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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 39 vom 6. November 2020

Inhaltsverzeichnis

Corona-Krisenmanagement der KMK
   dbb begrüßt Einbeziehung der Lehrerverbände
dbb frauen
   Equal Pay Day Kampagne 2021: Wir müssen die Spielregeln ändern
Familienministerin Giffey plant Reform der Einkommenssteuer
   Ehegattensplitting: dbb frauen fordern zügige Abschaffung
Familien in Zeiten von Corona
   Entschädigungsansprüche für Eltern geben Familien Sicherheit
Geschlechtergerechtes Krisenmanagement
   Alles Mögliche möglich machen
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Bayern
     Corona-Prämie beschlossen
   Thüringen
     Corona-Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte der Kommunen gefordert
   Niedersachsen
     Corona-Sonderzahlungen für die Beamtinnen und Beamten des Landes gefordert
   Berlin
     „Reparaturgesetz“ für amtsangemessene Besoldung der Richterinnen und Richter
   Hessen
     Übergriffe gegen die Polizei
   VDR und DPhV
     Klare Grenzwerte und Strategien für den Schulunterricht gefordert
   Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
     Kampagne "Polizei wertschätzen"
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 39 vom 6. November 2020 Inhaltsverzeichnis Corona-Krisenmanagement der KMK   dbb begrüßt Einbeziehung der Lehrerverbändedbb frauen   Equal Pay Day Kampagne 2021: Wir müssen die Spielregeln ändernFamilienministerin Giffey plant Reform der Einkommenssteuer   Ehegattensplitting: dbb frauen fordern zügige AbschaffungFamilien in Zeiten von Corona   Entschädigungsansprüche für Eltern geben Familien SicherheitGeschlechtergerechtes Krisenmanagement   Alles Mögliche möglich machenAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Bayern     Corona-Prämie beschlossen   Thüringen     Corona-Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte der Kommunen gefordert   Niedersachsen     Corona-Sonderzahlungen für die Beamtinnen und Beamten des Landes gefordert   Berlin     „Reparaturgesetz“ für amtsangemessene Besoldung der Richterinnen und Richter   Hessen     Übergriffe gegen die Polizei   VDR und DPhV     Klare Grenzwerte und Strategien für den Schulunterricht gefordert   Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)     Kampagne Polizei wertschätzenNamen und Nachrichten

Corona-Krisenmanagement der KMK

dbb begrüßt Einbeziehung der Lehrerverbände

Auf Einladung des Präsidiums der Kultusministerkonferenz (KMK) sprachen am 4. November 2020 die zuständigen Landesministerinnen und -minister, Senatorinnen und Senatoren mit den Lehrerorganisationen, dem Bundeselternrat sowie der Bundesschülerkonferenz in einer Videoschalte über die Corona-Pandemie.

„Wir begrüßen als Dachverband sehr, dass die Kultusministerkonferenz endlich das Gespräch mit den Lehrerverbänden auf Bundesebene sucht“, stellte der dbb Chef Ulrich Silberbach fest. „Es ist doch klar, dass es für die KMK darum gehen muss, alle an Schule Beteiligten an einen Tisch zu holen, um sich konstruktiv darüber auszutauschen, wie in den kommenden Wochen das politische Ziel umgesetzt werden kann, die Schulen trotz der Corona-Pandemie offenzuhalten“, betonte der dbb Bundesvorsitzende.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer machten im Anschluss des Gesprächs deutlich, dass es einen sehr offenen, kritischen und konstruktiven Austausch gab. Gemeinsames Anliegen sei es, die Schulen und die Kitas gut durch diese Pandemie zu bringen. Sie stellten weiter klar, dass Schülerinnen und Schülern keine Nachteile durch die Corona-Pandemie entstehen dürfen und Lehrkräfte gute und sichere Rahmenbedingungen für ihre wichtige Arbeit haben müssen.

„Das Hauptanliegen in der Krise muss sein, dass neben dem Präsenzunterricht und anderer Bildungsangebote, die Sicherheit der Schüler, Lehrkräfte und deren Familien gewährleistet ist“, sagte Jürgen Böhm, Vorsitzender des Deutschen Realschullehrerverbands (VDR) und dbb Vize.

Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), zeigte sich zufrieden: „Ich bin froh über die offenen Worte, die beide Seiten gefunden haben. Kritisch, aber respektvoll konnten wir uns mit den An- und Einsichten der Teilnehmenden beschäftigen und sind zu dem Konsens gelangt, dies auch fortzuführen. Denn es ist richtig und wichtig, im Bund wie im Land die Interessenvertretungen einzubinden. Inhaltlich nehme mit, dass das Recht auf Bildung nur garantiert werden kann, wenn der Gesundheitsschutz für alle gesichert ist. Das muss Hand in Hand gehen und bedarf hoher Transparenz über das tatsächliche Infektionsgeschehen in den Schulen.“

Zu den besprochenen Punkten gehörten auch die Abschlussprüfungen im Schuljahr 2020/2021. „Der Unterricht der Abschlussjahrgänge und die Durchführung der Abschlussprüfungen ist auch in dieser Pandemiezeit so sicherzustellen, dass unter größtmöglichem Infektionsschutz den jungen Leuten kein Nachteil für Studium bzw. Beruf entsteht", hielt Stefan Düll, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Philologenverbandes (DPhV), fest.

Die Vorsitzenden des Bundesverbandes der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB) Joachim Maiß und Eugen Straubinger zeigten sich erfreut, dass der Dialog in dieser Runde zukünftig fortgesetzt wird. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass wir uns künftig zum weiteren Vorgehen in diesem Kreis regelmäßig austauschen werden. Notwendige Voraussetzung für ein gemeinsames Vorgehen ist eine mit allen Beteiligten geteilte Faktenbasis.“

Gerlinde Kohl, Bundesvorsitzende der Katholischen Erziehergemeinschaft Deutschland (KEG), ergänzte: „Alle Beteiligten an der Gestaltung der Schule unter Pandemiebedingungen müssen sich auf der Grundlage jeweils neuer Erkenntnisse bewegen, schon daher ist die fortlaufende Verständigung unabdingbar.“

