Inhalt aus dbb aktuell Nr. 35 vom 15. November 2018

Inhaltsverzeichnis

dbb Branchentage
   Einkommensrunde: Soziale Arbeit und Gesundheit im Fokus
Gesundheit
   Krankenversicherung: Vielfalt statt Zwangseinheit
Öffentlicher Dienst
   Digitalisierung: Neue Herausforderungen für Führungskräfte
Equal Pay Day Kampagne 2019
   Entgeltgleichheit herstellen: Soziale Berufe aufwerten
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Rheinland-Pfalz
     Öffentliche Arbeitgeber sollen beschäftigte besser vor Gewalt schützen
   Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)
     Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird schlagkräftiger
   Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
     Diesel-Fahrverbote: Technische Überwachung gefordert
   Verband Deutscher Realschullehrer (VDR) / Verband Bildung und Erziehung (VBE)
     Mehr Ressourcen für Demokratie- und Werterziehung gefordert
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 35 vom 15. November 2018 Inhaltsverzeichnis dbb Branchentage   Einkommensrunde: Soziale Arbeit und Gesundheit im FokusGesundheit   Krankenversicherung: Vielfalt statt ZwangseinheitÖffentlicher Dienst   Digitalisierung: Neue Herausforderungen für FührungskräfteEqual Pay Day Kampagne 2019   Entgeltgleichheit herstellen: Soziale Berufe aufwertenAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Rheinland-Pfalz     Öffentliche Arbeitgeber sollen beschäftigte besser vor Gewalt schützen   Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)     Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird schlagkräftiger   Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)     Diesel-Fahrverbote: Technische Überwachung gefordert   Verband Deutscher Realschullehrer (VDR) / Verband Bildung und Erziehung (VBE)     Mehr Ressourcen für Demokratie- und Werterziehung gefordertNamen und Nachrichten

dbb Branchentage

Einkommensrunde: Soziale Arbeit und Gesundheit im Fokus

Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes diskutieren weiter über die anstehende Einkommensrunde mit den Bundesländern. Zuletzt standen dabei die Berufsfelder Soziale Arbeit und Gesundheit im Fokus.

Dass Beschäftigte aus dem Bereich der Sozialen Arbeit immer noch zu wenig Anerkennung für ihre Arbeit bekommen, wurde bei der Versammlung von Mitgliedern aus den Reihen des Deutschen Berufsverbandes für Soziale Arbeit (DBSH) am 13. November 2018 in Berlin deutlich. dbb Tarifchef Volker Geyer verwies darauf, dass der Tarifvertrag mit den Ländern einen erheblichen Nachholbedarf gegenüber dem mit Bund und Kommunen hat: „Das gilt nicht nur für die Entgelte, sondern auch für die Regelungen zur Eingruppierung. Der Sozial- und Erziehungsdienst, der bei Bund und Kommunen sogar eine eigene Entgelttabelle hat, wird dabei natürlich auch im Fokus stehen.“

Der Vorsitzende des DBSH Berlin, Hannes Wolf, unterstrich: „Die Politik muss endlich begreifen, dass Investitionen in die Soziale Arbeit sich in jeder Hinsicht lohnen. Erstens geht es hier um Menschenleben und um ein gesellschaftliches Miteinander, das niemanden ausgrenzt oder zurücklässt. Zweitens: Wenn wir schon über Geld reden, muss endlich in alle Köpfe, dass Vorsorge grundsätzlich preiswerter ist als Nachsorge. Um das zu erkennen, darf man aber nicht nur in Legislaturperioden denken.“

Eindrucksvoll schilderten auch die Beschäftigten des Maßregelvollzugszentrums im niedersächsischen Moringen am 8. November 2018 ihren Arbeitsalltag. Dort werden strafrechtlich eingewiesene Personen mit psychischen Störungen untergebracht und behandelt. Michael Borges, 2. Vorsitzender der Gewerkschaft für das Gesundheitswesen (GeNi), machte deutlich: „Die Arbeitsbedingungen müssen sich verbessern, eine bessere Bezahlung ist unerlässlich.“ Das gelte für alle Berufszweige in den entsprechenden Einrichtungen, wie beispielsweise Pflege, Sozialdienst, Ergotherapie, Werkstätten, Küche, Gärtner, IT oder Verwaltung. Auch Krankenpflegeschulen und Bildungsakademien müssten besser ausgestattet werden.

