Die Teilnehmer des Gewerkschaftstages in Hannover 2024 (Foto: BTB-NI FG Verm)
Rückblick auf die Tarifrunde 2023 für die Beschäftigten der Landesverwaltung
Im letzten Herbst fanden die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Länderbereich statt. Nach drei Verhandlungsrunden konnte Anfang Dezember 2023 eine Einigung zwischen den Tarifparteien erzielt werden.
Man einigte sich auf Einmalzahlungen von insgesamt 3000 Euro in elf Monatsbeträgen als einkommenssteuerfreie „Inflationsabmilderungsprämie“. Im Dezember 2023 gab es 1800 Euro und in den Monaten Januar bis Oktober 2024 jeweils 120 Euro.
Zum 01. November 2024 werden die Tabellenentgelte um 200 Euro angehoben und ab 01. Februar 2025 steigen die Tabellenentgelte um 5,5 Prozent – mindestens 140 Euro.
Die lange Laufzeit des Tarifabschlusses von 25 Monaten – bis zum 31. Oktober 2025 – relativiert das Ergebnis deutlich!
Das Ziel, die erlittenen Reallohnverluste der Beschäftigten der Länder auszugleichen und die Bezahlung im Landesdienst insgesamt attraktiver zu gestalten, wurde leider erneut verfehlt.
Neuer Vorstand
Nach drei Jahren fanden auch die turnusmäßigen Vorstandswahlen statt. Einige Positionen konnten durch Wiederwahl besetzt werden und für andere fanden sich neue Kolleginnen und Kollegen, die sich zukünftig in der Landesfachgruppe Vermessung engagieren möchten.
Nach den Wahlen setzt sich der Vorstand wie folgt zusammen: Vorsitzender ist weiterhin Marc Zimmermann (LGLN, RD Northeim). Seine Stellvertreter sind Günter Janzen (LGLN, RD Oldenburg-Cloppenburg) und, neu dazugestoßen, nunmehr Dennis Schröder (ArL Leine-Weser, Standort Sulingen). Die Schriftführung wird weiterhin von Werner Wagener wahrgenommen. Auch die Kassenführung verbleibt beim bewährten Schatzmeister, Gerriet Suhrkamp (LGLN, RD Oldenburg-Cloppenburg). Für den Arbeitnehmerbereich zeichnet weiterhin Alois Ipe (LGLN, RD Osnabrück-Meppen) verantwortlich. Als neue Frauenvertretung konnte Andrea Wintermann (LGLN, RD Osnabrück-Meppen) gewonnen werden. In der Jugendvertretung wird sich Felix Sobotta (LGLN, RD Oldenburg-Cloppenburg) engagieren, während die Seniorenvertretung weiterhin Gerd Fabian obliegt. Daneben wurden noch Frank de Buhr (LGLN, RD Aurich) und Gerrit Pötter zu Beisitzern des Landesvorstandes gewählt.
Komplettiert wird der Landesvorstand durch die jeweiligen Vorsitzenden der sechs Bezirksfachgruppen und die zwei Arbeitskreismitglieder. Hermann Gossel (LGLN, RD Aurich) wird weiterhin in den Arbeitskreis Vermessung und Johannes Griesen (ArL Weser-Ems, Standort Meppen) in den Arbeitskreis Landentwicklung entsandt.
Der neue Vorstand der Landesfachgruppe Vermessung (Foto: BTB-NI FG Verm)
Öffentlichkeitsveranstaltung
Am zweiten Tag des Gewerkschaftstages fand, in guter Tradition, wieder eine Öffentlichkeitsveranstaltung statt. Als Gäste nahmen Katrin Steffens als Referatsleiterin 44 aus dem Innenministerium und Michel Golibrzuch, Präsident des Landesamtes für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen (LGLN) teil.
Nach einer kurzen Begrüßung stellte der Vorsitzende der BTB Landesfachgruppe Vermessung, Marc Zimmermann, den Gästen noch einmal die Strukturen des BTB Niedersachsen und der Landesfachgruppe Vermessung vor. Danach kam er auf die zahlreichen Herausforderungen unserer Zeit zu sprechen.
