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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 12 vom 25. März 2021

Inhaltsverzeichnis

Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2021/2022
   Gewerkschaften kritisieren Bundesfinanzministerium für Rückzug
dbb Bildungsgewerkschaften treffen Kultusministerkonferenz
   Schule in Corona-Pandemie: Gesundheitsschutz geht vor
Berufsbildung
   Zukunft europäisch und nachhaltig denken
Anhörung zur Novelle des Bundespersonalvertretungsgesetzes
   dbb jugend fordert digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften
Sachgrundlose Befristungen
   Versprechen aus dem Koalitionsvertrag endlich umsetzen
Bundestagswahl 2021
   dbb jugend fordert Wahlrecht ab 16 Jahre
Rentenpolitik
   Trotz Pandemie: Renten bleiben stabil
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Brandenburg
     Klage gegen die Justizministerin erhoben
   Niedersachsen
     Kritik zum Entwurf des KiTa-Gesetzes
   Mecklenburg-Vorpommern
     Corona-Tests: Große Verunsicherung an den Schulen
   Hessen
     Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wirksam schützen
   dbb Bildungsgewerkschaften
     Konzeptlos durch die Pandemie
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 12 vom 25. März 2021 Inhaltsverzeichnis Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2021/2022   Gewerkschaften kritisieren Bundesfinanzministerium für Rückzugdbb Bildungsgewerkschaften treffen Kultusministerkonferenz   Schule in Corona-Pandemie: Gesundheitsschutz geht vorBerufsbildung   Zukunft europäisch und nachhaltig denkenAnhörung zur Novelle des Bundespersonalvertretungsgesetzes   dbb jugend fordert digitales Zugangsrecht für GewerkschaftenSachgrundlose Befristungen   Versprechen aus dem Koalitionsvertrag endlich umsetzenBundestagswahl 2021   dbb jugend fordert Wahlrecht ab 16 JahreRentenpolitik   Trotz Pandemie: Renten bleiben stabilAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Brandenburg     Klage gegen die Justizministerin erhoben   Niedersachsen     Kritik zum Entwurf des KiTa-Gesetzes   Mecklenburg-Vorpommern     Corona-Tests: Große Verunsicherung an den Schulen   Hessen     Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wirksam schützen   dbb Bildungsgewerkschaften     Konzeptlos durch die PandemieNamen und Nachrichten

Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2021/2022

Gewerkschaften kritisieren Bundesfinanzministerium für Rückzug

Das Bundesinnenministerium hat innerhalb kürzester Zeit einen neuen Entwurf des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2021/2022 auf den Weg gebracht. Damit wird zumindest die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte zeit- und systemgerechte Übertragung der Ergebnisse des Tarifvertrages auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes abgesichert.

„Ein Affront gegen die Beamtinnen und Beamten ist allerdings, dass der Ursprungsentwurf vom Finanzministerium gestoppt wurde. Dieser beinhaltete auch diskutable Lösungen für die Umsetzung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation“, sagte der zweite Vorsitzende des dbb Friedhelm Schäfer in der Anhörung zum aktuellen Gesetzentwurf am 18. März 2021.

„Besonders irritiert, dass von Seiten des Finanzministeriums nicht ansatzweise ein alternativer Lösungsvorschlag unterbreitet wurde. Eine solche Politik geht insbesondere zu Lasten der Kolleginnen und Kollegen in den unteren Einkommensgruppen. Es kommt zudem der Verdacht auf, dass Olaf Scholz beim öffentlichen Dienst schon mal mit der Rückzahlung der Verpflichtungen aus seiner teilweise wenig durchdachten Bazooka-Politik beginnen will“, so Schäfer.

Dieter Dewes, Bundesvorsitzender der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), kommentierte den Entwurf in eine ähnliche Richtung: „Wir begrüßen die vorgesehene Linearanpassung von 1,2 Prozent zum 1. April 2021 sowie weiterer 1,8 Prozent zum 1. April 2022. Nicht akzeptabel ist jedoch, dass das finanzielle Volumen des nicht übertragenen Mindestbetrages aus dem Tarifabschluss den Beamtinnen und Beamten nicht über andere, systemgerechte Maßnahmen zu Gute kommt. Dafür käme insbesondere die seit Jahren vom dbb geforderte Rückführung der einseitig erhöhten Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten in Betracht.“

Auch Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, ist enttäuscht: „Es ist bedauerlich, dass die ursprünglich vorgesehenen Umsetzungen der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr im Gesetzentwurf enthalten sind. Dies hätte durch die Einführung eines regionalen Ergänzungszuschlages gerade für Kolleginnen und Kollegen in Hochpreisregionen erhebliche Einkommenszuwächse mit sich gebracht und auch zur Anhebung der Grundgehälter des einfachen und mittleren Dienstes geführt. Das entwickelte neue Besoldungselement des regionalen Ergänzungszuschlags war zwar noch verbesserungsbedürftig, aber dafür hätte man im parlamentarischen Verfahren kämpfen können. Die Aufgabe des Ursprungsentwurfs jetzt aber als Erfolg zu verkaufen, wie es von einigen Gewerkschaften erfolgt, ist angesichts der Tatsache, dass nunmehr mit der Umsetzung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu rechnen ist, etwas zu kurz gedacht und verkennt die finanzielle Lage, in der sich die Kolleginnen und Kollegen in den unteren Einkommensgruppen seit Jahren befinden.“

  Click to listen highlighted text! Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2021/2022 Gewerkschaften kritisieren Bundesfinanzministerium für Rückzug Das Bundesinnenministerium hat innerhalb kürzester Zeit einen neuen Entwurf des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2021/2022 auf den Weg gebracht. Damit wird zumindest die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte zeit- und systemgerechte Übertragung der Ergebnisse des Tarifvertrages auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes abgesichert. „Ein Affront gegen die Beamtinnen und Beamten ist allerdings, dass der Ursprungsentwurf vom Finanzministerium gestoppt wurde. Dieser beinhaltete auch diskutable Lösungen für die Umsetzung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation“, sagte der zweite Vorsitzende des dbb Friedhelm Schäfer in der Anhörung zum aktuellen Gesetzentwurf am 18. März 2021. „Besonders irritiert, dass von Seiten des Finanzministeriums nicht ansatzweise ein alternativer Lösungsvorschlag unterbreitet wurde. Eine solche Politik geht insbesondere zu Lasten der Kolleginnen und Kollegen in den unteren Einkommensgruppen. Es kommt zudem der Verdacht auf, dass Olaf Scholz beim öffentlichen Dienst schon mal mit der Rückzahlung der Verpflichtungen aus seiner teilweise wenig durchdachten Bazooka-Politik beginnen will“, so Schäfer. Dieter Dewes, Bundesvorsitzender der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), kommentierte den Entwurf in eine ähnliche Richtung: „Wir begrüßen die vorgesehene Linearanpassung von 1,2 Prozent zum 1. April 2021 sowie weiterer 1,8 Prozent zum 1. April 2022. Nicht akzeptabel ist jedoch, dass das finanzielle Volumen des nicht übertragenen Mindestbetrages aus dem Tarifabschluss den Beamtinnen und Beamten nicht über andere, systemgerechte Maßnahmen zu Gute kommt. Dafür käme insbesondere die seit Jahren vom dbb geforderte Rückführung der einseitig erhöhten Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten in Betracht.“ Auch Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, ist enttäuscht: „Es ist bedauerlich, dass die ursprünglich vorgesehenen Umsetzungen der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr im Gesetzentwurf enthalten sind. Dies hätte durch die Einführung eines regionalen Ergänzungszuschlages gerade für Kolleginnen und Kollegen in Hochpreisregionen erhebliche Einkommenszuwächse mit sich gebracht und auch zur Anhebung der Grundgehälter des einfachen und mittleren Dienstes geführt. Das entwickelte neue Besoldungselement des regionalen Ergänzungszuschlags war zwar noch verbesserungsbedürftig, aber dafür hätte man im parlamentarischen Verfahren kämpfen können. Die Aufgabe des Ursprungsentwurfs jetzt aber als Erfolg zu verkaufen, wie es von einigen Gewerkschaften erfolgt, ist angesichts der Tatsache, dass nunmehr mit der Umsetzung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu rechnen ist, etwas zu kurz gedacht und verkennt die finanzielle Lage, in der sich die Kolleginnen und Kollegen in den unteren Einkommensgruppen seit Jahren befinden.“

dbb Bildungsgewerkschaften treffen Kultusministerkonferenz

Schule in Corona-Pandemie: Gesundheitsschutz geht vor

Die Bildungsgewerkschaften im dbb haben sich am 18. März 2021 in ihrem Jahresgespräch mit der Kultusministerkonferenz (KMK) über mehr Partizipation, Lehr- und Fachkräftebedarf, digitale Ausstattung und besseren Datenschutz sowie das Unterrichten unter Corona-Bedingungen ausgetauscht.

