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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 28 vom 13. September 2018

Inhaltsverzeichnis

Creative Bureaucracy Festival
   Silberbach: Der Staat ist nur so gut wie seine Verwaltung
Kongress in Berlin
   IT-Sicherheit: Kompetenz in der Verwaltung aufbauen
dbb Vize Thomas Eigenthaler
  
Steueroasen an den Pranger stellen
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
  
Schleswig-Holstein
    
Tellkamp bleibt dbb Landesvorsitzender
  
Bayern
    
Rentenversicherung: Beamte sollen nicht einbezogen werden
  
Verband Bildung und Erziehung (VBE)
    
Lehrkräfte: Gerade an Brennpunkten viele Quereinsteiger
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 28 vom 13. September 2018 Inhaltsverzeichnis Creative Bureaucracy Festival   Silberbach: Der Staat ist nur so gut wie seine VerwaltungKongress in Berlin   IT-Sicherheit: Kompetenz in der Verwaltung aufbauendbb Vize Thomas Eigenthaler   Steueroasen an den Pranger stellenAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Schleswig-Holstein     Tellkamp bleibt dbb Landesvorsitzender   Bayern     Rentenversicherung: Beamte sollen nicht einbezogen werden   Verband Bildung und Erziehung (VBE)     Lehrkräfte: Gerade an Brennpunkten viele QuereinsteigerNamen und Nachrichten

Creative Bureaucracy Festival

Silberbach: Der Staat ist nur so gut wie seine Verwaltung

„Der Staat ist immer nur so gut wie seine Verwaltung.“ Das hat dbb Chef Ulrich Silberbach zum Auftakt des Creative Bureaucracy Festival am 7. September 2018 in Berlin betont.

 

„Wenn Verwaltung nicht funktioniert, weil sie chronisch unterbesetzt, nicht aufgabenangemessen ausgestattet und obendrein auch noch schlecht beraten ist, fällt das dem Staat und seiner Wahrnehmung durch die Bürgerinnen und Bürger direkt auf die Füße“, erklärte Silberbach. „Wir müssen, gerade wieder in den letzten Tagen, erleben, wie ‚der Staat‘ immer öfter in Frage gestellt, nicht mehr ernstgenommen und sogar aktiv angegriffen wird. Das kommt nicht von ungefähr, sondern hat seinen Ursprung durchaus auch im Unmut des Gemeinwesens darüber, dass ‚ihr Staat‘ eben nicht mehr so funktioniert, wie es eigentlich sein sollte. Ohne jeden Zweifel kann ein in allen Bereichen gut funktionierender, verlässlicher und konsequent rechtsstaatlicher öffentlicher Dienst erheblich dazu beitragen, dass die Menschen nicht das Interesse an Politik verlieren, dass der Zynismus in unserer Gesellschaft nicht noch weiter zunimmt und dass Einzelne sich nicht weiter radikalisieren“, so der dbb Chef.

Deswegen müsse ein funktionierender öffentlicher Dienst eines der obersten politischen Ziele sein. „Die Bürgerinnen und Bürger, die von ihrem Staat mit exzellenten Dienstleistungen von frühkindlicher Betreuung über Bildung bis hin zu sozialer Sicherung, Gesundheit, Pflege überzeugt werden, die sich sicher fühlen und sich auf seine Infrastruktur verlassen können, sind überzeugte Staatsbürger und Demokraten, die sich nicht so schnell von irgendwelchen Herausforderungen oder Krakeelern ins Bockshorn jagen lassen“, erläuterte Silberbach.