v.l. Andrea Wintermann (Frauenvertretung), Werner Wagener (Schriftführer), Günter Janzen (Stellv. Vorsitzender), Michel Golibrzuch (Präsident LGLN), Katrin Steffens (Referatsleiterin 44), Gerriet Suhrkamp (Kassenführer), Marc Zimmermann (Vorsitzender), Dennis Schröder (Stellv. Vorsitzender) (Foto: BTB-NI FG Verm)
Landesrechnungshof prüft VKV
Der Landesrechnungshof hat die Vermessungs- und Katasterverwaltung (VKV) geprüft. Anfang Juni 2023 wurden im Jahresbericht drei Denkschriftbeiträge die VKV betreffend veröffentlicht:
- Auflösung des Landesbetriebes
- Reduzierung der Standorte des LGLN
- Mangelnde Steuerung und Einnahmeausfälle durch Open Data
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Niedersächsischen Landtages hat daraus entsprechende Beschlussempfehlungen formuliert, die der Landtag am 11. Oktober 2023 beschlossen hat. Unter anderem wird erwartet, dass MI unter Einbeziehung des LGLN die Anzahl der Standorte des LGLN reduziert. Bis 31.12.2024 ist ein entsprechendes Konzept durch MI zu erstellen und dem Landtag zu berichten.
Das Innenministerium hat für die Erarbeitung der Konzepte für die Betriebsform und die Standorte jeweils eine Projektgruppe eingesetzt.
Beide Projektgruppen haben bis Ende August 2024 eine Empfehlung zu den Fragestellungen erarbeitet.
Bei der Frage der Betriebsform wird von der Projektgruppe der Landesbetrieb gegenüber der budgetierten Verwaltung mit leichtem Vorsprung bevorzugt.
Die Projektgruppe, die sich um eine zukunftssichere Aufstellung der Niedersächsischen Vermessungs- und Katasterverwaltung Gedanken machen sollte, hat empfohlen 17 der heute 53 Standorte aufzulösen.
Aktuell waren das Landesamt, der Hauptpersonalrat MI, die Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Menschen und die Gleichstellungsbeauftragte zur Stellungnahme zu den Projektgruppenergebnissen aufgefordert.
Referatsleiterin Steffens informiert zum aktuellen Sachstand
Seit 01. September 2023 leitet Katrin Steffens das Referat 44 im Innenministerium. In ihren Ausführungen gab sie den Delegierten einen Einblick zum Sachstand und einen Ausblick, wie es nun weitergeht.
Die Projektgruppe Standorte wird die eingegangenen Stellungnahmen sichten und prüfen, in wie weit sich daraus ggf. neue Argumente oder Sachverhalte ergeben, die eventuell zu einer anderen Empfehlung der Projektgruppe führen.
Das Referat 44 will bis zum Jahresende unter Berücksichtigung der vorliegenden Stellungnahmen einen Vorschlag für die Hausspitze erarbeiten. Wobei noch einmal ausdrücklich betont wurde, dass eine Standortreduzierung nicht mit einer Personaleinsparung verbunden ist.
Wenn der Vorschlag erarbeitet ist, erfolgt noch die formale Verbandsbeteiligung und auch die Gewerkschaften werden dann offiziell eingebunden und können sich im Rahmen einer Stellungnahme einbringen. Auch diese Rückmeldungen werden gewürdigt und fließen in die finale Kabinettsvorlage ein. Mit dem entsprechenden Kabinettsbeschluss ist etwa Mitte 2025 zu rechnen. Erst wenn diese Entscheidung der Landesregierung getroffen ist, wird eine neue Projektgruppe eingerichtet werden, die sich speziell mit dem Thema eines sozialverträgliches Umsetzungskonzeptes befassen wird.
Zum Thema Betriebsform führte sie aus, dass erwartet wird, das die beiden heutigen Kapitel 0317 (Landesbetrieb Landesvermessung) und 0318 (budgetierter Verwaltungsbereich) in ein Kapitel und eine gemeinsame Betriebsform überführt werden.
Die Projektgruppe hat sich für die Betriebsform „Landesbetrieb“ ausgesprochen. Letztlich wird aber auch diese Entscheidung final das Kabinett beschließen.
Präsident Golibrzuch berichtet aktuelles aus dem LGLN
Der Präsident des LGLN ging in seinen Ausführungen auf die konjunkturelle Situation des Landesamtes ein. Die Antragszahlen sind landesweit stark zurückgegangen und in der Folge sind auch die Einnahmen entsprechend weggebrochen. Das Einnahmesoll wird 2024 nur durch Ausgabereste aus dem Vorjahr und Rückstellungen noch zu erreichen sein. Und aus seiner Sicht sieht es auch für das kommende Jahr düster aus. Zwar wurde das Einnahmesoll 2025 leicht reduziert, aber auch diese verringerte Einnahmeerwartung wird unter den derzeitigen Rahmenbedingungen kaum erreicht werden können.