„Angesichts der wieder steigenden Inzidenzenzzahlen muss der Gesundheitsschutz von Lehrkräften und Schülerschaft eine höhere Priorität bekommen. Impfangebote für alle Lehrkräfte vor dem vollen Präsenzunterricht sind dafür notwendig“, betonte die Sprecherin der dbb-Delegation, Susanne Lin-Klitzing, beim Austausch am 18. März 2021. „Um langfristig einen sicheren Schulbetrieb in Pandemiezeiten zu gewährleisten, bedarf es eines bundesweit gültigen Stufenplans, der sich an klaren Indikatoren wie dem Inzidenzwert orientiert und gerade deshalb regional ausgestaltet werden kann", so Lin-Klitzing weiter.

„Dazu ist eine durchdachte und praktikable Teststrategie unerlässlich“, stellte die Vorsitzende der dbb Fachkommission Schule, Bildung und Wissenschaft klar. „Nicht minder wichtig ist es aus Sicht der Gewerkschaften auch, eine gute Qualität des Unterrichts in Distanz-, Wechsel- oder Präsenzform gewährleisten zu können.“ Dafür bedürfe es einer noch besseren Unterstützung und Kommunikation zwischen Bund und Ländern, um die Schulen beispielsweise durch einen standardisierten Datenschutz und durch die Wissenschaft begleitete Lehrerfortbildungen fit für die Bildung in der digitalen Welt zu machen.

Erfreut zeigten sich die Gewerkschaften darüber, dass der Austausch zwischen der Kultusministerkonferenz und den Beschäftigten intensiviert werden soll. „Gerade in der Bewältigung der Pandemie muss es auch im Interesse der KMK sein, regelmäßiger und öfter alle Beteiligten an einen Tisch zu holen,“ erklärte Lin-Klitzing. Nur so könne ein konstruktiver Austausch über das politische Ziel stattfinden, die Schulen in der Corona-Pandemie sicher Stufe für Stufe zu öffnen. „Deshalb freuen wir uns über die Zusage der KMK-Präsidentin, sich zu halbjährlichen Treffen zwischen Gewerkschaften und KMK-Präsidium zu verabreden. Das war eine der Forderungen der Lehrergewerkschaften, die in der heutigen Sitzung erfüllt wurde“, fasste Lin-Klitzing das heutige Jahresgespräch mit der KMK zusammen.

  Click to listen highlighted text! dbb Bildungsgewerkschaften treffen Kultusministerkonferenz Schule in Corona-Pandemie: Gesundheitsschutz geht vor Die Bildungsgewerkschaften im dbb haben sich am 18. März 2021 in ihrem Jahresgespräch mit der Kultusministerkonferenz (KMK) über mehr Partizipation, Lehr- und Fachkräftebedarf, digitale Ausstattung und besseren Datenschutz sowie das Unterrichten unter Corona-Bedingungen ausgetauscht. „Angesichts der wieder steigenden Inzidenzenzzahlen muss der Gesundheitsschutz von Lehrkräften und Schülerschaft eine höhere Priorität bekommen. Impfangebote für alle Lehrkräfte vor dem vollen Präsenzunterricht sind dafür notwendig“, betonte die Sprecherin der dbb-Delegation, Susanne Lin-Klitzing, beim Austausch am 18. März 2021. „Um langfristig einen sicheren Schulbetrieb in Pandemiezeiten zu gewährleisten, bedarf es eines bundesweit gültigen Stufenplans, der sich an klaren Indikatoren wie dem Inzidenzwert orientiert und gerade deshalb regional ausgestaltet werden kann, so Lin-Klitzing weiter. „Dazu ist eine durchdachte und praktikable Teststrategie unerlässlich“, stellte die Vorsitzende der dbb Fachkommission Schule, Bildung und Wissenschaft klar. „Nicht minder wichtig ist es aus Sicht der Gewerkschaften auch, eine gute Qualität des Unterrichts in Distanz-, Wechsel- oder Präsenzform gewährleisten zu können.“ Dafür bedürfe es einer noch besseren Unterstützung und Kommunikation zwischen Bund und Ländern, um die Schulen beispielsweise durch einen standardisierten Datenschutz und durch die Wissenschaft begleitete Lehrerfortbildungen fit für die Bildung in der digitalen Welt zu machen. Erfreut zeigten sich die Gewerkschaften darüber, dass der Austausch zwischen der Kultusministerkonferenz und den Beschäftigten intensiviert werden soll. „Gerade in der Bewältigung der Pandemie muss es auch im Interesse der KMK sein, regelmäßiger und öfter alle Beteiligten an einen Tisch zu holen,“ erklärte Lin-Klitzing. Nur so könne ein konstruktiver Austausch über das politische Ziel stattfinden, die Schulen in der Corona-Pandemie sicher Stufe für Stufe zu öffnen. „Deshalb freuen wir uns über die Zusage der KMK-Präsidentin, sich zu halbjährlichen Treffen zwischen Gewerkschaften und KMK-Präsidium zu verabreden. Das war eine der Forderungen der Lehrergewerkschaften, die in der heutigen Sitzung erfüllt wurde“, fasste Lin-Klitzing das heutige Jahresgespräch mit der KMK zusammen.

Berufsbildung

Zukunft europäisch und nachhaltig denken

Der dbb spricht sich für einen stärkeren internationalen Austausch zur Berufsbildung aus. Nur so könnten gerade junge Menschen die Chancen Europas voll nutzen.

CESI Jugendsprecher Matthäus Fandrejewski (komba gewerkschaft) und der stellvertretende BvLB Bundesvorsitzende Stefan Nowatschin nahmen am 16. März 2021 an der Konferenz der Europäischen Ausbildungsallianz teil. Sachverständige aus ganz Europa bewerteten die Entwicklung der vergangenen Jahre und wagten einen Ausblick auf künftige Herausforderungen bei der beruflichen Aus- und Weiterbildung in Europa.

Fandrejewski sprach als CESI Vertreter beim Europäischen Ausbildungsnetzwerk über die Bedeutung europäischer und internationaler Standards. „In der Pandemie ist unsere Mobilität eingeschränkt, wir wissen aber, dass der Arbeitsmarkt der Zukunft der europäische sein wird. Deshalb müssen die Barrieren weg, die junge Menschen nach wie vor daran hindern, die Chancen Europas voll zu nutzen“, sagte Fandrejewski mit Blick auf die Anerkennung von Qualifikationen in Europa.

„Die Zeit ist reif für mehr Europa und mehr Sinn für die gemeinsamen globalen Herausforderungen“, so Fandrejewski weiter. Es gelte, die berufliche Bildung besonders mit Blick auf den Klimawandel stärker auf nachhaltige Innovationen auszurichten und den internationalen Austausch über exzellente Berufsbildung zu intensivieren. „Durch nachhaltigkeitsorientierte Qualifizierung werden die beruflichen Chancen deutlich erhöht und damit Arbeitsplätze gesichert”, zeigte sich Fandrejewski überzeugt, der sich zudem für Jugend- und Auszubildendenvertretungen in ganz Europa aussprach.