  Click to listen highlighted text! dbb Branchentage Einkommensrunde: Soziale Arbeit und Gesundheit im Fokus Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes diskutieren weiter über die anstehende Einkommensrunde mit den Bundesländern. Zuletzt standen dabei die Berufsfelder Soziale Arbeit und Gesundheit im Fokus. Dass Beschäftigte aus dem Bereich der Sozialen Arbeit immer noch zu wenig Anerkennung für ihre Arbeit bekommen, wurde bei der Versammlung von Mitgliedern aus den Reihen des Deutschen Berufsverbandes für Soziale Arbeit (DBSH) am 13. November 2018 in Berlin deutlich. dbb Tarifchef Volker Geyer verwies darauf, dass der Tarifvertrag mit den Ländern einen erheblichen Nachholbedarf gegenüber dem mit Bund und Kommunen hat: „Das gilt nicht nur für die Entgelte, sondern auch für die Regelungen zur Eingruppierung. Der Sozial- und Erziehungsdienst, der bei Bund und Kommunen sogar eine eigene Entgelttabelle hat, wird dabei natürlich auch im Fokus stehen.“ Der Vorsitzende des DBSH Berlin, Hannes Wolf, unterstrich: „Die Politik muss endlich begreifen, dass Investitionen in die Soziale Arbeit sich in jeder Hinsicht lohnen. Erstens geht es hier um Menschenleben und um ein gesellschaftliches Miteinander, das niemanden ausgrenzt oder zurücklässt. Zweitens: Wenn wir schon über Geld reden, muss endlich in alle Köpfe, dass Vorsorge grundsätzlich preiswerter ist als Nachsorge. Um das zu erkennen, darf man aber nicht nur in Legislaturperioden denken.“ Eindrucksvoll schilderten auch die Beschäftigten des Maßregelvollzugszentrums im niedersächsischen Moringen am 8. November 2018 ihren Arbeitsalltag. Dort werden strafrechtlich eingewiesene Personen mit psychischen Störungen untergebracht und behandelt. Michael Borges, 2. Vorsitzender der Gewerkschaft für das Gesundheitswesen (GeNi), machte deutlich: „Die Arbeitsbedingungen müssen sich verbessern, eine bessere Bezahlung ist unerlässlich.“ Das gelte für alle Berufszweige in den entsprechenden Einrichtungen, wie beispielsweise Pflege, Sozialdienst, Ergotherapie, Werkstätten, Küche, Gärtner, IT oder Verwaltung. Auch Krankenpflegeschulen und Bildungsakademien müssten besser ausgestattet werden.

Gesundheit

Krankenversicherung: Vielfalt statt Zwangseinheit

Immer wieder laut werdenden Rufen nach einer Einheitsversicherung im Gesundheitsbereich hat dbb Chef Ulrich Silberbach eine deutliche Absage erteilt.

Die Idee wird nicht dadurch besser, dass einige Politiker unverdrossen versuchen, sie schön zu rechnen“, sagte Silberbach auf dem Parlamentarischen Abend des dbb Brandenburg am 14. November 2018 im Landtag von Brandenburg. Er wies darauf hin, dass Modelle wie die sogenannte „Bürgerversicherung“ weder finanzielle, noch strukturelle Vorteile bieten. „Letztlich müssten aus einem Einheitstopf, in den Beamte und Arbeitnehmer einzahlen, auch alle Kosten beglichen werden. Rein rechnerisch kann man damit unter dem Strich keine Einsparungen erzielen.“ Es komme nicht von ungefähr, dass auch die Gesetzlichen Krankenversicherungen Bedenken gegen eine solche Zwangs-Einheitsversicherung hätten.

„Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass ein Wahlrecht wie beim ´Hamburger Modell´ auf den ersten Blick zwar finanziell interessant für junge Beamtinnen und Beamte mit Familien sein kann. Allerdings nur genau so lange, bis die Beiträge mit jeder Besoldungserhöhung ansteigen“, so der dbb Chef. Statt Gleichmacherei im Gesundheitswesen zu propagieren und damit entstehende Ungerechtigkeiten in Kauf zu nehmen, wären die Befürworter einer Einheitsversicherung besser beraten, das Miteinander von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung weiter zu optimieren: „Moderne Verwaltungsabläufe und die Weiterentwicklung digitaler Prozesse in der medizinischen Versorgung bieten mehr Einsparpotenziale bei gleichzeitiger Qualitätssteigerung als die ideologiegetriebene Zerschlagung zweier über Jahrzehnte hinweg bewährter Systeme“, so Silberbach.

