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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 03 vom 21. Januar 2021

Inhaltsverzeichnis

Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2021
   Schulden für Investitionen nutzen – Standort zukunftsfähig machen
Deutscher Public Corporate Governance Musterkodex
   dbb frauen unterstützen „Knigge“ für öffentliche Unternehmen
Verordnung zum Homeoffice
   Herrmann: Handlungsfähigkeit sicherstellen
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Hessen
     Positionspapier zum Homeoffice vorgestellt
   Berlin
     Keine Migrationsquote notwendig
   Mecklenburg-Vorpommern
     Landesdisziplinargesetz: dbb m-v weist Novelle zurück
   Schleswig-Holstein
     Kritik an geplanter Finanzanlagestrategie
   VDR und VBE
     Schulschließungen: Strikte Umsetzung der Beschlüsse gefordert
   VDR und DPhV
     Qualität der Bildungsabschlüsse sichern
   Bund Deutscher Forstleute (BDF)
     Vorschriftenwiderspruch gefährdet Nachwuchsgewinnung
   Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)
     Keine Teilentwaffnung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
   Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS)
     Homeoffice noch stärker nutzen
   Beschäftigte der Bundeswehr (VBB)
     Neubetrachtung der Brandschutzorganisation
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 03 vom 21. Januar 2021 Inhaltsverzeichnis Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2021   Schulden für Investitionen nutzen – Standort zukunftsfähig machenDeutscher Public Corporate Governance Musterkodex   dbb frauen unterstützen „Knigge“ für öffentliche UnternehmenVerordnung zum Homeoffice   Herrmann: Handlungsfähigkeit sicherstellenAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Hessen     Positionspapier zum Homeoffice vorgestellt   Berlin     Keine Migrationsquote notwendig   Mecklenburg-Vorpommern     Landesdisziplinargesetz: dbb m-v weist Novelle zurück   Schleswig-Holstein     Kritik an geplanter Finanzanlagestrategie   VDR und VBE     Schulschließungen: Strikte Umsetzung der Beschlüsse gefordert   VDR und DPhV     Qualität der Bildungsabschlüsse sichern   Bund Deutscher Forstleute (BDF)     Vorschriftenwiderspruch gefährdet Nachwuchsgewinnung   Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)     Keine Teilentwaffnung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit   Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS)     Homeoffice noch stärker nutzen   Beschäftigte der Bundeswehr (VBB)     Neubetrachtung der BrandschutzorganisationNamen und Nachrichten

Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2021

Schulden für Investitionen nutzen – Standort zukunftsfähig machen

Um die historische Neuverschuldung der Bundesrepublik sinnvoll zu nutzen, plädiert der dbb beamtenbund und tarifunion für massive Investitionen in den öffentlichen Dienst.

„Wir können diese Krise nutzen“, betonte der Zweite Vorsitzende des dbb, Friedhelm Schäfer, bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts am 15. Januar 2021 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Berlin. Die Voraussetzung dafür sei allerdings, dass mit diesen Schulden die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik gesichert werde. „Wir haben enorme Herausforderungen zu bewältigen, die in vielen Bereichen einen besser ausgestatteten öffentlichen Dienst benötigen.“

Als Beispiele nannte Schäfer die Energiewende, die Digitalisierung und die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. „Jedes der drei Themen sind Herkulesaufgaben, die auf einen über Jahrzehnte zusammengesparten öffentlichen Dienst treffen – der dazu vor der größten Pensionierungswelle der Nachkriegszeit steht.“ Wenn der Umbau zu einer dekarbonisierten Wirtschaft, die Vernetzung der Verwaltung, der Ausbau der digitalen Infrastruktur und ein vielfältiges, aber friedliches und geordnetes Zusammenleben in der Gesellschaft gelingen soll, dann müsse der Staat jetzt das Geld dafür in die Hand nehmen. „Wir brauchen endlich ausreichend Personal, um das alles umzusetzen.“

Eine immer wichtigere Stellschraube mahnte der stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb und Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft an, Thomas Eigenthaler: „Wenn wir eine stärkere europäische Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Steuervermeidung und Geldwäsche etablieren können, ist auch mehr Geld für die Rückzahlung der Schulden im Zuge der Corona-Hilfsprogramme vorhanden.“ Es dürfe nicht länger sein, dass multinationale Unternehmen unzählige fiktive Töchter in Steueroasen gründeten, nur um die Steuerlast zu minimieren, so Eigenthaler. „Allein, um diese Unternehmensgeflechte zu entzerren, brauchen wir erheblich mehr und IT-technisch besser ausgestattetes Personal in den Finanzbehörden.“

Die stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb, Astrid Hollmann, plädierte für sicherere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst. „Wir sehen hier leider, dass der Staat immer noch Spitzenreiter ist bei befristeten Arbeitsverhältnissen“, so die dbb Vize. Im öffentlichen Dienst seien rund 9 Prozent befristet beschäftigt, in der Privatwirtschaft lediglich gut 7 Prozent. Gerade in Bundesministerien und in der Wissenschaft grassiere die befristete Beschäftigung nach wie vor. „Das ist gerade vor dem Hintergrund nicht nachvollziehbar, dass hier häufig die am besten ausgebildeten Fachkräfte benötigt werden“, so Hollmann. „Wer diese Expertise leichtfertig aufs Spiel setzt, vergreift sich an der Zukunftsfähigkeit des Landes.“

  Click to listen highlighted text! Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2021 Schulden für Investitionen nutzen – Standort zukunftsfähig machen Um die historische Neuverschuldung der Bundesrepublik sinnvoll zu nutzen, plädiert der dbb beamtenbund und tarifunion für massive Investitionen in den öffentlichen Dienst. „Wir können diese Krise nutzen“, betonte der Zweite Vorsitzende des dbb, Friedhelm Schäfer, bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts am 15. Januar 2021 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Berlin. Die Voraussetzung dafür sei allerdings, dass mit diesen Schulden die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik gesichert werde. „Wir haben enorme Herausforderungen zu bewältigen, die in vielen Bereichen einen besser ausgestatteten öffentlichen Dienst benötigen.“ Als Beispiele nannte Schäfer die Energiewende, die Digitalisierung und die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. „Jedes der drei Themen sind Herkulesaufgaben, die auf einen über Jahrzehnte zusammengesparten öffentlichen Dienst treffen – der dazu vor der größten Pensionierungswelle der Nachkriegszeit steht.“ Wenn der Umbau zu einer dekarbonisierten Wirtschaft, die Vernetzung der Verwaltung, der Ausbau der digitalen Infrastruktur und ein vielfältiges, aber friedliches und geordnetes Zusammenleben in der Gesellschaft gelingen soll, dann müsse der Staat jetzt das Geld dafür in die Hand nehmen. „Wir brauchen endlich ausreichend Personal, um das alles umzusetzen.“ Eine immer wichtigere Stellschraube mahnte der stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb und Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft an, Thomas Eigenthaler: „Wenn wir eine stärkere europäische Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Steuervermeidung und Geldwäsche etablieren können, ist auch mehr Geld für die Rückzahlung der Schulden im Zuge der Corona-Hilfsprogramme vorhanden.“ Es dürfe nicht länger sein, dass multinationale Unternehmen unzählige fiktive Töchter in Steueroasen gründeten, nur um die Steuerlast zu minimieren, so Eigenthaler. „Allein, um diese Unternehmensgeflechte zu entzerren, brauchen wir erheblich mehr und IT-technisch besser ausgestattetes Personal in den Finanzbehörden.“ Die stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb, Astrid Hollmann, plädierte für sicherere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst. „Wir sehen hier leider, dass der Staat immer noch Spitzenreiter ist bei befristeten Arbeitsverhältnissen“, so die dbb Vize. Im öffentlichen Dienst seien rund 9 Prozent befristet beschäftigt, in der Privatwirtschaft lediglich gut 7 Prozent. Gerade in Bundesministerien und in der Wissenschaft grassiere die befristete Beschäftigung nach wie vor. „Das ist gerade vor dem Hintergrund nicht nachvollziehbar, dass hier häufig die am besten ausgebildeten Fachkräfte benötigt werden“, so Hollmann. „Wer diese Expertise leichtfertig aufs Spiel setzt, vergreift sich an der Zukunftsfähigkeit des Landes.“

Deutscher Public Corporate Governance Musterkodex

dbb frauen unterstützen „Knigge“ für öffentliche Unternehmen

Für einheitliche Regelungen im Sinne einer verantwortungsvollen und „guten“ Organisationsführung bei öffentlichen Verwaltungen und öffentlichen Unternehmen setzen sich die dbb frauen ein und befürworten die Etablierung des Deutschen Public Corporate Governance Musterkodex.