Stefan Nowatschin betonte in seinem Beitrag die Wichtigkeit von digitalunterstützten und nachhaltigkeitsorientierten Exzellenz-Zentren für Berufsausbildung, in denen das Lehrpersonal auf die globalen Herausforderungen und neuen Anforderungen in der beruflichen Ausbildung vorbereitet werden müsse. „Wir müssen die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen fest in unsere Lehrpläne integrieren und damit dazu beitragen, dass die nächsten Generationen die vor ihnen liegenden Aufgaben bewältigen können.“

  Click to listen highlighted text! Berufsbildung Zukunft europäisch und nachhaltig denken Der dbb spricht sich für einen stärkeren internationalen Austausch zur Berufsbildung aus. Nur so könnten gerade junge Menschen die Chancen Europas voll nutzen. CESI Jugendsprecher Matthäus Fandrejewski (komba gewerkschaft) und der stellvertretende BvLB Bundesvorsitzende Stefan Nowatschin nahmen am 16. März 2021 an der Konferenz der Europäischen Ausbildungsallianz teil. Sachverständige aus ganz Europa bewerteten die Entwicklung der vergangenen Jahre und wagten einen Ausblick auf künftige Herausforderungen bei der beruflichen Aus- und Weiterbildung in Europa. Fandrejewski sprach als CESI Vertreter beim Europäischen Ausbildungsnetzwerk über die Bedeutung europäischer und internationaler Standards. „In der Pandemie ist unsere Mobilität eingeschränkt, wir wissen aber, dass der Arbeitsmarkt der Zukunft der europäische sein wird. Deshalb müssen die Barrieren weg, die junge Menschen nach wie vor daran hindern, die Chancen Europas voll zu nutzen“, sagte Fandrejewski mit Blick auf die Anerkennung von Qualifikationen in Europa. „Die Zeit ist reif für mehr Europa und mehr Sinn für die gemeinsamen globalen Herausforderungen“, so Fandrejewski weiter. Es gelte, die berufliche Bildung besonders mit Blick auf den Klimawandel stärker auf nachhaltige Innovationen auszurichten und den internationalen Austausch über exzellente Berufsbildung zu intensivieren. „Durch nachhaltigkeitsorientierte Qualifizierung werden die beruflichen Chancen deutlich erhöht und damit Arbeitsplätze gesichert”, zeigte sich Fandrejewski überzeugt, der sich zudem für Jugend- und Auszubildendenvertretungen in ganz Europa aussprach. Stefan Nowatschin betonte in seinem Beitrag die Wichtigkeit von digitalunterstützten und nachhaltigkeitsorientierten Exzellenz-Zentren für Berufsausbildung, in denen das Lehrpersonal auf die globalen Herausforderungen und neuen Anforderungen in der beruflichen Ausbildung vorbereitet werden müsse. „Wir müssen die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen fest in unsere Lehrpläne integrieren und damit dazu beitragen, dass die nächsten Generationen die vor ihnen liegenden Aufgaben bewältigen können.“

Anhörung zur Novelle des Bundespersonalvertretungsgesetzes

dbb jugend fordert digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften

In der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am 22. März 2021 hat die Vorsitzende der Jugendorganisation des dbb, Karoline Herrmann, weitere Maßnahmen angemahnt, um das im Kern über 40 Jahre alte BPersVG endlich in die digitale Welt zu transformieren.

„Das ist absolut überfällig und schon deshalb notwendig, um auch künftig Menschen für eine Mitarbeit in den Personalvertretungen zu gewinnen“, betonte Karoline Herrmann. Ein erster Schritt dafür sei die im Gesetzentwurf vorgesehene Zulassung der elektronischen Kommunikation zwischen Personalvertretungen und Dienststelle. Auch wenn Präsenzsitzungen, wann immer möglich, vorzuziehen seien, sei die Verstetigung der anlässlich der Corona-Pandemie im März 2020 zugelassenen Option, Sitzungen des Personalrats als Videokonferenz durchzuführen, genau richtig. „Das alles ist gut, aber nicht genug,“ erklärte die dbbj-Vorsitzende jedoch. Denn zur Beförderung des BPersVG in das digitale Zeitalter gehöre zwingend, dem „analogen“ Zugangsrecht der in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften zur Dienststelle ein „digitales“ zur Seite zu stellen. „Das ist eine konsequente Anpassung des durch Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes garantierten Rechts auf koalitionsmäßige Betätigung an die sich verändernde Arbeitswelt und Gewöhnung an digitale Kommunikationswege“, sagte Herrmann. Wie sonst sollten die Gewerkschaften die Beschäftigten erreichen, die mobil oder zu Hause arbeiten, in Teilzeit oder Schichtbetrieb?

Eine gute Note erhielt der Gesetzentwurf für Ausweitung bei Wahlrecht und Wählbarkeit, neue Mitbestimmungstatbestände beim betrieblichen Gesundheitsmanagement, dem Gesundheitsschutz und familienfreundlichen Maßnahmen sowie weiteren Detailregelungen, die die Arbeit der Personalvertretungen erleichtern. Noch viel Luft nach oben gäbe es allerdings für ein Upgrade der Jugend- und Auszubildendenvertretung; so müsse die JAV etwa an Vorstellungsgesprächen von Auszubildenden teilnehmen. Durchgefallen sei der Entwurf jedoch bei einer zentralen Aufgabe: der Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1995.

Anstatt den Gesetzgebern ausdrücklich zugestandenen Gestaltungsspielraum zu nutzen und – dem Beispiel vieler fortschrittlicher Landespersonalvertretungsgesetze folgend – die Möglichkeiten der Personalvertretung, sich für die Beschäftigten einzusetzen, auszuweiten, sehe der Entwurf vor, dass jede Entscheidung der Einigungsstelle von der obersten Dienstbehörde wieder einkassiert werden könne, wenn diese der Ansicht sei, sie habe Auswirkungen auf das Gemeinwesen und sei deshalb wesentlicher Bestandteil der Regierungsgewalt. Damit schieße der Entwurf weit über das vom BVerfG gesetzte Ziel hinaus und entwerte die der Entscheidung der Einigungsstelle vorausgehende Suche nach einer einvernehmlichen Konfliktlösung. „Partnerschaftliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe“, so Karoline Herrmann, „sieht anders aus.“ Daher mahnte die dbbj-Vorsitzende, die weitere Novellierung des BPersVG müsse auch in der kommenden Legislaturperiode weiterhin auf der Agenda stehen.

  Click to listen highlighted text! Anhörung zur Novelle des Bundespersonalvertretungsgesetzes dbb jugend fordert digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften In der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am 22. März 2021 hat die Vorsitzende der Jugendorganisation des dbb, Karoline Herrmann, weitere Maßnahmen angemahnt, um das im Kern über 40 Jahre alte BPersVG endlich in die digitale Welt zu transformieren. „Das ist absolut überfällig und schon deshalb notwendig, um auch künftig Menschen für eine Mitarbeit in den Personalvertretungen zu gewinnen“, betonte Karoline Herrmann. Ein erster Schritt dafür sei die im Gesetzentwurf vorgesehene Zulassung der elektronischen Kommunikation zwischen Personalvertretungen und Dienststelle. Auch wenn Präsenzsitzungen, wann immer möglich, vorzuziehen seien, sei die Verstetigung der anlässlich der Corona-Pandemie im März 2020 zugelassenen Option, Sitzungen des Personalrats als Videokonferenz durchzuführen, genau richtig. „Das alles ist gut, aber nicht genug,“ erklärte die dbbj-Vorsitzende jedoch. Denn zur Beförderung des BPersVG in das digitale Zeitalter gehöre zwingend, dem „analogen“ Zugangsrecht der in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften zur Dienststelle ein „digitales“ zur Seite zu stellen. „Das ist eine konsequente Anpassung des durch Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes garantierten Rechts auf koalitionsmäßige Betätigung an die sich verändernde Arbeitswelt und Gewöhnung an digitale Kommunikationswege“, sagte Herrmann. Wie sonst sollten die Gewerkschaften die Beschäftigten erreichen, die mobil oder zu Hause arbeiten, in Teilzeit oder Schichtbetrieb? Eine gute Note erhielt der Gesetzentwurf für Ausweitung bei Wahlrecht und Wählbarkeit, neue Mitbestimmungstatbestände beim betrieblichen Gesundheitsmanagement, dem Gesundheitsschutz und familienfreundlichen Maßnahmen sowie weiteren Detailregelungen, die die Arbeit der Personalvertretungen erleichtern. Noch viel Luft nach oben gäbe es allerdings für ein Upgrade der Jugend- und Auszubildendenvertretung; so müsse die JAV etwa an Vorstellungsgesprächen von Auszubildenden teilnehmen. Durchgefallen sei der Entwurf jedoch bei einer zentralen Aufgabe: der Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1995. Anstatt den Gesetzgebern ausdrücklich zugestandenen Gestaltungsspielraum zu nutzen und – dem Beispiel vieler fortschrittlicher Landespersonalvertretungsgesetze folgend – die Möglichkeiten der Personalvertretung, sich für die Beschäftigten einzusetzen, auszuweiten, sehe der Entwurf vor, dass jede Entscheidung der Einigungsstelle von der obersten Dienstbehörde wieder einkassiert werden könne, wenn diese der Ansicht sei, sie habe Auswirkungen auf das Gemeinwesen und sei deshalb wesentlicher Bestandteil der Regierungsgewalt. Damit schieße der Entwurf weit über das vom BVerfG gesetzte Ziel hinaus und entwerte die der Entscheidung der Einigungsstelle vorausgehende Suche nach einer einvernehmlichen Konfliktlösung. „Partnerschaftliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe“, so Karoline Herrmann, „sieht anders aus.“ Daher mahnte die dbbj-Vorsitzende, die weitere Novellierung des BPersVG müsse auch in der kommenden Legislaturperiode weiterhin auf der Agenda stehen.

