Inhalt aus dbb aktuell Nr. 24 vom 18. Juni 2020

Inhaltsverzeichnis

Einkommensrunde Bund und Kommunen 2020
   Materielle Wertschätzung im Herbst notfalls erkämpfen
Zukunftskongress Staat & Verwaltung
   „Verwaltung kann Krise“
Verleihung Deutscher Kita-Preis
   Silberbach: Erziehung der Kleinsten muss der Gesellschaft mehr wert sein
Führungspositionengesetz
   Mehr Frauen in die Vorstände
Bundesjugendausschuss
   Öffentlicher Dienst: Echte Wertschätzung und Modernisierung statt Sonntagsreden
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   dbb saar im Gespräch mit dem Landtag
     Corona-Krise muss Konsequenzen haben
   DPolG erstattet Strafanzeige
     taz-Kolumne verunglimpft Polizeibeschäftigte
   BMF-Bestandsaufnahme zur Pausenlosen Arbeitszeit
     BDZ für Beibehaltung der Pausenlosen Arbeitszeit
   VDR kritisiert Thüringer Datenschutzbeauftragten
     Lehrkräfte nicht als Sündenböcke für staatliche Versäumnisse missbrauchen
   VBE kritisiert übereilte Rückkehr zum Normalbetrieb
     Appell an KMK: Macht Euch endlich ehrlich
   DPhV-Forderungen zum Schulbeginn nach den Sommerferien
     Schutz der Lehrkräfte, durchdachte Konzepte und Steigerung der Ressourcen
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 24 vom 18. Juni 2020 Inhaltsverzeichnis Einkommensrunde Bund und Kommunen 2020   Materielle Wertschätzung im Herbst notfalls erkämpfenZukunftskongress Staat & Verwaltung   „Verwaltung kann Krise“Verleihung Deutscher Kita-Preis   Silberbach: Erziehung der Kleinsten muss der Gesellschaft mehr wert seinFührungspositionengesetz   Mehr Frauen in die VorständeBundesjugendausschuss   Öffentlicher Dienst: Echte Wertschätzung und Modernisierung statt SonntagsredenAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   dbb saar im Gespräch mit dem Landtag     Corona-Krise muss Konsequenzen haben   DPolG erstattet Strafanzeige     taz-Kolumne verunglimpft Polizeibeschäftigte   BMF-Bestandsaufnahme zur Pausenlosen Arbeitszeit     BDZ für Beibehaltung der Pausenlosen Arbeitszeit   VDR kritisiert Thüringer Datenschutzbeauftragten     Lehrkräfte nicht als Sündenböcke für staatliche Versäumnisse missbrauchen   VBE kritisiert übereilte Rückkehr zum Normalbetrieb     Appell an KMK: Macht Euch endlich ehrlich   DPhV-Forderungen zum Schulbeginn nach den Sommerferien     Schutz der Lehrkräfte, durchdachte Konzepte und Steigerung der RessourcenNamen und Nachrichten

Einkommensrunde Bund und Kommunen 2020

Materielle Wertschätzung im Herbst notfalls erkämpfen

“Mit Wertschätzung hatte das wenig zu tun“, resümierte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach die ergebnislosen Gespräche der Gewerkschaften mit der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeber (VKA) am 16. Juni 2020 in Berlin.

Die Konsequenzen der Corona-Pandemie treten überall zu Tage, bei der Arbeitsbelastung der Kolleginnen und Kollegen genauso wie in der akuten Wirtschafts- und Finanzkrise. Silberbach: „Niemand kann im Moment sagen, wie sich die Lage weiterentwickelt. Insofern wäre es klug gewesen, jetzt kurzfristig eine Übergangsvereinbarung zu schließen und die eigentliche Einkommensrunde ins nächste Jahr zu schieben. Die Weitsicht fehlt der VKA offenbar.“ Die Gewerkschaften nehmen die schwierige Finanzlage der Kommunen sehr wohl zur Kenntnis. „Allerdings“, so der dbb Chef weiter, „hilft uns ein Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hier nicht weiter. Schon gar nicht, wenn es auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird.“

Ergebnis der Sondierungsgespräche könnte sein, dass die Diskussionen in der dbb Bundestarifkommission am 18. Juni darauf hinauslaufen, den Tarifvertrag mit Bund und Kommunen zu kündigen und ab September in eine – vermutlich sehr harte – Tarifauseinandersetzung zu gehen. Silberbach: „Selten lag die Verantwortung für die damit verbundenen Konsequenzen so klar auf Seiten der Arbeitgeber. Die Kolleginnen und Kollegen in Kitas, Krankenhäusern, Ordnungs- und Bezirksämtern, Jobcentern, bei Zoll und Bundespolizei verdienen mehr Wertschätzung, ideell und materiell. Gerade jetzt. Vielleicht werden sie sich diese Wertschätzung im Herbst erkämpfen müssen.“

  Click to listen highlighted text! Einkommensrunde Bund und Kommunen 2020 Materielle Wertschätzung im Herbst notfalls erkämpfen “Mit Wertschätzung hatte das wenig zu tun“, resümierte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach die ergebnislosen Gespräche der Gewerkschaften mit der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeber (VKA) am 16. Juni 2020 in Berlin. Die Konsequenzen der Corona-Pandemie treten überall zu Tage, bei der Arbeitsbelastung der Kolleginnen und Kollegen genauso wie in der akuten Wirtschafts- und Finanzkrise. Silberbach: „Niemand kann im Moment sagen, wie sich die Lage weiterentwickelt. Insofern wäre es klug gewesen, jetzt kurzfristig eine Übergangsvereinbarung zu schließen und die eigentliche Einkommensrunde ins nächste Jahr zu schieben. Die Weitsicht fehlt der VKA offenbar.“ Die Gewerkschaften nehmen die schwierige Finanzlage der Kommunen sehr wohl zur Kenntnis. „Allerdings“, so der dbb Chef weiter, „hilft uns ein Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hier nicht weiter. Schon gar nicht, wenn es auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird.“ Ergebnis der Sondierungsgespräche könnte sein, dass die Diskussionen in der dbb Bundestarifkommission am 18. Juni darauf hinauslaufen, den Tarifvertrag mit Bund und Kommunen zu kündigen und ab September in eine – vermutlich sehr harte – Tarifauseinandersetzung zu gehen. Silberbach: „Selten lag die Verantwortung für die damit verbundenen Konsequenzen so klar auf Seiten der Arbeitgeber. Die Kolleginnen und Kollegen in Kitas, Krankenhäusern, Ordnungs- und Bezirksämtern, Jobcentern, bei Zoll und Bundespolizei verdienen mehr Wertschätzung, ideell und materiell. Gerade jetzt. Vielleicht werden sie sich diese Wertschätzung im Herbst erkämpfen müssen.“

Zukunftskongress Staat & Verwaltung

„Verwaltung kann Krise“

 „Verwaltung kann Krise.“ Die Zwischenbilanz von dbb Vize Friedhelm Schäfer für das Krisenmanagement des öffentlichen Dienstes in der Coronavirus-Pandemie ist positiv. Gleichwohl sind Investitionen und Reformen erforderlich.