  Click to listen highlighted text! Corona-Krisenmanagement der KMK dbb begrüßt Einbeziehung der Lehrerverbände Auf Einladung des Präsidiums der Kultusministerkonferenz (KMK) sprachen am 4. November 2020 die zuständigen Landesministerinnen und -minister, Senatorinnen und Senatoren mit den Lehrerorganisationen, dem Bundeselternrat sowie der Bundesschülerkonferenz in einer Videoschalte über die Corona-Pandemie. „Wir begrüßen als Dachverband sehr, dass die Kultusministerkonferenz endlich das Gespräch mit den Lehrerverbänden auf Bundesebene sucht“, stellte der dbb Chef Ulrich Silberbach fest. „Es ist doch klar, dass es für die KMK darum gehen muss, alle an Schule Beteiligten an einen Tisch zu holen, um sich konstruktiv darüber auszutauschen, wie in den kommenden Wochen das politische Ziel umgesetzt werden kann, die Schulen trotz der Corona-Pandemie offenzuhalten“, betonte der dbb Bundesvorsitzende. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer machten im Anschluss des Gesprächs deutlich, dass es einen sehr offenen, kritischen und konstruktiven Austausch gab. Gemeinsames Anliegen sei es, die Schulen und die Kitas gut durch diese Pandemie zu bringen. Sie stellten weiter klar, dass Schülerinnen und Schülern keine Nachteile durch die Corona-Pandemie entstehen dürfen und Lehrkräfte gute und sichere Rahmenbedingungen für ihre wichtige Arbeit haben müssen. „Das Hauptanliegen in der Krise muss sein, dass neben dem Präsenzunterricht und anderer Bildungsangebote, die Sicherheit der Schüler, Lehrkräfte und deren Familien gewährleistet ist“, sagte Jürgen Böhm, Vorsitzender des Deutschen Realschullehrerverbands (VDR) und dbb Vize. Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), zeigte sich zufrieden: „Ich bin froh über die offenen Worte, die beide Seiten gefunden haben. Kritisch, aber respektvoll konnten wir uns mit den An- und Einsichten der Teilnehmenden beschäftigen und sind zu dem Konsens gelangt, dies auch fortzuführen. Denn es ist richtig und wichtig, im Bund wie im Land die Interessenvertretungen einzubinden. Inhaltlich nehme mit, dass das Recht auf Bildung nur garantiert werden kann, wenn der Gesundheitsschutz für alle gesichert ist. Das muss Hand in Hand gehen und bedarf hoher Transparenz über das tatsächliche Infektionsgeschehen in den Schulen.“ Zu den besprochenen Punkten gehörten auch die Abschlussprüfungen im Schuljahr 2020/2021. „Der Unterricht der Abschlussjahrgänge und die Durchführung der Abschlussprüfungen ist auch in dieser Pandemiezeit so sicherzustellen, dass unter größtmöglichem Infektionsschutz den jungen Leuten kein Nachteil für Studium bzw. Beruf entsteht, hielt Stefan Düll, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Philologenverbandes (DPhV), fest. Die Vorsitzenden des Bundesverbandes der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB) Joachim Maiß und Eugen Straubinger zeigten sich erfreut, dass der Dialog in dieser Runde zukünftig fortgesetzt wird. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass wir uns künftig zum weiteren Vorgehen in diesem Kreis regelmäßig austauschen werden. Notwendige Voraussetzung für ein gemeinsames Vorgehen ist eine mit allen Beteiligten geteilte Faktenbasis.“ Gerlinde Kohl, Bundesvorsitzende der Katholischen Erziehergemeinschaft Deutschland (KEG), ergänzte: „Alle Beteiligten an der Gestaltung der Schule unter Pandemiebedingungen müssen sich auf der Grundlage jeweils neuer Erkenntnisse bewegen, schon daher ist die fortlaufende Verständigung unabdingbar.“

dbb frauen

Equal Pay Day Kampagne 2021: Wir müssen die Spielregeln ändern

„Game Changer – Mach dich stark für equal pay!“ mit diesem Aufruf hat die Equal-Pay-Day-Initiative ihre bundesweite Kampagne für gleichberechtigte Bezahlung von Männern und Frauen gestartet. Die dbb frauen unterstützen den Aufruf und fordern insbesondere männliche Akteure in Politik und Verwaltung auf, entschieden gegen geschlechterbedingte Entgeltunterschiede einzutreten.

„Geschlechterbedingte Verdienstunterschiede sind auch im öffentlichen Dienst Fakt. Je nach Beschäftigungsbereich werden Frauen für den gleichen Job um bis zu 20 Prozent schlechter bezahlt als Männer. Die Konsequenzen dieses Missstands reichen bis in den Ruhestand hinein, wo Frauen eine deutlich niedrigere Rente beziehen als Männer mit gleicher Qualifikation. Um das zu ändern, müssen wir die Spielregeln ändern. Wir brauchen vor allem mehr männliche Vorbilder, die den Mut beweisen und Ungerechtigkeiten bei der Bezahlung von Männern und Frauen transparent machen – gerade auch im öffentlichen Dienst“, erklärte dbb frauen Chefin Milanie Kreutz am 2. November 2020 anlässlich der Kickoff-Veranstaltung zur Kampagne.

Mit ihren Forderungen geht Kreutz aber noch einen Schritt weiter. Auch die Arbeitgeber, öffentliche wie privatwirtschaftliche, müssten die Ursachen geschlechterbedingter Verdienstunterschiede entschiedener als bisher angehen. „Neben der Aufwertung von Gesundheits- und Fürsorgeberufen müssen Männern und Frauen gleiche Aufstiegschancen gewährleistet werden. Im öffentlichen Dienst ist zudem die genderneutrale Leistungsbewertung ein wichtiger Schlüsselfaktor, um Entgeltgleichheit zu erreichen“, stellte Kreutz heraus.

Aber auch eine gesetzliche Lösung, die jene sanktioniert, die sich nicht an den Equal-Pay-Grundsatz halten, gehöre aus Sicht der dbb frauen Chefin dazu. „Hier muss das Entgelttransparenzgesetz weiterentwickelt werden. Island, Frankreich, Spanien und Großbritannien gehen hier mit guten Beispielen voran. Deutschland, als eine der wichtigsten Wirtschaftsnationen, könnte diesen Vorbildern mit einer nationalen Lösung folgen und in Europa selbst zum Game Changer werden“, so Kreutz.

Hintergrund:
2008 wurde die jährliche Kampagne zum Equal Pay Day durch den Business and Professional Women (BPW) Germany e.V. initiiert und wird seitdem vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert. Es ist der Verdienst der langjährigen Kampagnenarbeit rund um den Aktionstag, dass heute breit und öffentlich über die Ursachen des Gender Pay Gap diskutiert wird. Die dbb bundesfrauenvertretung unterstützt die Equal-Pay-Day-Initiative als Schwerpunktpartnerin und setzt sich für gendergerechte Bezahlung im öffentlichen Dienst ein.