„Der Staat und die öffentliche Verwaltung haben eine Vorbildfunktion bei der Umsetzung von verantwortungsvoller Organisationsführung, die sie ernstnehmen müssen. Ein auf Konsens basierender ‚Spielregel-Katalog‘ wie der Deutsche Public Corporate Governance Musterkodex hat das Potenzial, Kommunen, Bundesländern und dem Bund dabei zu helfen und das gesellschaftliche Vertrauen in ihre öffentlichen Institutionen nachhaltig zu stärken“, betonte dbb frauen Chefin Milanie Kreutz am 18. Januar 2021. Sie gehört der Expertenkommission Deutscher Public Corporate Governance Musterkodex an und unterstützt die stetige Weiterentwicklung gemeinsamer Handlungsnormen für die öffentliche Wirtschaft und Verwaltung.

Der Public Corporate Governance Musterkodex versteht sich als „Knigge“ für Akteursgruppen und umfasst Grundsätze zur verantwortungsvollen Steuerung, Leitung und Aufsicht von und in öffentlichen Unternehmen. Darüber hinaus enthält er Hinweise zu gesetzliche Vorschriften und Vorgaben, die für die Unternehmensführung maßgeblich sind etwa die Ausgestaltung und Transparenz von Vergütungen.

Auch zur Repräsentation von Frauen in Gremien gibt der Musterkodex konkrete Handlungsempfehlungen. Die aktualisierte Fassung, die am 15.Januar 2021 veröffentlicht wurde, enthält analog zu dem vom Bundeskabinett beschlossenen Zweiten Führungspositionengesetz auch eine Empfehlung für eine Frauenquote im Top-Management öffentlicher Unternehmen. In Führungsgremien, die aus mindestens drei Mitgliedern bestehen, soll demnach mindestens eine Frau vertreten sein. „Wir warten darauf, dass die Reform des Führungspositionengesetzes zügig umgesetzt wird. Indes stellt sich natürlich die Frage, wie die Inhalte des Gesetzes in die Regelwerke von öffentlichen Unternehmen übertragen werden können. Der Musterkodex eignet sich ausgezeichnet, um die notwendigen neuen Verfahren schnell aufs Gleis zu setzen“, machte Kreutz deutlich.

Hintergrund:
Der Public Corporate Governance Musterkodexals wurde als Unterstützungsangebot für Kommunen, Bundesländer und Bund von einer Expertenkommission unter dem wissenschaftlichen Vorsitz von Professor Dr. Ulf Papenfuß von der Zeppelin Universität (ZU) in Friedrichshafen entwickelt und nach einem umfassenden Konsultationsverfahren am 15. Januar 2021 in neuer Fassung veröffentlicht. Er soll Ländern, Städten und Gemeinden als Grundlage dienen, einen für sich passenden Public Corporate Governance Kodex zu etablieren beziehungsweise zu evaluieren.

  Click to listen highlighted text! Deutscher Public Corporate Governance Musterkodex dbb frauen unterstützen „Knigge“ für öffentliche Unternehmen Für einheitliche Regelungen im Sinne einer verantwortungsvollen und „guten“ Organisationsführung bei öffentlichen Verwaltungen und öffentlichen Unternehmen setzen sich die dbb frauen ein und befürworten die Etablierung des Deutschen Public Corporate Governance Musterkodex. „Der Staat und die öffentliche Verwaltung haben eine Vorbildfunktion bei der Umsetzung von verantwortungsvoller Organisationsführung, die sie ernstnehmen müssen. Ein auf Konsens basierender ‚Spielregel-Katalog‘ wie der Deutsche Public Corporate Governance Musterkodex hat das Potenzial, Kommunen, Bundesländern und dem Bund dabei zu helfen und das gesellschaftliche Vertrauen in ihre öffentlichen Institutionen nachhaltig zu stärken“, betonte dbb frauen Chefin Milanie Kreutz am 18. Januar 2021. Sie gehört der Expertenkommission Deutscher Public Corporate Governance Musterkodex an und unterstützt die stetige Weiterentwicklung gemeinsamer Handlungsnormen für die öffentliche Wirtschaft und Verwaltung. Der Public Corporate Governance Musterkodex versteht sich als „Knigge“ für Akteursgruppen und umfasst Grundsätze zur verantwortungsvollen Steuerung, Leitung und Aufsicht von und in öffentlichen Unternehmen. Darüber hinaus enthält er Hinweise zu gesetzliche Vorschriften und Vorgaben, die für die Unternehmensführung maßgeblich sind etwa die Ausgestaltung und Transparenz von Vergütungen. Auch zur Repräsentation von Frauen in Gremien gibt der Musterkodex konkrete Handlungsempfehlungen. Die aktualisierte Fassung, die am 15.Januar 2021 veröffentlicht wurde, enthält analog zu dem vom Bundeskabinett beschlossenen Zweiten Führungspositionengesetz auch eine Empfehlung für eine Frauenquote im Top-Management öffentlicher Unternehmen. In Führungsgremien, die aus mindestens drei Mitgliedern bestehen, soll demnach mindestens eine Frau vertreten sein. „Wir warten darauf, dass die Reform des Führungspositionengesetzes zügig umgesetzt wird. Indes stellt sich natürlich die Frage, wie die Inhalte des Gesetzes in die Regelwerke von öffentlichen Unternehmen übertragen werden können. Der Musterkodex eignet sich ausgezeichnet, um die notwendigen neuen Verfahren schnell aufs Gleis zu setzen“, machte Kreutz deutlich. Hintergrund:Der Public Corporate Governance Musterkodexals wurde als Unterstützungsangebot für Kommunen, Bundesländer und Bund von einer Expertenkommission unter dem wissenschaftlichen Vorsitz von Professor Dr. Ulf Papenfuß von der Zeppelin Universität (ZU) in Friedrichshafen entwickelt und nach einem umfassenden Konsultationsverfahren am 15. Januar 2021 in neuer Fassung veröffentlicht. Er soll Ländern, Städten und Gemeinden als Grundlage dienen, einen für sich passenden Public Corporate Governance Kodex zu etablieren beziehungsweise zu evaluieren.

Verordnung zum Homeoffice

Herrmann: Handlungsfähigkeit sicherstellen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat nach dem Beschluss von Bund und Ländern eine Verordnung für Homeoffice erlassen: Arbeitgeber müssen das Arbeiten von zuhause anbieten, wenn keine zwingenden betrieblichen Gründe dagegenstehen. Die dbb jugend Chefin Karoline Herrmann begrüßte die Entscheidung.

„Es kann nicht sein, dass viele Beschäftigte in den Behörden immer noch den Großteil ihrer Arbeit in Präsenz erledigen. Der Gesundheitsschutz hat Priorität. Wo immer es möglich ist, muss Homeoffice das Gebot der Stunde sein“, sagte Herrmann am 20. Januar 2021 zu den weiteren Lockdown- Maßnahmen.

Allerdings müssten die Arbeitsgeber auch für die Arbeitsfähigkeit der Beschäftigten sorgen und eine entsprechende IT-Ausstattung bereithalten. „Seit dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 war genug Zeit, um entsprechende Maßnahmen für mehr Homeoffice zu schaffen. Es ist wichtig, dass der öffentliche Dienst in der aktuellen Lage handlungsfähig bleibt und sich die Bürgerinnen und Bürger weiterhin auf den Staat verlassen können“, so Herrmann. Die bisher oft geschaffenen Übergangslösungen seien jedoch auf Dauer nicht tragbar. „Das digitale Arbeiten am Arbeitsplatz und von zuhause braucht angemessene Rahmenbedingungen. Noch immer sind viele Verwaltungen mit museumsreifer Hard- und Software ausgestattet. Das muss nach Ende der Pandemie strategisch angegangen werden. Dabei sollten Technik und Arbeitsabläufe behördenübergreifend kompatibel und aufeinander abgestimmt werden.“

Die Verordnung zum Homeoffice vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) tritt voraussichtlich am 27. Januar 2021 in Kraft und gilt zunächst befristet bis zum 15. März 2021. Ziel der Verordnung ist es, sowohl die Kontakte in den Betrieben als auch auf den Wegen dahin zu reduzieren, um das Infektionsrisiko zu senken.