„Der öffentliche Dienst hat in den vergangenen Wochen und Monaten alles gegeben, um die Pandemie und ihre Auswirkungen in den Griff zu bekommen. Dabei hat sich gezeigt, dass sich die Verwaltung dank des großartigen Engagements der Beschäftigten schnell auf den veränderten Modus eingestellt hat“, sagte Friedhelm Schäfer, Zweiter dbb Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik, beim „Zukunftskongress Staat & Verwaltung“ am 16. Juni 2020 in Berlin. Gewisse Anlaufschwierigkeiten seien in Anbetracht der gewaltigen Dimensionen der zu bewältigen Aufgaben nur nachvollziehbar und kein Anlass für generelle Kritik.

„Gleichwohl müssen wir festhalten, dass uns die Krise schonungslos vor Augen führt, wo die Defizite des öffentlichen Dientes liegen“, betonte Schäfer: „Die öffentliche Infrastruktur, sozusagen die Hardware des Staats, war und ist insgesamt allenfalls unzureichend krisenfest. Da müssen wir ran. Diese Krise ist eine Chance, weil uns die Bestandsaufnahme Antworten auf die Frage liefert, wie der öffentliche Dienst der Zukunft aufgestellt sein muss.“ Um die Verwaltung krisenresilient zu gestalten, forderte der dbb Vize Investitionen und strukturelle Reformen. „Dass wir für die Daseinsvorsorge mehr Personal und moderne Technik brauchen, dürfte jetzt auch dem letzten klargeworden sein. Ein funktionierender Staat hat seinen Preis. Solange die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und ihre Arbeitsbedingungen sowohl von der Politik als auch von den Bürgerinnen und Bürgern immer nur als Kostenfaktoren betrachtet werden und der Balkon-Applaus das höchste der Gefühle ist, kommen wir nicht weiter. Der öffentliche Dienst ist ein Wert, der erhalten und gestärkt werden muss“, machte Schäfer deutlich.

Strukturell müsse die Verwaltung geöffnet und agiler werden. „Schnellere Zusammenarbeit, weniger Hierarchien, weniger Silo, mehr Projektbezogenheit und Kommunikation – in diese Richtung muss es gehen, das wünschen sich insbesondere auch die Beschäftigten selbst. Die moderne Verwaltung ist verlässlich lokal vor Ort, aber ebenso in der Lage, mobil zu arbeiten. Sie ist auch in Krisenlagen dank vorausschauender und vernetzter Planung, die regelmäßig Gegenstand von Aus- und Weiterbildung ist, schnell und ortsunabhängig handlungsfähig“, skizzierte Schäfer und unterstrich, dass sich der dbb und seine Mitgliedsverbände aktiv am „Aufbruch in den öffentlichen Dienst der Zukunft“ beteiligen werden.

  Click to listen highlighted text! Zukunftskongress Staat & Verwaltung „Verwaltung kann Krise“  „Verwaltung kann Krise.“ Die Zwischenbilanz von dbb Vize Friedhelm Schäfer für das Krisenmanagement des öffentlichen Dienstes in der Coronavirus-Pandemie ist positiv. Gleichwohl sind Investitionen und Reformen erforderlich. „Der öffentliche Dienst hat in den vergangenen Wochen und Monaten alles gegeben, um die Pandemie und ihre Auswirkungen in den Griff zu bekommen. Dabei hat sich gezeigt, dass sich die Verwaltung dank des großartigen Engagements der Beschäftigten schnell auf den veränderten Modus eingestellt hat“, sagte Friedhelm Schäfer, Zweiter dbb Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik, beim „Zukunftskongress Staat & Verwaltung“ am 16. Juni 2020 in Berlin. Gewisse Anlaufschwierigkeiten seien in Anbetracht der gewaltigen Dimensionen der zu bewältigen Aufgaben nur nachvollziehbar und kein Anlass für generelle Kritik. „Gleichwohl müssen wir festhalten, dass uns die Krise schonungslos vor Augen führt, wo die Defizite des öffentlichen Dientes liegen“, betonte Schäfer: „Die öffentliche Infrastruktur, sozusagen die Hardware des Staats, war und ist insgesamt allenfalls unzureichend krisenfest. Da müssen wir ran. Diese Krise ist eine Chance, weil uns die Bestandsaufnahme Antworten auf die Frage liefert, wie der öffentliche Dienst der Zukunft aufgestellt sein muss.“ Um die Verwaltung krisenresilient zu gestalten, forderte der dbb Vize Investitionen und strukturelle Reformen. „Dass wir für die Daseinsvorsorge mehr Personal und moderne Technik brauchen, dürfte jetzt auch dem letzten klargeworden sein. Ein funktionierender Staat hat seinen Preis. Solange die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und ihre Arbeitsbedingungen sowohl von der Politik als auch von den Bürgerinnen und Bürgern immer nur als Kostenfaktoren betrachtet werden und der Balkon-Applaus das höchste der Gefühle ist, kommen wir nicht weiter. Der öffentliche Dienst ist ein Wert, der erhalten und gestärkt werden muss“, machte Schäfer deutlich. Strukturell müsse die Verwaltung geöffnet und agiler werden. „Schnellere Zusammenarbeit, weniger Hierarchien, weniger Silo, mehr Projektbezogenheit und Kommunikation – in diese Richtung muss es gehen, das wünschen sich insbesondere auch die Beschäftigten selbst. Die moderne Verwaltung ist verlässlich lokal vor Ort, aber ebenso in der Lage, mobil zu arbeiten. Sie ist auch in Krisenlagen dank vorausschauender und vernetzter Planung, die regelmäßig Gegenstand von Aus- und Weiterbildung ist, schnell und ortsunabhängig handlungsfähig“, skizzierte Schäfer und unterstrich, dass sich der dbb und seine Mitgliedsverbände aktiv am „Aufbruch in den öffentlichen Dienst der Zukunft“ beteiligen werden.

