nicht nur zum Kernbereich der nationalen Souveränität. Sie stiftet darüber hinaus Identität für die Mitgliedstaaten“, betonte Schäfer am 21. Juni 2019 in Berlin. Der Grundsatz der Subsidiarität stehe einer Zentralisierung in diesem sensiblen Politikfeld entgegen. Erst wenn die Lebensverhältnisse im Binnenmarkt sehr viel gleichwertiger seien, könne ein solcher Schritt erfolgen. „Für Mehrheitsentscheidungen in allen Bereichen der Sozialpolitik ist es schlicht und ergreifend zu früh.“

Schäfer unterstützt daher die ablehnende Haltung des EU-Ausschusses im Bundesrat und erwartet, dass sich dieser in der Bundesratssitzung am 28. Juni durchsetzt. „Der Ausschuss sagt klipp und klar, dass die gegenwärtigen vertraglichen Regelungen angemessen und keine Änderungen nötig sind“, stellte der dbb Vize fest. „Das teilen wir als dbb ausdrücklich.“

Die Warnung des EU-Ausschusses vor der Wirkung auch unverbindlicher Empfehlungen in der Sozialpolitik teilt Schäfer ebenso. „Aus unserer Sicht haben wir bereits weitreichende Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters, das ja um ein soziales Scoreboard ergänzt worden ist.“ Dessen Wirkung soll laut Schäfer erst einmal erprobt werden. Den zusätzlichen Nutzen weiterer unverbindlicher Empfehlungen sehe der dbb nicht.

Eine klare Absage erteilte Schäfer folglich der Haltung der beiden Bundesratsausschüsse für Arbeit, Integration und Soziales sowie für Frauen und Jugend. Beide befürworten den Übergang zu Mehrheitsentscheidungen und sprechen sich sogar dort für Richtlinienvorschläge aus, wo die Kommission nur unverbindliche Empfehlungen vorsieht. „Die Sozialsysteme der Mitgliedstaaten haben alle ihre wohl begründeten Besonderheiten“, so Schäfer. Weiterentwicklung sei zwar immer geboten, müsse aber innerhalb dieser Systeme erfolgen. „Sonst kracht das ganze Gebäude der Sozialstaatlichkeit in sich zusammen. Eine Zentralisierung widerspräche auch allen Vorstellungen von einem föderalen Europa.“

  Click to listen highlighted text!   Mehrheitsentscheidungen in der Europäischen Union (EU) Sozialstaatlichkeit der Mitgliedsländer ist bedroht Die EU-Kommission hat sich für den Übergang zu Mehrheitsentscheidungen in der Sozialpolitik ausgesprochen. Friedhelm Schäfer, Zweiter Vorsitzender des dbb, hält dieses Vorgehen für verfrüht. „Die Sozialpolitik gehört nicht nur zum Kernbereich der nationalen Souveränität. Sie stiftet darüber hinaus Identität für die Mitgliedstaaten“, betonte Schäfer am 21. Juni 2019 in Berlin. Der Grundsatz der Subsidiarität stehe einer Zentralisierung in diesem sensiblen Politikfeld entgegen. Erst wenn die Lebensverhältnisse im Binnenmarkt sehr viel gleichwertiger seien, könne ein solcher Schritt erfolgen. „Für Mehrheitsentscheidungen in allen Bereichen der Sozialpolitik ist es schlicht und ergreifend zu früh.“ Schäfer unterstützt daher die ablehnende Haltung des EU-Ausschusses im Bundesrat und erwartet, dass sich dieser in der Bundesratssitzung am 28. Juni durchsetzt. „Der Ausschuss sagt klipp und klar, dass die gegenwärtigen vertraglichen Regelungen angemessen und keine Änderungen nötig sind“, stellte der dbb Vize fest. „Das teilen wir als dbb ausdrücklich.“ Die Warnung des EU-Ausschusses vor der Wirkung auch unverbindlicher Empfehlungen in der Sozialpolitik teilt Schäfer ebenso. „Aus unserer Sicht haben wir bereits weitreichende Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters, das ja um ein soziales Scoreboard ergänzt worden ist.“ Dessen Wirkung soll laut Schäfer erst einmal erprobt werden. Den zusätzlichen Nutzen weiterer unverbindlicher Empfehlungen sehe der dbb nicht. Eine klare Absage erteilte Schäfer folglich der Haltung der beiden Bundesratsausschüsse für Arbeit, Integration und Soziales sowie für Frauen und Jugend. Beide befürworten den Übergang zu Mehrheitsentscheidungen und sprechen sich sogar dort für Richtlinienvorschläge aus, wo die Kommission nur unverbindliche Empfehlungen vorsieht. „Die Sozialsysteme der Mitgliedstaaten haben alle ihre wohl begründeten Besonderheiten“, so Schäfer. Weiterentwicklung sei zwar immer geboten, müsse aber innerhalb dieser Systeme erfolgen. „Sonst kracht das ganze Gebäude der Sozialstaatlichkeit in sich zusammen. Eine Zentralisierung widerspräche auch allen Vorstellungen von einem föderalen Europa.“

 

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

 

Nordrhein-Westfalen

Pauschale Beihilfe: Anhörung im Landtag

In einer Landtags-Anhörung zur Pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamte hat der DBB NRW gefordert, die Benachteiligung von gesetzlich versicherten Beamtinnen und Beamten zu beenden – und zwar schnell, unkompliziert und vor allem systemkonform. Den vorgelegten Gesetzentwurf lehnte der dbb Landesbund dagegen auf Grund zahlreicher Bedenken ab.

Bei der Anhörung sei schnell deutlich geworden, dass bei der Pauschalen Beihilfe, ähnlich wie auch bei dem dahinterstehenden Modell der so genannten „Bürgerversicherung“, Sachlichkeit oft hinter Populismus zurücktreten muss, teilte der DBB NRW am 25. Juni 2019 mit. „Fakt ist, dass das Thema Bürgerversicherung auf Bundesebene – mit gutem Grund – gescheitert ist und der vorgelegte Gesetzentwurf der SPD sowie auch der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen versuchen, einen Einstieg in diese Einheitsversicherung ‚durch die Hintertür‘ zu erreichen“, stellte dbb Landeschef Roland Staude klar. „Und Fakt ist genauso, dass die Einführung einer solchen Einheitsversicherung für alle Beteiligten nur Nachteile bringen, außerdem Mehrkosten verursachen und dabei die aktuellen Probleme der Krankenversicherung nicht lösen würde.“

Zur Wahrheit gehört jedoch auch, so Staude, dass die Kombination aus Beihilfe und privater Restkostenversicherung zwar für die meisten Beamtinnen und Beamten ein gutes Modell darstelle, durch die aktuelle Gesetzeslage jedoch eine kleine Teilgruppe benachteiligt ist. In der Vergangenheit war es für einige Beamtinnen und Beamten, etwa auf Grund von Vorerkrankungen, bei ihrer Verbeamtung nicht möglich, eine private Krankenversicherung abzuschließen. Aus diesem Grund bestand für sie nur die Möglichkeit einer freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung, die jedoch nicht mit der Beihilfe kombinierbar ist. Folglich zahlen diese Beamtinnen und Beamten den gesamten Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung selbst, einen Zuschuss in Form eines Arbeitgeberbeitrags sieht das Landesbeamtengesetz nicht vor.

Der DBB NRW verkenne dieses Problem keineswegs. Deswegen habe er in seiner Stellungnahme auch explizit gefordert, eine Lösung für diese Beamtinnen und Beamten zu finden. Sie sollte jedoch gezielt auf diese Teilgruppe zugeschnitten sein und innerhalb des bestehenden Systems gefunden werden. „Wir sind als konstruktiver Partner bekannt, wenn es darum geht, tatsächliche Lösungen zu finden“, erklärte Staude. Er verwehre sich jedoch dagegen, wenn Teilgruppen von Beamtinnen und Beamten gegeneinander ausgespielt und instrumentalisiert werden, um ein ideologisches Projekt voranzutreiben. „Eine vermeintliche Verbesserung der Situation einer kleinen Gruppe von Beamtinnen und Beamten ginge mit diesem Entwurf ganz getreu einer ‚Holzhammer-Methode‘ zu Lasten aller Beamtinnen und Beamten.“

 

Saarland

Landtag beschließt Besoldungsanpassung

Der saarländische Landtag hat am 19. Juni 2019 in erster und zweiter Lesung das Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2019-2021 sowie weitere dienstrechtliche Bestimmungen verabschiedet. „Damit ist die Einkommensrunde 2019 abgeschlossen“, sagte der dbb Landesvorsitzende Ewald Linn.

Der dbb saar hatte zuvor im Spitzengespräch zur Übertragung des Tarifergebnisses mit der Landesregierung nach harten Verhandlungen seine Forderungen weitestgehend durchgesetzt. Beim Zeitpunkt der Besoldungs- und Versorgungsanpassung gelang ein Kompromiss: Statt wie ursprünglich geplant zum 1. September der betreffenden Jahre, erfolgt die Erhöhung nun zum 1. August 2019 (3,2 Prozent), zum 1. Juni 2020 (3,2 Prozent) und zum 1. April 2021 (1,7 Prozent). In der Kommission zur Weiterentwicklung der saarländischen Besoldung, die im Spätsommer ihre Arbeit aufnehmen soll, wird der dbb saar sich dafür einsetzen, dass die Landes- und Kommunalbeamten des Saarlandes wieder Anschluss im bundesweiten Besoldungsranking finden.

Das nun beschlossene Gesetz sieht außerdem unter anderem eine Erhöhung der Anwärterbezüge um je 50 Euro jeweils zum 1. Januar in 2019 und 2020 vor. Die Anwärterinnen und Anwärter erhalten ab 1. Januar 2020 auch einen zusätzlichen Urlaubstag (dann 30). Zudem wird die Absenkung der Eingangsbesoldung im gehobenen und höheren Dienst wird rückwirkend zum 1. April 2019 aufgehoben.

 

Sachsen-Anhalt

Personalvertretungsgesetz im Landtag verabschiedet

Die Pläne der Landesregierung zur Reform des Personalvertretungsgesetzes wurden vom Landtag gebilligt. „Ein trauriger Tag für die Beschäftigten in der Kommunal- und Landesverwaltung Sachsen-Anhalts,“ sagte dazu dbb Landeschef Wolfgang Ladebeck am 24. Juni 2019.

„In Sonntagsreden stellen Regierungsmitglieder und Abgeordnete die Beteiligung und Mitnahme der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes als wesentlichen Baustein für eine effektive Verwaltung dar. Durch ihre Zustimmung zu diesem schlechten Gesetz haben sie ihr wahres Gesicht gezeigt,“ so Ladebeck weiter. Der gesamte Gesetzestext strotze vor sprachlichen Änderungen und Umsetzung von bereits bestehender Rechtsprechung. Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen der Personalräte und bei der Beteiligung der Beschäftigten in den Dienststellen finde man hingegen nicht. Auch zum Transformationsprozess der Verwaltung im Rahmen der Digitalisierung enthalte das Gesetz keine Regelungen.

„Diese Arbeit hätten sich alle Beteiligten schenken können,“ sagte auch Ladebecks Stellvertreter Ulrich Stock, der im dbb Landesbund die Arbeitsgruppe für Personalvertretungsrecht leitet. „Eine riesige Chance wurde durch die Politik vertan, Mitbestimmung als wesentlicher Baustein der behördlichen Demokratie zeitgemäß zu implementieren.“ Der Gesetzesentwurf der Linken-Fraktion sei von CDU und SPD reflexartig abgelehnt worden, obwohl er zwar an vielen Stellen diskussionswürdig sei, aber immerhin substanzielle Verbesserungen im Bereich der Mitbestimmung enthalten habe.

 

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)

Verfassungsschutzbericht: Starker Anstieg bei Rechtsextremismus

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) teilt die Einschätzung von Bundesinnenminister Horst Seehofer und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, dass in Deutschland nach wie vor eine große Gefahr von extremistischen Aktivitäten ausgeht. Der Verfassungsschutzbericht, der am 27. Juni 2019 vorgestellt wurde, zeigt einen besonders starken Anstieg im Bereich des Rechtsextremismus.

Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten hat demnach mit 12.700 Personen einen Höchststand erreicht. DPolG Chef Rainer Wendt sagte: „Der Mord an Walter Lübcke zeigt einmal mehr, dass die Gefahr, die vom rechtsextremen Spektrum ausgeht, nicht unterschätzt werden darf. Umso wichtiger ist es, dass die Analysekompetenz der Sicherheitsbehörden sowie deren Zusammenarbeit zielgerichtet ausgebaut werden muss. Überdies muss die gesetzliche Möglichkeit geschaffen werden, auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen zu können, um frühzeitig konkrete Gefahren aufzudecken.“ Fakt sei, dass nicht jeder Gewaltbereite von der Polizei rund um die Uhr überwacht werden könne.

„Polizei und Sicherheitsbehörden können das Problem des Extremismus jedoch nicht allein lösen“, so Wendt weiter. „Ob Links- oder Rechtsextremismus, Islamismus, Reichsbürger – insgesamt ist es notwendig, dass gesellschaftliche Spannungen abgebaut werden. Die zunehmende Aggressivität, die in der Gesellschaft herrscht und die sich vor allem in sozialen Netzwerken ungehindert Bahn bricht, trägt zu einem Klima bei, das letztlich zu extremistischen Auswüchsen führen kann. Politik und Gesellschaft sind gefordert, Fehlentwicklungen frühzeitig zu bekämpfen.“

 

Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)

Bund soll Wohnungsfürsorge verbessern

Bereits seit geraumer Zeit kann sich die Mehrzahl der Zöllnerinnen und Zöllner keine Wohnung in Nähe der Dienststelle leisten. Das betrifft vor allem junge Kolleginnen und Kollegen und Familien, die entweder längere Anfahrtswege oder erhöhte Haus- und Wohnungspreise in Kauf nehmen müssen. Der BDZ fordert daher eine zügige Umsetzung der in Aussicht gestellten verbesserten Wohnungsfürsorge. „Es besteht mehr als dringender Handlungsbedarf“, sagte der Bundesvorsitzende Dieter Dewes am 27. Juni 2019.

Die explodierenden Mieten und Immobilienpreise hätten die Wohnunterkünfte gerade in Großstädten und ihren Einzugsgebieten für viele Zöllnerinnen und Zöllner unbezahlbar gemacht. Der BDZ und der dbb haben daher wiederholt eine nachhaltigere Wohnungsfürsorge für Bundesbeschäftigte eingefordert. Laut Koalitionsvertrag soll für dieses politische Vorhaben der Wohnungsbestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) genutzt und weiterentwickelt werden. Sie ist eine der größten Grundeigentümerinnen in Deutschland, mit bundesweit 25.700 unbebauten Grundstücken mit einer Fläche von 87.000 Hektar. Allein in den Großstädten Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, München und Stuttgart ist die BImA Eigentümerin von insgesamt 971 unbebauten Flurstücken mit einer Gesamtfläche von 930 Hektar. Mittels einer Potentialanalyse konnten zuletzt bundesweit bereits etwa 200 Flächen identifiziert werden, auf welchen die BImA selbst Wohnungen für Bundesbedienstete bauen könnte.

BDZ Chef Dewes beharrt darüber hinaus darauf, dass schnellstmöglich ausreichend Mittel für den Ankauf von Immobilien bereitgestellt werden, um auch kurzfristig den Bestand bundeseigener Wohnungen zu erhöhen. Zudem sollte die Option des Ankaufs von Belegungsrechten stärker genutzt werden.

 

Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM)

DPVKOM-Betriebsrat leitet rechtliche Schritte gegen Deutsche Post AG ein

Der mehrheitlich von der Fachgewerkschaft DPVKOM gestellte Betriebsrat der Briefniederlassung Magdeburg hat am 24. Juni 2019 beim örtlichen Arbeitsgericht insgesamt drei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Deutsche Post AG eingereicht.