  Click to listen highlighted text! Verordnung zum Homeoffice Herrmann: Handlungsfähigkeit sicherstellen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat nach dem Beschluss von Bund und Ländern eine Verordnung für Homeoffice erlassen: Arbeitgeber müssen das Arbeiten von zuhause anbieten, wenn keine zwingenden betrieblichen Gründe dagegenstehen. Die dbb jugend Chefin Karoline Herrmann begrüßte die Entscheidung. „Es kann nicht sein, dass viele Beschäftigte in den Behörden immer noch den Großteil ihrer Arbeit in Präsenz erledigen. Der Gesundheitsschutz hat Priorität. Wo immer es möglich ist, muss Homeoffice das Gebot der Stunde sein“, sagte Herrmann am 20. Januar 2021 zu den weiteren Lockdown- Maßnahmen. Allerdings müssten die Arbeitsgeber auch für die Arbeitsfähigkeit der Beschäftigten sorgen und eine entsprechende IT-Ausstattung bereithalten. „Seit dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 war genug Zeit, um entsprechende Maßnahmen für mehr Homeoffice zu schaffen. Es ist wichtig, dass der öffentliche Dienst in der aktuellen Lage handlungsfähig bleibt und sich die Bürgerinnen und Bürger weiterhin auf den Staat verlassen können“, so Herrmann. Die bisher oft geschaffenen Übergangslösungen seien jedoch auf Dauer nicht tragbar. „Das digitale Arbeiten am Arbeitsplatz und von zuhause braucht angemessene Rahmenbedingungen. Noch immer sind viele Verwaltungen mit museumsreifer Hard- und Software ausgestattet. Das muss nach Ende der Pandemie strategisch angegangen werden. Dabei sollten Technik und Arbeitsabläufe behördenübergreifend kompatibel und aufeinander abgestimmt werden.“ Die Verordnung zum Homeoffice vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) tritt voraussichtlich am 27. Januar 2021 in Kraft und gilt zunächst befristet bis zum 15. März 2021. Ziel der Verordnung ist es, sowohl die Kontakte in den Betrieben als auch auf den Wegen dahin zu reduzieren, um das Infektionsrisiko zu senken.

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

 

Hessen

Positionspapier zum Homeoffice vorgestellt

Der dbb hessen hat am 19. Januar 2021 ein Positionspapier zum Homeoffice veröffentlicht. Damit gibt der dbb Landesbund Entscheidungsträgern und Personalvertretungen eine Orientierung sowie Empfehlungen für die Rahmenbedingungen an die Hand.

„Das Thema Homeoffice ist nicht nur während der Pandemie wichtig“, sagte der Landesvorsitzende Heini Schmitt. „Eine flexiblere Regelung ist auch ein wesentlicher Baustein für die zukünftige Arbeitswelt, dem gegenüber sich auch der öffentliche Dienst auf gar keinen Fall mehr verschließen darf.“

Es zeige sich, dass Homeoffice in größerem Umfang auch im öffentlichen Dienst funktioniert und für Arbeitgeber und Beschäftigte häufig eine Win-Win-Situation darstelle. Grundsätzlich bietet das Thema aus Sicht des dbb hessen überwiegend Chancen. Wichtig sei dem dbb Hessen dabei, dass angemessene Rahmenbedingungen geschaffen werden.

„Wenn es darum geht, die Dienstleistungen der Verwaltung für unsere Bürgerinnen und Bürger alsbald zumindest zu einem großen Anteil auch in digitaler Form anzubieten, dann muss das in einem gewissen Rahmen geschehen und die Beschäftigten müssen dabei mitgenommen werden“, sagte Schmitt. „Staatliche Dienstleistungen können schneller und bequemer erlangt werden, Beschäftigte in der Verwaltung können flexibler Arbeiten und Beruf, Karriere und Familie besser miteinander verbinden, wenn sie nicht jeden Arbeitstag gezwungen sind, zu vorgegebenen festen Zeiten an den Arbeitsplatz zu pendeln.“

Im vergangenen Jahr hat das Arbeiten von zu Hause im Zuge der Pandemie einen enormen Schub erfahren. „Diese Entwicklung wollen wir beibehalten, diesen Schwung wollen wir mitnehmen und neben den herkömmlichen Arbeitsformen vor allem das Homeoffice als eine Form des flexiblen Arbeitens weiter gefördert wissen“, so Schmitt.

Berlin

Keine Migrationsquote notwendig

Der dbb berlin hat die Forderung nach einer Migrationsquote für die Einstellungen in den öffentlichen Dienst seitens der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, am 17. Januar 2021 zurückgewiesen.

„Einstellungen in den öffentlichen Dienst folgen strengen gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Vorschriften und sind deswegen auch diskriminierungsfrei. Für Menschen mit Migrationshintergrund gilt – wie für alle anderen auch – das Gleichstellungsgebot und Diskriminierungsverbot. Einer gesonderten Gesetzgebung, wie von Senatorin Breitenbach gefordert bedarf es nicht. Breitenbachs Vorstoß ist allenfalls geeignet, unberechtigtes Misstrauen und Vorurteile gegenüber dem öffentlichen Dienst zu schüren“, so dbb Landeschef Frank Becker.

Nach Auffassung des dbb berlin finden die rechtlichen Vorgaben bei Einstellungen in den öffentlichen Dienst von Berlin uneingeschränkt Anwendung. „Andernfalls würde längst eine Vielzahl von Klageverfahren etwaige Missstände aufgezeigt haben“, zeigte sich Becker überzeugt. Auch der dbb berlin und seine Mitglieder in den Personalräten hätten ein Auge darauf, dass Einstellungen rechtssicher und diskriminierungsfrei durchgeführt werden. „Den mit dem Vorschlag von Senatorin Breitenbach intendierten Vorwurf der Diskriminierung bei Einstellungen weisen wir deshalb zurück“, gab Becker unmissverständlich zu verstehen.

Mecklenburg-Vorpommern

Landesdisziplinargesetz: dbb m-v weist Novelle zurück

Mit einer kurzfristig geplanten Novelle des Landesdisziplinargesetzes beabsichtigt Mecklenburg-Vorpommern als zweites Land nach Baden-Württemberg, Beamtinnen und Beamte ohne ein Gerichtsverfahren aus dem Dienst entlassen zu können. Zukünftig soll dafür ein Verwaltungsakt genügen. Der dbb m-v lehnte dieses Verfahren in einer Erklärung vom 18. Januar 2021 ab.

Begründet wird die Novelle mit einer schnelleren Entlassung von Bediensteten mit extremistischen Tendenzen, wofür bisher lange Gerichtsverfahren notwendig sind. Eine mögliche gerichtliche Klärung würde künftig nur noch auf Initiative der betroffenen Person erfolgen. Die Entlassung aus dem Dienst gegebenenfalls unter gleichzeitiger Aberkennung des Ruhegehalts ist der denkbar schwerste disziplinarische Eingriff und betrifft den Bestand des auf Lebenszeit angelegten Dienst- und Treueverhältnis im Beamtenstatus. „In den skizzierten Extremismusfällen ist das Ansinnen der Novelle durchaus nachvollziehbar, öffnet aber Tür und Tor, dass 99 Prozent derer, die ihren Dienst korrekt versehen, der Willkür ausgesetzt werden, auch in anderen möglicherweise politischen oder weltanschaulichen Fällen aus dem Dienst entfernt werden zu können“, betonte dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht. Außerdem könne es nicht sein, dass die Kolleginnen und Kollegen die „miserable“ Personalpolitik in der Justiz, die auch zu den bemängelten langen Gerichtsverfahren geführt habe, einseitig zu ihren Lasten ausbaden.

Auch wenn das Bundesverfassungsgericht wie in Baden-Württemberg festgestellt habe, dass die Entfernung aus dem Dienst rechtlich keinen Richterspruch erfordert, bedeute das nicht, dass eine solch drastische Maßnahme auch angemessen und sinnvoll sei. Sinnvoller wäre es, so Knecht, die Arbeit und den Einsatz derjenigen wertzuschätzen, die ihren Dienst mit voller Hingabe ausüben, anstatt das Dienstrecht wegen einiger weniger pauschal zu verschärfen. „Jedweder Extremismus von Beamten gehört vor Gericht, ein rechtskräftiges Urteil zur Entfernung aus dem Dienst bleibt abzuwarten. Alles andere fördert nicht das Vertrauen und dient erst recht nicht der Nachwuchsgewinnung, weil es dem Lebenszeitprinzip des Beamtenstatus und dem Schutz vor Willkür widerspricht“, so Knecht.