  Click to listen highlighted text! Gesundheit Krankenversicherung: Vielfalt statt Zwangseinheit Immer wieder laut werdenden Rufen nach einer Einheitsversicherung im Gesundheitsbereich hat dbb Chef Ulrich Silberbach eine deutliche Absage erteilt. Die Idee wird nicht dadurch besser, dass einige Politiker unverdrossen versuchen, sie schön zu rechnen“, sagte Silberbach auf dem Parlamentarischen Abend des dbb Brandenburg am 14. November 2018 im Landtag von Brandenburg. Er wies darauf hin, dass Modelle wie die sogenannte „Bürgerversicherung“ weder finanzielle, noch strukturelle Vorteile bieten. „Letztlich müssten aus einem Einheitstopf, in den Beamte und Arbeitnehmer einzahlen, auch alle Kosten beglichen werden. Rein rechnerisch kann man damit unter dem Strich keine Einsparungen erzielen.“ Es komme nicht von ungefähr, dass auch die Gesetzlichen Krankenversicherungen Bedenken gegen eine solche Zwangs-Einheitsversicherung hätten. „Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass ein Wahlrecht wie beim ´Hamburger Modell´ auf den ersten Blick zwar finanziell interessant für junge Beamtinnen und Beamte mit Familien sein kann. Allerdings nur genau so lange, bis die Beiträge mit jeder Besoldungserhöhung ansteigen“, so der dbb Chef. Statt Gleichmacherei im Gesundheitswesen zu propagieren und damit entstehende Ungerechtigkeiten in Kauf zu nehmen, wären die Befürworter einer Einheitsversicherung besser beraten, das Miteinander von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung weiter zu optimieren: „Moderne Verwaltungsabläufe und die Weiterentwicklung digitaler Prozesse in der medizinischen Versorgung bieten mehr Einsparpotenziale bei gleichzeitiger Qualitätssteigerung als die ideologiegetriebene Zerschlagung zweier über Jahrzehnte hinweg bewährter Systeme“, so Silberbach.

Öffentlicher Dienst

Digitalisierung: Neue Herausforderungen für Führungskräfte

Die Digitalisierung wird die Arbeit im öffentlichen Dienst grundlegend verändern. Gerade Führungskräfte müssen sich deshalb auf neue Herausforderungen einstellen.

Das hat der Zweite Vorsitzende des dbb, Friedhelm Schäfer, beim Forum „Innovatives Management“ am 14. November 2018 in Lübeck betont. „In der Verwaltung haben wir zum Teil immer noch sehr hierarchische Strukturen. Entscheidungsspielräume sind für die Beschäftigten oft durch Vorgaben ‚von oben‘ eng begrenzt. Das wird in Zukunft nicht mehr funktionieren, da viele standardisierte Prozesse ohnehin softwaregestützt bearbeitet werden. Das bedeutet wiederum, dass im operativen Geschäft – zum Glück – beispielsweise wieder mehr die individuelle Betreuung von Bürgerinnen und Bürgern in den Fokus rückt. Entsprechend müssen sich Führungskräfte mehr auf strategische Vorgaben und Vernetzung konzentrieren. Sie müssen mehr denn je in großen Zusammenhängen denken“, so Schäfer

Diese Herausforderungen erforderten eine auf allen Ebenen neu ausgerichtete Personalpolitik im öffentlichen Dienst. Schäfer: „Wie in allen Wirtschaftsbereichen müssen wir in der Daseinsfürsorge zusehen, dass wir digitaler, mobiler und damit flexibler arbeiten. Die Politik ist gut beraten, wenn sie den Führungskräften erlaubt, alle Beschäftigten auf diesem Weg mitzunehmen. Das bedeutet etwa massive Investitionen in Fort- und Weiterbildung und insbesondere auch eine zeitgemäße Entwicklung der Mitbestimmung. Denn gerade die gelebte Kooperation von gewählten Vertretungen der Beschäftigten und Führungskräften ist etwas, was den öffentlichen Dienst immer ausgezeichnet und stark gemacht hat.“