Einen wesentlichen Beitrag zur notwendigen Optimierung und Modernisierung des öffentlichen Dienstes könne die nachhaltige Verbesserung der Kommunikation zwischen Verwaltung und Politik leisten. „Im Grunde gilt es, ein definitiv gestörtes Verhältnis zu heilen“, so Silberbachs Diagnose. „Über Jahrzehnte hat die Politik in Bund, Ländern und Kommunen die Bedürfnisse der Beschäftigten in Behörden, Einrichtungen und Verwaltungen komplett ignoriert, Warnungen in den Wind geschlagen und die Augen vor den verheerenden Folgen konsequent verschlossen. Massiv ansteigende Erkrankungsquoten, flächendeckend zu Tage tretende dauerhafte Leistungsdefizite in mittlerweile sämtlichen Sektoren: Betreuungs- und Bildungsnotstand, gravierende Sicherheitsmängel, eklatant marode Straßen und Gebäude, lahme Verwaltung, lahmes Internet – egal, Hauptsache, es wird gespart, gespart, gespart. Leider zeigt sich der rechnerische Gewinn allenfalls auf dem Papier, auf dem der jeweilige Haushalt niedergeschrieben ist. Im echten Leben verzweifeln die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ebenso wie Bürgerinnen und Bürger Tag für Tag an der Tatsache, dass eine stoische Politik ihnen nicht zuhört, sie hängen und am langen Arm verhungern lässt. Das muss ein Ende haben“, forderte Silberbach.

„Wir brauchen dringend neue und deutlich weitreichendere Beteiligungsrechte für die Beschäftigten bei der Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstes. Denn sie sind die wahren Experten, die Think Tanks, die Berater, die sich die Politik für teures Geld und wenig Ertrag noch immer einkauft. Verwaltung und Politik müssen endlich miteinander statt übereinander reden, am besten ständig und in fest installierten Projektgruppen, die konkrete Lösungen erarbeiten, nicht kiloschwere Weiß-, Rot- und Schwarzbücher. Ein Bundestagsausschuss Öffentlicher Dienst wäre beispielsweise ein sinnvoller Anfang“, so der dbb Chef.

  Click to listen highlighted text! Creative Bureaucracy Festival Silberbach: Der Staat ist nur so gut wie seine Verwaltung „Der Staat ist immer nur so gut wie seine Verwaltung.“ Das hat dbb Chef Ulrich Silberbach zum Auftakt des Creative Bureaucracy Festival am 7. September 2018 in Berlin betont.   „Wenn Verwaltung nicht funktioniert, weil sie chronisch unterbesetzt, nicht aufgabenangemessen ausgestattet und obendrein auch noch schlecht beraten ist, fällt das dem Staat und seiner Wahrnehmung durch die Bürgerinnen und Bürger direkt auf die Füße“, erklärte Silberbach. „Wir müssen, gerade wieder in den letzten Tagen, erleben, wie ‚der Staat‘ immer öfter in Frage gestellt, nicht mehr ernstgenommen und sogar aktiv angegriffen wird. Das kommt nicht von ungefähr, sondern hat seinen Ursprung durchaus auch im Unmut des Gemeinwesens darüber, dass ‚ihr Staat‘ eben nicht mehr so funktioniert, wie es eigentlich sein sollte. Ohne jeden Zweifel kann ein in allen Bereichen gut funktionierender, verlässlicher und konsequent rechtsstaatlicher öffentlicher Dienst erheblich dazu beitragen, dass die Menschen nicht das Interesse an Politik verlieren, dass der Zynismus in unserer Gesellschaft nicht noch weiter zunimmt und dass Einzelne sich nicht weiter radikalisieren“, so der dbb Chef. Deswegen müsse ein funktionierender öffentlicher Dienst eines der obersten politischen Ziele sein. „Die Bürgerinnen und Bürger, die von ihrem Staat mit exzellenten Dienstleistungen von frühkindlicher Betreuung über Bildung bis hin zu sozialer Sicherung, Gesundheit, Pflege überzeugt werden, die sich sicher fühlen und sich auf seine Infrastruktur verlassen können, sind überzeugte Staatsbürger und Demokraten, die sich nicht so schnell von irgendwelchen Herausforderungen oder Krakeelern ins Bockshorn jagen lassen“, erläuterte Silberbach. Einen wesentlichen Beitrag zur notwendigen Optimierung und Modernisierung des öffentlichen Dienstes könne die nachhaltige Verbesserung der Kommunikation zwischen Verwaltung und Politik leisten. „Im Grunde gilt es, ein definitiv gestörtes Verhältnis zu heilen“, so Silberbachs Diagnose. „Über Jahrzehnte hat die Politik in Bund, Ländern und Kommunen die Bedürfnisse der Beschäftigten in Behörden, Einrichtungen und Verwaltungen komplett ignoriert, Warnungen in den Wind geschlagen und die Augen vor den verheerenden Folgen konsequent verschlossen. Massiv ansteigende Erkrankungsquoten, flächendeckend zu Tage tretende dauerhafte Leistungsdefizite in mittlerweile sämtlichen Sektoren: Betreuungs- und Bildungsnotstand, gravierende Sicherheitsmängel, eklatant marode Straßen und Gebäude, lahme Verwaltung, lahmes Internet – egal, Hauptsache, es wird gespart, gespart, gespart. Leider zeigt sich der rechnerische Gewinn allenfalls auf dem Papier, auf dem der jeweilige Haushalt niedergeschrieben ist. Im echten Leben verzweifeln die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ebenso wie Bürgerinnen und Bürger Tag für Tag an der Tatsache, dass eine stoische Politik ihnen nicht zuhört, sie hängen und am langen Arm verhungern lässt. Das muss ein Ende haben“, forderte Silberbach. „Wir brauchen dringend neue und deutlich weitreichendere Beteiligungsrechte für die Beschäftigten bei der Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstes. Denn sie sind die wahren Experten, die Think Tanks, die Berater, die sich die Politik für teures Geld und wenig Ertrag noch immer einkauft. Verwaltung und Politik müssen endlich miteinander statt übereinander reden, am besten ständig und in fest installierten Projektgruppen, die konkrete Lösungen erarbeiten, nicht kiloschwere Weiß-, Rot- und Schwarzbücher. Ein Bundestagsausschuss Öffentlicher Dienst wäre beispielsweise ein sinnvoller Anfang“, so der dbb Chef.