Sachgrundlose Befristungen

Versprechen aus dem Koalitionsvertrag endlich umsetzen

Die dbb jugend, mit 150.000 Mitgliedern einer der größten gewerkschaftlichen Jugendverbände in Deutschland, fordert von den Regierungsfraktionen im Bundestag ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen und konsequent gegen sachgrundlose Befristungen vorzugehen.

„Im letzten Bundestagswahlkampf hat insbesondere die SPD den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern versprochen, die sachgrundlosen Befristungen auf dem Arbeitsmarkt einzudämmen. Bisher ist nichts passiert. In den letzten Monaten dieser Legislaturperiode müssen den Worten aus dem Koalitionsvertrag endlich Taten folgen“, betonte die dbb jugend Chefin Karoline Herrmann am 18. März 2021.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, dass Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten maximal 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen dürfen. Wenn diese Quote überschritten wird, gelte jedes weitere sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnis als unbefristet. Außerdem sollten solche Verträge nur noch einmal verlängert werden dürfen.

Spitzenreiter bei den sachgrundlosen Befristungen ist ausgerechnet der öffentliche Dienst, der eigentlich für sichere und familienfreundliche Arbeitsverhältnisse bekannt ist. „Sachgrundlose Befristungen sind kein Ausdruck eines sattelfesten und wertschätzenden Arbeitsverhältnisses. Viele junge Menschen sind durch eine solche Vertragspraxis verunsichert und stellen beispielsweise die Zukunfts- und Familienplanung hinten an. Für die öffentlichen Arbeitgeber müsste das ein No-go sein“, so Herrmann.

Die dbb jugend fordert, sachgrundlose Befristungen grundsätzlich zu verbieten. Die Pandemie mache es den Betroffenen noch schwerer. „Wir gehen davon aus, dass die Zahl der sachgrundlosen Befristungen im letzten Jahr gestiegen ist. In der Vergangenheit waren insbesondere jüngere Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer davon betroffen. Gerade in der aktuellen Krisensituation brauchen junge Menschen aber eine Perspektive. Die Politik könnte jetzt ein wichtiges Zeichen an die jungen Wählerinnen und Wähler senden und diese unsägliche Praxis abschaffen. Union und SPD müssen bis zum Sommer liefern, ansonsten war das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nicht mehr als heiße Luft“, unterstrich Herrmann.

  Click to listen highlighted text! Sachgrundlose Befristungen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag endlich umsetzen Die dbb jugend, mit 150.000 Mitgliedern einer der größten gewerkschaftlichen Jugendverbände in Deutschland, fordert von den Regierungsfraktionen im Bundestag ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen und konsequent gegen sachgrundlose Befristungen vorzugehen. „Im letzten Bundestagswahlkampf hat insbesondere die SPD den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern versprochen, die sachgrundlosen Befristungen auf dem Arbeitsmarkt einzudämmen. Bisher ist nichts passiert. In den letzten Monaten dieser Legislaturperiode müssen den Worten aus dem Koalitionsvertrag endlich Taten folgen“, betonte die dbb jugend Chefin Karoline Herrmann am 18. März 2021. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, dass Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten maximal 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen dürfen. Wenn diese Quote überschritten wird, gelte jedes weitere sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnis als unbefristet. Außerdem sollten solche Verträge nur noch einmal verlängert werden dürfen. Spitzenreiter bei den sachgrundlosen Befristungen ist ausgerechnet der öffentliche Dienst, der eigentlich für sichere und familienfreundliche Arbeitsverhältnisse bekannt ist. „Sachgrundlose Befristungen sind kein Ausdruck eines sattelfesten und wertschätzenden Arbeitsverhältnisses. Viele junge Menschen sind durch eine solche Vertragspraxis verunsichert und stellen beispielsweise die Zukunfts- und Familienplanung hinten an. Für die öffentlichen Arbeitgeber müsste das ein No-go sein“, so Herrmann. Die dbb jugend fordert, sachgrundlose Befristungen grundsätzlich zu verbieten. Die Pandemie mache es den Betroffenen noch schwerer. „Wir gehen davon aus, dass die Zahl der sachgrundlosen Befristungen im letzten Jahr gestiegen ist. In der Vergangenheit waren insbesondere jüngere Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer davon betroffen. Gerade in der aktuellen Krisensituation brauchen junge Menschen aber eine Perspektive. Die Politik könnte jetzt ein wichtiges Zeichen an die jungen Wählerinnen und Wähler senden und diese unsägliche Praxis abschaffen. Union und SPD müssen bis zum Sommer liefern, ansonsten war das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nicht mehr als heiße Luft“, unterstrich Herrmann.

Bundestagswahl 2021

dbb jugend fordert Wahlrecht ab 16 Jahre

Kinder und Jugendliche haben bei der Bundestagswahl 2021 erneut nicht die Möglichkeit an der Wahlurne ihre Stimme im Sinne ihrer Interessen abzugeben. Die dbb jugend fordert die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und unterstützt die aktuelle Petition der überparteilichen Initiative „Jugend Wählt".

„Besonders vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft muss den Belangen junger Menschen mehr Gewicht beigemessen werden. Junge Menschen müssen mitbestimmen können, denn bei vielen politischen Entscheidungen geht es vor allem um ihre Zukunft", sagte die dbb jugend Chefin Karoline Herrmann am 24. März 2021.

Aktuell sind doppelt so viele Menschen über 60 Jahren wahlberechtigt wie unter 30-Jährige. Mit einer Absenkung des Wahlalters würden rund 1,5 Millionen 16- und 17-Jährige die Möglichkeit bekommen, wählen zu gehen. „Es stärkt unsere Demokratie, wenn eine größere Summe an in Deutschland lebenden Menschen bei der Wahl des Gesetzgebers und somit an der Legitimation der Parlamente beteiligt ist", so Herrmann.

Die dbb jugend unterstützt die aktuelle Petition von „Jugend Wählt", eine überparteiliche Initiative junger Menschen, die sich für eine Absenkung des Wahlrechts auf 16 Jahre bei allen politischen Wahlen einsetzt. Die Petition richtet sich an den Bundestag und kann online mitgezeichnet werden. Wenn über 50.000 Menschen die Forderung unterstützen, findet eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss zum Thema statt.

  Click to listen highlighted text! Bundestagswahl 2021 dbb jugend fordert Wahlrecht ab 16 Jahre Kinder und Jugendliche haben bei der Bundestagswahl 2021 erneut nicht die Möglichkeit an der Wahlurne ihre Stimme im Sinne ihrer Interessen abzugeben. Die dbb jugend fordert die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und unterstützt die aktuelle Petition der überparteilichen Initiative „Jugend Wählt. „Besonders vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft muss den Belangen junger Menschen mehr Gewicht beigemessen werden. Junge Menschen müssen mitbestimmen können, denn bei vielen politischen Entscheidungen geht es vor allem um ihre Zukunft, sagte die dbb jugend Chefin Karoline Herrmann am 24. März 2021. Aktuell sind doppelt so viele Menschen über 60 Jahren wahlberechtigt wie unter 30-Jährige. Mit einer Absenkung des Wahlalters würden rund 1,5 Millionen 16- und 17-Jährige die Möglichkeit bekommen, wählen zu gehen. „Es stärkt unsere Demokratie, wenn eine größere Summe an in Deutschland lebenden Menschen bei der Wahl des Gesetzgebers und somit an der Legitimation der Parlamente beteiligt ist, so Herrmann. Die dbb jugend unterstützt die aktuelle Petition von „Jugend Wählt, eine überparteiliche Initiative junger Menschen, die sich für eine Absenkung des Wahlrechts auf 16 Jahre bei allen politischen Wahlen einsetzt. Die Petition richtet sich an den Bundestag und kann online mitgezeichnet werden. Wenn über 50.000 Menschen die Forderung unterstützen, findet eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss zum Thema statt.

