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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 25 vom 25. Juni 2020

Inhaltsverzeichnis

Internationaler Tag des öffentlichen Dienstes
   Silberbach: Die Gewalt ist unerträglich
Öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen
   Einkommensrunde: Inflationsausgleich reicht nicht
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Berlin
     Landesantidiskriminierungsgesetz: Kein gleiches Recht für alle?
   Hessen
     „Corona-Etat“: Die Bedenken bleiben
   Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
     Unterstellungen gegen die Polizei endlich beenden
   Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)
     Eilzuständigkeit: Fortschritte in Berlin und Rheinland-Pfalz
   Deutscher Philologenverband (DPhV)
     Bildungsbericht 2020: digital unterstützter Präsenzunterricht gefordert
   Verband Bildung und Erziehung (VBE)
     Studie der Bertelsmann Stiftung zu Inklusion: Mehr Schatten als Licht
   Verband der Beschäftigten des Gewerblichen Rechtsschutzes (VBGR)
     Personalratswahlen im BMJV erfolgreich gestaltet
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 25 vom 25. Juni 2020 Inhaltsverzeichnis Internationaler Tag des öffentlichen Dienstes   Silberbach: Die Gewalt ist unerträglichÖffentlicher Dienst von Bund und Kommunen   Einkommensrunde: Inflationsausgleich reicht nichtAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Berlin     Landesantidiskriminierungsgesetz: Kein gleiches Recht für alle?   Hessen     „Corona-Etat“: Die Bedenken bleiben   Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)     Unterstellungen gegen die Polizei endlich beenden   Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)     Eilzuständigkeit: Fortschritte in Berlin und Rheinland-Pfalz   Deutscher Philologenverband (DPhV)     Bildungsbericht 2020: digital unterstützter Präsenzunterricht gefordert   Verband Bildung und Erziehung (VBE)     Studie der Bertelsmann Stiftung zu Inklusion: Mehr Schatten als Licht   Verband der Beschäftigten des Gewerblichen Rechtsschutzes (VBGR)     Personalratswahlen im BMJV erfolgreich gestaltetNamen und Nachrichten

Internationaler Tag des öffentlichen Dienstes

Silberbach: Die Gewalt ist unerträglich

Fehlender Respekt, Beleidigungen, tätliche Angriffe: Beschäftigte des öffentlichen Dienstes erleben immer wieder psychische und physische Gewalt. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach fordert Konsequenzen.

„Die Gewalt ist unerträglich und wird schlimmer“, sagte Silberbach am 23. Juni 2020, dem Internationalen Tag des öffentlichen Dienstes. „Natürlich sind die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten besonders gefährdet. Aber auch in anderen Verwaltungen, etwa in Bürger- und Finanzämtern sowie Jobcentern, hat es in den letzten Jahren immer wieder schlimme Übergriffe auf Beschäftigte gegeben – sogar mit tödlichen Folgen. Selbst an den Schulen wird das Klima deutlich rauer. Der Staat muss der Fürsorgepflicht für seine Beschäftigten nachkommen. Das bedeutet etwa: Sicherheitskonzepte, Fortbildungen, wenn nötig bauliche Maßnahmen. Und natürlich endlich eine zentrale Erhebung aller Vorkommnisse bundesweit, um ein klares Lagebild zu bekommen.“

Notwendig sei aber noch mehr, erklärte der dbb Chef. „Verrohung und zunehmende Brutalität sind gesamtgesellschaftliche Probleme, die auch entsprechend angegangen werden müssen. Wir müssen in einen starken Staat investieren. Nicht nur in Polizei und Justiz, um die Symptome in den Griff zu bekommen, sondern beispielsweise auch in Soziale Arbeit und gute Bildung von der Kita bis zur Hochschule, um die Ursachen zu bekämpfen“, so Silberbach. Verrohung und Hysterie bestimmten aber auch zunehmend öffentliche Debatten, mahnte Silberbach: „In der derzeit sicherlich auch wegen der Corona-Pandemie zusätzlich aufgeheizten Stimmung im Land müssen Politik und Medien ihren Teil dazu beitragen, dass wir wieder zu einem sachlicheren Diskurs zurückkehren.“

Mit Blick auf die Ausschreitungen in Stuttgart haben zum Tag des öffentlichen Dienstes auch dbb Landesbünde die Angriffe auf Beschäftigte und insbesondere die Polizeikräfte verurteilt. Der Chef des BBW Beamtenbund Tarifunion, Kai Rosenberger, sagte: „Wir sind erschüttert und fassungslos ob der Brutalität mit der die Randalierer auf Polizeibeamte losgegangen sind und sogar vor Ersthelfern, die Verletzte versorgen wollten, nicht Halt gemacht haben.“ Jetzt gehe es darum, möglichst viele Täter zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen.

  Click to listen highlighted text! Internationaler Tag des öffentlichen Dienstes Silberbach: Die Gewalt ist unerträglich Fehlender Respekt, Beleidigungen, tätliche Angriffe: Beschäftigte des öffentlichen Dienstes erleben immer wieder psychische und physische Gewalt. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach fordert Konsequenzen. „Die Gewalt ist unerträglich und wird schlimmer“, sagte Silberbach am 23. Juni 2020, dem Internationalen Tag des öffentlichen Dienstes. „Natürlich sind die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten besonders gefährdet. Aber auch in anderen Verwaltungen, etwa in Bürger- und Finanzämtern sowie Jobcentern, hat es in den letzten Jahren immer wieder schlimme Übergriffe auf Beschäftigte gegeben – sogar mit tödlichen Folgen. Selbst an den Schulen wird das Klima deutlich rauer. Der Staat muss der Fürsorgepflicht für seine Beschäftigten nachkommen. Das bedeutet etwa: Sicherheitskonzepte, Fortbildungen, wenn nötig bauliche Maßnahmen. Und natürlich endlich eine zentrale Erhebung aller Vorkommnisse bundesweit, um ein klares Lagebild zu bekommen.“ Notwendig sei aber noch mehr, erklärte der dbb Chef. „Verrohung und zunehmende Brutalität sind gesamtgesellschaftliche Probleme, die auch entsprechend angegangen werden müssen. Wir müssen in einen starken Staat investieren. Nicht nur in Polizei und Justiz, um die Symptome in den Griff zu bekommen, sondern beispielsweise auch in Soziale Arbeit und gute Bildung von der Kita bis zur Hochschule, um die Ursachen zu bekämpfen“, so Silberbach. Verrohung und Hysterie bestimmten aber auch zunehmend öffentliche Debatten, mahnte Silberbach: „In der derzeit sicherlich auch wegen der Corona-Pandemie zusätzlich aufgeheizten Stimmung im Land müssen Politik und Medien ihren Teil dazu beitragen, dass wir wieder zu einem sachlicheren Diskurs zurückkehren.“ Mit Blick auf die Ausschreitungen in Stuttgart haben zum Tag des öffentlichen Dienstes auch dbb Landesbünde die Angriffe auf Beschäftigte und insbesondere die Polizeikräfte verurteilt. Der Chef des BBW Beamtenbund Tarifunion, Kai Rosenberger, sagte: „Wir sind erschüttert und fassungslos ob der Brutalität mit der die Randalierer auf Polizeibeamte losgegangen sind und sogar vor Ersthelfern, die Verletzte versorgen wollten, nicht Halt gemacht haben.“ Jetzt gehe es darum, möglichst viele Täter zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen.

Öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen

Einkommensrunde: Inflationsausgleich reicht nicht

In der Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen muss mindestens ein Inflationsausgleich her, fordert dbb Chef Ulrich Silberbach – plus eine Anerkenntnis der Leistungen in der Corona-Krise.

„Wir sind nicht naiv“, sagte der dbb Bundesvorsitzende dem Magazin „Wirtschaftswoche“ am 19. Juni 2020 mit Blick auf die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie für die öffentlichen Haushalte. „Es bleibt aber dabei, dass die Beschäftigten ein Anrecht auf Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung haben. Und der Fachkräftemangel in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes ist ja auch nicht plötzlich verschwunden. Wir erleben, dass der Staat die Privatwirtschaft mit Milliardensummen unterstützt, auch weil dort gute Lobbyarbeit geleistet wird. Da darf die Politik nicht auf der anderen Seite die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bluten lassen, die in der Krise Herausragendes leisten“, machte Silberbach deutlich. „Vom Beifallklatschen allein können unser Leute ihre Miete und steigende Lebenshaltungskosten nicht finanzieren.“

Ein Inflationsausgleich sei das Minimum – plus eine Anerkenntnis der Leistungen in der Krise, forderte Silberbach für die diesjährige Einkommensrunde, bei der es um die Gehälter von rund 2,5 Millionen Beschäftigten beim Bund und in den Kommunen geht. Den Vorschlag der Gewerkschaften, die Einkommensrunde als angemessene Reaktion auf die aktuelle Krisenlage zeitlich zu entzerren, hatten die kommunalen Arbeitgeber in Sondierungsgesprächen zu Beginn der Woche abgelehnt. Daraufhin haben die Gewerkschaften die Entgelttabellen zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TVöD) fristgemäß zum 31. August 2020 kündigten, um ab 1. September 2020 in die Verhandlungen einzusteigen. dbb Chef Silberbach betonte die Entschlossenheit der Beschäftigten und des dbb, mit der man in die Einkommensrunde gehe, insbesondere auch in Bezug auf die Bundesbeamten: „Eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten ist für uns nicht verhandelbar.“

Am Tag zuvor hatte auch dbb Tarifchef Volker Geyer die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) kritisiert: „Die Wertschätzung der kommunalen Arbeitgeber für ihre Beschäftigten hat den ersten ernsthaften Belastungstest nicht bestanden.“ Die dbb Bundestarifkommission werde am 25. August 2020 die endgültigen Forderungen für die Einkommensrunde beschließen. Geyer: „Wir sind systemrelevant und wir haben während der Pandemie absolute Spitzenleistungen erbracht. Dennoch haben die Arbeitgeber dieses Mal sogar schon vor der eigentlichen Einkommensrunde deutlich gemacht, dass Wertschätzung für sie nur aus warmen Worten besteht.“

Die dbb jugend Vorsitzende Karoline Herrmann zeigte sich ebenfalls enttäuscht: „Dass die Arbeitgeber schon jetzt auf stur schalten und in der aktuellen Krisensituation keinerlei Signale für eine konfliktfreie Verständigung senden, ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten, die noch immer bis zum Hals mitten im Corona-Krisenmanagement stecken. Sie jetzt in eine Auseinandersetzung zu nötigen, zeugt von einer Doppelzüngigkeit, die wir in dieser Deutlichkeit nicht erwartet hätten. All die Lippenbekenntnisse zu den systemrelevanten Beschäftigten, den 'Heldinnen und Helden des Alltags' - alles Schall und Rauch.“

Hintergrund:

Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sind insgesamt etwa 2,5 Millionen Beschäftigte betroffen: Rund 2,3 Millionen Arbeitnehmer, Azubis und Praktikanten des Bundes und der Kommunen sowie weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie rund 225.000 Bundesbeamte und Anwärter, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die wirkungsgleiche Übertragung betrifft hier nur die Bundesbeamten, da die Kommunalbeamten (187.600) nach den jeweiligen Landesgesetzen besoldet werden.

