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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 02 vom 14. Januar 2021

Inhaltsverzeichnis

dbb Jahrestagung 2021
   Der öffentliche Dienst braucht mehr Autonomie in der Krise
Videobotschaften zur dbb Jahrestagung
   Wertschätzung für Beschäftigte
Öffentlicher Dienst im Krisenmodus
   Seehofer: Digitalisierungstempo erhöhen
Digitale Verwaltung
   Der Leitungsausbau muss dringend beschleunigt werden
Wirtschaft und öffentlicher Dienst
   Homeoffice ja, Rechtsanspruch nein
Diversity im öffentlichen Dienst
   Positive Rollenvorbilder statt Quote
Fachvortrag „Der öffentliche Dienst – in bester Verfassung?“
   Berufsbeamtentum sichert Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung
dbb und Landesbünde
   Besoldung: Verfassungsvorgaben erfüllen
Pandemiebekämpfung
   Öffentlicher Dienst kann Vorbild für Impfkultur sein
Gleichstellungsindex 2020
   Keine Fortschritte ohne flexiblere Führungsmodelle
Kinderrechte
   Grundgesetz ändern – zum Wohle der Kinder
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Sachsen-Anhalt
     Personalräte müssen handlungsfähig und gesund bleiben
   Brandenburg
     Arbeitsgerichte: Alle Standorte müssen erhalten bleiben
   Verband Bildung und Erziehung (VBE)
     Prüfungen abstimmen
   Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
     Verkehrsunfälle mit E-Scootern: Regelungen gefordert
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 02 vom 14. Januar 2021 Inhaltsverzeichnis dbb Jahrestagung 2021   Der öffentliche Dienst braucht mehr Autonomie in der KriseVideobotschaften zur dbb Jahrestagung   Wertschätzung für BeschäftigteÖffentlicher Dienst im Krisenmodus   Seehofer: Digitalisierungstempo erhöhenDigitale Verwaltung   Der Leitungsausbau muss dringend beschleunigt werdenWirtschaft und öffentlicher Dienst   Homeoffice ja, Rechtsanspruch neinDiversity im öffentlichen Dienst   Positive Rollenvorbilder statt QuoteFachvortrag „Der öffentliche Dienst – in bester Verfassung?“   Berufsbeamtentum sichert Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltungdbb und Landesbünde   Besoldung: Verfassungsvorgaben erfüllenPandemiebekämpfung   Öffentlicher Dienst kann Vorbild für Impfkultur seinGleichstellungsindex 2020   Keine Fortschritte ohne flexiblere FührungsmodelleKinderrechte   Grundgesetz ändern – zum Wohle der KinderAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Sachsen-Anhalt     Personalräte müssen handlungsfähig und gesund bleiben   Brandenburg     Arbeitsgerichte: Alle Standorte müssen erhalten bleiben   Verband Bildung und Erziehung (VBE)     Prüfungen abstimmen   Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)     Verkehrsunfälle mit E-Scootern: Regelungen gefordertNamen und Nachrichten

dbb Jahrestagung 2021

Der öffentliche Dienst braucht mehr Autonomie in der Krise

„Innovationsfähigkeit, Selbstorganisation und Autonomie der Verwaltung müssen gestärkt werden. Deutschland braucht einen Pakt für Krisenresilienz!“ Mit dieser Forderung hat der Bundesvorsitzende des dbb Ulrich Silberbach am 11. Januar 2021 die 62. dbb Jahrestagung eröffnet. Pandemie bedingt fand der traditionelle Jahresauftakt des Beamtenbunds unter dem Motto „Nach der Krise ist vor der Krise - Staat neu denken“ erstmalig in digitaler Form interaktiv von Berlin aus statt.

Die in der Pandemiebewältigung gemachten Erfahrungen hätten gezeigt, dass nicht teure externe Berater die wahren Innovatoren der öffentlichen Verwaltung seien, sondern die Beschäftigten, die vor Ort mit großem Engagement und fachlicher Expertise für stetige Weiterentwicklung sorgten. Deutschland brauche einen Pakt für Krisenresilienz, „damit unsere Kolleginnen und Kollegen auf zukünftige Krisen besser vorbereitet sind und der Staat nicht an Glaubwürdigkeit gegenüber Bürgerinnen und Bürgern verliert“, so der dbb Chef. Ein Staatsdienst, der schon im Normalzustand bei Ausstattung und Personal auf Kante genäht sei, werde in der Krise an den Rand der Funktionsfähigkeit geführt. So müsste das konkrete Notfallmanagement regelmäßiger trainiert werden. „Ein Probealarm, der wie im vergangenen Herbst ins Leere läuft, ist kein guter Befund für Krisenvorsorge. Um für künftige Krisen technisch besser gerüstet zu sein, müssen Verwaltungen darüber hinaus über eine leistungsfähige und flächendeckende digitale Infrastruktur verfügen.“

Leider fehle bislang eine schlüssige, zwischen Bund und Ländern koordinierte Digitalstrategie für die Verwaltung: „Wir fordern einen Digitalpakt Verwaltung, der nicht nur auf die Umsetzung bisher kaum vorhandener online Dienstleistungen fokussiert ist, sondern der für digitale Souveränität in den Verwaltungen sorgt und die Beschäftigten durch konsequente Fort- und Weiterbildung befähigt, die Digitalisierung der Verwaltung zu stemmen“, machte Silberbach klar. Viel zu lange hätten Kompetenzgerangel zwischen den Gebietskörperschaften und politisches Klein-Klein flächendeckende Innovationen behindert. „Es reicht nicht, den politischen Fokus allein auf die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes zu legen. Ebenso wichtig ist die Digitalisierung der internen Verfahren und Arbeitsweisen. Außerdem brauchen wir Investitionen im dreistelligen Milliardenbereich in die IT und das Personal, die Beseitigung der digitalen Kluft zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie Digitalisierungstarifverhandlungen mit allen Gebietskörperschaften.“

  Click to listen highlighted text! dbb Jahrestagung 2021 Der öffentliche Dienst braucht mehr Autonomie in der Krise „Innovationsfähigkeit, Selbstorganisation und Autonomie der Verwaltung müssen gestärkt werden. Deutschland braucht einen Pakt für Krisenresilienz!“ Mit dieser Forderung hat der Bundesvorsitzende des dbb Ulrich Silberbach am 11. Januar 2021 die 62. dbb Jahrestagung eröffnet. Pandemie bedingt fand der traditionelle Jahresauftakt des Beamtenbunds unter dem Motto „Nach der Krise ist vor der Krise - Staat neu denken“ erstmalig in digitaler Form interaktiv von Berlin aus statt. Die in der Pandemiebewältigung gemachten Erfahrungen hätten gezeigt, dass nicht teure externe Berater die wahren Innovatoren der öffentlichen Verwaltung seien, sondern die Beschäftigten, die vor Ort mit großem Engagement und fachlicher Expertise für stetige Weiterentwicklung sorgten. Deutschland brauche einen Pakt für Krisenresilienz, „damit unsere Kolleginnen und Kollegen auf zukünftige Krisen besser vorbereitet sind und der Staat nicht an Glaubwürdigkeit gegenüber Bürgerinnen und Bürgern verliert“, so der dbb Chef. Ein Staatsdienst, der schon im Normalzustand bei Ausstattung und Personal auf Kante genäht sei, werde in der Krise an den Rand der Funktionsfähigkeit geführt. So müsste das konkrete Notfallmanagement regelmäßiger trainiert werden. „Ein Probealarm, der wie im vergangenen Herbst ins Leere läuft, ist kein guter Befund für Krisenvorsorge. Um für künftige Krisen technisch besser gerüstet zu sein, müssen Verwaltungen darüber hinaus über eine leistungsfähige und flächendeckende digitale Infrastruktur verfügen.“ Leider fehle bislang eine schlüssige, zwischen Bund und Ländern koordinierte Digitalstrategie für die Verwaltung: „Wir fordern einen Digitalpakt Verwaltung, der nicht nur auf die Umsetzung bisher kaum vorhandener online Dienstleistungen fokussiert ist, sondern der für digitale Souveränität in den Verwaltungen sorgt und die Beschäftigten durch konsequente Fort- und Weiterbildung befähigt, die Digitalisierung der Verwaltung zu stemmen“, machte Silberbach klar. Viel zu lange hätten Kompetenzgerangel zwischen den Gebietskörperschaften und politisches Klein-Klein flächendeckende Innovationen behindert. „Es reicht nicht, den politischen Fokus allein auf die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes zu legen. Ebenso wichtig ist die Digitalisierung der internen Verfahren und Arbeitsweisen. Außerdem brauchen wir Investitionen im dreistelligen Milliardenbereich in die IT und das Personal, die Beseitigung der digitalen Kluft zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie Digitalisierungstarifverhandlungen mit allen Gebietskörperschaften.“

Videobotschaften zur dbb Jahrestagung

Wertschätzung für Beschäftigte

In zahlreichen Grußbotschaften zeigten sich Spitzenpolitikerinnen und -politiker sowie Vertretungen von Verbänden beeindruckt von den Leistungen der Beschäftigten in den vergangenen Monaten. Zugleich skizzierten sie die Herausforderungen des öffentlichen Dienstes in den kommenden Jahren.

„Wir nehmen es nicht hin, wenn Polizei, Rettungskräfte und andere Vertreter des Staates respektlos behandelt oder an ihrer Arbeit behindert werden – oder wenn sie gar Gewalt erfahren“, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Videobotschaft. Auch weitere bedeutende Themenfelder, angefangen von der Digitalisierung der Verwaltung über die Bewältigung der Klimakrise bis hin zum Personalmangel im öffentlichen Dienst werden in den Statements angesprochen.

Die Botschaften, die neben der Bundeskanzlerin auch von den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder, von den Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktionen, von den Parteivorsitzenden, von den derzeit Vorsitzenden der Innen- und Kultusministerkonferenz sowie von Chefs der Interessenvertretungen und kommunale Spitzenverbände überbracht wurden, eint: sie alle wissen um die Bedeutung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst – gerade in Zeiten der Corona-Pandemie. Alle ausführlichen Grußworte sind online nachzusehen.

  Click to listen highlighted text! Videobotschaften zur dbb Jahrestagung Wertschätzung für Beschäftigte In zahlreichen Grußbotschaften zeigten sich Spitzenpolitikerinnen und -politiker sowie Vertretungen von Verbänden beeindruckt von den Leistungen der Beschäftigten in den vergangenen Monaten. Zugleich skizzierten sie die Herausforderungen des öffentlichen Dienstes in den kommenden Jahren. „Wir nehmen es nicht hin, wenn Polizei, Rettungskräfte und andere Vertreter des Staates respektlos behandelt oder an ihrer Arbeit behindert werden – oder wenn sie gar Gewalt erfahren“, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Videobotschaft. Auch weitere bedeutende Themenfelder, angefangen von der Digitalisierung der Verwaltung über die Bewältigung der Klimakrise bis hin zum Personalmangel im öffentlichen Dienst werden in den Statements angesprochen. Die Botschaften, die neben der Bundeskanzlerin auch von den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder, von den Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktionen, von den Parteivorsitzenden, von den derzeit Vorsitzenden der Innen- und Kultusministerkonferenz sowie von Chefs der Interessenvertretungen und kommunale Spitzenverbände überbracht wurden, eint: sie alle wissen um die Bedeutung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst – gerade in Zeiten der Corona-Pandemie. Alle ausführlichen Grußworte sind online nachzusehen.

Öffentlicher Dienst im Krisenmodus

Seehofer: Digitalisierungstempo erhöhen

Der öffentliche Dienst hat sich in der Pandemie als Rückgrat des Staates erwiesen. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach und Bundesinnenminister Horst Seehofer haben gemeinsam auf der digitalen Jahrestagung des dbb am 11. Januar 2021 die herausragende Leistung der Beschäftigten gewürdigt, aber auch den Nachholbedarf in Sachen Digitalisierung diskutiert.