  Click to listen highlighted text! dbb frauen Equal Pay Day Kampagne 2021: Wir müssen die Spielregeln ändern „Game Changer – Mach dich stark für equal pay!“ mit diesem Aufruf hat die Equal-Pay-Day-Initiative ihre bundesweite Kampagne für gleichberechtigte Bezahlung von Männern und Frauen gestartet. Die dbb frauen unterstützen den Aufruf und fordern insbesondere männliche Akteure in Politik und Verwaltung auf, entschieden gegen geschlechterbedingte Entgeltunterschiede einzutreten. „Geschlechterbedingte Verdienstunterschiede sind auch im öffentlichen Dienst Fakt. Je nach Beschäftigungsbereich werden Frauen für den gleichen Job um bis zu 20 Prozent schlechter bezahlt als Männer. Die Konsequenzen dieses Missstands reichen bis in den Ruhestand hinein, wo Frauen eine deutlich niedrigere Rente beziehen als Männer mit gleicher Qualifikation. Um das zu ändern, müssen wir die Spielregeln ändern. Wir brauchen vor allem mehr männliche Vorbilder, die den Mut beweisen und Ungerechtigkeiten bei der Bezahlung von Männern und Frauen transparent machen – gerade auch im öffentlichen Dienst“, erklärte dbb frauen Chefin Milanie Kreutz am 2. November 2020 anlässlich der Kickoff-Veranstaltung zur Kampagne. Mit ihren Forderungen geht Kreutz aber noch einen Schritt weiter. Auch die Arbeitgeber, öffentliche wie privatwirtschaftliche, müssten die Ursachen geschlechterbedingter Verdienstunterschiede entschiedener als bisher angehen. „Neben der Aufwertung von Gesundheits- und Fürsorgeberufen müssen Männern und Frauen gleiche Aufstiegschancen gewährleistet werden. Im öffentlichen Dienst ist zudem die genderneutrale Leistungsbewertung ein wichtiger Schlüsselfaktor, um Entgeltgleichheit zu erreichen“, stellte Kreutz heraus. Aber auch eine gesetzliche Lösung, die jene sanktioniert, die sich nicht an den Equal-Pay-Grundsatz halten, gehöre aus Sicht der dbb frauen Chefin dazu. „Hier muss das Entgelttransparenzgesetz weiterentwickelt werden. Island, Frankreich, Spanien und Großbritannien gehen hier mit guten Beispielen voran. Deutschland, als eine der wichtigsten Wirtschaftsnationen, könnte diesen Vorbildern mit einer nationalen Lösung folgen und in Europa selbst zum Game Changer werden“, so Kreutz. Hintergrund:2008 wurde die jährliche Kampagne zum Equal Pay Day durch den Business and Professional Women (BPW) Germany e.V. initiiert und wird seitdem vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert. Es ist der Verdienst der langjährigen Kampagnenarbeit rund um den Aktionstag, dass heute breit und öffentlich über die Ursachen des Gender Pay Gap diskutiert wird. Die dbb bundesfrauenvertretung unterstützt die Equal-Pay-Day-Initiative als Schwerpunktpartnerin und setzt sich für gendergerechte Bezahlung im öffentlichen Dienst ein.

Familienministerin Giffey plant Reform der Einkommenssteuer

Ehegattensplitting: dbb frauen fordern zügige Abschaffung

Die dbb frauen begrüßen den Vorstoß von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Nach dem entsprechenden Gastbeitrag Giffeys in der Wirtschaftswoche am 30. Oktober 2020 müsse eine Reform der Einkommenssteuer nun zeitnah umgesetzt werden, betonte die Vorsitzende der dbb frauen, Milanie Kreutz.

„Wir freuen uns, dass Ministerin Giffey mit ihrem Artikel die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen weiter vorantreibt", erklärte Kreutz am 3. November 2020 in Berlin. Die dbb frauen stünden schon lange für ein familien- und gendergerechtes Steuerrecht. Im Ehegattensplitting jedoch würden Ehen steuerlich bevorzugt, statt Familien mit Kindern zu entlasten. „Das ist nicht mehr zeitgemäß", so Kreutz weiter „und muss entsprechend schnell abgeschafft werden." Zudem stehe die gemeinsame Veranlagung im Widerspruch zur tatsächlichen Gleichstellung von Männern und Frauen, erklärte Kreutz. „Eine gendergerechte Einkommenssteuer führt zu einer höheren Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt – und hilft somit sowohl gegen den demografischen Wandel, gegen den Fachkräftemangel und gegen Altersarmut, von der insbesondere Frauen betroffen sind."

  Click to listen highlighted text! Familienministerin Giffey plant Reform der Einkommenssteuer Ehegattensplitting: dbb frauen fordern zügige Abschaffung Die dbb frauen begrüßen den Vorstoß von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Nach dem entsprechenden Gastbeitrag Giffeys in der Wirtschaftswoche am 30. Oktober 2020 müsse eine Reform der Einkommenssteuer nun zeitnah umgesetzt werden, betonte die Vorsitzende der dbb frauen, Milanie Kreutz. „Wir freuen uns, dass Ministerin Giffey mit ihrem Artikel die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen weiter vorantreibt, erklärte Kreutz am 3. November 2020 in Berlin. Die dbb frauen stünden schon lange für ein familien- und gendergerechtes Steuerrecht. Im Ehegattensplitting jedoch würden Ehen steuerlich bevorzugt, statt Familien mit Kindern zu entlasten. „Das ist nicht mehr zeitgemäß, so Kreutz weiter „und muss entsprechend schnell abgeschafft werden. Zudem stehe die gemeinsame Veranlagung im Widerspruch zur tatsächlichen Gleichstellung von Männern und Frauen, erklärte Kreutz. „Eine gendergerechte Einkommenssteuer führt zu einer höheren Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt – und hilft somit sowohl gegen den demografischen Wandel, gegen den Fachkräftemangel und gegen Altersarmut, von der insbesondere Frauen betroffen sind.

Familien in Zeiten von Corona

Entschädigungsansprüche für Eltern geben Familien Sicherheit

Für Verdienstausfälle in der Corona-Krise sollen Entschädigungsansprüche für Eltern bis März 2021 verlängert werden. Das hat das Bundeskabinett am 29. Oktober 2020 beschlossen.

Die dbb frauen begrüßen die Entscheidung und sehen darin ein wichtiges Signal für Familien. „Die Corona-Pandemie birgt für Familien große Herausforderungen und Risiken, die Existenz zu verlieren. Da ist es nur klug und richtig, die Entschädigungsansprüche für Eltern zu verlängern“, machte Milanie Kreutz, Vorsitzende der dbb frauen, deutlich.

Mit dem Beschluss verlängert das Bundeskabinett den Anspruch auf Entschädigungsansprüche für Eltern, wenn Schulen oder Kitas ganz geschlossen werden und keine andere Betreuung möglich ist. Sie sollen 67 Prozent des Nettoeinkommens als Entschädigung vom Staat erhalten, wenn sie nicht zur Arbeit gehen können. Dieser Anspruch soll nun auch geltend gemacht werden können, wenn einzelne Kinder zu Hause betreut werden müssen, weil sie vom Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt sind.