  Click to listen highlighted text! Öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen Einkommensrunde: Inflationsausgleich reicht nicht In der Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen muss mindestens ein Inflationsausgleich her, fordert dbb Chef Ulrich Silberbach – plus eine Anerkenntnis der Leistungen in der Corona-Krise. „Wir sind nicht naiv“, sagte der dbb Bundesvorsitzende dem Magazin „Wirtschaftswoche“ am 19. Juni 2020 mit Blick auf die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie für die öffentlichen Haushalte. „Es bleibt aber dabei, dass die Beschäftigten ein Anrecht auf Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung haben. Und der Fachkräftemangel in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes ist ja auch nicht plötzlich verschwunden. Wir erleben, dass der Staat die Privatwirtschaft mit Milliardensummen unterstützt, auch weil dort gute Lobbyarbeit geleistet wird. Da darf die Politik nicht auf der anderen Seite die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bluten lassen, die in der Krise Herausragendes leisten“, machte Silberbach deutlich. „Vom Beifallklatschen allein können unser Leute ihre Miete und steigende Lebenshaltungskosten nicht finanzieren.“ Ein Inflationsausgleich sei das Minimum – plus eine Anerkenntnis der Leistungen in der Krise, forderte Silberbach für die diesjährige Einkommensrunde, bei der es um die Gehälter von rund 2,5 Millionen Beschäftigten beim Bund und in den Kommunen geht. Den Vorschlag der Gewerkschaften, die Einkommensrunde als angemessene Reaktion auf die aktuelle Krisenlage zeitlich zu entzerren, hatten die kommunalen Arbeitgeber in Sondierungsgesprächen zu Beginn der Woche abgelehnt. Daraufhin haben die Gewerkschaften die Entgelttabellen zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TVöD) fristgemäß zum 31. August 2020 kündigten, um ab 1. September 2020 in die Verhandlungen einzusteigen. dbb Chef Silberbach betonte die Entschlossenheit der Beschäftigten und des dbb, mit der man in die Einkommensrunde gehe, insbesondere auch in Bezug auf die Bundesbeamten: „Eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten ist für uns nicht verhandelbar.“ Am Tag zuvor hatte auch dbb Tarifchef Volker Geyer die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) kritisiert: „Die Wertschätzung der kommunalen Arbeitgeber für ihre Beschäftigten hat den ersten ernsthaften Belastungstest nicht bestanden.“ Die dbb Bundestarifkommission werde am 25. August 2020 die endgültigen Forderungen für die Einkommensrunde beschließen. Geyer: „Wir sind systemrelevant und wir haben während der Pandemie absolute Spitzenleistungen erbracht. Dennoch haben die Arbeitgeber dieses Mal sogar schon vor der eigentlichen Einkommensrunde deutlich gemacht, dass Wertschätzung für sie nur aus warmen Worten besteht.“ Die dbb jugend Vorsitzende Karoline Herrmann zeigte sich ebenfalls enttäuscht: „Dass die Arbeitgeber schon jetzt auf stur schalten und in der aktuellen Krisensituation keinerlei Signale für eine konfliktfreie Verständigung senden, ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten, die noch immer bis zum Hals mitten im Corona-Krisenmanagement stecken. Sie jetzt in eine Auseinandersetzung zu nötigen, zeugt von einer Doppelzüngigkeit, die wir in dieser Deutlichkeit nicht erwartet hätten. All die Lippenbekenntnisse zu den systemrelevanten Beschäftigten, den Heldinnen und Helden des Alltags - alles Schall und Rauch.“ Hintergrund: Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sind insgesamt etwa 2,5 Millionen Beschäftigte betroffen: Rund 2,3 Millionen Arbeitnehmer, Azubis und Praktikanten des Bundes und der Kommunen sowie weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie rund 225.000 Bundesbeamte und Anwärter, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die wirkungsgleiche Übertragung betrifft hier nur die Bundesbeamten, da die Kommunalbeamten (187.600) nach den jeweiligen Landesgesetzen besoldet werden.

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

 

Berlin

Landesantidiskriminierungsgesetz: Kein gleiches Recht für alle?

Laut Medienberichten hat Berlins Innensenator Andreas Geisel bei der Innenministerkonferenz am 18. Juni 2020 erklärt, dass den anderen Bundesländern schriftlich zugesichert werden soll, dass das umstrittene Landesantidiskriminierungsgesetz (dbb aktuell berichtete) auf deren Beschäftigte - beispielsweise Polizeivollzugskräfte - keine Auswirkungen haben wird.

Frank Becker, dbb Landeschef in Berlin, erklärte dazu: „Wir erwarten von Innensenator Geisel, dass ‚Gleiches Recht für alle!‘ gilt. Die Erklärung des Innensenators, dass Berlin weder Regressansprüche an andere Länder stellen noch über disziplinarrechtliche Maßnahmen für auswärtige Beamten entscheiden wird, wenn sie gegen das Gesetz verstoßen haben sollten, muss auch für die Beschäftigten des Landes Berlin gelten.“

Hessen

„Corona-Etat“: Die Bedenken bleiben

Neben dem dbb Hessen (vgl. dbb aktuell 23/2020) haben auch die Oppositionsparteien SPD und FDP Bedenken hinsichtlich des geplanten „Corona-Etats“ der Landesregierung.

Nachdem eine Einigung zwischen Regierung und Opposition gescheitert war, will die Regierung den Sonderetat von bis zu 12 Milliarden Euro nun alleine beschließen und dafür extra das Gesetz zur Ausführung der Schuldenbremse ändern und so die eigentlich notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit umgehen. „Wir halten es für verfassungsrechtlich sehr bedenklich, eine Zwei-Drittel-Mehrheit einfachgesetzlich aushebeln zu wollen, angesichts der riesigen Summen und der Bedeutung des Parlaments beim Haushalt“, sagt der dbb Landesvorsitzende Heini Schmitt am 24. Juni 2020. „Wir sehen die große Gefahr, dass die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt darunter leidet.“ Die Kritik der Regierung, die Opposition habe sich nicht konstruktiv verhalten, teile der dbb Hessen nicht.

Der dbb Hessen sei von Anfang an gegen die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung gewesen. Die zugrundeliegende Befürchtung war, dass man dem öffentlichen Dienst künftig Sonderopfer zur Haushaltskonsolidierung abverlangen würde. „Genau das ist dann auch eingetreten“, sagte Schmitt. Diese Befürchtung sei nun angesichts der gewaltigen Summen, die den Landeshaushalt über Jahrzehnte belasten werden, umso größer. „Wir befürchten, dass der verbalen Wertschätzung des öffentlichen Dienstes in der Krise ganz offensichtlich keine pekuniäre folgen wird - ganz im Gegenteil“, so der dbb Landeschef.

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)

Unterstellungen gegen die Polizei endlich beenden

Der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt hat angesichts der Randale in Stuttgart gefordert, pauschale Unterstellungen gegen die Polizei zu beenden.

„Die pauschale Unterstellung eines latenten Rassismus, ein Antidiskriminierungsgesetz wie in Berlin und etliche andere Aktivitäten im politischen Raum schaffen ein Klima des Misstrauens gegen die Polizei. Das ermuntert Krawallmacher, die aus unterschiedlichsten Motiven heraus auf die Kolleginnen und Kollegen mit brutaler Gewalt losgehen. Die Innenministerkonferenz hat demgegenüber den Einsatzkräften in klarer Weise den Rücken gestärkt, das war ein wohltuendes Signal“, sagte Wendt am 22. Juni 2020.

