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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 19 vom 12. Mai 2021

Inhaltsverzeichnis

Bildung
   Alle Lehrkräfte sollen verbeamtet werden
Delegiertentag des tbb
   Starker öffentlicher Dienst gehört zu widerstandsfähiger Demokratie
Internationaler Tag der Pflege
   Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige einführen
dbb frauen
   Europatag: Geschlossen gegen Gewalt an Frauen
dbb frauen
   Familienbesteuerung modernisieren, Finanzverwaltung entlasten
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Sachsen-Anhalt
     Beamtenpolitisches Spitzengespräch mit Finanzminister
   Schleswig-Holstein
     Versorgungsfonds sich finanz- und beamtenpolitisch bewährt
   Niedersachsen
     Nachbesserungen am Kita-Gesetzentwurf gefordert
   Bund Deutscher Rechtspfleger (BDR)
     Großer Nachholbedarf bei Digitalisierung der Justiz
   Verband Bildung und Erziehung (VBE)
     Umsetzung des Infektionsschutzes: Warnung vor Gewalt gegen Lehrkräfte
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 19 vom 12. Mai 2021 Inhaltsverzeichnis Bildung   Alle Lehrkräfte sollen verbeamtet werdenDelegiertentag des tbb   Starker öffentlicher Dienst gehört zu widerstandsfähiger DemokratieInternationaler Tag der Pflege   Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige einführendbb frauen   Europatag: Geschlossen gegen Gewalt an Frauendbb frauen   Familienbesteuerung modernisieren, Finanzverwaltung entlastenAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Sachsen-Anhalt     Beamtenpolitisches Spitzengespräch mit Finanzminister   Schleswig-Holstein     Versorgungsfonds sich finanz- und beamtenpolitisch bewährt   Niedersachsen     Nachbesserungen am Kita-Gesetzentwurf gefordert   Bund Deutscher Rechtspfleger (BDR)     Großer Nachholbedarf bei Digitalisierung der Justiz   Verband Bildung und Erziehung (VBE)     Umsetzung des Infektionsschutzes: Warnung vor Gewalt gegen LehrkräfteNamen und Nachrichten

Bildung

Alle Lehrkräfte sollen verbeamtet werden

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach fordert als Konsequenz aus der Corona-Pandemie die Verbeamtung aller Lehrerinnen und Lehrer.

„Für die Kolleginnen und Kollegen im Lehramt wird die Pandemie noch lange nicht vorbei sein“, sagte der dbb Chef der Deutschen Presse-Agentur am 10. Mai 2021. Deshalb sei es an der Zeit für echte Anerkennung der tagtäglich erbrachten Leistungen. Die Krise habe außerdem die Bedeutung des Beamtenstatus von Lehrkräften zur Aufrechterhaltung der Schulpflicht und der Sicherstellung eines Unterrichtsbetriebs unter Pandemiebedingungen offengelegt. „Applaudieren oder warme Worte aus der Politik, die hier ein Stück weit versagt hat, reichen längst nicht mehr aus.“

Viele Lehrkräfte seien aktuell „größten Belastungen“ ausgesetzt, sagte Silberbach. Als Beispiele nannte er die Umstellung auf digitalen Fernunterricht bei oft unzureichender Netzanbindung und technischer Ausstattung. Auch „das Hin und Her“ zwischen Öffnungen, Schließungen und Wechselunterricht, die Umsetzung Corona-Tests an den Schulen und nicht zuletzt die Gefährdung der eigenen Gesundheit seien eine immense Belastung für die Kolleginnen und Kollegen. Zudem gebe es nun die „schwierige Perspektive“, Lerndefizite bei Schülerinnen und Schülern trotz Personalmangels und ohne ausreichende Unterstützung durch multiprofessionelle Teams aufzuholen.

In Deutschland gibt es etwa 800.000 Lehrerinnen und Lehrer, davon rund 200.000 im Angestelltenverhältnis. Silberbach fordert von allen Bundesländer, ihren Lehrerinnen und Lehrern zeitnah die Verbeamtung anbieten, wenn die entsprechende Eignung gegebene sei. Zudem müssten sachgrundlose Befristungen der Vergangenheit angehören. Außerdem brauche es „Anreize, damit genug qualifizierte junge Leute den Weg ins Lehramt wählen, denn nur so wird sich der eklatante Personalmangel an den Schulen perspektivisch beheben lassen. Und nicht zuletzt müssen die bürokratischen Hürden beseitigt werden, die gezielte Investitionen in unsere Schulinfrastruktur bremsen.“

  Click to listen highlighted text! Bildung Alle Lehrkräfte sollen verbeamtet werden Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach fordert als Konsequenz aus der Corona-Pandemie die Verbeamtung aller Lehrerinnen und Lehrer. „Für die Kolleginnen und Kollegen im Lehramt wird die Pandemie noch lange nicht vorbei sein“, sagte der dbb Chef der Deutschen Presse-Agentur am 10. Mai 2021. Deshalb sei es an der Zeit für echte Anerkennung der tagtäglich erbrachten Leistungen. Die Krise habe außerdem die Bedeutung des Beamtenstatus von Lehrkräften zur Aufrechterhaltung der Schulpflicht und der Sicherstellung eines Unterrichtsbetriebs unter Pandemiebedingungen offengelegt. „Applaudieren oder warme Worte aus der Politik, die hier ein Stück weit versagt hat, reichen längst nicht mehr aus.“ Viele Lehrkräfte seien aktuell „größten Belastungen“ ausgesetzt, sagte Silberbach. Als Beispiele nannte er die Umstellung auf digitalen Fernunterricht bei oft unzureichender Netzanbindung und technischer Ausstattung. Auch „das Hin und Her“ zwischen Öffnungen, Schließungen und Wechselunterricht, die Umsetzung Corona-Tests an den Schulen und nicht zuletzt die Gefährdung der eigenen Gesundheit seien eine immense Belastung für die Kolleginnen und Kollegen. Zudem gebe es nun die „schwierige Perspektive“, Lerndefizite bei Schülerinnen und Schülern trotz Personalmangels und ohne ausreichende Unterstützung durch multiprofessionelle Teams aufzuholen. In Deutschland gibt es etwa 800.000 Lehrerinnen und Lehrer, davon rund 200.000 im Angestelltenverhältnis. Silberbach fordert von allen Bundesländer, ihren Lehrerinnen und Lehrern zeitnah die Verbeamtung anbieten, wenn die entsprechende Eignung gegebene sei. Zudem müssten sachgrundlose Befristungen der Vergangenheit angehören. Außerdem brauche es „Anreize, damit genug qualifizierte junge Leute den Weg ins Lehramt wählen, denn nur so wird sich der eklatante Personalmangel an den Schulen perspektivisch beheben lassen. Und nicht zuletzt müssen die bürokratischen Hürden beseitigt werden, die gezielte Investitionen in unsere Schulinfrastruktur bremsen.“

Delegiertentag des tbb

Starker öffentlicher Dienst gehört zu widerstandsfähiger Demokratie

dbb Chef Ulrich Silberbach plädiert für einen personell wie technisch besser ausgestatteten öffentlichen Dienst, der den Rechtsstaat vor Ort repräsentiert.

„Es sind unsere mutigen und engagierten Menschen im öffentlichen Dienst, die in diesen Monaten unser Land am Laufen halten“, betonte der dbb Bundesvorsitzende am 10. Mai 2021 auf dem digitalen Gewerkschaftstag des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen. Daher erwarte der dbb von Politik in Bund, Ländern und Kommunen, dass die richtigen Rahmenbedingungen für einen funktionierenden Staat gesetzt werden.