Die Pandemie hat die Welt kräftig durcheinandergewirbelt und das Leben aller Menschen verändert. Die öffentliche Verwaltung mit ihren vielen engagierten Beschäftigten ist auch in der Pandemie ein zuverlässiger Anker für die Gesellschaft, obwohl sie seit 2020 im Dauerkrisenmodus läuft. Allerdings hat die Krise auch wie ein Brennglas Missstände im Verwaltungsgeschehen sichtbar gemacht – zum Beispiel die Versäumnisse bei der Digitalisierung.

„Der Bund leistet viel für die Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen. Aber wenn wir alle politischen Ebenen betrachten, sind wir noch lange nicht auf der Erfolgsspur. Im europäischen Vergleich ist Deutschland im hinteren Drittel. Insbesondere die kommunale Ebene ist weit abgekoppelt. Die Länder müssen jetzt Geld in die Hand nehmen und die Kommunen unterstützen“, sagte dbb Chef Silberbach beim politischen Schlagabtausch mit dem Bundesinnenminister zum Auftakt der dbb Jahrestagung 2021.

Seehofer unterstrich, dass die Digitalisierung von Dienstleistungen des Bundes bereits eine hohe Dynamik entwickelt habe. Vom entstandenen Digitalisierungsdruck, der unter anderem mit finanzieller Unterstützung des Bundes kanalisiert werde, sollen in der Folge auch Länder und Kommunen profitieren und Dienstleistungen schneller digitalisieren. Dabei könne nur der Föderalismus garantieren, dass die Maßnahmen auch treffsicher seien. „Und der Föderalismus spricht dabei nicht gegen Einheitlichkeit, sondern sorgt mit seinen Pro- und Contra-Prozessen für Qualität in der Umsetzung“, zeigte sich Seehofer überzeugt.

Der Bundesinnenminister räumte allerdings ein, dass ein grundlegender Bewusstseinswandel nötig sei, denn „der Markt regelt in Bezug auf die Digitalisierung nicht alles. Vielmehr hat die Krise viele tote Winkel ausgeleuchtet, was unsere IT-Infrastrukturen betrifft.“ Das betreffe unter anderem den Bildungsbereich, schnelle Internetzugänge oder die immer noch vorhandenen Mobilfunklöcher. Hier müsse das Digitalisierungstempo weiter anziehen. Seehofer hielt an dem Ziel fest, Behördendienstleistungen bis Ende 2022 flächendeckend digital verfügbar zu machen.

Silberbach warnte vor einem Flickenteppich bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. „Wir brauchen ein einheitliches Vorgehen. Mein Appell an alle Gebietskörperschaften: Einer macht die Blaupause für die digitale Dienstleistung und die anderen übernehmen das Modell – ohne Sonderanpassungen.“

  Click to listen highlighted text! Öffentlicher Dienst im Krisenmodus Seehofer: Digitalisierungstempo erhöhen Der öffentliche Dienst hat sich in der Pandemie als Rückgrat des Staates erwiesen. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach und Bundesinnenminister Horst Seehofer haben gemeinsam auf der digitalen Jahrestagung des dbb am 11. Januar 2021 die herausragende Leistung der Beschäftigten gewürdigt, aber auch den Nachholbedarf in Sachen Digitalisierung diskutiert. Die Pandemie hat die Welt kräftig durcheinandergewirbelt und das Leben aller Menschen verändert. Die öffentliche Verwaltung mit ihren vielen engagierten Beschäftigten ist auch in der Pandemie ein zuverlässiger Anker für die Gesellschaft, obwohl sie seit 2020 im Dauerkrisenmodus läuft. Allerdings hat die Krise auch wie ein Brennglas Missstände im Verwaltungsgeschehen sichtbar gemacht – zum Beispiel die Versäumnisse bei der Digitalisierung. „Der Bund leistet viel für die Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen. Aber wenn wir alle politischen Ebenen betrachten, sind wir noch lange nicht auf der Erfolgsspur. Im europäischen Vergleich ist Deutschland im hinteren Drittel. Insbesondere die kommunale Ebene ist weit abgekoppelt. Die Länder müssen jetzt Geld in die Hand nehmen und die Kommunen unterstützen“, sagte dbb Chef Silberbach beim politischen Schlagabtausch mit dem Bundesinnenminister zum Auftakt der dbb Jahrestagung 2021. Seehofer unterstrich, dass die Digitalisierung von Dienstleistungen des Bundes bereits eine hohe Dynamik entwickelt habe. Vom entstandenen Digitalisierungsdruck, der unter anderem mit finanzieller Unterstützung des Bundes kanalisiert werde, sollen in der Folge auch Länder und Kommunen profitieren und Dienstleistungen schneller digitalisieren. Dabei könne nur der Föderalismus garantieren, dass die Maßnahmen auch treffsicher seien. „Und der Föderalismus spricht dabei nicht gegen Einheitlichkeit, sondern sorgt mit seinen Pro- und Contra-Prozessen für Qualität in der Umsetzung“, zeigte sich Seehofer überzeugt. Der Bundesinnenminister räumte allerdings ein, dass ein grundlegender Bewusstseinswandel nötig sei, denn „der Markt regelt in Bezug auf die Digitalisierung nicht alles. Vielmehr hat die Krise viele tote Winkel ausgeleuchtet, was unsere IT-Infrastrukturen betrifft.“ Das betreffe unter anderem den Bildungsbereich, schnelle Internetzugänge oder die immer noch vorhandenen Mobilfunklöcher. Hier müsse das Digitalisierungstempo weiter anziehen. Seehofer hielt an dem Ziel fest, Behördendienstleistungen bis Ende 2022 flächendeckend digital verfügbar zu machen. Silberbach warnte vor einem Flickenteppich bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. „Wir brauchen ein einheitliches Vorgehen. Mein Appell an alle Gebietskörperschaften: Einer macht die Blaupause für die digitale Dienstleistung und die anderen übernehmen das Modell – ohne Sonderanpassungen.“

Digitale Verwaltung

Der Leitungsausbau muss dringend beschleunigt werden

Im Diskussionspanel „Was geht? – Verwaltung digital und krisenfest. Wie setzen wir die digitale Verwaltung jetzt schnell, effizient und beschäftigtenfreundlich aufs Gleis?“ diskutierten der Zweite Vorsitzende des dbb Friedhelm Schäfer, die Staatssekretärin in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Heike Raab, und der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Markus Richter.

Aus der Sicht von Heike Raab hat die Verwaltung in Rheinland-Pfalz in den vergangenen zehn Monaten einen gewaltigen Digitalisierungsschub erlebt. Dank der Einführung der E-Akte in Rheinland-Pfalz habe die Anzahl der Heimarbeitsplätze in der Verwaltung von 5 000 auf 30 000 ausgeweitet und die Leitungskapazitäten entsprechend erweitert werden können. „Sogar eine Ministerpräsidentenkonferenz kann jetzt digital stattfinden“, unterstrich Raab, „wir werden nicht in den analogen Sitzungsmodus zurückfallen“. Dabei sei die Nutzung privater Hardware zu Hause je nach Einsatzbereich zwar möglich, dürfe aber keine Dauerlösung sein. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen mit Dienstgeräten ausgestattet werden, das ist auch eine Frage der Datensicherheit“, bekräftigte Raab, „Sensible Verwaltungsdaten oder Daten der Bürgerinnen und Bürger müssen auf landeseigenen Geräten sein.“ Bei der Ausgestaltung des mobilen Arbeitens in der Landesverwaltung setzt Rheinland-Pfalz auf einen Evaluierungsprozess, in den auch die Betriebs- und Personalräte einbezogen sind. Wichtig sei zudem entsprechende Fortbildung auf allen Ebenen. „Das muss von Anfang an in die Ausbildung einbezogen werden.“

Auch beim Breitbandausbau in ländlichen Gebieten habe das Land aufgeholt. Dennoch müsse der Digitalisierungserfolg differenziert betrachtet werden: Während einfache Verwaltungsdienstleistungen online bereits gut funktionierten, gebe es große Defizite, wenn zum Beispiel flächendeckender Fernunterricht laufe. „Der Gigabit- und 5G-Ausbau muss dringend beschleunigt werden, denn digitale Teilhabe darf am Ende nicht davon abhängen, ob die Anbindung eine 100 Megabit Leitung vorhanden ist oder nicht“. Weiter dürften Umweltaspekte nicht außer Acht gelassen werden. Zum Beispiel könne die Digitalisierung so manche dienstliche Flugreise überflüssig machen. Darüber hinaus biete die Digitalisierung auch mehr Möglichkeiten zu bürgerfreundlichen Verwaltungsdienstleistungen, etwa, wenn im Zuge des Landestransparenzgesetzes, das in Rheinland-Pfalz seit vier Jahren in Kraft ist, öffentliche Daten unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

dbb Vize Friedhelm Schäfer befürchtete, dass der aktuelle Digitalisierungsrückstand zum Standortnachteil für Deutschland werden kann: „Wir müssen uns beeilen. Der Breitbandausbau ist dabei von entscheidender Bedeutung. Das Onlinezugangsgesetz wird bei Bürgerinnen und Bürgern nur positiv aufgenommen werden, wenn überall im Land – auch in ländlichen Regionen – eine ‚rumpelfreie‘ Datenübertragung sichergestellt ist.“

Darüber hinaus müsse die Arbeitstechnik für mobiles Arbeiten und Homeoffice generell vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden. „Über Ausnahmen- und Übergangsregelung wird man dabei diskutieren können. Aber es gibt noch viele weitere Fragen: Wie viele Tage ist man denn im Homeoffice? Was wird aus dem festen Arbeitsplatz in der Behörde? Wie wird die Teamkommunikation sichergestellt? Wie wird die Arbeitszeit geregelt und dokumentiert? Wie steht es um den Gesundheitsschutz? Wir haben viele Aspekte des Homeoffice über die wir noch ausführlich reden müssen.“

Dr. Markus Richter sah alle Beschäftigten in der Verwaltung im positiven Sinne von der Digitalisierung betroffen: „Wir haben hochspannende gesellschaftsrelevante Themen, die man mitgestalten kann und ich glaube, dass deutlich mehr mit einer agilen Arbeitsweise möglich wäre, als wir bisher denken. Es ist das Jahr der Umsetzung. Die Weichen sind gestellt. Bis Ende 2022 sollen die Behördendienstleistungen flächendeckend digital verfügbar sein. Das ist ein hochambitionierter Zeitplan. Es geht in den nächsten Monaten vor allem darum, die digitalen Dienstleistungen in die Fläche zu bringen“, so Richter. In diesem Prozess müssten die Mitarbeitenden von Anfang an mitgenommen werden, wofür noch in diesem Jahr eine Digitalakademie gegründet werde, um die neuen Skills zu vermitteln.

