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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 41 vom 20. November 2020

Inhaltsverzeichnis

Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung
   Mehr Transparenz und Schutz für Patienten und Personal
Registermodernisierungsgesetz
   Eine moderne Verwaltung braucht digitale Register
Frauenförderung
   Führungspositionengesetz: Reform zügig voranbringen
Europäische Woche der Berufsbildung 2020
   Digitalisierung und Nachhaltigkeit: dbb Vertretungen fordern Neuausrichtung
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Thüringen
     Personelle Unterstützung für Gesundheitsämter
   Thüringen
     Landtag verabschiedet Brand- und Katastrophenschutzgesetz
   Bayern
     Haushalt 2021: Richtige Schwerpunktsetzung
   Hessen
     dbb Hessen: Kritik am Landeshaushalt 2021
   Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)
     Schlichtung gescheitert
   Gewerkschaft Bundesbeschäftigte (vbob)
     Positionspapier zur Zukunft des öffentlichen Dienstes
   Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS)
     Krankenkassen brauchen mehr Unterstützung vom Bund
   VDR und BvLB
     Schul-Shutdown durch Distanzunterricht verhindern
   Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)
     Impfstrategie: Beschäftigte des Zoll- und Finanzwesens berücksichtigen
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 41 vom 20. November 2020 Inhaltsverzeichnis Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung   Mehr Transparenz und Schutz für Patienten und PersonalRegistermodernisierungsgesetz   Eine moderne Verwaltung braucht digitale RegisterFrauenförderung   Führungspositionengesetz: Reform zügig voranbringenEuropäische Woche der Berufsbildung 2020   Digitalisierung und Nachhaltigkeit: dbb Vertretungen fordern NeuausrichtungAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Thüringen     Personelle Unterstützung für Gesundheitsämter   Thüringen     Landtag verabschiedet Brand- und Katastrophenschutzgesetz   Bayern     Haushalt 2021: Richtige Schwerpunktsetzung   Hessen     dbb Hessen: Kritik am Landeshaushalt 2021   Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)     Schlichtung gescheitert   Gewerkschaft Bundesbeschäftigte (vbob)     Positionspapier zur Zukunft des öffentlichen Dienstes   Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS)     Krankenkassen brauchen mehr Unterstützung vom Bund   VDR und BvLB     Schul-Shutdown durch Distanzunterricht verhindern   Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)     Impfstrategie: Beschäftigte des Zoll- und Finanzwesens berücksichtigenNamen und Nachrichten

Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung

Mehr Transparenz und Schutz für Patienten und Personal

Seit Jahren weist der dbb auf die Überlastung der Notfallambulanzen hin und fordert Verbesserungen für Patienten und Personal. Die vor einigen Jahren eingeführten Terminservicestellen der Krankenkassen waren ein erster Schritt - nun wird nachgelegt.

Künftig soll laut Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein standardisiertes, softwarebasiertes Ersteinschätzungsverfahren greifen, das eine Einstufung nach Dringlichkeit der Behandlung vornimmt und gegebenenfalls die Patienten an die vertragsärztliche Versorgung verweist. „Die vorgesehene Neuregelung ist ausdrücklich zu begrüßen“, betonte dbb Chef Ulrich Silberbach am 19. November 2020 am Rande der Verbändeanhörung im Gesetzgebungsverfahren. Auch wenn der überwiegende Teil der Menschen, die eine Notfallambulanz aufsuchen, tatsächlich dringenden Behandlungsbedarf habe, suchten doch immer häufiger Patienten die Krankenhäuser auf, die nicht akut behandelt werden müssen. Silberbach: "Das bindet unnötige Kapazitäten, die uns an anderer Stelle fehlen.“

Darüber hinaus richtet der Gesetzentwurf den Fokus auf mehr Transparenz und Patientenschutz: Dass künftig Pflegepersonalquoten veröffentlicht werden sollen oder Informationen zur Barrierefreiheit von Reha-Einrichtungen für die Patientinnen und Patienten einsehbar sind, erleichtert ihnen die Einschätzung, ob man sich in gute Hände begibt und vermittelt Sicherheit. „Die Vergleichbarkeit von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen wurde in der Vergangenheit eher stiefmütterlich behandelt“, so der dbb Bundesvorsitzende weiter. „Umso mehr steht der dbb hinter dem aktuellen Vorstoß.“ Auch die Erweiterung des Rechtsanspruchs auf eine ärztliche Zweitmeinung, ob ein Eingriff medizinisch zwingend erforderlich ist oder nicht, stärke die Patientenrechte und sei eine erfreuliche Entwicklung, sagte Silberbach. „Hier wurde in der Vergangenheit in einigen Fällen leider der Aspekt der Wirtschaftlichkeit über das Patientenwohl gestellt. Eine zweite Meinung sollte hier Abhilfe schaffen“.

Darüber hinaus sollen ambulante Vorsorgeleistungen in entsprechend anerkannten Einrichtungen von Ermessens- in Pflichtleistungen umgewandelt werden. Der Gesetzgeber möchte mit der Stärkung des Präventionsgedankens der steigenden Zahl chronisch Erkrankter Rechnung tragen und das Ermessen der Krankenkassen an dieser Stelle einschränken. „Die Vermeidung von Hilfebedürftigkeit und/oder chronischen Erkrankungen muss immer oberste Priorität haben. Aus diesem Grund unterstützt der dbb den Vorstoß ausdrücklich, dient er doch dem Patientenwohl und spart auch noch Kosten, da die mittel- bis langfristigen Einsparungen für dann nicht mehr erforderliche Behandlungen überwiegen werden.“

  Click to listen highlighted text! Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung Mehr Transparenz und Schutz für Patienten und Personal Seit Jahren weist der dbb auf die Überlastung der Notfallambulanzen hin und fordert Verbesserungen für Patienten und Personal. Die vor einigen Jahren eingeführten Terminservicestellen der Krankenkassen waren ein erster Schritt - nun wird nachgelegt. Künftig soll laut Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein standardisiertes, softwarebasiertes Ersteinschätzungsverfahren greifen, das eine Einstufung nach Dringlichkeit der Behandlung vornimmt und gegebenenfalls die Patienten an die vertragsärztliche Versorgung verweist. „Die vorgesehene Neuregelung ist ausdrücklich zu begrüßen“, betonte dbb Chef Ulrich Silberbach am 19. November 2020 am Rande der Verbändeanhörung im Gesetzgebungsverfahren. Auch wenn der überwiegende Teil der Menschen, die eine Notfallambulanz aufsuchen, tatsächlich dringenden Behandlungsbedarf habe, suchten doch immer häufiger Patienten die Krankenhäuser auf, die nicht akut behandelt werden müssen. Silberbach: Das bindet unnötige Kapazitäten, die uns an anderer Stelle fehlen.“ Darüber hinaus richtet der Gesetzentwurf den Fokus auf mehr Transparenz und Patientenschutz: Dass künftig Pflegepersonalquoten veröffentlicht werden sollen oder Informationen zur Barrierefreiheit von Reha-Einrichtungen für die Patientinnen und Patienten einsehbar sind, erleichtert ihnen die Einschätzung, ob man sich in gute Hände begibt und vermittelt Sicherheit. „Die Vergleichbarkeit von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen wurde in der Vergangenheit eher stiefmütterlich behandelt“, so der dbb Bundesvorsitzende weiter. „Umso mehr steht der dbb hinter dem aktuellen Vorstoß.“ Auch die Erweiterung des Rechtsanspruchs auf eine ärztliche Zweitmeinung, ob ein Eingriff medizinisch zwingend erforderlich ist oder nicht, stärke die Patientenrechte und sei eine erfreuliche Entwicklung, sagte Silberbach. „Hier wurde in der Vergangenheit in einigen Fällen leider der Aspekt der Wirtschaftlichkeit über das Patientenwohl gestellt. Eine zweite Meinung sollte hier Abhilfe schaffen“. Darüber hinaus sollen ambulante Vorsorgeleistungen in entsprechend anerkannten Einrichtungen von Ermessens- in Pflichtleistungen umgewandelt werden. Der Gesetzgeber möchte mit der Stärkung des Präventionsgedankens der steigenden Zahl chronisch Erkrankter Rechnung tragen und das Ermessen der Krankenkassen an dieser Stelle einschränken. „Die Vermeidung von Hilfebedürftigkeit und/oder chronischen Erkrankungen muss immer oberste Priorität haben. Aus diesem Grund unterstützt der dbb den Vorstoß ausdrücklich, dient er doch dem Patientenwohl und spart auch noch Kosten, da die mittel- bis langfristigen Einsparungen für dann nicht mehr erforderliche Behandlungen überwiegen werden.“

Registermodernisierungsgesetz

Eine moderne Verwaltung braucht digitale Register

Damit Bürgerinnen und Bürger ihre Anträge künftig schnell und effizient erledigen können, müssen auch die Register in der deutschen Verwaltung dringend überarbeitet und digitalisiert werden.