Die DPolG habe bereits vor Wochen gewarnt, dass Gruppierungen versuchen, die Verhältnisse aus den USA auf Deutschland zu übertragen. Das gelte auch für Plünderungen und Brandschatzungen. Der DPolG Landesvorsitzende von Baden-Württemberg Ralf Kusterer sagte: „Wir kennen solche Bilder hier höchstens im Zusammenhang mit Demonstrationen. So etwas wie in Stuttgart gab es noch nie und das darf es auch nie wieder geben. Ich erwarte von allen politischen Parteien im Landtag von Baden-Württemberg breite Unterstützung für die Polizei.“

Wer die im Internet und den sozialen Medien veröffentlichten Videosequenzen sehe, erkenne auch Täter, die eher dem Event-Publikum zuzuordnen seien. „Das ist eine zumindest in der Dimension völlig neue Entwicklung. Hier spielen einige USA“, so Kusterer. „Zusammen mit Tätern, die nach Einschätzung der Deutschen Polizeigewerkschaft dem linken Spektrum angehören könnten. Diese Mischung ist höchst gefährlich.“

Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)

Eilzuständigkeit: Fortschritte in Berlin und Rheinland-Pfalz

Ohne gesetzliche Regelung in den Bundesländern können Zollbeamtinnen und Beamten dort keine Festnahmen durchführen oder etwa Drogen sicherstellen. Auf Initiative unternehmen nun Berlin und Rheinland-Pfalz konkrete Schritte zur Einführung der sogenannten Eilzuständigkeit.

Eine entsprechende Reform des „Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes“ (ASOG) wurde am 12. Juni 2020 im Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht. Die Neuregelung soll noch in diesem Jahr beschlossen werden und am 01. Januar 2021 in Kraft treten. Damit fände die vom BDZ mit der Berliner Landespolitik seit 2018 geführten Verhandlungen einen erfolgreichen Abschluss. Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat am 24. Juni 2020 das entsprechende „Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes sowie beamtenrechtlicher Vorschriften“ erstmalig beraten.

In Bremen und Thüringen wird ebenfalls über die Eilzuständigkeit verhandelt, in allen anderen Bundesländern ist sie bereits gegeben. Der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes zeigte sich mit der aktuellen Entwicklung zufrieden: „Falls die Gesetzesänderungen in Berlin und Rheinland-Pfalz wie geplant kommen, wird die Eilzuständigkeit dann in 14 von 16 Bundesländern durchgesetzt sein. Unser Ziel einer bundesweiten Eilzuständigkeit rückt damit in greifbare Nähe. Wir werden nun die weiteren Verhandlungen in Bremen und Thüringen mit Nachdruck vorantreiben.“

Deutscher Philologenverband (DPhV)

Bildungsbericht 2020: digital unterstützter Präsenzunterricht gefordert

Am 24. Juni 2020 wurde der Bildungsbericht 2020 mit dem Untertitel „Bildung in einer digitalisierten Welt“ vorgestellt. Die Schwerpunktsetzung sei gut gewählt, erklärte der DPhV. Allerdings fehle eine strategische Zielsetzung der Kultusminister für das neue Schuljahr.

„Der DPhV erwartet von Bund, Ländern und Kommunen, dass alle Schulen des Sekundarbereiches in den Sommerferien 2020 so instandgesetzt werden, dass danach alle Lehrkräfte mit den Schülerinnen und Schülern mit vom Dienstherrn und Schulträger zur Verfügung gestellten digitalen Endgeräten rechtssicher, datenspeicherarm und datenschutzkonform auch über die digitale Plattform der Schule kommunizieren und lehrplanbezogen interagieren können“, so die DPhV-Vorsitzende Susanne Lin-Klitzing. Ziel solle dabei der pädagogisch-didaktisch begründete digital unterstützte Präsenzunterricht sein, der im Hot-Spot- und/oder Pandemiefall zum phasenweisen Fernunterricht werden kann. Dieser müsse genauso wie der Regelfall Präsenzunterricht mit verbindlich zu erreichenden Kompetenzzielen, Leistungserhebungen und -bewertungen versehen sein.

Der Bericht weise zudem auf die mangelnden Gelegenheiten für Lehramtsstudierende, Referendarinnen und Referendare und Lehrkräfte hin, digital unterstütztes gutes Lehren und Lernen im Präsenzunterricht auszuprobieren und zu reflektieren. Der DPhV fordere deshalb, so Lin-Klitzing weiter, eine Stärkung der Lehrerbildung im Referendariat: Für die Studienseminare sei gleichermaßen eine digitale Ausrüstung und IT-Wartung nötig, wie sie es für die Schulen ist. Für die Fort- und Weiterbildung seien Präsenz- und Digital-Angebote über das ganze Jahr nötig, an denen die Lehrkräfte nach Wahl teilnehmen können und dafür freigestellt werden. „Genauso gilt es, die aktuelle coronabedingte Steigerung der digitalen Unterstützung des schulischen Lehrens und Lernens empirisch sorgfältig zu begleiten und auszuwerten, damit langfristig gesicherte Ergebnisse über gute oder auch weniger gute Effekte einer zunehmend digital unterstützten Beschulung für das fachliche Lernen und die soziale Entwicklung der Schülerinnen und Schüler orientierend und gegebenenfalls korrigierend zur Verfügung stehen“, so DPhV Vorsitzende.

Verband Bildung und Erziehung (VBE)

Studie der Bertelsmann Stiftung zu Inklusion: Mehr Schatten als Licht

„Inklusion muss mehr als eine Wunschvorstellung sein“, sagte der VBE Bundesvorsitzende Udo Beckmann anlässlich der Veröffentlichung der Studie „Inklusive Bildung zwischen Licht und Schatten“ durch die Bertelsmann Stiftung 25. Juni 2020.

„Es reicht nicht aus, dass die Politik vollmundige Versprechen macht. Sie muss den Schulen auch die entsprechenden Bedingungen bereitstellen, damit alle Kinder in einer Lerngruppe gemeinsam lernen können. Das beginnt bei den schulbaulichen Voraussetzungen, reicht über eine inklusionsfreundliche Schulkultur und muss die Fortbildung der Lehrkräfte unbedingt im Blick haben. Zudem braucht es die Unterstützung durch multiprofessionelle Teams, denen gerade mit Blick auf die aktuelle Lage und Inklusion auch Schulgesundheitsfachkräfte angehören müssen“, erklärte Beckmann.