Als falschen Ansatz betrachtete Richter, dass bei der Digitalisierung zu oft auf die IT-Abteilungen verwiesen werde: „Wir müssen deutlich machen, dass an erster Stelle die Fachabteilungen stehen. Es gibt durch die Digitalisierung viele Möglichkeiten, interne Verwaltungsabläufe zu vereinfachen. Die Gestaltung liegt aber bei der jeweiligen Fachabteilung. Das kann nicht delegiert werden.“

  Click to listen highlighted text! Digitale Verwaltung Der Leitungsausbau muss dringend beschleunigt werden Im Diskussionspanel „Was geht? – Verwaltung digital und krisenfest. Wie setzen wir die digitale Verwaltung jetzt schnell, effizient und beschäftigtenfreundlich aufs Gleis?“ diskutierten der Zweite Vorsitzende des dbb Friedhelm Schäfer, die Staatssekretärin in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Heike Raab, und der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Markus Richter. Aus der Sicht von Heike Raab hat die Verwaltung in Rheinland-Pfalz in den vergangenen zehn Monaten einen gewaltigen Digitalisierungsschub erlebt. Dank der Einführung der E-Akte in Rheinland-Pfalz habe die Anzahl der Heimarbeitsplätze in der Verwaltung von 5 000 auf 30 000 ausgeweitet und die Leitungskapazitäten entsprechend erweitert werden können. „Sogar eine Ministerpräsidentenkonferenz kann jetzt digital stattfinden“, unterstrich Raab, „wir werden nicht in den analogen Sitzungsmodus zurückfallen“. Dabei sei die Nutzung privater Hardware zu Hause je nach Einsatzbereich zwar möglich, dürfe aber keine Dauerlösung sein. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen mit Dienstgeräten ausgestattet werden, das ist auch eine Frage der Datensicherheit“, bekräftigte Raab, „Sensible Verwaltungsdaten oder Daten der Bürgerinnen und Bürger müssen auf landeseigenen Geräten sein.“ Bei der Ausgestaltung des mobilen Arbeitens in der Landesverwaltung setzt Rheinland-Pfalz auf einen Evaluierungsprozess, in den auch die Betriebs- und Personalräte einbezogen sind. Wichtig sei zudem entsprechende Fortbildung auf allen Ebenen. „Das muss von Anfang an in die Ausbildung einbezogen werden.“ Auch beim Breitbandausbau in ländlichen Gebieten habe das Land aufgeholt. Dennoch müsse der Digitalisierungserfolg differenziert betrachtet werden: Während einfache Verwaltungsdienstleistungen online bereits gut funktionierten, gebe es große Defizite, wenn zum Beispiel flächendeckender Fernunterricht laufe. „Der Gigabit- und 5G-Ausbau muss dringend beschleunigt werden, denn digitale Teilhabe darf am Ende nicht davon abhängen, ob die Anbindung eine 100 Megabit Leitung vorhanden ist oder nicht“. Weiter dürften Umweltaspekte nicht außer Acht gelassen werden. Zum Beispiel könne die Digitalisierung so manche dienstliche Flugreise überflüssig machen. Darüber hinaus biete die Digitalisierung auch mehr Möglichkeiten zu bürgerfreundlichen Verwaltungsdienstleistungen, etwa, wenn im Zuge des Landestransparenzgesetzes, das in Rheinland-Pfalz seit vier Jahren in Kraft ist, öffentliche Daten unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. dbb Vize Friedhelm Schäfer befürchtete, dass der aktuelle Digitalisierungsrückstand zum Standortnachteil für Deutschland werden kann: „Wir müssen uns beeilen. Der Breitbandausbau ist dabei von entscheidender Bedeutung. Das Onlinezugangsgesetz wird bei Bürgerinnen und Bürgern nur positiv aufgenommen werden, wenn überall im Land – auch in ländlichen Regionen – eine ‚rumpelfreie‘ Datenübertragung sichergestellt ist.“ Darüber hinaus müsse die Arbeitstechnik für mobiles Arbeiten und Homeoffice generell vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden. „Über Ausnahmen- und Übergangsregelung wird man dabei diskutieren können. Aber es gibt noch viele weitere Fragen: Wie viele Tage ist man denn im Homeoffice? Was wird aus dem festen Arbeitsplatz in der Behörde? Wie wird die Teamkommunikation sichergestellt? Wie wird die Arbeitszeit geregelt und dokumentiert? Wie steht es um den Gesundheitsschutz? Wir haben viele Aspekte des Homeoffice über die wir noch ausführlich reden müssen.“ Dr. Markus Richter sah alle Beschäftigten in der Verwaltung im positiven Sinne von der Digitalisierung betroffen: „Wir haben hochspannende gesellschaftsrelevante Themen, die man mitgestalten kann und ich glaube, dass deutlich mehr mit einer agilen Arbeitsweise möglich wäre, als wir bisher denken. Es ist das Jahr der Umsetzung. Die Weichen sind gestellt. Bis Ende 2022 sollen die Behördendienstleistungen flächendeckend digital verfügbar sein. Das ist ein hochambitionierter Zeitplan. Es geht in den nächsten Monaten vor allem darum, die digitalen Dienstleistungen in die Fläche zu bringen“, so Richter. In diesem Prozess müssten die Mitarbeitenden von Anfang an mitgenommen werden, wofür noch in diesem Jahr eine Digitalakademie gegründet werde, um die neuen Skills zu vermitteln. Als falschen Ansatz betrachtete Richter, dass bei der Digitalisierung zu oft auf die IT-Abteilungen verwiesen werde: „Wir müssen deutlich machen, dass an erster Stelle die Fachabteilungen stehen. Es gibt durch die Digitalisierung viele Möglichkeiten, interne Verwaltungsabläufe zu vereinfachen. Die Gestaltung liegt aber bei der jeweiligen Fachabteilung. Das kann nicht delegiert werden.“

Wirtschaft und öffentlicher Dienst

Homeoffice ja, Rechtsanspruch nein

Im Panel „Was erwartet die Wirtschaft vom öffentlichen Dienst?“ diskutierten der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes DStGB, Gerd Landsberg, und der Bundesvorsitzende des dbb, Ulrich Silberbach, anlässlich der dbb Jahrestagung über die Erwartungen der Wirtschaft an den öffentlichen Dienst. Ihr Konsens bei allen Kontroversen: Einen Rechtsanspruch auf Homeoffice sollte es nicht geben.

Laut Steffen Kampeter, steht die Bundesrepublik grundsätzlich vor der Frage, wie Prozesse in Wirtschaft und Verwaltung dienstleistungsorientiert digitalisiert werden können. Dabei habe sich die Verwaltung bisher sehr gut geschlagen. Dennoch gebe es Optimierungsbedarf an der Schnittstelle zwischen Staat und Wirtschaft. Zum Beispiel sei die „öffentliche Verwaltung zu langsam, was die Arbeit der Gesundheitsämter betrifft. Das liegt vor allem an unzureichender Koordination. Die öffentliche Verwaltung muss wie die Wirtschaft in der Lage sein, Strukturen innerhalb weniger Wochen anzupassen. Schneller, als es zum Beispiel eine Verwaltungsvorschrift zulässt.“

DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg wies die Kritik Kampeters an der mangelnden Flexibilität der öffentlichen Verwaltung in der Corona-Pandemie, insbesondere bezüglich der Arbeit der Gesundheitsämter, entschieden zurück. „Wir haben in den Gesundheitsämtern seit vielen Jahren Personaldefizite beklagt, ohne dass sich jemand dafür interessiert hätte. Die Arbeit ist dort wenig lukrativ, insbesondere die dringend benötigten Ärzte meiden den öffentlichen Gesundheitsdienst. Jetzt, wo die Ämter im Zentrum des allgemeinen Interesses stehen, entsteht hoffentlich Bereitschaft bei der Bezahlung nachzulegen.“

„Wir müssen den Weg bereiten, dass in einer Krise das notwendige Personal schneller in den Gesundheitsämtern eingesetzt werden kann“, unterstützte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach die Ausführungen Landsbergs. „Geeignete Mitarbeiter fallen schließlich nicht vom Himmel. Sie müssen ausgebildet werden.“

Die Zusammenarbeit von Wirtschaft und öffentlichem Dienst bezeichnete Ulrich Silberbach als „eine Frage der Haltung, aber auch der Infrastruktur: Es geht darum, die Schnittstellen zwischen Wirtschaft und öffentlichem Dienst zu optimieren, damit bereitgestelltes Geld schneller dort ankommt, wo es gebraucht wird.“ Beide Seiten könnten voneinander lernen, so Silberbach weiter: „Die Wirtschaft hat gute Modelle für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wie zum Beispiel Betriebskindergärten. Solche Maßnahmen kosten Geld, aber das sollte es uns wert sein.“

Auch der Hauptgeschäftsführer des DStGB glaubt an einen gegenseitigen Lernprozess. Doch könnte die Kooperation zwischen Wirtschaft und Verwaltung besser laufen. „Es fehlt am Konsens. Viele Unternehmer wissen wenig über die Abläufe in der Verwaltung, und seitens der Verwaltung nehme ich mitunter eine gewisse Wirtschaftsfeindlichkeit wahr, die dazu führt, dass man beim Genehmigungsverfahren schaut, wo überall man noch ein Schippchen Bürgerbeteiligung drauf tun kann“, sagte Gerd Landsberg.

Arbeitgebervertreter Kampeter räumte indes ein, dass Umstrukturierungen im öffentlichen Dienst nicht so einfach möglich sind wie in einem Unternehmen. Auf der anderen Seite brauche es aber immer ein bisschen Druck, um etwas zu bewegen. „Ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst und ein schlanker Staat sind für mich kein Widerspruch. Im öffentlichen Bereich muss aber noch mehr „Outputorientierung` Einzug halten. Schlank ist der Staat nicht, wenn er seine Aufgaben nicht erfüllt, sondern wenn der Prozesse an den Gegebenheiten orientiert und sie entsprechend strukturiert. Dazu muss man nicht das Rad neu erfinden, sondern kann zum Beispiel auch mal auf Angebote externer Unternehmen zurückgreifen.“
Einen Rechtsanspruch auf Homeoffice lehnte nicht nur Kampeter als nicht praxisgemäß ab. Die Politik müsse nichts regeln, was in den Betrieben bereits gut funktioniere. „Die Arbeit im Homeoffice soll ausgeweitet werden, wenn der Arbeitsplatz und die Tätigkeit dies ermöglichen, Aber wir brauchen keinen Rechtsanspruch auf Homeoffice“, bekräftigte dbb Chef Silberbach und auch Gerd Landsberg bezweifelte eine entsprechende Notwendigkeit: „Wir sind mit weniger Regeln besser aufgehoben als mit mehr Regeln.“

  Click to listen highlighted text! Wirtschaft und öffentlicher Dienst Homeoffice ja, Rechtsanspruch nein Im Panel „Was erwartet die Wirtschaft vom öffentlichen Dienst?“ diskutierten der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes DStGB, Gerd Landsberg, und der Bundesvorsitzende des dbb, Ulrich Silberbach, anlässlich der dbb Jahrestagung über die Erwartungen der Wirtschaft an den öffentlichen Dienst. Ihr Konsens bei allen Kontroversen: Einen Rechtsanspruch auf Homeoffice sollte es nicht geben. Laut Steffen Kampeter, steht die Bundesrepublik grundsätzlich vor der Frage, wie Prozesse in Wirtschaft und Verwaltung dienstleistungsorientiert digitalisiert werden können. Dabei habe sich die Verwaltung bisher sehr gut geschlagen. Dennoch gebe es Optimierungsbedarf an der Schnittstelle zwischen Staat und Wirtschaft. Zum Beispiel sei die „öffentliche Verwaltung zu langsam, was die Arbeit der Gesundheitsämter betrifft. Das liegt vor allem an unzureichender Koordination. Die öffentliche Verwaltung muss wie die Wirtschaft in der Lage sein, Strukturen innerhalb weniger Wochen anzupassen. Schneller, als es zum Beispiel eine Verwaltungsvorschrift zulässt.“ DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg wies die Kritik Kampeters an der mangelnden Flexibilität der öffentlichen Verwaltung in der Corona-Pandemie, insbesondere bezüglich der Arbeit der Gesundheitsämter, entschieden zurück. „Wir haben in den Gesundheitsämtern seit vielen Jahren Personaldefizite beklagt, ohne dass sich jemand dafür interessiert hätte. Die Arbeit ist dort wenig lukrativ, insbesondere die dringend benötigten Ärzte meiden den öffentlichen Gesundheitsdienst. Jetzt, wo die Ämter im Zentrum des allgemeinen Interesses stehen, entsteht hoffentlich Bereitschaft bei der Bezahlung nachzulegen.“ „Wir müssen den Weg bereiten, dass in einer Krise das notwendige Personal schneller in den Gesundheitsämtern eingesetzt werden kann“, unterstützte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach die Ausführungen Landsbergs. „Geeignete Mitarbeiter fallen schließlich nicht vom Himmel. Sie müssen ausgebildet werden.“ Die Zusammenarbeit von Wirtschaft und öffentlichem Dienst bezeichnete Ulrich Silberbach als „eine Frage der Haltung, aber auch der Infrastruktur: Es geht darum, die Schnittstellen zwischen Wirtschaft und öffentlichem Dienst zu optimieren, damit bereitgestelltes Geld schneller dort ankommt, wo es gebraucht wird.“ Beide Seiten könnten voneinander lernen, so Silberbach weiter: „Die Wirtschaft hat gute Modelle für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wie zum Beispiel Betriebskindergärten. Solche Maßnahmen kosten Geld, aber das sollte es uns wert sein.“ Auch der Hauptgeschäftsführer des DStGB glaubt an einen gegenseitigen Lernprozess. Doch könnte die Kooperation zwischen Wirtschaft und Verwaltung besser laufen. „Es fehlt am Konsens. Viele Unternehmer wissen wenig über die Abläufe in der Verwaltung, und seitens der Verwaltung nehme ich mitunter eine gewisse Wirtschaftsfeindlichkeit wahr, die dazu führt, dass man beim Genehmigungsverfahren schaut, wo überall man noch ein Schippchen Bürgerbeteiligung drauf tun kann“, sagte Gerd Landsberg. Arbeitgebervertreter Kampeter räumte indes ein, dass Umstrukturierungen im öffentlichen Dienst nicht so einfach möglich sind wie in einem Unternehmen. Auf der anderen Seite brauche es aber immer ein bisschen Druck, um etwas zu bewegen. „Ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst und ein schlanker Staat sind für mich kein Widerspruch. Im öffentlichen Bereich muss aber noch mehr „Outputorientierung` Einzug halten. Schlank ist der Staat nicht, wenn er seine Aufgaben nicht erfüllt, sondern wenn der Prozesse an den Gegebenheiten orientiert und sie entsprechend strukturiert. Dazu muss man nicht das Rad neu erfinden, sondern kann zum Beispiel auch mal auf Angebote externer Unternehmen zurückgreifen.“ Einen Rechtsanspruch auf Homeoffice lehnte nicht nur Kampeter als nicht praxisgemäß ab. Die Politik müsse nichts regeln, was in den Betrieben bereits gut funktioniere. „Die Arbeit im Homeoffice soll ausgeweitet werden, wenn der Arbeitsplatz und die Tätigkeit dies ermöglichen, Aber wir brauchen keinen Rechtsanspruch auf Homeoffice“, bekräftigte dbb Chef Silberbach und auch Gerd Landsberg bezweifelte eine entsprechende Notwendigkeit: „Wir sind mit weniger Regeln besser aufgehoben als mit mehr Regeln.“