Verleihung Deutscher Kita-Preis

Silberbach: Erziehung der Kleinsten muss der Gesellschaft mehr wert sein

„Eigentlich gebührt jeder Erzieherin und jedem Erzieher in diesem Land ein eigener Preis“, lobte der dbb Bundesvorsitzende die Einsatzbereitschaft im Erziehungsdienst anlässlich der Verleihung des Deutschen Kita-Preises am 16. Juni 2020 in Berlin, in dessen Jury unter anderem auch Jutta Endrusch, stellvertretende Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, sitzt. Gerade jetzt in der Krise werde dem Land erneut eindrucksvoll vor Augen geführt, wie wichtig die Arbeit der Beschäftigten in Kitas und ähnlichen Einrichtungen ist, betonte Silberbach.

„Unsere Arbeitswelt, unsere Gesellschaft funktioniert ohne eine hochwertige und verlässliche Kinderbetreuung heute schlicht nicht mehr“, stellte der dbb Chef fest. Bereits ein vergleichsweise kleiner Zeitraum von drei Monaten, in denen diese frühkindliche Bildung und Erziehung aufgrund der Corona-Pandemie für viele nicht gewährleistet wurde, führe Familien und damit das Rückgrat unserer Gesellschaft an die Belastungsgrenze. „Für ihre harte, wichtige Arbeit in unserer Gesellschaft“, so Silberbach weiter, „haben die Beschäftigten nicht nur warmen Applaus verdient, sondern eine echte Aufwertung des Berufsfeldes.“

Daher brauche es bessere Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung - sowohl für das aktuelle Personal als auch zusätzliche Fachkräfte. „Es gibt bereits heute kaum eine Region in diesem Land, in der nicht händeringend Erzieherinnen und Erzieher gesucht werden“, erinnerte der dbb Chef erneut an den eklatanten Personalmangel im Erziehungsdienst. „Die gibt es jedoch nicht zum Nulltarif“, so Silberbach weiter, „darum darf hier nicht am falschen Ende gespart werden.“

  Click to listen highlighted text! Verleihung Deutscher Kita-Preis Silberbach: Erziehung der Kleinsten muss der Gesellschaft mehr wert sein „Eigentlich gebührt jeder Erzieherin und jedem Erzieher in diesem Land ein eigener Preis“, lobte der dbb Bundesvorsitzende die Einsatzbereitschaft im Erziehungsdienst anlässlich der Verleihung des Deutschen Kita-Preises am 16. Juni 2020 in Berlin, in dessen Jury unter anderem auch Jutta Endrusch, stellvertretende Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, sitzt. Gerade jetzt in der Krise werde dem Land erneut eindrucksvoll vor Augen geführt, wie wichtig die Arbeit der Beschäftigten in Kitas und ähnlichen Einrichtungen ist, betonte Silberbach. „Unsere Arbeitswelt, unsere Gesellschaft funktioniert ohne eine hochwertige und verlässliche Kinderbetreuung heute schlicht nicht mehr“, stellte der dbb Chef fest. Bereits ein vergleichsweise kleiner Zeitraum von drei Monaten, in denen diese frühkindliche Bildung und Erziehung aufgrund der Corona-Pandemie für viele nicht gewährleistet wurde, führe Familien und damit das Rückgrat unserer Gesellschaft an die Belastungsgrenze. „Für ihre harte, wichtige Arbeit in unserer Gesellschaft“, so Silberbach weiter, „haben die Beschäftigten nicht nur warmen Applaus verdient, sondern eine echte Aufwertung des Berufsfeldes.“ Daher brauche es bessere Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung - sowohl für das aktuelle Personal als auch zusätzliche Fachkräfte. „Es gibt bereits heute kaum eine Region in diesem Land, in der nicht händeringend Erzieherinnen und Erzieher gesucht werden“, erinnerte der dbb Chef erneut an den eklatanten Personalmangel im Erziehungsdienst. „Die gibt es jedoch nicht zum Nulltarif“, so Silberbach weiter, „darum darf hier nicht am falschen Ende gespart werden.“

Führungspositionengesetz

Mehr Frauen in die Vorstände

Nur 7,7 Prozent der Vorstandsposten in deutschen Unternehmen sind weiblich besetzt. Das geht aus dem aktuellen Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung des Frauenanteils in Führungspositionen hervor. Die dbb bundesfrauenvertretung drängt seit langem auf verbindliche Regelungen für die Besetzung von Führungspositionen – auch im öffentlichen Dienst sieht sie dringenden Nachholbedarf.

„Seit Jahren fordern wir verbindliche Quotenregelungen mit dem Ziel einer paritätischen Besetzung der Vorstände privatwirtschaftlicher und öffentlicher Unternehmen. Der Gleichstellungsstau auf dem Weg zur Führungsebene muss endlich aufgelöst werden. Mit freiwilligen Selbstbekenntnissen kommen wir hier keinen Schritt voran“, kritisierte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, am 11. Juni 2020 die aktuellen Zahlen.

Ein vielversprechender Gesetzentwurf liege vor. Diesen gelte es jetzt in die Kabinettsabstimmung zu bringen. „Die Blockadehaltung gegen das Führungspositionengesetz muss endlich zugunsten einer gleichstellungsorientierten Führungskultur aufgegeben werden. Und dafür ist es höchste Zeit.“ Die aktuelle Krise mache auf erschreckende Weise deutlich, wie wichtig Diversität in Führungsgremien sei: „In Bereichen, in denen Frauen in entscheidenden Positionen agieren, fallen die Folgen der Krise deutlich milder aus als dort, wo ausschließlich Männer Entscheidungen treffen. Auch im öffentlichen Dienst muss diese Erkenntnis ankommen und sich in einer gendergerechten Leistungs- und Beförderungskultur niederschlagen. Und zwar besser heute als morgen“, so Wildfeuer.

