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Besuch bei der niedersächsischen Innenministerin

Auf den Tag genau 100 Tage war Daniela Behrens als Innenministerin des Landes Nieder­sachsen im Amt, als der BTB ihr am 05. Mai einen Besuch im Ministerium abstattete. In einer vertrauensvollen und sehr wertschätzenden Atmosphäre zeigte sie sich insbesondere an der Nachwuchskräftegewinnung und der Umsetzung der Digitalisierung in der Vermessungs- und Katasterverwaltung interessiert. Dabei bewies die Ministerin bereits fundierte Kenntnisse über die Aufgaben einer der größten Behörde im Innenressort, dem Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen (LGLN).

v.l. Sandra Rausch, Frank de Buhr, Günter Janzen, Daniela Behrens, Marc Zimmermann, Holger Paxmann             Bild: BTB NI

Für den BTB nahmen Marc Zimmermann (Vorsitzender der Landesfachgruppe Vermessung), Frank de Buhr (Schatzmeister des BTB Niedersachsen) und Günter Janzen (Leitender Vorstand des BTB Niedersachsen) am Gespräch teil. Neben Ministerin Behrens, vertraten Sandra Rausch das Referat 44 (Vermessung, Geoinformation und Kampfmittelbeseitigung) und Holger Paxmann das Referat 12 (Allgemeines Beamtenrecht und Personalvertretungs­recht) als dessen Leiter.

Ministerin Behrens hatte erst kurz zuvor der Landesregierung den Personalstrukturbericht 2021 vorgestellt. Sie sagte: „Das Land Niedersachsen ist mit über 251.000 Beschäftigten der größte Arbeitgeber in Niedersachsen. Auch bei uns macht sich der demografische Wandel stark bemerkbar. Altersbedingte Personalabgänge werden uns in den kommenden zehn Jahren fast ein Viertel des Stammpersonals kosten, das ist eine große Herausforderung!“

Daher war ihr Interesse zur Nachwuchsgewinnung im LGLN nachvollziehbar. Günter Janzen konnte von bislang erfolgreichen Anstrengungen des LGLN berichten, wobei er die 53 Stand­orte im Flächenland Niedersachsen bei der Gewinnung von Nachwuchskräften als einen besonderen Vorteil herausstellte. Dabei blieb allerdings festzustellen, dass die Besoldungs- und Gehaltsstrukturen der Landesverwaltung insgesamt nicht mehr konkurrenzfähig sind. Dies bereite zunehmende Schwierigkeiten bei der Gewinnung und Bindung von Fachkräften.

Attraktive Landesdienste

Über die wohnortnahe Beschäftigung durch die dislozierten Dienstorte, kann das LGLN darüber hinaus mit seiner Aufgabenvielfalt werben. Von den geodätischen Berufen über qualifizierte Verwaltungsaufgaben bis hin zur Softwareentwicklung in seinen „geolabs“ gibt es eine Fülle von interessanten und anspruchsvollen Aufgaben. Dazu kommen flexible Arbeitszeitmodelle, wie z.B. die Möglichkeit für mobiles Arbeiten oder auch Telearbeit. Last but not least sind die vielfältigen Ausbildungsmöglichkeiten zu nennen. Dazu gehören die Ausbildung zu Vermessungs­techniker/Innen, Geomatiker/Innen, Verwaltungsfachangestellten und ganz besonders die geförderten Studiengänge vom Bachelor bis zum Master. Alles in allem also ein dickes Pfund mit dem das LGLN auf dem Fachkräftemarkt bislang wuchern konnte.

Allerdings sind damit die Grenzen langsam erreicht, denn am Ende entscheidet, was im Portemonnaie ankommt, und dort hat das Land mittlerweile einen der letzten Plätze im Arbeitgeber­ranking erreicht. Die Landesregierung möchte nun mit dem im Koalitionsvertrag beschriebenen Programm der „attraktiven Landesdienste“ gegensteuern. Genannt werden dort unter anderem,

• konkurrenzfähige Bezahlung der technischen Berufe im öffentlichen Dienst
• Ausbau der Ausbildungs- und Studienplätze,
• Reform des Laufbahnrechts/Quereinsteiger,
• Personalgewinnung IT und Ingenieurwissenschaften