  Click to listen highlighted text! Öffentlicher Dienst Digitalisierung: Neue Herausforderungen für Führungskräfte Die Digitalisierung wird die Arbeit im öffentlichen Dienst grundlegend verändern. Gerade Führungskräfte müssen sich deshalb auf neue Herausforderungen einstellen. Das hat der Zweite Vorsitzende des dbb, Friedhelm Schäfer, beim Forum „Innovatives Management“ am 14. November 2018 in Lübeck betont. „In der Verwaltung haben wir zum Teil immer noch sehr hierarchische Strukturen. Entscheidungsspielräume sind für die Beschäftigten oft durch Vorgaben ‚von oben‘ eng begrenzt. Das wird in Zukunft nicht mehr funktionieren, da viele standardisierte Prozesse ohnehin softwaregestützt bearbeitet werden. Das bedeutet wiederum, dass im operativen Geschäft – zum Glück – beispielsweise wieder mehr die individuelle Betreuung von Bürgerinnen und Bürgern in den Fokus rückt. Entsprechend müssen sich Führungskräfte mehr auf strategische Vorgaben und Vernetzung konzentrieren. Sie müssen mehr denn je in großen Zusammenhängen denken“, so Schäfer Diese Herausforderungen erforderten eine auf allen Ebenen neu ausgerichtete Personalpolitik im öffentlichen Dienst. Schäfer: „Wie in allen Wirtschaftsbereichen müssen wir in der Daseinsfürsorge zusehen, dass wir digitaler, mobiler und damit flexibler arbeiten. Die Politik ist gut beraten, wenn sie den Führungskräften erlaubt, alle Beschäftigten auf diesem Weg mitzunehmen. Das bedeutet etwa massive Investitionen in Fort- und Weiterbildung und insbesondere auch eine zeitgemäße Entwicklung der Mitbestimmung. Denn gerade die gelebte Kooperation von gewählten Vertretungen der Beschäftigten und Führungskräften ist etwas, was den öffentlichen Dienst immer ausgezeichnet und stark gemacht hat.“

Equal Pay Day Kampagne 2019

Entgeltgleichheit herstellen: Soziale Berufe aufwerten

Zum Auftakt der Equal Pay Day Kampagne 2019 am 14. November 2018 hat die dbb bundesfrauenvertretung größere Anstrengungen gefordert, um die Ursachen der geschlechterbedingten Verdienstunterschiede im öffentlichen Dienst zu beseitigen.

„Entgeltunterschiede sind ein Ausdruck unausgewogener Einkommensverhältnisse von Männern und Frauen. Vor allem die deutlich niedrigere Bewertung und Eingruppierung von Tätigkeiten im öffentlichen Sektor, die überwiegend von Frauen ausgeführt werden, die aber für unsere Gesellschaft einen wichtigen Stellenwert einnehmen, wie Sozial-, Betreuungs-, Pflege- und Erziehungsarbeit, stehen in der Kritik. Auch der Fachkräftemangel in diesen Bereichen drängt nach einer schnellen Lösung. Die Neubewertung einzelner Tätigkeiten kann nicht weiter aufgeschoben werden“, machte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, deutlich.

Mit Blick auf die geschlechtsspezifischen Entgeltunterschiede im öffentlichen Dienst, die vom Statistischen Bundesamt mit sechs Prozent beziffert werden, forderte Wildfeuer die öffentlichen Arbeitgeber und Dienstherren auf, die strukturellen Ursachen für diese Entgeltlücke anzugehen. „Die Verdienstabstände in den einzelnen Berufsgruppen sind vor allem durch die hohe Teilzeitquote bei weiblichen Beschäftigten sowie durch den geringen Frauenanteil in Führungspositionen zu erklären. Das gilt vor allem für den Sektor Erziehung und Unterricht, in dem die Lücke am größten ist. Verpflichtende, gendersensible Statistiken würden dazu beitragen, die Beurteilungs- und die Beförderungsverfahren transparenter zu machen. Diskriminierendes Vorgehen, wie etwa das Gleichsetzen von Arbeitszeit und Arbeitsleistung, das vor allem den überwiegend weiblichen Teilzeitbeschäftigten schlechtere Leistungsbewertungen beschert, könnten so frühzeitig erkannt und korrigiert werden“, sagte Helene Wildfeuer.