Hintergrund ist die geplante Umstrukturierung der Briefniederlassungen, in deren Rahmen die Briefniederlassung Magdeburg nach einem von der Deutschen Post vorgelegten Informationsschreiben einen Teil der bisherigen Briefniederlassung Braunschweig aufnehmen soll. Vor diesem Hintergrund ist die DPVKOM davon ausgegangen, dass der Betriebsrat der Briefniederlassung Magdeburg weiterbesteht, da die Deutsche Post immer nach dem Grundsatz „eine Briefniederlassung, ein Betriebsrat“ verfährt. Die bislang freigestellten Betriebsräte des mehrheitlich von ver.di gestellten Betriebsrates der Briefniederlassung Braunschweig wären fortan als freigestellte Sachverständige im Magdeburger Betriebsrat tätig.

Am 14. Juni 2019 wurde dem Betriebsratsvorsitzenden der Briefniederlassung Magdeburg von der Niederlassungsleiterin jedoch per SMS sinngemäß mitgeteilt, dass es den von den Beschäftigten gewählten Betriebsrat der Briefniederlassung Magdeburg nicht mehr gebe, sondern der Braunschweiger Betriebsrat das sogenannte Übergangsmandat für die Magdeburger Niederlassung erhalte. In diesem Zusammenhang kommt es entscheidend auf die in einem Zuordnungstarifvertag oder anderweitig getroffenen Vereinbarungen an, die der DPVKOM bis dato nicht vorliegen, aber mittlerweile zwischen der Deutschen Post AG und der Gewerkschaft ver.di ausverhandelt sein soll.

Mit den beantragten einstweiligen Verfügungen will der Betriebsrat unter anderem die Herausgabe und Bekanntmachung der in einem Zuordnungstarifvertrag getroffenen Bestimmungen und sämtliche tarifliche Regelungen zur Zuordnung der betriebsverfassungsrechtlichen Gremien der Briefniederlassung Magdeburg erwirken. Mit einer weiteren einstweiligen Verfügung wird die Deutsche Post aufgefordert, unverzüglich mitzuteilen, welche Auswirkungen die geplante Eingliederung von einem Teil der Mitarbeiter der Briefniederlassung Braunschweig auf die Arbeitsplätze in der Briefniederlassung Magdeburg haben wird.

Dessen ungeachtet ist die Information per SMS nach Ansicht der DPVKOM ein grober Verstoß gegen § 111 Betriebsverfassungsgesetz, wonach das Unternehmen den Betriebsrat über geplante Betriebsänderungen, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile der Belegschaft zur Folge haben können, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und die geplanten Betriebsänderungen mit dem Betriebsrat zu beraten hat. Das ist hier nicht geschehen. Christina Dahlhaus, DPVKOM Bundesvorsitzende: „Zusammen mit unseren Betriebsratsmitgliedern in Magdeburg werden wir alle rechtlichen Schritte ausschöpfen und uns gegen diesen Rechtsbruch wehren.“

  Click to listen highlighted text!   Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Nordrhein-Westfalen Pauschale Beihilfe: Anhörung im Landtag In einer Landtags-Anhörung zur Pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamte hat der DBB NRW gefordert, die Benachteiligung von gesetzlich versicherten Beamtinnen und Beamten zu beenden – und zwar schnell, unkompliziert und vor allem systemkonform. Den vorgelegten Gesetzentwurf lehnte der dbb Landesbund dagegen auf Grund zahlreicher Bedenken ab. Bei der Anhörung sei schnell deutlich geworden, dass bei der Pauschalen Beihilfe, ähnlich wie auch bei dem dahinterstehenden Modell der so genannten „Bürgerversicherung“, Sachlichkeit oft hinter Populismus zurücktreten muss, teilte der DBB NRW am 25. Juni 2019 mit. „Fakt ist, dass das Thema Bürgerversicherung auf Bundesebene – mit gutem Grund – gescheitert ist und der vorgelegte Gesetzentwurf der SPD sowie auch der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen versuchen, einen Einstieg in diese Einheitsversicherung ‚durch die Hintertür‘ zu erreichen“, stellte dbb Landeschef Roland Staude klar. „Und Fakt ist genauso, dass die Einführung einer solchen Einheitsversicherung für alle Beteiligten nur Nachteile bringen, außerdem Mehrkosten verursachen und dabei die aktuellen Probleme der Krankenversicherung nicht lösen würde.“ Zur Wahrheit gehört jedoch auch, so Staude, dass die Kombination aus Beihilfe und privater Restkostenversicherung zwar für die meisten Beamtinnen und Beamten ein gutes Modell darstelle, durch die aktuelle Gesetzeslage jedoch eine kleine Teilgruppe benachteiligt ist. In der Vergangenheit war es für einige Beamtinnen und Beamten, etwa auf Grund von Vorerkrankungen, bei ihrer Verbeamtung nicht möglich, eine private Krankenversicherung abzuschließen. Aus diesem Grund bestand für sie nur die Möglichkeit einer freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung, die jedoch nicht mit der Beihilfe kombinierbar ist. Folglich zahlen diese Beamtinnen und Beamten den gesamten Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung selbst, einen Zuschuss in Form eines Arbeitgeberbeitrags sieht das Landesbeamtengesetz nicht vor. Der DBB NRW verkenne dieses Problem keineswegs. Deswegen habe er in seiner Stellungnahme auch explizit gefordert, eine Lösung für diese Beamtinnen und Beamten zu finden. Sie sollte jedoch gezielt auf diese Teilgruppe zugeschnitten sein und innerhalb des bestehenden Systems gefunden werden. „Wir sind als konstruktiver Partner bekannt, wenn es darum geht, tatsächliche Lösungen zu finden“, erklärte Staude. Er verwehre sich jedoch dagegen, wenn Teilgruppen von Beamtinnen und Beamten gegeneinander ausgespielt und instrumentalisiert werden, um ein ideologisches Projekt voranzutreiben. „Eine vermeintliche Verbesserung der Situation einer kleinen Gruppe von Beamtinnen und Beamten ginge mit diesem Entwurf ganz getreu einer ‚Holzhammer-Methode‘ zu Lasten aller Beamtinnen und Beamten.“   Saarland Landtag beschließt Besoldungsanpassung Der saarländische Landtag hat am 19. Juni 2019 in erster und zweiter Lesung das Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2019-2021 sowie weitere dienstrechtliche Bestimmungen verabschiedet. „Damit ist die Einkommensrunde 2019 abgeschlossen“, sagte der dbb Landesvorsitzende Ewald Linn. Der dbb saar hatte zuvor im Spitzengespräch zur Übertragung des Tarifergebnisses mit der Landesregierung nach harten Verhandlungen seine Forderungen weitestgehend durchgesetzt. Beim Zeitpunkt der Besoldungs- und Versorgungsanpassung gelang ein Kompromiss: Statt wie ursprünglich geplant zum 1. September der betreffenden Jahre, erfolgt die Erhöhung nun zum 1. August 2019 (3,2 Prozent), zum 1. Juni 2020 (3,2 Prozent) und zum 1. April 2021 (1,7 Prozent). In der Kommission zur Weiterentwicklung der saarländischen Besoldung, die im Spätsommer ihre Arbeit aufnehmen soll, wird der dbb saar sich dafür einsetzen, dass die Landes- und Kommunalbeamten des Saarlandes wieder Anschluss im bundesweiten Besoldungsranking finden. Das nun beschlossene Gesetz sieht außerdem unter anderem eine Erhöhung der Anwärterbezüge um je 50 Euro jeweils zum 1. Januar in 2019 und 2020 vor. Die Anwärterinnen und Anwärter erhalten ab 1. Januar 2020 auch einen zusätzlichen Urlaubstag (dann 30). Zudem wird die Absenkung der Eingangsbesoldung im gehobenen und höheren Dienst wird rückwirkend zum 1. April 2019 aufgehoben.   Sachsen-Anhalt Personalvertretungsgesetz im Landtag verabschiedet Die Pläne der Landesregierung zur Reform des Personalvertretungsgesetzes wurden vom Landtag gebilligt. „Ein trauriger Tag für die Beschäftigten in der Kommunal- und Landesverwaltung Sachsen-Anhalts,“ sagte dazu dbb Landeschef Wolfgang Ladebeck am 24. Juni 2019. „In Sonntagsreden stellen Regierungsmitglieder und Abgeordnete die Beteiligung und Mitnahme der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes als wesentlichen Baustein für eine effektive Verwaltung dar. Durch ihre Zustimmung zu diesem schlechten Gesetz haben sie ihr wahres Gesicht gezeigt,“ so Ladebeck weiter. Der gesamte Gesetzestext strotze vor sprachlichen Änderungen und Umsetzung von bereits bestehender Rechtsprechung. Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen der Personalräte und bei der Beteiligung der Beschäftigten in den Dienststellen finde man hingegen nicht. Auch zum Transformationsprozess der Verwaltung im Rahmen der Digitalisierung enthalte das Gesetz keine Regelungen. „Diese Arbeit hätten sich alle Beteiligten schenken können,“ sagte auch Ladebecks Stellvertreter Ulrich Stock, der im dbb Landesbund die Arbeitsgruppe für Personalvertretungsrecht leitet. „Eine riesige Chance wurde durch die Politik vertan, Mitbestimmung als wesentlicher Baustein der behördlichen Demokratie zeitgemäß zu implementieren.“ Der Gesetzesentwurf der Linken-Fraktion sei von CDU und SPD reflexartig abgelehnt worden, obwohl er zwar an vielen Stellen diskussionswürdig sei, aber immerhin substanzielle Verbesserungen im Bereich der Mitbestimmung enthalten habe.   Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Verfassungsschutzbericht: Starker Anstieg bei Rechtsextremismus Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) teilt die Einschätzung von Bundesinnenminister Horst Seehofer und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, dass in Deutschland nach wie vor eine große Gefahr von extremistischen Aktivitäten ausgeht. Der Verfassungsschutzbericht, der am 27. Juni 2019 vorgestellt wurde, zeigt einen besonders starken Anstieg im Bereich des Rechtsextremismus. Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten hat demnach mit 12.700 Personen einen Höchststand erreicht. DPolG Chef Rainer Wendt sagte: „Der Mord an Walter Lübcke zeigt einmal mehr, dass die Gefahr, die vom rechtsextremen Spektrum ausgeht, nicht unterschätzt werden darf. Umso wichtiger ist es, dass die Analysekompetenz der Sicherheitsbehörden sowie deren Zusammenarbeit zielgerichtet ausgebaut werden muss. Überdies muss die gesetzliche Möglichkeit geschaffen werden, auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen zu können, um frühzeitig konkrete Gefahren aufzudecken.“ Fakt sei, dass nicht jeder Gewaltbereite von der Polizei rund um die Uhr überwacht werden könne. „Polizei und Sicherheitsbehörden können das Problem des Extremismus jedoch nicht allein lösen“, so Wendt weiter. „Ob Links- oder Rechtsextremismus, Islamismus, Reichsbürger – insgesamt ist es notwendig, dass gesellschaftliche Spannungen abgebaut werden. Die zunehmende Aggressivität, die in der Gesellschaft herrscht und die sich vor allem in sozialen Netzwerken ungehindert Bahn bricht, trägt zu einem Klima bei, das letztlich zu extremistischen Auswüchsen führen kann. Politik und Gesellschaft sind gefordert, Fehlentwicklungen frühzeitig zu bekämpfen.“   Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) Bund soll Wohnungsfürsorge verbessern Bereits seit geraumer Zeit kann sich die Mehrzahl der Zöllnerinnen und Zöllner keine Wohnung in Nähe der Dienststelle leisten. Das betrifft vor allem junge Kolleginnen und Kollegen und Familien, die entweder längere Anfahrtswege oder erhöhte Haus- und Wohnungspreise in Kauf nehmen müssen. Der BDZ fordert daher eine zügige Umsetzung der in Aussicht gestellten verbesserten Wohnungsfürsorge. „Es besteht mehr als dringender Handlungsbedarf“, sagte der Bundesvorsitzende Dieter Dewes am 27. Juni 2019. Die explodierenden Mieten und Immobilienpreise hätten die Wohnunterkünfte gerade in Großstädten und ihren Einzugsgebieten für viele Zöllnerinnen und Zöllner unbezahlbar gemacht. Der BDZ und der dbb haben daher wiederholt eine nachhaltigere Wohnungsfürsorge für Bundesbeschäftigte eingefordert. Laut Koalitionsvertrag soll für dieses politische Vorhaben der Wohnungsbestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) genutzt und weiterentwickelt werden. Sie ist eine der größten Grundeigentümerinnen in Deutschland, mit bundesweit 25.700 unbebauten Grundstücken mit einer Fläche von 87.000 Hektar. Allein in den Großstädten Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, München und Stuttgart ist die BImA Eigentümerin von insgesamt 971 unbebauten Flurstücken mit einer Gesamtfläche von 930 Hektar. Mittels einer Potentialanalyse konnten zuletzt bundesweit bereits etwa 200 Flächen identifiziert werden, auf welchen die BImA selbst Wohnungen für Bundesbedienstete bauen könnte. BDZ Chef Dewes beharrt darüber hinaus darauf, dass schnellstmöglich ausreichend Mittel für den Ankauf von Immobilien bereitgestellt werden, um auch kurzfristig den Bestand bundeseigener Wohnungen zu erhöhen. Zudem sollte die Option des Ankaufs von Belegungsrechten stärker genutzt werden.   Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM) DPVKOM-Betriebsrat leitet rechtliche Schritte gegen Deutsche Post AG ein Der mehrheitlich von der Fachgewerkschaft DPVKOM gestellte Betriebsrat der Briefniederlassung Magdeburg hat am 24. Juni 2019 beim örtlichen Arbeitsgericht insgesamt drei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Deutsche Post AG eingereicht. Hintergrund ist die geplante Umstrukturierung der Briefniederlassungen, in deren Rahmen die Briefniederlassung Magdeburg nach einem von der Deutschen Post vorgelegten Informationsschreiben einen Teil der bisherigen Briefniederlassung Braunschweig aufnehmen soll. Vor diesem Hintergrund ist die DPVKOM davon ausgegangen, dass der Betriebsrat der Briefniederlassung Magdeburg weiterbesteht, da die Deutsche Post immer nach dem Grundsatz „eine Briefniederlassung, ein Betriebsrat“ verfährt. Die bislang freigestellten Betriebsräte des mehrheitlich von ver.di gestellten Betriebsrates der Briefniederlassung Braunschweig wären fortan als freigestellte Sachverständige im Magdeburger Betriebsrat tätig. Am 14. Juni 2019 wurde dem Betriebsratsvorsitzenden der Briefniederlassung Magdeburg von der Niederlassungsleiterin jedoch per SMS sinngemäß mitgeteilt, dass es den von den Beschäftigten gewählten Betriebsrat der Briefniederlassung Magdeburg nicht mehr gebe, sondern der Braunschweiger Betriebsrat das sogenannte Übergangsmandat für die Magdeburger Niederlassung erhalte. In diesem Zusammenhang kommt es entscheidend auf die in einem Zuordnungstarifvertag oder anderweitig getroffenen Vereinbarungen an, die der DPVKOM bis dato nicht vorliegen, aber mittlerweile zwischen der Deutschen Post AG und der Gewerkschaft ver.di ausverhandelt sein soll. Mit den beantragten einstweiligen Verfügungen will der Betriebsrat unter anderem die Herausgabe und Bekanntmachung der in einem Zuordnungstarifvertrag getroffenen Bestimmungen und sämtliche tarifliche Regelungen zur Zuordnung der betriebsverfassungsrechtlichen Gremien der Briefniederlassung Magdeburg erwirken. Mit einer weiteren einstweiligen Verfügung wird die Deutsche Post aufgefordert, unverzüglich mitzuteilen, welche Auswirkungen die geplante Eingliederung von einem Teil der Mitarbeiter der Briefniederlassung Braunschweig auf die Arbeitsplätze in der Briefniederlassung Magdeburg haben wird. Dessen ungeachtet ist die Information per SMS nach Ansicht der DPVKOM ein grober Verstoß gegen § 111 Betriebsverfassungsgesetz, wonach das Unternehmen den Betriebsrat über geplante Betriebsänderungen, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile der Belegschaft zur Folge haben können, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und die geplanten Betriebsänderungen mit dem Betriebsrat zu beraten hat. Das ist hier nicht geschehen. Christina Dahlhaus, DPVKOM Bundesvorsitzende: „Zusammen mit unseren Betriebsratsmitgliedern in Magdeburg werden wir alle rechtlichen Schritte ausschöpfen und uns gegen diesen Rechtsbruch wehren.“

 

Namen und Nachrichten

Die Gewerkschaften dbb und ver.di haben sich am 24. Juni 2019 mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) darauf geeinigt, den Samstagszuschlag auch für Beschäftigte in Krankenhäusern ab 1. Juli 2019 auf 20 Prozent des Stundenentgelts zu erhöhen. Ab dem 1. Juli 2019 wird der Zuschlag für die Arbeit an Samstagen zwischen 13 und 21 Uhr von aktuell 0,64 Euro pro Stunde auf 20 Prozent des Stundenentgelts angehoben. Das gilt – anders als im allgemeinen Teil des TVöD – auch für Beschäftigte, die Samstagsarbeit in Schicht- oder Wechselschicht leisten. Der Besondere Teil Krankenhäuser (BT-K) wird entsprechend geändert. Die Arbeitgeber haben sich eine Erklärungsfrist bis zum 30. September 2019 ausgebeten. Der erhöhte Zuschlag wird dann rückwirkend ausgezahlt. Über die Einrechnung der Pausen in die Arbeitszeit bei Wechselschichtarbeit konnte noch keine Einigung erzielt werden. Diese Verhandlungen werden im September 2019 fortgesetzt.