Schleswig-Holstein

Kritik an geplanter Finanzanlagestrategie

Das Land Schleswig-Holstein plant eine gesetzliche Pflicht, um nachhaltige Finanzanlagen zu berücksichtigen. Der dbb Schleswig-Holstein warnte am 15. Januar 2021 vor falschen Hoffnungen und zweifelhaften Signalen.

„Aktuell befinden wir uns in einer Phase, die durch diverse soziale und wirtschaftliche Notsituationen, voluminöse staatliche Hilfspakete und einer daraus resultierenden immensen Staatsverschuldung gekennzeichnet ist. Aus unserer Sicht ist es ausgesprochen unpassend, in dieser Phase Strategien für Finanzanlagen zu entwickeln und zu diskutieren. Die Realität ist nicht von dem Problem geprägt, wie der Staat sein Geld anlegt, sondern wie die öffentlichen Aufgaben und Ausgaben auskömmlich finanziert werden können“, sagte dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp.

Mit dem geplanten Gesetz würde der Eindruck erweckt werden, das Land könne auf dem Finanzmarkt einen nennenswerten Beitrag für nachhaltige Ziele leisten. „Schleswig-Holstein ist zweifellos ein großartiges Bundesland, sollte aber keine Selbstüberschätzung betreiben“, so Tellkamp. Grundsätzlich handle es sich um eine unterstützenswerte Zielsetzung. „Diese gelingt jedoch nicht durch die Förderung von Symbolpolitik und Bürokratie - jene wird durch die Aufstellung eigner Kriterien für die Finanzanlage und das damit verbundene komplexe Prüfungserfordernis verursacht. Erforderlich wären vielmehr ein zumindest bundeweit geltender Rahmen sowie eine zielführende Umwelt- Sozial- Wirtschafts- und Außenpolitik“, sagte Tellkamp.

VDR und VBE

Schulschließungen: Strikte Umsetzung der Beschlüsse gefordert

Die meisten Schulen in Deutschland sind seit Mitte Dezember geschlossen. Die Anwesenheitspflicht wird weiterhin ausgesetzt, das haben Bund und Länder am 19. Januar 2021 vereinbart. Die dbb Bildungsgewerkschaften begrüßen die Entscheidung und fordern von den Ländern ein einheitliches Vorgehen.

„Mit der Entscheidung, die Schulen bis Mitte Februar geschlossen zu halten, kommen die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten den Empfehlungen der Virologen und Experten nach. Und das ist richtig so!“, betonte Jürgen Böhm, dbb Vize und Bundesvorsitzender des Deutschen Realschullehrerverbands (VDR).

Nun sei es an den Kultus- und Bildungsministerien der Länder, diese Beschlüsse allumfassend umzusetzen. Dass es an den Schulen ein Infektionsgeschehen gibt, sei hinlänglich bekannt. Die Schulen daher nicht im Präsenzunterricht zu halten, sei eine logische Schlussfolgerung, die konsequenterweise einhergehe mit den weiteren Maßnahmen und Verschärfungen des Lockdowns.

„Dass es immer wieder Bundesländer gibt, die diese Maßnahmen und Regelungen missachten, ignorieren und mit einer Vehemenz außer Kraft setzen, ist schier unfassbar und mittlerweile unerträglich!“, empörte sich Böhm. Nur weil manche Verantwortliche ihre Hausaufgaben nicht gemacht hätten, müssten Kinder, Jugendliche, Eltern und deren Angehörige ihre Gesundheit aufs Spiel setzen.

Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), forderte ebenfalls von den Ländern, die Beschlüsse nicht „weichzuspülen. Die Kanzlerin hat in der Pressekonferenz darauf hingewiesen, dass auf die restriktive Umsetzung gedrungen werden muss. Dies sollten die Kultusministerien ernstnehmen und entsprechend agieren. Was nämlich nach dem letzten Beschluss auf Ebene der Länder geregelt wurde, lässt einen teilweise fassungslos zurück. Ein Beschluss, der Schulschließung vorsieht, ist mit dem Aussetzen der Präsenzpflicht, wie zum Beispiel in Hessen, eben nicht adäquat umgesetzt. Das provoziert, dass eben doch viele Kinder in die Schule kommen. Offiziell wird von 25 Prozent gesprochen – in einzelnen Klassen und Schulen ist es aber die Hälfte der Schülerinnen und Schüler. Damit wird das eigentliche Anliegen ad absurdum geführt“, erklärte Beckmann.

VDR und DPhV

Qualität der Bildungsabschlüsse sichern

Nach jetzigem Stand der Pandemie wollen alle Bundesländer an den Abiturprüfungen und mittleren Schulabschlüssen festhalten. Die dbb Bildungsgewerkschaften betonten am 21. Januar 2021, dass die Qualität der Abschlüsse sichergestellt werden müsse.

Jürgen Böhm, dbb Vize und Bundesvorsitzender des Deutschen Realschullehrerverbands (VDR), sieht in der Abschwächung oder gar Aussetzung von Prüfungen eine massive Ungleichbehandlung. „Abschlussprüfungen müssen einen Mindeststandard erfüllen und dürfen nicht abgeschwächt werden. Die Abschlüsse stellen ein Qualitätssiegel dar. Sie sind Grundvoraussetzung für das berufliche und schulische Weiterkommen der jungen Menschen. Die Pandemie darf nicht dazu führen, dass diese Qualität leidet oder gar abgeschafft wird. Die jetzige Schülergeneration muss sich auf das Siegel verlassen können. Notlösungen darf es nicht geben“, so Böhm.

An den Schulen dürften durch die Corona-Krise keine verlorenen Jahrgänge erzeugt werden. „Wenn wir von Gerechtigkeit in der Bildung sprechen, dann sprechen wir gerade und besonders von Leistung. Die Schüler brauchen Vergleichbarkeit und die Möglichkeit, einen guten Abschluss zu absolvieren, um erfolgreich in ihr Berufsleben und in ihre Karriere starten zu können“, sagte Böhm.

Die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes (DPhV), Susanne Lin-Klitzing, plädierte für eine gute Vorbereitung der Prüfungen: „Die Zukunft unserer Abiturienten und Abiturientinnen darf nicht unter Corona leiden. Alles, was geht, haben die Schulen und ihre Lehrkräfte bisher unter schwierigen Voraussetzungen umgesetzt: Vollen Präsenzunterricht, Wechselunterricht, Distanzlernen. Jetzt geht es darum, den Unterricht für die Abschlussklassen zu sichern, damit die Schüler und Schülerinnen in der Corona-Zeit auf ein qualitativ gutes und vollwertiges Abitur mit Abschlussprüfungen gut vorbereitet werden können.“

Dazu gehöre auch eine entsprechende Ausstattung für den Gesundheitsschutz: „Damit wir das verantwortungsvoll und sicher tun können, benötigen Lehrkräfte und die Schüler der Abschlussklassen leistungsfähige FFP2-Masken in ausreichender Anzahl, täglich neu. Dazu eine medizinisch geprüfte Anleitung, wie diese Masken richtig zu benutzen sind und wie lange sie aufgesetzt werden können. Ebenso wie es ‚Handreichungen‘ für das richtige Händewaschen gab, sollte es sie auch für das Tragen dieser Masken geben. Auch das sichert das Abitur, denn verschärfte Regeln in der Gesellschaft müssen angesichts der neuen Virusmutationen auch in den Schulen abgebildet und gerade jetzt für die Abschlussklassen umgesetzt werden“, forderte Susanne Lin-Klitzing.

 

Bund Deutscher Forstleute (BDF)

Vorschriftenwiderspruch gefährdet Nachwuchsgewinnung

Zwei unterschiedliche Rechtsetzungen gefährden die angemessene Eingruppierung von Hochschulabsolventen mit Bachelor- oder Masterabschluss im öffentlichen Dienst. Darauf wies am 19. Januar 2021 die Forstgewerkschaft Bund Deutscher Forstleute hin.