  Click to listen highlighted text! Equal Pay Day Kampagne 2019 Entgeltgleichheit herstellen: Soziale Berufe aufwerten Zum Auftakt der Equal Pay Day Kampagne 2019 am 14. November 2018 hat die dbb bundesfrauenvertretung größere Anstrengungen gefordert, um die Ursachen der geschlechterbedingten Verdienstunterschiede im öffentlichen Dienst zu beseitigen. „Entgeltunterschiede sind ein Ausdruck unausgewogener Einkommensverhältnisse von Männern und Frauen. Vor allem die deutlich niedrigere Bewertung und Eingruppierung von Tätigkeiten im öffentlichen Sektor, die überwiegend von Frauen ausgeführt werden, die aber für unsere Gesellschaft einen wichtigen Stellenwert einnehmen, wie Sozial-, Betreuungs-, Pflege- und Erziehungsarbeit, stehen in der Kritik. Auch der Fachkräftemangel in diesen Bereichen drängt nach einer schnellen Lösung. Die Neubewertung einzelner Tätigkeiten kann nicht weiter aufgeschoben werden“, machte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, deutlich. Mit Blick auf die geschlechtsspezifischen Entgeltunterschiede im öffentlichen Dienst, die vom Statistischen Bundesamt mit sechs Prozent beziffert werden, forderte Wildfeuer die öffentlichen Arbeitgeber und Dienstherren auf, die strukturellen Ursachen für diese Entgeltlücke anzugehen. „Die Verdienstabstände in den einzelnen Berufsgruppen sind vor allem durch die hohe Teilzeitquote bei weiblichen Beschäftigten sowie durch den geringen Frauenanteil in Führungspositionen zu erklären. Das gilt vor allem für den Sektor Erziehung und Unterricht, in dem die Lücke am größten ist. Verpflichtende, gendersensible Statistiken würden dazu beitragen, die Beurteilungs- und die Beförderungsverfahren transparenter zu machen. Diskriminierendes Vorgehen, wie etwa das Gleichsetzen von Arbeitszeit und Arbeitsleistung, das vor allem den überwiegend weiblichen Teilzeitbeschäftigten schlechtere Leistungsbewertungen beschert, könnten so frühzeitig erkannt und korrigiert werden“, sagte Helene Wildfeuer.

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

Rheinland-Pfalz

Öffentliche Arbeitgeber sollen beschäftigte besser vor Gewalt schützen

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat am 13. November 2018 die Landesleitung des dbb rhein-land-pfalz getroffen. Dabei wurde insbesondere über Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst sowie Besoldung und Versorgung gesprochen.

Die dbb Landesleitung begrüßet das Vorhaben der Landesregierung, voraussichtlich im Frühjahr 2019 im Rahmen einer Aktionswoche das direkte Gespräch mit den Beschäftigten zum Thema Gewalt zu suchen. Die dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz stellte dazu fest: „Öffentliche Arbeitgeber müssen sich auch durch eine Unterstützung bei der Strafverfolgung vor betroffene Kolleginnen und Kollegen stellen. Opfern muss beigestanden werden. Wir plädieren für eine entschiedene, vom öffentlichen Arbeitgeber unterstützte und vorgenommene Strafanzeigenerstattung sowie für konsequente Strafverfolgung.“

Bereits im Frühjahr hatte sich die Landesregierung zu einem deutlichen Schritt bei der Besoldung entschieden. „Die Tarifergebnisse werden wir erneut für die Beamtinnen und Beamten übernehmen. Darüber hinaus sehen wir eine zusätzliche Erhöhung der Besoldung und Versorgung in 2019 und 2020 um weitere jeweils zwei Prozent vor“, erklärte Finanzministerin Doris Ahnen. Lenz mahnte: „Die Landesregierung muss zusehen, dass Rheinland-Pfalz durch diese Maßnahmen als Arbeitgeber wettbewerbsfähiger wird im bundesweiten Bund-Länder-Bezahlungsvergleich, sonst werden Fachkräftesicherung und Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst in Rheinland- Pfalz zukünftig unmöglich sein.“

Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)

Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird schlagkräftiger

Die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ (FKS) des Zolls soll zusätzliche Kompetenzen erhalten: Das Bundesministerium der Finanzen plant laut BDZ ein entsprechendes Gesetz zur Bekämpfung von Missständen am Arbeitsmarkt, illegaler Beschäftigung sowie von Kindergeld- und Sozial-leistungsmissbrauch.