Im Zusammenhang mit der aktuellen Pandemie setzt er hinzu: „Die Schulschließungen als Maßnahme zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus haben uns in schmerzlicher Weise vor Augen geführt, dass wir insbesondere für die Kinder mit Förderbedarfen kaum Lösungen anbieten können und sie gleichzeitig nur sehr eingeschränkt von ihren Eltern unterstützt werden können. Auch bei den Schulöffnungen wird an diese Kinder kaum gedacht. Schülerinnen und Schüler mit Assistenzbedarfen können diese nicht in gleicher Weise erhalten, da sonst der Abstand nicht gewahrt werden könnte. Zudem werden insbesondere Kinder, die chronische Krankheiten haben, zu Risikogruppen gezählt und dürfen weiter zu Hause lernen. Dass sie dort jedoch lange nicht die Förderung erhalten, die sie in der Schule haben, muss klar sein. Wir dürfen in der aktuellen Lage weder die inklusiv an Regelschulen noch die an Förderschulen lernenden Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarfen verlieren. Deshalb braucht es kreative Lösungen, die niedrigschwellig umzusetzen sind, um diese Kinder und Jugendlichen wieder in den Schulbetrieb zu integrieren.“

Verband der Beschäftigten des Gewerblichen Rechtsschutzes (VBGR)

Personalratswahlen im BMJV erfolgreich gestaltet

Die Personalratswahlen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV), die kurz vor Ausbruch der Corona-Pandemie stattfanden, waren für den VBGR insgesamt erfolgreich.

Im Gesamtpersonalrat beim Deutschen Patent- und Markenamt konnte der VBGR bei den Beamten zwei Sitze hinzugewinnen und stellt nun fünf von zehn Personalräten. Der bisherige Sitz im Bereich der Arbeitnehmer konnte jedoch nicht verteidigt werden.

Im Örtlichen Personalrat München des Deutschen Patent- und Markenamt stieg im Bereich der Beamten die Zahl der VBGR-Personalräte um einen, damit stellt die Gewerkschaft nun vier von zehn Gruppenmitgliedern. Auch wenn der VBGR denkbar knapp (nämlich um zwei Stimmen) an einem Sitz im Arbeitnehmerbereich scheiterte, so erhielt er doch erstmals in der Addition der beiden Statusgruppen insgesamt vier Stimmen mehr als die Konkurrenz.

Bei den Wahlen zum Hauptpersonalrat beim BMJV gewann die aus VBGR, vbob und VRB bestehende Gemeinschaftsliste der dbb Gewerkschaften bei den Beamten einen Sitz hinzu und kommt nun auf sechs von dreizehn Sitzen. Im Tarifbereich wurden die beiden bisherigen Sitze verteidigt.