  Click to listen highlighted text! Familien in Zeiten von Corona Entschädigungsansprüche für Eltern geben Familien Sicherheit Für Verdienstausfälle in der Corona-Krise sollen Entschädigungsansprüche für Eltern bis März 2021 verlängert werden. Das hat das Bundeskabinett am 29. Oktober 2020 beschlossen. Die dbb frauen begrüßen die Entscheidung und sehen darin ein wichtiges Signal für Familien. „Die Corona-Pandemie birgt für Familien große Herausforderungen und Risiken, die Existenz zu verlieren. Da ist es nur klug und richtig, die Entschädigungsansprüche für Eltern zu verlängern“, machte Milanie Kreutz, Vorsitzende der dbb frauen, deutlich. Mit dem Beschluss verlängert das Bundeskabinett den Anspruch auf Entschädigungsansprüche für Eltern, wenn Schulen oder Kitas ganz geschlossen werden und keine andere Betreuung möglich ist. Sie sollen 67 Prozent des Nettoeinkommens als Entschädigung vom Staat erhalten, wenn sie nicht zur Arbeit gehen können. Dieser Anspruch soll nun auch geltend gemacht werden können, wenn einzelne Kinder zu Hause betreut werden müssen, weil sie vom Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt sind.

Geschlechtergerechtes Krisenmanagement

Alles Mögliche möglich machen

Die dbb frauen Chefin Milanie Kreutz hat sich mit Abgeordneten des Bundestages über drängende Fragen der Gleichstellung verständigt.

„Gleichstellungspolitische Rückschritte aufgrund der Krisenlage gilt es, mit vereinten Kräften zu verhindern“, machte dbb frauen Chefin Milanie Kreutz in den politischen Herbstgesprächen deutlich. „Was würden wir aktuell ohne die vielen weiblichen Beschäftigten in Schulen, Kitas, Gesundheitsämtern, Pflegeinrichtungen und Krankenhäusern tun? Wir wären im wahrsten Sinne des Wortes aufgeschmissen. Für all diese Frauen gilt es jetzt, alles Mögliche möglich zu machen. Eine starke Frauenpolitik und die Durchsetzung der Gleichstellung sind gerade in der aktuellen Krisenlage eine wichtige politische Aufgabe, die wir mit Nachdruck verfolgen“, betonte die dbb frauen Chefin Milanie Kreutz am 2. November 2020.

Nur mit einem starken und verlässlichen öffentlichen Dienst komme Deutschland gut durch die Krise. Dafür müsse man auf eine effiziente und zukunftsorientierte Behördenkultur und Arbeitsorganisation bauen, die vor allem die vielen weiblichen Beschäftigten dabei unterstützt, gesund und motiviert durch die Pandemie-Zeit zu kommen. „Die Herausforderungen, denen sich die Beschäftigten im öffentlichen Dienst aktuell gegenübersehen, sind gerade für Mütter und Alleinerziehende enorm. Schichtarbeit ist für viele an der Tagesordnung, punktuelle Schulschließungen fordern zusätzliche Ressourcen. Hier müssen wir jetzt die entscheidenden politischen Weichen stellen, um Frauen nicht wieder an Haus und Herd zu binden“, resümierte Kreutz die Ergebnisse der politischen Herbstgespräche.

Unter anderem sprach Kreutz im Oktober mit dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ernst-Dieter Rossmann (SPD), der Vorsitzenden des Bundestagsauschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Sabine Zimmermann (Die Linke), Petra Nicolaisen (CDU), Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat, der Sprecherin für Finanzpolitik der Fraktion Bündnis 90/Grünen Lisa Paus und ihrer Grünen-Kollegin Ulle Schauws, stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsauschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Ziel des politischen Austauschs war es, die Bundespolitik für die Bewältigung der frauenpolitischen Herausforderungen der aktuellen Zeit zu sensibilisieren und sie für die Weiterentwicklung der nationalen Gleichstellungsstrategie unter Einbeziehung eines gendergerechten Krisenmanagements zu gewinnen. Dazu gehört aus Sicht der dbb frauen eine geschlechtergerechte und familienorientierte Steuerpolitik, eine gesetzliche Grundlage für sicheres und gesundes Arbeiten im Homeoffice, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungsfunktionen sowie die paritätische Besetzung von politischen Entscheidungsgremien. Darüber hinaus muss insbesondere die Digitalisierung der Verwaltung, aber auch die Bildungspolitik stärker unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit in der Gleichstellungspolitik verankert werden.

  Click to listen highlighted text! Geschlechtergerechtes Krisenmanagement Alles Mögliche möglich machen Die dbb frauen Chefin Milanie Kreutz hat sich mit Abgeordneten des Bundestages über drängende Fragen der Gleichstellung verständigt. „Gleichstellungspolitische Rückschritte aufgrund der Krisenlage gilt es, mit vereinten Kräften zu verhindern“, machte dbb frauen Chefin Milanie Kreutz in den politischen Herbstgesprächen deutlich. „Was würden wir aktuell ohne die vielen weiblichen Beschäftigten in Schulen, Kitas, Gesundheitsämtern, Pflegeinrichtungen und Krankenhäusern tun? Wir wären im wahrsten Sinne des Wortes aufgeschmissen. Für all diese Frauen gilt es jetzt, alles Mögliche möglich zu machen. Eine starke Frauenpolitik und die Durchsetzung der Gleichstellung sind gerade in der aktuellen Krisenlage eine wichtige politische Aufgabe, die wir mit Nachdruck verfolgen“, betonte die dbb frauen Chefin Milanie Kreutz am 2. November 2020. Nur mit einem starken und verlässlichen öffentlichen Dienst komme Deutschland gut durch die Krise. Dafür müsse man auf eine effiziente und zukunftsorientierte Behördenkultur und Arbeitsorganisation bauen, die vor allem die vielen weiblichen Beschäftigten dabei unterstützt, gesund und motiviert durch die Pandemie-Zeit zu kommen. „Die Herausforderungen, denen sich die Beschäftigten im öffentlichen Dienst aktuell gegenübersehen, sind gerade für Mütter und Alleinerziehende enorm. Schichtarbeit ist für viele an der Tagesordnung, punktuelle Schulschließungen fordern zusätzliche Ressourcen. Hier müssen wir jetzt die entscheidenden politischen Weichen stellen, um Frauen nicht wieder an Haus und Herd zu binden“, resümierte Kreutz die Ergebnisse der politischen Herbstgespräche. Unter anderem sprach Kreutz im Oktober mit dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ernst-Dieter Rossmann (SPD), der Vorsitzenden des Bundestagsauschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Sabine Zimmermann (Die Linke), Petra Nicolaisen (CDU), Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat, der Sprecherin für Finanzpolitik der Fraktion Bündnis 90/Grünen Lisa Paus und ihrer Grünen-Kollegin Ulle Schauws, stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsauschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Ziel des politischen Austauschs war es, die Bundespolitik für die Bewältigung der frauenpolitischen Herausforderungen der aktuellen Zeit zu sensibilisieren und sie für die Weiterentwicklung der nationalen Gleichstellungsstrategie unter Einbeziehung eines gendergerechten Krisenmanagements zu gewinnen. Dazu gehört aus Sicht der dbb frauen eine geschlechtergerechte und familienorientierte Steuerpolitik, eine gesetzliche Grundlage für sicheres und gesundes Arbeiten im Homeoffice, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungsfunktionen sowie die paritätische Besetzung von politischen Entscheidungsgremien. Darüber hinaus muss insbesondere die Digitalisierung der Verwaltung, aber auch die Bildungspolitik stärker unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit in der Gleichstellungspolitik verankert werden.