Kongress in Berlin

IT-Sicherheit: Kompetenz in der Verwaltung aufbauen

Der öffentliche Dienst muss beim Thema „IT- und Cybersicherheit“ eigene Kompetenzen aufbauen, hat der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach gefordert.

Vernetzung und Vereinheitlichung der öffentlichen IT-Systeme sind unabdingbar, aber sie machen die digitale Infrastruktur auch angreifbarer. Dabei ist sie ebenso existenziell wie Strom- oder Wasserversorgung. Entsprechend sollten wir auch in die Sicherheit dieser Netze investieren. Dafür müssen verwaltungsintern mehr Kompetenzen aufgebaut werden, damit der Staat sich nicht in die Abhängigkeit von Dritten begibt“, sagte der dbb Chef am 10. September 2018 am Rande des Kongresses „Public-IT-Security“ in Berlin.

dbb Vize Jürgen Böhm, der ebenfalls an dem Kongress teilnahm, betonte die Bedeutung der IT-Sicherheit für die Akzeptanz digitaler Verfahren durch Bürgerinnen und Bürger: „Datenschutz und -sicherheit sind elementar. Wenn in der Bevölkerung erst Zweifel aufkeimen, ob der Staat verantwortungsbewusst mit ihren persönlichen Daten umgeht, nutzen uns auch die besten Digitalisierungsstrategien wenig. Das gilt natürlich auch für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst: Hier muss gewährleistet werden, dass die Datennutzung zur Kontrolle von Verhalten und Leistung auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt wird.“

  Click to listen highlighted text! Kongress in Berlin IT-Sicherheit: Kompetenz in der Verwaltung aufbauen Der öffentliche Dienst muss beim Thema „IT- und Cybersicherheit“ eigene Kompetenzen aufbauen, hat der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach gefordert. Vernetzung und Vereinheitlichung der öffentlichen IT-Systeme sind unabdingbar, aber sie machen die digitale Infrastruktur auch angreifbarer. Dabei ist sie ebenso existenziell wie Strom- oder Wasserversorgung. Entsprechend sollten wir auch in die Sicherheit dieser Netze investieren. Dafür müssen verwaltungsintern mehr Kompetenzen aufgebaut werden, damit der Staat sich nicht in die Abhängigkeit von Dritten begibt“, sagte der dbb Chef am 10. September 2018 am Rande des Kongresses „Public-IT-Security“ in Berlin. dbb Vize Jürgen Böhm, der ebenfalls an dem Kongress teilnahm, betonte die Bedeutung der IT-Sicherheit für die Akzeptanz digitaler Verfahren durch Bürgerinnen und Bürger: „Datenschutz und -sicherheit sind elementar. Wenn in der Bevölkerung erst Zweifel aufkeimen, ob der Staat verantwortungsbewusst mit ihren persönlichen Daten umgeht, nutzen uns auch die besten Digitalisierungsstrategien wenig. Das gilt natürlich auch für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst: Hier muss gewährleistet werden, dass die Datennutzung zur Kontrolle von Verhalten und Leistung auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt wird.“

dbb Vize Thomas Eigenthaler

Steueroasen an den Pranger stellen

Thomas Eigenthaler, stellvertretende dbb Bundesvorsitzender und Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), hat am 7. September 2018 vor dem Landtag Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung gefordert.