Der am 19. November 2020 im Bundestag zu beratende Gesetzentwurf zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung ist ein wichtiger Schritt, das Registerwesen in Deutschland zu modernisieren. Ziel dieses Registermodernisierungsgesetz ist es, dass die Behörden untereinander erforderliche Nachweise austauschen können.

„Wir begrüßen diesen schon lange erforderlichen Schritt für die Digitalisierung der Verwaltung, er ist ein wichtiger, um den Erwartungen der Bürger an eine moderne Verwaltung gerecht werden zu können“, betonte dbb vize Friedhelm Schäfer. „Selbstverständlich sein muss, dass der Datenschutz gewahrt bleibt. Davon wird die Akzeptanz des Gesetzes abhängen.“ Schäfer warnte davor, dass Daten aus unterschiedlichen Registern missbräuchlich zusammengeführt werden könnten. „Wir müssen dafür sorgen, dass dies weder absichtlich noch unabsichtlich passiert“, erklärte Schäfer. „Datenschutz, Datensicherheit und eine möglichst einfache Handhabung müssen daher höchste Priorität haben.“

Hintergrund:
Für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes wird eine Identifikationsnummer in die relevanten Verwaltungsregister von Bund und Ländern eingeführt. Damit soll gewährleistet werden, dass Daten von einer verantwortlichen Stelle geprüft, gepflegt, aktualisiert und bereitgestellt werden. Dafür soll auf die bereits bestehende Steuer-Identifikationsnummer zurückgegriffen werden. Dies verringert den Aufwand für Bürgerinnen, Bürger und Wirtschaft erheblich und wird einen spürbaren positiven Effekt auf die Nutzung digitaler Verwaltungsleistungen haben, da dadurch der Aufwand für Behörden minimiert wird.

  Click to listen highlighted text! Registermodernisierungsgesetz Eine moderne Verwaltung braucht digitale Register Damit Bürgerinnen und Bürger ihre Anträge künftig schnell und effizient erledigen können, müssen auch die Register in der deutschen Verwaltung dringend überarbeitet und digitalisiert werden. Der am 19. November 2020 im Bundestag zu beratende Gesetzentwurf zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung ist ein wichtiger Schritt, das Registerwesen in Deutschland zu modernisieren. Ziel dieses Registermodernisierungsgesetz ist es, dass die Behörden untereinander erforderliche Nachweise austauschen können. „Wir begrüßen diesen schon lange erforderlichen Schritt für die Digitalisierung der Verwaltung, er ist ein wichtiger, um den Erwartungen der Bürger an eine moderne Verwaltung gerecht werden zu können“, betonte dbb vize Friedhelm Schäfer. „Selbstverständlich sein muss, dass der Datenschutz gewahrt bleibt. Davon wird die Akzeptanz des Gesetzes abhängen.“ Schäfer warnte davor, dass Daten aus unterschiedlichen Registern missbräuchlich zusammengeführt werden könnten. „Wir müssen dafür sorgen, dass dies weder absichtlich noch unabsichtlich passiert“, erklärte Schäfer. „Datenschutz, Datensicherheit und eine möglichst einfache Handhabung müssen daher höchste Priorität haben.“ Hintergrund:Für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes wird eine Identifikationsnummer in die relevanten Verwaltungsregister von Bund und Ländern eingeführt. Damit soll gewährleistet werden, dass Daten von einer verantwortlichen Stelle geprüft, gepflegt, aktualisiert und bereitgestellt werden. Dafür soll auf die bereits bestehende Steuer-Identifikationsnummer zurückgegriffen werden. Dies verringert den Aufwand für Bürgerinnen, Bürger und Wirtschaft erheblich und wird einen spürbaren positiven Effekt auf die Nutzung digitaler Verwaltungsleistungen haben, da dadurch der Aufwand für Behörden minimiert wird.

Frauenförderung

Führungspositionengesetz: Reform zügig voranbringen

Die dbb frauen haben ihre Forderung nach einer Reform des Führungspositionengesetzes erneuert. Nur mit verbindlichen gesetzlichen Regelungen kann die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Sektor erreicht werden.

„Ich kann nur immer wieder bekräftigen, dass wir mit freiwilligen Selbstbekenntnissen nicht mehr Frauen in die Führungsetagen von Konzernen und des öffentlichen Dienstes bekommen. Es ist Zeit für eine einheitliche Initiative, die alle Bereiche – vom Dax-Vorstand bis zur Behördenleitung – einbezieht“, betonte dbb frauen-Chefin Milanie Kreutz am 19. November 2020.

Kreutz sieht die Ergebnisse eines unabhängigen Gutachtens als richtungsweisend an, das die Wirksamkeit des Führungspositionengesetzes evaluiert hat und am 18. November 2020 im Kabinett vorgestellt wurde. Danach habe die feste Quote zu einem starken Anstieg der Zahlen von Frauen in Aufsichtsräten geführt und weitere positive Effekte bei den einbezogenen Unternehmen nach sich gezogen.

Dass sich CSU-Chef Markus Söder deutlich für eine feste Frauen-Quote in börsennotierten und mitbestimmungspflichtigen Unternehmen ausspricht, stimmt Kreutz optimistisch: „Ich hoffe, dass nun ausreichend Dynamik ins Spiel kommt, um die Reform zügig voranzubringen.“

Aber auch der öffentliche Dienst muss laut Kreutz in der Debatte eine deutlich größere Rolle spielen. Denn auch ihm attestiert das Gutachten Nachholbedarf in Sachen Frauenförderung. Nur gut jede dritte Führungsposition in den obersten Bundesbehörden ist derzeit weiblich besetzt. „Der Koalitionsvertrag sieht vor, bis 2025 eine gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen an Führungspositionen im öffentlichen Dienst zu erreichen. Um das noch zu schaffen, müssen wir jetzt Ernst machen und die Einführung verbindlicher Regelungen auch für die Verwaltung in Betracht ziehen. Dazu gehört es eben auch, die Beurteilungs- und Beförderungsmodalitäten auf geschlechterbedingte Diskriminierung hin zu prüfen und entsprechend zu reformieren“, forderte Kreutz.

  Click to listen highlighted text! Frauenförderung Führungspositionengesetz: Reform zügig voranbringen Die dbb frauen haben ihre Forderung nach einer Reform des Führungspositionengesetzes erneuert. Nur mit verbindlichen gesetzlichen Regelungen kann die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Sektor erreicht werden. „Ich kann nur immer wieder bekräftigen, dass wir mit freiwilligen Selbstbekenntnissen nicht mehr Frauen in die Führungsetagen von Konzernen und des öffentlichen Dienstes bekommen. Es ist Zeit für eine einheitliche Initiative, die alle Bereiche – vom Dax-Vorstand bis zur Behördenleitung – einbezieht“, betonte dbb frauen-Chefin Milanie Kreutz am 19. November 2020. Kreutz sieht die Ergebnisse eines unabhängigen Gutachtens als richtungsweisend an, das die Wirksamkeit des Führungspositionengesetzes evaluiert hat und am 18. November 2020 im Kabinett vorgestellt wurde. Danach habe die feste Quote zu einem starken Anstieg der Zahlen von Frauen in Aufsichtsräten geführt und weitere positive Effekte bei den einbezogenen Unternehmen nach sich gezogen. Dass sich CSU-Chef Markus Söder deutlich für eine feste Frauen-Quote in börsennotierten und mitbestimmungspflichtigen Unternehmen ausspricht, stimmt Kreutz optimistisch: „Ich hoffe, dass nun ausreichend Dynamik ins Spiel kommt, um die Reform zügig voranzubringen.“ Aber auch der öffentliche Dienst muss laut Kreutz in der Debatte eine deutlich größere Rolle spielen. Denn auch ihm attestiert das Gutachten Nachholbedarf in Sachen Frauenförderung. Nur gut jede dritte Führungsposition in den obersten Bundesbehörden ist derzeit weiblich besetzt. „Der Koalitionsvertrag sieht vor, bis 2025 eine gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen an Führungspositionen im öffentlichen Dienst zu erreichen. Um das noch zu schaffen, müssen wir jetzt Ernst machen und die Einführung verbindlicher Regelungen auch für die Verwaltung in Betracht ziehen. Dazu gehört es eben auch, die Beurteilungs- und Beförderungsmodalitäten auf geschlechterbedingte Diskriminierung hin zu prüfen und entsprechend zu reformieren“, forderte Kreutz.