Am 25. Juni 2019 haben dbb/GeNi in Hildesheim die Tarifverhandlungen mit Vertretern der AMEOS Krankenhausgesellschaft Niedersachsen mbH fortgesetzt. Ziel der Tarifvertragspartner ist die Schaffung einer neuen Entgeltordnung (EGO) bei AMEOS in Hildesheim/Hameln und Osnabrück. Die Gewerkschaften fordern dazu die Übernahme der EGO zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Die Arbeitgeber haben bisher kein Angebot vorgelegt. Sie begründete das damit, dass Mehrkosten, die durch die Einführung der neuen Entgeltordnung entstehen werden, noch nicht errechnet oder beziffert werden können. Die Verhandlungen werden am 31. Juli 2019 und am 30. August 2019 fortgesetzt.

In der Debatte um die Nachfolge von Jean-Claude Juncker als Präsident der Europäischen Kommission hat der Vorsitzende der der dbb Grundsatzkommission für Europa, Dietmar Knecht, vor einer Abkehr vom Spitzenkandidatenprinzip gewarnt. Demnach sollen – insbesondere nach dem Willen des Europäischen Parlaments – nur Personen kandidieren, die zuvor als Spitzenkandidaten ihrer Parteien in den Europawahlkampf gezogen sind. „Wenn die EU vom Prinzip der Spitzenkandidaten abkehrt, geht ein wichtiger Bestandteil zu mehr Bürgernähe verloren“, mahnte Knecht am 21. Juni 2019. So viele EU-Bürgerinnen und Bürger wie lange nicht mehr seien zur Europawahl gegangen. „Sie haben erwartet, mit ihrer Stimme Einfluss auf das Amt des Kommissionspräsidenten zu nehmen. Nun droht ihnen eine herbe Enttäuschung.“ Der dbb habe das Spitzenkandidatenprinzip ausdrücklich unterstützt. Es sei sehr bedauerlich, wenn es nun vom Europäischen Rat einkassiert würde. Knecht: „Die Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen steht hier auf dem Spiel.“

In München hat unter der Leitung von Kerstin Schreyer, Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, die Auftaktveranstaltung des Bündnisses für frühkindliche Bildung in Bayern stattgefunden. Das berichtete der Bayerische Beamtenbund (BBB), der dem Bündnis angehört, am 25. Juni 2019. Ziel sei es, mehr Personal für die Kinderbetreuung zu gewinnen, über die Kita der Zukunft nachzudenken und das Image sozialer Berufe zu fördern.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat sich mit der City-Bahn Chemnitz (CBC) auf einen Tarifabschluss geeinigt. Das Ziel, die Ergebnisse des Flächentarifvertrages für das Zugpersonal (BuRa-ZugTV) zu übernehmen wurde ebenso erreicht wie die Implementierung der Regelungen zur persönlichen Planungssicherheit „Mehr Plan, mehr Leben“.

  Click to listen highlighted text!   Namen und Nachrichten Die Gewerkschaften dbb und ver.di haben sich am 24. Juni 2019 mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) darauf geeinigt, den Samstagszuschlag auch für Beschäftigte in Krankenhäusern ab 1. Juli 2019 auf 20 Prozent des Stundenentgelts zu erhöhen. Ab dem 1. Juli 2019 wird der Zuschlag für die Arbeit an Samstagen zwischen 13 und 21 Uhr von aktuell 0,64 Euro pro Stunde auf 20 Prozent des Stundenentgelts angehoben. Das gilt – anders als im allgemeinen Teil des TVöD – auch für Beschäftigte, die Samstagsarbeit in Schicht- oder Wechselschicht leisten. Der Besondere Teil Krankenhäuser (BT-K) wird entsprechend geändert. Die Arbeitgeber haben sich eine Erklärungsfrist bis zum 30. September 2019 ausgebeten. Der erhöhte Zuschlag wird dann rückwirkend ausgezahlt. Über die Einrechnung der Pausen in die Arbeitszeit bei Wechselschichtarbeit konnte noch keine Einigung erzielt werden. Diese Verhandlungen werden im September 2019 fortgesetzt. Am 25. Juni 2019 haben dbb/GeNi in Hildesheim die Tarifverhandlungen mit Vertretern der AMEOS Krankenhausgesellschaft Niedersachsen mbH fortgesetzt. Ziel der Tarifvertragspartner ist die Schaffung einer neuen Entgeltordnung (EGO) bei AMEOS in Hildesheim/Hameln und Osnabrück. Die Gewerkschaften fordern dazu die Übernahme der EGO zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Die Arbeitgeber haben bisher kein Angebot vorgelegt. Sie begründete das damit, dass Mehrkosten, die durch die Einführung der neuen Entgeltordnung entstehen werden, noch nicht errechnet oder beziffert werden können. Die Verhandlungen werden am 31. Juli 2019 und am 30. August 2019 fortgesetzt. In der Debatte um die Nachfolge von Jean-Claude Juncker als Präsident der Europäischen Kommission hat der Vorsitzende der der dbb Grundsatzkommission für Europa, Dietmar Knecht, vor einer Abkehr vom Spitzenkandidatenprinzip gewarnt. Demnach sollen – insbesondere nach dem Willen des Europäischen Parlaments – nur Personen kandidieren, die zuvor als Spitzenkandidaten ihrer Parteien in den Europawahlkampf gezogen sind. „Wenn die EU vom Prinzip der Spitzenkandidaten abkehrt, geht ein wichtiger Bestandteil zu mehr Bürgernähe verloren“, mahnte Knecht am 21. Juni 2019. So viele EU-Bürgerinnen und Bürger wie lange nicht mehr seien zur Europawahl gegangen. „Sie haben erwartet, mit ihrer Stimme Einfluss auf das Amt des Kommissionspräsidenten zu nehmen. Nun droht ihnen eine herbe Enttäuschung.“ Der dbb habe das Spitzenkandidatenprinzip ausdrücklich unterstützt. Es sei sehr bedauerlich, wenn es nun vom Europäischen Rat einkassiert würde. Knecht: „Die Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen steht hier auf dem Spiel.“ In München hat unter der Leitung von Kerstin Schreyer, Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, die Auftaktveranstaltung des Bündnisses für frühkindliche Bildung in Bayern stattgefunden. Das berichtete der Bayerische Beamtenbund (BBB), der dem Bündnis angehört, am 25. Juni 2019. Ziel sei es, mehr Personal für die Kinderbetreuung zu gewinnen, über die Kita der Zukunft nachzudenken und das Image sozialer Berufe zu fördern. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat sich mit der City-Bahn Chemnitz (CBC) auf einen Tarifabschluss geeinigt. Das Ziel, die Ergebnisse des Flächentarifvertrages für das Zugpersonal (BuRa-ZugTV) zu übernehmen wurde ebenso erreicht wie die Implementierung der Regelungen zur persönlichen Planungssicherheit „Mehr Plan, mehr Leben“.

 

 

 

Inhalt aus dbb aktuell Nr. 24 vom 4. Juli 2019

Inhaltsverzeichnis

Zukunftsdialog „Neue Arbeit – Neue Sicherheit“
   Arbeitswelt der Zukunft funktioniert nur mit starken Sozialpartnern
dbb bundesseniorenvertretung
   Pflegeberufe attraktiver machen
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Baden-Württemberg
     Rosenberger: Öffentlicher Dienst muss attraktiver werden
   Niedersachsen
     Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte beschlossen
   Deutscher Realschullehrerverband (VDR)
     MINT-Förderung: Zukunftspotenzial nicht verspielen
   Verband Bildung und Erziehung (VBE)
     Gewalt an Schulen: Dringender Handlungsbedarf
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 24 vom 4. Juli 2019 Inhaltsverzeichnis Zukunftsdialog „Neue Arbeit – Neue Sicherheit“   Arbeitswelt der Zukunft funktioniert nur mit starken Sozialpartnerndbb bundesseniorenvertretung   Pflegeberufe attraktiver machenAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Baden-Württemberg     Rosenberger: Öffentlicher Dienst muss attraktiver werden   Niedersachsen     Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte beschlossen   Deutscher Realschullehrerverband (VDR)     MINT-Förderung: Zukunftspotenzial nicht verspielen   Verband Bildung und Erziehung (VBE)     Gewalt an Schulen: Dringender HandlungsbedarfNamen und Nachrichten

Zukunftsdialog „Neue Arbeit – Neue Sicherheit“

Arbeitswelt der Zukunft funktioniert nur mit starken Sozialpartnern

„Die Arbeitswelt der Zukunft wird nur mit starken Sozialpartnern funktionieren“, lautete die zentrale Prognose von dbb Chef Ulrich Silberbach nach dem letzten Hearing des Zukunftsdialogs „Neue Arbeit – Neue Sicherheit“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS).

Als Fortsetzung des Dialogprozesses „Arbeiten 4.0“, an dem der dbb auch schon beteiligt war, wurde im September 2018 auf Initiative von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil der Zukunftsdialog „Neue Arbeit – Neue Sicherheit“ gestartet. Er sollte Antworten auf die Frage finden, wie die Menschen angesichts neuer Herausforderungen auch in Zukunft gut in Deutschland zusammenleben, zusammenarbeiten und füreinander da sein können. In insgesamt vier Hearings ging es um „Soziale Sicherheit gestalten“, „Arbeiten im Digitalen Wandel“, „Qualifizieren für die Arbeitswelt von Morgen“ und „Sozialstaat weiterdenken“.

Der dbb begrüßte dabei die Vorstöße des BMAS zur Stärkung von Gewerkschaften. „Wir sind offen für alle Vorschläge, um Gewerkschaften attraktiver zu machen. Hier gibt es auf politischer Ebene verschiedene Stellschrauben, sowohl im Steuer- als auch Vergaberecht. Gewerkschaften gestalten die Arbeitswelt von Morgen und damit auch das friedliche Zusammenleben in dieser Gesellschaft. Das muss gestärkt werden“, forderte der dbb Bundesvorsitzende Silberbach am 27. Juni 2019 in Berlin.

Mit Blick auf die Arbeitsbedingungen der Zukunft machte Silberbach deutlich, dass der dbb einen nachhaltigen Gestaltungsanspruch erhebe, um die Chancen der digitalen Transformation für alle Beschäftigten zugänglich zu machen, sie aber zugleich auch vor den Risiken zu schützen. „Vorhaben wie etwa die Schaffung eines Rechtsanspruches auf mobile Arbeit klingen zunächst verlockend, allerdings müssen der durch die Technik ermöglichten Erreichbarkeit der Beschäftigten gesunde Grenzen gesetzt werden. Für die Nutzung durch technologischen Fortschritt neu entstehender Freiräume sind Rahmenbedingungen notwendig, die die Menschen schützen und Potenziale flexibler Arbeit nutzbar machen. Arbeitszeiten sollen zur jeweiligen Lebenssituation passen“, so Silberbach. Jede und jeder solle entsprechend der Lebenslage mitbestimmen können, wann und wo die Arbeit erledigt werden könne, um nicht nur größere Spielräume für die Familie, sondern auch für Weiterbildung oder Ehrenamt zu schaffen.

Als „elementar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“ bezeichnete der dbb Chef die Anerkennung der Lebensleistung langjährig Beschäftigter und die bessere soziale Teilhabe von Kindern, beispielsweise durch die Einführung einer eigenständigen Kindergrundsicherung. „Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung wird derzeit nur von einem geringen Anteil der berechtigten Familien in Anspruch genommen. Deswegen ist es jede Anstrengung wert, die Kindern die soziale Teilhabe erleichtert“, sagte Silberbach. Einen wichtigen Beitrag könne in diesem Zusammenhang auch eine grundsätzlich bürgernähere und bürgerfreundlichere Ausgestaltung der Sozialverwaltung sein. Silberbach: „Das muss natürlich gemeinsam mit den dortigen Beschäftigten geschehen, nicht gegen sie oder über ihre Köpfe hinweg, denn es sind die Kolleginnen und Kollegen vor Ort, die über das notwendige Know-how verfügen und den besten Überblick über die Verbesserungspotenziale haben.“

  Click to listen highlighted text! Zukunftsdialog „Neue Arbeit – Neue Sicherheit“ Arbeitswelt der Zukunft funktioniert nur mit starken Sozialpartnern „Die Arbeitswelt der Zukunft wird nur mit starken Sozialpartnern funktionieren“, lautete die zentrale Prognose von dbb Chef Ulrich Silberbach nach dem letzten Hearing des Zukunftsdialogs „Neue Arbeit – Neue Sicherheit“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Als Fortsetzung des Dialogprozesses „Arbeiten 4.0“, an dem der dbb auch schon beteiligt war, wurde im September 2018 auf Initiative von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil der Zukunftsdialog „Neue Arbeit – Neue Sicherheit“ gestartet. Er sollte Antworten auf die Frage finden, wie die Menschen angesichts neuer Herausforderungen auch in Zukunft gut in Deutschland zusammenleben, zusammenarbeiten und füreinander da sein können. In insgesamt vier Hearings ging es um „Soziale Sicherheit gestalten“, „Arbeiten im Digitalen Wandel“, „Qualifizieren für die Arbeitswelt von Morgen“ und „Sozialstaat weiterdenken“. Der dbb begrüßte dabei die Vorstöße des BMAS zur Stärkung von Gewerkschaften. „Wir sind offen für alle Vorschläge, um Gewerkschaften attraktiver zu machen. Hier gibt es auf politischer Ebene verschiedene Stellschrauben, sowohl im Steuer- als auch Vergaberecht. Gewerkschaften gestalten die Arbeitswelt von Morgen und damit auch das friedliche Zusammenleben in dieser Gesellschaft. Das muss gestärkt werden“, forderte der dbb Bundesvorsitzende Silberbach am 27. Juni 2019 in Berlin. Mit Blick auf die Arbeitsbedingungen der Zukunft machte Silberbach deutlich, dass der dbb einen nachhaltigen Gestaltungsanspruch erhebe, um die Chancen der digitalen Transformation für alle Beschäftigten zugänglich zu machen, sie aber zugleich auch vor den Risiken zu schützen. „Vorhaben wie etwa die Schaffung eines Rechtsanspruches auf mobile Arbeit klingen zunächst verlockend, allerdings müssen der durch die Technik ermöglichten Erreichbarkeit der Beschäftigten gesunde Grenzen gesetzt werden. Für die Nutzung durch technologischen Fortschritt neu entstehender Freiräume sind Rahmenbedingungen notwendig, die die Menschen schützen und Potenziale flexibler Arbeit nutzbar machen. Arbeitszeiten sollen zur jeweiligen Lebenssituation passen“, so Silberbach. Jede und jeder solle entsprechend der Lebenslage mitbestimmen können, wann und wo die Arbeit erledigt werden könne, um nicht nur größere Spielräume für die Familie, sondern auch für Weiterbildung oder Ehrenamt zu schaffen. Als „elementar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“ bezeichnete der dbb Chef die Anerkennung der Lebensleistung langjährig Beschäftigter und die bessere soziale Teilhabe von Kindern, beispielsweise durch die Einführung einer eigenständigen Kindergrundsicherung. „Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung wird derzeit nur von einem geringen Anteil der berechtigten Familien in Anspruch genommen. Deswegen ist es jede Anstrengung wert, die Kindern die soziale Teilhabe erleichtert“, sagte Silberbach. Einen wichtigen Beitrag könne in diesem Zusammenhang auch eine grundsätzlich bürgernähere und bürgerfreundlichere Ausgestaltung der Sozialverwaltung sein. Silberbach: „Das muss natürlich gemeinsam mit den dortigen Beschäftigten geschehen, nicht gegen sie oder über ihre Köpfe hinweg, denn es sind die Kolleginnen und Kollegen vor Ort, die über das notwendige Know-how verfügen und den besten Überblick über die Verbesserungspotenziale haben.“

dbb bundesseniorenvertretung

Pflegeberufe attraktiver machen

Die Finanzierung der Pflege und der Fachkräftemangel standen am 25. Juni 2019 im Fokus eines Gesprächs zwischen dem Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung Andreas Westerfellhaus und dem Vorsitzenden der dbb bundesseniorenvertretung Horst Günther Klitzing sowie seinem Stellvertreter Klaus-Dieter Schulze.

