Informationen
Auftaktgespräch der Landesfachgruppe Vermessung des BTB
mit der Staatssekretärin Frau Jutta Kremer
im Niedersächsischen Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung (MB)
Der Landesvorstand der BTB Landesfachgruppe Vermessung setzte seine Gespräche mit politischen Entscheidungsträgern fort und traf sich am 03.07.2018 im neu geschaffenen Ministerium mit der Staatssekretärin Frau Jutta Kremer, Herrn Dr. Holger Meyer (Referatsleiter im Referat Z4) und Herrn Ingmar Philipps (Referent im Referat 101).
Das Ressort MB entstand im November 2017, mit Bildung der neuen Landesregierung. Aus der Staatskanzlei wechselten 3 Fachabteilungen in das MB. Den BTB Vertretern war die Kontaktaufnahme wichtig, da die Landesbeauftragten und die Aufsicht für die MB-bezogenen Fachaufgaben der Dezernate 2 der vier Ämter für regionale Landesentwicklung (ÄrL) seitdem organisatorisch beim MB angesiedelt sind.
Von links: Günter Janzen, Staatssekretärin Jutta Kremer, Carsten Walter und Jörg Dietrich-Munzel
Das MB wirkt zusammen mit ML, MW, MU und MI über ihre dienst- und fachaufsichtlichen Verantwortungen auf die Arbeit und die personelle Ausstattung der ÄrL ein. Die Zusammenarbeit zwischen MB und ML, an deren Spitze mit Frau Birgit Honè und Frau Barbara Otte-Kinast zwei neue Ministerinnen stehen, sei gut angelaufen, betonte die Staatssekretärin.
Sonderzahlungen
Der Vorsitzende stellte die Ziele und den Aufbau des BTB vor. Er bat Frau Kremer um Unterstützung durch das MB bei den vordringlichen gewerkschaftlichen Forderungen nach Wiedereinführung der Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte und die inhalts- und zeitgleiche Übernahme von Tarifabschlüssen auf den Beamtenbereich. Darüber hinaus betonte er, dass sich der BTB auch für eine Überarbeitung und Verbesserung der seit 1996 auf unverändert niedrigem Niveau eingerichteten Dienstjubiläumszuwendungen für Beschäftigte und Beamtinnen und Beamte stark macht.
Aufgabenzuwachs für die ÄrL?
Im spezielleren Themenblock wurde dann auf die im Koalitionsvertrag beabsichtigte Einrichtung einer Regierungskommission zur Überprüfung der Wirtschaftlichkeit und Organisation der niedersächsischen Landesverwaltung eingegangen. Gewerkschaftlich interessiert dabei, welche Auswirkungen auf die reformgebeutelten technischen Verwaltungen wie die Vermessungs- und Katasterverwaltung (VKV) und die Niedersächsische Verwaltung für Landentwicklung (NVL) zukommen könnten.
Frau Kremer erläuterte, dass aktuell die federführenden Ressorts der Staatskanzlei und des MI an einer Kabinettsvorlage arbeiten, die die genaue Definition des Auftrages und den Zeitplan festlegen wird. Ziel sei es, innerhalb der laufenden Legislaturperiode Ergebnisse vorzulegen.
Nach Ansicht von Frau Kremer werde die Arbeit der ÄrL innerhalb der Regierungsparteien jedoch durchweg sehr geschätzt und es könnte im Sinne einer übergreifenden Planungsbehörde zu weiterem Aufgabenzuwachs und damit einer Stärkung der ÄrL kommen. Die Vertreter des Landesvorstandes unterstrichen die Wichtigkeit der rechtzeitigen Einbindung von Gewerkschaften und Personalvertretungen in diesen Prozess.
Nachwuchskräftegewinnung
Die Nachwuchskräftegewinnung und -bindung ist ebenfalls Thema in den vier ÄrL. Frau Kremer berichtete, dass in der Haushaltsklausurtagung darüber gesprochen wurde und eine Kabinettsvorlage durch MI erarbeitet werden soll. Herr Walter nannte die Einbindung von Auszubildenden über gesicherte Einstellungsperspektiven und von Studierenden im Rahmen von studienbegleitenden Maßnahmen als wichtigen Baustein für die Gewinnung neuen Personals. Neben dieser begleitenden Einbindung wurde auch die Möglichkeit angesprochen, über Anwärtersonderzuschläge im Bereich der Beamtenausbildung monetäre Anreize auszuschöpfen.