Im Rahmen einer Anhörung des EU-Landtagsausschusses wies der dbb Vize darauf hin, dass sich die Situation nachhaltig nur verbessern lasse, „wenn die Staaten auf eine nationale Steuerpolitik verzichten, die auf dem Rücken von anderen Staaten ausgetragen wird.“ Eigenthaler verband seine Analyse mit einem Appell an Politik und Gesellschaft: „Wir sind eine gut ausgebildete Verwaltung, die ihren Gerechtigkeitsauftrag sehr ernst nimmt, und wünschen uns, dass wir hierfür viel mehr Wertschätzung erfahren, als dies in Sonntagsreden der Fall ist.“

Der unlautere internationale Steuerwettbewerb, Steuerbetrug und Steuervermeidung führten für die meisten EU-Staaten zu gravierenden Steuerausfällen. „Wir schätzen, dass allein dem deutschen Fiskus Jahr für Jahr mindestens 50 bis 60 Milliarden Euro durch aggressive Steuergestaltung und Steuerflucht über die Grenze durch die Lappen gehen“, erläuterte Eigenthaler. Durch Steuerbetrug komme noch einmal dieselbe Summe dazu.

Das Kernproblem seien Steueroasen und das gekünstelte Ausnutzen von unterschiedlichen internationalen Steuersystemen und Steuersätzen sowie von intransparenten „Geheimnisstrukturen“. Eigenthaler sprach sich für „Schwarze Listen“ aus, um Steueroasen zu ächten. „Wir sind der Meinung, dass solche Negativ-Listen eine erzieherische Wirkung gegenüber Steueroasen haben. Sie sind eine Art Steuerpranger.“

Eigenthaler begrüßte die neu geschaffenen Meldepflichten für in der EU tätige multinationale Unternehmensgruppen. Unverständnis äußerte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende über die weiterhin fehlende Anzeigepflicht bestimmter Erwerbstätigkeiten im EU-Ausland. Schließlich gebe es mit Blick auf europäische Steueroasen noch zu viel Rücksichtnahme, weil man „gute Beziehungen“ nicht gefährden wolle. „Für die Steuermoral im Inland sind dies jedoch völlig demotivierende Argumente.“

  Click to listen highlighted text! dbb Vize Thomas Eigenthaler Steueroasen an den Pranger stellen Thomas Eigenthaler, stellvertretende dbb Bundesvorsitzender und Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), hat am 7. September 2018 vor dem Landtag Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung gefordert. Im Rahmen einer Anhörung des EU-Landtagsausschusses wies der dbb Vize darauf hin, dass sich die Situation nachhaltig nur verbessern lasse, „wenn die Staaten auf eine nationale Steuerpolitik verzichten, die auf dem Rücken von anderen Staaten ausgetragen wird.“ Eigenthaler verband seine Analyse mit einem Appell an Politik und Gesellschaft: „Wir sind eine gut ausgebildete Verwaltung, die ihren Gerechtigkeitsauftrag sehr ernst nimmt, und wünschen uns, dass wir hierfür viel mehr Wertschätzung erfahren, als dies in Sonntagsreden der Fall ist.“ Der unlautere internationale Steuerwettbewerb, Steuerbetrug und Steuervermeidung führten für die meisten EU-Staaten zu gravierenden Steuerausfällen. „Wir schätzen, dass allein dem deutschen Fiskus Jahr für Jahr mindestens 50 bis 60 Milliarden Euro durch aggressive Steuergestaltung und Steuerflucht über die Grenze durch die Lappen gehen“, erläuterte Eigenthaler. Durch Steuerbetrug komme noch einmal dieselbe Summe dazu. Das Kernproblem seien Steueroasen und das gekünstelte Ausnutzen von unterschiedlichen internationalen Steuersystemen und Steuersätzen sowie von intransparenten „Geheimnisstrukturen“. Eigenthaler sprach sich für „Schwarze Listen“ aus, um Steueroasen zu ächten. „Wir sind der Meinung, dass solche Negativ-Listen eine erzieherische Wirkung gegenüber Steueroasen haben. Sie sind eine Art Steuerpranger.“ Eigenthaler begrüßte die neu geschaffenen Meldepflichten für in der EU tätige multinationale Unternehmensgruppen. Unverständnis äußerte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende über die weiterhin fehlende Anzeigepflicht bestimmter Erwerbstätigkeiten im EU-Ausland. Schließlich gebe es mit Blick auf europäische Steueroasen noch zu viel Rücksichtnahme, weil man „gute Beziehungen“ nicht gefährden wolle. „Für die Steuermoral im Inland sind dies jedoch völlig demotivierende Argumente.“