  Click to listen highlighted text! Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Berlin Landesantidiskriminierungsgesetz: Kein gleiches Recht für alle? Laut Medienberichten hat Berlins Innensenator Andreas Geisel bei der Innenministerkonferenz am 18. Juni 2020 erklärt, dass den anderen Bundesländern schriftlich zugesichert werden soll, dass das umstrittene Landesantidiskriminierungsgesetz (dbb aktuell berichtete) auf deren Beschäftigte - beispielsweise Polizeivollzugskräfte - keine Auswirkungen haben wird. Frank Becker, dbb Landeschef in Berlin, erklärte dazu: „Wir erwarten von Innensenator Geisel, dass ‚Gleiches Recht für alle!‘ gilt. Die Erklärung des Innensenators, dass Berlin weder Regressansprüche an andere Länder stellen noch über disziplinarrechtliche Maßnahmen für auswärtige Beamten entscheiden wird, wenn sie gegen das Gesetz verstoßen haben sollten, muss auch für die Beschäftigten des Landes Berlin gelten.“ Hessen „Corona-Etat“: Die Bedenken bleiben Neben dem dbb Hessen (vgl. dbb aktuell 23/2020) haben auch die Oppositionsparteien SPD und FDP Bedenken hinsichtlich des geplanten „Corona-Etats“ der Landesregierung. Nachdem eine Einigung zwischen Regierung und Opposition gescheitert war, will die Regierung den Sonderetat von bis zu 12 Milliarden Euro nun alleine beschließen und dafür extra das Gesetz zur Ausführung der Schuldenbremse ändern und so die eigentlich notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit umgehen. „Wir halten es für verfassungsrechtlich sehr bedenklich, eine Zwei-Drittel-Mehrheit einfachgesetzlich aushebeln zu wollen, angesichts der riesigen Summen und der Bedeutung des Parlaments beim Haushalt“, sagt der dbb Landesvorsitzende Heini Schmitt am 24. Juni 2020. „Wir sehen die große Gefahr, dass die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt darunter leidet.“ Die Kritik der Regierung, die Opposition habe sich nicht konstruktiv verhalten, teile der dbb Hessen nicht. Der dbb Hessen sei von Anfang an gegen die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung gewesen. Die zugrundeliegende Befürchtung war, dass man dem öffentlichen Dienst künftig Sonderopfer zur Haushaltskonsolidierung abverlangen würde. „Genau das ist dann auch eingetreten“, sagte Schmitt. Diese Befürchtung sei nun angesichts der gewaltigen Summen, die den Landeshaushalt über Jahrzehnte belasten werden, umso größer. „Wir befürchten, dass der verbalen Wertschätzung des öffentlichen Dienstes in der Krise ganz offensichtlich keine pekuniäre folgen wird - ganz im Gegenteil“, so der dbb Landeschef. Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Unterstellungen gegen die Polizei endlich beenden Der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt hat angesichts der Randale in Stuttgart gefordert, pauschale Unterstellungen gegen die Polizei zu beenden. „Die pauschale Unterstellung eines latenten Rassismus, ein Antidiskriminierungsgesetz wie in Berlin und etliche andere Aktivitäten im politischen Raum schaffen ein Klima des Misstrauens gegen die Polizei. Das ermuntert Krawallmacher, die aus unterschiedlichsten Motiven heraus auf die Kolleginnen und Kollegen mit brutaler Gewalt losgehen. Die Innenministerkonferenz hat demgegenüber den Einsatzkräften in klarer Weise den Rücken gestärkt, das war ein wohltuendes Signal“, sagte Wendt am 22. Juni 2020. Die DPolG habe bereits vor Wochen gewarnt, dass Gruppierungen versuchen, die Verhältnisse aus den USA auf Deutschland zu übertragen. Das gelte auch für Plünderungen und Brandschatzungen. Der DPolG Landesvorsitzende von Baden-Württemberg Ralf Kusterer sagte: „Wir kennen solche Bilder hier höchstens im Zusammenhang mit Demonstrationen. So etwas wie in Stuttgart gab es noch nie und das darf es auch nie wieder geben. Ich erwarte von allen politischen Parteien im Landtag von Baden-Württemberg breite Unterstützung für die Polizei.“ Wer die im Internet und den sozialen Medien veröffentlichten Videosequenzen sehe, erkenne auch Täter, die eher dem Event-Publikum zuzuordnen seien. „Das ist eine zumindest in der Dimension völlig neue Entwicklung. Hier spielen einige USA“, so Kusterer. „Zusammen mit Tätern, die nach Einschätzung der Deutschen Polizeigewerkschaft dem linken Spektrum angehören könnten. Diese Mischung ist höchst gefährlich.“ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) Eilzuständigkeit: Fortschritte in Berlin und Rheinland-Pfalz Ohne gesetzliche Regelung in den Bundesländern können Zollbeamtinnen und Beamten dort keine Festnahmen durchführen oder etwa Drogen sicherstellen. Auf Initiative unternehmen nun Berlin und Rheinland-Pfalz konkrete Schritte zur Einführung der sogenannten Eilzuständigkeit. Eine entsprechende Reform des „Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes“ (ASOG) wurde am 12. Juni 2020 im Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht. Die Neuregelung soll noch in diesem Jahr beschlossen werden und am 01. Januar 2021 in Kraft treten. Damit fände die vom BDZ mit der Berliner Landespolitik seit 2018 geführten Verhandlungen einen erfolgreichen Abschluss. Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat am 24. Juni 2020 das entsprechende „Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes sowie beamtenrechtlicher Vorschriften“ erstmalig beraten. In Bremen und Thüringen wird ebenfalls über die Eilzuständigkeit verhandelt, in allen anderen Bundesländern ist sie bereits gegeben. Der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes zeigte sich mit der aktuellen Entwicklung zufrieden: „Falls die Gesetzesänderungen in Berlin und Rheinland-Pfalz wie geplant kommen, wird die Eilzuständigkeit dann in 14 von 16 Bundesländern durchgesetzt sein. Unser Ziel einer bundesweiten Eilzuständigkeit rückt damit in greifbare Nähe. Wir werden nun die weiteren Verhandlungen in Bremen und Thüringen mit Nachdruck vorantreiben.“ Deutscher Philologenverband (DPhV) Bildungsbericht 2020: digital unterstützter Präsenzunterricht gefordert Am 24. Juni 2020 wurde der Bildungsbericht 2020 mit dem Untertitel „Bildung in einer digitalisierten Welt“ vorgestellt. Die Schwerpunktsetzung sei gut gewählt, erklärte der DPhV. Allerdings fehle eine strategische Zielsetzung der Kultusminister für das neue Schuljahr. „Der DPhV erwartet von Bund, Ländern und Kommunen, dass alle Schulen des Sekundarbereiches in den Sommerferien 2020 so instandgesetzt werden, dass danach alle Lehrkräfte mit den Schülerinnen und Schülern mit vom Dienstherrn und Schulträger zur Verfügung gestellten digitalen Endgeräten rechtssicher, datenspeicherarm und datenschutzkonform auch über die digitale Plattform der Schule kommunizieren und lehrplanbezogen interagieren können“, so die DPhV-Vorsitzende Susanne Lin-Klitzing. Ziel solle dabei der pädagogisch-didaktisch begründete digital unterstützte Präsenzunterricht sein, der im Hot-Spot- und/oder Pandemiefall zum phasenweisen Fernunterricht werden kann. Dieser müsse genauso wie der Regelfall Präsenzunterricht mit verbindlich zu erreichenden Kompetenzzielen, Leistungserhebungen und -bewertungen versehen sein. Der Bericht weise zudem auf die mangelnden Gelegenheiten für Lehramtsstudierende, Referendarinnen und Referendare und Lehrkräfte hin, digital unterstütztes gutes Lehren und Lernen im Präsenzunterricht auszuprobieren und zu reflektieren. Der DPhV fordere deshalb, so Lin-Klitzing weiter, eine Stärkung der Lehrerbildung im Referendariat: Für die Studienseminare sei gleichermaßen eine digitale Ausrüstung und IT-Wartung nötig, wie sie es für die Schulen ist. Für die Fort- und Weiterbildung seien Präsenz- und Digital-Angebote über das ganze Jahr nötig, an denen die Lehrkräfte nach Wahl teilnehmen können und dafür freigestellt werden. „Genauso gilt es, die aktuelle coronabedingte Steigerung der digitalen Unterstützung des schulischen Lehrens und Lernens empirisch sorgfältig zu begleiten und auszuwerten, damit langfristig gesicherte Ergebnisse über gute oder auch weniger gute Effekte einer zunehmend digital unterstützten Beschulung für das fachliche Lernen und die soziale Entwicklung der Schülerinnen und Schüler orientierend und gegebenenfalls korrigierend zur Verfügung stehen“, so DPhV Vorsitzende. Verband Bildung und Erziehung (VBE) Studie der Bertelsmann Stiftung zu Inklusion: Mehr Schatten als Licht „Inklusion muss mehr als eine Wunschvorstellung sein“, sagte der VBE Bundesvorsitzende Udo Beckmann anlässlich der Veröffentlichung der Studie „Inklusive Bildung zwischen Licht und Schatten“ durch die Bertelsmann Stiftung 25. Juni 2020. „Es reicht nicht aus, dass die Politik vollmundige Versprechen macht. Sie muss den Schulen auch die entsprechenden Bedingungen bereitstellen, damit alle Kinder in einer Lerngruppe gemeinsam lernen können. Das beginnt bei den schulbaulichen Voraussetzungen, reicht über eine inklusionsfreundliche Schulkultur und muss die Fortbildung der Lehrkräfte unbedingt im Blick haben. Zudem braucht es die Unterstützung durch multiprofessionelle Teams, denen gerade mit Blick auf die aktuelle Lage und Inklusion auch Schulgesundheitsfachkräfte angehören müssen“, erklärte Beckmann. Im Zusammenhang mit der aktuellen Pandemie setzt er hinzu: „Die Schulschließungen als Maßnahme zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus haben uns in schmerzlicher Weise vor Augen geführt, dass wir insbesondere für die Kinder mit Förderbedarfen kaum Lösungen anbieten können und sie gleichzeitig nur sehr eingeschränkt von ihren Eltern unterstützt werden können. Auch bei den Schulöffnungen wird an diese Kinder kaum gedacht. Schülerinnen und Schüler mit Assistenzbedarfen können diese nicht in gleicher Weise erhalten, da sonst der Abstand nicht gewahrt werden könnte. Zudem werden insbesondere Kinder, die chronische Krankheiten haben, zu Risikogruppen gezählt und dürfen weiter zu Hause lernen. Dass sie dort jedoch lange nicht die Förderung erhalten, die sie in der Schule haben, muss klar sein. Wir dürfen in der aktuellen Lage weder die inklusiv an Regelschulen noch die an Förderschulen lernenden Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarfen verlieren. Deshalb braucht es kreative Lösungen, die niedrigschwellig umzusetzen sind, um diese Kinder und Jugendlichen wieder in den Schulbetrieb zu integrieren.“ Verband der Beschäftigten des Gewerblichen Rechtsschutzes (VBGR) Personalratswahlen im BMJV erfolgreich gestaltet Die Personalratswahlen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV), die kurz vor Ausbruch der Corona-Pandemie stattfanden, waren für den VBGR insgesamt erfolgreich. Im Gesamtpersonalrat beim Deutschen Patent- und Markenamt konnte der VBGR bei den Beamten zwei Sitze hinzugewinnen und stellt nun fünf von zehn Personalräten. Der bisherige Sitz im Bereich der Arbeitnehmer konnte jedoch nicht verteidigt werden. Im Örtlichen Personalrat München des Deutschen Patent- und Markenamt stieg im Bereich der Beamten die Zahl der VBGR-Personalräte um einen, damit stellt die Gewerkschaft nun vier von zehn Gruppenmitgliedern. Auch wenn der VBGR denkbar knapp (nämlich um zwei Stimmen) an einem Sitz im Arbeitnehmerbereich scheiterte, so erhielt er doch erstmals in der Addition der beiden Statusgruppen insgesamt vier Stimmen mehr als die Konkurrenz. Bei den Wahlen zum Hauptpersonalrat beim BMJV gewann die aus VBGR, vbob und VRB bestehende Gemeinschaftsliste der dbb Gewerkschaften bei den Beamten einen Sitz hinzu und kommt nun auf sechs von dreizehn Sitzen. Im Tarifbereich wurden die beiden bisherigen Sitze verteidigt.