Europäische Woche der Berufsbildung 2020

Digitalisierung und Nachhaltigkeit: dbb Vertretungen fordern Neuausrichtung

Die internationalen Klimaziele und die Digitalisierung sind wichtige Treiber tiefgreifender Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt der Zukunft.

„Digitale Kompetenz und die Fähigkeit zu nachhaltiger Ressourcennutzung werden für viele Berufsbilder prägend sein“, sagte Stefan Nowatschin. Der stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbandes der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB) nahm gemeinsam mit dem Sprecher der CESI-Jugend, Matthäus Fandrejewski, an der diesjährigen Europäischen Woche der Berufsbildung teil, die vom 9. bis 13. November 2020 online stattfand. Nowatschin und Fandrejewski forderten eine Neuausrichtung der beruflichen Bildung auf die Metatrends Digitalisierung und Nachhaltigkeit.

„Die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft kann nur gelingen, wenn berufliche Bildung die künftigen Erwerbstätigen adäquat vorbereitet“, erklärte Nowatschin in einer der Online-Konferenzen der europäischen Berufsbildungswoche, an der er als Berufsbildungsbeauftragter der CESI teilnahm. Fandrejewski forderte: „Alle Lernorte der beruflichen Bildung, berufsbildende Schulen, überbetriebliche Berufsbildungszentren, Weiterbildungseinrichtungen und Hochschulen müssen ihre Strukturen auf Digitalisierung und Nachhaltigkeit ausrichten.“

Fandrejewski stellte in einem Impulsvortrag fünf zentrale Aspekte für eine nachhaltigkeitsorientierte Ausbildung vor: ihre Finanzierung über Berufsbildungsfonds, die Neuausrichtung der Ausbildungs- und Lehrpläne, die Berufung von jungen Nachhaltigkeitsbeauftragten an allen Lernorten sowie ausreichend qualifiziertes Personal und eine zeitgemäße technische Ausstattung. „Die EU kann und muss dabei helfen, diese Neuausrichtung auf eine nachhaltigkeitsorientierte Berufsbildung zu erreichen.“

Nowatschin unterstrich seine Forderung nach einem Pakt für die Berufsschulen und wies darauf hin, dass auch das Berufsbildungsgesetz und die jeweiligen Schulgesetze konkrete Handlungsaufträge an die Schulleitungen beinhalten müssten. „Digitalisierung und Nachhaltigkeit brauchen für eine erfolgreiche Umsetzung auch Leadership im Klassenraum und im Betrieb oder Büro.“ Fandrejewski rief die Verantwortlichen auf, Ausbildungsprogramme fortzuführen und jungen Menschen trotz der schwierigen Zeiten Perspektiven zu bieten.

  Click to listen highlighted text! Europäische Woche der Berufsbildung 2020 Digitalisierung und Nachhaltigkeit: dbb Vertretungen fordern Neuausrichtung Die internationalen Klimaziele und die Digitalisierung sind wichtige Treiber tiefgreifender Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt der Zukunft. „Digitale Kompetenz und die Fähigkeit zu nachhaltiger Ressourcennutzung werden für viele Berufsbilder prägend sein“, sagte Stefan Nowatschin. Der stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbandes der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB) nahm gemeinsam mit dem Sprecher der CESI-Jugend, Matthäus Fandrejewski, an der diesjährigen Europäischen Woche der Berufsbildung teil, die vom 9. bis 13. November 2020 online stattfand. Nowatschin und Fandrejewski forderten eine Neuausrichtung der beruflichen Bildung auf die Metatrends Digitalisierung und Nachhaltigkeit. „Die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft kann nur gelingen, wenn berufliche Bildung die künftigen Erwerbstätigen adäquat vorbereitet“, erklärte Nowatschin in einer der Online-Konferenzen der europäischen Berufsbildungswoche, an der er als Berufsbildungsbeauftragter der CESI teilnahm. Fandrejewski forderte: „Alle Lernorte der beruflichen Bildung, berufsbildende Schulen, überbetriebliche Berufsbildungszentren, Weiterbildungseinrichtungen und Hochschulen müssen ihre Strukturen auf Digitalisierung und Nachhaltigkeit ausrichten.“ Fandrejewski stellte in einem Impulsvortrag fünf zentrale Aspekte für eine nachhaltigkeitsorientierte Ausbildung vor: ihre Finanzierung über Berufsbildungsfonds, die Neuausrichtung der Ausbildungs- und Lehrpläne, die Berufung von jungen Nachhaltigkeitsbeauftragten an allen Lernorten sowie ausreichend qualifiziertes Personal und eine zeitgemäße technische Ausstattung. „Die EU kann und muss dabei helfen, diese Neuausrichtung auf eine nachhaltigkeitsorientierte Berufsbildung zu erreichen.“ Nowatschin unterstrich seine Forderung nach einem Pakt für die Berufsschulen und wies darauf hin, dass auch das Berufsbildungsgesetz und die jeweiligen Schulgesetze konkrete Handlungsaufträge an die Schulleitungen beinhalten müssten. „Digitalisierung und Nachhaltigkeit brauchen für eine erfolgreiche Umsetzung auch Leadership im Klassenraum und im Betrieb oder Büro.“ Fandrejewski rief die Verantwortlichen auf, Ausbildungsprogramme fortzuführen und jungen Menschen trotz der schwierigen Zeiten Perspektiven zu bieten.

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

 

Thüringen

Personelle Unterstützung für Gesundheitsämter

Frank Schönborn, Vorsitzender des Thüringer Beamtenbundes, hat am 17. November 2020 an den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow appelliert, das Personal in den Gesundheitsämtern durch den Einsatz von Landesbediensteten zu verstärken.

Laut zahlreicher Meldungen aus den Thüringer Gesundheitsämtern geraten diese bei der Rückverfolgung der Infektionsketten zunehmend an ihre Grenzen. Angesichts steigender Infektionszahlen benötigen die Gesundheitsämter zur Bekämpfung der andauernden SARS-CoV-2-Pandemie personelle Unterstützung bei der Kontaktnachverfolgung. Den kommunalen Gesundheitsämtern wurde bisher nur Hilfe durch die Bundeswehr und die AOK angeboten.

Die Landesregierung Sachsen-Anhalt hat am 29. Oktober 2020 vereinbart, die kommunalen Gesundheitsämter unter anderem durch Personal aus der unmittelbaren Landesverwaltung zu unterstützen. „Trotz positiver Willensbekundungen von den Kolleginnen und Kollegen der Landesverwaltung vermisse ich bislang ein Unterstützungsangebot der Landesregierung an die Gesundheitsämter und das Thüringer Landesverwaltungsamt,“ erläutert Schönborn die Hintergründe. „Aus dem Thüringer Landesverwaltungsamt wissen wir, dass von deren Seite zwar ein Unterstützungsangebot ursprünglich an die Gesundheitsämter unterbreitet wurde. Das Landesverwaltungsamt jedoch ebenso Personalengpässe bei der rechtzeitigen Bearbeitung der Anträge auf Corona-Unterstützungen hat und gleichfalls um Personalunterstützung aus anderen Ressorts gebeten hat. Ohne Personalunterstützung würde die Antragsbearbeitung nicht bis Mitte 2021 fertig sein“, sagte Schönborn.