„Zu einer widerstandsfähigen Demokratie gehört auch ein starker öffentlicher Dienst, der die Werte unseres Grundgesetzes und Rechtsstaats lebt und verteidigt“, so Silberbach weiter. Daher hätten es die Kolleginnen und Kollegen auch nicht verdient, respektlos behandelt oder gar Opfer von Gewaltausbrüchen zu werden. „Wir werden nicht müde werden, hier von Politik und Gesellschaft mehr Rückhalt einzufordern.“

„Mit Mut und Entschlossenheit haben unsere Kolleginnen und Kollegen vor über 30 Jahren den zügigen Auf- und Umbau einer funktionsfähigen rechtsstaatlichen Verwaltung gestaltet“, blickte der dbb Chef zurück. Heute ginge es vielmehr darum, dem Personalmangel im öffentlichen Dienst mit gleicher Entschiedenheit zu begegnen. Dazu gehöre auch, qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen und langfristig zu binden. Silberbach: „Unsere Kolleginnen und Kollegen in Thüringen sind überzeugt, dass es hier einer aktiven Rolle der Gewerkschaften bedarf - und wissen dabei den dbb beamtenbund und tarifunion an ihrer Seite.“

Der tbb-Vorsitzende Frank Schönborn verwies in seiner Eröffnungsrede ebenfalls darauf, dass sich die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gerade während der Corona-Pandemie als verlässliche Stütze der Gesellschaft erwiesen haben. „Sicher ist den Kolleginnen und Kollegen schnell gedankt. Das ist richtig, kann jedoch nur ein Anfang sein, denn Wertschätzung darf sich nicht in Lippenbekenntnissen erschöpfen, sondern muss täglich aufs Neue mit Leben erfüllt werden. Wir verdienen eine andauernde Wertschätzung und eine öffentliche Wahrnehmung, die nicht vergisst, wie wichtig gut qualifizierte und engagierte Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind.“

Diese Wertschätzung zeige sich in vielen Facetten. „Das beginnt damit, dass der Arbeitgeber optimale Rahmenbedingungen schafft, in denen nicht nur die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, ein landeweites Konzept zur Gesunderhaltung der Bediensteten, ausreichende Ausbildung des Nachwuchses, die Bewältigung der Herausforderungen im Zuge der zunehmenden Digitalisierung sowie eine amtsangemessene Alimentation der Beamtinnen und Beamten im Fokus stehen“, erklärte der dbb Landeschef.

  Click to listen highlighted text! Delegiertentag des tbb Starker öffentlicher Dienst gehört zu widerstandsfähiger Demokratie dbb Chef Ulrich Silberbach plädiert für einen personell wie technisch besser ausgestatteten öffentlichen Dienst, der den Rechtsstaat vor Ort repräsentiert. „Es sind unsere mutigen und engagierten Menschen im öffentlichen Dienst, die in diesen Monaten unser Land am Laufen halten“, betonte der dbb Bundesvorsitzende am 10. Mai 2021 auf dem digitalen Gewerkschaftstag des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen. Daher erwarte der dbb von Politik in Bund, Ländern und Kommunen, dass die richtigen Rahmenbedingungen für einen funktionierenden Staat gesetzt werden. „Zu einer widerstandsfähigen Demokratie gehört auch ein starker öffentlicher Dienst, der die Werte unseres Grundgesetzes und Rechtsstaats lebt und verteidigt“, so Silberbach weiter. Daher hätten es die Kolleginnen und Kollegen auch nicht verdient, respektlos behandelt oder gar Opfer von Gewaltausbrüchen zu werden. „Wir werden nicht müde werden, hier von Politik und Gesellschaft mehr Rückhalt einzufordern.“ „Mit Mut und Entschlossenheit haben unsere Kolleginnen und Kollegen vor über 30 Jahren den zügigen Auf- und Umbau einer funktionsfähigen rechtsstaatlichen Verwaltung gestaltet“, blickte der dbb Chef zurück. Heute ginge es vielmehr darum, dem Personalmangel im öffentlichen Dienst mit gleicher Entschiedenheit zu begegnen. Dazu gehöre auch, qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen und langfristig zu binden. Silberbach: „Unsere Kolleginnen und Kollegen in Thüringen sind überzeugt, dass es hier einer aktiven Rolle der Gewerkschaften bedarf - und wissen dabei den dbb beamtenbund und tarifunion an ihrer Seite.“ Der tbb-Vorsitzende Frank Schönborn verwies in seiner Eröffnungsrede ebenfalls darauf, dass sich die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gerade während der Corona-Pandemie als verlässliche Stütze der Gesellschaft erwiesen haben. „Sicher ist den Kolleginnen und Kollegen schnell gedankt. Das ist richtig, kann jedoch nur ein Anfang sein, denn Wertschätzung darf sich nicht in Lippenbekenntnissen erschöpfen, sondern muss täglich aufs Neue mit Leben erfüllt werden. Wir verdienen eine andauernde Wertschätzung und eine öffentliche Wahrnehmung, die nicht vergisst, wie wichtig gut qualifizierte und engagierte Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind.“ Diese Wertschätzung zeige sich in vielen Facetten. „Das beginnt damit, dass der Arbeitgeber optimale Rahmenbedingungen schafft, in denen nicht nur die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, ein landeweites Konzept zur Gesunderhaltung der Bediensteten, ausreichende Ausbildung des Nachwuchses, die Bewältigung der Herausforderungen im Zuge der zunehmenden Digitalisierung sowie eine amtsangemessene Alimentation der Beamtinnen und Beamten im Fokus stehen“, erklärte der dbb Landeschef.

Internationaler Tag der Pflege

Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige einführen

Zum Internationalen Tag der Pflege hat dbb Chef Ulrich Silberbach angemahnt, bei der anstehenden Reform der Pflegeversicherung die Interessen aller Betroffenen zu berücksichtigen.

„Die Pflege von Angehörige ist ein Knochenjob, der nur schwer mit der Erwerbsarbeit und den eigenen Familienverpflichtungen vereinbar ist. Genau für diesen Fall brauchen wir aber pragmatische Lösungen. Eine Entgeltersatzleistung für pflegende Angehörige in Anlehnung an das Elterngeld, wie es beispielweise Bündnis 90/Die Grünen in ihr Wahlprogramm aufgenommen haben, wäre ein guter Anfang. Jedoch ist die darin vorgesehene Anspruchsdauer bei den Freistellungszeiten und dem Leistungsbezug aus unserer Sicht mit drei Monaten deutlich zu knapp bemessen", erklärte dbb Chef Ulrich Silberbach zum Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai 2021. Als ständiges Mitglied im Beirat zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf setzt sich der dbb für eine Erweiterung der Leistungen aus der Pflegeversicherung um eine Lohnersatzleistung im Pflegefall ein.

Auch die dbb frauen sprechen sich dafür aus, die positiven Effekte der Elternzeit- und Elterngeldgesetzgebung auf die familiäre Aufteilung von Sorgearbeit zu übertragen. „Anreize für mehr Partnerschaftlichkeit in der Sorgearbeit sind das Gebot der Stunde, um familiäre Lasten gerechter zu verteilen. Denn nach wie vor wird die Angehörigenpflege überwiegend von Frauen übernommen", betonte Milanie Kreutz, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung. Insbesondere mit Blick auf die nicht absehbare Dauer und das Fehlen klarer Verantwortlichkeiten, wer die Pflege für wie lange übernimmt, müssen für die Angehörigen verbindliche und nachvollziehbare Lösungen gefunden werden. „Bei der Kindererziehung gibt es in der Regel zwei Erziehungsberechtigte und mit dem ElterngeldPlus und den Partnermonaten wirksame Anreize, sich die Sorgearbeit zu teilen. Bei der Pflege hingegen ist das nicht eindeutig geregelt. Betroffene dürfen mit dieser oft einseitigen Belastung nicht allein gelassen werden“, mahnte Kreutz.

Mit Blick auf die Situation der Beschäftigten im Pflegesektor sieht die dbb jugend dringenden Handlungsbedarf. „Die Corona-Pandemie zeigt mehr als deutlich: Pflegepersonal fehlt an allen Ecken und Enden. Zudem haben tausende examinierte Pflegekräfte in den vergangenen Monaten vor den enormen Belastungen aufgrund der dünnen Personaldecke kapituliert“, mahnte dbb jugend Chefin Karoline Herrmann. Die zähen Verhandlungen über eine Entlastungsprämie und der mit dem neuen Personalbemessungsinstrument verbundene verstärkte Einsatz von Pflegehilfskräften seien wenig hilfreich, um die Situation zu entspannen. „Wir müssen junge Menschen wieder auf den Geschmack bringen, dass Pflege nicht nur ein Beruf wie jeder andere ist. Es ist eine Profession. Mit dem Werbespruch ‚Pflege kann jeder‘ werden wir den dringend benötigten Nachwuchs nicht gewinnen können. Familienfreundliche Arbeitsbedingungen, zukunftsorientierte Entwicklungschancen und ein Gehalt, das zum Leben lohnt, sind hier die einzig überzeugenden Argumente“, so Herrmann.