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

Schleswig-Holstein

Tellkamp bleibt dbb Landesvorsitzender

Die Delegierten der Fachgewerkschaften des dbb schleswig-holstein haben Kai Tellkamp (komba Gewerkschaft) am 7. September 2018 erneut an die Spitze des gewerkschaftlichen Dachverbandes für den öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein gewählt.

Dem Landesvorstand gehören außerdem an: Sabine Fohler-John (Bund Deutscher Rechtspfleger), Harm Thiessen und Nils Jessen (beide Deutsche Steuer-Gewerkschaft) sowie Ludwig Klemm (komba Gewerkschaft).

Man wolle gemeinsam „konsequent für die Interessen der Beamten und Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes eintreten. Mit Blick auf den Fachkräftemangel und die häufig nicht mehr konkurrenzfähigen Einkommens- und Arbeitsbedingungen gibt es viel zu tun“, sagte Tellkamp.

Bayern

Rentenversicherung: Beamte sollen nicht einbezogen werden

Eine deutliche Absage hat der Bayerische Beamtenbund (BBB) dem Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erteilt, Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.

Die zum Teil hausgemachten Schwierigkeiten im System der gesetzlichen Rentenversicherung ließen sich nicht dadurch lösen, dass man ein anderes, funktionierendes System kaputt macht, erklärte BBB Chef Rolf Habermann am 11. September 2018.

Die Beamtenpension sei eines der Argumente für ein Arbeitsleben im öffentlichen Dienst. Dafür nehme man an anderer Stelle auch Einschränkungen entgegen, wie sie sich aus einer besonderen Treuepflicht ergeben. Der Staat habe – angesichts der Verdienstmöglichkeiten in der freien Wirtschaft – bereits heute Schwierigkeiten, ausreichend hochqualifiziertes Personal zu finden.

Die Zuständigkeit für die Beamtenpensionen im Bayern liege zum Glück beim bayerischen Gesetzgeber und der bayerischen Staatsregierung, die bisher immer Weitsicht bewiesen hätten. „Wir wollen weiterhin verlässliche bayerische Lösungen und kein Störfeuer aus Berlin“, betonte Habermann.

Verband Bildung und Erziehung (VBE)

Lehrkräfte: Gerade an Brennpunkten viele Quereinsteiger

Eine Studie der Bertelsmann Stiftung hat ergeben, dass an Berliner Schulen im Schuljahr 2017/2018 durchschnittlich 6,5 Prozent Quereinsteigende unterrichtet haben. An Schulen, an denen der Anteil von lernmittelbefreiten Kindern die 80 Prozent-Marke überschreitet, sind es jedoch durchschnittlich 10 Prozent.

 „Erst wurden durch Fehlplanungen der Kultusministerien zu wenig Lehrkräfte eingestellt, nun werden deshalb vermehrt Quereinsteigende angestellt, die jedoch zum einen in der Regel nicht ausreichend vorqualifiziert werden und zum anderen deutlich häufiger an Schulen zu finden sind, deren Schülerklientel erhöhte pädagogische Anforderungen an die Unterrichtenden stellt. So werden die schwierigeren Startbedingungen dieser Kinder noch verschärft. Die Politik muss sich fragen lassen, wie sie das sehenden Auges zulassen kann“, sagte der VBE Bundesvorsitzende Udo Beckmann am 12. September 2018.