Der tbb setzt sich dafür ein, alle Möglichkeiten der gegenseitigen Personalunterstützung auf Freiwilligenbasis schnellstmöglich auszuschöpfen.

Thüringen

Landtag verabschiedet Brand- und Katastrophenschutzgesetz

Der Thüringer Landtag hat am 12. November 2020 das Gesetz zur Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und zur Änderung versorgungsrechtlicher Regelungen verabschiedet. Damit kann die zusätzliche Altersversorgung für ehrenamtliche Feuerwehrleute weiterhin gewährleistet werden.

Das Land hebt den Beitrag auf 12 Euro pro Monat für aktive Feuerwehrangehörige in den Einsatzabteilungen an, um dem Absinken der Auszahlungsbeträge durch die Zinsentwicklung entgegen zu wirken. „Die Feuerwehrrente soll ein Anreiz sein, um freiwillige Feuerwehrleute im Ehrenamt zu halten oder für diese Tätigkeit neben der eigentlichen Arbeit zu gewinnen. Immer mehr freiwillige Feuerwehren leiden unter Mitgliederschwund und Personalmangel. Mit der Anhebung der Leistungen der Feuerwehrrente werden wichtige Anreize für das Ehrenamt und eine dauerhafte Mitgliederentwicklung gegeben“, betonte der tbb Vorsitzende Frank Schönborn.

Die sogenannte Feuerwehrrente ist eine Anerkennung für die langjährige aktive Tätigkeit zugunsten des Allgemeinwohls, bei der die Angehörigen der Feuerwehren im Ehrenamt eine Pflichtaufgabe der Gemeinden erfüllen. Das Land und die Gemeinden, als kommunale Aufgabenträger, entrichteten dafür bisher für jeden Feuerwehrangehörigen monatlich einen anteiligen Beitrag von jeweils 6 Euro. Nach der Vollendung des 60. Lebensjahres oder dem späteren Ausscheiden aus den Einsatzabteilungen der Thüringer Feuerwehren wird aus diesem Guthaben die Feuerwehrrente bezahlt.

Der tbb hatte sich in seiner Stellungnahme gegenüber Landesregierung und Landtag für die Anhebung ausgesprochen. Die Erhöhung soll rückwirkend zum 1. Januar 2020 wirksam werden.

Bayern

Haushalt 2021: Richtige Schwerpunktsetzung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat am 18. November 2020 in einer Pressekonferenz für den kommenden Haushalt über 5 500 neue Stellen für den öffentlichen Dienst angekündigt.

„Das ist der richtige Weg“, kommentierte Rainer Nachtigall, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB). Man begrüße den Konsolidierungskurs der Staatsregierung bei gleichzeitiger Fokussierung. Schwerpunkte wie der öffentliche Gesundheitsdienst, Bildung, Kindertageseinrichtung und Hightech-Agenda seien richtig und konsequent gewählt, so Nachtigall. „Neue Stellen sind wichtig zur Verstärkung vorhandener Kapazitäten. Daneben sollten auch alle Möglichkeiten genutzt werden, um herausragende Leistungen anzuerkennen, wie sie an vielen Stellen der öffentlichen Verwaltung erbracht wurden. Die Motivation darf nicht auf der Strecke bleiben.“

Der BBB wird die Haushaltsberatungen eng begleiteten und seine Positionen dem Bayerischen Landtag vorlegen.

Hessen

dbb Hessen: Kritik am Landeshaushalt 2021

„Wir hatten befürchtet, dass die Landesregierung mit ihrem ‚Sondervermögen‘ nicht nur Defizite auffangen möchte, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Pandemie stehen, sondern dass sie auch der Versuchung nicht widerstehen wird, davon völlig unabhängige politische Schwerpunktsetzungen zu finanzieren“, sagte der dbb Landesvorsitzende Heini Schmitt am 19. November 2020.

„Die Landesregierung plant für das kommende Jahr Ausgaben, die aus dem so genannten Sondervermögen mitfinanziert werden sollen, die nicht einmal ansatzweise mit den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie im Zusammenhang stehen“, kritisierte Schmitt. „Stabilisierung der Wirtschaft ist sicher richtig und wichtig, aber es gibt doch einige Haushaltspunkte, die große Fragezeichen aufwerfen.“.

Maßnahmen wie energetische Gebäudesanierung und Finanzierung des Radwegebaus würden eher nach einem Konjunkturprogramm und grünem Wunschzettel aussehen, als nach erforderlicher Pandemiebekämpfung, meinte Schmitt. „Solche Maßnahmen können im Rahmen der üblichen Haushalte als politische Schwerpunkte gesetzt werden, aber nicht mit enormen Neuschulden, wenn auf der anderen Seite ganze Wirtschaftszweige ums Überleben kämpfen.“ Die Bauindustrie würde zudem nach wie vor gut laufen.

Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)

Schlichtung gescheitert

Die Schlichtung zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Deutschen Bahn sowie dem Arbeitgeberverband MOVE ist gescheitert.

Nachdem über die gesamte dreiwöchige Verhandlungsdauer hinweg keinerlei Fortschritte im Hinblick auf die Stabilität der Sozial- und Tarifpartnerschaft erzielt werden konnten, erklärte der gemeinsame Schlichter, der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck, am 11. November 2020 in Berlin das Ende des Verfahrens.

Der GDL-Bundesvorsitzende und dbb Vize Claus Weselsky dankte Platzeck für die umsichtige Verhandlungsführung und bedauerte, dass dessen Bemühungen erfolglos geblieben sind.

Der Hauptvorstand und die Bundestarifkommission der GDL hat mittlerweile entschieden, die selbst auferlegte Beschränkung auf das Zugpersonal aufzugeben und Verantwortung für das Gesamtsystem Eisenbahn und die dort vertretenen systemrelevanten Berufsgruppen zu übernehmen. „Jetzt liegt es an den Werkstattmitarbeitern, Wagenmeistern, Fahrdienstleitern, Signaltechnikern, Aufsichten und den anderen Mitarbeitern des direkten Personals in den Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) und auch Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU), gemeinsam mit dem Zugpersonal

eine starke Gewerkschafts- und Berufsvertretung zu etablieren. Es muss Schluss sein mit dem Applaus von den Balkonen und gleichzeitiger Beschneidung bei einem vernünftigen Entgeltzuwachs. Die systemrelevanten Berufsgruppen verdienen echte Anerkennung, die sich nur in neuen Tarifverträgen unter dem Dach der GDL tatsächlich manifestieren wird, denn sie alle sind mehr wert als 0,75 Prozent Einkommenserhöhung pro Jahr“, teilte die GDL in einer Resolution am 19. November 2020 mit.

 

Gewerkschaft Bundesbeschäftigte (vbob)

Positionspapier zur Zukunft des öffentlichen Dienstes

Im Rahmen der Sitzung des Bundeshauptvorstandes hat die Gewerkschaft Bundesbeschäftigte (vbob) am 13. November 2020 ein Positionspapier zur Zukunft des öffentlichen Dienstes veröffentlicht. Darin werden verschiedene Maßnahmen zur Weiterentwicklung von Beschäftigungsbedingungen im öffentlichen Dienst der Bundesverwaltung angeregt.

Die Gewerkschaft wendet sich mit ihren Forderungen im Hinblick auf das Wahljahr 2021 und den bereits für 2030 angekündigten Fachkräftemangel an die Parteien. In der nächsten Legislaturperiode wird die Aufgabe der neuen Bundesregierung sein, die Erfahrungen während der Pandemie in ein neues „Normal“ einfließen zu lassen, so der vbob. Dazu wären flexible Arbeitsmodelle und eine flächendeckende Ausstattung der Bundesverwaltung mit mobilen Endgeräten nötig.

Die vbob wünscht sich eine gemeinsame Debatte mit Personalvertretungen und Behördenleitungen über die Gestaltung einer kreativen und modernen Arbeitswelt in den Behörden.

Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS)

Krankenkassen brauchen mehr Unterstützung vom Bund

Die Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) fordert einen deutlich höheren Steuerzuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr. „Die GKV steuert 2021 auf ein Minus von gut 16 Milliarden Euro zu. Ein großer Teil davon ist auf die Corona-Pandemie zurückzuführen, deswegen braucht die GKV ein sehr viel größeres finanzielles Engagement des Bundes“, so der GdS-Bundesvorsitzende und dbb vize Maik Wagner am 13. November 2020.