BDZ Chef Dieter Dewes begrüßte am 12. November 2018 die Pläne. Bereits im letzten Jahr habe der Zoll bei seinen Kontrollen auf dem Gebiet der illegalen Beschäftigung Verstöße mit einem Gesamtschaden von rund einer Milliarde Euro aufgedeckt. „Trotz der steigenden Erfolge stoßen die Einsatzkräfte der FKS an ihre Grenzen“, so Dewes. Daher müssten bei dem geplanten Gesetz zwingend die personellen Auswirkungen berücksichtigt werden. Der BDZ werde das weitere parlamentarische Verfahren vor diesem Hintergrund besonders mit Blick auf die notwendige Personalverstärkung und eine einsatzgerechtere Sachausstattung eng begleiten.

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)

Diesel-Fahrverbote: Technische Überwachung gefordert

Die DPolG und der Bundesverband Verkehrssicherheitstechnik (BVST) sind sich darin einig, dass die Einhaltung von Diesel-Fahrverboten in einzelnen Straßen nicht durch Polizeikräfte, sondern durch Technik erfolgen muss.

Der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt sagte am 13. November 2018: „Es ist völlig ausgeschlossen, dass die mit einer Vielzahl anderer Aufgaben belastete Polizei derartige Verbote überwacht. Wir haben oftmals nicht mal mehr die Ressourcen, allgemeine Verkehrskontrollen durchzuführen“. Der BVST Vorstandsvorsitzende Benno Schrief ergänzte: „Anzustreben ist eine automatisierte Überwachung der von den Verwaltungsgerichten ausgesprochenen Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge, ansonsten bleiben die Verkehrsbeschränkungen wirkungslos.“.

Technisch sei der Abgleich von Einfahrtverboten anhand der Auswertung von Plaketten oder Kennzeichen durch Lese beziehungsweise Kamerasysteme mit entsprechender Software möglich, wie die Beispiele aus Österreich (Vignettenkontrolle) und Großbritannien (City-Maut London) zeigen würden. Dazu sei jedoch eine Gesetzesanpassung erforderlich, damit Verkehrsüberwachungsbehörden online auf fahrzeugindividuelle Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können.

Verband Deutscher Realschullehrer (VDR) / Verband Bildung und Erziehung (VBE)

Mehr Ressourcen für Demokratie- und Werterziehung gefordert

Eine im Auftrag der Bertelsmann Stiftung durchgeführte Befragung von Lehrkräften ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Demokratie- und Werteerziehung im Schulalltag keine herausgehobene Bedeutung haben. VDR und VBE stellten dazu klar, dass es den Lehrkräften nicht an Motivation, sondern schlicht an Ressourcen mangle.

Werteerziehung und Demokratiebildung gehören in den Unterricht einer modernen, aufgeklärten Gesellschaft wie Lesen oder Rechnen“, sagte Jürgen Böhm, VDR Bundesvorsitzender und dbb Vize. Allerdings fehle es an entsprechenden pädagogischen Freiräumen und Ressourcen, um sich dieser entscheidenden Bildungsaufgabe umfassend widmen zu können.

Der VBE Bundesvorsitzende Udo Beckmann sagte, getrieben von gesellschaftlichen Entwicklungen werde schnelle der Ruf laut, dass Schule mehr Demokratiebildung betreiben müsse. „Das ist scheinheilig, solange die Ressourcen dafür verweigert werden und die Strukturen durch Leistungsdruck starr bleiben“, so Beckmann.