Die dbb bundesseniorenvetretung verweist darüber hinaus auf die Herausforderungen, die häusliche Pflege für Betroffene mit sich bringt. „Nach wie vor wünschen sich die meisten Pflegebedürftigen den Verbleib in den eigenen vier Wänden und möchten dabei ihren Angehörigen möglichst nicht zur Last fallen. Angehörige pflegen meist mit großer Hingabe und häufig zu Lasten der eigenen Gesundheit. Aber wir sind alle keine Übermenschen und werden von Zeit zu Zeit selbst krank oder brauchen eine Auszeit. Nur wenn hierfür genügend Freiraum besteht, ist eine hingebungsvolle Pflege daheim zu bewerkstelligen“, gab dbb senioren Chef Horst Günther Klitzing zu bedenken. Zwar stünde mit der Verhinderungs- und der Kurzzeitpflege qua Gesetz wichtige Unterstützung bereit. Leider seien die Angebote jedoch weder flächendeckend noch in ausreichender Zahl verfügbar. „Wir fordern deshalb einen Rechtsanspruch auf einen Kurzzeitpflegeplatz, ähnlich wie es bei der Kindererziehung mit den Kindertagesstätten gesetzlich verankert ist“, so Klitzing.

  Click to listen highlighted text! Internationaler Tag der Pflege Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige einführen Zum Internationalen Tag der Pflege hat dbb Chef Ulrich Silberbach angemahnt, bei der anstehenden Reform der Pflegeversicherung die Interessen aller Betroffenen zu berücksichtigen. „Die Pflege von Angehörige ist ein Knochenjob, der nur schwer mit der Erwerbsarbeit und den eigenen Familienverpflichtungen vereinbar ist. Genau für diesen Fall brauchen wir aber pragmatische Lösungen. Eine Entgeltersatzleistung für pflegende Angehörige in Anlehnung an das Elterngeld, wie es beispielweise Bündnis 90/Die Grünen in ihr Wahlprogramm aufgenommen haben, wäre ein guter Anfang. Jedoch ist die darin vorgesehene Anspruchsdauer bei den Freistellungszeiten und dem Leistungsbezug aus unserer Sicht mit drei Monaten deutlich zu knapp bemessen, erklärte dbb Chef Ulrich Silberbach zum Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai 2021. Als ständiges Mitglied im Beirat zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf setzt sich der dbb für eine Erweiterung der Leistungen aus der Pflegeversicherung um eine Lohnersatzleistung im Pflegefall ein. Auch die dbb frauen sprechen sich dafür aus, die positiven Effekte der Elternzeit- und Elterngeldgesetzgebung auf die familiäre Aufteilung von Sorgearbeit zu übertragen. „Anreize für mehr Partnerschaftlichkeit in der Sorgearbeit sind das Gebot der Stunde, um familiäre Lasten gerechter zu verteilen. Denn nach wie vor wird die Angehörigenpflege überwiegend von Frauen übernommen, betonte Milanie Kreutz, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung. Insbesondere mit Blick auf die nicht absehbare Dauer und das Fehlen klarer Verantwortlichkeiten, wer die Pflege für wie lange übernimmt, müssen für die Angehörigen verbindliche und nachvollziehbare Lösungen gefunden werden. „Bei der Kindererziehung gibt es in der Regel zwei Erziehungsberechtigte und mit dem ElterngeldPlus und den Partnermonaten wirksame Anreize, sich die Sorgearbeit zu teilen. Bei der Pflege hingegen ist das nicht eindeutig geregelt. Betroffene dürfen mit dieser oft einseitigen Belastung nicht allein gelassen werden“, mahnte Kreutz. Mit Blick auf die Situation der Beschäftigten im Pflegesektor sieht die dbb jugend dringenden Handlungsbedarf. „Die Corona-Pandemie zeigt mehr als deutlich: Pflegepersonal fehlt an allen Ecken und Enden. Zudem haben tausende examinierte Pflegekräfte in den vergangenen Monaten vor den enormen Belastungen aufgrund der dünnen Personaldecke kapituliert“, mahnte dbb jugend Chefin Karoline Herrmann. Die zähen Verhandlungen über eine Entlastungsprämie und der mit dem neuen Personalbemessungsinstrument verbundene verstärkte Einsatz von Pflegehilfskräften seien wenig hilfreich, um die Situation zu entspannen. „Wir müssen junge Menschen wieder auf den Geschmack bringen, dass Pflege nicht nur ein Beruf wie jeder andere ist. Es ist eine Profession. Mit dem Werbespruch ‚Pflege kann jeder‘ werden wir den dringend benötigten Nachwuchs nicht gewinnen können. Familienfreundliche Arbeitsbedingungen, zukunftsorientierte Entwicklungschancen und ein Gehalt, das zum Leben lohnt, sind hier die einzig überzeugenden Argumente“, so Herrmann. Die dbb bundesseniorenvetretung verweist darüber hinaus auf die Herausforderungen, die häusliche Pflege für Betroffene mit sich bringt. „Nach wie vor wünschen sich die meisten Pflegebedürftigen den Verbleib in den eigenen vier Wänden und möchten dabei ihren Angehörigen möglichst nicht zur Last fallen. Angehörige pflegen meist mit großer Hingabe und häufig zu Lasten der eigenen Gesundheit. Aber wir sind alle keine Übermenschen und werden von Zeit zu Zeit selbst krank oder brauchen eine Auszeit. Nur wenn hierfür genügend Freiraum besteht, ist eine hingebungsvolle Pflege daheim zu bewerkstelligen“, gab dbb senioren Chef Horst Günther Klitzing zu bedenken. Zwar stünde mit der Verhinderungs- und der Kurzzeitpflege qua Gesetz wichtige Unterstützung bereit. Leider seien die Angebote jedoch weder flächendeckend noch in ausreichender Zahl verfügbar. „Wir fordern deshalb einen Rechtsanspruch auf einen Kurzzeitpflegeplatz, ähnlich wie es bei der Kindererziehung mit den Kindertagesstätten gesetzlich verankert ist“, so Klitzing.

dbb frauen

Europatag: Geschlossen gegen Gewalt an Frauen

Die dbb frauen fordern bessere Prävention von Gewalt gegen Frauen von der Europäischen Union. Auch Deutschland muss den Druck auf die Institutionen erhöhen.

„Die Gewalt gegen Frauen hat in Deutschland während des Lockdowns zugenommen. Berichte über Femizide in Österreich und Frankreich, aber auch der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, verdeutlichen die angespannte Lage in ganz Europa. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie Frauenrechte immer weiter erodieren“, warnte Milanie Kreutz, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, anlässlich des Europatags am 9. Mai 2021.

Mit Blick auf den Start der „Konferenz zur Zukunft Europas“ forderte Kreutz mehr Geschlossenheit im Kampf gegen sexuelle Belästigung und Gewalt gegen Frauen im häuslichen als auch im beruflichen Umfeld in ganz Europa auf. „Deutschland muss eine Vorreiterrolle übernehmen. Die Versäumnisse bei der Gleichstellung innerhalb der gesamten EU müssen gezielt adressiert werden. Auch Deutschland muss hier noch deutlich nachlegen“, mahnte Kreutz. Bereits am 1. Februar 2018 sei die Istanbul-Konvention in Kraft getreten. Die tatsächliche Umsetzung bleibe aber defizitär. „Das Problem verschwindet nicht mit der Unterschrift auf einem Papier. Wenn wir die weitere Vertiefung der wirtschaftlichen und finanziellen Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen überwinden wollen, erreichen wir das nur, indem wir als Gesellschaft geschlossen und entschieden gegen misogynes und gewalttätiges Verhalten gegenüber Frauen eintreten“, so die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung. Wichtig seien dabei flächendeckende Beratungsstellen und eine gesicherte Finanzierung der Frauenhäuser, aber auch die materielle und fachliche Unterstützung der relevanten Berufsgruppen im öffentlichen Dienst: “Tagtäglich leisten unsere Kolleginnen und Kollegen in Polizei, in Krankenhäusern, in Gesundheits- und Jugendämtern, Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen einen wichtigen Beitrag zur Gewaltprävention und zum Opferschutz. Sie müssen untereinander besser vernetzt werden und brauchen gezielte und kontinuierliche Aus- und Fortbildungen, damit Opferschutz ganzheitlich und nicht nur punktuell gedacht werden kann.“

Auch Kirsten Lühmann, stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion sowie Vorsitzende der Kommission für Frauenrechte und Gleichstellung der Geschlechter der Europäische Union der Unabhängigen Gewerkschaften CESI, ist bestürzt über die Entwicklung. „Es ist zu begrüßen, dass die Kommission aktuell eine öffentliche Konsultation zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt durchführt, um die Opfer besser zu schützen und die Täter zu bestrafen. Nicht nur in diesem Zusammenhang werden wir die Forderungen der Gewerkschaften nach einer besseren Prävention von Gewalt gegen Frauen deutlich machen“, so Lühmann.