Der Bund plant, im Zuge eines Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetzes (GPVG) lediglich fünf der 16 Milliarden Euro aus Steuermitteln auszugleichen, die übrigen elf Milliarden sollen aus Rücklagen der Krankenkassen und einem erhöhten Zusatzbeitrag finanziert werden. „Das ist nicht sachgerecht und der Zuschuss ist zu niedrig“, so der GdS-Bundesvorsitzende im Vorfeld der Expertenanhörung zum GPVG im Bundestag am 16. November 2020. „Der Bund muss dringend seinen Zuschuss zur GKV erhöhen, ansonsten droht vielen gesetzlichen Krankenkassen schon bald eine Schieflage.“

Wagner erinnert: „Der Bund hat vor kurzem noch garantiert, dass die Gesamtheit der Sozialversicherungsbeiträge nicht über 40 Prozent steigen soll. Zur Finanzierung dieser Garantie werden nun aber vor allem die Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung herangezogen. Das ist eine Rechnung auf Kosten Dritter, die so nicht geht.“

VDR und BvLB

Schul-Shutdown durch Distanzunterricht verhindern

Beim Bund-Länder-Gipfel wurde am 17. November 2020 beschlossen, die Schulen trotz steigender Infektionszahlen offen zu halten. Der Verband Deutscher Realschullehrer (VDR) und der Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB) sehen zwingend Handlungsbedarf und fordern den Weg des hybriden Unterrichts.

„Dass Kanzlerin Merkel mit ihrem Vorschlag, strengere Maßnahmen gegen das Corona-Virus an den Schulen umzusetzen, gescheitert ist, ist unerklärlich“, kritisierte Jürgen Böhm, Vorsitzender des Deutschen Realschullehrerverbands (VDR), die Gipfelgespräche der Kanzlerin mit den Ländern am 16. November 2020.

„Das Robert-Koch-Institut hat deutlich betont, dass Kinder und Jugendliche das Virus im gleichen Maße verbreiten und daran erkranken wie Erwachsene. Allein in der ersten Novemberwoche haben sich mehr als 10 400 Kinder unter 14 Jahren mit dem Corona-Virus angesteckt. An den Schulen gelten bundesweit aber keine vorgeschriebenen Mindestabstände oder eine generelle Maskenpflicht“, so dbb vize Böhm. Merkel hatte in einem ersten Beschlussvorschlag gefordert, dass auf dem Schulgelände für die Schüler aller Jahrgänge und für die Lehrkräfte eine Maskenpflicht gelten und die Schüler in halben Klassenstärken unterrichtet werden sollten, damit Mindestabstände in den Schulen eingehalten werden könnten. „Mit der heutigen Nicht-Entscheidung zeigen einige Länderregierungen leider wenig Verantwortung und spielen leichtfertig mit einer Ausbreitung des Infektionsgeschehens“, so Böhm.

„Das grundlegende Übel ist, dass die Politik scheinbar mit dem Begriff Schule einzig Grundschulen assoziiert. Mittlerweile haben sämtliche Lehrerverbände in diesen Kanon eingestimmt. Statt zwischen den einzelnen Schulformen zu differenzieren, wird Schüler gleich Schüler gesetzt“, sagte Joachim Maiß, Vorsitzender des Bundesverbandes für Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB).

Schülerinnen und Schüler ab der Sekundarstufe II müssten nicht zwingend durchgängig Präsenzunterricht haben, sondern könnten parallel oder im Wechsel zwischen Präsenz- und Distanzunterricht lernen. „Nimmt man diese Schülergruppen aus den Schulbussen und den Schulen, reduziert man die Personenzahl deutlich, minimiert das Infektionsrisiko und hat räumlichen Spielraum, um Klassen zu teilen“, sagte Eugen Straubinger, ebenfalls BvLB-Vorsitzender.

„Distanzunterricht kann analog und digital erfolgen. Ein frühzeitiger und wohl dosierter Distanzunterricht kann einen Schul-Shutdown verhindern oder zumindest verzögern. Hybrider Unterricht ist kein Teufelszeug, sondern die einzige Alternative zu kompletten Schulschließungen auf breiter Fläche“, sagte Straubinger.

Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)

Impfstrategie: Beschäftigte des Zoll- und Finanzwesens berücksichtigen

Die anfängliche Knappheit von COVID-19-Impfstoffen erfordert Auswahlentscheidungen darüber, wer zuerst geimpft werden soll. Die BDZ forderte am 19. November 2020 eine Priorisierung im Interesse der Beschäftigten der Bundesfinanzverwaltung.

Das Positionspapier der gemeinsamen Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der Ständigen Impfkommission, des Deutschen Ethikrats und der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina befasst sich mit der Frage, wie der Zugang zu einem COVID-19-Impfstoff geregelt werden soll. Dabei werden Empfehlungen zur Priorisierung von zu impfenden Personengruppen aufgezeigt. Unter anderem wird angeführt, dass Personen zu schützen sind, die für das Gemeinwesen besonders relevante Funktionen erfüllen und nicht ohne Probleme ersetzbar sind.

Gemeint sind Personengruppen, die in Bereichen der Daseinsvorsorge arbeiten und direkten Kontakt mit Patientinnen und Patienten, Angehörigen von Risikogruppen oder potenziell Infizierten haben. Bei der beispielhaften Aufzählung sind unter anderem die Polizei- und Sicherheitsbehörden genannt, eine explizite Nennung der Bundesfinanzverwaltung erfolgte nicht. Jedoch wird aus Sicht des BDZ die Bundesfinanzverwaltung und insbesondere die Zollverwaltung von den Begrifflichkeiten der Priorisierungsparameter vollumfänglich abgedeckt.

Dem BDZ sei bewusst, dass „derartige Entscheidungen ethisch wie rechtlich elementare Fragen berühren, insbesondere des Gesundheits- und Lebensschutzes jedes Einzelnen sowie der Gerechtigkeit und der Solidarität innerhalb der Gesellschaft“, heißt es in einer Mitteilung. Der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes stellte dort klar, dass es nicht um Rosinenpickerei gehe, sondern Zöllnerinnen und Zöllner sowie weitere Beschäftigte der Bundesfinanzverwaltung unter Berücksichtigung von ethisch und rechtlichen Prinzipien einer systemrelevanten Personengruppe zuzuordnen sind. „Ziel muss einerseits die Aufrechterhaltung staatlicher Funktionen und andererseits die Eindämmung der Pandemie sein. Um sicherzustellen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen einem priorisierenden Personenkreis zugeordnet werden, hat der BDZ bereits Kontakt mit den Entscheidungsträgerinnen und -träger des Bundesministeriums der Finanzen aufgenommen und wird zu gegebener Zeit über die erzielten Ergebnisse berichten“, sagte Dewes.