  Click to listen highlighted text! Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften Rheinland-Pfalz Öffentliche Arbeitgeber sollen beschäftigte besser vor Gewalt schützen Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat am 13. November 2018 die Landesleitung des dbb rhein-land-pfalz getroffen. Dabei wurde insbesondere über Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst sowie Besoldung und Versorgung gesprochen. Die dbb Landesleitung begrüßet das Vorhaben der Landesregierung, voraussichtlich im Frühjahr 2019 im Rahmen einer Aktionswoche das direkte Gespräch mit den Beschäftigten zum Thema Gewalt zu suchen. Die dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz stellte dazu fest: „Öffentliche Arbeitgeber müssen sich auch durch eine Unterstützung bei der Strafverfolgung vor betroffene Kolleginnen und Kollegen stellen. Opfern muss beigestanden werden. Wir plädieren für eine entschiedene, vom öffentlichen Arbeitgeber unterstützte und vorgenommene Strafanzeigenerstattung sowie für konsequente Strafverfolgung.“ Bereits im Frühjahr hatte sich die Landesregierung zu einem deutlichen Schritt bei der Besoldung entschieden. „Die Tarifergebnisse werden wir erneut für die Beamtinnen und Beamten übernehmen. Darüber hinaus sehen wir eine zusätzliche Erhöhung der Besoldung und Versorgung in 2019 und 2020 um weitere jeweils zwei Prozent vor“, erklärte Finanzministerin Doris Ahnen. Lenz mahnte: „Die Landesregierung muss zusehen, dass Rheinland-Pfalz durch diese Maßnahmen als Arbeitgeber wettbewerbsfähiger wird im bundesweiten Bund-Länder-Bezahlungsvergleich, sonst werden Fachkräftesicherung und Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst in Rheinland- Pfalz zukünftig unmöglich sein.“ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird schlagkräftiger Die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ (FKS) des Zolls soll zusätzliche Kompetenzen erhalten: Das Bundesministerium der Finanzen plant laut BDZ ein entsprechendes Gesetz zur Bekämpfung von Missständen am Arbeitsmarkt, illegaler Beschäftigung sowie von Kindergeld- und Sozial-leistungsmissbrauch. BDZ Chef Dieter Dewes begrüßte am 12. November 2018 die Pläne. Bereits im letzten Jahr habe der Zoll bei seinen Kontrollen auf dem Gebiet der illegalen Beschäftigung Verstöße mit einem Gesamtschaden von rund einer Milliarde Euro aufgedeckt. „Trotz der steigenden Erfolge stoßen die Einsatzkräfte der FKS an ihre Grenzen“, so Dewes. Daher müssten bei dem geplanten Gesetz zwingend die personellen Auswirkungen berücksichtigt werden. Der BDZ werde das weitere parlamentarische Verfahren vor diesem Hintergrund besonders mit Blick auf die notwendige Personalverstärkung und eine einsatzgerechtere Sachausstattung eng begleiten. Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Diesel-Fahrverbote: Technische Überwachung gefordert Die DPolG und der Bundesverband Verkehrssicherheitstechnik (BVST) sind sich darin einig, dass die Einhaltung von Diesel-Fahrverboten in einzelnen Straßen nicht durch Polizeikräfte, sondern durch Technik erfolgen muss. Der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt sagte am 13. November 2018: „Es ist völlig ausgeschlossen, dass die mit einer Vielzahl anderer Aufgaben belastete Polizei derartige Verbote überwacht. Wir haben oftmals nicht mal mehr die Ressourcen, allgemeine Verkehrskontrollen durchzuführen“. Der BVST Vorstandsvorsitzende Benno Schrief ergänzte: „Anzustreben ist eine automatisierte Überwachung der von den Verwaltungsgerichten ausgesprochenen Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge, ansonsten bleiben die Verkehrsbeschränkungen wirkungslos.“. Technisch sei der Abgleich von Einfahrtverboten anhand der Auswertung von Plaketten oder Kennzeichen durch Lese beziehungsweise Kamerasysteme mit entsprechender Software möglich, wie die Beispiele aus Österreich (Vignettenkontrolle) und Großbritannien (City-Maut London) zeigen würden. Dazu sei jedoch eine Gesetzesanpassung erforderlich, damit Verkehrsüberwachungsbehörden online auf fahrzeugindividuelle Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können. Verband Deutscher Realschullehrer (VDR) / Verband Bildung und Erziehung (VBE) Mehr Ressourcen für Demokratie- und Werterziehung gefordert Eine im Auftrag der Bertelsmann Stiftung durchgeführte Befragung von Lehrkräften ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Demokratie- und Werteerziehung im Schulalltag keine herausgehobene Bedeutung haben. VDR und VBE stellten dazu klar, dass es den Lehrkräften nicht an Motivation, sondern schlicht an Ressourcen mangle. Werteerziehung und Demokratiebildung gehören in den Unterricht einer modernen, aufgeklärten Gesellschaft wie Lesen oder Rechnen“, sagte Jürgen Böhm, VDR Bundesvorsitzender und dbb Vize. Allerdings fehle es an entsprechenden pädagogischen Freiräumen und Ressourcen, um sich dieser entscheidenden Bildungsaufgabe umfassend widmen zu können. Der VBE Bundesvorsitzende Udo Beckmann sagte, getrieben von gesellschaftlichen Entwicklungen werde schnelle der Ruf laut, dass Schule mehr Demokratiebildung betreiben müsse. „Das ist scheinheilig, solange die Ressourcen dafür verweigert werden und die Strukturen durch Leistungsdruck starr bleiben“, so Beckmann.