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

 

Bayern

Corona-Prämie beschlossen

In Bayern sollen Lehrkräfte, Schulleitungen und das Personal im öffentlichen Gesundheitsdienst eine Corona-Prämie erhalten. Der Bayerische Beamtenbund (BBB) begrüßt die Initiative, weist aber auch auf andere relevante Bereiche hin.

„Es war ein wichtiges Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung. Ich bin froh, dass die Bayerische Staatsregierung, trotz der zahlreichen Herausforderungen, die die Pandemie mit sich bringt, ihre Beschäftigten im Blick hat“, sagte BBB Chef Rainer Nachtigall am 30. Oktober 2020.

Gleichzeitig seien aber auch zahlreiche andere Berufssparten in der aktuellen Situation relevant. Auch in vielen anderen Bereichen habe Corona das Arbeitspensum enorm anwachsen lassen und innovatives Handeln gefordert. „Der öffentliche Dienst hat die Bewährungsprobe bestanden“, bekräftigte Nachtigall. „Das läge immer wieder aber auch an den herausragenden Leistungen Einzelner, die durch persönliches Engagement und Ideenreichtum entscheidend dazu beigetragen haben“.

Das in Bayern geltende Recht bietet viele Möglichkeiten zu reagieren und für Anerkennung zu sorgen. Der BBB befindet sich dazu im Austausch mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und der Staatskanzlei.

Thüringen

Corona-Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte der Kommunen gefordert

Der tbb beamtenbund und tarifunion thüringen und die komba gewerkschaft thüringen haben sich am 4. November 2020 an den Thüringischen Landkreistag sowie den Gemeinde- und Städtebund Thüringen mit der Frage gewandt, ob sie eine gemeinsame Initiative für eine einmalige Corona-Sonderzahlung 2020 auch für die Beamtinnen und Beamte der Kommunen unterstützen.

In den abgeschlossenen Tarifverhandlungen zum TVöD wurde für die Beschäftigten eine gestaffelte Corona-Sonderzahlung in Höhe von 600 Euro, 400 Euro und 300 Euro vereinbart, die noch in diesem Jahr ausgezahlt wird. Es handelt sich dabei ausdrücklich um eine Beihilfe des Arbeitsgebers zur Milderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise. Mit dieser Zahlung wird die Systemrelevanz gerade der Beschäftigten des kommunalen öffentlichen Dienstes anerkannt. Der tbb ist der Auffassung, dass auch Beamtinnen und Beamte der Kommunen diese Anerkennung verdient haben, da von dieser besonderen Belastung beide Statusgruppen betroffen sind. Klar ist, dass sich finanzielle Leistungen an Beamtinnen und Beamte der Kommunen an dem Tarifvertragsabschluss des TV-L orientieren. Entsprechende Verhandlungen und nachfolgende Gespräche mit der jeweiligen Landesregierung über die Übertragung auf den Beamtenbereich können sich jedoch weit in das Jahr 2021 hinein verschieben.

Um der zusätzlichen Belastung auch der Beamtinnen und Beamten der Kommunen während der Corona-Krise Rechnung zu tragen, müsse noch in diesem Jahr gehandelt werden und eine entsprechende Auszahlung einer Beihilfe auch an die Beamtinnen und Beamten der Kommunen erfolgen, stellte der tbb fest.

Niedersachsen

Corona-Sonderzahlungen für die Beamtinnen und Beamten des Landes gefordert

Der Niedersächsische Beamtenbund und Tarifunion (NBB) fordert für die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten eine Corona-Sonderzahlung, um die Leistungen des öffentlichen Dienstes entsprechend zu würdigen.

Der NBB Vorsitzende Alexander Zimbehl teilte am 1. November 2020 mit: „Ich fordere ausdrücklich eine einmalige Unterstützungsleistung für die Beamtinnen und Beamten, die - unabhängig von ihrer grundsätzlichen Belastung – grade in diesem Jahr gezeigt haben, dass Niedersachsen in erster Linie durch die Leistungen eines starken öffentlichen Dienstes bislang so gut durch die Krise gekommen ist.“

Im Rahmen der Einigung zu den Tarifverhandlungen des TVöD wurden für die Beschäftigten von Bund und Kommunen eine gestaffelte Corona-Sonderzahlung in Höhe von 600 Euro, 400 Euro und 300 Euro vereinbart. „Diese Corona-Sonderzahlung ist der richtige Fingerzeig zum richtigen Zeitpunkt gewesen“, so Zimbehl weiter, „gleichwohl gehen dabei aber die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten leer aus. Es wäre jetzt ein richtiges Signal der Landesregierung, für ihre eigenen Staatsdiener auch hier mit einer Sonderzahlung die außerordentlichen Anstrengungen der vergangenen Monate und besonders der bevorstehenden Wochen anzuerkennen.“

Der NBB Vorsitzende weist dabei insbesondere auf die Gruppe derer hin, die zur Unterstützung der Aufrechterhaltung der niedersächsischen Wirtschaft Herausragendes geleistet haben, beispielsweise die niedersächsische Steuer- und Finanzverwaltung sowie die Gewerbeaufsicht. „Darüber hinaus werden gerade jetzt, angesichts deutlich steigender Infektionszahlen, nicht nur die besondere Belastung, sondern auch die besonderen Risiken deutlich, denen sich die Beamtinnen und Beamten stellen müssen, die direkten Kontakt mit der Öffentlichkeit haben. Dieses gilt insbesondere für die Polizei, die Angehörigen der Justiz und die Lehrerinnen und Lehrern an allen Schulen Niedersachsens. Unsere Beamtinnen und Beamten halten dieses Land am Laufen – so deutlich muss man es ausdrücken. Daher fordern wir als Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion zumindest die inhaltsgleiche Übernahme der Corona-Sonderzahlungen aus den Ergebnissen des TVöD“, so Zimbehl.

Berlin

„Reparaturgesetz“ für amtsangemessene Besoldung der Richterinnen und Richter

Der dbb berlin hat die Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zur amtsangemessenen Besoldung der Richterinnen und Richter bei einem Grundsatzgespräch am 4. November 2020 mit Finanzsenator Matthias Kollatz und Staatssekretär Fréderic Verrycken eingefordert. In diesem Zusammenhang wurden auch die Planungen des Senats für die A-Besoldung hinterfragt.

Senator Kollatz kündigte ein sogenanntes „Reparaturgesetz“ an, das voraussichtlich im Dezember 2020 oder Januar 2021 den gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen zur Beteiligung vorgelegt werden soll. Der Senator wies in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die Entscheidung des BVerfG hin, dass nur ein Widerspruch gegen die Höhe der Besoldung einen Anspruch begründet.

