Liebe Kolleginnen und Kollegen,
am 05.März ist der Tag der Vermessung und Geoinformation.
Den entsprechenden Fachbericht findet Ihr hier.
Euer BTB
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
anbei ein Überblick zum Tarifergebnis TV-L 2023.
Der Abschluss ist da! Das Volumen an Einkommenszuwachs ist zunächst vertretbar. Aber die schrittweise Erhöhung bei einer Laufzeit von 25 Monaten macht uns große Sorgen, weil es den gestiegenen Lebenshaltungskosten nicht umgehend Rechnung trägt.
Die Länder haben die Zeichen der Zeit angesichts des anhaltenden Fachkräftemangels noch nicht erkannt und erneut eine Attraktivitätssteigerung des Landesdienstes versäumt. Darüber hinaus kommen die Länder ihrer Fürsorgepflicht nicht nach und lassen jegliche Wertschätzung und den Respekt gegenüber den Beschäftigten vermissen.
Die wesentlichen Eckpunkte der Einigung:
Nun erwarten wir von den Ländern eine zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses auf den Beamten- und Versorgungsbereich.
Das aktuelle Ergebnis TV-L und die anstehende Übernahme auf den Beamtenbereich fordert eine konsequente Umsetzung der folgenden Grundsatzziele des BTB:
Die Tätigkeiten für Techniker, Ingenieure und Naturwissenschaftler müssen im Tarifbereich höher eingruppiert werden und analog im Beamtenbereich die Einstiegsund Endämter angehoben werden.
Dafür werden wir kämpfen.
Euer BTB
Hier geht es zur PDF-Datei: Tarifergebnis TV-L 2023
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ein unbefristeter Arbeitskampf ist möglich!
"Sollten die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder scheitern, sind die Beschäftigten zum Vollstreik bereit. Das hat dbb Chef Ulrich Silberbach deutlich gemacht.
Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung (Ausgabe vom 4. Dezember 2023) sagte der dbb Bundesvorsitzende: „Wenn wir jetzt in einen unbefristeten Arbeitskampf einsteigen müssten, dann wäre die Beteiligung so hoch wie nie zuvor. Allerdings wirkt sie im Länderbereich anders, weil die Streiks relativ wenig unmittelbare Auswirkungen auf die Bürger haben. Immerhin merkt die Politik: Diese Runde kriegen sie nicht so leicht abgefrühstückt wie in den vergangenen Jahren – diesmal ist so viel Druck im Kessel, dass sie liefern müssen.“
Im Moment sei er aber noch optimistisch, auch wenn es „noch ein harter Kampf“ werden könnte. Silberbach: „10,5 Prozent, mindestens 500 Euro im Monat, werden sie sicher nicht einfach auf den Tisch legen. Aber die Länder haben erkannt, dass ihre Wettbewerbssituation sie zu einem vergleichbaren Abschluss wie mit Bund und Kommunen zwingt, weil sonst der Abstand bei den Gehältern dramatisch zunimmt. Da gibt es Einkommensgruppen mit einem Unterschied zwischen acht und zehn Prozent für eine vergleichbare Tätigkeit.“
Sollte die Inflationsausgleichsprämie – wie bei Bund und Kommunen – eine Rolle bei dem Tarifabschluss spielen, müsse auch diese Komponente auf die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten übertragen werden, stellte Silberbach klar: „Wir fordern wie immer eine 1-zu-1-Übertragung. Alimentation heißt, dass zeitlebens Anspruch auf die Teilnahme an der allgemeinen Einkommensentwicklung besteht. Der Inflationsausgleich ist dazu gedacht, die Spitzen bei der Teuerung abzufedern – daher sollten ihn auch die Versorgungsempfänger erhalten.“
Hinsichtlich der Alimentation wies der dbb Chef außerdem auf die Folgen der geplanten Erhöhung des Bürgergelds im kommenden Jahr hin: „In dem Moment, wo sich das Bürgergeld erhöht wird, ändert sich die Grundlage für die Berechnungen des Bundesverfassungsgerichts zum Lohnabstandsgebots. Das hat automatisch Konsequenzen für die Besoldung. Wenn der Gesetzgeber dann nicht in einem gewissen Zeitraum nachjustiert, hat er wieder das Problem einer nicht verfassungskonformen Besoldung – was zu neuen Klagen führen würde. Wir sind nicht generell gegen eine Erhöhung des Bürgergelds, bestehen aber darauf, dass es sich weiter mehr lohnen muss zu arbeiten als Sozialleistungen zu beziehen."
Click to listen highlighted text! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein unbefristeter Arbeitskampf ist möglich! Sollten die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder scheitern, sind die Beschäftigten zum Vollstreik bereit. Das hat dbb Chef Ulrich Silberbach deutlich gemacht. Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung (Ausgabe vom 4. Dezember 2023) sagte der dbb Bundesvorsitzende: „Wenn wir jetzt in einen unbefristeten Arbeitskampf einsteigen müssten, dann wäre die Beteiligung so hoch wie nie zuvor. Allerdings wirkt sie im Länderbereich anders, weil die Streiks relativ wenig unmittelbare Auswirkungen auf die Bürger haben. Immerhin merkt die Politik: Diese Runde kriegen sie nicht so leicht abgefrühstückt wie in den vergangenen Jahren – diesmal ist so viel Druck im Kessel, dass sie liefern müssen.“ Im Moment sei er aber noch optimistisch, auch wenn es „noch ein harter Kampf“ werden könnte. Silberbach: „10,5 Prozent, mindestens 500 Euro im Monat, werden sie sicher nicht einfach auf den Tisch legen. Aber die Länder haben erkannt, dass ihre Wettbewerbssituation sie zu einem vergleichbaren Abschluss wie mit Bund und Kommunen zwingt, weil sonst der Abstand bei den Gehältern dramatisch zunimmt. Da gibt es Einkommensgruppen mit einem Unterschied zwischen acht und zehn Prozent für eine vergleichbare Tätigkeit.“ Sollte die Inflationsausgleichsprämie – wie bei Bund und Kommunen – eine Rolle bei dem Tarifabschluss spielen, müsse auch diese Komponente auf die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten übertragen werden, stellte Silberbach klar: „Wir fordern wie immer eine 1-zu-1-Übertragung. Alimentation heißt, dass zeitlebens Anspruch auf die Teilnahme an der allgemeinen Einkommensentwicklung besteht. Der Inflationsausgleich ist dazu gedacht, die Spitzen bei der Teuerung abzufedern – daher sollten ihn auch die Versorgungsempfänger erhalten.“ Hinsichtlich der Alimentation wies der dbb Chef außerdem auf die Folgen der geplanten Erhöhung des Bürgergelds im kommenden Jahr hin: „In dem Moment, wo sich das Bürgergeld erhöht wird, ändert sich die Grundlage für die Berechnungen des Bundesverfassungsgerichts zum Lohnabstandsgebots. Das hat automatisch Konsequenzen für die Besoldung. Wenn der Gesetzgeber dann nicht in einem gewissen Zeitraum nachjustiert, hat er wieder das Problem einer nicht verfassungskonformen Besoldung – was zu neuen Klagen führen würde. Wir sind nicht generell gegen eine Erhöhung des Bürgergelds, bestehen aber darauf, dass es sich weiter mehr lohnen muss zu arbeiten als Sozialleistungen zu beziehen.
Nähere Informationen auch beim dbb
Über den weiteren Verlauf der Einkommensrunde werden wir selbstverständlich zeitnah unterrichten.