So definiere das Hochschulrahmengesetz an Hochschulen eine Mindeststudiendauer (Regelstudienzeit) von sechs Semestern und an Universitäten von acht Semestern als berufsqualifizierenden Hochschulabschluss. In den Tarifverträgen für die Bediensteten bei Bund, Ländern und Kommunen versteckt sich seit Jahren allerdings eine Regelung, nach der ein Universitäts- beziehungsweise ein Hochschulabschluss nur gilt, wenn in den acht bzw. sechs Semestern Regelstudienzeit, die Praxis- und Prüfungszeiten nicht enthalten sind. Meist sind aber die für ein Studium wichtigen Praktika in der Regelstudienzeit enthalten und die Prüfungen finden in den Semesterferien im Anschluss an die Vorlesungen statt. „Wir haben erste Fälle bei öffentlichen Arbeitgebern, die deswegen die Hochschulqualifikation in Frage stellen und Bachelor-Absolventen deutlich weniger Gehalt zahlen, weil ihnen faktisch der Hochschulabschluss aberkannt wird“, sagte BDF Bundesvorsitzender Ulrich Dohle.

Die Forstgewerkschaft fordert Rechtssicherheit für Studierende, die sich auf ihren Hochschulabschluss nach der gesetzlich vorgesehenen Regelstudienzeit als berufsqualifizierend verlassen. „Das einfachste wäre, die Tarifpartner verändern ihre Tarifverträge und verweisen einfach auf die bestehenden Gesetze. Dann wäre mit einem Federstrich dieser Schildbürgerstreich vom Tisch“, schlägt Dohle vor.

Die Forstgewerkschaft sieht im öffentlichen Dienst damit auch die dringend benötigte Fachkräfte-Anwerbung in Gefahr. „Die technisch und naturwissenschaftlich qualifizierten Berufe unterhalb des Universitätslevels werden in allen Verwaltungsebenen dringend benötigt und dürfen durch solch absurde Regelungen von Arbeitgeberseite nicht abgeschreckt werden“, so Dohle.

 

Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)

Keine Teilentwaffnung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Laut Medienberichten fordert die FDP-Bundestagsfraktion, dass die Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) künftig bei Prüfungen von Unternehmen nicht mehr bewaffnet werden. Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft kritisierte am 15. Januar 2021 die Forderung.

Zur Begründung führt die FDP auf, dass nach einer kleinen Anfrage im Bundestag im Zeitraum von 2017 bis 2020 nur selten unmittelbarer Zwang im Zuge der Prüfungen und Ermittlungen der FKS angewandt wurde. Zudem sei in dieser Zeitspanne kein Gebrauch von der Schusswaffe gemacht worden. Der BDZ betrachtet derartige Forderungen als praxisfremd und extrem irreführend. BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes: „Hier wird polarisiert ohne die Fakten zu kennen. Wer die Eigensicherung unserer Einsatzkräfte in Frage stellt, bagatellisiert die verschärfte Sicherheitslage. Seit Jahren verzeichnen wir im täglichen Dienstgeschäft eine zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Mit der Forderung zur Teilentwaffnung der Angehörigen der FKS wird wiedermal ein Versuch unternommen, die FKS in die Ecke einer martialisch auftretenden Einheit zu drängen. Hätte sich die FDP-Bundestagsfraktion ausgiebig über die komplexen Prüfungen und Ermittlungen unserer Kolleginnen und Kollegen der FKS informiert, wüssten die verantwortlichen Politiker, dass derartige Prüfungen oftmals auch durch ziviles Auftreten erfolgen, bei der die Schusswaffe unter der Jacke getragen wird.“

In der Zollverwaltung bestünden aus gutem Grund Vorschriften zur Eigensicherung. „Die zunehmenden, gewaltsamen Angriffe auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes finden nicht nur auf Polizisten statt, sondern auch auf Zöllnerinnen und Zöllner. Diese Tatsache verschweigt die Scheindiskussion der FDP. Denn wie soll im Vorfeld kontrolliert werden, dass bei Prüfungen und Ermittlungen kein Konfliktpotenzial entsteht? Die FDP liegt zudem mit ihrem Vergleich der Prüfungen der FKS als Razzia weit hinter der Realität – was die Frage aufwirft, von welcher Gewerkschaft sich einzelne FDP-Abgeordnete beraten lassen. Deeskalierendes Auftreten und Fingerspitzengefühl ist der Maßstab bei der Ausbildung aller Zöllnerinnen und Zöllner. Ein Abbau der Eigensicherungsstandards des Zolls passt in keiner Weise in die Landschaft“, betonte Dewes.

 

Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS)

Homeoffice noch stärker nutzen

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) und dbb Vize Maik Wagner hat die Beschäftigten und Arbeitgeber in der gesetzlichen Sozialversicherung zur verstärkten Nutzung des Homeoffice aufgerufen.

„Die Kontakte müssen noch weiter reduziert werden, damit wir gut durch die nächsten Wochen kommen“, so Wagner in einem Statement am 21. Januar 2021. „Dazu kann die Arbeit aus dem Homeoffice einen entscheidenden Beitrag in dieser Pandemie leisten. Überall dort, wo es möglich ist, sollten die Arbeitgeber in der gesetzlichen Sozialversicherung die Arbeit von zu Hause anbieten.“

Einen Zwang zum Homeoffice für alle Beschäftigten sollte es aus Sicht der GdS nicht geben. „Natürlich kann nicht alles im Homeoffice bearbeitet werden und nicht alle Beschäftigten haben die gleichen Voraussetzungen dazu. Die Bürgerinnen und Bürger sind zwingend darauf angewiesen, dass ihre Anliegen zur Rente, zur Kranken-, Pflege und Arbeitslosenversicherung und zum Unfallversicherungsschutz bearbeitet werden. Die gesetzliche Sozialversicherung ist systemrelevant und hat ihre Leistungsfähigkeit während der anhaltenden Pandemie eindrucksvoll unter Beweis gestellt.“

 

Beschäftigte der Bundeswehr (VBB)

Neubetrachtung der Brandschutzorganisation

Im Jahr 2020 haben den VBB immer wieder Informationen erreicht, dass organisatorische Veränderungen im Bereich der Bundeswehr-Feuerwehr geplant seien. Dies wird nun Gewissheit, wie der Verband am 15. Januar 2021 mitteilte.

Die Projektgruppe zur Neubetrachtung der zivilen Brandschutzorganisation der Bundeswehr sei zu dem Ergebnis gelangt, dass das Zentrum für Brandschutz der Bundeswehr (ZBrdSchBw) aufgelöst werden soll. Soweit dem Verband bekannt ist, soll von den geplanten Veränderungen hauptsächlich die Direktion in Sonthofen betroffen sein. Die bisher im Zentrum geleistete Arbeit soll in die übergeordnete Behörde, das BAIUDBw in Bonn, beziehungsweise auf die vier regionalen und eine neue Koordinierungsstelle (RegKoordSt) verteilt werden.

Der VBB fordert eine frühzeitige Beteiligung der Personalvertretungen in diesem Transformationsprozess.

Hintergrund:
Das Zentrum Brandschutz der Bundeswehr (ZBrdSchBw) mit Sitz in Sonthofen führt mit den nachgeordneten Regionalkoordinierungsstellen 58 Bundeswehr-Feuerwehren im gesamten Bundesgebiet und verantwortet den abwehrenden Brandschutz in den zahlreichen Einrichtungen der Bundeswehr. Das ZBrdSchBw hat die fachliche und organisatorische Verantwortung für den gesamten abwehrenden Brandschutz im Inland.