Die Tatsache, dass sich die Regierung der Türkei dafür entschieden hat, aus der Istanbul Konvention auszutreten, zeige eine Missachtung der Frauenrechte in schlimmstem Maß. „Wir müssen darauf achten, dass der türkische Austritt aus der Konvention nicht zum Präzedenzfall für andere EU-Länder wird“, verdeutlicht Lühmann. „Am Europatag gedenken wir jedes Jahr, dass wir in Europa in Frieden und Einheit leben. In diesem Zusammenhang appellieren wir weiterhin, dass die aktuelle EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter vollständig umgesetzt wird. Nur so können geschlechterbezogene Gewalt beendet, geschlechtsbedingte Unterschiede auf dem Arbeitsmarkt verringert und Geschlechterstereotypen bekämpft werden.“

  Click to listen highlighted text! dbb frauen Europatag: Geschlossen gegen Gewalt an Frauen Die dbb frauen fordern bessere Prävention von Gewalt gegen Frauen von der Europäischen Union. Auch Deutschland muss den Druck auf die Institutionen erhöhen. „Die Gewalt gegen Frauen hat in Deutschland während des Lockdowns zugenommen. Berichte über Femizide in Österreich und Frankreich, aber auch der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, verdeutlichen die angespannte Lage in ganz Europa. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie Frauenrechte immer weiter erodieren“, warnte Milanie Kreutz, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, anlässlich des Europatags am 9. Mai 2021. Mit Blick auf den Start der „Konferenz zur Zukunft Europas“ forderte Kreutz mehr Geschlossenheit im Kampf gegen sexuelle Belästigung und Gewalt gegen Frauen im häuslichen als auch im beruflichen Umfeld in ganz Europa auf. „Deutschland muss eine Vorreiterrolle übernehmen. Die Versäumnisse bei der Gleichstellung innerhalb der gesamten EU müssen gezielt adressiert werden. Auch Deutschland muss hier noch deutlich nachlegen“, mahnte Kreutz. Bereits am 1. Februar 2018 sei die Istanbul-Konvention in Kraft getreten. Die tatsächliche Umsetzung bleibe aber defizitär. „Das Problem verschwindet nicht mit der Unterschrift auf einem Papier. Wenn wir die weitere Vertiefung der wirtschaftlichen und finanziellen Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen überwinden wollen, erreichen wir das nur, indem wir als Gesellschaft geschlossen und entschieden gegen misogynes und gewalttätiges Verhalten gegenüber Frauen eintreten“, so die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung. Wichtig seien dabei flächendeckende Beratungsstellen und eine gesicherte Finanzierung der Frauenhäuser, aber auch die materielle und fachliche Unterstützung der relevanten Berufsgruppen im öffentlichen Dienst: “Tagtäglich leisten unsere Kolleginnen und Kollegen in Polizei, in Krankenhäusern, in Gesundheits- und Jugendämtern, Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen einen wichtigen Beitrag zur Gewaltprävention und zum Opferschutz. Sie müssen untereinander besser vernetzt werden und brauchen gezielte und kontinuierliche Aus- und Fortbildungen, damit Opferschutz ganzheitlich und nicht nur punktuell gedacht werden kann.“ Auch Kirsten Lühmann, stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion sowie Vorsitzende der Kommission für Frauenrechte und Gleichstellung der Geschlechter der Europäische Union der Unabhängigen Gewerkschaften CESI, ist bestürzt über die Entwicklung. „Es ist zu begrüßen, dass die Kommission aktuell eine öffentliche Konsultation zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt durchführt, um die Opfer besser zu schützen und die Täter zu bestrafen. Nicht nur in diesem Zusammenhang werden wir die Forderungen der Gewerkschaften nach einer besseren Prävention von Gewalt gegen Frauen deutlich machen“, so Lühmann. Die Tatsache, dass sich die Regierung der Türkei dafür entschieden hat, aus der Istanbul Konvention auszutreten, zeige eine Missachtung der Frauenrechte in schlimmstem Maß. „Wir müssen darauf achten, dass der türkische Austritt aus der Konvention nicht zum Präzedenzfall für andere EU-Länder wird“, verdeutlicht Lühmann. „Am Europatag gedenken wir jedes Jahr, dass wir in Europa in Frieden und Einheit leben. In diesem Zusammenhang appellieren wir weiterhin, dass die aktuelle EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter vollständig umgesetzt wird. Nur so können geschlechterbezogene Gewalt beendet, geschlechtsbedingte Unterschiede auf dem Arbeitsmarkt verringert und Geschlechterstereotypen bekämpft werden.“

dbb frauen

Familienbesteuerung modernisieren, Finanzverwaltung entlasten

Zukunftsfähig, gerecht und nachhaltig: dbb frauen setzen die Modernisierung der Familienbesteuerung auf die politische Agenda des dbb beamtenbund und tarifunion.

„Seit vielen Jahren fordern wir eine breite und vor allen Dingen gut gemachte Reform der Familienbesteuerung. Deshalb haben wir im dbb die Initiative zur Familienbesteuerung gestartet, um Vorschläge zu diskutieren und an einer nachhaltigen, geschlechtergerechten und praktikablen Lösung für alle Familienkonstellationen zu arbeiten. Als dbb wollen wir progressive Vorschläge in die steuerpolitische Reformdebatte einbringen", erklärte Milanie Kreutz, Vorsitzende der dbb frauen, am 11. Mai 2021.

Zu lange hätte sich die Bundesregierung auf Altbewährtem ausgeruht und zielorientierte Reformen der Ehegattenbesteuerung gescheut. „Das aktuelle Steuerrecht mit dem Ehegattensplitting in seiner jetzigen Form ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Wir müssen einen stärkeren Fokus auf die Entlastung von Familien mit Kindern setzen, aber wir müssen auch realisieren, dass das Ehegattensplitting für viele Frauen ein Erwerbstätigkeits-Hemmnis darstellt“, hob Kreutz als gemeinsames Ziel der gewerkschaftsübergreifenden Arbeitsgruppe hervor. Darüber hinaus sollen weitere Aspekte aufgezeigt werden, wie Familien etwa durch die Wahl der Steuerklasse, Lohnersatzleistungen oder aber den Abbau steuerlicher Erwerbshemmnisse steuerlich effektiv gefördert werden können – bei gleichzeitiger Entlastung der Finanzverwaltungen.

Die dbb Initiative zur Modernisierung der Familienbesteuerung geht auf einen Beschluss des dbb Gewerkschaftstages 2017 zurück. Darin stellen die dbb Mitgliedgewerkschaften geschlossen fest, dass das Ehegattensplitting in seiner aktuellen Form nicht mehr zeitgemäß ist. Gestärkt wird die Initiative durch zahlreiche Anträge, die am 13. April 2021 vom dbb bundesfrauenkongress verabschiedet wurden. Unter anderem sprechen sich die dbb frauen darin für die Abschaffung der Lohnsteuerklasse V aus.