Insbesondere vor diesem konjunkturellen Hintergrund spricht er sich für die Betriebsform „Landesbetrieb“ aus, weil aus seiner Sicht hier die größere finanzielle Flexibilität gegeben sei.
Zum Thema Nachwuchskräfte stellte Präsident Golibrzuch fest, dass das LGLN hier keine Gewinnungsprobleme habe. Durch die frühzeitige Einführung der geförderten Studienmodelle (bi- und Praxisstudium) erzeugt das Landesamt seinen Nachwuchs quasi selbst. Auch, wenn in den nächsten Jahren noch zahlreiche Kolleginnen und Kollegen das LGLN altersbedingt verlassen würden, kann der personelle Bedarf hieraus grundsätzlich gedeckt werden.
Zu der Thematik der Standortreduzierung führte er aus, dass auch aus seiner Sicht grundsätzlich Handlungsbedarf bestünde. In den letzten 30 Jahren sind bereits viele Kolleginnen und Kollegen reform- bzw. altersbedingt ausgeschieden. Auch der technische Fortschritt, unter anderem jüngst der Einsatz von KI und die voranschreitende Digitalisierung, haben in den Dienststellen zu einem erheblichen Personalrückgang geführt. Ebenso haben die seit Corona verstärkt genutzten Arbeitsformen, wie Telearbeit oder mobile Arbeit im Homeoffice nicht gerade zu einer Belebung in den Dienststellen beigetragen. Alle diese Faktoren haben Einfluss auf den tatsächlichen Raumbedarf.
Personalratswahlen im Frühjahr 2024
Am 27. Februar 2024 fanden in Niedersachsen die turnusmäßigen Personalrats-wahlen statt.
Die Vorbereitung der Wahlen mit Listenaufstellung, Werbeflyererstellung inkl. Postversand der Unterlagen hat wieder einiges an Zeit und Aufwand mit sich gebracht. Unterm Strich hat sich der Aufwand jedoch gelohnt!
Der BTB hatte sich als Ziel gesetzt, die Ergebnisse der letzten Personalratswahlen zumindest zu halten bzw. vielleicht sogar noch ein wenig auszubauen.
Dieses selbstgesteckte Ziel konnte erreicht werden.
Im HPR MI, im HPR ML und im GPR des LGLN konnte die bisherigen Personalratssitze erfolgreich wiedergewonnen werden. Auch wenn keine weiteren Sitze hinzugewonnen werden konnten, so wurde doch der Stimmanteil, den die Listen des BTB erreichten tlw. deutlich ausgebaut.
Im HPR ML und im HPR MI (jeweils eine gemeinsame Liste mit der DVG) und im GPR des LGLN haben die Listen des BTB jeweils die Mehrheit der Sitze im jeweiligen Gremium errungen. Im HPR MI stellt die DVG den Vorsitzenden. Im GPR des LGLN wird der Vorsitzende vom BTB gestellt. Da im HPR ML zu der Zeit leider kein DVG bzw. BTB-Mitglied in der Lage war den Vorsitz zu übernehmen, einigte man sich darauf, dass der bisherige Vorsitzende seine Arbeit fortführen solle.
Für die Wahlen der örtlichen Personalräte spielt die Gewerkschaftszugehörigkeit nur eine untergeordnete Rolle, weil hier in der Regel keine gewerkschaftlichen Listen aufgestellt werden. Trotzdem wurden viele von unseren Mitgliedern in die örtlichen Personalräte gewählt und können so die nächsten vier Jahre aktiv auf der Ortsebene mitgestalten.
Ausblick für 2025
In der nächsten Zeit wird der Vorstand der Landesfachgruppe Vermessung seine Gespräche mit den Verwaltungsspitzen noch einmal intensivieren. Hier wird es u. a. darum gehen die Auswirkungen durch die Standortreduzierungen und Änderung der Betriebsform im Sinne der Beschäftigten zu beeinflussen. Der BTB wird dabei für den Erhalt aller Arbeitsplätze kämpfen!
Mit diesen Aussichten beendet der Vorsitzende, Marc Zimmermann, den Gewerkschaftstag 2024 und kündigt bereits den nächsten BTB Gewerkschaftstag der Landesfachgruppe Vermessung an. Er wird im nächsten Jahr von der Bezirksfachgruppe Lüneburg ausgerichtet werden.
V. i. S. d. P.
Marc Zimmermann, Vorsitzender
Landesfachgruppe Vermessung
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