Beckmann wies zudem auf die enorm hohe Varianz hin. Denn während an 16 Prozent der Berliner Schulen gar keine Quereinsteigenden unterrichten, liegt der Anteil von Quereinsteigenden an einem Fünftel der Schulen sogar bei über 10 Prozent. Dies sei nur die Spitze des Eisberges, denn: „Die Statistik erfasst nur, wer momentan in einer entsprechenden Ausbildungsphase ist. Danach werden die Quereinsteigenden ‚unsichtbar gemacht‘. Es liegt also auf der Hand, dass faktisch sogar ein noch höherer Anteil an nicht originär ausgebildeten Lehrkräften an den Schulen unterrichtet. Das kann entscheidende Folgen für die pädagogische Qualität haben.“ Der VBE Bundesvorsitzende betonte gleichzeitig, dass Quereinsteigende eine Bereicherung für das Kollegium sein können – wenn sie angemessen vorqualifiziert und berufsbegleitend weiterqualifiziert werden.

  Click to listen highlighted text! Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften Schleswig-Holstein Tellkamp bleibt dbb Landesvorsitzender Die Delegierten der Fachgewerkschaften des dbb schleswig-holstein haben Kai Tellkamp (komba Gewerkschaft) am 7. September 2018 erneut an die Spitze des gewerkschaftlichen Dachverbandes für den öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein gewählt. Dem Landesvorstand gehören außerdem an: Sabine Fohler-John (Bund Deutscher Rechtspfleger), Harm Thiessen und Nils Jessen (beide Deutsche Steuer-Gewerkschaft) sowie Ludwig Klemm (komba Gewerkschaft). Man wolle gemeinsam „konsequent für die Interessen der Beamten und Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes eintreten. Mit Blick auf den Fachkräftemangel und die häufig nicht mehr konkurrenzfähigen Einkommens- und Arbeitsbedingungen gibt es viel zu tun“, sagte Tellkamp. Bayern Rentenversicherung: Beamte sollen nicht einbezogen werden Eine deutliche Absage hat der Bayerische Beamtenbund (BBB) dem Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erteilt, Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Die zum Teil hausgemachten Schwierigkeiten im System der gesetzlichen Rentenversicherung ließen sich nicht dadurch lösen, dass man ein anderes, funktionierendes System kaputt macht, erklärte BBB Chef Rolf Habermann am 11. September 2018. Die Beamtenpension sei eines der Argumente für ein Arbeitsleben im öffentlichen Dienst. Dafür nehme man an anderer Stelle auch Einschränkungen entgegen, wie sie sich aus einer besonderen Treuepflicht ergeben. Der Staat habe – angesichts der Verdienstmöglichkeiten in der freien Wirtschaft – bereits heute Schwierigkeiten, ausreichend hochqualifiziertes Personal zu finden. Die Zuständigkeit für die Beamtenpensionen im Bayern liege zum Glück beim bayerischen Gesetzgeber und der bayerischen Staatsregierung, die bisher immer Weitsicht bewiesen hätten. „Wir wollen weiterhin verlässliche bayerische Lösungen und kein Störfeuer aus Berlin“, betonte Habermann. Verband Bildung und Erziehung (VBE) Lehrkräfte: Gerade an Brennpunkten viele Quereinsteiger Eine Studie der Bertelsmann Stiftung hat ergeben, dass an Berliner Schulen im Schuljahr 2017/2018 durchschnittlich 6,5 Prozent Quereinsteigende unterrichtet haben. An Schulen, an denen der Anteil von lernmittelbefreiten Kindern die 80 Prozent-Marke überschreitet, sind es jedoch durchschnittlich 10 Prozent.  „Erst wurden durch Fehlplanungen der Kultusministerien zu wenig Lehrkräfte eingestellt, nun werden deshalb vermehrt Quereinsteigende angestellt, die jedoch zum einen in der Regel nicht ausreichend vorqualifiziert werden und zum anderen deutlich häufiger an Schulen zu finden sind, deren Schülerklientel erhöhte pädagogische Anforderungen an die Unterrichtenden stellt. So werden die schwierigeren Startbedingungen dieser Kinder noch verschärft. Die Politik muss sich fragen lassen, wie sie das sehenden Auges zulassen kann“, sagte der VBE Bundesvorsitzende Udo Beckmann am 12. September 2018. Beckmann wies zudem auf die enorm hohe Varianz hin. Denn während an 16 Prozent der Berliner Schulen gar keine Quereinsteigenden unterrichten, liegt der Anteil von Quereinsteigenden an einem Fünftel der Schulen sogar bei über 10 Prozent. Dies sei nur die Spitze des Eisberges, denn: „Die Statistik erfasst nur, wer momentan in einer entsprechenden Ausbildungsphase ist. Danach werden die Quereinsteigenden ‚unsichtbar gemacht‘. Es liegt also auf der Hand, dass faktisch sogar ein noch höherer Anteil an nicht originär ausgebildeten Lehrkräften an den Schulen unterrichtet. Das kann entscheidende Folgen für die pädagogische Qualität haben.“ Der VBE Bundesvorsitzende betonte gleichzeitig, dass Quereinsteigende eine Bereicherung für das Kollegium sein können – wenn sie angemessen vorqualifiziert und berufsbegleitend weiterqualifiziert werden.