  Click to listen highlighted text! Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Hessen Positionspapier zum Homeoffice vorgestellt Der dbb hessen hat am 19. Januar 2021 ein Positionspapier zum Homeoffice veröffentlicht. Damit gibt der dbb Landesbund Entscheidungsträgern und Personalvertretungen eine Orientierung sowie Empfehlungen für die Rahmenbedingungen an die Hand. „Das Thema Homeoffice ist nicht nur während der Pandemie wichtig“, sagte der Landesvorsitzende Heini Schmitt. „Eine flexiblere Regelung ist auch ein wesentlicher Baustein für die zukünftige Arbeitswelt, dem gegenüber sich auch der öffentliche Dienst auf gar keinen Fall mehr verschließen darf.“ Es zeige sich, dass Homeoffice in größerem Umfang auch im öffentlichen Dienst funktioniert und für Arbeitgeber und Beschäftigte häufig eine Win-Win-Situation darstelle. Grundsätzlich bietet das Thema aus Sicht des dbb hessen überwiegend Chancen. Wichtig sei dem dbb Hessen dabei, dass angemessene Rahmenbedingungen geschaffen werden. „Wenn es darum geht, die Dienstleistungen der Verwaltung für unsere Bürgerinnen und Bürger alsbald zumindest zu einem großen Anteil auch in digitaler Form anzubieten, dann muss das in einem gewissen Rahmen geschehen und die Beschäftigten müssen dabei mitgenommen werden“, sagte Schmitt. „Staatliche Dienstleistungen können schneller und bequemer erlangt werden, Beschäftigte in der Verwaltung können flexibler Arbeiten und Beruf, Karriere und Familie besser miteinander verbinden, wenn sie nicht jeden Arbeitstag gezwungen sind, zu vorgegebenen festen Zeiten an den Arbeitsplatz zu pendeln.“ Im vergangenen Jahr hat das Arbeiten von zu Hause im Zuge der Pandemie einen enormen Schub erfahren. „Diese Entwicklung wollen wir beibehalten, diesen Schwung wollen wir mitnehmen und neben den herkömmlichen Arbeitsformen vor allem das Homeoffice als eine Form des flexiblen Arbeitens weiter gefördert wissen“, so Schmitt. Berlin Keine Migrationsquote notwendig Der dbb berlin hat die Forderung nach einer Migrationsquote für die Einstellungen in den öffentlichen Dienst seitens der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, am 17. Januar 2021 zurückgewiesen. „Einstellungen in den öffentlichen Dienst folgen strengen gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Vorschriften und sind deswegen auch diskriminierungsfrei. Für Menschen mit Migrationshintergrund gilt – wie für alle anderen auch – das Gleichstellungsgebot und Diskriminierungsverbot. Einer gesonderten Gesetzgebung, wie von Senatorin Breitenbach gefordert bedarf es nicht. Breitenbachs Vorstoß ist allenfalls geeignet, unberechtigtes Misstrauen und Vorurteile gegenüber dem öffentlichen Dienst zu schüren“, so dbb Landeschef Frank Becker. Nach Auffassung des dbb berlin finden die rechtlichen Vorgaben bei Einstellungen in den öffentlichen Dienst von Berlin uneingeschränkt Anwendung. „Andernfalls würde längst eine Vielzahl von Klageverfahren etwaige Missstände aufgezeigt haben“, zeigte sich Becker überzeugt. Auch der dbb berlin und seine Mitglieder in den Personalräten hätten ein Auge darauf, dass Einstellungen rechtssicher und diskriminierungsfrei durchgeführt werden. „Den mit dem Vorschlag von Senatorin Breitenbach intendierten Vorwurf der Diskriminierung bei Einstellungen weisen wir deshalb zurück“, gab Becker unmissverständlich zu verstehen. Mecklenburg-Vorpommern Landesdisziplinargesetz: dbb m-v weist Novelle zurück Mit einer kurzfristig geplanten Novelle des Landesdisziplinargesetzes beabsichtigt Mecklenburg-Vorpommern als zweites Land nach Baden-Württemberg, Beamtinnen und Beamte ohne ein Gerichtsverfahren aus dem Dienst entlassen zu können. Zukünftig soll dafür ein Verwaltungsakt genügen. Der dbb m-v lehnte dieses Verfahren in einer Erklärung vom 18. Januar 2021 ab. Begründet wird die Novelle mit einer schnelleren Entlassung von Bediensteten mit extremistischen Tendenzen, wofür bisher lange Gerichtsverfahren notwendig sind. Eine mögliche gerichtliche Klärung würde künftig nur noch auf Initiative der betroffenen Person erfolgen. Die Entlassung aus dem Dienst gegebenenfalls unter gleichzeitiger Aberkennung des Ruhegehalts ist der denkbar schwerste disziplinarische Eingriff und betrifft den Bestand des auf Lebenszeit angelegten Dienst- und Treueverhältnis im Beamtenstatus. „In den skizzierten Extremismusfällen ist das Ansinnen der Novelle durchaus nachvollziehbar, öffnet aber Tür und Tor, dass 99 Prozent derer, die ihren Dienst korrekt versehen, der Willkür ausgesetzt werden, auch in anderen möglicherweise politischen oder weltanschaulichen Fällen aus dem Dienst entfernt werden zu können“, betonte dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht. Außerdem könne es nicht sein, dass die Kolleginnen und Kollegen die „miserable“ Personalpolitik in der Justiz, die auch zu den bemängelten langen Gerichtsverfahren geführt habe, einseitig zu ihren Lasten ausbaden. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht wie in Baden-Württemberg festgestellt habe, dass die Entfernung aus dem Dienst rechtlich keinen Richterspruch erfordert, bedeute das nicht, dass eine solch drastische Maßnahme auch angemessen und sinnvoll sei. Sinnvoller wäre es, so Knecht, die Arbeit und den Einsatz derjenigen wertzuschätzen, die ihren Dienst mit voller Hingabe ausüben, anstatt das Dienstrecht wegen einiger weniger pauschal zu verschärfen. „Jedweder Extremismus von Beamten gehört vor Gericht, ein rechtskräftiges Urteil zur Entfernung aus dem Dienst bleibt abzuwarten. Alles andere fördert nicht das Vertrauen und dient erst recht nicht der Nachwuchsgewinnung, weil es dem Lebenszeitprinzip des Beamtenstatus und dem Schutz vor Willkür widerspricht“, so Knecht. Schleswig-Holstein Kritik an geplanter Finanzanlagestrategie Das Land Schleswig-Holstein plant eine gesetzliche Pflicht, um nachhaltige Finanzanlagen zu berücksichtigen. Der dbb Schleswig-Holstein warnte am 15. Januar 2021 vor falschen Hoffnungen und zweifelhaften Signalen. „Aktuell befinden wir uns in einer Phase, die durch diverse soziale und wirtschaftliche Notsituationen, voluminöse staatliche Hilfspakete und einer daraus resultierenden immensen Staatsverschuldung gekennzeichnet ist. Aus unserer Sicht ist es ausgesprochen unpassend, in dieser Phase Strategien für Finanzanlagen zu entwickeln und zu diskutieren. Die Realität ist nicht von dem Problem geprägt, wie der Staat sein Geld anlegt, sondern wie die öffentlichen Aufgaben und Ausgaben auskömmlich finanziert werden können“, sagte dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp. Mit dem geplanten Gesetz würde der Eindruck erweckt werden, das Land könne auf dem Finanzmarkt einen nennenswerten Beitrag für nachhaltige Ziele leisten. „Schleswig-Holstein ist zweifellos ein großartiges Bundesland, sollte aber keine Selbstüberschätzung betreiben“, so Tellkamp. Grundsätzlich handle es sich um eine unterstützenswerte Zielsetzung. „Diese gelingt jedoch nicht durch die Förderung von Symbolpolitik und Bürokratie - jene wird durch die Aufstellung eigner Kriterien für die Finanzanlage und das damit verbundene komplexe Prüfungserfordernis verursacht. Erforderlich wären vielmehr ein zumindest bundeweit geltender Rahmen sowie eine zielführende Umwelt- Sozial- Wirtschafts- und Außenpolitik“, sagte Tellkamp. VDR und VBE Schulschließungen: Strikte Umsetzung der Beschlüsse gefordert Die meisten Schulen in Deutschland sind seit Mitte Dezember geschlossen. Die Anwesenheitspflicht wird weiterhin ausgesetzt, das haben Bund und Länder am 19. Januar 2021 vereinbart. Die dbb Bildungsgewerkschaften begrüßen die Entscheidung und fordern von den Ländern ein einheitliches Vorgehen. „Mit der Entscheidung, die Schulen bis Mitte Februar geschlossen zu halten, kommen die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten den Empfehlungen der Virologen und Experten nach. Und das ist richtig so!“, betonte Jürgen Böhm, dbb Vize und Bundesvorsitzender des Deutschen Realschullehrerverbands (VDR). Nun sei es an den Kultus- und Bildungsministerien der Länder, diese Beschlüsse allumfassend umzusetzen. Dass es an den Schulen ein Infektionsgeschehen gibt, sei hinlänglich bekannt. Die Schulen daher nicht im Präsenzunterricht zu halten, sei eine logische Schlussfolgerung, die konsequenterweise einhergehe mit den weiteren Maßnahmen und Verschärfungen des Lockdowns. „Dass es immer wieder Bundesländer gibt, die diese Maßnahmen und Regelungen missachten, ignorieren und mit einer Vehemenz außer Kraft setzen, ist schier unfassbar und mittlerweile unerträglich!“, empörte sich Böhm. Nur weil manche Verantwortliche ihre Hausaufgaben nicht gemacht hätten, müssten Kinder, Jugendliche, Eltern und deren Angehörige ihre Gesundheit aufs Spiel setzen. Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), forderte ebenfalls von den Ländern, die Beschlüsse nicht „weichzuspülen. Die Kanzlerin hat in der Pressekonferenz darauf hingewiesen, dass auf die restriktive Umsetzung gedrungen werden muss. Dies sollten die Kultusministerien ernstnehmen und entsprechend agieren. Was nämlich nach dem letzten Beschluss auf Ebene der Länder geregelt wurde, lässt einen teilweise fassungslos zurück. Ein Beschluss, der Schulschließung vorsieht, ist mit dem Aussetzen der Präsenzpflicht, wie zum Beispiel in Hessen, eben nicht adäquat umgesetzt. Das provoziert, dass eben doch viele Kinder in die Schule kommen. Offiziell wird von 25 Prozent gesprochen – in einzelnen Klassen und Schulen ist es aber die Hälfte der Schülerinnen und Schüler. Damit wird das eigentliche Anliegen ad absurdum geführt“, erklärte Beckmann. VDR und DPhV Qualität der Bildungsabschlüsse sichern Nach jetzigem Stand der Pandemie wollen alle Bundesländer an den Abiturprüfungen und mittleren Schulabschlüssen festhalten. Die dbb Bildungsgewerkschaften betonten am 21. Januar 2021, dass die Qualität der Abschlüsse sichergestellt werden müsse. Jürgen Böhm, dbb Vize und Bundesvorsitzender des Deutschen Realschullehrerverbands (VDR), sieht in der Abschwächung oder gar Aussetzung von Prüfungen eine massive Ungleichbehandlung. „Abschlussprüfungen müssen einen Mindeststandard erfüllen und dürfen nicht abgeschwächt werden. Die Abschlüsse stellen ein Qualitätssiegel dar. Sie sind Grundvoraussetzung für das berufliche und schulische Weiterkommen der jungen Menschen. Die Pandemie darf nicht dazu führen, dass diese Qualität leidet oder gar abgeschafft wird. Die jetzige Schülergeneration muss sich auf das Siegel verlassen können. Notlösungen darf es nicht geben“, so Böhm. An den Schulen dürften durch die Corona-Krise keine verlorenen Jahrgänge erzeugt werden. „Wenn wir von Gerechtigkeit in der Bildung sprechen, dann sprechen wir gerade und besonders von Leistung. Die Schüler brauchen Vergleichbarkeit und die Möglichkeit, einen guten Abschluss zu absolvieren, um erfolgreich in ihr Berufsleben und in ihre Karriere starten zu können“, sagte Böhm. Die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes (DPhV), Susanne Lin-Klitzing, plädierte für eine gute Vorbereitung der Prüfungen: „Die Zukunft unserer Abiturienten und Abiturientinnen darf nicht unter Corona leiden. Alles, was geht, haben die Schulen und ihre Lehrkräfte bisher unter schwierigen Voraussetzungen umgesetzt: Vollen Präsenzunterricht, Wechselunterricht, Distanzlernen. Jetzt geht es darum, den Unterricht für die Abschlussklassen zu sichern, damit die Schüler und Schülerinnen in der Corona-Zeit auf ein qualitativ gutes und vollwertiges Abitur mit Abschlussprüfungen gut vorbereitet werden können.“ Dazu gehöre auch eine entsprechende Ausstattung für den Gesundheitsschutz: „Damit wir das verantwortungsvoll und sicher tun können, benötigen Lehrkräfte und die Schüler der Abschlussklassen leistungsfähige FFP2-Masken in ausreichender Anzahl, täglich neu. Dazu eine medizinisch geprüfte Anleitung, wie diese Masken richtig zu benutzen sind und wie lange sie aufgesetzt werden können. Ebenso wie es ‚Handreichungen‘ für das richtige Händewaschen gab, sollte es sie auch für das Tragen dieser Masken geben. Auch das sichert das Abitur, denn verschärfte Regeln in der Gesellschaft müssen angesichts der neuen Virusmutationen auch in den Schulen abgebildet und gerade jetzt für die Abschlussklassen umgesetzt werden“, forderte Susanne Lin-Klitzing.   Bund Deutscher Forstleute (BDF) Vorschriftenwiderspruch gefährdet Nachwuchsgewinnung Zwei unterschiedliche Rechtsetzungen gefährden die angemessene Eingruppierung von Hochschulabsolventen mit Bachelor- oder Masterabschluss im öffentlichen Dienst. Darauf wies am 19. Januar 2021 die Forstgewerkschaft Bund Deutscher Forstleute hin. So definiere das Hochschulrahmengesetz an Hochschulen eine Mindeststudiendauer (Regelstudienzeit) von sechs Semestern und an Universitäten von acht Semestern als berufsqualifizierenden Hochschulabschluss. In den Tarifverträgen für die Bediensteten bei Bund, Ländern und Kommunen versteckt sich seit Jahren allerdings eine Regelung, nach der ein Universitäts- beziehungsweise ein Hochschulabschluss nur gilt, wenn in den acht bzw. sechs Semestern Regelstudienzeit, die Praxis- und Prüfungszeiten nicht enthalten sind. Meist sind aber die für ein Studium wichtigen Praktika in der Regelstudienzeit enthalten und die Prüfungen finden in den Semesterferien im Anschluss an die Vorlesungen statt. „Wir haben erste Fälle bei öffentlichen Arbeitgebern, die deswegen die Hochschulqualifikation in Frage stellen und Bachelor-Absolventen deutlich weniger Gehalt zahlen, weil ihnen faktisch der Hochschulabschluss aberkannt wird“, sagte BDF Bundesvorsitzender Ulrich Dohle. Die Forstgewerkschaft fordert Rechtssicherheit für Studierende, die sich auf ihren Hochschulabschluss nach der gesetzlich vorgesehenen Regelstudienzeit als berufsqualifizierend verlassen. „Das einfachste wäre, die Tarifpartner verändern ihre Tarifverträge und verweisen einfach auf die bestehenden Gesetze. Dann wäre mit einem Federstrich dieser Schildbürgerstreich vom Tisch“, schlägt Dohle vor. Die Forstgewerkschaft sieht im öffentlichen Dienst damit auch die dringend benötigte Fachkräfte-Anwerbung in Gefahr. „Die technisch und naturwissenschaftlich qualifizierten Berufe unterhalb des Universitätslevels werden in allen Verwaltungsebenen dringend benötigt und dürfen durch solch absurde Regelungen von Arbeitgeberseite nicht abgeschreckt werden“, so Dohle.   Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) Keine Teilentwaffnung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Laut Medienberichten fordert die FDP-Bundestagsfraktion, dass die Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) künftig bei Prüfungen von Unternehmen nicht mehr bewaffnet werden. Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft kritisierte am 15. Januar 2021 die Forderung. Zur Begründung führt die FDP auf, dass nach einer kleinen Anfrage im Bundestag im Zeitraum von 2017 bis 2020 nur selten unmittelbarer Zwang im Zuge der Prüfungen und Ermittlungen der FKS angewandt wurde. Zudem sei in dieser Zeitspanne kein Gebrauch von der Schusswaffe gemacht worden. Der BDZ betrachtet derartige Forderungen als praxisfremd und extrem irreführend. BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes: „Hier wird polarisiert ohne die Fakten zu kennen. Wer die Eigensicherung unserer Einsatzkräfte in Frage stellt, bagatellisiert die verschärfte Sicherheitslage. Seit Jahren verzeichnen wir im täglichen Dienstgeschäft eine zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Mit der Forderung zur Teilentwaffnung der Angehörigen der FKS wird wiedermal ein Versuch unternommen, die FKS in die Ecke einer martialisch auftretenden Einheit zu drängen. Hätte sich die FDP-Bundestagsfraktion ausgiebig über die komplexen Prüfungen und Ermittlungen unserer Kolleginnen und Kollegen der FKS informiert, wüssten die verantwortlichen Politiker, dass derartige Prüfungen oftmals auch durch ziviles Auftreten erfolgen, bei der die Schusswaffe unter der Jacke getragen wird.“ In der Zollverwaltung bestünden aus gutem Grund Vorschriften zur Eigensicherung. „Die zunehmenden, gewaltsamen Angriffe auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes finden nicht nur auf Polizisten statt, sondern auch auf Zöllnerinnen und Zöllner. Diese Tatsache verschweigt die Scheindiskussion der FDP. Denn wie soll im Vorfeld kontrolliert werden, dass bei Prüfungen und Ermittlungen kein Konfliktpotenzial entsteht? Die FDP liegt zudem mit ihrem Vergleich der Prüfungen der FKS als Razzia weit hinter der Realität – was die Frage aufwirft, von welcher Gewerkschaft sich einzelne FDP-Abgeordnete beraten lassen. Deeskalierendes Auftreten und Fingerspitzengefühl ist der Maßstab bei der Ausbildung aller Zöllnerinnen und Zöllner. Ein Abbau der Eigensicherungsstandards des Zolls passt in keiner Weise in die Landschaft“, betonte Dewes.   Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) Homeoffice noch stärker nutzen Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) und dbb Vize Maik Wagner hat die Beschäftigten und Arbeitgeber in der gesetzlichen Sozialversicherung zur verstärkten Nutzung des Homeoffice aufgerufen. „Die Kontakte müssen noch weiter reduziert werden, damit wir gut durch die nächsten Wochen kommen“, so Wagner in einem Statement am 21. Januar 2021. „Dazu kann die Arbeit aus dem Homeoffice einen entscheidenden Beitrag in dieser Pandemie leisten. Überall dort, wo es möglich ist, sollten die Arbeitgeber in der gesetzlichen Sozialversicherung die Arbeit von zu Hause anbieten.“ Einen Zwang zum Homeoffice für alle Beschäftigten sollte es aus Sicht der GdS nicht geben. „Natürlich kann nicht alles im Homeoffice bearbeitet werden und nicht alle Beschäftigten haben die gleichen Voraussetzungen dazu. Die Bürgerinnen und Bürger sind zwingend darauf angewiesen, dass ihre Anliegen zur Rente, zur Kranken-, Pflege und Arbeitslosenversicherung und zum Unfallversicherungsschutz bearbeitet werden. Die gesetzliche Sozialversicherung ist systemrelevant und hat ihre Leistungsfähigkeit während der anhaltenden Pandemie eindrucksvoll unter Beweis gestellt.“   Beschäftigte der Bundeswehr (VBB) Neubetrachtung der Brandschutzorganisation Im Jahr 2020 haben den VBB immer wieder Informationen erreicht, dass organisatorische Veränderungen im Bereich der Bundeswehr-Feuerwehr geplant seien. Dies wird nun Gewissheit, wie der Verband am 15. Januar 2021 mitteilte. Die Projektgruppe zur Neubetrachtung der zivilen Brandschutzorganisation der Bundeswehr sei zu dem Ergebnis gelangt, dass das Zentrum für Brandschutz der Bundeswehr (ZBrdSchBw) aufgelöst werden soll. Soweit dem Verband bekannt ist, soll von den geplanten Veränderungen hauptsächlich die Direktion in Sonthofen betroffen sein. Die bisher im Zentrum geleistete Arbeit soll in die übergeordnete Behörde, das BAIUDBw in Bonn, beziehungsweise auf die vier regionalen und eine neue Koordinierungsstelle (RegKoordSt) verteilt werden. Der VBB fordert eine frühzeitige Beteiligung der Personalvertretungen in diesem Transformationsprozess. Hintergrund:Das Zentrum Brandschutz der Bundeswehr (ZBrdSchBw) mit Sitz in Sonthofen führt mit den nachgeordneten Regionalkoordinierungsstellen 58 Bundeswehr-Feuerwehren im gesamten Bundesgebiet und verantwortet den abwehrenden Brandschutz in den zahlreichen Einrichtungen der Bundeswehr. Das ZBrdSchBw hat die fachliche und organisatorische Verantwortung für den gesamten abwehrenden Brandschutz im Inland.