Wissenstransfer
Mit dem Thema Wissenstransfer von ausscheidenden fachlich versierten Kolleginnen und Kollegen setzte sich das konstruktive Gespräch fort. Diese Übergabe soll lt. Koalitionsvertrag über einen Demographiepool geschehen. In dem Pool wird zusätzliches Beschäftigungsvolumen bereitgestellt, um durch mehrmonatige Parallelbesetzungen die Einarbeitung der Nachfolgerin/des Nachfolgers durch die/den zukünftige/n Ruheständler/-in wie auch eine geordnete Geschäftsübergabe zu ermöglichen. Diese an sich logische Vorgehensweise ist nach Ansicht des Vorstandes der Landesfachgruppe obligatorisch vorzusehen. Frau Kremer betonte, dass beide Ministerinnen, MB und ML, die Notwendigkeit ebenso sehen. Dennoch sind neue Personalausgaben vor dem Hintergrund der verstärkten Einstellungen bei der Polizei und Lehrern nur schwer vollumfänglich durchsetzbar. Die BTB-Vertreter unterstrichen die Wichtigkeit des Wissenstransfers gerade in technischen Verwaltungen, die häufig mit Spezialwissen aus der Berufserfahrung wirtschaftliche und schnelle Ergebnisse erzielen. Außerdem wäre dies auch eine Entlastung des übrigen Bestandspersonals, das ansonsten neben der eigenen Arbeit, auch noch die Einarbeitung neuen Personals zu bewältigen hätte.
Vollzeiteinheiten Verteilkonzept
Der BTB thematisierte anschließend das Vollzeiteinheiten-Verteilkonzept, in dem die Personalausstattung der Landentwicklungs- und Querschnittsdezernate der ÄrL festgelegt wird. Seit der Aufstellung dieses Konzeptes wird die Personalstärke für die Aufgaben der Flurbereinigung (Dezernat 4) unabhängig von den geforderten Aufgaben, durch die Berechnung Rest durch Abzug definiert. Weitere zusätzliche Aufgaben für die Informationssicherheit, die im Dezernat 1 (innere Dienste, Personal, Haushalt) wahrgenommen werden, werden erneut vom VZE-Volumen der Dezernate 4 abgezogen. Diesen Missstand gilt es aufzubrechen. Daher fordert der BTB, die Personalausstattung für das Querschnittsdezernat, die aktuell ausschließlich aus Kapiteln des ML gestellt wird, paritätisch auch aus dem Kapitel des MB, aus dem gut 9 % des Personals der ÄrL stammt, zu bestücken. Die dann freien Anteile des ML könnten die Defizite im Bereich der Dezernate 4 lindern.
Herr Dr. Meyer sieht eine Zuweisung von Beschäftigungsvolumen (BV) aus dem Kapitel des MB als problematisch an, da im MB selbst noch Vakanzen bestehen. Vorbehaltlich der Beschlussfassung des Niedersächsischen Haushaltsgesetzgebers in 2019, werden die Ämter immerhin je eine halbe Stelle für die Aufgaben in der Öffentlichkeitsarbeit erhalten.
Jobticket
Zum Ende des angenehmen Gespräches kam Herr Walter noch auf die Jobticketinitiative zu sprechen. Er sieht es als Chance an, über ein modernes unkompliziertes Jobticketangebot die Attraktivität des Landes Niedersachsen als moderner Arbeitgeber zu steigern. Er bittet Frau Kremer, sich im politischen Raum dafür einzusetzen, ein Jobticket analog dem Semesterticket für Studenten zu diskutieren. Die jetzige Bindung des Jobtickets an einzelne Behörden führt häufig dazu, dass das Angebot nicht genutzt werden kann; mit der Folge, dass entweder viel Geld für die Fahrten von und zur Arbeit ausgegeben werden muss oder der eigene PKW genutzt wird, mit den Folgen für die Innenstädte und stadtnahen Verkehrssysteme, die seit Monaten in den Nachrichten diskutiert werden. Frau Kremer hält dies ebenfalls für einen interessanten Ansatz, wenn auch eine kurzfristige Lösung nicht in Sicht ist.