Die Einrichtung der „Konzertierten Aktion Pflege“ und des Unabhängigen Beirats für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, dem auch der dbb angehört, seien sinnvolle und notwendige Maßnahmen auf dem Weg zur Verbesserung der Pflegesituation gewesen, stellte Klitzing fest. Es komme jetzt darauf an, die richtigen Schlüsse aus den vorgelegten Ergebnis sen zu ziehen. An erster Stelle müsse dabei die Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe stehen. In diesem Zusammenhang befürwortete Westerfellhaus die Einrichtung von Pflegekammern, die berufsspezifische Fragen im Wege der Selbstverwaltung regeln und die das Ansehen der Pflegeberufe verbessern könnten.

Klitzing unterstrich die Forderung des 2. Bundesseniorenkongresses nach der Einführung einer Entgeltersatzleistung für pflegende Angehörige analog zum Elterngeld. Dies könne mehrmonatige berufliche Freistellungen mit Anrechnung auf die Altersversorgung ermöglichen und so das Risiko von Altersarmut, das insbesondere Frauen träfe, minimieren. Westerfellhaus verwies auf innovative Modelle, die Beschäftigten die Pflege von Angehörigen ermöglichten und die in Zeiten steigenden Fachkräftebedarfs immer wichtiger würden. Arbeitgeber, insbesondere die des öffentlichen Dienstes, könnten hier in einen Attraktivitätswettbewerb eintreten.

Einigkeit bestand auch in der Einschätzung, dass die Digitalisierung Chancen für eine Verbesserung der Pflegesituation berge, wenn sie aus der Perspektive der Pflegebedürftigen gedacht werde: Einerseits könnten es technische Unterstützungssysteme mit direkter Anbindung an den ambulanten Pflegedienst Pflegebedürftigen ermöglichen, länger in ihrer gewohnten Umgebung zu leben. Andererseits müssten digitale Prozesse etwa bei Rezepten unzeitgemäße Wege sparen und dadurch das Personal entlasten.

Beim stationären Aufenthalt in einer Pflegeeinrichtung sei vielen Betroffenen nicht bewusst, dass nur die Kosten für Pflegeleistungen, die von der Pflegeversicherung übernommen werden, feststünden, während andere Kosten variabel seien. Hier müsse eindeutiger informiert werden, kritisierte Schulze. Das gehe insbesondere die jüngere Generation an, die ihr Bewusstsein für die Notwendigkeit privater Vorsorge schärfen müsse. Daher sollte die Diskussion nicht nur unter der Überschrift Pflegeversicherung, sondern verstärkt mit Blick auf die Solidargemeinschaft zu geführt werden.

  Click to listen highlighted text! dbb bundesseniorenvertretung Pflegeberufe attraktiver machen Die Finanzierung der Pflege und der Fachkräftemangel standen am 25. Juni 2019 im Fokus eines Gesprächs zwischen dem Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung Andreas Westerfellhaus und dem Vorsitzenden der dbb bundesseniorenvertretung Horst Günther Klitzing sowie seinem Stellvertreter Klaus-Dieter Schulze. Die Einrichtung der „Konzertierten Aktion Pflege“ und des Unabhängigen Beirats für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, dem auch der dbb angehört, seien sinnvolle und notwendige Maßnahmen auf dem Weg zur Verbesserung der Pflegesituation gewesen, stellte Klitzing fest. Es komme jetzt darauf an, die richtigen Schlüsse aus den vorgelegten Ergebnis sen zu ziehen. An erster Stelle müsse dabei die Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe stehen. In diesem Zusammenhang befürwortete Westerfellhaus die Einrichtung von Pflegekammern, die berufsspezifische Fragen im Wege der Selbstverwaltung regeln und die das Ansehen der Pflegeberufe verbessern könnten. Klitzing unterstrich die Forderung des 2. Bundesseniorenkongresses nach der Einführung einer Entgeltersatzleistung für pflegende Angehörige analog zum Elterngeld. Dies könne mehrmonatige berufliche Freistellungen mit Anrechnung auf die Altersversorgung ermöglichen und so das Risiko von Altersarmut, das insbesondere Frauen träfe, minimieren. Westerfellhaus verwies auf innovative Modelle, die Beschäftigten die Pflege von Angehörigen ermöglichten und die in Zeiten steigenden Fachkräftebedarfs immer wichtiger würden. Arbeitgeber, insbesondere die des öffentlichen Dienstes, könnten hier in einen Attraktivitätswettbewerb eintreten. Einigkeit bestand auch in der Einschätzung, dass die Digitalisierung Chancen für eine Verbesserung der Pflegesituation berge, wenn sie aus der Perspektive der Pflegebedürftigen gedacht werde: Einerseits könnten es technische Unterstützungssysteme mit direkter Anbindung an den ambulanten Pflegedienst Pflegebedürftigen ermöglichen, länger in ihrer gewohnten Umgebung zu leben. Andererseits müssten digitale Prozesse etwa bei Rezepten unzeitgemäße Wege sparen und dadurch das Personal entlasten. Beim stationären Aufenthalt in einer Pflegeeinrichtung sei vielen Betroffenen nicht bewusst, dass nur die Kosten für Pflegeleistungen, die von der Pflegeversicherung übernommen werden, feststünden, während andere Kosten variabel seien. Hier müsse eindeutiger informiert werden, kritisierte Schulze. Das gehe insbesondere die jüngere Generation an, die ihr Bewusstsein für die Notwendigkeit privater Vorsorge schärfen müsse. Daher sollte die Diskussion nicht nur unter der Überschrift Pflegeversicherung, sondern verstärkt mit Blick auf die Solidargemeinschaft zu geführt werden.

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

 

Baden-Württemberg

Rosenberger: Öffentlicher Dienst muss attraktiver werden

Beim Sommerfest des dbb Landesbundes (BBW) am 1. Juli 2019 war auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu Gast. BBW Chef Kai Rosenberger mahnte ihm gegenüber mehr Investitionen in den öffentlichen Dienst an.

Baden-Württemberg habe in den zurückliegenden Jahren immense Steuereinnahmen erzielt. Auch wenn sich deren Wachstum laut der letzten Steuerschätzung nun abschwäche, sei doch weiterhin mit einem Aufschwung und damit mit neuen Rekordeinnahmen zu rechnen. Deshalb müsse man jetzt handeln, um das Nachwuchsproblem im öffentlichen Dienst in den Griff zu bekommen. Mehr als 4.000 Stellen seien derzeit in Baden-Württembergs Steuerverwaltung, Polizei und Justiz nicht besetzt, weil es an Bewerbern mangele. „Der öffentliche Dienst muss attraktiver werden“, sagte Rosenberger.

Dafür, so der BBW Vorsitzende, müsse etwa die Besoldung in A5 und A6 so gestaltet werden, dass sie zweifelsfrei verfassungskonform ist. Zudem müssten die Beihilfeverschlechterungen, die mit dem Haushaltsbegleitgesetzt 2013/2014 eingeführt wurden, korrigiert werden. Außerdem gelte es, eine neue Regelung bei der Wochenarbeitszeit im Beamtenbereich zu finden.

Niedersachsen

Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte beschlossen

Auf einer Klausurtagung der Niedersächsischen Landesregierung wurde beschlossen, dass es künftig wieder eine Sonderzahlung für alle Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen geben wird. Das teilte der dbb Landesbund (NBB) am 1. Juli 2019 mit.

Nachdem sich die beiden Regierungsfraktionen bei ihren Klausurtagungen schon grundsätzlich für den Wiedereinstieg in die Sonderzahlung ausgesprochen hatten, steht damit nun endgültig fest, dass es mehr Geld für die Beamtinnen und Beamten geben wird. NBB Chef Martin Kalt sagte dazu: „Es ist positiv zu bewerten, dass die Landesregierung der Argumentation des NBB folgt und seinen Beamtinnen und Beamten künftig wieder eine Sonderzahlung zugesteht. Damit zeigen unsere jahrelangen Bemühungen endlich Erfolg. Bei der Höhe dieser Beträge, sehe ich diese Entscheidung aber nur als den Einstieg an. In den nächsten Jahren müssen weitere Steigerungen erfolgen.“

Deutscher Realschullehrerverband (VDR)

MINT-Förderung: Zukunftspotenzial nicht verspielen

Alle Bildungsakteure müssen stärker und intensiver bei gemeinsamen MINT-Initiativen und -Projekten zusammenwirken, um die Schülerinnen und Schüler vereint und bestmöglich auf die vielfältigen Veränderungen und Anforderungen von morgen vorzubereiten. Das hat VDR Chef Jürgen Böhm beim 7. Internationalen MINT Gipfel am 28. Juni 2019 in Berlin betont.

„Wir müssen die Potenziale der beruflichen Bildung, der Berufsorientierung und die Verbindungen der Schulen zur Wirtschaft noch effektiver nutzen. Diese Allianzen bilden das Grundgerüst für ein zielführendes und konstruktives Miteinander, das wir gerade im MINT-Bereich brauchen“, forderte Böhm, der auch dbb Vize ist. Circa 300.000 fehlende Fachkräfte im MINT-Bereich müssten alle Verantwortlichen wachrütteln und dazu führen, die Möglichkeiten von Kooperationen und Initiativen zu erkennen und in Anspruch zu nehmen. Dazu müssten alle vorhandenen Potentiale intensiver und mutiger ausgeschöpft werden. Die Vernetzung mit Kooperationspartnern auch außerhalb der Schulen biete den jungen Menschen einen direkten Zugang in die reale Welt und bereite hervorragend auf eine erfolgreiche berufliche Karriere vor.

„Gerade differenzierte Bildungswege bieten hier große Chancen, um individuelle Stärken zu erkennen und Anschlüsse an die berufliche Bildung zu knüpfen. Wer heute an ideologisch motivierten Einheitswegen und Einheitsschulen festhält, wer Leistung negiert, wer einseitig auf Akademisierung setzt und ökonomische Bildung verhindert, der verspielt das Zukunftspotential unseres Landes“, so der VDR Bundesvorsitzende. Dabei dürfe natürlich die Digitalisierung nicht abgekoppelt und singulär von den anderen Unterrichtsfächern stattfinden, sondern müsse in alle Unterrichtsfächer integriert werden. Böhm: „Die Chancen, die sich mit der digitalen Welt bieten müssen gerade auch Eingang in den naturwissenschaftlichen Unterricht finden.“

Verband Bildung und Erziehung (VBE)

Gewalt an Schulen: Dringender Handlungsbedarf

„Was wir in Deutschland erleben, ist eine zunehmende Gewalt an Schulen, sowohl physischer als auch psychischer Art, sowohl gegen Schülerinnen und Schüler als auch gegen Lehrkräfte“, sagte der VBE Bundesvorsitzende Udo Beckmann am 3. Juli 2019 zu den Ergebnissen einer Studie der Bertelsmann Stiftung.

Danach erlebt die Mehrheit der befragten Schülerinneren und Schüler zwischen 8 und 14 Jahren Gewalt und Ausgrenzung, ein Viertel der Befragten fühlt sich in der Schule nicht sicher. „Gewalt an Schulen ist kein Einzelfall, sondern schulform- und jahrgangsübergreifende Realität, die wir nicht verleugnen, sondern als gemeinschaftliche Aufgabe begreifen müssen. Einzel- und ad hoc-Maßnahmen greifen bei diesem komplexen Problem zu kurz. Was Schülerinnen und Schüler, aber auch Lehrkräfte brauchen, sind jederzeit zugängliche, aufeinander abgestimmte und nachhaltige Unterstützungsleistungen“, erläutert Beckmann. „Neben einer Behandlung der Symptome meint das vor allem die entschiedene und langfristige Investition in die Prävention. Schule muss in die Lage versetzt werden, den steigenden Anforderungen in puncto Erziehungsauftrag nachkommen zu können. Erziehungsaufgaben müssen mehr Platz finden im engen Korsett der Leistungsorientierung. Schulen brauchen dafür die Unterstützung anderer Professionen und vor allem Zeit und nochmals Zeit.“

Heterogenität und Diversität an Schulen sei heute Normalität, allerdings ohne dass diesem Umstand durch die politisch Verantwortlichen ausreichend Rechnung getragen werde. „Ohne Unterstützung in zu großen und sehr heterogenen Klassen als einzige Lehrkraft zu unterrichten ist häufig eine nicht mehr zu bewältigende Herausforderung. Die Politik darf die Lehrkräfte hier nicht im Regen stehen lassen“, forderte der VBE Chef.