Rentenpolitik

Trotz Pandemie: Renten bleiben stabil

Als „starkes Signal für die Verlässlichkeit der gesetzlichen Rentenversicherung“ hat der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung Horst Günther Klitzing gewertet, dass die Renten 2021 trotz der COVID-19-Pandemie und der damit verbundenen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in unveränderter Höhe weitergezahlt werden.

„Auch die Rentenanpassung Ost steht nicht zur Debatte“, kommentierte Klitzing die am 18. März 2021 durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bekannt gegebenen Berechnungsgrundlagen für die Rentenanpassung. Demnach schlägt die Pandemie durchaus auf die statistischen Daten durch. So führen die Lohnentwicklung und der Nachhaltigkeitsfaktor, der die Entwicklung des Verhältnisses von Beitragszahlenden und Rentnerinnen und Rentnern abbildet, zu einer rechnerischen Reduzierung der Renten um 3,25 Prozent. Die bereits im Jahr 2009 eingeführte Rentengarantie verhindert jedoch eine Rentenkürzung.

„In Verbindung mit den ordentlichen Rentenanpassungen der vergangenen Jahre können die Rentnerinnen und Rentner mit ihrer Kaufkraft einen Beitrag zur Überwindung der wirtschaftlichen Krise leisten. Die gesetzliche Rente erweist sich damit als Stabilitätsanker in ökonomisch schwierigen Zeiten“ so Klitzing.

Im Osten könnten die älteren Menschen darauf vertrauen, dass die Angleichung an die Rentenwerte im Westen weiter voranschreite. „Über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist der Abschluss der Rentenüberleitung auch überfällig. Allerdings muss hier das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, besondere Regelungen für Härtefälle aus der Rentenüberleitung zu finden, ebenfalls endlich umgesetzt werden“, stellte der Chef der dbb Senioren fest. Im Osten werden die Renten zum 1. Juli 2021 um 0,72 Prozent steigen. Die Ost-West-Rentenanpassung soll im Jahr 2024 abgeschlossen sein.

  Click to listen highlighted text! Rentenpolitik Trotz Pandemie: Renten bleiben stabil Als „starkes Signal für die Verlässlichkeit der gesetzlichen Rentenversicherung“ hat der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung Horst Günther Klitzing gewertet, dass die Renten 2021 trotz der COVID-19-Pandemie und der damit verbundenen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in unveränderter Höhe weitergezahlt werden. „Auch die Rentenanpassung Ost steht nicht zur Debatte“, kommentierte Klitzing die am 18. März 2021 durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bekannt gegebenen Berechnungsgrundlagen für die Rentenanpassung. Demnach schlägt die Pandemie durchaus auf die statistischen Daten durch. So führen die Lohnentwicklung und der Nachhaltigkeitsfaktor, der die Entwicklung des Verhältnisses von Beitragszahlenden und Rentnerinnen und Rentnern abbildet, zu einer rechnerischen Reduzierung der Renten um 3,25 Prozent. Die bereits im Jahr 2009 eingeführte Rentengarantie verhindert jedoch eine Rentenkürzung. „In Verbindung mit den ordentlichen Rentenanpassungen der vergangenen Jahre können die Rentnerinnen und Rentner mit ihrer Kaufkraft einen Beitrag zur Überwindung der wirtschaftlichen Krise leisten. Die gesetzliche Rente erweist sich damit als Stabilitätsanker in ökonomisch schwierigen Zeiten“ so Klitzing. Im Osten könnten die älteren Menschen darauf vertrauen, dass die Angleichung an die Rentenwerte im Westen weiter voranschreite. „Über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist der Abschluss der Rentenüberleitung auch überfällig. Allerdings muss hier das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, besondere Regelungen für Härtefälle aus der Rentenüberleitung zu finden, ebenfalls endlich umgesetzt werden“, stellte der Chef der dbb Senioren fest. Im Osten werden die Renten zum 1. Juli 2021 um 0,72 Prozent steigen. Die Ost-West-Rentenanpassung soll im Jahr 2024 abgeschlossen sein.

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

 

Brandenburg

Klage gegen die Justizministerin erhoben

Der dbb brandenburg hat am 22. März 2021 vor dem Verwaltungsgericht Potsdam Klage gegen die Justizministerin des Landes, Susanne Hoffmann, erhoben. Hintergrund ist das Gesetzgebungsverfahren zur geplanten Neustrukturierung der Arbeitsgerichte des Landes Brandenburg.

„Die Landesleitung des dbb brandenburg hat im Anschluss an das Spitzengespräch mit den Vertretern der Landesregierung noch einmal intensiv über das weitere Vorgehen beraten. Wir waren uns einig, dass die Einlegung einer Klage unumgänglich ist. Die Beteiligungsrechte, die im § 130 LBG geregelt sind, sind ein schützenwertes Instrument des Miteinanders der Landesregierung und der Gewerkschaften. Denn nur wenn die Interessenvertretungen frühzeitig eingebunden werden und ihr Rat auch ernst genommen wird, kann vermieden werden, dass - wie im vorliegenden Fall - der Eindruck entsteht, dass Bulldozer Politik auf Kosten der Bevölkerung und der Beschäftigten gemacht wird“, sagte dbb Landesvorsitzender Ralf Roggenbuck.

„Wir fordern die Justizministerin auf, das Gesetz zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke zurückzuziehen und den dbb brandenburg als Spitzenorganisation erst einmal ordnungsgemäß zu beteiligen“, so Roggenbuck.

Niedersachsen

Kritik zum Entwurf des KiTa-Gesetzes

Der Niedersächsische Beamtenbund und Tarifunion (NBB) und die dem Verband zugehörige Katholische Erziehergemeinschaft Niedersachsen (KEG) sehen im vorgelegten Gesetzentwurf zur Novellierung des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (NKiTaG) einen deutlichen Rückschritt in den Bemühungen, die Arbeits- und Rahmenbedingungen in den niedersächsischen Kindertagesstätten zu verbessern.

„Kultusminister Grant Hendrik Tonne hat abermals einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der weder die tatsächlichen Gegebenheiten berücksichtigt, noch in irgendeiner Form dazu beiträgt, die Situation für die Erzieherinnen und Erzieher, gleichzeitig aber auch für Eltern und Kinder zu verbessern“, sagte Alexander Zimbehl, NBB Landesvorsitzender am 21. März 2021. „Wir brauchen zukunftsfähige Lösungen, die eine gute Betreuung und eine tatsächliche professionelle Interaktion von pädagogischen Fachkräften zugunsten der Kleinsten in unserer Gesellschaft voraussetzen. Das, was der Kultusminister hier vorlegt, ist erneut das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist“, so Zimbehl. Der NBB bemängelt unter anderem, dass die dringend erforderliche dritte Fachkraft, sowohl in den Regel- als auch in den Krippengruppen, nach wie vor nicht verankert ist. Gleichzeitig soll sogar die vorgesehene Gruppengröße nicht verringert, sondern zusätzlich erhöht werden.

„Durch das angedachte Platz-Sharing sind die Erziehenden zukünftig nicht mehr für 25 Kinder, sondern für bis zu 28 Kinder zuständig. Wie dies angesichts deutlich gestiegener Anforderungen in den Fragen der kindlichen Beobachtung, Sprachförderung und Elternbegleitung funktionieren soll, bleibt unerklärlich“, sagte Cornelia Kröger, KEG-Landesvorsitzende. Die KEG wirft die Frage auf, wie angesichts dieser politischen Überlegungen und Vorgaben des Kultusministeriums zukünftig geeignete Nachwuchskräfte im Erzieherbereich gewonnen werden sollen. „Mit diesen gesetzespolitischen Rahmenbedingungen, insbesondere angesichts der weiterhin massiv schlechten Bezahlung für Erzieherinnen und Erzieher sowie Leitungskräfte, wird es zukünftig nicht einfacher, jungen Menschen für diesen Beruf zu begeistern“, so Kröger.