Ergänzungen soll es in dem bereits zur Stellungnahme vorliegenden Entwurf des Besoldungsanpassungsgesetzes ab 1. Januar 2021 geben. Konkret ist vorgesehen, den Vorgaben des BVerfG zur Alimentation kinderreicher Familien durch Anpassungen beim Familienzuschlag Rechnung zu tragen. Zwar wird das Gesetzgebungsverfahren dadurch verzögert, die höchstrichterliche Entscheidung könne aber auf diese Weise am schnellsten umgesetzt werden. Die verzögerte Verabschiedung des Besoldungsanpassungsgesetzes, versicherte Kollatz, werde nichts am Anpassungszeitpunkt zum 1. Januar 2021 ändern. Die Besoldungserhöhungen sollen rückwirkend gezahlt werden.

Hessen

Übergriffe gegen die Polizei

Eine Ansammlung von mehreren Hundert Menschen hat am Wochenende im Rhein-Main-Gebiet für Unruhe und Angriffe auf Rettungs- und Sicherheitskräfte gesorgt. „Einmal mehr kam es in den Nächten auf Freitag und Samstag zum Kräftemessen dazu, wer das Gewaltmonopol im öffentlichen Raum tatsächlich innehat“, sagte Heini Schmitt, Vorsitzender des dbb Hessen, am 2. November 2020.

Schmitt ist besorgt: „Der Rechtsstaat bröckelt, muss immer mehr zurückweichen, polizeiliche Maßnahmen im öffentlichen Raum werden vom Mob auf unseren Straßen nicht mehr geduldet“, fasste er die Vorkommnisse zusammen. „Dieser beansprucht für sich, die Regeln im öffentlichen Raum zu bestimmen.“ Trotz aller öffentlichen Verurteilung rechnet Schmitt nicht mit einer Besserung. „Der Staat kann nicht weiter nur auf Prävention setzen. Auch ist es zu kurz gegriffen, eine Rechtfertigung mit dem Frust über Corona-Beschränkungen zu suchen“, sagte Schmitt und fordert mehr Härte. „Stattdessen sollten wenigstens die wenigen Täter, die ermittelt werden können, zeitnah anklagt und verurteilt werden und zwar zu spürbaren Freiheitsstrafen.“

VDR und DPhV

Klare Grenzwerte und Strategien für den Schulunterricht gefordert

Die Kultusministerinnen und -minister halten trotz steigender Infektionszahlen weiterhin am Präsenzunterricht in den Schulen fest. Die Gewerkschaften kritisieren fehlende Grenzwerte und Strategien.

„Deutschland geht in den Lockdown und für Schulen wird das derzeitige Infektionsgeschehen scheinbar ignoriert“, so Jürgen Böhm, Vorsitzender des Deutschen Realschullehrerverbands (VDR), am 30. Oktober 2020. „Während das öffentliche Leben für vier Wochen herunterfährt, um die Infektionszahlen in den Griff zu bekommen, sollen Schulen unter allen Umständen geöffnet bleiben. Natürlich sei das höchste Ziel den Präsenzunterricht vollumfänglich zu gewährleisten“, so Böhm weiter. „Unsere Schulen dürfen jedoch nicht zu Aufbewahrungsstätten degradiert werden, an denen kein konzeptioneller Unterricht mehr möglich ist.“

Böhm forderte eine schnelle und deutliche Reaktion auf die jeweilige Infektionslage mit klaren Kriterien, die auch für Schulen gelten. „Die Grenzwerte müssen für alle gesellschaftlichen Bereiche gelten, Schulen dürfen hier nicht ausgenommen werden. Pauschalierungen und die Vermischung von Infektionsszenarien bringen uns hierbei nicht weiter. Uns muss bewusst sein, dass Schüler und Lehrkräfte zum Teil auch ohne Symptome Überträger des Virus sein können und ihn in die Haushalte tragen können.“

Auch der Deutsche Philologenverband (DPhV) appellierte an die Kultusministerinnen und -minister der Länder: „Die Schulen können nur dann offenbleiben, wenn der Gesundheitsschutz für Lehrkräfte und Schüler gewährleistet ist und förderliche Bedingungen für Unterricht geschaffen werden. Nehmen Sie die Belastungen und Verunsicherungen der Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler jetzt endlich ernst und kommen Sie Ihrer Fürsorgepflicht nach, denn die Schulen sind ja durch genau das gekennzeichnet, was in dieser Zeit vermieden werden soll: enorm viele Kontakte auf engem Raum“, sagte die DPhV Bundesvorsitzende Susanne Lin-Klitzing.

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)

Kampagne "Polizei wertschätzen"

Mit einer bundesweiten Kampagne zum Thema Wertschätzung und Respekt für die Beschäftigten der Polizei macht die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) auf die Stimmung unter den Einsatzkräften und deren Forderungen an Politik und Gesellschaft aufmerksam.

In Berlin erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt am 2. November 2020: „Viele Kolleginnen und Kollegen registrieren schmerzhaft, dass die Polizeiarbeit in Deutschland nicht mehr das Maß an aufmerksamer Wertschätzung und Respekt erhält, dass es bislang nahezu uneingeschränkt gegeben hatte.“

Zur Kampagne sagte Wendt weiter: „Es geht nicht nur um Einkommen und Pensionen oder Zulagen, es geht um den politischen Rückhalt der Polizei als unerlässliche Voraussetzung für die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols als einem der Grundpfeiler unserer verfassungsmäßigen Ordnung.“

Die DPolG plant in den nächsten Wochen detaillierte Stellungnahmen, Gespräche mit der Politik und vielfältige Aktionen, bei denen Polizistinnen und Polizisten zu Wort kommen.