  Click to listen highlighted text! Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Baden-Württemberg Rosenberger: Öffentlicher Dienst muss attraktiver werden Beim Sommerfest des dbb Landesbundes (BBW) am 1. Juli 2019 war auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu Gast. BBW Chef Kai Rosenberger mahnte ihm gegenüber mehr Investitionen in den öffentlichen Dienst an. Baden-Württemberg habe in den zurückliegenden Jahren immense Steuereinnahmen erzielt. Auch wenn sich deren Wachstum laut der letzten Steuerschätzung nun abschwäche, sei doch weiterhin mit einem Aufschwung und damit mit neuen Rekordeinnahmen zu rechnen. Deshalb müsse man jetzt handeln, um das Nachwuchsproblem im öffentlichen Dienst in den Griff zu bekommen. Mehr als 4.000 Stellen seien derzeit in Baden-Württembergs Steuerverwaltung, Polizei und Justiz nicht besetzt, weil es an Bewerbern mangele. „Der öffentliche Dienst muss attraktiver werden“, sagte Rosenberger. Dafür, so der BBW Vorsitzende, müsse etwa die Besoldung in A5 und A6 so gestaltet werden, dass sie zweifelsfrei verfassungskonform ist. Zudem müssten die Beihilfeverschlechterungen, die mit dem Haushaltsbegleitgesetzt 2013/2014 eingeführt wurden, korrigiert werden. Außerdem gelte es, eine neue Regelung bei der Wochenarbeitszeit im Beamtenbereich zu finden. Niedersachsen Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte beschlossen Auf einer Klausurtagung der Niedersächsischen Landesregierung wurde beschlossen, dass es künftig wieder eine Sonderzahlung für alle Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen geben wird. Das teilte der dbb Landesbund (NBB) am 1. Juli 2019 mit. Nachdem sich die beiden Regierungsfraktionen bei ihren Klausurtagungen schon grundsätzlich für den Wiedereinstieg in die Sonderzahlung ausgesprochen hatten, steht damit nun endgültig fest, dass es mehr Geld für die Beamtinnen und Beamten geben wird. NBB Chef Martin Kalt sagte dazu: „Es ist positiv zu bewerten, dass die Landesregierung der Argumentation des NBB folgt und seinen Beamtinnen und Beamten künftig wieder eine Sonderzahlung zugesteht. Damit zeigen unsere jahrelangen Bemühungen endlich Erfolg. Bei der Höhe dieser Beträge, sehe ich diese Entscheidung aber nur als den Einstieg an. In den nächsten Jahren müssen weitere Steigerungen erfolgen.“ Deutscher Realschullehrerverband (VDR) MINT-Förderung: Zukunftspotenzial nicht verspielen Alle Bildungsakteure müssen stärker und intensiver bei gemeinsamen MINT-Initiativen und -Projekten zusammenwirken, um die Schülerinnen und Schüler vereint und bestmöglich auf die vielfältigen Veränderungen und Anforderungen von morgen vorzubereiten. Das hat VDR Chef Jürgen Böhm beim 7. Internationalen MINT Gipfel am 28. Juni 2019 in Berlin betont. „Wir müssen die Potenziale der beruflichen Bildung, der Berufsorientierung und die Verbindungen der Schulen zur Wirtschaft noch effektiver nutzen. Diese Allianzen bilden das Grundgerüst für ein zielführendes und konstruktives Miteinander, das wir gerade im MINT-Bereich brauchen“, forderte Böhm, der auch dbb Vize ist. Circa 300.000 fehlende Fachkräfte im MINT-Bereich müssten alle Verantwortlichen wachrütteln und dazu führen, die Möglichkeiten von Kooperationen und Initiativen zu erkennen und in Anspruch zu nehmen. Dazu müssten alle vorhandenen Potentiale intensiver und mutiger ausgeschöpft werden. Die Vernetzung mit Kooperationspartnern auch außerhalb der Schulen biete den jungen Menschen einen direkten Zugang in die reale Welt und bereite hervorragend auf eine erfolgreiche berufliche Karriere vor. „Gerade differenzierte Bildungswege bieten hier große Chancen, um individuelle Stärken zu erkennen und Anschlüsse an die berufliche Bildung zu knüpfen. Wer heute an ideologisch motivierten Einheitswegen und Einheitsschulen festhält, wer Leistung negiert, wer einseitig auf Akademisierung setzt und ökonomische Bildung verhindert, der verspielt das Zukunftspotential unseres Landes“, so der VDR Bundesvorsitzende. Dabei dürfe natürlich die Digitalisierung nicht abgekoppelt und singulär von den anderen Unterrichtsfächern stattfinden, sondern müsse in alle Unterrichtsfächer integriert werden. Böhm: „Die Chancen, die sich mit der digitalen Welt bieten müssen gerade auch Eingang in den naturwissenschaftlichen Unterricht finden.“ Verband Bildung und Erziehung (VBE) Gewalt an Schulen: Dringender Handlungsbedarf „Was wir in Deutschland erleben, ist eine zunehmende Gewalt an Schulen, sowohl physischer als auch psychischer Art, sowohl gegen Schülerinnen und Schüler als auch gegen Lehrkräfte“, sagte der VBE Bundesvorsitzende Udo Beckmann am 3. Juli 2019 zu den Ergebnissen einer Studie der Bertelsmann Stiftung. Danach erlebt die Mehrheit der befragten Schülerinneren und Schüler zwischen 8 und 14 Jahren Gewalt und Ausgrenzung, ein Viertel der Befragten fühlt sich in der Schule nicht sicher. „Gewalt an Schulen ist kein Einzelfall, sondern schulform- und jahrgangsübergreifende Realität, die wir nicht verleugnen, sondern als gemeinschaftliche Aufgabe begreifen müssen. Einzel- und ad hoc-Maßnahmen greifen bei diesem komplexen Problem zu kurz. Was Schülerinnen und Schüler, aber auch Lehrkräfte brauchen, sind jederzeit zugängliche, aufeinander abgestimmte und nachhaltige Unterstützungsleistungen“, erläutert Beckmann. „Neben einer Behandlung der Symptome meint das vor allem die entschiedene und langfristige Investition in die Prävention. Schule muss in die Lage versetzt werden, den steigenden Anforderungen in puncto Erziehungsauftrag nachkommen zu können. Erziehungsaufgaben müssen mehr Platz finden im engen Korsett der Leistungsorientierung. Schulen brauchen dafür die Unterstützung anderer Professionen und vor allem Zeit und nochmals Zeit.“ Heterogenität und Diversität an Schulen sei heute Normalität, allerdings ohne dass diesem Umstand durch die politisch Verantwortlichen ausreichend Rechnung getragen werde. „Ohne Unterstützung in zu großen und sehr heterogenen Klassen als einzige Lehrkraft zu unterrichten ist häufig eine nicht mehr zu bewältigende Herausforderung. Die Politik darf die Lehrkräfte hier nicht im Regen stehen lassen“, forderte der VBE Chef.

Namen und Nachrichten

Das Bundesverwaltungsamt (BVA) hat am 26. Juni 2019 das Rollout der Beihilfe-App für Beamte und Versorgungsempfänger des Bundes fortgesetzt. Damit soll die Beihilfebearbeitung für den Bereich des Bundes nachhaltig verbessert und beschleunigt werden. Der dbb hat wiederholt darauf hingewirkt, dass gerade im öffentlichen Dienst die Chancen der Digitalisierung für die Beschäftigten genutzt werden müssen. Dies gilt für den Bereich der Beihilfe auch für die Möglichkeit der Direktabrechnung von Krankenhausleistungen. Alle weiteren Informationen zur App finden Sie hier.

„Das ist schon ein starkes Stück Demokratiegeschichte, was wir da gerade auf europäischer Ebene erleben“, kommentierte der Vorsitzende der dbb Grundsatzkommission für Europa, Dietmar Knecht, den Streit um Spitzenkandidaten und EU-Spitzenjobs am 3. Juli 2019. Es sei misslich, dass im Europawahlkampf der Eindruck vermittelt wurde, es gehe bei der Stimmabgabe auch um den künftigen Vorsitz der EU-Kommission. Trotzdem gelte es nun, verantwortungsbewusst in die Zukunft zu schauen. Knecht: „Entweder wir gehen 2024 wieder wählen, und das hat dann auch eine nachvollziehbare Bedeutung für die anschließenden Entscheidungen, oder die Mitgliedstaaten sollten die Verträge so reformieren, dass die EU-Abgeordneten wie vor 40 Jahren wieder ernannt und nicht mehr gewählt werden.“ Er spreche sich klar für Ersteres aus: „Die Spitzenkandidaten waren schon eine gute Idee. Nur müssen sie europaweit wählbar sein und nicht nur in ihren Heimatländern. Dann entsteht auch mehr europäische Öffentlichkeit. Bis 2024 sind fünf Jahre Zeit, das vernünftig auf den Weg zu bringen.“

Am 1. Juli 2019 sind Vertreter von dbb/dbb brandenburg mit Vertretern des Landes Brandenburg in Potsdam zusammengekommen, um über die beabsichtigte Standortverlegung von Landesbehörden und -betrieben zu diskutieren. Hintergrund ist ein Beschluss des Landeskabinetts, verschiedene Verwaltungsstandorte in ländlicheren Gebieten zu stärken. Aus diesem Grund soll unter anderem das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) von Potsdam nach Cottbus und der Landesbetrieb Forst (LFB) von Potsdam nach Eberswalde umziehen. Katrin Lange, Staatssekretärin im Ministerium des Innern und für Kommunales, betonte, dass alle anstehenden Maßnahmen nur auf freiwilliger Basis der Beschäftigten vollzogen werden. Beide Seiten haben sich zudem darauf verständigt, bei eventuellen Standortverlagerungen von Landesbehörden oder -betrieben, den Prozess tarifvertraglich zu begleiten. Klar müsse sein, betonte dbb Verhandlungsführer Detlef Daubitz, dass eine mögliche Standortverlegung nicht zu Lasten der Beschäftigten gehe.

Am 2. Juli 2019 hat der für die Saarbahn zuständige Arbeitgeberverband Saar (KAV Saar) ein erstes umfangreiches Angebot unterbreitet. Es deckt laut Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) auch einige Aspekte der materiellen Forderungen ab, ist aber in den Kernthemen noch nicht einigungsfähig. So könne sich der Arbeitgeber beispielsweise zwar vorstellen, die marktüblichen Vergütungserhöhungen zu gewähren, allerdings sollen die 100-prozentigen Markttabellen dafür erst zwei Jahre später als bisher angedacht erreicht werden (also 2025). Aus diesem und weiteren Gründen wurden die Verhandlungen verschoben und für den 11. Juli 2019 in Frankfurt ein Spitzengespräch vereinbart.

  Click to listen highlighted text! Namen und Nachrichten Das Bundesverwaltungsamt (BVA) hat am 26. Juni 2019 das Rollout der Beihilfe-App für Beamte und Versorgungsempfänger des Bundes fortgesetzt. Damit soll die Beihilfebearbeitung für den Bereich des Bundes nachhaltig verbessert und beschleunigt werden. Der dbb hat wiederholt darauf hingewirkt, dass gerade im öffentlichen Dienst die Chancen der Digitalisierung für die Beschäftigten genutzt werden müssen. Dies gilt für den Bereich der Beihilfe auch für die Möglichkeit der Direktabrechnung von Krankenhausleistungen. Alle weiteren Informationen zur App finden Sie hier. „Das ist schon ein starkes Stück Demokratiegeschichte, was wir da gerade auf europäischer Ebene erleben“, kommentierte der Vorsitzende der dbb Grundsatzkommission für Europa, Dietmar Knecht, den Streit um Spitzenkandidaten und EU-Spitzenjobs am 3. Juli 2019. Es sei misslich, dass im Europawahlkampf der Eindruck vermittelt wurde, es gehe bei der Stimmabgabe auch um den künftigen Vorsitz der EU-Kommission. Trotzdem gelte es nun, verantwortungsbewusst in die Zukunft zu schauen. Knecht: „Entweder wir gehen 2024 wieder wählen, und das hat dann auch eine nachvollziehbare Bedeutung für die anschließenden Entscheidungen, oder die Mitgliedstaaten sollten die Verträge so reformieren, dass die EU-Abgeordneten wie vor 40 Jahren wieder ernannt und nicht mehr gewählt werden.“ Er spreche sich klar für Ersteres aus: „Die Spitzenkandidaten waren schon eine gute Idee. Nur müssen sie europaweit wählbar sein und nicht nur in ihren Heimatländern. Dann entsteht auch mehr europäische Öffentlichkeit. Bis 2024 sind fünf Jahre Zeit, das vernünftig auf den Weg zu bringen.“ Am 1. Juli 2019 sind Vertreter von dbb/dbb brandenburg mit Vertretern des Landes Brandenburg in Potsdam zusammengekommen, um über die beabsichtigte Standortverlegung von Landesbehörden und -betrieben zu diskutieren. Hintergrund ist ein Beschluss des Landeskabinetts, verschiedene Verwaltungsstandorte in ländlicheren Gebieten zu stärken. Aus diesem Grund soll unter anderem das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) von Potsdam nach Cottbus und der Landesbetrieb Forst (LFB) von Potsdam nach Eberswalde umziehen. Katrin Lange, Staatssekretärin im Ministerium des Innern und für Kommunales, betonte, dass alle anstehenden Maßnahmen nur auf freiwilliger Basis der Beschäftigten vollzogen werden. Beide Seiten haben sich zudem darauf verständigt, bei eventuellen Standortverlagerungen von Landesbehörden oder -betrieben, den Prozess tarifvertraglich zu begleiten. Klar müsse sein, betonte dbb Verhandlungsführer Detlef Daubitz, dass eine mögliche Standortverlegung nicht zu Lasten der Beschäftigten gehe. Am 2. Juli 2019 hat der für die Saarbahn zuständige Arbeitgeberverband Saar (KAV Saar) ein erstes umfangreiches Angebot unterbreitet. Es deckt laut Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) auch einige Aspekte der materiellen Forderungen ab, ist aber in den Kernthemen noch nicht einigungsfähig. So könne sich der Arbeitgeber beispielsweise zwar vorstellen, die marktüblichen Vergütungserhöhungen zu gewähren, allerdings sollen die 100-prozentigen Markttabellen dafür erst zwei Jahre später als bisher angedacht erreicht werden (also 2025). Aus diesem und weiteren Gründen wurden die Verhandlungen verschoben und für den 11. Juli 2019 in Frankfurt ein Spitzengespräch vereinbart.

 

 

+++ Sommerpause für das dbb aktuell:

Die nächste Ausgabe erscheint im August 2019 +++

  Click to listen highlighted text!     +++ Sommerpause für das dbb aktuell: Die nächste Ausgabe erscheint im August 2019 +++

 

 

 

Inhalt aus dbb aktuell Nr. 22 vom 20. Juni 2019

Inhaltsverzeichnis

dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST
   Digitalisierung: Öffentlicher Dienst braucht „Versuchslabore“
Meseberger Gespräch
   KI-Einsatz im öffentlichen Dienst: dbb warnt vor zu hohen Erwartungen
OECD-Studie
   Frühkindliche Bildung: Berufe sollen attraktiver werden
dbb bundesseniorenvertretung
   Welttag gegen Diskriminierung und Misshandlung älterer Menschen
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Niedersachsen
     Besoldung: Brandbrief an Landtagsabgeordnete verschickt
   Schleswig-Holstein
     Besoldung: Landesregierung legt Eckpunkte zur Strukturreform vor
   Hessen
     Landtag beschließt Besoldungserhöhung
   Berlin
     Innensenator informiert über Ballungsraumzulage und ÖPNV-Ticket
   Thüringen
     Besoldung: Landtag beschließt Erhöhung
   Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG)
     Grundsteuerreform: „Wir wollen endlich wissen, was auf uns zukommt“
   Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
     Innenministerkonferenz: Clan-Kriminalität im Fokus
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 22 vom 20. Juni 2019 Inhaltsverzeichnis dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST   Digitalisierung: Öffentlicher Dienst braucht „Versuchslabore“Meseberger Gespräch   KI-Einsatz im öffentlichen Dienst: dbb warnt vor zu hohen ErwartungenOECD-Studie   Frühkindliche Bildung: Berufe sollen attraktiver werdendbb bundesseniorenvertretung   Welttag gegen Diskriminierung und Misshandlung älterer MenschenAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Niedersachsen     Besoldung: Brandbrief an Landtagsabgeordnete verschickt   Schleswig-Holstein     Besoldung: Landesregierung legt Eckpunkte zur Strukturreform vor   Hessen     Landtag beschließt Besoldungserhöhung   Berlin     Innensenator informiert über Ballungsraumzulage und ÖPNV-Ticket   Thüringen     Besoldung: Landtag beschließt Erhöhung   Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG)     Grundsteuerreform: „Wir wollen endlich wissen, was auf uns zukommt“   Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)     Innenministerkonferenz: Clan-Kriminalität im FokusNamen und Nachrichten

dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST

Digitalisierung: Öffentlicher Dienst braucht „Versuchslabore“

Angesichts der Herausforderungen durch die Digitalisierung des öffentlichen Dienstes verlangt dbb Chef Ulrich Silberbach mehr Mut zu unkonventionellen Lösungen.

Schon das Onlinezugangsgesetz (OZG), das Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, bis 2022 ihre Dienstleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten, zeige die Komplexität des Unterfangens. „Nun kann man sagen: so ist das staatliche Gefüge in Deutschland, alle Ebenen müssen mitgenommen werden“, sagte Silberbach beim dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST am 18. Juni 2019 in Berlin. „Trotzdem stellt sich die Frage: Wie sollen Bürgerinnen und Bürger begreifen, was hier passiert? Welche Zuständigkeit an welcher Stelle für welche Aufgabe gegeben ist? Das können sie nicht verstehen – und ganz ehrlich: das müssen sie auch nicht.“ Hier müsse der Staat neue Wege gehen und dürfe sich nicht hinter eingefahrenen Strukturen verstecken. „Wenn wir konstatieren, dass staatliches Handeln sich nachhaltig verändert und der Staat vermehrt als Dienstleister wahrgenommen wird, können wir auch über neue Infrastrukturen nachdenken“, so der dbb Chef.