Diversity im öffentlichen Dienst

Positive Rollenvorbilder statt Quote

Der öffentliche Dienst muss Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen gewinnen, um zukunftsfähig zu sein. Bei der dbb Jahrestagung am 11. Januar 2021 plädierten Bundesfrauenministerin Franziska Giffey und die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Annette Widmann-Mauz, für mehr Chancengleichheit.

„Es gibt objektive Herausforderungen für Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Weg in den öffentlichen Dienst: Das ist der Spracherwerb, die Anerkennung von Schul- und Berufsabschlüssen aus dem Ausland zum Beispiel und dann gibt es subjektive Faktoren, wie immer noch vorhandene Vorurteile ‚Kann der, kann die das?‘ oder Berührungsängste auf beiden Seiten“, sagte Widmann-Mauz beim dbb Panel zu Diversity im öffentlichen Dienst.

Das bekräftigte auch dbb frauen Chefin Milanie Kreutz, die selbst einen Migrationshintergrund hat: „Seit ich mich in den frühen 90er Jahren in der Finanzverwaltung beworben habe, sind wir einen guten Schritt weitergekommen. Aber es gibt noch immer das Bild von Menschen mit Migrationshintergrund als statische Gruppen.“ Im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes dürfe Diversity nicht als ein Trendthema verstanden werden, sondern erfordere langfristige Strategien und Tatendrang. „Wenn wir sehen, dass im Jahr 2030 bis zu 800.000 Fachkräfte im öffentlichen Dienst fehlen werden, müssen wir uns jetzt auf den Weg machen. Wenn mehr Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst arbeiten, ermutigt das auch mehr Menschen, in diesem Bereich zu arbeiten.“

Die Bedeutung von positiven Rollenvorbildern unterstrich auch die Bundesfrauenministerin Franziska Giffey: „Ich habe jahrelang in der Verwaltung von Berlin-Neukölln gearbeitet, einem Bezirk mit Menschen aus über 150 Nationen. Wir hatten in der Ausbildung einen Migrationsanteil von 30 Prozent, weil wir intensiv für den öffentlichen Dienst – zum Beispiel mit Mitarbeitenden in den Abschlussklassen – geworben haben.“ Eine Quote für Menschen mit Migrationshintergrund lehnte Giffey ab: „Ich bin an der Stelle nicht der Meinung, dass wir da den Weg der Quote gehen sollten.“ Aber es müsse Chancengleichheit hergestellt werden, wenn es darum geht, eine Stelle im öffentlichen Dienst anzutreten. „Diverse Teams sind nachweislich erfolgreicher. Das erfahren die Führungskräfte und Mitarbeitenden aber nur, wenn sie entsprechend auch Menschen mit unterschiedlichen Wurzeln und Hintergründen einstellen“, so Giffey. „Eine vielfaltsorientierte Verwaltung schätzt interkulturelle Kompetenz. Wir sind stärker, wenn wir alle in der Gesellschaft vorhandenen Kenntnisse und Fähigkeiten auch nutzen.“

Eine aktive Ansprache und Unterstützung bei der Ausbildung empfand auch die Polizeikommissarin Derya Yildirim auf ihrem Weg als bestärkend. Als Tochter türkischer Gastarbeiter hatte sie aufgrund der Sprachbarrieren drei Anläufe gebraucht, um die Aufnahmeprüfung bei der Polizei Hamburg zu bestehen. Mittlerweile ist sie in ihrem Traumberuf angekommen und wurde kürzlich für ihr interkulturelles Engagement bei der Hamburger Polizei vom dbb für den Nationalen Integrationspreis vorgeschlagen. „Vorbilder zu haben ist wichtig für junge Menschen. Auch wenn es manchmal schwierig ist, selbst eines zu sein. Schließlich muss man sich ständig benehmen und gut gekleidet sein“, sagte Yildirm selbstironisch und bezeichnete die Öffnung der Polizei für Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationshintergrund als großen Gewinn für ihren Arbeitgeber. „In Hamburg hat sich das überaus bewährt, wir haben nur Vorteile im Kontakt mit den Menschen auf der Straße.“ Der Staat müsse eine unterstützende Rolle übernehmen. So sei die deutsche Staatsbürgerschaft in Hamburg zum Beispiel keine Notwendigkeit für eine Laufbahn in der Polizei. „Dennoch bin ich gegen eine Quotenregelung, denn der Migrationshintergrund allein kann kein Einstellungskriterium sein. Freund und Helfer kann eben nicht jede und jeder werden, das gilt für Migranten ebenso wie für deutsche Bewerberinnen und Bewerber.“

  Click to listen highlighted text! Diversity im öffentlichen Dienst Positive Rollenvorbilder statt Quote Der öffentliche Dienst muss Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen gewinnen, um zukunftsfähig zu sein. Bei der dbb Jahrestagung am 11. Januar 2021 plädierten Bundesfrauenministerin Franziska Giffey und die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Annette Widmann-Mauz, für mehr Chancengleichheit. „Es gibt objektive Herausforderungen für Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Weg in den öffentlichen Dienst: Das ist der Spracherwerb, die Anerkennung von Schul- und Berufsabschlüssen aus dem Ausland zum Beispiel und dann gibt es subjektive Faktoren, wie immer noch vorhandene Vorurteile ‚Kann der, kann die das?‘ oder Berührungsängste auf beiden Seiten“, sagte Widmann-Mauz beim dbb Panel zu Diversity im öffentlichen Dienst. Das bekräftigte auch dbb frauen Chefin Milanie Kreutz, die selbst einen Migrationshintergrund hat: „Seit ich mich in den frühen 90er Jahren in der Finanzverwaltung beworben habe, sind wir einen guten Schritt weitergekommen. Aber es gibt noch immer das Bild von Menschen mit Migrationshintergrund als statische Gruppen.“ Im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes dürfe Diversity nicht als ein Trendthema verstanden werden, sondern erfordere langfristige Strategien und Tatendrang. „Wenn wir sehen, dass im Jahr 2030 bis zu 800.000 Fachkräfte im öffentlichen Dienst fehlen werden, müssen wir uns jetzt auf den Weg machen. Wenn mehr Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst arbeiten, ermutigt das auch mehr Menschen, in diesem Bereich zu arbeiten.“ Die Bedeutung von positiven Rollenvorbildern unterstrich auch die Bundesfrauenministerin Franziska Giffey: „Ich habe jahrelang in der Verwaltung von Berlin-Neukölln gearbeitet, einem Bezirk mit Menschen aus über 150 Nationen. Wir hatten in der Ausbildung einen Migrationsanteil von 30 Prozent, weil wir intensiv für den öffentlichen Dienst – zum Beispiel mit Mitarbeitenden in den Abschlussklassen – geworben haben.“ Eine Quote für Menschen mit Migrationshintergrund lehnte Giffey ab: „Ich bin an der Stelle nicht der Meinung, dass wir da den Weg der Quote gehen sollten.“ Aber es müsse Chancengleichheit hergestellt werden, wenn es darum geht, eine Stelle im öffentlichen Dienst anzutreten. „Diverse Teams sind nachweislich erfolgreicher. Das erfahren die Führungskräfte und Mitarbeitenden aber nur, wenn sie entsprechend auch Menschen mit unterschiedlichen Wurzeln und Hintergründen einstellen“, so Giffey. „Eine vielfaltsorientierte Verwaltung schätzt interkulturelle Kompetenz. Wir sind stärker, wenn wir alle in der Gesellschaft vorhandenen Kenntnisse und Fähigkeiten auch nutzen.“ Eine aktive Ansprache und Unterstützung bei der Ausbildung empfand auch die Polizeikommissarin Derya Yildirim auf ihrem Weg als bestärkend. Als Tochter türkischer Gastarbeiter hatte sie aufgrund der Sprachbarrieren drei Anläufe gebraucht, um die Aufnahmeprüfung bei der Polizei Hamburg zu bestehen. Mittlerweile ist sie in ihrem Traumberuf angekommen und wurde kürzlich für ihr interkulturelles Engagement bei der Hamburger Polizei vom dbb für den Nationalen Integrationspreis vorgeschlagen. „Vorbilder zu haben ist wichtig für junge Menschen. Auch wenn es manchmal schwierig ist, selbst eines zu sein. Schließlich muss man sich ständig benehmen und gut gekleidet sein“, sagte Yildirm selbstironisch und bezeichnete die Öffnung der Polizei für Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationshintergrund als großen Gewinn für ihren Arbeitgeber. „In Hamburg hat sich das überaus bewährt, wir haben nur Vorteile im Kontakt mit den Menschen auf der Straße.“ Der Staat müsse eine unterstützende Rolle übernehmen. So sei die deutsche Staatsbürgerschaft in Hamburg zum Beispiel keine Notwendigkeit für eine Laufbahn in der Polizei. „Dennoch bin ich gegen eine Quotenregelung, denn der Migrationshintergrund allein kann kein Einstellungskriterium sein. Freund und Helfer kann eben nicht jede und jeder werden, das gilt für Migranten ebenso wie für deutsche Bewerberinnen und Bewerber.“

Fachvortrag „Der öffentliche Dienst – in bester Verfassung?“

Berufsbeamtentum sichert Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung

Welche Rolle der öffentliche Dienst in unserer Verfassungsordnung spielt, war Thema des Fachvortrages von Udo Di Fabio auf der dbb Jahrestagung am 11. Januar 2021. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter nahm insbesondere die Herausforderungen für die Verwaltung als Teil der staatlichen Gewaltenteilung in den Blick.

Als tragender Pfeiler unserer Gesellschaft, der die staatliche Gewalt ausübt, sei der öffentliche Dienst Gegenspieler und Servicepartner, weil er sowohl für die Einschränkung grundrechtlicher bürgerlicher Freiheiten, als auch die Gewährung staatlicher Leistungsansprüche zuständig ist.