  Click to listen highlighted text! dbb frauen Familienbesteuerung modernisieren, Finanzverwaltung entlasten Zukunftsfähig, gerecht und nachhaltig: dbb frauen setzen die Modernisierung der Familienbesteuerung auf die politische Agenda des dbb beamtenbund und tarifunion. „Seit vielen Jahren fordern wir eine breite und vor allen Dingen gut gemachte Reform der Familienbesteuerung. Deshalb haben wir im dbb die Initiative zur Familienbesteuerung gestartet, um Vorschläge zu diskutieren und an einer nachhaltigen, geschlechtergerechten und praktikablen Lösung für alle Familienkonstellationen zu arbeiten. Als dbb wollen wir progressive Vorschläge in die steuerpolitische Reformdebatte einbringen, erklärte Milanie Kreutz, Vorsitzende der dbb frauen, am 11. Mai 2021. Zu lange hätte sich die Bundesregierung auf Altbewährtem ausgeruht und zielorientierte Reformen der Ehegattenbesteuerung gescheut. „Das aktuelle Steuerrecht mit dem Ehegattensplitting in seiner jetzigen Form ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Wir müssen einen stärkeren Fokus auf die Entlastung von Familien mit Kindern setzen, aber wir müssen auch realisieren, dass das Ehegattensplitting für viele Frauen ein Erwerbstätigkeits-Hemmnis darstellt“, hob Kreutz als gemeinsames Ziel der gewerkschaftsübergreifenden Arbeitsgruppe hervor. Darüber hinaus sollen weitere Aspekte aufgezeigt werden, wie Familien etwa durch die Wahl der Steuerklasse, Lohnersatzleistungen oder aber den Abbau steuerlicher Erwerbshemmnisse steuerlich effektiv gefördert werden können – bei gleichzeitiger Entlastung der Finanzverwaltungen. Die dbb Initiative zur Modernisierung der Familienbesteuerung geht auf einen Beschluss des dbb Gewerkschaftstages 2017 zurück. Darin stellen die dbb Mitgliedgewerkschaften geschlossen fest, dass das Ehegattensplitting in seiner aktuellen Form nicht mehr zeitgemäß ist. Gestärkt wird die Initiative durch zahlreiche Anträge, die am 13. April 2021 vom dbb bundesfrauenkongress verabschiedet wurden. Unter anderem sprechen sich die dbb frauen darin für die Abschaffung der Lohnsteuerklasse V aus.

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

 

Sachsen-Anhalt

Beamtenpolitisches Spitzengespräch mit Finanzminister

Am 6. Mai 2021 haben sich Vertreter des dbb sachsen-anhalt zu einem Spitzengespräch über aktuelle Themen des Beamtenrechts mit Finanzminister Michael Richter getroffen. Ein Schwerpunkt war die Umsetzung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Besoldung in Nordrhein-Westfalen und Berlin.

Durch die im Januar 2021 getroffene BVerfG-Entscheidung zur Besoldung in Nordrhein-Westfalen und Berlin ergibt sich auch für Sachsen-Anhalt Handlungsbedarf. Finanzminister Richter kündigte an, dass derzeit an einem entsprechenden Gesetzentwurf gearbeitet werde. Aufgrund des Umfangs, der notwendigen Klärung etlicher Detailfragen und der zu erwartenden Kosten in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags, sei das Gesetzgebungsverfahren aber erst in der nächsten Legislaturperiode umsetzbar. Ulrich Stock, stellvertretender Landesvorsitzender des dbb sachsen-anhalt, sagte: „Wir erwarten, dass die Grenze zur verfassungswidrigen Alimentation nicht wieder mit ‚Hundertstel‘ eines Prozentes berechnet wird.“

Auf Nachfrage der dbb Vertreter hinsichtlich der Anerkennung einer Covid-19 Erkrankung als Dienstunfall, kündigte der Finanzminister an, dass sein Haus hierzu einen Handlungsleitfaden für die Dienststellen veröffentlichen werde. Aus Gründen der Gleichbehandlung der Beamtinnen und Beamten werde man systemkonform vergleichbare Regelungen wie für die Tarifbeschäftigten, die bei der Unfallkasse Sachsen-Anhalt versichert sind, anwenden. Stock und Iris Herfurth, stellvertretende dbb Landesvorsitzende, begrüßen die Entscheidung, dass bei der Anerkennung einer Corvid-19-Erkrankung nicht der Vollbeweis, sondern auch der Anscheinsbeweis ausreichend ist. Umfangreiche Einzelfallprüfungen werde es aber trotzdem geben. „Auch wenn nur wenige Fälle vorliegen, ist dieser Handlungsleitfaden auch aufgrund der noch unbekannten Langzeitfolgen wichtig“, betonte Herfurth.

Die dbb Vertreter forderten zudem erneut die Einführung einer Beihilfe-App. Stock: „Es ist nicht mehr zeitgemäß, dass die Belege bei der Krankenversicherung elektronisch eingereicht werden können, aber der Beihilfestelle in Papierform per Post zugeschickt werden müssen. Es entstehen unnötige Bearbeitungszeiten, die nicht mehr hinnehmbar sind.“ Rüdiger Malter, Staatssekretär im Finanzministerium, kündigte an, dass noch 2021 eine App-basierte Anwendung den Landesbeamtinnen und -beamten zur Verfügung gestellt werden soll. Die medienbruchfreie Bearbeitung in der Beihilfestelle sei in diesem Jahr nicht mehr realisierbar.

Schleswig-Holstein

Versorgungsfonds sich finanz- und beamtenpolitisch bewährt

„Der Versorgungsfonds ist ein bewährtes Instrument, um die pensionsbedingten Ausgabensteigerungen im Haushalt abzufedern und gleichzeitig die Ansprüche der Beamtinnen und Beamten zu sichern“. Dies ist der Kern der Position, die der stellvertretende Vorsitzenden des dbb sh, Harm Thiessen, am 7. Mai 2021 bei einer Anhörung des Landtages zur Evaluierung des Versorgungsfonds vertreten hat.

Bei dem Versorgungsfonds handelt es sich um ein getrennt vom laufenden Haushalt verwaltetes Sondervermögen. Er fußt auf der von den Beamtinnen und Beamten durch bis 2017 reduzierte Gehaltserhöhungen. Es konnte erreicht werden, dass die dadurch generierten Einzahlungen in Höhe von jährlich 79 Millionen seit 2018 allein aus dem Landeshaushalt bestritten werden. Darüber hinaus werden seit 2020 für neu eingestellte Beamtinnen und Beamte monatlich 100 Euro eingezahlt.

Sinn des Sondervermögens ist, den Anstieg der Zahlungen für Pensionen im Haushalt durch entsprechende Entnahmen auf 1,5 Prozent zu begrenzen. Gegenüber einer reinen Haushaltslösung mit gegebenenfalls höheren Steigerungsraten besteht der Vorteil, dass unsachliche Kritik an der Beamtenversorgung reduziert und Finanzierungsvorteile erreicht werden. Dies gelingt vereinfacht ausgedrückt, indem mit dem Fonds eine bessere Rendite erwirtschaften wird, als Landesanleihen (Schulden) Kosten verursachen.

Der Fonds wird von der Bundesbank verwaltet, Anlageentscheidungen trifft der Anlageausschuss beim Finanzministerium Schleswig-Holstein. Die maßgeblichen Kriterien sind dabei Sicherheit, Rendite, Liquidität und Nachhaltigkeit.

Für den dbb sh ist in diesem Zusammenhang bedeutsam: Der Werterhalt des durch die Beamtinnen und Beamten finanzierten Startvermögens in Höhe von 641 Millionen Euro ist gesichert. Weiterhin ist der dbb Landesbund Mitglied in einem Beirat, der über die Aktivitäten und Entwicklungen des Fonds umfassend informiert wird. Thiessen, der den dbb sh neben Sabine Fohler-John im Beirat vertritt, sagte: „Der Versorgungsfonds hat sich gut geschlagen. Es ist nicht einfach, aber durch ein professionelles Management gut gelungen, Rendite und Sicherheit vernünftig abzuwägen.“ Aktuell steht eine wichtige Entscheidung des Landtages an: Das Finanzministeriums schlägt unter anderem vor, im Aktienbereich eine 50-Prozent-Quote und eine internationale Diversifizierung vorzusehen.

Niedersachsen

Nachbesserungen am Kita-Gesetzentwurf gefordert

Alexander Zimbehl, der Vorsitzende des Niedersächsischen Beamtenbund und Tarifunion (NBB), hat deutliche Kritik am Entwurf zum neuen Kita-Gesetz geübt.

„Der vorgelegte Gesetzentwurf ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt wurde. Die Planungen des Kultusministers gehen an allen wesentlichen und aktuellen Grundsätzen vorbei und bedeuten ein Trauerspiel für die frühkindliche Bildung in Niedersachsen“, so Zimbehl am 7. Mai 2021 am Rande einer Kultusausschuss-Sitzung des Landtages.