  Click to listen highlighted text! Führungspositionengesetz Mehr Frauen in die Vorstände Nur 7,7 Prozent der Vorstandsposten in deutschen Unternehmen sind weiblich besetzt. Das geht aus dem aktuellen Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung des Frauenanteils in Führungspositionen hervor. Die dbb bundesfrauenvertretung drängt seit langem auf verbindliche Regelungen für die Besetzung von Führungspositionen – auch im öffentlichen Dienst sieht sie dringenden Nachholbedarf. „Seit Jahren fordern wir verbindliche Quotenregelungen mit dem Ziel einer paritätischen Besetzung der Vorstände privatwirtschaftlicher und öffentlicher Unternehmen. Der Gleichstellungsstau auf dem Weg zur Führungsebene muss endlich aufgelöst werden. Mit freiwilligen Selbstbekenntnissen kommen wir hier keinen Schritt voran“, kritisierte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, am 11. Juni 2020 die aktuellen Zahlen. Ein vielversprechender Gesetzentwurf liege vor. Diesen gelte es jetzt in die Kabinettsabstimmung zu bringen. „Die Blockadehaltung gegen das Führungspositionengesetz muss endlich zugunsten einer gleichstellungsorientierten Führungskultur aufgegeben werden. Und dafür ist es höchste Zeit.“ Die aktuelle Krise mache auf erschreckende Weise deutlich, wie wichtig Diversität in Führungsgremien sei: „In Bereichen, in denen Frauen in entscheidenden Positionen agieren, fallen die Folgen der Krise deutlich milder aus als dort, wo ausschließlich Männer Entscheidungen treffen. Auch im öffentlichen Dienst muss diese Erkenntnis ankommen und sich in einer gendergerechten Leistungs- und Beförderungskultur niederschlagen. Und zwar besser heute als morgen“, so Wildfeuer.

Bundesjugendausschuss

Öffentlicher Dienst: Echte Wertschätzung und Modernisierung statt Sonntags-reden

Deutschlands öffentlicher Dienst braucht echte Wertschätzung und Modernisierung statt Sonntagsreden. Das haben die Mitglieder des Bundesjugendausschusses, höchstes Beschlussgremium der dbb jugend nach dem Bundesjugendtag, am 12. Juni 2020 in Berlin deutlich gemacht.

"Gerade in der Krisensituation, die uns die Coronavirus-Pandemie beschert hat, haben die Beschäftigten aller Behörden und Verwaltungen alles gegeben, damit Land und Leute gut durch diese bewegten Zeiten kommen", betonte dbb jugend Chefin Karoline Herrmann und dankte den Menschen, die Tag für Tag im Dienst der Allgemeinheit stehen, ausdrücklich. "Wollen wir hoffen, dass die von so vielen Bürgerinnen und Bürgern, Politikerinnen und Politikern in Dauerschleife bekundete Wertschätzung auch endlich in Taten umgesetzt wird", forderte Herrmann, die auch Mitglied der dbb Bundesleitung ist. Ulrich Silberbach, dbb Bundesvorsitzender, ergänzte: "Sonntagsreden haben wir genug gehört. Es ist nun wirklich an der Zeit, den öffentlichen Dienst spürbar wertzuschätzen." Das bedeute nicht nur eine bessere Bezahlung, sondern beinhalte auch, den Staat und seine Beschäftigten durch nachhaltige Modernisierungsmaßnahmen mit Blick auf Personal und Digitalisierung aufgabengerecht auszustatten und zukunftsfest zu machen. Gefragt seien massive Investitionen und Perspektiven, so Silberbach.

Intensiv befasste sich der Bundesjugendausschuss mit der aktuellen Diskussion über rassistische Tendenzen insbesondere bei den Sicherheitsbehörden, aber auch im öffentlichen Dienst generell. Es herrschte Einigkeit darüber, dass mit pauschalen Generalverdächtigungen in keinem Fall geholfen sei, sondern dass man sich vielmehr intensiver mit den Erscheinungsformen, Ursachen und strukturellen Bedingungen, die Diskriminierung begünstigen, auseinandersetzen müsse. Vielfalt gehöre auf die Agenda des dbb, zeigten sich dbb jugend Chefin Karoline Herrmann und dbb Chef Ulrich Silberbach einig.

Einen wichtigen Input zum Thema Krisen-Management während der Corona-Krise lieferten zahlreiche Best-Practice-Berichte von Vertreterinnen und Vertretern aus den dbb jugend Landes- und Fachverbänden. Sie zeigten auf, wie Gewerkschafts- und Mitbestimmungsarbeit auch in Zeiten von Kontakteinschränkungen wirksam gestaltet werden können. Ein wesentlicher Schlüssel zum Erfolg: digitale Technik. "Umso wichtiger ist es, uns auf diesem Feld ebenso wie den öffentlichen Dienst insgesamt jetzt umgehend richtig stark zu machen", schloss Karoline Herrmann den Bundesjugendausschuss, der, Premiere, im Rahmen eines Online-Click-Meetings stattfand und von Anfang bis Ende reibungslos funktionierte.

  Click to listen highlighted text! Bundesjugendausschuss Öffentlicher Dienst: Echte Wertschätzung und Modernisierung statt Sonntags-reden Deutschlands öffentlicher Dienst braucht echte Wertschätzung und Modernisierung statt Sonntagsreden. Das haben die Mitglieder des Bundesjugendausschusses, höchstes Beschlussgremium der dbb jugend nach dem Bundesjugendtag, am 12. Juni 2020 in Berlin deutlich gemacht. Gerade in der Krisensituation, die uns die Coronavirus-Pandemie beschert hat, haben die Beschäftigten aller Behörden und Verwaltungen alles gegeben, damit Land und Leute gut durch diese bewegten Zeiten kommen, betonte dbb jugend Chefin Karoline Herrmann und dankte den Menschen, die Tag für Tag im Dienst der Allgemeinheit stehen, ausdrücklich. Wollen wir hoffen, dass die von so vielen Bürgerinnen und Bürgern, Politikerinnen und Politikern in Dauerschleife bekundete Wertschätzung auch endlich in Taten umgesetzt wird, forderte Herrmann, die auch Mitglied der dbb Bundesleitung ist. Ulrich Silberbach, dbb Bundesvorsitzender, ergänzte: Sonntagsreden haben wir genug gehört. Es ist nun wirklich an der Zeit, den öffentlichen Dienst spürbar wertzuschätzen. Das bedeute nicht nur eine bessere Bezahlung, sondern beinhalte auch, den Staat und seine Beschäftigten durch nachhaltige Modernisierungsmaßnahmen mit Blick auf Personal und Digitalisierung aufgabengerecht auszustatten und zukunftsfest zu machen. Gefragt seien massive Investitionen und Perspektiven, so Silberbach. Intensiv befasste sich der Bundesjugendausschuss mit der aktuellen Diskussion über rassistische Tendenzen insbesondere bei den Sicherheitsbehörden, aber auch im öffentlichen Dienst generell. Es herrschte Einigkeit darüber, dass mit pauschalen Generalverdächtigungen in keinem Fall geholfen sei, sondern dass man sich vielmehr intensiver mit den Erscheinungsformen, Ursachen und strukturellen Bedingungen, die Diskriminierung begünstigen, auseinandersetzen müsse. Vielfalt gehöre auf die Agenda des dbb, zeigten sich dbb jugend Chefin Karoline Herrmann und dbb Chef Ulrich Silberbach einig. Einen wichtigen Input zum Thema Krisen-Management während der Corona-Krise lieferten zahlreiche Best-Practice-Berichte von Vertreterinnen und Vertretern aus den dbb jugend Landes- und Fachverbänden. Sie zeigten auf, wie Gewerkschafts- und Mitbestimmungsarbeit auch in Zeiten von Kontakteinschränkungen wirksam gestaltet werden können. Ein wesentlicher Schlüssel zum Erfolg: digitale Technik. Umso wichtiger ist es, uns auf diesem Feld ebenso wie den öffentlichen Dienst insgesamt jetzt umgehend richtig stark zu machen, schloss Karoline Herrmann den Bundesjugendausschuss, der, Premiere, im Rahmen eines Online-Click-Meetings stattfand und von Anfang bis Ende reibungslos funktionierte.