Mit einer kurzen Vorstellung der Möglichkeiten des mobilen Arbeitens und der projektorientierten Arbeitszeitmodelle im MB endete das kurzweilige Gespräch.
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Von links: Günter Janzen, Staatssekretärin Jutta Kremer, Carsten Walter und Jörg Dietrich-Munzel Das MB wirkt zusammen mit ML, MW, MU und MI über ihre dienst- und fachaufsichtlichen Verantwortungen auf die Arbeit und die personelle Ausstattung der ÄrL ein. Die Zusammenarbeit zwischen MB und ML, an deren Spitze mit Frau Birgit Honè und Frau Barbara Otte-Kinast zwei neue Ministerinnen stehen, sei gut angelaufen, betonte die Staatssekretärin. Sonderzahlungen Der Vorsitzende stellte die Ziele und den Aufbau des BTB vor. Er bat Frau Kremer um Unterstützung durch das MB bei den vordringlichen gewerkschaftlichen Forderungen nach Wiedereinführung der Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte und die inhalts- und zeitgleiche Übernahme von Tarifabschlüssen auf den Beamtenbereich. Darüber hinaus betonte er, dass sich der BTB auch für eine Überarbeitung und Verbesserung der seit 1996 auf unverändert niedrigem Niveau eingerichteten Dienstjubiläumszuwendungen für Beschäftigte und Beamtinnen und Beamte stark macht. Aufgabenzuwachs für die ÄrL? Im spezielleren Themenblock wurde dann auf die im Koalitionsvertrag beabsichtigte Einrichtung einer Regierungskommission zur Überprüfung der Wirtschaftlichkeit und Organisation der niedersächsischen Landesverwaltung eingegangen. Gewerkschaftlich interessiert dabei, welche Auswirkungen auf die reformgebeutelten technischen Verwaltungen wie die Vermessungs- und Katasterverwaltung (VKV) und die Niedersächsische Verwaltung für Landentwicklung (NVL) zukommen könnten. Frau Kremer erläuterte, dass aktuell die federführenden Ressorts der Staatskanzlei und des MI an einer Kabinettsvorlage arbeiten, die die genaue Definition des Auftrages und den Zeitplan festlegen wird. Ziel sei es, innerhalb der laufenden Legislaturperiode Ergebnisse vorzulegen. Nach Ansicht von Frau Kremer werde die Arbeit der ÄrL innerhalb der Regierungsparteien jedoch durchweg sehr geschätzt und es könnte im Sinne einer übergreifenden Planungsbehörde zu weiterem Aufgabenzuwachs und damit einer Stärkung der ÄrL kommen. Die Vertreter des Landesvorstandes unterstrichen die Wichtigkeit der rechtzeitigen Einbindung von Gewerkschaften und Personalvertretungen in diesen Prozess. Nachwuchskräftegewinnung Die Nachwuchskräftegewinnung und -bindung ist ebenfalls Thema in den vier ÄrL. Frau Kremer berichtete, dass in der Haushaltsklausurtagung darüber gesprochen wurde und eine Kabinettsvorlage durch MI erarbeitet werden soll. Herr Walter nannte die Einbindung von Auszubildenden über gesicherte Einstellungsperspektiven und von Studierenden im Rahmen von studienbegleitenden Maßnahmen als wichtigen Baustein für die Gewinnung neuen Personals. Neben dieser begleitenden Einbindung wurde auch die Möglichkeit angesprochen, über Anwärtersonderzuschläge im Bereich der Beamtenausbildung monetäre Anreize auszuschöpfen. Wissenstransfer Mit dem Thema Wissenstransfer von ausscheidenden fachlich versierten Kolleginnen und Kollegen setzte sich das konstruktive Gespräch fort. Diese Übergabe soll lt. Koalitionsvertrag über einen Demographiepool geschehen. In dem Pool wird zusätzliches Beschäftigungsvolumen bereitgestellt, um durch mehrmonatige Parallelbesetzungen die Einarbeitung der