Denkbar, so Silberbach weiter, seien auch Ideenwerkstätten und Experimentierräume, in denen „Verwaltung, Bürgerinnen und Bürger, Wissenschaft und Startups gemeinsam an der digitalen Zukunft arbeiten“. Wichtig sei dabei aber, dass die so entwickelten Lösungen dann auch wirklich flächendeckend umgesetzt würden. „Versuchslabore können neue Impulse setzen – weitere Insellösungen, wie wir sie bisher bei der Digitalisierung der Verwaltung so oft kennengelernt haben, müssen dagegen unbedingt vermieden werden“, machte der dbb Bundesvorsitzende deutlich.

„Für uns ist klar: Der öffentliche Dienst in Deutschland kann Vorreiter für eine moderne, digitale Verwaltung sein. Dafür müssen aber Strukturen und Zuständigkeiten geklärt werden“, so Silberbach. „Wir brauchen einen klaren Fahrplan, der die Beschäftigten mitnimmt – nicht nur im Hinblick auf ihre Sorgen. Sondern auch und gerade mit einem Ohr für ihre Expertise und ihre Ideen. Und dem Versprechen, dass wir mittels Qualifizierung eine gute Perspektive schaffen. Für die Kolleginnen und Kollegen ebenso wie für die Bürgerinnen und Bürger.“

Bereits zur Eröffnung des 4. dbb forums ÖFFENTLICHER DIENST mit dem Titel „Digitalisierungseuphorie oder KI-Wahnsinn?“ hatte der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb Friedhelm Schäfer die anstehenden Herausforderungen skizziert: „Mit der Digitalisierung aller gesellschaftlichen Bereiche steht die öffentliche Hand unter Zugzwang: dem steigenden Anspruch der Bevölkerung nach einfachen, schnellen und praktikablen Möglichkeiten muss der Staat durch neue Verfahren und mobile Online-Lösungen gerecht werden. Der Staat muss nicht nur für praktikable Lösungen sorgen, er muss den eingeleiteten Prozess und daraus resultierende Veränderungsnotwendigkeiten auch umfänglich den Bürgerinnen und Bürgern und damit den Nutzerinnen und Nutzern seines Angebots erklären. Der Staat muss über diese Transparenz verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Nur so wird es ihm gelingen, für diesen Prozess zunehmend Akzeptanz zu erlangen.“

  Click to listen highlighted text! dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST Digitalisierung: Öffentlicher Dienst braucht „Versuchslabore“ Angesichts der Herausforderungen durch die Digitalisierung des öffentlichen Dienstes verlangt dbb Chef Ulrich Silberbach mehr Mut zu unkonventionellen Lösungen. Schon das Onlinezugangsgesetz (OZG), das Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, bis 2022 ihre Dienstleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten, zeige die Komplexität des Unterfangens. „Nun kann man sagen: so ist das staatliche Gefüge in Deutschland, alle Ebenen müssen mitgenommen werden“, sagte Silberbach beim dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST am 18. Juni 2019 in Berlin. „Trotzdem stellt sich die Frage: Wie sollen Bürgerinnen und Bürger begreifen, was hier passiert? Welche Zuständigkeit an welcher Stelle für welche Aufgabe gegeben ist? Das können sie nicht verstehen – und ganz ehrlich: das müssen sie auch nicht.“ Hier müsse der Staat neue Wege gehen und dürfe sich nicht hinter eingefahrenen Strukturen verstecken. „Wenn wir konstatieren, dass staatliches Handeln sich nachhaltig verändert und der Staat vermehrt als Dienstleister wahrgenommen wird, können wir auch über neue Infrastrukturen nachdenken“, so der dbb Chef. Denkbar, so Silberbach weiter, seien auch Ideenwerkstätten und Experimentierräume, in denen „Verwaltung, Bürgerinnen und Bürger, Wissenschaft und Startups gemeinsam an der digitalen Zukunft arbeiten“. Wichtig sei dabei aber, dass die so entwickelten Lösungen dann auch wirklich flächendeckend umgesetzt würden. „Versuchslabore können neue Impulse setzen – weitere Insellösungen, wie wir sie bisher bei der Digitalisierung der Verwaltung so oft kennengelernt haben, müssen dagegen unbedingt vermieden werden“, machte der dbb Bundesvorsitzende deutlich. „Für uns ist klar: Der öffentliche Dienst in Deutschland kann Vorreiter für eine moderne, digitale Verwaltung sein. Dafür müssen aber Strukturen und Zuständigkeiten geklärt werden“, so Silberbach. „Wir brauchen einen klaren Fahrplan, der die Beschäftigten mitnimmt – nicht nur im Hinblick auf ihre Sorgen. Sondern auch und gerade mit einem Ohr für ihre Expertise und ihre Ideen. Und dem Versprechen, dass wir mittels Qualifizierung eine gute Perspektive schaffen. Für die Kolleginnen und Kollegen ebenso wie für die Bürgerinnen und Bürger.“ Bereits zur Eröffnung des 4. dbb forums ÖFFENTLICHER DIENST mit dem Titel „Digitalisierungseuphorie oder KI-Wahnsinn?“ hatte der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb Friedhelm Schäfer die anstehenden Herausforderungen skizziert: „Mit der Digitalisierung aller gesellschaftlichen Bereiche steht die öffentliche Hand unter Zugzwang: dem steigenden Anspruch der Bevölkerung nach einfachen, schnellen und praktikablen Möglichkeiten muss der Staat durch neue Verfahren und mobile Online-Lösungen gerecht werden. Der Staat muss nicht nur für praktikable Lösungen sorgen, er muss den eingeleiteten Prozess und daraus resultierende Veränderungsnotwendigkeiten auch umfänglich den Bürgerinnen und Bürgern und damit den Nutzerinnen und Nutzern seines Angebots erklären. Der Staat muss über diese Transparenz verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Nur so wird es ihm gelingen, für diesen Prozess zunehmend Akzeptanz zu erlangen.“

Meseberger Gespräch

KI-Einsatz im öffentlichen Dienst: dbb warnt vor zu hohen Erwartungen

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat vor überzogenen Erwartungen an den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im öffentlichen Dienst gewarnt.

„So banal es klingen mag: Das letzte Wort muss der Mensch haben“, sagte Silberbach bei den Meseberger Gesprächen der Bundesregierung am 17. Juni 2019. Thema waren dort die Auswirkungen von KI-Anwendungen auf Arbeitsprozesse. „Bereits heute werden Entscheidungen oft automatisiert erstellt. Wo es aber um Ermessen, Gesetzesauslegung und die Berücksichtigung von Einzelfällen geht, müssen auch in der digitalen Welt die notwendigen Handlungs- und Entscheidungsspielräume erhalten bleiben. Bürgerinnen und Bürger müssen die Verantwortlichkeiten und Prozesse nachvollziehen können. Sonst bekommt staatliches Handeln schnell ein Legitimationsproblem.“

Zudem forderte der dbb Chef, die Einsatzmöglichkeiten von KI in der Verwaltung nicht nur unter dem Gesichtspunkt von Stelleneinsparung zu prüfen. Silberbach: „Zu oft scheint mir die Begeisterung für neue Technologien von der Hoffnung auf eine ‚Digitalisierungs-Dividende‘ getrieben zu sein. Davor kann ich nur warnen. Auch durch verstärkten KI-Einsatz im öffentlichen Dienst wird sich der Personalbedarf allenfalls langfristig reduzieren. Kurz- und mittelfristig brauchen wir eher mehr Fachleute und haben einen höheren Aus- und Weiterbildungsbedarf. Zumal viele Bereiche der Daseinsvorsorge ohnehin personell auf Kante genäht sind.“

  Click to listen highlighted text! Meseberger Gespräch KI-Einsatz im öffentlichen Dienst: dbb warnt vor zu hohen Erwartungen Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat vor überzogenen Erwartungen an den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im öffentlichen Dienst gewarnt. „So banal es klingen mag: Das letzte Wort muss der Mensch haben“, sagte Silberbach bei den Meseberger Gesprächen der Bundesregierung am 17. Juni 2019. Thema waren dort die Auswirkungen von KI-Anwendungen auf Arbeitsprozesse. „Bereits heute werden Entscheidungen oft automatisiert erstellt. Wo es aber um Ermessen, Gesetzesauslegung und die Berücksichtigung von Einzelfällen geht, müssen auch in der digitalen Welt die notwendigen Handlungs- und Entscheidungsspielräume erhalten bleiben. Bürgerinnen und Bürger müssen die Verantwortlichkeiten und Prozesse nachvollziehen können. Sonst bekommt staatliches Handeln schnell ein Legitimationsproblem.“ Zudem forderte der dbb Chef, die Einsatzmöglichkeiten von KI in der Verwaltung nicht nur unter dem Gesichtspunkt von Stelleneinsparung zu prüfen. Silberbach: „Zu oft scheint mir die Begeisterung für neue Technologien von der Hoffnung auf eine ‚Digitalisierungs-Dividende‘ getrieben zu sein. Davor kann ich nur warnen. Auch durch verstärkten KI-Einsatz im öffentlichen Dienst wird sich der Personalbedarf allenfalls langfristig reduzieren. Kurz- und mittelfristig brauchen wir eher mehr Fachleute und haben einen höheren Aus- und Weiterbildungsbedarf. Zumal viele Bereiche der Daseinsvorsorge ohnehin personell auf Kante genäht sind.“

OECD-Studie

Frühkindliche Bildung: Berufe sollen attraktiver werden

Der dbb setzt sich schon lange für attraktivere Berufsbilder in der frühkindlichen Bildung und Erziehung ein. Unterstützung kommt jetzt auch von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Die OECD schlägt in einer aktuellen Studie unter dem Titel „Gute Strategien für gute Berufe in der frühen Bildung“ acht Maßnahmen vor. Dazu gehören unter anderem auch eine höhere Vergütung, bessere Arbeitsbedingungen und stärkere Förderung der berufsbegleitenden Aus- und Weiterbildung. „Die Vorschläge greifen einige wichtige Punkte auf, auch wenn sie natürlich nicht ganz neu sind“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach am 17. Juni 2019.

Zurückhaltender reagierte Silberbach auf die Forderung, mehr Quereinsteiger für die entsprechenden Jobs zu gewinnen. „Das kann natürlich ein Baustein sein, aber darunter darf nicht die Qualität leiden“, mahnte der dbb Bundesvorsitzende. „Ganz entscheidend ist, dass bei allen Quereinstiegen sichergestellt wird, dass vor einem Einsatz in den Einrichtungen eine Vorqualifizierung mit fachtheoretischen und -praktischen Anteilen stattfindet. Dementsprechend verbietet sich in diesem Stadium jedwede Anrechnung auf den Personalschlüssel.“

Zudem betonte Silberbach, dass die Aufwertung der Berufsbilder eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. „Wir brauchen hier eine gemeinsame Kraftanstrengung, um das zu erreichen. Alle Akteure müssen an einem Strang ziehen: Politik in Bund, Ländern und Kommunen, Wissenschaft und Forschung, Elternverbände und natürlich Sozialpartner“, so der dbb Chef.

  Click to listen highlighted text! OECD-Studie Frühkindliche Bildung: Berufe sollen attraktiver werden Der dbb setzt sich schon lange für attraktivere Berufsbilder in der frühkindlichen Bildung und Erziehung ein. Unterstützung kommt jetzt auch von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die OECD schlägt in einer aktuellen Studie unter dem Titel „Gute Strategien für gute Berufe in der frühen Bildung“ acht Maßnahmen vor. Dazu gehören unter anderem auch eine höhere Vergütung, bessere Arbeitsbedingungen und stärkere Förderung der berufsbegleitenden Aus- und Weiterbildung. „Die Vorschläge greifen einige wichtige Punkte auf, auch wenn sie natürlich nicht ganz neu sind“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach am 17. Juni 2019. Zurückhaltender reagierte Silberbach auf die Forderung, mehr Quereinsteiger für die entsprechenden Jobs zu gewinnen. „Das kann natürlich ein Baustein sein, aber darunter darf nicht die Qualität leiden“, mahnte der dbb Bundesvorsitzende. „Ganz entscheidend ist, dass bei allen Quereinstiegen sichergestellt wird, dass vor einem Einsatz in den Einrichtungen eine Vorqualifizierung mit fachtheoretischen und -praktischen Anteilen stattfindet. Dementsprechend verbietet sich in diesem Stadium jedwede Anrechnung auf den Personalschlüssel.“ Zudem betonte Silberbach, dass die Aufwertung der Berufsbilder eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. „Wir brauchen hier eine gemeinsame Kraftanstrengung, um das zu erreichen. Alle Akteure müssen an einem Strang ziehen: Politik in Bund, Ländern und Kommunen, Wissenschaft und Forschung, Elternverbände und natürlich Sozialpartner“, so der dbb Chef.

dbb bundesseniorenvertretung

Welttag gegen Diskriminierung und Misshandlung älterer Menschen

Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen können leicht Opfer von Diskriminierung werden. Darauf hat der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung Horst Günther Klitzing zum Welttag gegen Diskriminierung und Misshandlung älterer Menschen am 15. Juni 2019 hingewiesen.

„Besonders das Versteckte muss gesehen werden“, sagte Klitzing. Häufig sei das nicht Offensichtliche ebenso schlimm und verletzend wie offene Diskriminierung. „Diskriminierung geschieht oft unbewusst. Deswegen müssen wir sensibler für die Anzeichen werden“, so der Chef der dbb Senioren. Schwerhörige würden zum Beispiel durch undeutliches oder leises Sprechen ausgegrenzt. Menschen mit motorischen Einschränkungen beim Essen sich selbst zu überlassen, grenze bereits an Misshandlung. „Wir müssen aber auch darüber reden, dass die knappe Personalsituation in vielen Pflegeeinrichtungen der Diskriminierung älterer Menschen indirekt Vorschub leistet“, sagte Klitzing und warnte davor, den Pflegenden diese Defizite anzulasten: „Sie müssten sich vielmehr durch schlechte Arbeitsbedingungen und fehlende Anerkennung selbst diskriminiert fühlen. Trotzdem ermöglichen sie Pflegebedürftigen Tag für Tag die Teilhabe am Leben. Dafür gebührt ihnen unser Dank.“

Diskriminierend sei es auch, wenn Seniorinnen und Senioren in ländlichen Regionen mehr und mehr von Infrastrukturen abgeschnitten würden oder wenn hohe Mieten in Ballungsräumen dazu führten, dass fast das komplette Alterseinkommen für Wohnen aufgebracht werden müsse. „Wir brauchen einen politischen und gesellschaftlichen Dialog darüber, wie die Grundlagen für altersgerechte Lebensqualität verbessert werden können“, betonte Klitzing.

  Click to listen highlighted text! dbb bundesseniorenvertretung Welttag gegen Diskriminierung und Misshandlung älterer Menschen Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen können leicht Opfer von Diskriminierung werden. Darauf hat der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung Horst Günther Klitzing zum Welttag gegen Diskriminierung und Misshandlung älterer Menschen am 15. Juni 2019 hingewiesen. „Besonders das Versteckte muss gesehen werden“, sagte Klitzing. Häufig sei das nicht Offensichtliche ebenso schlimm und verletzend wie offene Diskriminierung. „Diskriminierung geschieht oft unbewusst. Deswegen müssen wir sensibler für die Anzeichen werden“, so der Chef der dbb Senioren. Schwerhörige würden zum Beispiel durch undeutliches oder leises Sprechen ausgegrenzt. Menschen mit motorischen Einschränkungen beim Essen sich selbst zu überlassen, grenze bereits an Misshandlung. „Wir müssen aber auch darüber reden, dass die knappe Personalsituation in vielen Pflegeeinrichtungen der Diskriminierung älterer Menschen indirekt Vorschub leistet“, sagte Klitzing und warnte davor, den Pflegenden diese Defizite anzulasten: „Sie müssten sich vielmehr durch schlechte Arbeitsbedingungen und fehlende Anerkennung selbst diskriminiert fühlen. Trotzdem ermöglichen sie Pflegebedürftigen Tag für Tag die Teilhabe am Leben. Dafür gebührt ihnen unser Dank.“ Diskriminierend sei es auch, wenn Seniorinnen und Senioren in ländlichen Regionen mehr und mehr von Infrastrukturen abgeschnitten würden oder wenn hohe Mieten in Ballungsräumen dazu führten, dass fast das komplette Alterseinkommen für Wohnen aufgebracht werden müsse. „Wir brauchen einen politischen und gesellschaftlichen Dialog darüber, wie die Grundlagen für altersgerechte Lebensqualität verbessert werden können“, betonte Klitzing.