Als strukturellen Garanten für das Funktionieren der öffentlichen Verwaltung nannte Di Fabio den Fortbestand des Berufsbeamtentums: Viele hätten schon gedacht, die Zeit des Berufsbeamtentums sei vergangen und Artikel 35, Absatz 5, des Grundgesetzes werde irgendwann gestrichen: „Doch das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass die Vorschrift nicht nur weiter gültig ist, sondern dass dahinter auch ein hochaktueller sowohl rechtsstaatlicher wie auch demokratischer Kerngedanke steht, der gerade in volatilen Zeiten nicht verloren gehen sollte.“ Zumal die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums – ungeachtet der Strukturunterschiede – auch für andere Gruppen in der Verwaltung von Bedeutung seien.

Qualitative Verbesserungen mahnte Di Fabio für die Personalsituation an: „Die alternde Gesellschaft ist nicht nur ein Problem im Hinblick auf den Nachwuchs im öffentlichen Dienst, sondern sie bewirkt auch eine Zunahme von Aufgaben und eine Bedeutungszunahme öffentlicher Dienstleistungen.“ Das gelte nicht nur für die Altenpflege oder die medizinische Versorgung, sondern auch für die Bereiche der inneren und sozialen Sicherheit.

Der öffentliche Dienst werde nur dann in guter Verfassung bleiben, wenn es gelingt junge Menschen zu gewinnen und langfristig zu motivieren. „Das bedeutet in einer Gesellschaft, die herkömmliche Rollenbilder aufgegeben oder verändert hat, dass auch der öffentliche Dienst dem nicht nur zeitverzögert irgendwie folgt, sondern proaktiv gestaltet.“ Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei im öffentlichen Dienst im Vergleich zu Privatwirtschaft durchaus gut ausgestaltet, aber die Teilzeitbeschäftigung führe insbesondere bei weiblichen Beschäftigten noch immer zu Nachteilen in der Karrierebiografie: „Wer junge Frauen im Dienst fair behandeln will, wird demnach die Bedingungen für Teilzeitarbeit verbessern. Führungsmodelle wie Führen aus der Ferne oder Führen in Teilzeit werden in einer mehr und mehr digitalen Arbeitswelt neue Qualifikationsprofile entstehen lassen und ihren Niederschlag in geänderten Beurteilungskriterien für Führungskräfte finden.“

Di Fabio nahm auch Defizite des öffentlichen Dienstes ins Visier. Wenn Schulen in der Coronakrise viele Monate benötigten, um einen halbwegs akzeptablen Digitalunterricht anzubieten, müsse gefragt werden, warum das so ist. Wenn die Ausstellung eines Personalausweises oder die Zulassung eines PKWs einen viel zu großen Zeitraum erfordere, muss gefragt werden, woran es hakt. Manchmal handele es sich um Fehler der Führung der Verwaltung, die politisch in Angriff genommen werden müssten. Manchmal aber zeigen sich auch Symptome einer strukturellen Überforderung, die aus einem zum Teil Jahrzehnte erfolgten Zuwachs von Aufgaben resultierten. „Die demokratische Gesellschaft muss erkennen, dass das Ansehen des Rechtsstaates immer auch davon abhängt, dass die öffentlichen Aufgaben, das Versprechen der inneren Sicherheit und die Infrastruktur der Daseinsvorsorge auf der einen Seite immer in der Balance zu den personellen und sächlichen Mitteln auf der anderen Seite stehen muss.“

  Click to listen highlighted text! Fachvortrag „Der öffentliche Dienst – in bester Verfassung?“ Berufsbeamtentum sichert Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung Welche Rolle der öffentliche Dienst in unserer Verfassungsordnung spielt, war Thema des Fachvortrages von Udo Di Fabio auf der dbb Jahrestagung am 11. Januar 2021. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter nahm insbesondere die Herausforderungen für die Verwaltung als Teil der staatlichen Gewaltenteilung in den Blick. Als tragender Pfeiler unserer Gesellschaft, der die staatliche Gewalt ausübt, sei der öffentliche Dienst Gegenspieler und Servicepartner, weil er sowohl für die Einschränkung grundrechtlicher bürgerlicher Freiheiten, als auch die Gewährung staatlicher Leistungsansprüche zuständig ist. Als strukturellen Garanten für das Funktionieren der öffentlichen Verwaltung nannte Di Fabio den Fortbestand des Berufsbeamtentums: Viele hätten schon gedacht, die Zeit des Berufsbeamtentums sei vergangen und Artikel 35, Absatz 5, des Grundgesetzes werde irgendwann gestrichen: „Doch das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass die Vorschrift nicht nur weiter gültig ist, sondern dass dahinter auch ein hochaktueller sowohl rechtsstaatlicher wie auch demokratischer Kerngedanke steht, der gerade in volatilen Zeiten nicht verloren gehen sollte.“ Zumal die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums – ungeachtet der Strukturunterschiede – auch für andere Gruppen in der Verwaltung von Bedeutung seien. Qualitative Verbesserungen mahnte Di Fabio für die Personalsituation an: „Die alternde Gesellschaft ist nicht nur ein Problem im Hinblick auf den Nachwuchs im öffentlichen Dienst, sondern sie bewirkt auch eine Zunahme von Aufgaben und eine Bedeutungszunahme öffentlicher Dienstleistungen.“ Das gelte nicht nur für die Altenpflege oder die medizinische Versorgung, sondern auch für die Bereiche der inneren und sozialen Sicherheit. Der öffentliche Dienst werde nur dann in guter Verfassung bleiben, wenn es gelingt junge Menschen zu gewinnen und langfristig zu motivieren. „Das bedeutet in einer Gesellschaft, die herkömmliche Rollenbilder aufgegeben oder verändert hat, dass auch der öffentliche Dienst dem nicht nur zeitverzögert irgendwie folgt, sondern proaktiv gestaltet.“ Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei im öffentlichen Dienst im Vergleich zu Privatwirtschaft durchaus gut ausgestaltet, aber die Teilzeitbeschäftigung führe insbesondere bei weiblichen Beschäftigten noch immer zu Nachteilen in der Karrierebiografie: „Wer junge Frauen im Dienst fair behandeln will, wird demnach die Bedingungen für Teilzeitarbeit verbessern. Führungsmodelle wie Führen aus der Ferne oder Führen in Teilzeit werden in einer mehr und mehr digitalen Arbeitswelt neue Qualifikationsprofile entstehen lassen und ihren Niederschlag in geänderten Beurteilungskriterien für Führungskräfte finden.“ Di Fabio nahm auch Defizite des öffentlichen Dienstes ins Visier. Wenn Schulen in der Coronakrise viele Monate benötigten, um einen halbwegs akzeptablen Digitalunterricht anzubieten, müsse gefragt werden, warum das so ist. Wenn die Ausstellung eines Personalausweises oder die Zulassung eines PKWs einen viel zu großen Zeitraum erfordere, muss gefragt werden, woran es hakt. Manchmal handele es sich um Fehler der Führung der Verwaltung, die politisch in Angriff genommen werden müssten. Manchmal aber zeigen sich auch Symptome einer strukturellen Überforderung, die aus einem zum Teil Jahrzehnte erfolgten Zuwachs von Aufgaben resultierten. „Die demokratische Gesellschaft muss erkennen, dass das Ansehen des Rechtsstaates immer auch davon abhängt, dass die öffentlichen Aufgaben, das Versprechen der inneren Sicherheit und die Infrastruktur der Daseinsvorsorge auf der einen Seite immer in der Balance zu den personellen und sächlichen Mitteln auf der anderen Seite stehen muss.“

dbb und Landesbünde

Besoldung: Verfassungsvorgaben erfüllen

Wegen der großen Bedeutung in finanzieller und gesellschaftlicher Hinsicht hat der dbb mit seinen Landesbünden die Besoldungsgesetzgeber im Bund und in den Ländern am 8. Januar 2021 aufgefordert, die Verfassungsvorgaben umgehend zu erfüllen. Außerdem wurde die Unterstützung bei der Neugestaltung der Besoldungsstruktur zugesagt.

Anlass ist, dass bei der Besoldung der Abstand zu den staatlichen Leistungen der Grundsicherung nicht eingehalten wird. In Zukunft müssen mit allen Ländern und dem Bund einheitliche, tragfähige und zukunftsfähige Regelungen erarbeitet werden. Dieses Vorhaben ist äußerst komplex, da seit dem Jahr 2006 die Besoldung im Bund und in den Ländern jeweils unterschiedlich gestaltet ist und es in den 17 Rechtskreisen eine Vielzahl von unterschiedlichen Regelungen gibt. Für die Zukunft sind Lösungen anzustreben, die ein Mindestmaß an Grundeinheitlichkeit in der Besoldung der Beamtinnen und Beamten sicherstellen.

Zur Ausgangslage
Es bestehen unabwendbare Handlungsnotwendigkeiten, weil die Besoldung für die mehr als 1,8 Millionen Beamtinnen und Beamten in Deutschland im Bereich der Mindestalimentation und im Bereich der Alimentation für Familien in weiten Teilen verfassungswidrig zu niedrig ist. Für die Vergangenheit stehen deshalb hunderttausenden von Beamtinnen und Beamten Nachzahlungsansprüche zu. Für die Zukunft müssen spätestens ab Mitte des Jahres 2021 verfassungskonforme Regelungen getroffen werden.

  Click to listen highlighted text! dbb und Landesbünde Besoldung: Verfassungsvorgaben erfüllen Wegen der großen Bedeutung in finanzieller und gesellschaftlicher Hinsicht hat der dbb mit seinen Landesbünden die Besoldungsgesetzgeber im Bund und in den Ländern am 8. Januar 2021 aufgefordert, die Verfassungsvorgaben umgehend zu erfüllen. Außerdem wurde die Unterstützung bei der Neugestaltung der Besoldungsstruktur zugesagt. Anlass ist, dass bei der Besoldung der Abstand zu den staatlichen Leistungen der Grundsicherung nicht eingehalten wird. In Zukunft müssen mit allen Ländern und dem Bund einheitliche, tragfähige und zukunftsfähige Regelungen erarbeitet werden. Dieses Vorhaben ist äußerst komplex, da seit dem Jahr 2006 die Besoldung im Bund und in den Ländern jeweils unterschiedlich gestaltet ist und es in den 17 Rechtskreisen eine Vielzahl von unterschiedlichen Regelungen gibt. Für die Zukunft sind Lösungen anzustreben, die ein Mindestmaß an Grundeinheitlichkeit in der Besoldung der Beamtinnen und Beamten sicherstellen. Zur AusgangslageEs bestehen unabwendbare Handlungsnotwendigkeiten, weil die Besoldung für die mehr als 1,8 Millionen Beamtinnen und Beamten in Deutschland im Bereich der Mindestalimentation und im Bereich der Alimentation für Familien in weiten Teilen verfassungswidrig zu niedrig ist. Für die Vergangenheit stehen deshalb hunderttausenden von Beamtinnen und Beamten Nachzahlungsansprüche zu. Für die Zukunft müssen spätestens ab Mitte des Jahres 2021 verfassungskonforme Regelungen getroffen werden.

Pandemiebekämpfung

Öffentlicher Dienst kann Vorbild für Impfkultur sein

Der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion Ulrich Silberbach hat die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes aufgerufen, sich gegen Corona impfen zu lassen.

Deutschland sei im Vergleich zu anderen europäischen Ländern bislang relativ gut durch die Corona-Pandemie gekommen. „Das ist nicht zuletzt ein Verdienst der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die von Anfang an alles dafür getan haben, die Pandemie einzudämmen und ihre Folgen abzumildern. Jetzt ist es wichtig, dass sich insbesondere diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die engen Kundenkontakt pflegen, impfen lassen, sobald es für die jeweiligen Personengruppen möglich ist.“

Das betreffe vor allem Menschen im Pflegedienst, aber auch Kolleginnen und Kollegen bei Polizei, Ordnungsämtern, Schulen, Kitas und in beratungsintensiven Sparten wie zum Beispiel in Jobcentern. Mit großer Sorge betrachtet Silberbach Berichte über Impfskepsis gerade im Pflegebereich. „Die europäischen Standards zur Impfstoffzulassung sind extrem hoch und verlässlich. Es gibt für gesunde Menschen keinen Grund, Angst vor den zugelassenen Impfstoffen zu haben.“ Im Gegenteil trage jede einzelne Impfung dazu bei, die Pandemie schnell zu überwinden um zu einem normalen Leben zurückzukehren. „Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes tragen eine besondere Verantwortung für unser Land. Sie werden diese Verantwortung auch in Sachen Impfkultur wahrnehmen“, so der dbb Chef.