Alexander Zimbehl und Cornelia Kröger fordern Kultusminister Tonne auf, seinen Gesetzentwurf umgehend zurückzunehmen und noch vor der parlamentarischen Beratung nachhaltig im Interesse aller Beteiligten zu überarbeiten.

Mecklenburg-Vorpommern

Corona-Tests: Große Verunsicherung an den Schulen

Der dbb mecklenburg-vorpommern hat am 17. März 2021 aufgrund der beginnenden freiwilligen Corona-Testphase an den Schulen auf eine mögliche Remonstrationspflicht von Beamtinnen und Beamten aufmerksam gemacht.

Dazu dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht: „Bei uns laufen die Telefone heiß, uns wird von einem Wildwuchs an Anweisungen und Pflichten gegenüber den Lehrkräften berichtet, die die Corona-Schnelltests anleiten und beaufsichtigen sollen. Einwände, dass medizinisches Fachwissen fehle, um mögliche Fehler in der Durchführung zu erkennen, werden abgewiesen und auf rechtlich fragwürdige Weise werden Anweisung aufrechterhalten. Durch die chaotische Informationslage an den Schulen möchte ich den Begriff der Remonstration in Erinnerung rufen, weil ich sie als ein probates Mittel ansehe, derartige Anweisungen zu überprüfen“.

Hierunter wird die Pflicht verstanden, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen unverzüglich bei dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Grundsätzlich tragen alle Beamtinnen und Beamten die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen. Von dieser Verantwortung werden sie freigestellt, wenn sie ihrer Remonstrationspflicht nachkommen und Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen geltend machen.

„Die Beaufsichtigung und Beschulung von Schülerinnen und Schülern halte ich für eine übliche Dienstpflicht. Sollen Lehrkräfte darüber hinaus weitere Aufgaben übernehmen, halte ich die Remonstrationspflicht nicht nur für ein Recht, sondern für eine Pflicht, die bereits dann besteht, wenn die Weisung als möglicherweise rechtswidrig angesehen wird“, so Knecht, „auch das Weisungs- und Direktionsrecht für tarifbeschäftigte Lehrkräfte hat diesbezüglich seine Grenzen. So ist in einigen Ländern das Remonstrationsrecht nicht nur für die Beamtenschaft, sondern auch für den Tarifbereich gültig.“

Die Remonstration verläuft in drei Stufen. Zunächst müssen Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer amtlichen Weisung beim unmittelbaren Vorgesetzten erhoben werden. Bleibt dieser bei seiner Anordnung, hat er sich an den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Weisung auch von diesem bestätigt, muss der Betroffene diese ausführen. Die Remonstrationspflicht hat eine Doppelfunktion: einerseits dient sie der behördeninternen Selbstkontrolle, andererseits dient sie zugleich der haftungs- und disziplinarrechtlichen Entlastung des Betroffenen bei rechtswidrigen Weisungen oder Anordnungen gegen die Menschlichkeit.

Hessen

Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wirksam schützen

Beschäftigte des öffentlichen Dienstes müssen wirksam vor Gewalt und Bedrohungen geschützt werden, fordert seit Jahren der dbb Hessen. Das unterstreicht eine neue Studie von Prof. Dr. Britta Bannenberg von der Uni Gießen, die Gewalt gegen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Hessen untersucht hat.

„Die Studie ist ein weiterer Mosaikstein, der unsere Forderungen nach wirksamerem Schutz der Bediensteten untermauert“, sagte Heini Schmitt, Landesvorsitzender des dbb Hessen, am 25. März 2021. „Die hohe Beteiligung an der Umfrage zeigt, wie hoch der Leidensdruck der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zu sein scheint.“. Bereits im vergangenen August hatten im hessischen Landtag Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landräte den Abgeordneten ihre Erfahrungen geschildert. Schon damals wurde deutlich: Viele Mandatsträgerinnen und Mandatsträger fühlen sich alleine gelassen und es fehlt eine Anlaufstelle. „Das deckt sich zu nahezu 100 Prozent mit den Erkenntnissen, die wir im Rahmen unserer bisherigen Studien gesammelt haben“, so Schmitt.

Als besonders bitter und gefährlich für die Demokratie sieht Schmitt es, wenn die Erfahrungen derart belastend werden, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister darüber nachdenken, ihre Mandate nicht weiter auszuführen, um sich und ihre Familien besser schützen zu können. „Wenn es bereits so weit ist, müssen in der Politik endlich alle Alarmglocken losschrillen und endlich geeignete Maßnahmen erarbeitet werden, um die Menschen zu schützen, die für den Staat und damit für und alle täglich den Kopf hinhalten“, so Schmitt. „Und da ist es völlig egal, ob das Bürgermeisterinnen und Bürgermeister oder Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind, oder die vielen Mitarbeitenden der Behörden und Verwaltungen. Es ist Zeit zu handeln.“

dbb Bildungsgewerkschaften

Konzeptlos durch die Pandemie

Dass die Politik nach über einem Jahr scheinbar konzeptionslos durch die Pandemie irrt und der Fürsorgepflicht im Bildungssektor nicht nachkommt, ärgert die dbb Bildungsgewerkschaften mit Blick auf die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens vom 22. März 2021.

Die Schulen flächendeckend zu öffnen ohne geeignete und praktikable Test- und Impfstrategie war und ist ein großer Fehler“, machte Jürgen Böhm, Bundesvorsitzender des Deutschen Realschullehrerverbands (VDR) am 20. März 2021 deutlich. Die Schulen seien vielerorts im Bundesgebiet als "Versuchslabore" geöffnet worden, ohne entsprechend kontrollierte Teststrategien oder Impfangebote. Manche Bundesländer verbieten ihren Schulen und den Kommunen gar, die Schulen bei Inzidenzwerten von über 200 zu schließen und Distanzunterricht anzubieten. "Wer Tests nicht kontrolliert und keine Konsequenzen daraus ableitet, der braucht auch keine Tests anbieten. Hier versagt gerade die staatliche Kontrolle auf ganzer Linie und nicht nur in den Schulen", so dbb Vize Böhm. „Was wir brauchen sind endlich und verbindlich vernünftige Teststrategien, bei denen die Gesundheit sowohl der Lehrkräfte als auch der Schüler maximal geschützt wird. Dazu gehört es nicht, die Schülerinnen und Schüler in vollen Bussen bis zum Klassenzimmer zu karren, um sie dort zu testen und dann mit einem positiven Testergebnis wieder nach Hause zu schicken“, sagte Böhm.

Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), fordert klare Werte, ab welchem Infektionsgeschehen es vor Ort nicht mehr verantwortbar ist, Bildungseinrichtungen offen zu halten. „Es war ein Irrweg in den zurückliegenden Wochen, mit nur einem Test das tatsächliche Infektionsgeschehen erfassen zu wollen. Gerade bei der momentanen Dynamik und dem Wissen um die schnellere Verbreitung der Mutante B.1.1.7 muss dem Rat der Wissenschaft gefolgt werden. Wir begrüßen daher, dass die Tests an Schulen ‚baldmöglichst‘ zweimal wöchentlich stattfinden sollen. Dies ist die Mindestanforderung, wenn durch das Testen Wirkung erzielt werden soll. Fakt bleibt: Testen ist nur ein Baustein des ‚Dreiklangs des Infektionsschutzes‘: Testen mindestens zwei Mal pro Woche, Impfen des Personals, Einhaltung der Hygieneregeln. Fakt ist aber auch: Das Testen ist momentan nicht mal überall einmal in der Woche gegeben und das Impfen kommt nur schleppend voran“, so Beckmann am 23. März 2021.