Namen und Nachrichten

Viele Ausbildungen im Gesundheitswesen werden künftig deutlich attraktiver. Bisher wurden dort keine Ausbildungsentgelte gezahlt, obwohl die Azubis während des praktischen Teils der Ausbildung in Kliniken eingesetzt und gegenüber den Krankenkassen auch abgerechnet wurden – häufig als vollwertige Arbeitskräfte. Das ändert sich nun: Der dbb hat sich mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) auf Tarifverträge für die Auszubildenden in betrieblich-schulischen Gesundheitsberufen geeinigt. Die Einigung betrifft folgende Bereiche: Orthoptik, Logopädie, Medizinisch-technische Laborassistenz und Radiologieassistenz, Assistenzen in der Funktionsdiagnostik, Veterinär-medizinische-technische Assistenz, Ergotherapie, Physiotherapie, Diätassistenz und Notfallsanitäterinnen und -sanitäter. Ab dem 1. Januar 2019 betragen die monatlichen Ausbildungsentgelte hier 965,24 Euro (1. Ausbildungsjahr), 1.025,30 Euro (2. Ausbildungsjahr) und 1.122,03 Euro (3. Ausbildungsjahr).

Florian Schütz (Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer) komplettiert die dbb Bundesjugendleitung als stellvertretender Vorsitzender. Der Bundesjugendausschuss (BJA) wählte den 23- jährigen auf seiner Herbstsitzung am 8. und 9. November 2018 in Berlin. Neben der Nachwahl beschäftigten sich die Delegierten des BJA unter anderem mit der Arbeit der jugendpolitischen Kommission und auf europäischer Ebene mit der CESI Youth. Mit Blick auf die im Januar startende Einkommensrunde 2019 der Länder unterstrich dbbj Chefin Karoline Herrmann die Kampfbereitschaft der jungen Beschäftigten: „Die dbb jugend wird Forderungen aus verschiedensten Bereichen in die dbb Bundestarifkommission einbringen und – wenn notwendig – für diese geschlossen auf die Straße gehen.“

  Click to listen highlighted text! Namen und Nachrichten Viele Ausbildungen im Gesundheitswesen werden künftig deutlich attraktiver. Bisher wurden dort keine Ausbildungsentgelte gezahlt, obwohl die Azubis während des praktischen Teils der Ausbildung in Kliniken eingesetzt und gegenüber den Krankenkassen auch abgerechnet wurden – häufig als vollwertige Arbeitskräfte. Das ändert sich nun: Der dbb hat sich mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) auf Tarifverträge für die Auszubildenden in betrieblich-schulischen Gesundheitsberufen geeinigt. Die Einigung betrifft folgende Bereiche: Orthoptik, Logopädie, Medizinisch-technische Laborassistenz und Radiologieassistenz, Assistenzen in der Funktionsdiagnostik, Veterinär-medizinische-technische Assistenz, Ergotherapie, Physiotherapie, Diätassistenz und Notfallsanitäterinnen und -sanitäter. Ab dem 1. Januar 2019 betragen die monatlichen Ausbildungsentgelte hier 965,24 Euro (1. Ausbildungsjahr), 1.025,30 Euro (2. Ausbildungsjahr) und 1.122,03 Euro (3. Ausbildungsjahr). Florian Schütz (Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer) komplettiert die dbb Bundesjugendleitung als stellvertretender Vorsitzender. Der Bundesjugendausschuss (BJA) wählte den 23- jährigen auf seiner Herbstsitzung am 8. und 9. November 2018 in Berlin. Neben der Nachwahl beschäftigten sich die Delegierten des BJA unter anderem mit der Arbeit der jugendpolitischen Kommission und auf europäischer Ebene mit der CESI Youth. Mit Blick auf die im Januar startende Einkommensrunde 2019 der Länder unterstrich dbbj Chefin Karoline Herrmann die Kampfbereitschaft der jungen Beschäftigten: „Die dbb jugend wird Forderungen aus verschiedensten Bereichen in die dbb Bundestarifkommission einbringen und – wenn notwendig – für diese geschlossen auf die Straße gehen.“