  Click to listen highlighted text! Pandemiebekämpfung Öffentlicher Dienst kann Vorbild für Impfkultur sein Der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion Ulrich Silberbach hat die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes aufgerufen, sich gegen Corona impfen zu lassen. Deutschland sei im Vergleich zu anderen europäischen Ländern bislang relativ gut durch die Corona-Pandemie gekommen. „Das ist nicht zuletzt ein Verdienst der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die von Anfang an alles dafür getan haben, die Pandemie einzudämmen und ihre Folgen abzumildern. Jetzt ist es wichtig, dass sich insbesondere diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die engen Kundenkontakt pflegen, impfen lassen, sobald es für die jeweiligen Personengruppen möglich ist.“ Das betreffe vor allem Menschen im Pflegedienst, aber auch Kolleginnen und Kollegen bei Polizei, Ordnungsämtern, Schulen, Kitas und in beratungsintensiven Sparten wie zum Beispiel in Jobcentern. Mit großer Sorge betrachtet Silberbach Berichte über Impfskepsis gerade im Pflegebereich. „Die europäischen Standards zur Impfstoffzulassung sind extrem hoch und verlässlich. Es gibt für gesunde Menschen keinen Grund, Angst vor den zugelassenen Impfstoffen zu haben.“ Im Gegenteil trage jede einzelne Impfung dazu bei, die Pandemie schnell zu überwinden um zu einem normalen Leben zurückzukehren. „Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes tragen eine besondere Verantwortung für unser Land. Sie werden diese Verantwortung auch in Sachen Impfkultur wahrnehmen“, so der dbb Chef.

Gleichstellungsindex 2020

Keine Fortschritte ohne flexiblere Führungsmodelle

Die Bundesverwaltung tut sich schwer mit der Gleichstellung von Frauen und Männern in Führungspositionen. dbb frauen Chefin Milanie Kreutz fordert eine zügige Umsetzung des Zweiten Führungspositionengesetzes und blickt erwartungsvoll auf das behördenübergreifende Modellprojekt „Führen in Teilzeit“.

„Bei der Gleichstellung tritt der Bund seit Jahren auf der Stelle. Mit der Reform des Führungspositionengesetzes gibt es nun endlich ein festes Ziel, Führungsaufgaben bis 2025 geschlechtergerecht zu besetzen. Dass jetzt keine Zeit zum Däumchen drehen bleibt, bestätigt die langsame Entwicklung des Anteils von Frauen an Führungspositionen in den obersten Bundesbehörden,“ kommentierte dbb frauen Chefin Milanie Kreutz die am 12. Januar 2021 veröffentlichten Ergebnisse des Gleichstellungsindex 2020. Danach stieg der Anteil an weiblichen Führungskräften in den obersten Bundesbehörden um nur knapp ein Prozent von 36 auf 36,9 Prozent.

Darüber hinaus müssten die Dienstherren sich mit ihrer jeweiligen Behördenkultur kritisch auseinandersetzen. „21 von 24 Behörden beschäftigen immer noch deutlich mehr Männer als Frauen in Führungspositionen. Da läuft doch einiges gewaltig schief bei der Gleichstellung. Die Behördenleitungen müssen jetzt endlich aufhören, sich ihre Personalstatistiken schönzureden. Es geht darum, die Ursachen zu identifizieren, sie ernst zu nehmen und sie dann zügig zu beseitigen“, mahnte Kreutz. Unlängst seien die Gründe für die fehlenden weiblichen Führungskräfte bekannt. „Der delikate Balanceakt zwischen Familie und Beruf ist für viele Frauen und Männer eine der größten Herausforderungen ihres Lebens. Wenn Arbeitgebende hier tradierte Strukturen teilweise aufbrechen und modernisieren, dann leisten sie nicht nur einen gesamtgesellschaftlichen Beitrag zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern, sondern werden selbst auch attraktivere Arbeitgebende für Beschäftigte und potenzielle Jobsuchende. Nur mit einem klaren Bekenntnis der Behördenleitung zu mehr Flexibilität in der Arbeitsorganisation werden Frauen und Männer vergleichbare Aufstiegserfolge erzielen“, so Kreutz.

Der Gleichstellungsindex 2020 verdeutlicht auch, dass vor allem beim Thema „Führen in Teilzeit“ viel Potenzial besteht. Dazu soll laut Bundesfamilienministerium noch in diesem Jahr ein behördenübergreifendes Projekt angestoßen werden. Aus Sicht der dbb frauen sind flexible Führungsmodelle nicht nur in den obersten Bundesbehörden, sondern im öffentlichen Dienst allgemein sowie auch im Privatsektor ein wichtiges strategisches Element, um eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in der Arbeitswelt zu beschleunigen. „Das geplante behördenübergreifende Modellprojekt ‚Führen in Teilzeit‘ kann eine wichtige Blaupause für die zukünftige Ausgestaltung von Führungspositionen in allen Bereichen werden. Wenn die obersten Bundesbehörden hier mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, dass Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch auf den oberen Stufen der Karriereleiter möglich ist, wird die Signalwirkung nach außen von nicht zu unterschätzender Bedeutung sein.“

  Click to listen highlighted text! Gleichstellungsindex 2020 Keine Fortschritte ohne flexiblere Führungsmodelle Die Bundesverwaltung tut sich schwer mit der Gleichstellung von Frauen und Männern in Führungspositionen. dbb frauen Chefin Milanie Kreutz fordert eine zügige Umsetzung des Zweiten Führungspositionengesetzes und blickt erwartungsvoll auf das behördenübergreifende Modellprojekt „Führen in Teilzeit“. „Bei der Gleichstellung tritt der Bund seit Jahren auf der Stelle. Mit der Reform des Führungspositionengesetzes gibt es nun endlich ein festes Ziel, Führungsaufgaben bis 2025 geschlechtergerecht zu besetzen. Dass jetzt keine Zeit zum Däumchen drehen bleibt, bestätigt die langsame Entwicklung des Anteils von Frauen an Führungspositionen in den obersten Bundesbehörden,“ kommentierte dbb frauen Chefin Milanie Kreutz die am 12. Januar 2021 veröffentlichten Ergebnisse des Gleichstellungsindex 2020. Danach stieg der Anteil an weiblichen Führungskräften in den obersten Bundesbehörden um nur knapp ein Prozent von 36 auf 36,9 Prozent. Darüber hinaus müssten die Dienstherren sich mit ihrer jeweiligen Behördenkultur kritisch auseinandersetzen. „21 von 24 Behörden beschäftigen immer noch deutlich mehr Männer als Frauen in Führungspositionen. Da läuft doch einiges gewaltig schief bei der Gleichstellung. Die Behördenleitungen müssen jetzt endlich aufhören, sich ihre Personalstatistiken schönzureden. Es geht darum, die Ursachen zu identifizieren, sie ernst zu nehmen und sie dann zügig zu beseitigen“, mahnte Kreutz. Unlängst seien die Gründe für die fehlenden weiblichen Führungskräfte bekannt. „Der delikate Balanceakt zwischen Familie und Beruf ist für viele Frauen und Männer eine der größten Herausforderungen ihres Lebens. Wenn Arbeitgebende hier tradierte Strukturen teilweise aufbrechen und modernisieren, dann leisten sie nicht nur einen gesamtgesellschaftlichen Beitrag zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern, sondern werden selbst auch attraktivere Arbeitgebende für Beschäftigte und potenzielle Jobsuchende. Nur mit einem klaren Bekenntnis der Behördenleitung zu mehr Flexibilität in der Arbeitsorganisation werden Frauen und Männer vergleichbare Aufstiegserfolge erzielen“, so Kreutz. Der Gleichstellungsindex 2020 verdeutlicht auch, dass vor allem beim Thema „Führen in Teilzeit“ viel Potenzial besteht. Dazu soll laut Bundesfamilienministerium noch in diesem Jahr ein behördenübergreifendes Projekt angestoßen werden. Aus Sicht der dbb frauen sind flexible Führungsmodelle nicht nur in den obersten Bundesbehörden, sondern im öffentlichen Dienst allgemein sowie auch im Privatsektor ein wichtiges strategisches Element, um eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in der Arbeitswelt zu beschleunigen. „Das geplante behördenübergreifende Modellprojekt ‚Führen in Teilzeit‘ kann eine wichtige Blaupause für die zukünftige Ausgestaltung von Führungspositionen in allen Bereichen werden. Wenn die obersten Bundesbehörden hier mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, dass Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch auf den oberen Stufen der Karriereleiter möglich ist, wird die Signalwirkung nach außen von nicht zu unterschätzender Bedeutung sein.“

Kinderrechte

Grundgesetz ändern – zum Wohle der Kinder

32 Jahre seit Bestehen der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) und 29 Jahre seit Rechtsgültigkeit in Deutschland durch Ratifizierung haben sich die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD nach langen Ringen auf die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz geeinigt. Die dbb jugend begrüßt den längst überfälligen Schritt.

„Die beabsichtigte Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz sendet eine wichtige Botschaft an unsere Gesellschaft: Kinder sind unser höchstes Gut, unser Liebstes, unsere Zukunft. Das Kindeswohl hat oberste Priorität und gehört verfassungsrechtlich festgeschrieben. Damit wird es zur Basis unseres Handelns", machte die Chefin der dbb jugend Karoline Herrmann am 12. Januar 2021 deutlich.

Mit der Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz wird auch einer Forderung der dbb jugend Rechnung getragen.

„Das Wohl von Kindern wird in den Mittelpunkt gestellt. Kinder werden als eigenständige Rechtsträger anerkannt. Eltern wird in ihrer Erziehungsaufgabe der Rücken gestärkt. Kinder werden besser geschützt und gefördert. Sie sind anzuhören und zu beteiligen, wenn es um ihre Belange geht. Das ist die Basis für eine gleichberechtigte Gesellschaft, die auch selbstverantwortlich handelnde Erwachsene hervorbringt", betont Hermann.

Die Änderung des Grundgesetzes soll noch vor der Bundestagswahl im September dieses Jahres erfolgen. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat nötig. Herrmann fordert eine zügige Umsetzung: „Nach drei Jahrzehnten parteipolitischer Streitigkeiten um die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz sind wir so weit gekommen. Jetzt heißt es durchziehen – zum Wohle der Kinder!"

  Click to listen highlighted text! Kinderrechte Grundgesetz ändern – zum Wohle der Kinder 32 Jahre seit Bestehen der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) und 29 Jahre seit Rechtsgültigkeit in Deutschland durch Ratifizierung haben sich die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD nach langen Ringen auf die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz geeinigt. Die dbb jugend begrüßt den längst überfälligen Schritt. „Die beabsichtigte Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz sendet eine wichtige Botschaft an unsere Gesellschaft: Kinder sind unser höchstes Gut, unser Liebstes, unsere Zukunft. Das Kindeswohl hat oberste Priorität und gehört verfassungsrechtlich festgeschrieben. Damit wird es zur Basis unseres Handelns, machte die Chefin der dbb jugend Karoline Herrmann am 12. Januar 2021 deutlich. Mit der Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz wird auch einer Forderung der dbb jugend Rechnung getragen. „Das Wohl von Kindern wird in den Mittelpunkt gestellt. Kinder werden als eigenständige Rechtsträger anerkannt. Eltern wird in ihrer Erziehungsaufgabe der Rücken gestärkt. Kinder werden besser geschützt und gefördert. Sie sind anzuhören und zu beteiligen, wenn es um ihre Belange geht. Das ist die Basis für eine gleichberechtigte Gesellschaft, die auch selbstverantwortlich handelnde Erwachsene hervorbringt, betont Hermann. Die Änderung des Grundgesetzes soll noch vor der Bundestagswahl im September dieses Jahres erfolgen. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat nötig. Herrmann fordert eine zügige Umsetzung: „Nach drei Jahrzehnten parteipolitischer Streitigkeiten um die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz sind wir so weit gekommen. Jetzt heißt es durchziehen – zum Wohle der Kinder!