Joachim Maiß, Bundesvorsitzender des Verbandes der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB), sagte am 22. März 2021. „Die Belastungsgrenze der Lehrkräfte ist längst überschritten. Heute Hybridunterricht, morgen Distanzunterricht und übermorgen dann doch lieber wieder Präsenzunterricht als politische Vorgabe, sprengt jede Unterrichtsvorbereitung. Es gibt auch nicht ansatzweise ein klares Konzept, wonach planbar Unterricht gestaltet werden kann. Gute Bildung braucht Verlässlichkeit und Vertrauen, nicht nur zwischen Lehrkräften sowie Schülerinnen und Schülern, sondern auch zwischen der Politik und den Berufsbildnern.“

  Click to listen highlighted text! Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Brandenburg Klage gegen die Justizministerin erhoben Der dbb brandenburg hat am 22. März 2021 vor dem Verwaltungsgericht Potsdam Klage gegen die Justizministerin des Landes, Susanne Hoffmann, erhoben. Hintergrund ist das Gesetzgebungsverfahren zur geplanten Neustrukturierung der Arbeitsgerichte des Landes Brandenburg. „Die Landesleitung des dbb brandenburg hat im Anschluss an das Spitzengespräch mit den Vertretern der Landesregierung noch einmal intensiv über das weitere Vorgehen beraten. Wir waren uns einig, dass die Einlegung einer Klage unumgänglich ist. Die Beteiligungsrechte, die im § 130 LBG geregelt sind, sind ein schützenwertes Instrument des Miteinanders der Landesregierung und der Gewerkschaften. Denn nur wenn die Interessenvertretungen frühzeitig eingebunden werden und ihr Rat auch ernst genommen wird, kann vermieden werden, dass - wie im vorliegenden Fall - der Eindruck entsteht, dass Bulldozer Politik auf Kosten der Bevölkerung und der Beschäftigten gemacht wird“, sagte dbb Landesvorsitzender Ralf Roggenbuck. „Wir fordern die Justizministerin auf, das Gesetz zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke zurückzuziehen und den dbb brandenburg als Spitzenorganisation erst einmal ordnungsgemäß zu beteiligen“, so Roggenbuck. Niedersachsen Kritik zum Entwurf des KiTa-Gesetzes Der Niedersächsische Beamtenbund und Tarifunion (NBB) und die dem Verband zugehörige Katholische Erziehergemeinschaft Niedersachsen (KEG) sehen im vorgelegten Gesetzentwurf zur Novellierung des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (NKiTaG) einen deutlichen Rückschritt in den Bemühungen, die Arbeits- und Rahmenbedingungen in den niedersächsischen Kindertagesstätten zu verbessern. „Kultusminister Grant Hendrik Tonne hat abermals einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der weder die tatsächlichen Gegebenheiten berücksichtigt, noch in irgendeiner Form dazu beiträgt, die Situation für die Erzieherinnen und Erzieher, gleichzeitig aber auch für Eltern und Kinder zu verbessern“, sagte Alexander Zimbehl, NBB Landesvorsitzender am 21. März 2021. „Wir brauchen zukunftsfähige Lösungen, die eine gute Betreuung und eine tatsächliche professionelle Interaktion von pädagogischen Fachkräften zugunsten der Kleinsten in unserer Gesellschaft voraussetzen. Das, was der Kultusminister hier vorlegt, ist erneut das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist“, so Zimbehl. Der NBB bemängelt unter anderem, dass die dringend erforderliche dritte Fachkraft, sowohl in den Regel- als auch in den Krippengruppen, nach wie vor nicht verankert ist. Gleichzeitig soll sogar die vorgesehene Gruppengröße nicht verringert, sondern zusätzlich erhöht werden. „Durch das angedachte Platz-Sharing sind die Erziehenden zukünftig nicht mehr für 25 Kinder, sondern für bis zu 28 Kinder zuständig. Wie dies angesichts deutlich gestiegener Anforderungen in den Fragen der kindlichen Beobachtung, Sprachförderung und Elternbegleitung funktionieren soll, bleibt unerklärlich“, sagte Cornelia Kröger, KEG-Landesvorsitzende. Die KEG wirft die Frage auf, wie angesichts dieser politischen Überlegungen und Vorgaben des Kultusministeriums zukünftig geeignete Nachwuchskräfte im Erzieherbereich gewonnen werden sollen. „Mit diesen gesetzespolitischen Rahmenbedingungen, insbesondere angesichts der weiterhin massiv schlechten Bezahlung für Erzieherinnen und Erzieher sowie Leitungskräfte, wird es zukünftig nicht einfacher, jungen Menschen für diesen Beruf zu begeistern“, so Kröger. Alexander Zimbehl und Cornelia Kröger fordern Kultusminister Tonne auf, seinen Gesetzentwurf umgehend zurückzunehmen und noch vor der parlamentarischen Beratung nachhaltig im Interesse aller Beteiligten zu überarbeiten. Mecklenburg-Vorpommern Corona-Tests: Große Verunsicherung an den Schulen Der dbb mecklenburg-vorpommern hat am 17. März 2021 aufgrund der beginnenden freiwilligen Corona-Testphase an den Schulen auf eine mögliche Remonstrationspflicht von Beamtinnen und Beamten aufmerksam gemacht. Dazu dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht: „Bei uns laufen die Telefone heiß, uns wird von einem Wildwuchs an Anweisungen und Pflichten gegenüber den Lehrkräften berichtet, die die Corona-Schnelltests anleiten und beaufsichtigen sollen. Einwände, dass medizinisches Fachwissen fehle, um mögliche Fehler in der Durchführung zu erkennen, werden abgewiesen und auf rechtlich fragwürdige Weise werden Anweisung aufrechterhalten. Durch die chaotische Informationslage an den Schulen möchte ich den Begriff der Remonstration in Erinnerung rufen, weil ich sie als ein probates Mittel ansehe, derartige Anweisungen zu überprüfen“. Hierunter wird die Pflicht verstanden, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen unverzüglich bei dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Grundsätzlich tragen alle Beamtinnen und Beamten die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen. Von dieser Verantwortung werden sie freigestellt, wenn sie ihrer Remonstrationspflicht nachkommen und Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen geltend machen. „Die Beaufsichtigung und Beschulung von Schülerinnen und Schülern halte ich für eine übliche Dienstpflicht. Sollen Lehrkräfte darüber hinaus weitere Aufgaben übernehmen, halte ich die Remonstrationspflicht nicht nur für ein Recht, sondern für eine Pflicht, die bereits dann besteht, wenn die Weisung als möglicherweise rechtswidrig angesehen wird“, so Knecht, „auch das Weisungs- und Direktionsrecht für tarifbeschäftigte Lehrkräfte hat diesbezüglich seine Grenzen. So ist in einigen Ländern das Remonstrationsrecht nicht nur für die Beamtenschaft, sondern auch für den Tarifbereich gültig.“ Die Remonstration verläuft in drei Stufen. Zunächst müssen Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer amtlichen Weisung beim unmittelbaren Vorgesetzten erhoben werden. Bleibt dieser bei seiner Anordnung, hat er sich an den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Weisung auch von diesem bestätigt, muss der Betroffene diese ausführen. Die Remonstrationspflicht hat eine Doppelfunktion: einerseits dient sie der behördeninternen Selbstkontrolle, andererseits dient sie zugleich der haftungs- und disziplinarrechtlichen Entlastung des Betroffenen bei rechtswidrigen Weisungen oder Anordnungen gegen die Menschlichkeit. Hessen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wirksam schützen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes müssen wirksam vor Gewalt und Bedrohungen geschützt werden, fordert seit Jahren der dbb Hessen. Das unterstreicht eine neue Studie von Prof. Dr. Britta Bannenberg von der Uni Gießen, die Gewalt gegen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Hessen untersucht hat. „Die Studie ist ein weiterer Mosaikstein, der unsere Forderungen nach wirksamerem Schutz der Bediensteten untermauert“, sagte Heini Schmitt, Landesvorsitzender des dbb Hessen, am 25. März 2021. „Die hohe Beteiligung an der Umfrage zeigt, wie hoch der Leidensdruck der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zu sein scheint.“. Bereits im vergangenen August hatten im hessischen Landtag Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landräte den Abgeordneten ihre Erfahrungen geschildert. Schon damals wurde deutlich: Viele Mandatsträgerinnen und Mandatsträger fühlen sich alleine gelassen und es fehlt eine Anlaufstelle. „Das deckt sich zu nahezu 100 Prozent mit den Erkenntnissen, die wir im Rahmen unserer bisherigen Studien gesammelt haben“, so Schmitt. Als besonders bitter und gefährlich für die Demokratie sieht Schmitt es, wenn die Erfahrungen derart belastend werden, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister darüber nachdenken, ihre Mandate nicht weiter auszuführen, um sich und ihre Familien besser schützen zu können. „Wenn es bereits so weit ist, müssen in der Politik endlich alle Alarmglocken losschrillen und endlich geeignete Maßnahmen erarbeitet werden, um die Menschen zu schützen, die für den Staat und damit für und alle täglich den Kopf hinhalten“, so Schmitt. „Und da ist es völlig egal, ob das Bürgermeisterinnen und Bürgermeister oder Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind, oder die vielen Mitarbeitenden der Behörden und Verwaltungen. Es ist Zeit zu handeln.“ dbb Bildungsgewerkschaften Konzeptlos durch die Pandemie Dass die Politik nach über einem Jahr scheinbar konzeptionslos durch die Pandemie irrt und der Fürsorgepflicht im Bildungssektor nicht nachkommt, ärgert die dbb Bildungsgewerkschaften mit Blick auf die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens vom 22. März 2021. Die Schulen flächendeckend zu öffnen ohne geeignete und praktikable Test- und Impfstrategie war und ist ein großer Fehler“, machte Jürgen Böhm, Bundesvorsitzender des Deutschen Realschullehrerverbands (VDR) am 20. März 2021 deutlich. Die Schulen seien vielerorts im Bundesgebiet als Versuchslabore geöffnet worden, ohne entsprechend kontrollierte Teststrategien oder Impfangebote. Manche Bundesländer verbieten ihren Schulen und den Kommunen gar, die Schulen bei Inzidenzwerten von über 200 zu schließen und Distanzunterricht anzubieten. Wer Tests nicht kontrolliert und keine Konsequenzen daraus ableitet, der braucht auch keine Tests anbieten. Hier versagt gerade die staatliche Kontrolle auf ganzer Linie und nicht nur in den Schulen, so dbb Vize Böhm. „Was wir brauchen sind endlich und verbindlich vernünftige Teststrategien, bei denen die Gesundheit sowohl der Lehrkräfte als auch der Schüler maximal geschützt wird. Dazu gehört es nicht, die Schülerinnen und Schüler in vollen Bussen bis zum Klassenzimmer zu karren, um sie dort zu testen und dann mit einem positiven Testergebnis wieder nach Hause zu schicken“, sagte Böhm. Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), fordert klare Werte, ab welchem Infektionsgeschehen es vor Ort nicht mehr verantwortbar ist, Bildungseinrichtungen offen zu halten. „Es war ein Irrweg in den zurückliegenden Wochen, mit nur einem Test das tatsächliche Infektionsgeschehen erfassen zu wollen. Gerade bei der momentanen Dynamik und dem Wissen um die schnellere Verbreitung der Mutante B.1.1.7 muss dem Rat der Wissenschaft gefolgt werden. Wir begrüßen daher, dass die Tests an Schulen ‚baldmöglichst‘ zweimal wöchentlich stattfinden sollen. Dies ist die Mindestanforderung, wenn durch das Testen Wirkung erzielt werden soll. Fakt bleibt: Testen ist nur ein Baustein des ‚Dreiklangs des Infektionsschutzes‘: Testen mindestens zwei Mal pro Woche, Impfen des Personals, Einhaltung der Hygieneregeln. Fakt ist aber auch: Das Testen ist momentan nicht mal überall einmal in der Woche gegeben und das Impfen kommt nur schleppend voran“, so Beckmann am 23. März 2021. Joachim Maiß, Bundesvorsitzender des Verbandes der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB), sagte am 22. März 2021. „Die Belastungsgrenze der Lehrkräfte ist längst überschritten. Heute Hybridunterricht, morgen Distanzunterricht und übermorgen dann doch lieber wieder Präsenzunterricht als politische Vorgabe, sprengt jede Unterrichtsvorbereitung. Es gibt auch nicht ansatzweise ein klares Konzept, wonach planbar Unterricht gestaltet werden kann. Gute Bildung braucht Verlässlichkeit und Vertrauen, nicht nur zwischen Lehrkräften sowie Schülerinnen und Schülern, sondern auch zwischen der Politik und den Berufsbildnern.“