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

 

dbb saar im Gespräch mit dem Landtag

Corona-Krise muss Konsequenzen haben

„Die Corona-Krise muss in vielerlei Hinsicht Konsequenzen haben“, machte der dbb Landesvorsitzende Ewald Linn am 10. Juni 2020 in der öffentlichen Sitzung des Landtagsausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr in Saarbrücken deutlich.

Der dbb Landeschef stellte klar, dass die Corona-Krise schonungslos vor Augen geführt habe, wo im öffentlichen Dienst die Defizite liegen: Personal- und Ausstattungsmangel in vielen existenziellen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge, fehlende digitale Infrastruktur, Kommunikations- und Koordinierungslücken. Linn: „Zudem haben wir eine gewisse Wertschätzungs-Unwucht festgestellt. Wir freuen uns über die Wertschätzung, die den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes entgegengebracht wird. Ein gut aufgestellter und ausgestatteter öffentlicher Dienst ist in allen Bereichen erforderlich, um die Krise langfristig zu bewältigen und das gesamte Land sozial und ökonomisch in eine sichere Zukunft zu führen. Deswegen gilt es zu verhindern, dass dem gesamten öffentlichen Dienst bei Bund, Ländern und Kommunen nach der Krise, wenn es um die Konsolidierung der Ausgabensteigerungen und Einnahmenverluste gehen wird, irgendwelche Sonderopfer abverlangt werden“, sagte der dbb Landesvorsitzende und untermauerte gleichzeitig, dass es eine weitere Sparwelle im öffentlichen Dienst nicht geben dürfe.

Ein weiteres Anliegen des dbb im Landtag war, die grundsätzliche Arbeits- und Handlungsfähigkeit von Personalräten und Interessenvertretungen auch in Krisenzeiten verstärkt in den Blick zu rücken. Hier hält es der dbb für erforderlich - im Rahmen der geplanten Novellierung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes (SPersVG) - für solche Ausnahmesituationen geeignete Öffnungsklauseln (Sonderregelungen für Pandemien) einzubauen. Konkrete Vorschläge hierzu habe der dbb bereits vorgelegt.

DPolG erstattet Strafanzeige

taz-Kolumne verunglimpft Polizeibeschäftigte

Wegen des am 15.06.2020 in der taz erschienenen Artikels mit dem Titel „Abschaffung der Polizei - All cops are berufsunfähig“ erstattet die DPolG Strafanzeige wegen Volksverhetzung und aller sonst in Betracht kommenden Delikte. Auch unter Berücksichtigung der Pressefreiheit überschreite der Artikel die Grenze des Vertretbaren.

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt zur Begründung: „Andere Menschen zu entpersönlichen, ihnen Würde und Menschsein abzusprechen und sie wie Unrat auf einer Müllhalde entsorgen zu wollen - wie hasserfüllt, degeneriert und voller Gewaltbereitschaft muss man eigentlich sein, um solche widerlichen Gedanken aufzuschreiben?“

Für alle Polizeibeschäftigten sei diese Kolumne ein Schlag ins Gesicht. Wendt: „Die Frauen und Männer, die jeden Tag für unsere Sicherheit und Freiheit im Einsatz sind und für unsere Grundwerte einstehen, fühlen sich auf das Übelste beschimpft und durch den Dreck gezogen. Solche Art des Denkens und Verbreitens von Verachtung über Polizeiangehörige werden wir als Berufsvertretung nicht hinnehmen und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen.“

BMF-Bestandsaufnahme zur Pausenlosen Arbeitszeit

BDZ für Beibehaltung der Pausenlosen Arbeitszeit

Der Bundesrechnungshof (BRH) hatte gegen Ende 2018 in einem Bericht zur Prüfung der „Besoldungsrechtlichen Auswirkungen der Arbeitszeit ohne Anrechnung von Pausen in ausgewählten Bereichen der Bundesverwaltung“ festgestellt, dass die Anrechnung von Ruhepausen auf die Arbeitszeit gemäß dem BMF-Erlass vom 26. Juni 2015 in den Sachgebieten C, E und im Grenzabfertigungsdienst mit Schichtdienst teilweise uneinheitlich erfolgt.

Als Reaktion auf diese Prüfungsbemerkung des BRH und einer mündlichen Erörterung mit dem BRH sowie der Generalzolldirektion (GZD) hat das BMF die GZD beauftragt, in den Bereichen, in denen die Anrechnung von Ruhepausen auf die Arbeitszeit zugelassen ist, eine Bestandsaufnahme hinsichtlich der Einheitlichkeit der Umsetzung der BMF-Regelungen zur Pausenlosen Arbeitszeit durchzuführen.

Der BDZ setzte sich bereits während der Bestandsaufnahme erfolgreich für klare Verhältnisse der zu prüfenden Organisationseinheiten ein. Für den BDZ steht zudem fest: die Pausenlose Arbeitszeit beim Zoll darf nicht in Frage gestellt werden. Der BDZ wird sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass das Instrument der pausenlosen Arbeitszeit beim Zoll erhalten bleibt.

VDR kritisiert Thüringer Datenschutzbeauftragten

Lehrkräfte nicht als Sündenböcke für staatliche Versäumnisse missbrauchen

„Der Skandal um die Äußerungen des Thüringer Datenschutzbeauftragten macht das Dilemma der Digitalisierung an den Schulen in Deutschland während der Corona-Pandemie deutlich. Die Krise dient als Indikator des Standes der Digitalisierung im Bildungswesen und sie zeigt, dass die Lehrkräfte, nicht nur in Thüringen, als billige Sündenböcke für staatliche Versäumnisse herhalten müssen“, so der Bundesvorsitzende des Deutschen Realschullehrerverbandes (VDR) und dbb Vize Jürgen Böhm am 14. Juni 2020 zur Diskussionen über Datenschutzregeln im Bildungsbereich.