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

 

Sachsen-Anhalt

Personalräte müssen handlungsfähig und gesund bleiben

Der dbb sachsen-anhalt fordert in einem Schreiben vom 7. Januar 2021 die Landesregierung Sachsen-Anhalt auf, für die Personalräte geeignete rechtliche Regelungen während der Pandemie zu schaffen. Den Personalräten muss es möglich sein, rechtskonform Beschlüsse außerhalb einer Präsenzsitzung zu fassen.

„Es kann nicht sein, dass Personalräte und damit auch Beschäftigte der Landesverwaltung einer Gesundheitsgefährdung ausgesetzt werden“, sagte Wolfgang Ladebeck, Landesvorsitzender des dbb sachsen-anhalt. „Ein Arbeitgeber ist verpflichtet, Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu sichern. Es liegt in seiner Verantwortung, die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen und, wenn nötig, Änderungen vorzunehmen.“

Anlass war ein Schreiben der Staatskanzlei an den Hauptpersonalrat des Ministeriums für Inneres und Sport vom 22. Dezember 2020, indem der Finanzstaatssekretär Rüdiger Malter der Auffassung ist, dass Personalratssitzungen mit mehreren Personen gefahrlos stattfinden können. Im letzten Jahr hatte der Landtag ein Gesetz zur Durchführung von alternativen Beschlussmöglichkeiten verabschiedet, das aber mittlerweile ausgelaufen ist. „Leider wurde es seitens der Landesregierung versäumt, das Gesetz erneut in den Landtag einzubringen“, so Ladebeck.

Gerade in der aktuellen Situation sei ein kontinuierlicher und umfassender Austausch mit der Dienststelle unverzichtbar. Der Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnik wäre dabei sinnvoll, damit Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden können. Daher sei durch die Dienststelle zu gewährleisten, dass der Personalrat auf funktionierende Technik zurückgreifen könne. „Letztlich kann eine fristgerechte Beteiligung des Personalrates hiervon abhängen“, sagte Ladebeck.

Brandenburg

Arbeitsgerichte: Alle Standorte müssen erhalten bleiben

Der dbb brandenburg hat am 13. Januar 2021 das Konzept zur Schließung der Arbeitsgerichtsstandorte in Eberswalde, Potsdam und Senftenberg kritisiert.

Derzeit befinden sich sechs Arbeitsgerichte im Land Brandenburg – in Cottbus, Potsdam, Neuruppin, Frankfurt (Oder), Eberswalde und Brandenburg an der Havel. In Senftenberg befindet sich eine Auswärtige Kammer des Arbeitsgerichts Cottbus. Die Eingangszahlen bei den Arbeitsgerichten sind erheblich zurückgegangen, daher besteht ein Handlungsbedarf.

Eine Schließung von Gerichten ist allerdings aus Sicht des dbb brandenburg nicht das geeignete Mittel.

„Das Hauptargument des Konzeptes, dass die kleineren Arbeitsgerichte auf Dauer nur bedingt lebensfähig sind und daher Handlungsbedarf besteht, überzeugt nicht. So gibt es in anderen Bundesländern bewusst solche kleineren, lebensfähigen Arbeitsgerichte. Die Schließungen haben zum einen erhebliche Konsequenzen für das dort beschäftigte Personal. Die Entfernungen von Eberswalde nach Frankfurt (Oder) sind ohne einen Umzug nicht zu bewältigen. Auch der Weg von Potsdam nach Brandenburg an der Havel ist erheblich. Eine sozial verträgliche Begleitung der Schließung bleibt dabei immer das schlechtere Mittel als der Erhalt des Arbeitsplatzes“, teilte der dbb brandenburg in einer Stellungnahme mit.

Bei der bisher in der Presse geführten Diskussion sei völlig außen vorgelassen, dass die Justiz eines Landes mit keinem wirtschaftlichen Unternehmen gleichzusetzen ist, das bei Bedarf Kapazitäten und Standorte abbauen und wiederaufbauen kann. Das Land Brandenburg müsse den Anspruch haben, dass die Bürgerinnen und Bürgern in erreichbarer Nähe einen Zugang zu den Gerichten hätten. „Eine Schließung der Standorte in Potsdam und Eberswalde zwingt gerade die sozial Schwächeren, die sich keinen Anwalt leisten können, viel zu lange Wege auf sich zu nehmen, um eine Rechtsantragsstelle erreichen zu können und benachteiligt diese“, so der dbb brandenburg.

Verband Bildung und Erziehung (VBE)

Prüfungen abstimmen

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat am 11. Januar 2021 vergeblich darauf hingewiesen, dass Prüfungen und Leistungsmessung allgemein abgestimmt werden müssen. Nun geht das erste Bundesland einen Sonderweg.

Die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres hat die schriftlichen Prüfungen für den Mittleren Schulabschluss (MSA) abgesagt. „Zwar schafft sie damit Planungssicherheit für Berliner Schülerinnen und Schüler sowie deren Lehrkräfte, ein abgestimmtes Vorgehen sieht aber anders aus“, kritisierte der Bundesvorsitzende des VBE, Udo Beckmann. „Die Kultusministerkonferenz (KMK) ist in der Pflicht, sich schnellstmöglich abzustimmen. Den Schülerinnen und Schülern dürfen aus der aktuellen Situation keine Nachteile für ihren weiteren Lebensweg entstehen. Die Anerkennung der Bildungsabschlüsse über Landesgrenzen hinweg ist daher Pflicht. Außerdem ist zu regeln, welche Prüfungen oder Leistungen für Abschlüsse erbracht werden müssen. Alleingänge kann hierbei niemand gebrauchen. Es bedarf bundesweit anerkannter rechtssicherer Regelungen“, forderte Beckmann.

Der VBE-Bundesvorsitzende unterstrich seine Forderung auch mit Blick auf den Wunsch von 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, Bildungspolitik zentral zu organisieren (Ifo-Bildungsbarometer 2020): „Der Föderalismus ist Grundfeste unseres Landes. Anstatt erlebbar zu machen, welche Vorteile es hat, sich in einem individualisierbaren System auf gemeinsame Eckpfeiler zu verständigen, beweisen die Kultusministerien lieber, wie verstörend es ist, wenn jedes Land eigene Regelungen erlässt. Umso wichtiger ist jetzt, dass die KMK ein abgestimmtes und entsprechend der jeweiligen Infektionslage in der Region nachvollziehbares Vorgehen beschließt. Dazu gehört, dass dem Stufenplan zur Beschulung allgemein und dem Stufenplan zur Wiederaufnahme des Schulbetriebs jeweils klare Indikatoren zugewiesen werden.“

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)

Verkehrsunfälle mit E-Scootern: Regelungen gefordert

Die DPolG hat am 8. Januar 2021 die veröffentlichten Zahlen zu Verkehrsunfällen unter Beteiligung von E-Scootern in Deutschland mit Sorge zur Kenntnis genommen und fordert mehr Regelungen für die Verkehrssicherheit.

Von Januar bis September 2020 registrierte die Polizei in Deutschland insgesamt 1.570 Unfälle mit Elektrokleinstfahrzeugen, bei denen Menschen verletzt oder getötet wurden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden insgesamt 7 Menschen getötet, 269 E-Scooter-Nutzende wurden schwer und 1.096 leicht verletzt.

„Vor allem verkehrsschwächere Menschen wie Ältere, Sehschwache oder Gehbehinderte, aber auch Kinder sind beim Überqueren von Straßen unkalkulierbaren Risiken ausgesetzt. Ältere Menschen leben gefährlich auf dem Gehweg, weil sie von hinten lautlos angefahren werden. Viele Rollernutzende sind noch unsicher beim Bedienen der Fahrzeuge, auch dadurch entstehen immer wieder Unfallsituationen. Hinzu kommt, dass sich eine große Zahl von Rollernutzenden nicht an die Vorschriften hält und eben doch Bürgersteige befährt, zu zweit rollt oder alkoholisiert ist“, sagte der DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft appelliert an den Bundesverkehrsminister, die derzeitige Rechtslage noch einmal zu überdenken und fordert:

 die Festschreibung einer Prüfbescheinigungs- und Helmpflicht

 die für Elektrokleinstfahrzeuge vorgeschriebene Versicherungsplakette durch besser lesbare Versicherungskennzeichen zu ersetzen

 den verpflichtenden Anbau von Fahrtrichtungsanzeigern und Bremsleuchten

 den Ausbau der hierfür erforderlichen Radverkehrsinfrastruktur

 einen Verzicht auf die ursprünglich geplante Ausnahmeverordnung für Elektrokleinstfahrzeuge ohne Lenk- oder Haltestange (z. B. Hoverboards, elektrische Einräder oder E-Skateboards)

 die Festlegung und Kennzeichnung von ausgewiesenen Auf- und Abstellorten durch Städte und Gemeinden (auch mittels Geofencing)

 eine Berechnung der Leihkosten nach der zurückgelegten Wegstrecke und nicht auf Grundlage der in Anspruch genommenen Zeit

 eine interdisziplinäre sowie zielgruppenorientierte Öffentlichkeitsarbeit zur Aufklärung der Bevölkerung.

Die Zahl der durch E-Roller im Straßenverkehr Verletzten und sogar Getöteten darf nicht zugunsten des reinen mobilen Vergnügens unter den Tisch fallen. „Die Polizei wird jedenfalls die Entwicklung genau verfolgen und die Verkehrssicherheit obenan stellen“, so Wendt.