Namen und Nachrichten

Der dbb und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) haben am 22. März 2021 die Redaktionsverhandlungen zum Notlagentarifvertrag für Flughäfen abgeschlossen. Eine Einigung auf Eckpunkte war bereits am 1. Dezember 2020 erfolgt. Grund für den Abschluss des Tarifvertrags ist der deutliche Rückgang der Fluggastzahlen aufgrund der Corona-Pandemie. Der Tarifvertrag endet spätestens am 31. Dezember 2023 ohne Nachwirkung. Ein zentraler Bestandteil des Notlagentarifvertrags ist die Sicherung der Arbeitsplätze an den Flughäfen. Betriebsbedingte Beendigungs- und Änderungskündigungen sind für die gesamte Laufzeit bis zum 31. Dezember 2023 ausgeschlossen. Sobald sich die Fluggastzahlen deutlich positiv entwickeln, können die Notlagenregelungen außerdem vorzeitig gekündigt werden.

Das Land Berlin hat sich mit Senatsbeschluss von 2018 zum Ziel gesetzt, seine Besoldung und Versorgung bis 2021 an den Durchschnitt der übrigen Länder anzupassen. Mit dem Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2021 und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 9. Februar 2021 wurden die Bezüge der Berliner Beamtinnen und Beamten sowie Anwärter zum 1. Januar 2021 um 2,5 Prozent erhöht. Die entsprechende Besoldungstabelle steht nunmehr auf der dbb Homepage zur Verfügung.

Die Lehrkräfteverbände im dbb bleiben stärkste Interessenvertretung im Saarland. Bei den Personalratswahlen im Schulbereich des Saarlandes konnten die dbb Lehrkräfteverbände sehr gute Wahlergebnisse erzielen, teilte der dbb saar am 22. März 2021 mit. Die Personalratswahlen in den Ministerien und Verwaltungen des Landes sowie im kommunalen Bereich laufen bis Ende Mai 2021.

  Click to listen highlighted text! Namen und Nachrichten Der dbb und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) haben am 22. März 2021 die Redaktionsverhandlungen zum Notlagentarifvertrag für Flughäfen abgeschlossen. Eine Einigung auf Eckpunkte war bereits am 1. Dezember 2020 erfolgt. Grund für den Abschluss des Tarifvertrags ist der deutliche Rückgang der Fluggastzahlen aufgrund der Corona-Pandemie. Der Tarifvertrag endet spätestens am 31. Dezember 2023 ohne Nachwirkung. Ein zentraler Bestandteil des Notlagentarifvertrags ist die Sicherung der Arbeitsplätze an den Flughäfen. Betriebsbedingte Beendigungs- und Änderungskündigungen sind für die gesamte Laufzeit bis zum 31. Dezember 2023 ausgeschlossen. Sobald sich die Fluggastzahlen deutlich positiv entwickeln, können die Notlagenregelungen außerdem vorzeitig gekündigt werden. Das Land Berlin hat sich mit Senatsbeschluss von 2018 zum Ziel gesetzt, seine Besoldung und Versorgung bis 2021 an den Durchschnitt der übrigen Länder anzupassen. Mit dem Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2021 und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 9. Februar 2021 wurden die Bezüge der Berliner Beamtinnen und Beamten sowie Anwärter zum 1. Januar 2021 um 2,5 Prozent erhöht. Die entsprechende Besoldungstabelle steht nunmehr auf der dbb Homepage zur Verfügung. Die Lehrkräfteverbände im dbb bleiben stärkste Interessenvertretung im Saarland. Bei den Personalratswahlen im Schulbereich des Saarlandes konnten die dbb Lehrkräfteverbände sehr gute Wahlergebnisse erzielen, teilte der dbb saar am 22. März 2021 mit. Die Personalratswahlen in den Ministerien und Verwaltungen des Landes sowie im kommunalen Bereich laufen bis Ende Mai 2021.

 

 

 

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