  Click to listen highlighted text! Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Bayern Corona-Prämie beschlossen In Bayern sollen Lehrkräfte, Schulleitungen und das Personal im öffentlichen Gesundheitsdienst eine Corona-Prämie erhalten. Der Bayerische Beamtenbund (BBB) begrüßt die Initiative, weist aber auch auf andere relevante Bereiche hin. „Es war ein wichtiges Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung. Ich bin froh, dass die Bayerische Staatsregierung, trotz der zahlreichen Herausforderungen, die die Pandemie mit sich bringt, ihre Beschäftigten im Blick hat“, sagte BBB Chef Rainer Nachtigall am 30. Oktober 2020. Gleichzeitig seien aber auch zahlreiche andere Berufssparten in der aktuellen Situation relevant. Auch in vielen anderen Bereichen habe Corona das Arbeitspensum enorm anwachsen lassen und innovatives Handeln gefordert. „Der öffentliche Dienst hat die Bewährungsprobe bestanden“, bekräftigte Nachtigall. „Das läge immer wieder aber auch an den herausragenden Leistungen Einzelner, die durch persönliches Engagement und Ideenreichtum entscheidend dazu beigetragen haben“. Das in Bayern geltende Recht bietet viele Möglichkeiten zu reagieren und für Anerkennung zu sorgen. Der BBB befindet sich dazu im Austausch mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und der Staatskanzlei. Thüringen Corona-Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte der Kommunen gefordert Der tbb beamtenbund und tarifunion thüringen und die komba gewerkschaft thüringen haben sich am 4. November 2020 an den Thüringischen Landkreistag sowie den Gemeinde- und Städtebund Thüringen mit der Frage gewandt, ob sie eine gemeinsame Initiative für eine einmalige Corona-Sonderzahlung 2020 auch für die Beamtinnen und Beamte der Kommunen unterstützen. In den abgeschlossenen Tarifverhandlungen zum TVöD wurde für die Beschäftigten eine gestaffelte Corona-Sonderzahlung in Höhe von 600 Euro, 400 Euro und 300 Euro vereinbart, die noch in diesem Jahr ausgezahlt wird. Es handelt sich dabei ausdrücklich um eine Beihilfe des Arbeitsgebers zur Milderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise. Mit dieser Zahlung wird die Systemrelevanz gerade der Beschäftigten des kommunalen öffentlichen Dienstes anerkannt. Der tbb ist der Auffassung, dass auch Beamtinnen und Beamte der Kommunen diese Anerkennung verdient haben, da von dieser besonderen Belastung beide Statusgruppen betroffen sind. Klar ist, dass sich finanzielle Leistungen an Beamtinnen und Beamte der Kommunen an dem Tarifvertragsabschluss des TV-L orientieren. Entsprechende Verhandlungen und nachfolgende Gespräche mit der jeweiligen Landesregierung über die Übertragung auf den Beamtenbereich können sich jedoch weit in das Jahr 2021 hinein verschieben. Um der zusätzlichen Belastung auch der Beamtinnen und Beamten der Kommunen während der Corona-Krise Rechnung zu tragen, müsse noch in diesem Jahr gehandelt werden und eine entsprechende Auszahlung einer Beihilfe auch an die Beamtinnen und Beamten der Kommunen erfolgen, stellte der tbb fest. Niedersachsen Corona-Sonderzahlungen für die Beamtinnen und Beamten des Landes gefordert Der Niedersächsische Beamtenbund und Tarifunion (NBB) fordert für die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten eine Corona-Sonderzahlung, um die Leistungen des öffentlichen Dienstes entsprechend zu würdigen. Der NBB Vorsitzende Alexander Zimbehl teilte am 1. November 2020 mit: „Ich fordere ausdrücklich eine einmalige Unterstützungsleistung für die Beamtinnen und Beamten, die - unabhängig von ihrer grundsätzlichen Belastung – grade in diesem Jahr gezeigt haben, dass Niedersachsen in erster Linie durch die Leistungen eines starken öffentlichen Dienstes bislang so gut durch die Krise gekommen ist.“ Im Rahmen der Einigung zu den Tarifverhandlungen des TVöD wurden für die Beschäftigten von Bund und Kommunen eine gestaffelte Corona-Sonderzahlung in Höhe von 600 Euro, 400 Euro und 300 Euro vereinbart. „Diese Corona-Sonderzahlung ist der richtige Fingerzeig zum richtigen Zeitpunkt gewesen“, so Zimbehl weiter, „gleichwohl gehen dabei aber die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten leer aus. Es wäre jetzt ein richtiges Signal der Landesregierung, für ihre eigenen Staatsdiener auch hier mit einer Sonderzahlung die außerordentlichen Anstrengungen der vergangenen Monate und besonders der bevorstehenden Wochen anzuerkennen.“ Der NBB Vorsitzende weist dabei insbesondere auf die Gruppe derer hin, die zur Unterstützung der Aufrechterhaltung der niedersächsischen Wirtschaft Herausragendes geleistet haben, beispielsweise die niedersächsische Steuer- und Finanzverwaltung sowie die Gewerbeaufsicht. „Darüber hinaus werden gerade jetzt, angesichts deutlich steigender Infektionszahlen, nicht nur die besondere Belastung, sondern auch die besonderen Risiken deutlich, denen sich die Beamtinnen und Beamten stellen müssen, die direkten Kontakt mit der Öffentlichkeit haben. Dieses gilt insbesondere für die Polizei, die Angehörigen der Justiz und die Lehrerinnen und Lehrern an allen Schulen Niedersachsens. Unsere Beamtinnen und Beamten halten dieses Land am Laufen – so deutlich muss man es ausdrücken. Daher fordern wir als Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion zumindest die inhaltsgleiche Übernahme der Corona-Sonderzahlungen aus den Ergebnissen des TVöD“, so Zimbehl. Berlin „Reparaturgesetz“ für amtsangemessene Besoldung der Richterinnen und Richter Der dbb berlin hat die Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zur amtsangemessenen Besoldung der Richterinnen und Richter bei einem Grundsatzgespräch am 4. November 2020 mit Finanzsenator Matthias Kollatz und Staatssekretär Fréderic Verrycken eingefordert. In diesem Zusammenhang wurden auch die Planungen des Senats für die A-Besoldung hinterfragt. Senator Kollatz kündigte ein sogenanntes „Reparaturgesetz“ an, das voraussichtlich im Dezember 2020 oder Januar 2021 den gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen zur Beteiligung vorgelegt werden soll. Der Senator wies in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die Entscheidung des BVerfG hin, dass nur ein Widerspruch gegen die Höhe der Besoldung einen Anspruch begründet. Ergänzungen soll es in dem bereits zur Stellungnahme vorliegenden Entwurf des Besoldungsanpassungsgesetzes ab 1. Januar 2021 geben. Konkret ist vorgesehen, den Vorgaben des BVerfG zur Alimentation kinderreicher Familien durch Anpassungen beim Familienzuschlag Rechnung zu tragen. Zwar wird das Gesetzgebungsverfahren dadurch verzögert, die höchstrichterliche Entscheidung könne aber auf diese Weise am schnellsten umgesetzt werden. Die verzögerte Verabschiedung des Besoldungsanpassungsgesetzes, versicherte Kollatz, werde nichts am Anpassungszeitpunkt zum 1. Januar 2021 ändern. Die Besoldungserhöhungen sollen rückwirkend gezahlt werden. Hessen Übergriffe gegen die Polizei Eine Ansammlung von mehreren Hundert Menschen hat am Wochenende im Rhein-Main-Gebiet für Unruhe und Angriffe auf Rettungs- und Sicherheitskräfte gesorgt. „Einmal mehr kam es in den Nächten auf Freitag und Samstag zum Kräftemessen dazu, wer das Gewaltmonopol im öffentlichen Raum tatsächlich innehat“, sagte Heini Schmitt, Vorsitzender des dbb Hessen, am 2. November 2020. Schmitt ist besorgt: „Der Rechtsstaat bröckelt, muss immer mehr zurückweichen, polizeiliche Maßnahmen im öffentlichen Raum werden vom Mob auf unseren Straßen nicht mehr geduldet“, fasste er die Vorkommnisse zusammen. „Dieser beansprucht für sich, die Regeln im öffentlichen Raum zu bestimmen.“ Trotz aller öffentlichen Verurteilung rechnet Schmitt nicht mit einer Besserung. „Der Staat kann nicht weiter nur auf Prävention setzen. Auch ist es zu kurz gegriffen, eine Rechtfertigung mit dem Frust über Corona-Beschränkungen zu suchen“, sagte Schmitt und fordert mehr Härte. „Stattdessen sollten wenigstens die wenigen Täter, die ermittelt werden können, zeitnah anklagt und verurteilt werden und zwar zu spürbaren Freiheitsstrafen.“ VDR und DPhV Klare Grenzwerte und Strategien für den Schulunterricht gefordert Die Kultusministerinnen und -minister halten trotz steigender Infektionszahlen weiterhin am Präsenzunterricht in den Schulen fest. Die Gewerkschaften kritisieren fehlende Grenzwerte und Strategien. „Deutschland geht in den Lockdown und für Schulen wird das derzeitige Infektionsgeschehen scheinbar ignoriert“, so Jürgen Böhm, Vorsitzender des Deutschen Realschullehrerverbands (VDR), am 30. Oktober 2020. „Während das öffentliche Leben für vier Wochen herunterfährt, um die Infektionszahlen in den Griff zu bekommen, sollen Schulen unter allen Umständen geöffnet bleiben. Natürlich sei das höchste Ziel den Präsenzunterricht vollumfänglich zu gewährleisten“, so Böhm weiter. „Unsere Schulen dürfen jedoch nicht zu Aufbewahrungsstätten degradiert werden, an denen kein konzeptioneller Unterricht mehr möglich ist.“ Böhm forderte eine schnelle und deutliche Reaktion auf die jeweilige Infektionslage mit klaren Kriterien, die auch für Schulen gelten. „Die Grenzwerte müssen für alle gesellschaftlichen Bereiche gelten, Schulen dürfen hier nicht ausgenommen werden. Pauschalierungen und die Vermischung von Infektionsszenarien bringen uns hierbei nicht weiter. Uns muss bewusst sein, dass Schüler und Lehrkräfte zum Teil auch ohne Symptome Überträger des Virus sein können und ihn in die Haushalte tragen können.“ Auch der Deutsche Philologenverband (DPhV) appellierte an die Kultusministerinnen und -minister der Länder: „Die Schulen können nur dann offenbleiben, wenn der Gesundheitsschutz für Lehrkräfte und Schüler gewährleistet ist und förderliche Bedingungen für Unterricht geschaffen werden. Nehmen Sie die Belastungen und Verunsicherungen der Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler jetzt endlich ernst und kommen Sie Ihrer Fürsorgepflicht nach, denn die Schulen sind ja durch genau das gekennzeichnet, was in dieser Zeit vermieden werden soll: enorm viele Kontakte auf engem Raum“, sagte die DPhV Bundesvorsitzende Susanne Lin-Klitzing. Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Kampagne Polizei wertschätzen Mit einer bundesweiten Kampagne zum Thema Wertschätzung und Respekt für die Beschäftigten der Polizei macht die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) auf die Stimmung unter den Einsatzkräften und deren Forderungen an Politik und Gesellschaft aufmerksam. In Berlin erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt am 2. November 2020: „Viele Kolleginnen und Kollegen registrieren schmerzhaft, dass die Polizeiarbeit in Deutschland nicht mehr das Maß an aufmerksamer Wertschätzung und Respekt erhält, dass es bislang nahezu uneingeschränkt gegeben hatte.“ Zur Kampagne sagte Wendt weiter: „Es geht nicht nur um Einkommen und Pensionen oder Zulagen, es geht um den politischen Rückhalt der Polizei als unerlässliche Voraussetzung für die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols als einem der Grundpfeiler unserer verfassungsmäßigen Ordnung.“ Die DPolG plant in den nächsten Wochen detaillierte Stellungnahmen, Gespräche mit der Politik und vielfältige Aktionen, bei denen Polizistinnen und Polizisten zu Wort kommen.