  Click to listen highlighted text! Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Sachsen-Anhalt Personalräte müssen handlungsfähig und gesund bleiben Der dbb sachsen-anhalt fordert in einem Schreiben vom 7. Januar 2021 die Landesregierung Sachsen-Anhalt auf, für die Personalräte geeignete rechtliche Regelungen während der Pandemie zu schaffen. Den Personalräten muss es möglich sein, rechtskonform Beschlüsse außerhalb einer Präsenzsitzung zu fassen. „Es kann nicht sein, dass Personalräte und damit auch Beschäftigte der Landesverwaltung einer Gesundheitsgefährdung ausgesetzt werden“, sagte Wolfgang Ladebeck, Landesvorsitzender des dbb sachsen-anhalt. „Ein Arbeitgeber ist verpflichtet, Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu sichern. Es liegt in seiner Verantwortung, die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen und, wenn nötig, Änderungen vorzunehmen.“ Anlass war ein Schreiben der Staatskanzlei an den Hauptpersonalrat des Ministeriums für Inneres und Sport vom 22. Dezember 2020, indem der Finanzstaatssekretär Rüdiger Malter der Auffassung ist, dass Personalratssitzungen mit mehreren Personen gefahrlos stattfinden können. Im letzten Jahr hatte der Landtag ein Gesetz zur Durchführung von alternativen Beschlussmöglichkeiten verabschiedet, das aber mittlerweile ausgelaufen ist. „Leider wurde es seitens der Landesregierung versäumt, das Gesetz erneut in den Landtag einzubringen“, so Ladebeck. Gerade in der aktuellen Situation sei ein kontinuierlicher und umfassender Austausch mit der Dienststelle unverzichtbar. Der Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnik wäre dabei sinnvoll, damit Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden können. Daher sei durch die Dienststelle zu gewährleisten, dass der Personalrat auf funktionierende Technik zurückgreifen könne. „Letztlich kann eine fristgerechte Beteiligung des Personalrates hiervon abhängen“, sagte Ladebeck. Brandenburg Arbeitsgerichte: Alle Standorte müssen erhalten bleiben Der dbb brandenburg hat am 13. Januar 2021 das Konzept zur Schließung der Arbeitsgerichtsstandorte in Eberswalde, Potsdam und Senftenberg kritisiert. Derzeit befinden sich sechs Arbeitsgerichte im Land Brandenburg – in Cottbus, Potsdam, Neuruppin, Frankfurt (Oder), Eberswalde und Brandenburg an der Havel. In Senftenberg befindet sich eine Auswärtige Kammer des Arbeitsgerichts Cottbus. Die Eingangszahlen bei den Arbeitsgerichten sind erheblich zurückgegangen, daher besteht ein Handlungsbedarf. Eine Schließung von Gerichten ist allerdings aus Sicht des dbb brandenburg nicht das geeignete Mittel. „Das Hauptargument des Konzeptes, dass die kleineren Arbeitsgerichte auf Dauer nur bedingt lebensfähig sind und daher Handlungsbedarf besteht, überzeugt nicht. So gibt es in anderen Bundesländern bewusst solche kleineren, lebensfähigen Arbeitsgerichte. Die Schließungen haben zum einen erhebliche Konsequenzen für das dort beschäftigte Personal. Die Entfernungen von Eberswalde nach Frankfurt (Oder) sind ohne einen Umzug nicht zu bewältigen. Auch der Weg von Potsdam nach Brandenburg an der Havel ist erheblich. Eine sozial verträgliche Begleitung der Schließung bleibt dabei immer das schlechtere Mittel als der Erhalt des Arbeitsplatzes“, teilte der dbb brandenburg in einer Stellungnahme mit. Bei der bisher in der Presse geführten Diskussion sei völlig außen vorgelassen, dass die Justiz eines Landes mit keinem wirtschaftlichen Unternehmen gleichzusetzen ist, das bei Bedarf Kapazitäten und Standorte abbauen und wiederaufbauen kann. Das Land Brandenburg müsse den Anspruch haben, dass die Bürgerinnen und Bürgern in erreichbarer Nähe einen Zugang zu den Gerichten hätten. „Eine Schließung der Standorte in Potsdam und Eberswalde zwingt gerade die sozial Schwächeren, die sich keinen Anwalt leisten können, viel zu lange Wege auf sich zu nehmen, um eine Rechtsantragsstelle erreichen zu können und benachteiligt diese“, so der dbb brandenburg. Verband Bildung und Erziehung (VBE) Prüfungen abstimmen Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat am 11. Januar 2021 vergeblich darauf hingewiesen, dass Prüfungen und Leistungsmessung allgemein abgestimmt werden müssen. Nun geht das erste Bundesland einen Sonderweg. Die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres hat die schriftlichen Prüfungen für den Mittleren Schulabschluss (MSA) abgesagt. „Zwar schafft sie damit Planungssicherheit für Berliner Schülerinnen und Schüler sowie deren Lehrkräfte, ein abgestimmtes Vorgehen sieht aber anders aus“, kritisierte der Bundesvorsitzende des VBE, Udo Beckmann. „Die Kultusministerkonferenz (KMK) ist in der Pflicht, sich schnellstmöglich abzustimmen. Den Schülerinnen und Schülern dürfen aus der aktuellen Situation keine Nachteile für ihren weiteren Lebensweg entstehen. Die Anerkennung der Bildungsabschlüsse über Landesgrenzen hinweg ist daher Pflicht. Außerdem ist zu regeln, welche Prüfungen oder Leistungen für Abschlüsse erbracht werden müssen. Alleingänge kann hierbei niemand gebrauchen. Es bedarf bundesweit anerkannter rechtssicherer Regelungen“, forderte Beckmann. Der VBE-Bundesvorsitzende unterstrich seine Forderung auch mit Blick auf den Wunsch von 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, Bildungspolitik zentral zu organisieren (Ifo-Bildungsbarometer 2020): „Der Föderalismus ist Grundfeste unseres Landes. Anstatt erlebbar zu machen, welche Vorteile es hat, sich in einem individualisierbaren System auf gemeinsame Eckpfeiler zu verständigen, beweisen die Kultusministerien lieber, wie verstörend es ist, wenn jedes Land eigene Regelungen erlässt. Umso wichtiger ist jetzt, dass die KMK ein abgestimmtes und entsprechend der jeweiligen Infektionslage in der Region nachvollziehbares Vorgehen beschließt. Dazu gehört, dass dem Stufenplan zur Beschulung allgemein und dem Stufenplan zur Wiederaufnahme des Schulbetriebs jeweils klare Indikatoren zugewiesen werden.“ Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Verkehrsunfälle mit E-Scootern: Regelungen gefordert Die DPolG hat am 8. Januar 2021 die veröffentlichten Zahlen zu Verkehrsunfällen unter Beteiligung von E-Scootern in Deutschland mit Sorge zur Kenntnis genommen und fordert mehr Regelungen für die Verkehrssicherheit. Von Januar bis September 2020 registrierte die Polizei in Deutschland insgesamt 1.570 Unfälle mit Elektrokleinstfahrzeugen, bei denen Menschen verletzt oder getötet wurden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden insgesamt 7 Menschen getötet, 269 E-Scooter-Nutzende wurden schwer und 1.096 leicht verletzt. „Vor allem verkehrsschwächere Menschen wie Ältere, Sehschwache oder Gehbehinderte, aber auch Kinder sind beim Überqueren von Straßen unkalkulierbaren Risiken ausgesetzt. Ältere Menschen leben gefährlich auf dem Gehweg, weil sie von hinten lautlos angefahren werden. Viele Rollernutzende sind noch unsicher beim Bedienen der Fahrzeuge, auch dadurch entstehen immer wieder Unfallsituationen. Hinzu kommt, dass sich eine große Zahl von Rollernutzenden nicht an die Vorschriften hält und eben doch Bürgersteige befährt, zu zweit rollt oder alkoholisiert ist“, sagte der DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt. Die Deutsche Polizeigewerkschaft appelliert an den Bundesverkehrsminister, die derzeitige Rechtslage noch einmal zu überdenken und fordert:  die Festschreibung einer Prüfbescheinigungs- und Helmpflicht  die für Elektrokleinstfahrzeuge vorgeschriebene Versicherungsplakette durch besser lesbare Versicherungskennzeichen zu ersetzen  den verpflichtenden Anbau von Fahrtrichtungsanzeigern und Bremsleuchten  den Ausbau der hierfür erforderlichen Radverkehrsinfrastruktur  einen Verzicht auf die ursprünglich geplante Ausnahmeverordnung für Elektrokleinstfahrzeuge ohne Lenk- oder Haltestange (z. B. Hoverboards, elektrische Einräder oder E-Skateboards)  die Festlegung und Kennzeichnung von ausgewiesenen Auf- und Abstellorten durch Städte und Gemeinden (auch mittels Geofencing)  eine Berechnung der Leihkosten nach der zurückgelegten Wegstrecke und nicht auf Grundlage der in Anspruch genommenen Zeit  eine interdisziplinäre sowie zielgruppenorientierte Öffentlichkeitsarbeit zur Aufklärung der Bevölkerung. Die Zahl der durch E-Roller im Straßenverkehr Verletzten und sogar Getöteten darf nicht zugunsten des reinen mobilen Vergnügens unter den Tisch fallen. „Die Polizei wird jedenfalls die Entwicklung genau verfolgen und die Verkehrssicherheit obenan stellen“, so Wendt.

Namen und Nachrichten

Der dbb hat die Flyer „Überstunden – Hinweise für Arbeitnehmende“, „Betriebsübergang – Hinweise für Arbeitnehmende bei Privatisierung und Outsourcing“ sowie „24-Stunden-Dienste in der Notfallrettung – Möglichkeiten und Ausgestaltung“ überarbeitet und in neuem Design herausgegeben. Alle Flyer der Serie sind ausschließlich als pdf-Datei erhältlich. Auf Wunsch kann auf der Titelseite zusätzlich zum dbb-Logo auch das Logo der Fachgewerkschaft aufgenommen werden. Für die Bestellung der pdf-Dateien (Online-Version und / oder Druck-Version) und für das Einfügen des Gewerkschaftslogos ist eine E-Mail an fuerstsu@dbb.de erforderlich.

Der Bund Deutscher Rechtspfleger (BDR) hat am 13. Januar 2021 eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtline (DiRUG) abgegeben. Darin begrüßt sie die mit der Digitalisierungsrichtlinie verfolgten Zweck, die Gründung von Gesellschaften zu vereinfachen und effizienter zu gestalten. Wichtig sei, dass der hohe Standard des Beurkundungsverfahrens und damit die Zuverlässigkeit des Handelsregisters erhalten bleibe.

Im letzten Jahr haben sich Staatssekretär Dr. Bösinger (BMF) und der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), Thomas Liebel, auf eine weitergehende Stärkung der räumlichen und personellen Aus- und Fortbildungskapazitäten des Zolls verständigt. Das Bundesministerium der Finanzen hat vor Kurzem den Bedarf für die Inbetriebnahme einer weiteren Niederlassung des Fachbereichs Finanzen der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (HS Bund) für die Ausbildung der Nachwuchskräfte des gehobenen Zolldienstes anerkannt. Die Generalzolldirektion kann nunmehr die zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) mit der Einleitung eines Erkundungsverfahrens zur Suche eines Ausbildungsstandorts für u.a. 600 Unterkünfte und 24 Lehrsäle beauftragen. Das Erkundungsverfahren für die Erweiterung des Fachbereichs erstreckt sich auf die Stadt Rostock oder deren unmittelbaren Umkreis. Die Inbetriebnahme der Niederlassung soll bis spätestens Anfang 2025 erfolgen. Die BDZ begrüßt das geplante Investitionsvorhaben in die Bildungslandkarte des Zolls.

  Click to listen highlighted text! Namen und Nachrichten Der dbb hat die Flyer „Überstunden – Hinweise für Arbeitnehmende“, „Betriebsübergang – Hinweise für Arbeitnehmende bei Privatisierung und Outsourcing“ sowie „24-Stunden-Dienste in der Notfallrettung – Möglichkeiten und Ausgestaltung“ überarbeitet und in neuem Design herausgegeben. Alle Flyer der Serie sind ausschließlich als pdf-Datei erhältlich. Auf Wunsch kann auf der Titelseite zusätzlich zum dbb-Logo auch das Logo der Fachgewerkschaft aufgenommen werden. Für die Bestellung der pdf-Dateien (Online-Version und / oder Druck-Version) und für das Einfügen des Gewerkschaftslogos ist eine E-Mail an fuerstsu@dbb.de erforderlich. Der Bund Deutscher Rechtspfleger (BDR) hat am 13. Januar 2021 eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtline (DiRUG) abgegeben. Darin begrüßt sie die mit der Digitalisierungsrichtlinie verfolgten Zweck, die Gründung von Gesellschaften zu vereinfachen und effizienter zu gestalten. Wichtig sei, dass der hohe Standard des Beurkundungsverfahrens und damit die Zuverlässigkeit des Handelsregisters erhalten bleibe. Im letzten Jahr haben sich Staatssekretär Dr. Bösinger (BMF) und der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), Thomas Liebel, auf eine weitergehende Stärkung der räumlichen und personellen Aus- und Fortbildungskapazitäten des Zolls verständigt. Das Bundesministerium der Finanzen hat vor Kurzem den Bedarf für die Inbetriebnahme einer weiteren Niederlassung des Fachbereichs Finanzen der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (HS Bund) für die Ausbildung der Nachwuchskräfte des gehobenen Zolldienstes anerkannt. Die Generalzolldirektion kann nunmehr die zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) mit der Einleitung eines Erkundungsverfahrens zur Suche eines Ausbildungsstandorts für u.a. 600 Unterkünfte und 24 Lehrsäle beauftragen. Das Erkundungsverfahren für die Erweiterung des Fachbereichs erstreckt sich auf die Stadt Rostock oder deren unmittelbaren Umkreis. Die Inbetriebnahme der Niederlassung soll bis spätestens Anfang 2025 erfolgen. Die BDZ begrüßt das geplante Investitionsvorhaben in die Bildungslandkarte des Zolls.

 

 

 

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