„Wer Lehrkräfte, die sich angesichts einer einmaligen Ausnahmesituation und mangels nicht vorhandener Möglichkeiten kreativer Lösungen bedienten, nun rechtlich belangen und mit Strafgeldern belegen möchte, der hat weder einen Blick auf die derzeitige Realität noch Verantwortung für unsere Kinder und unsere Gesellschaft“, kritisierte der VDR Chef.

Statt das Engagement der Kolleginnen und Kollegen zu honorieren und mutige Schulen zu unterstützen, verschanze sich die Landesregierung Thüringens im aktuellen Beispiel hinter dem Datenschutz und verliere sich in „warmen Worten“. Erst die Corona-Pandemie habe das längst bestehende nationale Problem der digitalen Kommunikation, das Fehlen leistungsfähiger, rechtssicherer Plattformen und das Nichtvorhandensein nutzbarer digitaler Endgeräte für Schüler und Lehrkräfte mehr als verdeutlicht.

Mit Blick auf das kommende Schuljahr betont Böhm, dass gerade den Lehrkräften mit ihren personellen Kompetenzen und ihrer hohen Fachlichkeit eine entscheidende Rolle zukomme. Nur durch ein intensives Zusammenwirken von Schülern und Lehrkräften, der sinnvollen Verbindung von analogen und digitalen Lern- und Lehrtechniken könnten die entstandenen Wissenslücken schnell geschlossen werden. „Die Innovationskraft der Digitalisierung und der Anschub, den diese jetzt erfahren hat, dürfen nicht gebremst werden.“

VBE kritisiert übereilte Rückkehr zum Normalbetrieb

Appell an KMK: Macht Euch endlich ehrlich

„Je mehr die Kultusministerien öffentlich die Rückkehr zum Normalbetrieb proklamieren und eine flächendeckende Realisierbarkeit suggerieren, zieht die einzelne Schule, an der das nicht umgesetzt werden kann, und schlussendlich die einzelne Lehrkraft, den daraus entstehenden Unmut der Eltern auf sich. Dabei war schon vor Corona klar, dass die Personaldecke trotz Einstellung von Seiteneinsteigenden und Reaktivierung älterer Lehrkräfte aus Pension und Rente zu knapp war. Auch deshalb sollten sich Eltern und Lehrkräfte nicht gegeneinander ausspielen lassen. Die Kultusministerien sind es, die mit intransparenter Kommunikation, dem fehlenden Abgleich mit der Realität und der Schnelligkeit der Änderung ihrer Pläne zu einem schlechten Bild von Lehrkräften beitragen. Die Kultusministerkonferenz muss sich endlich ehrlich machen“, forderte der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, am 16. Juni 2020.

„Es wird auf absehbare Zeit keinen kontinuierlichen und flächendeckenden regulären Schulbetrieb geben. Die Kultusministerien müssen verschiedene Szenarien entwerfen, die unterschiedliche Verläufe der Pandemie und deren Auswirkungen auf Schule mitdenken. Neben dem regulären Schulbetrieb muss erörtert werden, wie ein ‚normalisierter Schulbetrieb‘ funktionieren kann, ggf. mit Ausdünnung der Stundentafel oder einem eingeschränkten Betreuungsangebot. Zudem braucht es weiter Überlegungen zur Parallelität von Unterricht vor Ort und Arbeitsaufträgen für das Lernen zu Hause, ggf. auch Impulsen per digitalem Weg und dem eigenständigen Lernen zu Hause.“

Essenziell sei, dass sich alle Planungen an den zur Verfügung stehenden Ressourcen orientieren und ausreichend Zeit eingeplant wird, um das Erlebte aufzuarbeiten und wieder in Strukturen zurückzufinden. Dafür müssten, wo notwendig, starre curriculare Anforderungen ausgesetzt werden. Beckmann sprach sich dafür aus, zunächst zu versuchen, die starke Heterogenität des Lernfortschritts schrittweise einzufangen: „Wir sehen, dass es teilweise gravierende Lernrückstände gibt und innerhalb der Lerngruppen große Unterschiede. Hier braucht es individuelle Förderung, für die mehr Personal, zum Beispiel durch den Einsatz von multiprofessionellen Teams, notwendig ist. Außerdem muss es gelingen, die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte schnellstmöglich mit digitalen Endgeräten auszustatten und Lehrkräfte qualitativ hochwertig fortzubilden.“

DPhV-Forderungen zum Schulbeginn nach den Sommerferien

Schutz der Lehrkräfte, durchdachte Konzepte und Steigerung der Ressourcen

Datenschutzbeauftragte beginnen in verschiedenen Ländern, gegen diejenigen Lehrkräfte zu ermitteln, die in der ersten Corona-Phase angesichts fehlender digitaler Infrastruktur mit eigenen IT-Bordmitteln - und aus heutiger Perspektive möglicherweise nicht immer datenschutzkonform - digitalen Kontakt zu ihren Schülern hielten.

"Lehrkräfte nun zu verfolgen, die das getan haben, was alle von ihnen verlangten, nämlich digitalen Kontakt zu Schülern in der Corona-Zeit aufzubauen, ist absolut kontraproduktiv, es demoralisiert und kann nur dazu führen, in Zukunft ausschließlich Dienst nach Vorschrift zu machen. Das will keiner. Wir fordern die Kultusminister auf, sich vor ihre Lehrkräfte zu stellen und für Rechtssicherheit zu sorgen!", so die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Susanne Lin-Klitzing am 17. Juni 2020.

Für den Schulstart nach den Sommerferien seinen zudem schulartspezifischen Szenarien für die Beschulung und Unterrichtung der zehn- bis 20-jährigen Schüler an den weiterführenden Schulen zu entwickeln, die dem unterschiedlichen Infektionsrisiko von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen Rechnung tragen und nicht nur an den bisherigen Untersuchungen zu Kindern orientiert sind.

Außerdem fordert der DPhV von den Kultusministern eine Steigerung der verfügbaren Ressourcen, um nach den Sommerferien einen gleichermaßen sicheren wie verlässlichen und qualitativ hochwertigen Unterricht zu ermöglichen. Vor allem müsse in digitale Endgeräte für Lehrkräfte, Leihcomputer für Schüler, Dienstemailadressen für Lehrkräfte, eine datenschutzkonforme digitale Infrastruktur mit Lernplattform und Videokonferenzsystem und IT-Systembetreuern in jeder Schule investiert werden.