Namen und Nachrichten

Die Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten (VDStra) hat zur Anerkennung des Tarifrechts der Autobahn GmbH des Bundes auf der Webseite am 30. Oktober 2020 einen Antwort-Katalog auf häufig gestellte Fragen veröffentlicht.

In einem Schreiben an alle Thüringer Ministerinnen und Minister hat sich am 3. November 2020 der tbb beamtenbund und tarifunion thüringen dafür eingesetzt, dass den Beschäftigten überall, wo Homeoffice technisch möglich ist, die Möglichkeit dafür eingeräumt wird.

Die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Kirsten Lühmann steht weiter mit an der Spitze der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD). Am 30. Oktober 2020 wählte die EBD-Mitgliederversammlung Lühmann erneut für zwei Jahre in den Vorstand des größten proeuropäischen Netzwerks zivilgesellschaftlicher Organisationen in Deutschland.

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, hat am 26. Oktober 2020 den Bundesvorsitzenden der Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), Dieter Dewes, zu einem Austausch rund um das Dienstrecht der Bundesbeamtinnen und -beamten empfangen. Neben der Fortentwicklung der Bundeslaufbahnverordnung ging es um den Tarifabschluss 2020 und die zentrale Forderung des BDZ zur Rückführung der wöchentlichen Arbeitszeit. Beim Gespräch wurde auch die Rolle des Zolls als Bestandteil der innenpolitischen Sicherheitsarchitektur diskutiert. 

  Click to listen highlighted text! Namen und Nachrichten Die Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten (VDStra) hat zur Anerkennung des Tarifrechts der Autobahn GmbH des Bundes auf der Webseite am 30. Oktober 2020 einen Antwort-Katalog auf häufig gestellte Fragen veröffentlicht. In einem Schreiben an alle Thüringer Ministerinnen und Minister hat sich am 3. November 2020 der tbb beamtenbund und tarifunion thüringen dafür eingesetzt, dass den Beschäftigten überall, wo Homeoffice technisch möglich ist, die Möglichkeit dafür eingeräumt wird. Die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Kirsten Lühmann steht weiter mit an der Spitze der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD). Am 30. Oktober 2020 wählte die EBD-Mitgliederversammlung Lühmann erneut für zwei Jahre in den Vorstand des größten proeuropäischen Netzwerks zivilgesellschaftlicher Organisationen in Deutschland. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, hat am 26. Oktober 2020 den Bundesvorsitzenden der Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), Dieter Dewes, zu einem Austausch rund um das Dienstrecht der Bundesbeamtinnen und -beamten empfangen. Neben der Fortentwicklung der Bundeslaufbahnverordnung ging es um den Tarifabschluss 2020 und die zentrale Forderung des BDZ zur Rückführung der wöchentlichen Arbeitszeit. Beim Gespräch wurde auch die Rolle des Zolls als Bestandteil der innenpolitischen Sicherheitsarchitektur diskutiert. 

 

 

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