Insbesondere werde die personelle Situation absolut unzureichend geregelt. „Der Mangel an Fachkräften im Elementarbereich hat in den vergangenen Jahren deutlich Wirkung gezeigt“, erklärte der dbb Landesvorsitzende. „Nunmehr bestünde die Möglichkeit, durch finanzielle Anreize diesem Mangel endlich Rechnung zu tragen, die entscheidenden Rahmenbedingungen zu schaffen und junge Leute mit daraus resultierenden Anreizen für den Erziehungsberuf zu gewinnen. Hierzu findet sich im Gesetzesentwurf aber keine einzige Zeile.“

Auch die betroffenen Kinder und ihre Eltern würden durch die geplanten Maßnahmen mehr Nachteile als Vorteile erfahren. So sei im Gesetz die dringend erforderliche dritte Fachkraft sowohl in den Regel- als auch in den Krippengruppen nach wie vor nicht verankert ist. Gleichzeitig solle sogar die vorgesehene Gruppengröße erhöht werden. Gegenwärtig würden in Krippengruppen bis zu 15, in Regelgruppen bis zu 25 und in Hortgruppen bis zu 20 Kinder betreut. Der Einsatz der derzeit vorhandenen pädagogischen Kräfte habe einen Verteilungsschlüssel im Krippenbereich von 1:5, im Regelbereich von 1:12,5 und im Hortbereich von 1:10 zur Folge. Der NBB fordere hingegen den von der Bertelsmann-Stiftung empfohlenen Personalschlüssel für Kinder unter 3 Jahren von 1:3 und für Kinder ab 3 Jahren von 1:7,5 umzusetzen. Dieser sei mit dem zusätzlichen Einsatz von Assistentinnen und Assistenten als Drittkraft zu gewährleisten. „Die Eltern sind zwar in den Genuss einer Kita-Beitragsfreiheit in Niedersachsen gekommen. Diese bringt aber wenig, wenn aufgrund übervoller Gruppen kein Kindergartenplatz angeboten werden kann und außerdem die Rahmenbedingungen in den niedersächsischen Kitas nicht nachhaltig verbessert werden“, so der NBB Chef.

Ein weiterer wesentlicher Kritikpunkt am Gesetzentwurf ist nach Auffassung des NBB die nicht angepasste Erhöhung der Freistellungsstunden für Leitungskräfte. Insbesondere vor dem Hintergrund der sich deutlich verändernden Herausforderungen, wie die inklusive Ausrichtung der Kitas mit dem Rechtsanspruch auf einen Integrationsplatz, wäre dieses zwingend erforderlich gewesen. „Wer Integration und Inklusion in der frühkindlichen Erziehung will, der muss auch bereit sein zum einen dafür die erforderlichen Haushaltsmittel in die Hand zu nehmen, zum anderen aber vor allem die passenden gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.“, so Alexander Zimbehl.

Bund Deutscher Rechtspfleger (BDR)

Großer Nachholbedarf bei Digitalisierung der Justiz

Der BDR hat am 10. Mai 2021 mehr Investitionen in die Justiz gefordert. Neben Personalmangel gebe es insbesondere einen großen Nachholbedarf bei der Digitalisierung.

„Deutschland ist ein Rechtsstaat und soll das auch bleiben. Fakt ist aber, dass der Rechtsstaat nur funktioniert, wenn die Justiz ausreichend mit Personal und Haushaltsmitteln ausgestattet ist. Und daran hakt es. Der Bundesgesetzgeber erlässt ständig neue Gesetze, stattet aber die Bereiche, die das vollziehen sollen, nicht mit ausreichend Personal aus“, hieß es vom BDR.

Zudem müsse die Justiz „Vorreiter in der Digitalisierung sein“. Hinter den Kulissen arbeiteten die Beschäftigten aber mit veralteter Technik, die Papierakte verhindert zum Beispiel auch das mobile Arbeiten. Aber bei der Einführung der e-Akte dürfe auch nicht einfach „ein jahrhundertealtes System ins Digitale übertragen werden. Es bedarf intelligenter Eingabemöglichkeiten für die Bürgerabfragen, um die Daten der Antragsteller im Justizsystem weiterverwenden zu können. Zur Entwicklung sind die besten IT-Kräfte erforderlich, um die der Staat auf dem Arbeitsmarkt streitet, ohne aber die besten Konditionen zu bieten.“

Verband Bildung und Erziehung (VBE)

Umsetzung des Infektionsschutzes: Warnung vor Gewalt gegen Lehrkräfte

Eine repräsentative forsa-Umfrage im Auftrag des VBE zeigt, dass es an jeder vierten Schule psychische Gewalt gegen Lehrkräfte im Zusammenhang mit der Umsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen gibt – direkt und/oder über das Internet.

„Der Frust der Gesellschaft über bestehende ‚Coronaregeln‘ entlädt sich an den Schulen. Das Regelungschaos und die intransparente Kommunikation der Politik verunsichern viele. Die Folge sind Konflikte an der Schule. Hier werden Lehrkräfte und Schulleitungen dafür angegriffen, ihrer Arbeit nachzukommen und die verordneten Infektionsschutzmaßnahmen umzusetzen. Das darf so nicht hingenommen werden. Insbesondere die Kultusministerien sind in der Verantwortung, die Beschäftigten an Schulen zu schützen – sei es durch besseres Informationsmaterial, Ansprechpersonen in den Kultusministerien oder schlicht transparente Regelungen, die einleuchten und zu weniger Unmut führen. Vor allem aber dadurch, dass sie sich in Konfliktfällen voll hinter die Bedrohten stellen“, forderte Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des VBE, am 11. Mai 2021.

Ein Viertel der Befragten habe berichtet, dass sie von direkten psychischen Angriffen gegen Lehrkräfte oder Schulleitungen an ihrer Schule wissen. Gefragt danach, von wem diese Angriffe ausgingen, nannten 84 Prozent der Befragten „Eltern“. Jede vierte Lehrkraft weiß von direkten psychischen Angriffen durch Schülerinnen und Schüler. Hinzu kommt, dass jede fünfte Lehrkraft davon berichtet, dass direkte psychische Angriffe von anderen Erwachsenen ausgehen, die zum Beispiel in Organisationen engagiert sind, die sich gegen Corona-Schutzmaßnahmen einsetzen. Beckmann: „Wir haben eine Situation, in der diejenigen, die Regelungen befolgen und umsetzen müssen – und zwar unabhängig davon, für wie richtig und wichtig sie diese selbst halten – dafür abgestraft werden. Lehrkräfte werden ungeschützt von der Politik zur Zielscheibe von Andersdenkenden. Es braucht ein klares Zeichen der politisch Verantwortlichen, dass jeder Angriff gegen eine Lehrkraft auch ein Angriff gegen die Institution Schule und damit gegen den Staat ist. Was gedenken die Kultusministerien zu tun, um Lehrkräfte davor zu schützen?“

Ähnliche Zahlen zeigte die Frage nach psychischer Gewalt über das Internet. Verglichen mit vorhergehenden Befragungen zum Thema Gewalt berichteten zwar nur wenige Befragte von körperlicher Gewalt – sicherlich auch, weil es nur eingeschränkt Präsenzunterricht gegeben hat. „Zwei Prozent der Befragten sagten trotzdem, dass es dazu kam. Wenn man das aber hochrechnet, heißt das immer noch, dass es innerhalb der letzten Monate an 650 der 32.500 allgemeinbildenden Schulen in Deutschland zu körperlichen Angriffen gegen Lehrkräfte oder die Schulleitung kam. Weil sie ihren Dienst taten“, betonte der VBE Chef.

Ein Lichtblick sei aber der Zusammenhalt im Kollegium. So berichten die meisten Lehrkräfte, die selbst Gewalterfahrung machten, dass sie sich anderen Lehrkräften oder der Schulleitung anvertrauten und sich hier auch gut unterstützt fühlten. An die Schulaufsicht wendeten sich nur 16 Prozent der Angegriffenen, an das Kultusministerium nur zwei Prozent.