  Click to listen highlighted text! Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   dbb saar im Gespräch mit dem Landtag Corona-Krise muss Konsequenzen haben „Die Corona-Krise muss in vielerlei Hinsicht Konsequenzen haben“, machte der dbb Landesvorsitzende Ewald Linn am 10. Juni 2020 in der öffentlichen Sitzung des Landtagsausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr in Saarbrücken deutlich. Der dbb Landeschef stellte klar, dass die Corona-Krise schonungslos vor Augen geführt habe, wo im öffentlichen Dienst die Defizite liegen: Personal- und Ausstattungsmangel in vielen existenziellen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge, fehlende digitale Infrastruktur, Kommunikations- und Koordinierungslücken. Linn: „Zudem haben wir eine gewisse Wertschätzungs-Unwucht festgestellt. Wir freuen uns über die Wertschätzung, die den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes entgegengebracht wird. Ein gut aufgestellter und ausgestatteter öffentlicher Dienst ist in allen Bereichen erforderlich, um die Krise langfristig zu bewältigen und das gesamte Land sozial und ökonomisch in eine sichere Zukunft zu führen. Deswegen gilt es zu verhindern, dass dem gesamten öffentlichen Dienst bei Bund, Ländern und Kommunen nach der Krise, wenn es um die Konsolidierung der Ausgabensteigerungen und Einnahmenverluste gehen wird, irgendwelche Sonderopfer abverlangt werden“, sagte der dbb Landesvorsitzende und untermauerte gleichzeitig, dass es eine weitere Sparwelle im öffentlichen Dienst nicht geben dürfe. Ein weiteres Anliegen des dbb im Landtag war, die grundsätzliche Arbeits- und Handlungsfähigkeit von Personalräten und Interessenvertretungen auch in Krisenzeiten verstärkt in den Blick zu rücken. Hier hält es der dbb für erforderlich - im Rahmen der geplanten Novellierung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes (SPersVG) - für solche Ausnahmesituationen geeignete Öffnungsklauseln (Sonderregelungen für Pandemien) einzubauen. Konkrete Vorschläge hierzu habe der dbb bereits vorgelegt. DPolG erstattet Strafanzeige taz-Kolumne verunglimpft Polizeibeschäftigte Wegen des am 15.06.2020 in der taz erschienenen Artikels mit dem Titel „Abschaffung der Polizei - All cops are berufsunfähig“ erstattet die DPolG Strafanzeige wegen Volksverhetzung und aller sonst in Betracht kommenden Delikte. Auch unter Berücksichtigung der Pressefreiheit überschreite der Artikel die Grenze des Vertretbaren. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt zur Begründung: „Andere Menschen zu entpersönlichen, ihnen Würde und Menschsein abzusprechen und sie wie Unrat auf einer Müllhalde entsorgen zu wollen - wie hasserfüllt, degeneriert und voller Gewaltbereitschaft muss man eigentlich sein, um solche widerlichen Gedanken aufzuschreiben?“ Für alle Polizeibeschäftigten sei diese Kolumne ein Schlag ins Gesicht. Wendt: „Die Frauen und Männer, die jeden Tag für unsere Sicherheit und Freiheit im Einsatz sind und für unsere Grundwerte einstehen, fühlen sich auf das Übelste beschimpft und durch den Dreck gezogen. Solche Art des Denkens und Verbreitens von Verachtung über Polizeiangehörige werden wir als Berufsvertretung nicht hinnehmen und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen.“ BMF-Bestandsaufnahme zur Pausenlosen Arbeitszeit BDZ für Beibehaltung der Pausenlosen Arbeitszeit Der Bundesrechnungshof (BRH) hatte gegen Ende 2018 in einem Bericht zur Prüfung der „Besoldungsrechtlichen Auswirkungen der Arbeitszeit ohne Anrechnung von Pausen in ausgewählten Bereichen der Bundesverwaltung“ festgestellt, dass die Anrechnung von Ruhepausen auf die Arbeitszeit gemäß dem BMF-Erlass vom 26. Juni 2015 in den Sachgebieten C, E und im Grenzabfertigungsdienst mit Schichtdienst teilweise uneinheitlich erfolgt. Als Reaktion auf diese Prüfungsbemerkung des BRH und einer mündlichen Erörterung mit dem BRH sowie der Generalzolldirektion (GZD) hat das BMF die GZD beauftragt, in den Bereichen, in denen die Anrechnung von Ruhepausen auf die Arbeitszeit zugelassen ist, eine Bestandsaufnahme hinsichtlich der Einheitlichkeit der Umsetzung der BMF-Regelungen zur Pausenlosen Arbeitszeit durchzuführen. Der BDZ setzte sich bereits während der Bestandsaufnahme erfolgreich für klare Verhältnisse der zu prüfenden Organisationseinheiten ein. Für den BDZ steht zudem fest: die Pausenlose Arbeitszeit beim Zoll darf nicht in Frage gestellt werden. Der BDZ wird sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass das Instrument der pausenlosen Arbeitszeit beim Zoll erhalten bleibt. VDR kritisiert Thüringer Datenschutzbeauftragten Lehrkräfte nicht als Sündenböcke für staatliche Versäumnisse missbrauchen „Der Skandal um die Äußerungen des Thüringer Datenschutzbeauftragten macht das Dilemma der Digitalisierung an den Schulen in Deutschland während der Corona-Pandemie deutlich. Die Krise dient als Indikator des Standes der Digitalisierung im Bildungswesen und sie zeigt, dass die Lehrkräfte, nicht nur in Thüringen, als billige Sündenböcke für staatliche Versäumnisse herhalten müssen“, so der Bundesvorsitzende des Deutschen Realschullehrerverbandes (VDR) und dbb Vize Jürgen Böhm am 14. Juni 2020 zur Diskussionen über Datenschutzregeln im Bildungsbereich. „Wer Lehrkräfte, die sich angesichts einer einmaligen Ausnahmesituation und mangels nicht vorhandener Möglichkeiten kreativer Lösungen bedienten, nun rechtlich belangen und mit Strafgeldern belegen möchte, der hat weder einen Blick auf die derzeitige Realität noch Verantwortung für unsere Kinder und unsere Gesellschaft“, kritisierte der VDR Chef. Statt das Engagement der Kolleginnen und Kollegen zu honorieren und mutige Schulen zu unterstützen, verschanze sich die Landesregierung Thüringens im aktuellen Beispiel hinter dem Datenschutz und verliere sich in „warmen Worten“. Erst die Corona-Pandemie habe das längst bestehende nationale Problem der digitalen Kommunikation, das Fehlen leistungsfähiger, rechtssicherer Plattformen und das Nichtvorhandensein nutzbarer digitaler Endgeräte für Schüler und Lehrkräfte mehr als verdeutlicht. Mit Blick auf das kommende Schuljahr betont Böhm, dass gerade den Lehrkräften mit ihren personellen Kompetenzen und ihrer hohen Fachlichkeit eine entscheidende Rolle zukomme. Nur durch ein intensives Zusammenwirken von Schülern und Lehrkräften, der sinnvollen Verbindung von analogen und digitalen Lern- und Lehrtechniken könnten die entstandenen Wissenslücken schnell geschlossen werden. „Die Innovationskraft der Digitalisierung und der Anschub, den diese jetzt erfahren hat, dürfen nicht gebremst werden.