Nachfolgerin/des Nachfolgers durch die/den zukünftige/n Ruheständler/-in wie auch eine geordnete Geschäftsübergabe zu ermöglichen. Diese an sich logische Vorgehensweise ist nach Ansicht des Vorstandes der Landesfachgruppe obligatorisch vorzusehen. Frau Kremer betonte, dass beide Ministerinnen, MB und ML, die Notwendigkeit ebenso sehen. Dennoch sind neue Personalausgaben vor dem Hintergrund der verstärkten Einstellungen bei der Polizei und Lehrern nur schwer vollumfänglich durchsetzbar. Die BTB-Vertreter unterstrichen die Wichtigkeit des Wissenstransfers gerade in technischen Verwaltungen, die häufig mit Spezialwissen aus der Berufserfahrung wirtschaftliche und schnelle Ergebnisse erzielen. Außerdem wäre dies auch eine Entlastung des übrigen Bestandspersonals, das ansonsten neben der eigenen Arbeit, auch noch die Einarbeitung neuen Personals zu bewältigen hätte. Vollzeiteinheiten Verteilkonzept Der BTB thematisierte anschließend das Vollzeiteinheiten-Verteilkonzept, in dem die Personalausstattung der Landentwicklungs- und Querschnittsdezernate der ÄrL festgelegt wird. Seit der Aufstellung dieses Konzeptes wird die Personalstärke für die Aufgaben der Flurbereinigung (Dezernat 4) unabhängig von den geforderten Aufgaben, durch die Berechnung Rest durch Abzug definiert. Weitere zusätzliche Aufgaben für die Informationssicherheit, die im Dezernat 1 (innere Dienste, Personal, Haushalt) wahrgenommen werden, werden erneut vom VZE-Volumen der Dezernate 4 abgezogen. Diesen Missstand gilt es aufzubrechen. Daher fordert der BTB, die Personalausstattung für das Querschnittsdezernat, die aktuell ausschließlich aus Kapiteln des ML gestellt wird, paritätisch auch aus dem Kapitel des MB, aus dem gut 9 % des Personals der ÄrL stammt, zu bestücken. Die dann freien Anteile des ML könnten die Defizite im Bereich der Dezernate 4 lindern. Herr Dr. Meyer sieht eine Zuweisung von Beschäftigungsvolumen (BV) aus dem Kapitel des MB als problematisch an, da im MB selbst noch Vakanzen bestehen. Vorbehaltlich der Beschlussfassung des Niedersächsischen Haushaltsgesetzgebers in 2019, werden die Ämter immerhin je eine halbe Stelle für die Aufgaben in der Öffentlichkeitsarbeit erhalten. Jobticket Zum Ende des angenehmen Gespräches kam Herr Walter noch auf die Jobticketinitiative zu sprechen. Er sieht es als Chance an, über ein modernes unkompliziertes Jobticketangebot die Attraktivität des Landes Niedersachsen als moderner Arbeitgeber zu steigern. Er bittet Frau Kremer, sich im politischen Raum dafür einzusetzen, ein Jobticket analog dem Semesterticket für Studenten zu diskutieren. Die jetzige Bindung des Jobtickets an einzelne Behörden führt häufig dazu, dass das Angebot nicht genutzt werden kann; mit der Folge, dass entweder viel Geld für die Fahrten von und zur Arbeit ausgegeben werden muss oder der eigene PKW genutzt wird, mit den Folgen für die Innenstädte und stadtnahen Verkehrssysteme, die seit Monaten in den Nachrichten diskutiert werden. Frau Kremer hält dies ebenfalls für einen interessanten Ansatz, wenn auch eine kurzfristige Lösung nicht in Sicht ist. Mit einer kurzen Vorstellung der Möglichkeiten des mobilen Arbeitens und der projektorientierten Arbeitszeitmodelle im MB endete das kurzweilige Gespräch.
V. i. S. d. P.
Carsten Walter, stellv. Vorsitzender
Lebuinstraße. 8, 31608 Marklohe
Tel. dienstl. 04271/801126
E-Mail: beizitz-verm@btb-ni.org
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