 

Namen und Nachrichten

Der dbb hat für die Deutsche Verwaltungs-Gewerkschaft (DVG) die Stadt Naunhof als Arbeitgeber am 14. Januar 2021 zu Verhandlungen aufgefordert, um den Haustarifvertrag an die Ergebnisse der letzten Einkommensrunde von Bund und Kommunen anzupassen. Auf dem Verhandlungstisch liegen Themen wie die Angleichung der Arbeitszeit sowie eine Corona-Sonderzahlung.

Der dbb hat am 14. Januar 2021 für die Mitgliedsgewerkschaft komba mit der Geschäftsführung der Rettungsdienst Märkisch-Oderland GmbH über den Haustarifvertrag verhandelt. Ziel ist es, eine tarifliche Verbesserung für die Beschäftigten des Rettungsdienstes zu erreichen.

Rainer Wendt ist am 19. Januar 2021 in seinem Amt als Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) bestätigt worden. Sabine Schumann, Hauptkommissarin aus Berlin und seit 2015 DPolG Bundesfrauenbeauftragte wurde von den Delegierten des DPolG Bundeskongresses zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt.

Johanna Mieder wurde am 18. Januar 2021 auf einer virtuellen Sitzung der Bundesfrauenvertretung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) zur neuen Vorsitzenden gewählt. Zuvor war die dbb frauen Chefin Milanie Kreutz nach über acht Jahren erfolgreicher Tätigkeit von ihrem Amt zurückgetreten.

Der bisherige Vorsitzende im Fachverband Gesundheitswesen Baden-Württemberg (FVG), Gerhard Kuhn, hat sein Amt aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt. Alle Amtsgeschäfte werden seit dem 20. Januar 2021 von der stellvertretenden Vorsitzenden, Helga Noe, und dem Geschäftsführer, Wolfgang Förderer, wahrgenommen.

Eugen Straubinger hat sein Amt als Bundesvorsitzender des Bundesverbandes der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB) zum 31. Dezember 2020 niedergelegt. Am 17. Januar 2021 wurde vom Bundesvorstand beschlossen, dass es keine Doppelspitze mehr gibt, sondern Joachim Maiß alleiniger Bundesvorsitzender sein wird.

  Click to listen highlighted text!   Namen und Nachrichten Der dbb hat für die Deutsche Verwaltungs-Gewerkschaft (DVG) die Stadt Naunhof als Arbeitgeber am 14. Januar 2021 zu Verhandlungen aufgefordert, um den Haustarifvertrag an die Ergebnisse der letzten Einkommensrunde von Bund und Kommunen anzupassen. Auf dem Verhandlungstisch liegen Themen wie die Angleichung der Arbeitszeit sowie eine Corona-Sonderzahlung. Der dbb hat am 14. Januar 2021 für die Mitgliedsgewerkschaft komba mit der Geschäftsführung der Rettungsdienst Märkisch-Oderland GmbH über den Haustarifvertrag verhandelt. Ziel ist es, eine tarifliche Verbesserung für die Beschäftigten des Rettungsdienstes zu erreichen. Rainer Wendt ist am 19. Januar 2021 in seinem Amt als Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) bestätigt worden. Sabine Schumann, Hauptkommissarin aus Berlin und seit 2015 DPolG Bundesfrauenbeauftragte wurde von den Delegierten des DPolG Bundeskongresses zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Johanna Mieder wurde am 18. Januar 2021 auf einer virtuellen Sitzung der Bundesfrauenvertretung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) zur neuen Vorsitzenden gewählt. Zuvor war die dbb frauen Chefin Milanie Kreutz nach über acht Jahren erfolgreicher Tätigkeit von ihrem Amt zurückgetreten. Der bisherige Vorsitzende im Fachverband Gesundheitswesen Baden-Württemberg (FVG), Gerhard Kuhn, hat sein Amt aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt. Alle Amtsgeschäfte werden seit dem 20. Januar 2021 von der stellvertretenden Vorsitzenden, Helga Noe, und dem Geschäftsführer, Wolfgang Förderer, wahrgenommen. Eugen Straubinger hat sein Amt als Bundesvorsitzender des Bundesverbandes der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB) zum 31. Dezember 2020 niedergelegt. Am 17. Januar 2021 wurde vom Bundesvorstand beschlossen, dass es keine Doppelspitze mehr gibt, sondern Joachim Maiß alleiniger Bundesvorsitzender sein wird.

 

 

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