Namen und Nachrichten

Ab sofort können in Thüringen auch Gymnasialschullehrer, die an Regelschulen arbeiten, verbeamtet werden. Die Bildungsdienstlaufbahnverordnung wurde entsprechend geändert. Darauf hat der tbb beamtenbund und tarifunion thüringen am 6. September 2018 hingewiesen. Nun obliege es den Schulämtern, die bislang gestellten Anträge aufzugreifen und nach der geänderten Rechtslage neu zu bearbeiten. Abschlägige Bescheide sollten widerrufen werden. Betroffenen, die „auf Nummer sicher“ gehen möchte, rät der tbb, sich an das Schulamt zu wenden und dort bestätigen zu lassen, dass der Antrag neu aufgegriffen wird. Wer noch gar keinen Antrag auf Verbeamtung gestellt habe, könne dies jetzt nachholen.

In der „Rundschau“ des Bayerischen Fernsehens hat Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt zu den Diskussionen um die Ereignisse in Chemnitz klargestellt, dass jetzt nicht die Zeit sei, sich um Begriffe zu streiten. Vielmehr müsste die Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden gestärkt werden. „Diese permanenten Verdächtigungen von Politikern gegen die Polizei, auf dem rechten Auge blind zu sein, müssen aufhören. Sie sind ungerecht und dumm. Immerhin haben sowohl Polizei als auch Verfassungsschutz in Sachsen insgesamt sehr gute Arbeit geleistet, häufig bis an die Grenze der persönlichen Belastbarkeit“, so Wendt. Gerade die Extremismus-Debatte sei ein Beleg dafür, dass die Sicherheitsbehörden insgesamt, also auch die Nachrichtendienste, gestärkt werden müssten.

In einer gemeinsamen Erklärung haben der Verband Bildung und Erziehung (VBE) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am 10. September 2018 kritisiert, dass die Lehrerfortbildung in der Diskussion um die Bildungsqualität in Deutschland seit Jahren „stiefmütterlich behandelt wird“. Angemahnt werden höhere Investitionen, damit die Fortbildung quantitativ und qualitativ ausgebaut wird. Zudem müsse dem Thema von der Kultusministerkonferenz (KMK) und Ländern mehr Bedeutung beigemessen werden. „Integration, Inklusion und Digitalisierung stellen Anforderungen an Lehrkräfte, denen sie nur mit einer qualitativ hochwertigen Vorbereitung angemessen begegnen können. Engagement und Motivation der Lehrkräfte allein reichen dafür nicht aus. Die Politik ist gefordert, Lehrkräfte endlich ausreichend zu unterstützen. Es kann nicht sein, dass ihnen immer mehr abverlangt wird, die Politik aber die notwendige Unterstützung durch Fortbildung verweigert“, bemängelte Udo Beckmann, VBE Bundesvorsitzender.