  Click to listen highlighted text! Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Thüringen Personelle Unterstützung für Gesundheitsämter Frank Schönborn, Vorsitzender des Thüringer Beamtenbundes, hat am 17. November 2020 an den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow appelliert, das Personal in den Gesundheitsämtern durch den Einsatz von Landesbediensteten zu verstärken. Laut zahlreicher Meldungen aus den Thüringer Gesundheitsämtern geraten diese bei der Rückverfolgung der Infektionsketten zunehmend an ihre Grenzen. Angesichts steigender Infektionszahlen benötigen die Gesundheitsämter zur Bekämpfung der andauernden SARS-CoV-2-Pandemie personelle Unterstützung bei der Kontaktnachverfolgung. Den kommunalen Gesundheitsämtern wurde bisher nur Hilfe durch die Bundeswehr und die AOK angeboten. Die Landesregierung Sachsen-Anhalt hat am 29. Oktober 2020 vereinbart, die kommunalen Gesundheitsämter unter anderem durch Personal aus der unmittelbaren Landesverwaltung zu unterstützen. „Trotz positiver Willensbekundungen von den Kolleginnen und Kollegen der Landesverwaltung vermisse ich bislang ein Unterstützungsangebot der Landesregierung an die Gesundheitsämter und das Thüringer Landesverwaltungsamt,“ erläutert Schönborn die Hintergründe. „Aus dem Thüringer Landesverwaltungsamt wissen wir, dass von deren Seite zwar ein Unterstützungsangebot ursprünglich an die Gesundheitsämter unterbreitet wurde. Das Landesverwaltungsamt jedoch ebenso Personalengpässe bei der rechtzeitigen Bearbeitung der Anträge auf Corona-Unterstützungen hat und gleichfalls um Personalunterstützung aus anderen Ressorts gebeten hat. Ohne Personalunterstützung würde die Antragsbearbeitung nicht bis Mitte 2021 fertig sein“, sagte Schönborn. Der tbb setzt sich dafür ein, alle Möglichkeiten der gegenseitigen Personalunterstützung auf Freiwilligenbasis schnellstmöglich auszuschöpfen. Thüringen Landtag verabschiedet Brand- und Katastrophenschutzgesetz Der Thüringer Landtag hat am 12. November 2020 das Gesetz zur Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und zur Änderung versorgungsrechtlicher Regelungen verabschiedet. Damit kann die zusätzliche Altersversorgung für ehrenamtliche Feuerwehrleute weiterhin gewährleistet werden. Das Land hebt den Beitrag auf 12 Euro pro Monat für aktive Feuerwehrangehörige in den Einsatzabteilungen an, um dem Absinken der Auszahlungsbeträge durch die Zinsentwicklung entgegen zu wirken. „Die Feuerwehrrente soll ein Anreiz sein, um freiwillige Feuerwehrleute im Ehrenamt zu halten oder für diese Tätigkeit neben der eigentlichen Arbeit zu gewinnen. Immer mehr freiwillige Feuerwehren leiden unter Mitgliederschwund und Personalmangel. Mit der Anhebung der Leistungen der Feuerwehrrente werden wichtige Anreize für das Ehrenamt und eine dauerhafte Mitgliederentwicklung gegeben“, betonte der tbb Vorsitzende Frank Schönborn. Die sogenannte Feuerwehrrente ist eine Anerkennung für die langjährige aktive Tätigkeit zugunsten des Allgemeinwohls, bei der die Angehörigen der Feuerwehren im Ehrenamt eine Pflichtaufgabe der Gemeinden erfüllen. Das Land und die Gemeinden, als kommunale Aufgabenträger, entrichteten dafür bisher für jeden Feuerwehrangehörigen monatlich einen anteiligen Beitrag von jeweils 6 Euro. Nach der Vollendung des 60. Lebensjahres oder dem späteren Ausscheiden aus den Einsatzabteilungen der Thüringer Feuerwehren wird aus diesem Guthaben die Feuerwehrrente bezahlt. Der tbb hatte sich in seiner Stellungnahme gegenüber Landesregierung und Landtag für die Anhebung ausgesprochen. Die Erhöhung soll rückwirkend zum 1. Januar 2020 wirksam werden. Bayern Haushalt 2021: Richtige Schwerpunktsetzung Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat am 18. November 2020 in einer Pressekonferenz für den kommenden Haushalt über 5 500 neue Stellen für den öffentlichen Dienst angekündigt. „Das ist der richtige Weg“, kommentierte Rainer Nachtigall, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB). Man begrüße den Konsolidierungskurs der Staatsregierung bei gleichzeitiger Fokussierung. Schwerpunkte wie der öffentliche Gesundheitsdienst, Bildung, Kindertageseinrichtung und Hightech-Agenda seien richtig und konsequent gewählt, so Nachtigall. „Neue Stellen sind wichtig zur Verstärkung vorhandener Kapazitäten. Daneben sollten auch alle Möglichkeiten genutzt werden, um herausragende Leistungen anzuerkennen, wie sie an vielen Stellen der öffentlichen Verwaltung erbracht wurden. Die Motivation darf nicht auf der Strecke bleiben.“ Der BBB wird die Haushaltsberatungen eng begleiteten und seine Positionen dem Bayerischen Landtag vorlegen. Hessen dbb Hessen: Kritik am Landeshaushalt 2021 „Wir hatten befürchtet, dass die Landesregierung mit ihrem ‚Sondervermögen‘ nicht nur Defizite auffangen möchte, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Pandemie stehen, sondern dass sie auch der Versuchung nicht widerstehen wird, davon völlig unabhängige politische Schwerpunktsetzungen zu finanzieren“, sagte der dbb Landesvorsitzende Heini Schmitt am 19. November 2020. „Die Landesregierung plant für das kommende Jahr Ausgaben, die aus dem so genannten Sondervermögen mitfinanziert werden sollen, die nicht einmal ansatzweise mit den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie im Zusammenhang stehen“, kritisierte Schmitt. „Stabilisierung der Wirtschaft ist sicher richtig und wichtig, aber es gibt doch einige Haushaltspunkte, die große Fragezeichen aufwerfen.“. Maßnahmen wie energetische Gebäudesanierung und Finanzierung des Radwegebaus würden eher nach einem Konjunkturprogramm und grünem Wunschzettel aussehen, als nach erforderlicher Pandemiebekämpfung, meinte Schmitt. „Solche Maßnahmen können im Rahmen der üblichen Haushalte als politische Schwerpunkte gesetzt werden, aber nicht mit enormen Neuschulden, wenn auf der anderen Seite ganze Wirtschaftszweige ums Überleben kämpfen.“ Die Bauindustrie würde zudem nach wie vor gut laufen. Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Schlichtung gescheitert Die Schlichtung zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Deutschen Bahn sowie dem Arbeitgeberverband MOVE ist gescheitert. Nachdem über die gesamte dreiwöchige Verhandlungsdauer hinweg keinerlei Fortschritte im Hinblick auf die Stabilität der Sozial- und Tarifpartnerschaft erzielt werden konnten, erklärte der gemeinsame Schlichter, der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck, am 11. November 2020 in Berlin das Ende des Verfahrens. Der GDL-Bundesvorsitzende und dbb Vize Claus Weselsky dankte Platzeck für die umsichtige Verhandlungsführung und bedauerte, dass dessen Bemühungen erfolglos geblieben sind. Der Hauptvorstand und die Bundestarifkommission der GDL hat mittlerweile entschieden, die selbst auferlegte Beschränkung auf das Zugpersonal aufzugeben und Verantwortung für das Gesamtsystem Eisenbahn und die dort vertretenen systemrelevanten Berufsgruppen zu übernehmen. „Jetzt liegt es an den Werkstattmitarbeitern, Wagenmeistern, Fahrdienstleitern, Signaltechnikern, Aufsichten und den anderen Mitarbeitern des direkten Personals in den Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) und auch Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU), gemeinsam mit dem Zugpersonal eine starke Gewerkschafts- und Berufsvertretung zu etablieren. Es muss Schluss sein mit dem Applaus von den Balkonen und gleichzeitiger Beschneidung bei einem vernünftigen Entgeltzuwachs. Die systemrelevanten Berufsgruppen verdienen echte Anerkennung, die sich nur in neuen Tarifverträgen unter dem Dach der GDL tatsächlich manifestieren wird, denn sie alle sind mehr wert als 0,75 Prozent Einkommenserhöhung pro Jahr“, teilte die GDL in einer Resolution am 19. November 2020 mit.   