“ VBE kritisiert übereilte Rückkehr zum Normalbetrieb Appell an KMK: Macht Euch endlich ehrlich „Je mehr die Kultusministerien öffentlich die Rückkehr zum Normalbetrieb proklamieren und eine flächendeckende Realisierbarkeit suggerieren, zieht die einzelne Schule, an der das nicht umgesetzt werden kann, und schlussendlich die einzelne Lehrkraft, den daraus entstehenden Unmut der Eltern auf sich. Dabei war schon vor Corona klar, dass die Personaldecke trotz Einstellung von Seiteneinsteigenden und Reaktivierung älterer Lehrkräfte aus Pension und Rente zu knapp war. Auch deshalb sollten sich Eltern und Lehrkräfte nicht gegeneinander ausspielen lassen. Die Kultusministerien sind es, die mit intransparenter Kommunikation, dem fehlenden Abgleich mit der Realität und der Schnelligkeit der Änderung ihrer Pläne zu einem schlechten Bild von Lehrkräften beitragen. Die Kultusministerkonferenz muss sich endlich ehrlich machen“, forderte der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, am 16. Juni 2020. „Es wird auf absehbare Zeit keinen kontinuierlichen und flächendeckenden regulären Schulbetrieb geben. Die Kultusministerien müssen verschiedene Szenarien entwerfen, die unterschiedliche Verläufe der Pandemie und deren Auswirkungen auf Schule mitdenken. Neben dem regulären Schulbetrieb muss erörtert werden, wie ein ‚normalisierter Schulbetrieb‘ funktionieren kann, ggf. mit Ausdünnung der Stundentafel oder einem eingeschränkten Betreuungsangebot. Zudem braucht es weiter Überlegungen zur Parallelität von Unterricht vor Ort und Arbeitsaufträgen für das Lernen zu Hause, ggf. auch Impulsen per digitalem Weg und dem eigenständigen Lernen zu Hause.“ Essenziell sei, dass sich alle Planungen an den zur Verfügung stehenden Ressourcen orientieren und ausreichend Zeit eingeplant wird, um das Erlebte aufzuarbeiten und wieder in Strukturen zurückzufinden. Dafür müssten, wo notwendig, starre curriculare Anforderungen ausgesetzt werden. Beckmann sprach sich dafür aus, zunächst zu versuchen, die starke Heterogenität des Lernfortschritts schrittweise einzufangen: „Wir sehen, dass es teilweise gravierende Lernrückstände gibt und innerhalb der Lerngruppen große Unterschiede. Hier braucht es individuelle Förderung, für die mehr Personal, zum Beispiel durch den Einsatz von multiprofessionellen Teams, notwendig ist. Außerdem muss es gelingen, die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte schnellstmöglich mit digitalen Endgeräten auszustatten und Lehrkräfte qualitativ hochwertig fortzubilden.“ DPhV-Forderungen zum Schulbeginn nach den Sommerferien Schutz der Lehrkräfte, durchdachte Konzepte und Steigerung der Ressourcen Datenschutzbeauftragte beginnen in verschiedenen Ländern, gegen diejenigen Lehrkräfte zu ermitteln, die in der ersten Corona-Phase angesichts fehlender digitaler Infrastruktur mit eigenen IT-Bordmitteln - und aus heutiger Perspektive möglicherweise nicht immer datenschutzkonform - digitalen Kontakt zu ihren Schülern hielten. Lehrkräfte nun zu verfolgen, die das getan haben, was alle von ihnen verlangten, nämlich digitalen Kontakt zu Schülern in der Corona-Zeit aufzubauen, ist absolut kontraproduktiv, es demoralisiert und kann nur dazu führen, in Zukunft ausschließlich Dienst nach Vorschrift zu machen. Das will keiner. Wir fordern die Kultusminister auf, sich vor ihre Lehrkräfte zu stellen und für Rechtssicherheit zu sorgen!, so die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Susanne Lin-Klitzing am 17. Juni 2020. Für den Schulstart nach den Sommerferien seinen zudem schulartspezifischen Szenarien für die Beschulung und Unterrichtung der zehn- bis 20-jährigen Schüler an den weiterführenden Schulen zu entwickeln, die dem unterschiedlichen Infektionsrisiko von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen Rechnung tragen und nicht nur an den bisherigen Untersuchungen zu Kindern orientiert sind. Außerdem fordert der DPhV von den Kultusministern eine Steigerung der verfügbaren Ressourcen, um nach den Sommerferien einen gleichermaßen sicheren wie verlässlichen und qualitativ hochwertigen Unterricht zu ermöglichen. Vor allem müsse in digitale Endgeräte für Lehrkräfte, Leihcomputer für Schüler, Dienstemailadressen für Lehrkräfte, eine datenschutzkonforme digitale Infrastruktur mit Lernplattform und Videokonferenzsystem und IT-Systembetreuern in jeder Schule investiert werden.

Namen und Nachrichten

„Die populistischen Forderungen, welche zusätzlichen Aufgaben von Lehrkräften und der Schule zu leisten sind, überschlagen sich. Von „Lernsommer“ über „Unterricht in Messehallen“, „Notbetreuung“ bis zu „Zwangsfortbildungen“ ist die Rede. „Es ist beschämend, welche Meinungen aktuell über die Lehrkräfte in diesem Land verbreitet werden“, so Jürgen Böhm, Bundesvorsitzender des Deutschen Realschullehrerverbandes (VDR). Seien es doch die Lehrkräfte gewesen, die in den vergangenen Wochen trotz mitunter katastrophaler technischer Ausstattung an den Schulen, mit hohem Engagement und Eigenmitteln die Bildung der Heranwachsenden und damit etwas Normalität in diesem Land aufrechterhielten. „Und ja, auch wir Lehrkräfte würden am liebsten in die Schulen zurück. Jetzt die Eltern gegen die Lehrkräfte ausspielen zu wollen, ist einfach nur billig“, so Böhm. 

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