Die Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft (BTB) hat am 10. September 2018 auf die Bedeutung von qualifiziertem Personal bei der staatlichen Fachaufsicht hingewiesen. Anlass war der Bericht einer Expertenkommission für den Gesundheitsausschuss im Brandenburger Landtag, der gravierende Mängel beim Patientenschutz und im Umgang der Behörden mit einem Medikamentengroßhändler benennt. Hintergrund ist der Verdacht des Handels mit mutmaßlich gestohlenen und möglicherweise wirkungslosen Krebsmedikamenten. Dieser Fall sei ein weiterer Beleg dafür, dass in technisch-naturwissenschaftliche Ressorts die Verantwortung bundesweit von Fachkräften wahrgenommen werden müsse, so der stellvertretende BTB Bundesvorsitzende Christof Weier.

  Click to listen highlighted text! Namen und Nachrichten Ab sofort können in Thüringen auch Gymnasialschullehrer, die an Regelschulen arbeiten, verbeamtet werden. Die Bildungsdienstlaufbahnverordnung wurde entsprechend geändert. Darauf hat der tbb beamtenbund und tarifunion thüringen am 6. September 2018 hingewiesen. Nun obliege es den Schulämtern, die bislang gestellten Anträge aufzugreifen und nach der geänderten Rechtslage neu zu bearbeiten. Abschlägige Bescheide sollten widerrufen werden. Betroffenen, die „auf Nummer sicher“ gehen möchte, rät der tbb, sich an das Schulamt zu wenden und dort bestätigen zu lassen, dass der Antrag neu aufgegriffen wird. Wer noch gar keinen Antrag auf Verbeamtung gestellt habe, könne dies jetzt nachholen. In der „Rundschau“ des Bayerischen Fernsehens hat Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt zu den Diskussionen um die Ereignisse in Chemnitz klargestellt, dass jetzt nicht die Zeit sei, sich um Begriffe zu streiten. Vielmehr müsste die Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden gestärkt werden. „Diese permanenten Verdächtigungen von Politikern gegen die Polizei, auf dem rechten Auge blind zu sein, müssen aufhören. Sie sind ungerecht und dumm. Immerhin haben sowohl Polizei als auch Verfassungsschutz in Sachsen insgesamt sehr gute Arbeit geleistet, häufig bis an die Grenze der persönlichen Belastbarkeit“, so Wendt. Gerade die Extremismus-Debatte sei ein Beleg dafür, dass die Sicherheitsbehörden insgesamt, also auch die Nachrichtendienste, gestärkt werden müssten. In einer gemeinsamen Erklärung haben der Verband Bildung und Erziehung (VBE) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am 10. September 2018 kritisiert, dass die Lehrerfortbildung in der Diskussion um die Bildungsqualität in Deutschland seit Jahren „stiefmütterlich behandelt wird“. Angemahnt werden höhere Investitionen, damit die Fortbildung quantitativ und qualitativ ausgebaut wird. Zudem müsse dem Thema von der Kultusministerkonferenz (KMK) und Ländern mehr Bedeutung beigemessen werden. „Integration, Inklusion und Digitalisierung stellen Anforderungen an Lehrkräfte, denen sie nur mit einer qualitativ hochwertigen Vorbereitung angemessen begegnen können. Engagement und Motivation der Lehrkräfte allein reichen dafür nicht aus. Die Politik ist gefordert, Lehrkräfte endlich ausreichend zu unterstützen. Es kann nicht sein, dass ihnen immer mehr abverlangt wird, die Politik aber die notwendige Unterstützung durch Fortbildung verweigert“, bemängelte Udo Beckmann, VBE Bundesvorsitzender. Die Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft (BTB) hat am 10. September 2018 auf die Bedeutung von qualifiziertem Personal bei der staatlichen Fachaufsicht hingewiesen. Anlass war der Bericht einer Expertenkommission für den Gesundheitsausschuss im Brandenburger Landtag, der gravierende Mängel beim Patientenschutz und im Umgang der Behörden mit einem Medikamentengroßhändler benennt. Hintergrund ist der Verdacht des Handels mit mutmaßlich gestohlenen und möglicherweise wirkungslosen Krebsmedikamenten. Dieser Fall sei ein weiterer Beleg dafür, dass in technisch-naturwissenschaftliche Ressorts die Verantwortung bundesweit von Fachkräften wahrgenommen werden müsse, so der stellvertretende BTB Bundesvorsitzende Christof Weier.

 

 

 

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