Gewerkschaft Bundesbeschäftigte (vbob) Positionspapier zur Zukunft des öffentlichen Dienstes Im Rahmen der Sitzung des Bundeshauptvorstandes hat die Gewerkschaft Bundesbeschäftigte (vbob) am 13. November 2020 ein Positionspapier zur Zukunft des öffentlichen Dienstes veröffentlicht. Darin werden verschiedene Maßnahmen zur Weiterentwicklung von Beschäftigungsbedingungen im öffentlichen Dienst der Bundesverwaltung angeregt. Die Gewerkschaft wendet sich mit ihren Forderungen im Hinblick auf das Wahljahr 2021 und den bereits für 2030 angekündigten Fachkräftemangel an die Parteien. In der nächsten Legislaturperiode wird die Aufgabe der neuen Bundesregierung sein, die Erfahrungen während der Pandemie in ein neues „Normal“ einfließen zu lassen, so der vbob. Dazu wären flexible Arbeitsmodelle und eine flächendeckende Ausstattung der Bundesverwaltung mit mobilen Endgeräten nötig. Die vbob wünscht sich eine gemeinsame Debatte mit Personalvertretungen und Behördenleitungen über die Gestaltung einer kreativen und modernen Arbeitswelt in den Behörden. Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) Krankenkassen brauchen mehr Unterstützung vom Bund Die Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) fordert einen deutlich höheren Steuerzuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr. „Die GKV steuert 2021 auf ein Minus von gut 16 Milliarden Euro zu. Ein großer Teil davon ist auf die Corona-Pandemie zurückzuführen, deswegen braucht die GKV ein sehr viel größeres finanzielles Engagement des Bundes“, so der GdS-Bundesvorsitzende und dbb vize Maik Wagner am 13. November 2020. Der Bund plant, im Zuge eines Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetzes (GPVG) lediglich fünf der 16 Milliarden Euro aus Steuermitteln auszugleichen, die übrigen elf Milliarden sollen aus Rücklagen der Krankenkassen und einem erhöhten Zusatzbeitrag finanziert werden. „Das ist nicht sachgerecht und der Zuschuss ist zu niedrig“, so der GdS-Bundesvorsitzende im Vorfeld der Expertenanhörung zum GPVG im Bundestag am 16. November 2020. „Der Bund muss dringend seinen Zuschuss zur GKV erhöhen, ansonsten droht vielen gesetzlichen Krankenkassen schon bald eine Schieflage.“ Wagner erinnert: „Der Bund hat vor kurzem noch garantiert, dass die Gesamtheit der Sozialversicherungsbeiträge nicht über 40 Prozent steigen soll. Zur Finanzierung dieser Garantie werden nun aber vor allem die Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung herangezogen. Das ist eine Rechnung auf Kosten Dritter, die so nicht geht.“ VDR und BvLB Schul-Shutdown durch Distanzunterricht verhindern Beim Bund-Länder-Gipfel wurde am 17. November 2020 beschlossen, die Schulen trotz steigender Infektionszahlen offen zu halten. Der Verband Deutscher Realschullehrer (VDR) und der Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB) sehen zwingend Handlungsbedarf und fordern den Weg des hybriden Unterrichts. „Dass Kanzlerin Merkel mit ihrem Vorschlag, strengere Maßnahmen gegen das Corona-Virus an den Schulen umzusetzen, gescheitert ist, ist unerklärlich“, kritisierte Jürgen Böhm, Vorsitzender des Deutschen Realschullehrerverbands (VDR), die Gipfelgespräche der Kanzlerin mit den Ländern am 16. November 2020. „Das Robert-Koch-Institut hat deutlich betont, dass Kinder und Jugendliche das Virus im gleichen Maße verbreiten und daran erkranken wie Erwachsene. Allein in der ersten Novemberwoche haben sich mehr als 10 400 Kinder unter 14 Jahren mit dem Corona-Virus angesteckt. An den Schulen gelten bundesweit aber keine vorgeschriebenen Mindestabstände oder eine generelle Maskenpflicht“, so dbb vize Böhm. Merkel hatte in einem ersten Beschlussvorschlag gefordert, dass auf dem Schulgelände für die Schüler aller Jahrgänge und für die Lehrkräfte eine Maskenpflicht gelten und die Schüler in halben Klassenstärken unterrichtet werden sollten, damit Mindestabstände in den Schulen eingehalten werden könnten. „Mit der heutigen Nicht-Entscheidung zeigen einige Länderregierungen leider wenig Verantwortung und spielen leichtfertig mit einer Ausbreitung des Infektionsgeschehens“, so Böhm. „Das grundlegende Übel ist, dass die Politik scheinbar mit dem Begriff Schule einzig Grundschulen assoziiert. Mittlerweile haben sämtliche Lehrerverbände in diesen Kanon eingestimmt. Statt zwischen den einzelnen Schulformen zu differenzieren, wird Schüler gleich Schüler gesetzt“, sagte Joachim Maiß, Vorsitzender des Bundesverbandes für Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB). Schülerinnen und Schüler ab der Sekundarstufe II müssten nicht zwingend durchgängig Präsenzunterricht haben, sondern könnten parallel oder im Wechsel zwischen Präsenz- und Distanzunterricht lernen. „Nimmt man diese Schülergruppen aus den Schulbussen und den Schulen, reduziert man die Personenzahl deutlich, minimiert das Infektionsrisiko und hat räumlichen Spielraum, um Klassen zu teilen“, sagte Eugen Straubinger, ebenfalls BvLB-Vorsitzender. „Distanzunterricht kann analog und digital erfolgen. Ein frühzeitiger und wohl dosierter Distanzunterricht kann einen Schul-Shutdown verhindern oder zumindest verzögern. Hybrider Unterricht ist kein Teufelszeug, sondern die einzige Alternative zu kompletten Schulschließungen auf breiter Fläche“, sagte Straubinger. Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) Impfstrategie: Beschäftigte des Zoll- und Finanzwesens berücksichtigen Die anfängliche Knappheit von COVID-19-Impfstoffen erfordert Auswahlentscheidungen darüber, wer zuerst geimpft werden soll. Die BDZ forderte am 19. November 2020 eine Priorisierung im Interesse der Beschäftigten der Bundesfinanzverwaltung. Das Positionspapier der gemeinsamen Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der Ständigen Impfkommission, des Deutschen Ethikrats und der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina befasst sich mit der Frage, wie der Zugang zu einem COVID-19-Impfstoff geregelt werden soll. Dabei werden Empfehlungen zur Priorisierung von zu impfenden Personengruppen aufgezeigt. Unter anderem wird angeführt, dass Personen zu schützen sind, die für das Gemeinwesen besonders relevante Funktionen erfüllen und nicht ohne Probleme ersetzbar sind. Gemeint sind Personengruppen, die in Bereichen der Daseinsvorsorge arbeiten und direkten Kontakt mit Patientinnen und Patienten, Angehörigen von Risikogruppen oder potenziell Infizierten haben. Bei der beispielhaften Aufzählung sind unter anderem die Polizei- und Sicherheitsbehörden genannt, eine explizite Nennung der Bundesfinanzverwaltung erfolgte nicht. Jedoch wird aus Sicht des BDZ die Bundesfinanzverwaltung und insbesondere die Zollverwaltung von den Begrifflichkeiten der Priorisierungsparameter vollumfänglich abgedeckt. Dem BDZ sei bewusst, dass „derartige Entscheidungen ethisch wie rechtlich elementare Fragen berühren, insbesondere des Gesundheits- und Lebensschutzes jedes Einzelnen sowie der Gerechtigkeit und der Solidarität innerhalb der Gesellschaft“, heißt es in einer Mitteilung. Der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes stellte dort klar, dass es nicht um Rosinenpickerei gehe, sondern Zöllnerinnen und Zöllner sowie weitere Beschäftigte der Bundesfinanzverwaltung unter Berücksichtigung von ethisch und rechtlichen Prinzipien einer systemrelevanten Personengruppe zuzuordnen sind. „Ziel muss einerseits die Aufrechterhaltung staatlicher Funktionen und andererseits die Eindämmung der Pandemie sein. Um sicherzustellen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen einem priorisierenden Personenkreis zugeordnet werden, hat der BDZ bereits Kontakt mit den Entscheidungsträgerinnen und -träger des Bundesministeriums der Finanzen aufgenommen und wird zu gegebener Zeit über die erzielten Ergebnisse berichten“, sagte Dewes.