 

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

 

Niedersachsen

Besoldung: Brandbrief an Landtagsabgeordnete verschickt

Am 18. Juni 2019 hat der Niedersächsische Landtag die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2019 bis 2021 verabschiedet. Der dbb Landesbund (NBB) hat die Abgeordneten in einem Brandbrief zuvor gebeten, dem geplanten Gesetz nicht zuzustimmen.

Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Landes in den Besoldungsgruppen A 8 und A 11 war in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 laut NBB verfassungswidrig, ebenso in den Besoldungsgruppen A 9 und A 12 in den Jahren 2014 bis 2016. Entsprechende Gerichtsurteile hätten dies bereits bestätigt, auch wenn einige Fälle noch beim Bundesverfassungsgericht lägen.

Die Landesregierung, so der Vorwurf des NBB, habe trotz eindeutiger Hinweise auf die Verfassungswidrigkeit bisher nicht reagiert – auch nicht mit dem nun geplanten Gesetz. „Für den NBB ist dieses ein Affront gegenüber den Entscheidungen der Gerichte. Deshalb fordert der NBB Sie auf, diesem Gesetzentwurf die Zustimmung zu verweigern“, schrieb NBB Chef Martin Kalt an die Landtagsabgeordneten. „Als NBB fordern wir Sie vielmehr auf, als Vertreter des Landes Niedersachsen Ihrer Verantwortung für alle Beamtinnen und Beamten gerecht zu werden und endlich eine verfassungsmäßige Besoldung zu zahlen.“

 

Schleswig-Holstein

Besoldung: Landesregierung legt Eckpunkte zur Strukturreform vor

Die Landesregierung hat wie zugesagt noch vor der Sommerpause ihre Eckpunkte für eine Besoldungsstrukturreform vorgelegt. Das damit verbundene Ziel einer insgesamt attraktiven und konkurrenzfähigen Besoldung wird aus Sicht des dbb Landesbundes (dbb sh) aber nicht im erforderlichen Umfang erreicht.

Die Eckpunkte der Landesregierung sehen insbesondere eine lineare Anhebung der Besoldung in vier jährlichen Schritten um insgesamt ein Prozent ab 2021 vor (0,2 Prozent, 0,2 Prozent, 0,3 Prozent und 0,3 Prozent).

Das eine Prozent wird also in 2024 erreicht. Die Anpassungen sollen unabhängig von den regulären Einkommensanpassungen erfolgen. Ferner ist eine Anhebung der Grundgehälter im Einstiegsbereich vorgesehen, wofür der bei der jüngsten Übertragung des Tarifabschlusses auf die Besoldung verbliebene Anteil von 0,4 Prozent (= 12 Millionen Euro) verwendet wird. Es werden jeweils die Stufen 1 und zwecks Systematisierung der Abstände die folgenden Stufen der Besoldungsgruppen angehoben. Ziel ist insbesondere eine bessere Ausgangslage bei der Nachwuchsgewinnung. Für das Jahr 2020 ist zudem eine Einmalzahlung von 100 Euro vorgesehen, wie bereits in 2019. Die vollständigen Eckpunkte stehen hier zum Download (PDF) bereit.

„Mit den Plänen der Landesregierung zur Besoldungsstrukturreform bleiben für viele Betroffene Wünsche offen“, fasste dbb Landeschef Kai Tellkamp eine erste Analyse des dbb sh Vorstandes zusammen. Zwar sei die Zusage eingehalten geworden, vor der Sommerpause die Eckpunkte vorzulegen und die Attraktivität für Nachwuchskräfte zu erhöhen. „Aber wir müssen auch an die vielen Kolleginnen und Kollegen denken, die über viele Jahre mit gekürzten Bezügen und hohem Druck den Laden am Laufen gehalten haben. Was da jetzt ankommen soll, ist eher enttäuschend.“

Die geplanten Erhöhungen kämen zu spät und seien zu niedrig und damit keine Kompensation für das vor über zehn Jahren gestrichene Weihnachtsgeld. „Dass da nicht mehr gehen soll, ist mit Blick auf die verbesserte Einnahmesituation von mehreren Milliarden Euro jährlich nicht nachvollziehbar“, so Tellkamp. Vor diesem Hintergrund sei das Volumen der Besoldungsstrukturreform mit 47 Millionen Euro zwar nicht zu verachten, aber nicht gerade ein großer Wurf.

Der dbb sh werde sich deshalb im Zuge der anstehenden Beteiligungsverfahren für Nachbesserungen einsetzen. „Auch die Landesregierung dürfte ein Interesse daran haben, die von ihr selber gesetzten Ziele – eine insgesamt attraktive und konkurrenzfähige Besoldungsstruktur – zu erreichen und so einen leistungsfähigen und motivierten öffentlichen Dienst für Schleswig-Holstein zu gewährleisten.“

 

Hessen

Landtag beschließt Besoldungserhöhung

Mit dem Beschluss des Landtages vom 18. Juni 2019, die Besoldung und Versorgung zu erhöhen, zeigte sich der dbb Landesbund (dbb Hessen) grundsätzlich zufrieden.

Besoldung und Versorgung werden demnach zum 1. März 2019 und zum 1. Februar 2020 jeweils um 3,2 Prozent erhöht. Zum 1. Januar 2021 erfolgt eine weitere Erhöhung um 1,4 Prozent. Der dbb Landeschef Heini Schmitt hob hervor, dass dies ein gutes Signal der Landesregierung sei. „Der dbb Hessen stellt im Vergleich zu vergangenen Jahren einen neuen, besseren Umgang der Landesregierung mit den Beamtinnen und Beamten fest.“

Noch in den Jahren 2015 und 2016 seien diese von der Gehaltsentwicklung abgekoppelt worden. Schmitt: „Daher gibt es angesichts des immer noch vorhandenen Besoldungsrückstandes von 3,5 Prozent aus den Jahren 2015 und 2016 noch deutlich mehr zu tun.“ Der dbb Hessen kritisiere daher in aller Deutlichkeit, dass auch mit dem verabschiedeten Gesetz die Chance vertan wurde, den Rückstand aus 2015 und 2016 aufzuholen und die hessische Besoldungstabelle auch hinsichtlich des Abstandsgebots verfassungskonform zu gestalten.

 

Berlin

Innensenator informiert über Ballungsraumzulage und ÖPNV-Ticket

Bei der Betriebs- und Personalrätekonferenz des dbb Landesbundes (dbb berlin) am 18. Juni 2019 informierte Innensenator Andreas Geisel über geplante Verbesserungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.

Laut Beschluss des Senats zum Doppelhaushaltes 2020/2021 sollen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ab September 2020 eine Ballungsraumzulage in Höhe von 150 Euro (brutto) oder ein optionales ÖPNV-Ticket erhalten. Bei den Kolleginnen und Kollegen, die sich für das Landesticket entscheiden, werde dann die Ballungsraumzulage um den entsprechenden Betrag gekürzt und der „Restbetrag“ brutto ausgezahlt.

 

Thüringen

Besoldung: Landtag beschließt Erhöhung

Am 14. Juni 2019 hat der Landtag die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Ergebnisses der Tarifverhandlungen für Landesbeschäftigten vom Jahresanfang auf die Beamtinnen und Beamten beschlossen.

Besoldung und Versorgung werden damit rückwirkend zum 1. Januar 2019 um 3,2 Prozent erhöht. Zum 1. Januar 2020 (3,2 Prozent) und zum 1. Januar 2021 (1,4 Prozent) folgen weitere Erhöhungen. Anwärterinnen und Anwärter erhalten rückwirkend ab 1. Januar 2019 eine Erhöhung um 50 Euro, ab 1. Januar 2020 um weitere 100 Euro. Damit sei seine wichtigste Forderung umgesetzt, teilte der dbb Landesbundes (tbb) mit.

Gleichzeitig hat der Landtag beschlossen, die bisherige Stellenobergrenze für den mittleren Polizeivollzugsdienst abzuschaffen. Um den öffentlichen Dienst in Thüringen für Fachkräfte wettbewerbsfähig zu machen, hatte sich der tbb neben einer generellen Abschaffung der Stellenobergrenzen für eine Anhebung der Eingangsämter durch Streichung der jeweiligen Stufe 1 sowie eine Anhebung der allgemeinen Stellenzulage eingesetzt. Darüber hinaus sei es notwendig, grundsätzlich die Besoldungsstruktur zu überarbeiten.

 

Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Grundsteuerreform: „Wir wollen endlich wissen, was auf uns zukommt“

In die Reform der Grundsteuer kommt endlich Bewegung. Am 16. Juni 2019 einigten sich die Parteispitzen der Großen Koalition auf eine Reform der Bewertung von Immobilien für Grundsteuerzwecke. Unter anderem soll es durch Öffnungsklauseln möglich werden, dass einzelne Länder vom Bundesgesetz abweichen und eigene Modelle beschließen können.

Details darüber wurden nicht bekannt, man sprach nur von einer „substanziellen Einigung“. Zu den Plänen der Koalition gehört es auch, das Grundgesetz zu ändern, um Öffnungsklauseln überhaupt erst zu ermöglichen. In einer ersten Stellungnahme gegenüber der „Augsburger Allgemeine“ (Ausgabe vom 18. Juni) hat es der DSTG-Bundesvorsitzende und dbb Vize Thomas Eigenthaler zwar für gutgeheißen, dass es nun eine Einigung gebe. Er wies aber auch erneut darauf hin, dass es sich bei der Reform um eine „Herkulesaufgabe“ für die Finanzämter handele. Im Hinblick auf immer noch fehlende Details forderte er: „Wir wollen endlich wissen, was auf uns zukommt.“

Eigenthalers Kritik zielt darauf ab, dass der Gesetzgeber für eine Gesetzesänderung nur wenige Wochen Zeit habe, da ansonsten eine Einnahmelücke für die Gemeinden in Deutschland entsteht. Der DSTG Chef befürchtet zudem, dass nach 14 Monaten der Unklarheit nun im Spätsommer der Gesetzesentwurf durch die Verbände und durch das Parlament „gejagt“ werde, so dass eine solide Befassung mit dem Gesetzesentwurf kaum möglich sei. Unklar sei auch, so Eigenthaler weiter, ob es für eine Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat gebe. Hierfür brauche man die FDP und die Grünen, die sicher mit weiteren Vorschlägen kämen.

Hinsichtlich einer Optionsmöglichkeit der Bundesländer, wie sie vor allem von Bayern gefordert wurde, äußerte der DSTG-Bundesvorsitzende die Ansicht, dass er dies „schmerzfrei“ sehe. Wenn ein Land nicht auf Immobilienwerte, sondern auf Nutzflächen abstellen wolle, müsse es die finanziellen Folgen für die Kommunen mit den Bürgermeistern und den Gemeinderäten abklären. Im Finanzamt jedenfalls benötige man eine verfassungsfeste und rechtssichere Lösung.

Hintergrund der Grundsteuerreform ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018. Danach muss der Gesetzgeber (Bundestag und Bundesrat) bis zum 31. Dezember 2019 ein neues Bewertungssystem schaffen. Für die Umsetzung der Neubewertung von rund 36 Millionen Grundstücken hat das höchste deutsche Gericht eine Frist bis zum 31. Dezember 2024 gesetzt. Danach dürfen die alten Werte nicht mehr angewandt werden.

 

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)

Innenministerkonferenz: Clan-Kriminalität im Fokus

Die Beschlüsse der Innenministerkonferenz vom 14. Juni 2019 hat DPolG Chef Rainer Wendt nur teilweise begrüßt.

„Im Bereich der Bekämpfung von Clan-Kriminalität sind sich die Innenminister zwar weitgehend einig und es ist auch richtig, die doppelte Staatsbürgerschaft bei Clan-Mitgliedern zu überdenken. Aber wir brauchen weitergehende Instrumente. Eine vollständige Beweislastumkehr, was den Nachweis von erworbenem Vermögen angeht, wäre richtig und notwendig“, sagte Wendt.

Bei Abschiebungen müsse zudem endlich geltendes Recht durchgesetzt werden. „Wir begrüßen die Ankündigung des Bundesinnenministers, mehr Personal der Bundespolizei für Rückführungen zur Verfügung zu stellen, aber viele Abschiebungen scheitern bereits vorher aufgrund von fehlenden Papieren, Nicht-Reisefähigkeit oder durch Abtauchen der Abzuschiebenden. An diesen Stellen muss der Staat künftig konsequenter vorgehen. Deshalb erwarten wir, dass das vergangene Woche vom Bundestag beschlossene Geordnete-Rückkehr-Gesetz den Bundesrat ohne Abstriche passiert.“

Für alle Felder der polizeilichen Arbeit sei außerdem eine enge und leistungsfähige Vernetzung der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern und letztlich europaweit notwendig. „Die Strategie Polizei 2020 setzt sich das richtige Ziel einer effizienten und einheitlichen datenbankbasierten Vernetzung. Als Polizeigewerkschaft hoffen wir jedoch auch dringend, dass sie nicht an möglichen Eigeninteressen der Länder scheitert.“, so Wendt.