Namen und Nachrichten

Mit dem Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2019/2020/2021 vom 18. Juni 2018 wurde die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger in Rheinland-Pfalz im Jahr 2019 zum 1. Januar um 3,2 Prozent und zum 1. Juli um 2,0 Prozent erhöht. Für 2020 erfolgte bereits eine Anpassung zum 1. Januar in Höhe von 3,2 Prozent. Nunmehr werden die Bezüge zum 1. Juli 2020 um weitere 2 Prozent angehoben. Die entsprechende Grundgehaltstabelle zum 1. Juli 2020 mit den zur Besoldung gehörenden Bestandteilen Familienzuschlag, Anwärterbezüge und wichtigen Zulagen stellt der dbb auf seiner Internetseite als PDF zur Verfügung.

Der dbb und Vertreter der Rettungsdienst Märkisch-Oderland GmbH haben sich am 18. Juni 2020 in Sondierungsgesprächen darauf geeinigt, noch im August in Verhandlungen über den Haustarifvertrag einzutreten. Dieser existiert seit 2013 und ist an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) angebunden, berücksichtigt aber auch die Besonderheiten des Rettungsdienstes vor Ort (u.a. bewährte Schichtmodelle). Ziel des dbb ist es, den Haustarifvertrag deutlich attraktiver zu gestalten, um so neues Personal zu werben und vorhandenes zu halten, insbesondere mit verbesserten Regelungen zur Arbeitszeit und Aufwertung der Vergütung.

Nach der Teileinigung vom 4. März 2020 haben der dbb und seine Fachgewerkschaft komba die Tarifverhandlungen mit der Geschäftsführung der Rettungsdienst im Landkreis Oder-Spree (LOS) GmbH am 19. Juni 2020 fortgesetzt. Unter anderem stellte der dbb erneut klar, dass für eine Verlängerung der Arbeitszeit ein Rahmendienstplan dringend erforderlich ist. Diskutiert wurde auch über eine Erhöhung der Reisekostenpauschale für einen Einsatz außerhalb des Wachbereichs. Zudem verlangten die Gewerkschaften für das „Holen aus dem Frei“ einen Zuschlag in Höhe von 30 Prozent und halten außerdem an ihrer Forderung fest, dass die Umkleide- und Rüstzeiten hinreichend anerkannt werden. Die Tarifpartner verständigten sich darauf, die Verhandlungen am 21. August 2020 fortzuführen.

Laut dbb schleswig-holstein wurde die ursprünglich für den Juni vorgesehene endgültige Verabschiedung der Besoldungsstrukturreform verschoben. Das teilte der dbb Landesbund am 23. Juni 2020 mit. Ergänzend zu der schriftlichen Anhörung erfolgt nun am 13. August 2020 noch eine mündliche Anhörung.

Am Tag des öffentlichen Dienstes, dem 23. Juni 2020, hat sich der neue Chef des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) Rainer Nachtigall mit dem Landtagsabgeordneten Wolfgang Fackler getroffen, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes. „Wir können uns sehr glücklich schätzen, mit diesem deutschlandweit einmaligen Ausschuss und Wolfgang Fackler an dessen Spitze einen kompetenten Partner an unserer Seite zu wissen, wenn es um die Belange der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes geht. Für diese wollen wir uns auch weiterhin gemeinsam einsetzen“, so Nachtigall.