Und tatsächlich, ganz oben in der Liste finden wir die konkurrenzfähige Bezahlung der technischen Berufe im öffentlichen Dienst. Doch mittlerweile jagen sich die Verwaltungen des Bundes, der Länder und Kommunen bereits gegenseitig die besten Köpfe ab. Nach dem jüngsten Tarifabschluss im TVöD für Bund und Kommunen sind die Länder mit ihrem TV-L nun noch weiter ins Hintertreffen geraten. Wer kann es also den Kolleginnen und Kollegen verdenken, wenn sie auf die andere Straßenseite zu einer Bundesbehörde oder in ein Rathaus wechseln, um für eine vergleichbare Tätigkeit mal eben 500 Euro mehr im Monat zu bekommen. Dass die Privatwirtschaft den öffentlichen Dienst in Punkto Bezahlung schon längst abgehängt hat, braucht hier sicherlich nicht extra erwähnt werden. Die Tarifrunde der Länder wird im Herbst 2023 also deutlich „draufpacken“ müssen, um wieder attraktiver zu werden und mit der Konkurrenz mithalten zu können.

Ministerin Behrens unterstrich an dieser Stelle die Forderung nach einer konkurrenzfähigen Landesverwaltung. Dabei hob Sie insbesondere die Möglichkeit der Personalbindung durch das Instrument der Verbeamtung hervor. Herr Paxmann, u.a. Zuständig für das Beamtenrecht, sah hier ebenfalls noch viel ungenutztes Potential.

Laufbahnschranken

Der BTB Niedersachsen beklagt schon seit Jahren, dass das Land sich teilweise selbst Fesseln angelegt hat, unter denen die Wettbewerbsfähigkeit mit der Privatwirtschaft, aber auch gegenüber Bund und Kommunen, sowie anderen Bundesländern, sichtbar leidet. Hier ist z.B. die sogenannte Stellenobergrenzenverordnung zu nennen, welche die Entwicklungs­möglichkeiten im Beamtenbereich drastisch beschränkt.

Nach Auffassung des BTB sollte die Einstufung ausschließlich anhand der Qualität der Aufgabe eines Dienstpostens erfolgen. Faktisch führt die erwähnte Verordnung aber zu einer Deckelung der höherwertigen Dienstposten und zwar unabhängig von Qualität und Umfang der tatsächlich anfallenden Aufgaben. Gerade komplexe Themen wie die digitale Transformation oder der Klimawandel erfordern aber hohe Kompetenz und Erfahrung, die in vielen Fällen Aufstiegsmöglichkeiten durch Qualifizierung bzw. Bachelor und Master-Abschlüsse als notwendige Voraussetzung haben.

Daniela Behrens versprach hier deutliche Rückendeckung, wenn der BTB am 04. Juli 2023 mit Finanzminister Gerald Heere u.a. die Stellenobergrenzenverordnung und deren Abschaffung thematisieren wird. Gemeinsam werden Innenministerium und BTB an dieser Stelle um Verbesserungen für die Stellenausstattung der technischen Fachverwaltungen ringen.

Personalentwicklung

Umso wichtiger erscheint daher eine geeignete Strategie zur Personalentwicklung. Mit der Einführung der sperrigen Bezeichnungen „Laufbahngruppe und Einstiegsamt“ sollte einst Durchlässigkeit suggeriert werden. Alle Gesprächsteilnehmer konnten sich aber des Eindrucks nicht verwehren, dass der Idee der Durchlässigkeit bisher zu wenig Beachtung geschenkt wurde. Vor bereits 24 Jahren wurde in Bologna die Vereinheitlichung der Studiengänge und -abschlüsse beschlossen. Der BTB verwies darauf, dass aber immer noch keine adäquate Anpassung des Laufbahnrechts erfolgt sei und hält eine Neugestaltung der Qualifizierungskultur in den technischen Fachverwaltungen für zwingend erforderlich. Ein erster Schritt könne es dazu sein, Qualifizierungsverfahren zu vereinbaren, die den Aufstieg über alle Laufbahngruppen hinweg aktiv und regelhaft fördern. Denn leistungsstarke Beschäftigte zu fördern, so der BTB, gehöre sicherlich zu den vornehmsten Aufgaben eines Dienstherrn.

Mensch und Digitalisierung

Ministerin Behrens hob nochmals deutlich hervor, dass es für eine gelungene Digitalisierung der niedersächsischen Landesverwaltung Menschen brauche. Um zukünftig junge Menschen für den Landesdienst zu gewinnen und zu binden, sei daher eine intrinsische Motivation erforderlich, nämlich das Interesse für die Aufgabe selbst. Die Möglichkeiten für mobiles Arbeiten und einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf seien letztlich auch Erfolge der Digitalisierung. Eine künstliche Intelligenz (KI) werde die Arbeit zukünftig interessanter machen, indem sie z.B. wiederkehrende Routineaufgaben erledigt und die gut qualifizierten Fachkräfte daraufhin dann für die anspruchsvolleren Tätigkeiten eingesetzt werden können.