  Click to listen highlighted text!   Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Niedersachsen Besoldung: Brandbrief an Landtagsabgeordnete verschickt Am 18. Juni 2019 hat der Niedersächsische Landtag die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2019 bis 2021 verabschiedet. Der dbb Landesbund (NBB) hat die Abgeordneten in einem Brandbrief zuvor gebeten, dem geplanten Gesetz nicht zuzustimmen. Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Landes in den Besoldungsgruppen A 8 und A 11 war in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 laut NBB verfassungswidrig, ebenso in den Besoldungsgruppen A 9 und A 12 in den Jahren 2014 bis 2016. Entsprechende Gerichtsurteile hätten dies bereits bestätigt, auch wenn einige Fälle noch beim Bundesverfassungsgericht lägen. Die Landesregierung, so der Vorwurf des NBB, habe trotz eindeutiger Hinweise auf die Verfassungswidrigkeit bisher nicht reagiert – auch nicht mit dem nun geplanten Gesetz. „Für den NBB ist dieses ein Affront gegenüber den Entscheidungen der Gerichte. Deshalb fordert der NBB Sie auf, diesem Gesetzentwurf die Zustimmung zu verweigern“, schrieb NBB Chef Martin Kalt an die Landtagsabgeordneten. „Als NBB fordern wir Sie vielmehr auf, als Vertreter des Landes Niedersachsen Ihrer Verantwortung für alle Beamtinnen und Beamten gerecht zu werden und endlich eine verfassungsmäßige Besoldung zu zahlen.“   Schleswig-Holstein Besoldung: Landesregierung legt Eckpunkte zur Strukturreform vor Die Landesregierung hat wie zugesagt noch vor der Sommerpause ihre Eckpunkte für eine Besoldungsstrukturreform vorgelegt. Das damit verbundene Ziel einer insgesamt attraktiven und konkurrenzfähigen Besoldung wird aus Sicht des dbb Landesbundes (dbb sh) aber nicht im erforderlichen Umfang erreicht. Die Eckpunkte der Landesregierung sehen insbesondere eine lineare Anhebung der Besoldung in vier jährlichen Schritten um insgesamt ein Prozent ab 2021 vor (0,2 Prozent, 0,2 Prozent, 0,3 Prozent und 0,3 Prozent). Das eine Prozent wird also in 2024 erreicht. Die Anpassungen sollen unabhängig von den regulären Einkommensanpassungen erfolgen. Ferner ist eine Anhebung der Grundgehälter im Einstiegsbereich vorgesehen, wofür der bei der jüngsten Übertragung des Tarifabschlusses auf die Besoldung verbliebene Anteil von 0,4 Prozent (= 12 Millionen Euro) verwendet wird. Es werden jeweils die Stufen 1 und zwecks Systematisierung der Abstände die folgenden Stufen der Besoldungsgruppen angehoben. Ziel ist insbesondere eine bessere Ausgangslage bei der Nachwuchsgewinnung. Für das Jahr 2020 ist zudem eine Einmalzahlung von 100 Euro vorgesehen, wie bereits in 2019. Die vollständigen Eckpunkte stehen hier zum Download (PDF) bereit. „Mit den Plänen der Landesregierung zur Besoldungsstrukturreform bleiben für viele Betroffene Wünsche offen“, fasste dbb Landeschef Kai Tellkamp eine erste Analyse des dbb sh Vorstandes zusammen. Zwar sei die Zusage eingehalten geworden, vor der Sommerpause die Eckpunkte vorzulegen und die Attraktivität für Nachwuchskräfte zu erhöhen. „Aber wir müssen auch an die vielen Kolleginnen und Kollegen denken, die über viele Jahre mit gekürzten Bezügen und hohem Druck den Laden am Laufen gehalten haben. Was da jetzt ankommen soll, ist eher enttäuschend.“ Die geplanten Erhöhungen kämen zu spät und seien zu niedrig und damit keine Kompensation für das vor über zehn Jahren gestrichene Weihnachtsgeld. „Dass da nicht mehr gehen soll, ist mit Blick auf die verbesserte Einnahmesituation von mehreren Milliarden Euro jährlich nicht nachvollziehbar“, so Tellkamp. Vor diesem Hintergrund sei das Volumen der Besoldungsstrukturreform mit 47 Millionen Euro zwar nicht zu verachten, aber nicht gerade ein großer Wurf. Der dbb sh werde sich deshalb im Zuge der anstehenden Beteiligungsverfahren für Nachbesserungen einsetzen. „Auch die Landesregierung dürfte ein Interesse daran haben, die von ihr selber gesetzten Ziele – eine insgesamt attraktive und konkurrenzfähige Besoldungsstruktur – zu erreichen und so einen leistungsfähigen und motivierten öffentlichen Dienst für Schleswig-Holstein zu gewährleisten.“   Hessen Landtag beschließt Besoldungserhöhung Mit dem Beschluss des Landtages vom 18. Juni 2019, die Besoldung und Versorgung zu erhöhen, zeigte sich der dbb Landesbund (dbb Hessen) grundsätzlich zufrieden. Besoldung und Versorgung werden demnach zum 1. März 2019 und zum 1. Februar 2020 jeweils um 3,2 Prozent erhöht. Zum 1. Januar 2021 erfolgt eine weitere Erhöhung um 1,4 Prozent. Der dbb Landeschef Heini Schmitt hob hervor, dass dies ein gutes Signal der Landesregierung sei. „Der dbb Hessen stellt im Vergleich zu vergangenen Jahren einen neuen, besseren Umgang der Landesregierung mit den Beamtinnen und Beamten fest.“ Noch in den Jahren 2015 und 2016 seien diese von der Gehaltsentwicklung abgekoppelt worden. Schmitt: „Daher gibt es angesichts des immer noch vorhandenen Besoldungsrückstandes von 3,5 Prozent aus den Jahren 2015 und 2016 noch deutlich mehr zu tun.“ Der dbb Hessen kritisiere daher in aller Deutlichkeit, dass auch mit dem verabschiedeten Gesetz die Chance vertan wurde, den Rückstand aus 2015 und 2016 aufzuholen und die hessische Besoldungstabelle auch hinsichtlich des Abstandsgebots verfassungskonform zu gestalten.   Berlin Innensenator informiert über Ballungsraumzulage und ÖPNV-Ticket Bei der Betriebs- und Personalrätekonferenz des dbb Landesbundes (dbb berlin) am 18. Juni 2019 informierte Innensenator Andreas Geisel über geplante Verbesserungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Laut Beschluss des Senats zum Doppelhaushaltes 2020/2021 sollen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ab September 2020 eine Ballungsraumzulage in Höhe von 150 Euro (brutto) oder ein optionales ÖPNV-Ticket erhalten. Bei den Kolleginnen und Kollegen, die sich für das Landesticket entscheiden, werde dann die Ballungsraumzulage um den entsprechenden Betrag gekürzt und der „Restbetrag“ brutto ausgezahlt.   Thüringen Besoldung: Landtag beschließt Erhöhung Am 14. Juni 2019 hat der Landtag die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Ergebnisses der Tarifverhandlungen für Landesbeschäftigten vom Jahresanfang auf die Beamtinnen und Beamten beschlossen. Besoldung und Versorgung werden damit rückwirkend zum 1. Januar 2019 um 3,2 Prozent erhöht. Zum 1. Januar 2020 (3,2 Prozent) und zum 1. Januar 2021 (1,4 Prozent) folgen weitere Erhöhungen. Anwärterinnen und Anwärter erhalten rückwirkend ab 1. Januar 2019 eine Erhöhung um 50 Euro, ab 1. Januar 2020 um weitere 100 Euro. Damit sei seine wichtigste Forderung umgesetzt, teilte der dbb Landesbundes (tbb) mit. Gleichzeitig hat der Landtag beschlossen, die bisherige Stellenobergrenze für den mittleren Polizeivollzugsdienst abzuschaffen. Um den öffentlichen Dienst in Thüringen für Fachkräfte wettbewerbsfähig zu machen, hatte sich der tbb neben einer generellen Abschaffung der Stellenobergrenzen für eine Anhebung der Eingangsämter durch Streichung der jeweiligen Stufe 1 sowie eine Anhebung der allgemeinen Stellenzulage eingesetzt. Darüber hinaus sei es notwendig, grundsätzlich die Besoldungsstruktur zu überarbeiten.   Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Grundsteuerreform: „Wir wollen endlich wissen, was auf uns zukommt“ In die Reform der Grundsteuer kommt endlich Bewegung. Am 16. Juni 2019 einigten sich die Parteispitzen der Großen Koalition auf eine Reform der Bewertung von Immobilien für Grundsteuerzwecke. Unter anderem soll es durch Öffnungsklauseln möglich werden, dass einzelne Länder vom Bundesgesetz abweichen und eigene Modelle beschließen können. Details darüber wurden nicht bekannt, man sprach nur von einer „substanziellen Einigung“. Zu den Plänen der Koalition gehört es auch, das Grundgesetz zu ändern, um Öffnungsklauseln überhaupt erst zu ermöglichen. In einer ersten Stellungnahme gegenüber der „Augsburger Allgemeine“ (Ausgabe vom 18. Juni) hat es der DSTG-Bundesvorsitzende und dbb Vize Thomas Eigenthaler zwar für gutgeheißen, dass es nun eine Einigung gebe. Er wies aber auch erneut darauf hin, dass es sich bei der Reform um eine „Herkulesaufgabe“ für die Finanzämter handele. Im Hinblick auf immer noch fehlende Details forderte er: „Wir wollen endlich wissen, was auf uns zukommt.“ Eigenthalers Kritik zielt darauf ab, dass der Gesetzgeber für eine Gesetzesänderung nur wenige Wochen Zeit habe, da ansonsten eine Einnahmelücke für die Gemeinden in Deutschland entsteht. Der DSTG Chef befürchtet zudem, dass nach 14 Monaten der Unklarheit nun im Spätsommer der Gesetzesentwurf durch die Verbände und durch das Parlament „gejagt“ werde, so dass eine solide Befassung mit dem Gesetzesentwurf kaum möglich sei. Unklar sei auch, so Eigenthaler weiter, ob es für eine Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat gebe. Hierfür brauche man die FDP und die Grünen, die sicher mit weiteren Vorschlägen kämen. Hinsichtlich einer Optionsmöglichkeit der Bundesländer, wie sie vor allem von Bayern gefordert wurde, äußerte der DSTG-Bundesvorsitzende die Ansicht, dass er dies „schmerzfrei“ sehe. Wenn ein Land nicht auf Immobilienwerte, sondern auf Nutzflächen abstellen wolle, müsse es die finanziellen Folgen für die Kommunen mit den Bürgermeistern und den Gemeinderäten abklären. Im Finanzamt jedenfalls benötige man eine verfassungsfeste und rechtssichere Lösung. Hintergrund der Grundsteuerreform ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018. Danach muss der Gesetzgeber (Bundestag und Bundesrat) bis zum 31. Dezember 2019 ein neues Bewertungssystem schaffen. Für die Umsetzung der Neubewertung von rund 36 Millionen Grundstücken hat das höchste deutsche Gericht eine Frist bis zum 31. Dezember 2024 gesetzt. Danach dürfen die alten Werte nicht mehr angewandt werden.   Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Innenministerkonferenz: Clan-Kriminalität im Fokus Die Beschlüsse der Innenministerkonferenz vom 14. Juni 2019 hat DPolG Chef Rainer Wendt nur teilweise begrüßt. „Im Bereich der Bekämpfung von Clan-Kriminalität sind sich die Innenminister zwar weitgehend einig und es ist auch richtig, die doppelte Staatsbürgerschaft bei Clan-Mitgliedern zu überdenken. Aber wir brauchen weitergehende Instrumente. Eine vollständige Beweislastumkehr, was den Nachweis von erworbenem Vermögen angeht, wäre richtig und notwendig“, sagte Wendt. Bei Abschiebungen müsse zudem endlich geltendes Recht durchgesetzt werden. „Wir begrüßen die Ankündigung des Bundesinnenministers, mehr Personal der Bundespolizei für Rückführungen zur Verfügung zu stellen, aber viele Abschiebungen scheitern bereits vorher aufgrund von fehlenden Papieren, Nicht-Reisefähigkeit oder durch Abtauchen der Abzuschiebenden. An diesen Stellen muss der Staat künftig konsequenter vorgehen. Deshalb erwarten wir, dass das vergangene Woche vom Bundestag beschlossene Geordnete-Rückkehr-Gesetz den Bundesrat ohne Abstriche passiert.“ Für alle Felder der polizeilichen Arbeit sei außerdem eine enge und leistungsfähige Vernetzung der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern und letztlich europaweit notwendig. „Die Strategie Polizei 2020 setzt sich das richtige Ziel einer effizienten und einheitlichen datenbankbasierten Vernetzung. Als Polizeigewerkschaft hoffen wir jedoch auch dringend, dass sie nicht an möglichen Eigeninteressen der Länder scheitert.“, so Wendt.

 

Namen und Nachrichten

Am 14. Juni 2019 haben sich dbb/komba und Arbeitgeber AIRSYS zu einem letzten Workshop zum Thema Eingruppierung getroffen. Ziel der Gespräche war es, die anstehenden Tarifverhandlungen über ein neues Eingruppierungssystem bei dem IT-Dienstleister am Flughafen Hamburg inhaltlich vorzubereiten. Die von der komba erarbeiteten Vorschläge wurden von der Arbeitgeberseite positiv aufgenommen und werden nun geprüft und ergänzt. Im Sommer sollen dann die Tarifverhandlungen beginnen. Der dbb hat erneut klargestellt, dass im Ergebnis die Tätigkeiten attraktiver gestaltet und die Entwicklungsmöglichkeiten verbessert werden müssten.

Udo Beckmann, Bundevorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) hat am 19. Juni 2019 die Kultusministerkonferenz (KMK) für ihren Beschluss kritisiert, sich weiterhin nicht an der internationalen Studie zur Berufszufriedenheit und den Arbeitsbedingungen von Lehrkräften (TALIS - Teaching and Learning International Survey) zu beteiligen. „Die Strategie von ‚Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß‘ zu fahren, ist in Zeiten des Lehrkräftemangels geradezu verwerflich.“

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat sich mit dem zuständigen Arbeitgeberverband Deutscher Eisenbahnen (AGVDE) am 18. Juni 2019 in Köln auf ein Tarifergebnis für Eisenbahnen und Verkehrsbetriebe Elbe Weser (evb) geeinigt. Neben den Erhöhungen der Tabellenentgelte (3,5 Prozent zum 1. Juli 2019 und 2,6 Prozent ein Jahr später) konnten weitere Verbesserungen durchgesetzt werden. So wird die Entgelttabelle für Lokomotivführer neben den prozentualen Erhöhungen auch durch strukturelle Verbesserungen aufgewertet, um die Einstiegsvergütung spürbar anzuheben. Ferner wird bei Zugbegleitern die Anbindung um zweimal 2,5 Prozent und bei Disponenten um zweimal 1,5 Prozent angehoben. Zudem werden die Zulagen weiter verbessert. Darüber hinaus wurden umfangreiche Regelungen zur persönlichen Planungssicherheit sowie Verbesserungen bei den Ruhetagsregelungen vereinbart. Weitere Inhalte des Abschlusses sind die Verbesserung des Grundurlaubsanspruchs um je einen Tag ab 2020, die Einführung eines Wahlmodells für mehr Urlaub ab 2021 sowie der Beitritt der evb zur gemeinsamen Einrichtung für soziale Zwecke (beispielsweise Brillen- oder Kinderbetreuungszuschuss) zum 1. Januar 2020.

  Click to listen highlighted text!   Namen und Nachrichten Am 14. Juni 2019 haben sich dbb/komba und Arbeitgeber AIRSYS zu einem letzten Workshop zum Thema Eingruppierung getroffen. Ziel der Gespräche war es, die anstehenden Tarifverhandlungen über ein neues Eingruppierungssystem bei dem IT-Dienstleister am Flughafen Hamburg inhaltlich vorzubereiten. Die von der komba erarbeiteten Vorschläge wurden von der Arbeitgeberseite positiv aufgenommen und werden nun geprüft und ergänzt. Im Sommer sollen dann die Tarifverhandlungen beginnen. Der dbb hat erneut klargestellt, dass im Ergebnis die Tätigkeiten attraktiver gestaltet und die Entwicklungsmöglichkeiten verbessert werden müssten. Udo Beckmann, Bundevorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) hat am 19. Juni 2019 die Kultusministerkonferenz (KMK) für ihren Beschluss kritisiert, sich weiterhin nicht an der internationalen Studie zur Berufszufriedenheit und den Arbeitsbedingungen von Lehrkräften (TALIS - Teaching and Learning International Survey) zu beteiligen. „Die Strategie von ‚Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß‘ zu fahren, ist in Zeiten des Lehrkräftemangels geradezu verwerflich.“ Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat sich mit dem zuständigen Arbeitgeberverband Deutscher Eisenbahnen (AGVDE) am 18. Juni 2019 in Köln auf ein Tarifergebnis für Eisenbahnen und Verkehrsbetriebe Elbe Weser (evb) geeinigt. Neben den Erhöhungen der Tabellenentgelte (3,5 Prozent zum 1. Juli 2019 und 2,6 Prozent ein Jahr später) konnten weitere Verbesserungen durchgesetzt werden. So wird die Entgelttabelle für Lokomotivführer neben den prozentualen Erhöhungen auch durch strukturelle Verbesserungen aufgewertet, um die Einstiegsvergütung spürbar anzuheben. Ferner wird bei Zugbegleitern die Anbindung um zweimal 2,5 Prozent und bei Disponenten um zweimal 1,5 Prozent angehoben. Zudem werden die Zulagen weiter verbessert. Darüber hinaus wurden umfangreiche Regelungen zur persönlichen Planungssicherheit sowie Verbesserungen bei den Ruhetagsregelungen vereinbart. Weitere Inhalte des Abschlusses sind die Verbesserung des Grundurlaubsanspruchs um je einen Tag ab 2020, die Einführung eines Wahlmodells für mehr Urlaub ab 2021 sowie der Beitritt der evb zur gemeinsamen Einrichtung für soziale Zwecke (beispielsweise Brillen- oder Kinderbetreuungszuschuss) zum 1. Januar 2020.

 

 

 

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