  Click to listen highlighted text! Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Sachsen-Anhalt Beamtenpolitisches Spitzengespräch mit Finanzminister Am 6. Mai 2021 haben sich Vertreter des dbb sachsen-anhalt zu einem Spitzengespräch über aktuelle Themen des Beamtenrechts mit Finanzminister Michael Richter getroffen. Ein Schwerpunkt war die Umsetzung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Besoldung in Nordrhein-Westfalen und Berlin. Durch die im Januar 2021 getroffene BVerfG-Entscheidung zur Besoldung in Nordrhein-Westfalen und Berlin ergibt sich auch für Sachsen-Anhalt Handlungsbedarf. Finanzminister Richter kündigte an, dass derzeit an einem entsprechenden Gesetzentwurf gearbeitet werde. Aufgrund des Umfangs, der notwendigen Klärung etlicher Detailfragen und der zu erwartenden Kosten in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags, sei das Gesetzgebungsverfahren aber erst in der nächsten Legislaturperiode umsetzbar. Ulrich Stock, stellvertretender Landesvorsitzender des dbb sachsen-anhalt, sagte: „Wir erwarten, dass die Grenze zur verfassungswidrigen Alimentation nicht wieder mit ‚Hundertstel‘ eines Prozentes berechnet wird.“ Auf Nachfrage der dbb Vertreter hinsichtlich der Anerkennung einer Covid-19 Erkrankung als Dienstunfall, kündigte der Finanzminister an, dass sein Haus hierzu einen Handlungsleitfaden für die Dienststellen veröffentlichen werde. Aus Gründen der Gleichbehandlung der Beamtinnen und Beamten werde man systemkonform vergleichbare Regelungen wie für die Tarifbeschäftigten, die bei der Unfallkasse Sachsen-Anhalt versichert sind, anwenden. Stock und Iris Herfurth, stellvertretende dbb Landesvorsitzende, begrüßen die Entscheidung, dass bei der Anerkennung einer Corvid-19-Erkrankung nicht der Vollbeweis, sondern auch der Anscheinsbeweis ausreichend ist. Umfangreiche Einzelfallprüfungen werde es aber trotzdem geben. „Auch wenn nur wenige Fälle vorliegen, ist dieser Handlungsleitfaden auch aufgrund der noch unbekannten Langzeitfolgen wichtig“, betonte Herfurth. Die dbb Vertreter forderten zudem erneut die Einführung einer Beihilfe-App. Stock: „Es ist nicht mehr zeitgemäß, dass die Belege bei der Krankenversicherung elektronisch eingereicht werden können, aber der Beihilfestelle in Papierform per Post zugeschickt werden müssen. Es entstehen unnötige Bearbeitungszeiten, die nicht mehr hinnehmbar sind.“ Rüdiger Malter, Staatssekretär im Finanzministerium, kündigte an, dass noch 2021 eine App-basierte Anwendung den Landesbeamtinnen und -beamten zur Verfügung gestellt werden soll. Die medienbruchfreie Bearbeitung in der Beihilfestelle sei in diesem Jahr nicht mehr realisierbar. Schleswig-Holstein Versorgungsfonds sich finanz- und beamtenpolitisch bewährt „Der Versorgungsfonds ist ein bewährtes Instrument, um die pensionsbedingten Ausgabensteigerungen im Haushalt abzufedern und gleichzeitig die Ansprüche der Beamtinnen und Beamten zu sichern“. Dies ist der Kern der Position, die der stellvertretende Vorsitzenden des dbb sh, Harm Thiessen, am 7. Mai 2021 bei einer Anhörung des Landtages zur Evaluierung des Versorgungsfonds vertreten hat. Bei dem Versorgungsfonds handelt es sich um ein getrennt vom laufenden Haushalt verwaltetes Sondervermögen. Er fußt auf der von den Beamtinnen und Beamten durch bis 2017 reduzierte Gehaltserhöhungen. Es konnte erreicht werden, dass die dadurch generierten Einzahlungen in Höhe von jährlich 79 Millionen seit 2018 allein aus dem Landeshaushalt bestritten werden. Darüber hinaus werden seit 2020 für neu eingestellte Beamtinnen und Beamte monatlich 100 Euro eingezahlt. Sinn des Sondervermögens ist, den Anstieg der Zahlungen für Pensionen im Haushalt durch entsprechende Entnahmen auf 1,5 Prozent zu begrenzen. Gegenüber einer reinen Haushaltslösung mit gegebenenfalls höheren Steigerungsraten besteht der Vorteil, dass unsachliche Kritik an der Beamtenversorgung reduziert und Finanzierungsvorteile erreicht werden. Dies gelingt vereinfacht ausgedrückt, indem mit dem Fonds eine bessere Rendite erwirtschaften wird, als Landesanleihen (Schulden) Kosten verursachen. Der Fonds wird von der Bundesbank verwaltet, Anlageentscheidungen trifft der Anlageausschuss beim Finanzministerium Schleswig-Holstein. Die maßgeblichen Kriterien sind dabei Sicherheit, Rendite, Liquidität und Nachhaltigkeit. Für den dbb sh ist in diesem Zusammenhang bedeutsam: Der Werterhalt des durch die Beamtinnen und Beamten finanzierten Startvermögens in Höhe von 641 Millionen Euro ist gesichert. Weiterhin ist der dbb Landesbund Mitglied in einem Beirat, der über die Aktivitäten und Entwicklungen des Fonds umfassend informiert wird. Thiessen, der den dbb sh neben Sabine Fohler-John im Beirat vertritt, sagte: „Der Versorgungsfonds hat sich gut geschlagen. Es ist nicht einfach, aber durch ein professionelles Management gut gelungen, Rendite und Sicherheit vernünftig abzuwägen.“ Aktuell steht eine wichtige Entscheidung des Landtages an: Das Finanzministeriums schlägt unter anderem vor, im Aktienbereich eine 50-Prozent-Quote und eine internationale Diversifizierung vorzusehen. Niedersachsen Nachbesserungen am Kita-Gesetzentwurf gefordert Alexander Zimbehl, der Vorsitzende des Niedersächsischen Beamtenbund und Tarifunion (NBB), hat deutliche Kritik am Entwurf zum neuen Kita-Gesetz geübt. „Der vorgelegte Gesetzentwurf ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt wurde. Die Planungen des Kultusministers gehen an allen wesentlichen und aktuellen Grundsätzen vorbei und bedeuten ein Trauerspiel für die frühkindliche Bildung in Niedersachsen“, so Zimbehl am 7. Mai 2021 am Rande einer Kultusausschuss-Sitzung des Landtages. Insbesondere werde die personelle Situation absolut unzureichend geregelt. „Der Mangel an Fachkräften im Elementarbereich hat in den vergangenen Jahren deutlich Wirkung gezeigt“, erklärte der dbb Landesvorsitzende. „Nunmehr bestünde die Möglichkeit, durch finanzielle Anreize diesem Mangel endlich Rechnung zu tragen, die entscheidenden Rahmenbedingungen zu schaffen und junge Leute mit daraus resultierenden Anreizen für den Erziehungsberuf zu gewinnen. Hierzu findet sich im Gesetzesentwurf aber keine einzige Zeile.“ Auch die betroffenen Kinder und ihre Eltern würden durch die geplanten Maßnahmen mehr Nachteile als Vorteile erfahren. So sei im Gesetz die dringend erforderliche dritte Fachkraft sowohl in den Regel- als auch in den Krippengruppen nach wie vor nicht verankert ist. Gleichzeitig solle sogar die vorgesehene Gruppengröße erhöht werden. Gegenwärtig würden in Krippengruppen bis zu 15, in Regelgruppen bis zu 25 und in Hortgruppen bis zu 20 Kinder betreut. Der Einsatz der derzeit vorhandenen pädagogischen Kräfte habe einen Verteilungsschlüssel im Krippenbereich von 1:5, im Regelbereich von 1:12,5 und im Hortbereich von 1:10 zur Folge. Der NBB fordere hingegen den von der Bertelsmann-Stiftung empfohlenen Personalschlüssel für Kinder unter 3 Jahren von 1:3 und für Kinder ab 3 Jahren von 1:7,5 umzusetzen. Dieser sei mit dem zusätzlichen Einsatz von Assistentinnen und Assistenten als Drittkraft zu gewährleisten. „Die Eltern sind zwar in den Genuss einer Kita-Beitragsfreiheit in Niedersachsen gekommen. Diese bringt aber wenig, wenn aufgrund übervoller Gruppen kein Kindergartenplatz angeboten werden kann und außerdem die Rahmenbedingungen in den niedersächsischen Kitas nicht nachhaltig verbessert werden“, so der NBB Chef. Ein weiterer wesentlicher Kritikpunkt am Gesetzentwurf ist nach Auffassung des NBB die nicht angepasste Erhöhung der Freistellungsstunden für Leitungskräfte. Insbesondere vor dem Hintergrund der sich deutlich verändernden Herausforderungen, wie die inklusive Ausrichtung der Kitas mit dem Rechtsanspruch auf einen Integrationsplatz, wäre dieses zwingend erforderlich gewesen. „Wer Integration und Inklusion in der frühkindlichen Erziehung will, der muss auch bereit sein zum einen dafür die erforderlichen Haushaltsmittel in die Hand zu nehmen, zum anderen aber vor allem die passenden gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.“, so Alexander Zimbehl. Bund Deutscher Rechtspfleger (BDR) Großer Nachholbedarf bei Digitalisierung der Justiz Der BDR hat am 10. Mai 2021 mehr Investitionen in die Justiz gefordert. Neben Personalmangel gebe es insbesondere einen großen Nachholbedarf bei der Digitalisierung. „Deutschland ist ein Rechtsstaat und soll das auch bleiben. Fakt ist aber, dass der Rechtsstaat nur funktioniert, wenn die Justiz ausreichend mit Personal und Haushaltsmitteln ausgestattet ist. Und daran hakt es. Der Bundesgesetzgeber erlässt ständig neue Gesetze, stattet aber die Bereiche, die das vollziehen sollen, nicht mit ausreichend Personal aus“, hieß es vom BDR. Zudem müsse die Justiz „Vorreiter in der Digitalisierung sein“. Hinter den Kulissen arbeiteten die Beschäftigten aber mit veralteter Technik, die Papierakte verhindert zum Beispiel auch das mobile Arbeiten. Aber bei der Einführung der e-Akte dürfe auch nicht einfach „ein jahrhundertealtes System ins Digitale übertragen werden. Es bedarf intelligenter Eingabemöglichkeiten für die Bürgerabfragen, um die Daten der Antragsteller im Justizsystem weiterverwenden zu können. Zur Entwicklung sind die besten IT-Kräfte erforderlich, um die der Staat auf dem Arbeitsmarkt streitet, ohne aber die besten Konditionen zu bieten.“ Verband Bildung und Erziehung (VBE) Umsetzung des Infektionsschutzes: Warnung vor Gewalt gegen Lehrkräfte Eine repräsentative forsa-Umfrage im Auftrag des VBE zeigt, dass es an jeder vierten Schule psychische Gewalt gegen Lehrkräfte im Zusammenhang mit der Umsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen gibt – direkt und/oder über das Internet. „Der Frust der Gesellschaft über bestehende ‚Coronaregeln‘ entlädt sich an den Schulen. Das Regelungschaos und die intransparente Kommunikation der Politik verunsichern viele. Die Folge sind Konflikte an der Schule. Hier werden Lehrkräfte und Schulleitungen dafür angegriffen, ihrer Arbeit nachzukommen und die verordneten Infektionsschutzmaßnahmen umzusetzen. Das darf so nicht hingenommen werden. Insbesondere die Kultusministerien sind in der Verantwortung, die Beschäftigten an Schulen zu schützen – sei es durch besseres Informationsmaterial, Ansprechpersonen in den Kultusministerien oder schlicht transparente Regelungen, die einleuchten und zu weniger Unmut führen. Vor allem aber dadurch, dass sie sich in Konfliktfällen voll hinter die Bedrohten stellen“, forderte Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des VBE, am 11. Mai 2021. Ein Viertel der Befragten habe berichtet, dass sie von direkten psychischen Angriffen gegen Lehrkräfte oder Schulleitungen an ihrer Schule wissen. Gefragt danach, von wem diese Angriffe ausgingen, nannten 84 Prozent der Befragten „Eltern“. Jede vierte Lehrkraft weiß von direkten psychischen Angriffen durch Schülerinnen und Schüler. Hinzu kommt, dass jede fünfte Lehrkraft davon berichtet, dass direkte psychische Angriffe von anderen Erwachsenen ausgehen, die zum Beispiel in Organisationen engagiert sind, die sich gegen Corona-Schutzmaßnahmen einsetzen. Beckmann: „Wir haben eine Situation, in der diejenigen, die Regelungen befolgen und umsetzen müssen – und zwar unabhängig davon, für wie richtig und wichtig sie diese selbst halten – dafür abgestraft werden. Lehrkräfte werden ungeschützt von der Politik zur Zielscheibe von Andersdenkenden. Es braucht ein klares Zeichen der politisch Verantwortlichen, dass jeder Angriff gegen eine Lehrkraft auch ein Angriff gegen die Institution Schule und damit gegen den Staat ist. Was gedenken die Kultusministerien zu tun, um Lehrkräfte davor zu schützen?“ Ähnliche Zahlen zeigte die Frage nach psychischer Gewalt über das Internet. Verglichen mit vorhergehenden Befragungen zum Thema Gewalt berichteten zwar nur wenige Befragte von körperlicher Gewalt – sicherlich auch, weil es nur eingeschränkt Präsenzunterricht gegeben hat. „Zwei Prozent der Befragten sagten trotzdem, dass es dazu kam. Wenn man das aber hochrechnet, heißt das immer noch, dass es innerhalb der letzten Monate an 650 der 32.500 allgemeinbildenden Schulen in Deutschland zu körperlichen Angriffen gegen Lehrkräfte oder die Schulleitung kam. Weil sie ihren Dienst taten“, betonte der VBE Chef. Ein Lichtblick sei aber der Zusammenhalt im Kollegium. So berichten die meisten Lehrkräfte, die selbst Gewalterfahrung machten, dass sie sich anderen Lehrkräften oder der Schulleitung anvertrauten und sich hier auch gut unterstützt fühlten. An die Schulaufsicht wendeten sich nur 16 Prozent der Angegriffenen, an das Kultusministerium nur zwei Prozent.