Das LGLN mobilisiere zurzeit zwar alle Kräfte, um geeignetes Personal für das „Programm Digitalisierung“ zu gewinnen, gleichzeitig gingen die Digitalisierungs­anstrengungen aber zu Lasten derjenigen Kolleginnen und Kollegen, die weiterhin die bestehenden Fachaufgaben zu bewältigen hätten, so der BTB. Immerhin gäbe es kein zusätzliches Personal, sondern lediglich eine Verlagerung der Beschäftigten hin zu den Digitalisierungsprojekten. Fachanwendungen aus eigener Kraft zu entwickeln, Plattformtechnologien für den Onlinezugang bereitzustellen und komplexe Geobasisdaten des Liegenschaftskatasters in eine qualitativ hochwertige, da insbesondere eigentums­rechtlich relevante, digitale Datenhaltung zu transformieren, sind eine Herkulesaufgabe. Und wenn dann noch Standardprodukte, mit denen bisher dringend benötigte Einnahmen generiert wurden, zukünftig als „Open Data“ kostenfrei abgegeben werden sollen, schürt dies die alten Ängste über Einstellungsstopps und Personaleinsparungen. Sandra Rausch konnte an dieser Stelle entwarnen und teilte mit, dass die Finanzierung von Open Data in den letzten Beratungen mit dem Finanzministerium nun sichergestellt worden sei. Stelleneinsparungen, so hob Ministerin Behrens hervor, seien im LGLN nicht vorgesehen. Die am 30.06.2023 stattfindende Haushaltsklausur werde sich zudem insbesondere mit den Themen Digitalisierung und Nachwuchsgewinnung auseinandersetzen.

Wertschätzung

In der Diskussion wurde auch klar, dass „digital“ sicherlich nicht allen Beschäftigten Freude bereitet. Der Umgang mit der IT (ver)-führt nur allzu leicht zu fehlendem Respekt vor der Lebensleistung und der Erfahrung vieler Beschäftigter. Manche Kollegin und mancher Kollege fühlen sich ausgegrenzt, nicht mehr wertgeschätzt. Der Eindruck entsteht, zukünftig durch KI ersetzt zu werden, die dann alles besser kann. Doch es ist genau dieses Wissen der älteren Kolleginnen und Kollegen welches so unschätzbar wertvoll ist! Wertvoll, um 150 Jahre Kataster in ein Format zu überführen, welches in Plattformarchitekturen passt und auf Handys lesbar sein soll. Daher betonten alle Gesprächsteilnehmer, wie enorm wichtig der Erfahrungsschatz und das Wissen der älteren Kolleginnen und Kollegen für eine funktionierende Landesverwaltung sei. Es wird die Herausforderung sein junges, digitales Wissen und erfahrenes, geodätisches Wissen zusammenzuführen und Kulturen zu vereinen.

Auch war man sich uneingeschränkt einig in der positiven Wahrnehmung des LGLN als Behörde vor Ort, denn sie garantiert damit letztlich die planerische Sicherheit für viele Projekte von Kommunen, Unternehmen und Bürgern. Mit den Katasterämtern des LGLN gibt es immer einen verlässlichen und kompetenten Partner für Geobasisdaten und Vermessungsleistungen in der Nähe.

Zum Schluss

Der gemeinsame Austausch im Innenministerium fand in offener und angenehmer Atmosphäre statt. Er bot konstruktive Vorschläge, die Landesverwaltung zukünftig wieder attraktiver für Fachkräfte zu gestalten und neue berufliche Perspektiven für die Beschäftigten zu entwickeln. Und natürlich gab es auch ein Geschenk zum 100-tägigen Jubiläum der Ministerin. Der BTB überreichte Frau Behrens eine Luftbildkarte ihres Heimatortes Bokel. Die Innenministerin zeigte sich begeistert und ließ anklingen im Rahmen ihrer Sommerreise in diesem Jahr einen Standort des LGLN zu besuchen, um dann auch das Gespräch mit den Beschäftigten vor Ort zu suchen.

Günter Janzen

für den BTB Niedersachsen