Seit März 2020 haben sich bei den Beschäftigten der Thüringer Kommunen viel Überstunden angehäuft. In den Gesundheitsämtern und in den Corona-Krisenstäben wird nun nach Lösungen gesucht, wie diese bis zum Jahresende abgebaut werden können. Philipp Hein vom tbb beamtenbund und tarifunion thüringen sagte dazu am 22. Juni 2020: „Gemeinsam mit den Personalräten wird ein Weg gefunden, dass die Stunden keineswegs gekappt werden. Sie sind ja geleistet worden. Und die Verwaltung hat bewiesen, wie effektiv sie arbeitet. Die Bereitschaft der Leute vor Ort darf jetzt nicht mit Füßen getreten werden, indem es am Jahresende heißt, eine Vielzahl der Überstunden erkennen wir nicht an oder streichen sie gleich.“

Lutz Supplitt wurde auf dem 18. Gewerkschaftstag der VdB Bundesbankgewerkschaft am 18. Juni 2020 zum neuen Vorsitzenden gewählt. Stellvertretende Vorsitzende wurden Gabriela Hemping, Matthias Herrmann und Sven Ostertag, Schatzmeister Detlef Seufert und Schriftführer Michael Rygol. Ferner wurden Michaela Feldenz, Bernd Kurczyk, Melanie Neteler und Mario Straßburger zu Beisitzer*innen gewählt. Der Gewerkschaftstag ernannte zudem den langjährigen Vorsitzenden Harald Bauer zum Ehrenvorsitzenden sowie den ebenfalls ausgeschiedenen Schatzmeister Horst Julier zum Ehrenmitglied. 

  Click to listen highlighted text! Namen und Nachrichten Mit dem Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2019/2020/2021 vom 18. Juni 2018 wurde die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger in Rheinland-Pfalz im Jahr 2019 zum 1. Januar um 3,2 Prozent und zum 1. Juli um 2,0 Prozent erhöht. Für 2020 erfolgte bereits eine Anpassung zum 1. Januar in Höhe von 3,2 Prozent. Nunmehr werden die Bezüge zum 1. Juli 2020 um weitere 2 Prozent angehoben. Die entsprechende Grundgehaltstabelle zum 1. Juli 2020 mit den zur Besoldung gehörenden Bestandteilen Familienzuschlag, Anwärterbezüge und wichtigen Zulagen stellt der dbb auf seiner Internetseite als PDF zur Verfügung. Der dbb und Vertreter der Rettungsdienst Märkisch-Oderland GmbH haben sich am 18. Juni 2020 in Sondierungsgesprächen darauf geeinigt, noch im August in Verhandlungen über den Haustarifvertrag einzutreten. Dieser existiert seit 2013 und ist an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) angebunden, berücksichtigt aber auch die Besonderheiten des Rettungsdienstes vor Ort (u.a. bewährte Schichtmodelle). Ziel des dbb ist es, den Haustarifvertrag deutlich attraktiver zu gestalten, um so neues Personal zu werben und vorhandenes zu halten, insbesondere mit verbesserten Regelungen zur Arbeitszeit und Aufwertung der Vergütung. Nach der Teileinigung vom 4. März 2020 haben der dbb und seine Fachgewerkschaft komba die Tarifverhandlungen mit der Geschäftsführung der Rettungsdienst im Landkreis Oder-Spree (LOS) GmbH am 19. Juni 2020 fortgesetzt. Unter anderem stellte der dbb erneut klar, dass für eine Verlängerung der Arbeitszeit ein Rahmendienstplan dringend erforderlich ist. Diskutiert wurde auch über eine Erhöhung der Reisekostenpauschale für einen Einsatz außerhalb des Wachbereichs. Zudem verlangten die Gewerkschaften für das „Holen aus dem Frei“ einen Zuschlag in Höhe von 30 Prozent und halten außerdem an ihrer Forderung fest, dass die Umkleide- und Rüstzeiten hinreichend anerkannt werden. Die Tarifpartner verständigten sich darauf, die Verhandlungen am 21. August 2020 fortzuführen. Laut dbb schleswig-holstein wurde die ursprünglich für den Juni vorgesehene endgültige Verabschiedung der Besoldungsstrukturreform verschoben. Das teilte der dbb Landesbund am 23. Juni 2020 mit. Ergänzend zu der schriftlichen Anhörung erfolgt nun am 13. August 2020 noch eine mündliche Anhörung. Am Tag des öffentlichen Dienstes, dem 23. Juni 2020, hat sich der neue Chef des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) Rainer Nachtigall mit dem Landtagsabgeordneten Wolfgang Fackler getroffen, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes. „Wir können uns sehr glücklich schätzen, mit diesem deutschlandweit einmaligen Ausschuss und Wolfgang Fackler an dessen Spitze einen kompetenten Partner an unserer Seite zu wissen, wenn es um die Belange der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes geht. Für diese wollen wir uns auch weiterhin gemeinsam einsetzen“, so Nachtigall. Seit März 2020 haben sich bei den Beschäftigten der Thüringer Kommunen viel Überstunden angehäuft. In den Gesundheitsämtern und in den Corona-Krisenstäben wird nun nach Lösungen gesucht, wie diese bis zum Jahresende abgebaut werden können. Philipp Hein vom tbb beamtenbund und tarifunion thüringen sagte dazu am 22. Juni 2020: „Gemeinsam mit den Personalräten wird ein Weg gefunden, dass die Stunden keineswegs gekappt werden. Sie sind ja geleistet worden. Und die Verwaltung hat bewiesen, wie effektiv sie arbeitet. Die Bereitschaft der Leute vor Ort darf jetzt nicht mit Füßen getreten werden, indem es am Jahresende heißt, eine Vielzahl der Überstunden erkennen wir nicht an oder streichen sie gleich.“ Lutz Supplitt wurde auf dem 18. Gewerkschaftstag der VdB Bundesbankgewerkschaft am 18. Juni 2020 zum neuen Vorsitzenden gewählt. Stellvertretende Vorsitzende wurden Gabriela Hemping, Matthias Herrmann und Sven Ostertag, Schatzmeister Detlef Seufert und Schriftführer Michael Rygol. Ferner wurden Michaela Feldenz, Bernd Kurczyk, Melanie Neteler und Mario Straßburger zu Beisitzer*innen gewählt. Der Gewerkschaftstag ernannte zudem den langjährigen Vorsitzenden Harald Bauer zum Ehrenvorsitzenden sowie den ebenfalls ausgeschiedenen Schatzmeister Horst Julier zum Ehrenmitglied. 

 

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