Namen und Nachrichten

Am 12. Mai 2021 hat der dbb brandenburg die Aktion „Gerechtigkeit für die Gerechten“ gestartet und alle Abgeordneten der Regierungsfraktionen im Brandenburger Landtag in einem Brief aufgefordert, gegen das Gesetz zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke zu stimmen. Der dbb Landesvorsitzende Ralf Roggenbuck sagte: „Auch wenn natürlich schon viel zum Thema Schließung der Arbeitsgerichte gesagt und geschrieben worden ist, wollen wir noch einmal den Abgeordneten des Landtags vor Augen führen, was ihre Entscheidung insbesondere für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Arbeitsgerichts Potsdam bedeutet. Wir würden uns freuen, wenn noch einmal alle, die wie wir an einer gut funktionierenden Justiz im Land Brandenburg interessiert sind, auf ihre Abgeordneten zugehen und ihren Einfluss geltend machen, dass diese offensichtliche Ungerechtigkeit verhindert wird“. Das Schreiben wurde auch auf dbb-brandenburg.de veröffentlicht.

Beim Zoll wurde mit Blick auf die Corona-Pandemie immer noch keine Entscheidung bezüglich der Durchführungsmodalitäten der Laufbahnprüfung 2021 getroffen. Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) hat am 7. Mai 2021 im Sinne des Infektionsschutzes eine sofortige Entscheidung für die Durchführung von IT-gestützten Leistungsnachweisen beziehungsweise sogenannten „Kofferklausuren“ gefordert. Außerdem müsse die mündliche Laufbahnprüfung im laufenden Jahr ausgesetzt werden.

  Click to listen highlighted text! Namen und Nachrichten Am 12. Mai 2021 hat der dbb brandenburg die Aktion „Gerechtigkeit für die Gerechten“ gestartet und alle Abgeordneten der Regierungsfraktionen im Brandenburger Landtag in einem Brief aufgefordert, gegen das Gesetz zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke zu stimmen. Der dbb Landesvorsitzende Ralf Roggenbuck sagte: „Auch wenn natürlich schon viel zum Thema Schließung der Arbeitsgerichte gesagt und geschrieben worden ist, wollen wir noch einmal den Abgeordneten des Landtags vor Augen führen, was ihre Entscheidung insbesondere für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Arbeitsgerichts Potsdam bedeutet. Wir würden uns freuen, wenn noch einmal alle, die wie wir an einer gut funktionierenden Justiz im Land Brandenburg interessiert sind, auf ihre Abgeordneten zugehen und ihren Einfluss geltend machen, dass diese offensichtliche Ungerechtigkeit verhindert wird“. Das Schreiben wurde auch auf dbb-brandenburg.de veröffentlicht. Beim Zoll wurde mit Blick auf die Corona-Pandemie immer noch keine Entscheidung bezüglich der Durchführungsmodalitäten der Laufbahnprüfung 2021 getroffen. Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) hat am 7. Mai 2021 im Sinne des Infektionsschutzes eine sofortige Entscheidung für die Durchführung von IT-gestützten Leistungsnachweisen beziehungsweise sogenannten „Kofferklausuren“ gefordert. Außerdem müsse die mündliche Laufbahnprüfung im laufenden Jahr ausgesetzt werden.

 

 

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