Namen und Nachrichten

Am 12. November 2020 sind die Tarifverhandlungen für die Sicherheitskräfte an den Verkehrsflughäfen zwischen dem dbb und dem Arbeitgeberverband BDLS in Hannover fortgesetzt worden. Die Tarifpartner haben sich zunächst über die aktuelle Situation der Luftsicherheitsunternehmen und der Flughäfen allgemein ausgetauscht. Diese sind von der Krise durch die Corona-Pandemie besonders hart getroffen, da der weltweite Luftverkehr deutlich eingebrochen ist. Zunächst soll weiter über Mantelthemen verhandelt werden, erst im Anschluss dann über die Zuschläge. Es wurde sichergestellt, dass es trotz der aktuellen Krise keine Änderungen an den schon 2019 vereinbarten Entgeltregelungen gibt. Der bundesweit geltende Entgelttarifvertrag sieht einen weiteren Erhöhungsschritt am 1. Januar 2021 vor.

Der dbb, der für seine Mitgliedsgewerkschaften komba und NahVG verhandelt, hat sich am 12. November 2020 mit Vertretungen des kommunalen Arbeitgeberverbandes Hessen zum Verhandlungsauftakt getroffen. Das Angebot der Arbeitgeber stößt bei der Tarifkommission auf Ablehnung, insbesondere die vorgeschlagene Laufzeit bis zum 30. Juni 2025. Die Themen Entlastung für die Beschäftigten und Wertschätzung der systemrelevanten Arbeit werden ignoriert. Zwar zeigt sich die Arbeitgeberseite verhandlungsbereit, doch sieht der dbb angesichts des vorliegenden Angebots noch enormen Nachholbedarf. Die schwierige finanzielle Situation der Kommunen ist bekannt, doch auch die extremen Belastungen der Mitarbeitenden dürfen nicht außer Acht gelassen werden. Die zweite digitale Verhandlungsrunde findet voraussichtlich am 7. Dezember 2020 statt.

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat in einem Rundschreiben vom 12. November 2020 mitgeteilt, dass für Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer im Geltungsbereich des KraftfahrerTV Bund die übertarifliche Zuordnung einer Pauschalgruppe aufgrund coronabedingter Fahrausfälle verlängert wird. Damit bleiben die Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer auch im ersten Kalenderhalbjahr 2021 der Pauschalgruppe aus dem ersten Kalenderhalbjahr 2020 zugeordnet, unabhängig von der im zweiten Kalenderhalbjahr 2020 geleisteten durchschnittlichen Monatsarbeitszeit. Die Verlängerung geht auf Initiativen des dbb und seiner Mitgliedsgewerkschaften zurück, die Einkommenseinbußen durch die Corona-Pandemie verhindern wollen.

Die Mitglieder des Bundeshauptvorstandes der Gewerkschaft Bundesbeschäftigte (vbob) haben am 13. November 2020 den bisherigen stellvertretenden Bundesvorsitzenden Frank Gehlen zum neuen Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft gewählt.

Der Vizeadmiral Thomas Daum hat am 16. November 2020 mit dem Bundesvorsitzenden des Verbandes der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr (VBB), Hans Liesenhoff, über die Entwicklung des militärischen Kommandos zum Cyber- und Informationsraum gesprochen.

Der Bayrische Beamtenbund (BBB) hat am 18. November 2020 die Ergebnisse seiner Online-Umfrage zu Gewalt am Arbeitsplatz veröffentlicht. Von den über 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern haben rund 65 Prozent schon Gewalt am Arbeitsplatz erfahren, oft handelt es sich um psychische Gewalt. Der Großteil der Probanden arbeitet in Jobcentern, in der Verwaltung, im Unterrichts- und Bildungswesen oder im Justizvollzug. 55 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer äußerten außerdem, nicht auf eine derartige Situation vorbereitet gewesen zu sein.

Am 10. November 2020 hat Vizeadmiral Rainer Brinkmann, Vizeinspekteur und Befehlshaber der Flotte, den dbb Landesvorsitzenden Dietmar Knecht im Marinekommando Rostock empfangen. Knecht erhielt einen Einblick in die aktuelle Arbeit des Kommandos, insbesondere in die Aktivitäten der Marine bei der Bewältigung der aktuellen Covid19-Pandemie. In Mecklenburg-Vorpommern helfen knapp 200 Bundeswehr-Angehörige in den Gesundheitsämtern der Landkreise und kreisfreien Städte, aber auch in Pflegeeinrichtungen.

  Click to listen highlighted text! Namen und Nachrichten Am 12. November 2020 sind die Tarifverhandlungen für die Sicherheitskräfte an den Verkehrsflughäfen zwischen dem dbb und dem Arbeitgeberverband BDLS in Hannover fortgesetzt worden. Die Tarifpartner haben sich zunächst über die aktuelle Situation der Luftsicherheitsunternehmen und der Flughäfen allgemein ausgetauscht. Diese sind von der Krise durch die Corona-Pandemie besonders hart getroffen, da der weltweite Luftverkehr deutlich eingebrochen ist. Zunächst soll weiter über Mantelthemen verhandelt werden, erst im Anschluss dann über die Zuschläge. Es wurde sichergestellt, dass es trotz der aktuellen Krise keine Änderungen an den schon 2019 vereinbarten Entgeltregelungen gibt. Der bundesweit geltende Entgelttarifvertrag sieht einen weiteren Erhöhungsschritt am 1. Januar 2021 vor. Der dbb, der für seine Mitgliedsgewerkschaften komba und NahVG verhandelt, hat sich am 12. November 2020 mit Vertretungen des kommunalen Arbeitgeberverbandes Hessen zum Verhandlungsauftakt getroffen. Das Angebot der Arbeitgeber stößt bei der Tarifkommission auf Ablehnung, insbesondere die vorgeschlagene Laufzeit bis zum 30. Juni 2025. Die Themen Entlastung für die Beschäftigten und Wertschätzung der systemrelevanten Arbeit werden ignoriert. Zwar zeigt sich die Arbeitgeberseite verhandlungsbereit, doch sieht der dbb angesichts des vorliegenden Angebots noch enormen Nachholbedarf. Die schwierige finanzielle Situation der Kommunen ist bekannt, doch auch die extremen Belastungen der Mitarbeitenden dürfen nicht außer Acht gelassen werden. Die zweite digitale Verhandlungsrunde findet voraussichtlich am 7. Dezember 2020 statt. Das Bundesinnenministerium (BMI) hat in einem Rundschreiben vom 12. November 2020 mitgeteilt, dass für Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer im Geltungsbereich des KraftfahrerTV Bund die übertarifliche Zuordnung einer Pauschalgruppe aufgrund coronabedingter Fahrausfälle verlängert wird. Damit bleiben die Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer auch im ersten Kalenderhalbjahr 2021 der Pauschalgruppe aus dem ersten Kalenderhalbjahr 2020 zugeordnet, unabhängig von der im zweiten Kalenderhalbjahr 2020 geleisteten durchschnittlichen Monatsarbeitszeit. Die Verlängerung geht auf Initiativen des dbb und seiner Mitgliedsgewerkschaften zurück, die Einkommenseinbußen durch die Corona-Pandemie verhindern wollen. Die Mitglieder des Bundeshauptvorstandes der Gewerkschaft Bundesbeschäftigte (vbob) haben am 13. November 2020 den bisherigen stellvertretenden Bundesvorsitzenden Frank Gehlen zum neuen Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft gewählt. Der Vizeadmiral Thomas Daum hat am 16. November 2020 mit dem Bundesvorsitzenden des Verbandes der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr (VBB), Hans Liesenhoff, über die Entwicklung des militärischen Kommandos zum Cyber- und Informationsraum gesprochen. Der Bayrische Beamtenbund (BBB) hat am 18. November 2020 die Ergebnisse seiner Online-Umfrage zu Gewalt am Arbeitsplatz veröffentlicht. Von den über 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern haben rund 65 Prozent schon Gewalt am Arbeitsplatz erfahren, oft handelt es sich um psychische Gewalt. Der Großteil der Probanden arbeitet in Jobcentern, in der Verwaltung, im Unterrichts- und Bildungswesen oder im Justizvollzug. 55 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer äußerten außerdem, nicht auf eine derartige Situation vorbereitet gewesen zu sein. Am 10. November 2020 hat Vizeadmiral Rainer Brinkmann, Vizeinspekteur und Befehlshaber der Flotte, den dbb Landesvorsitzenden Dietmar Knecht im Marinekommando Rostock empfangen. Knecht erhielt einen Einblick in die aktuelle Arbeit des Kommandos, insbesondere in die Aktivitäten der Marine bei der Bewältigung der aktuellen Covid19-Pandemie. In Mecklenburg-Vorpommern helfen knapp 200 Bundeswehr-Angehörige in den Gesundheitsämtern der Landkreise und kreisfreien Städte, aber auch in Pflegeeinrichtungen.

 

 

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