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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 36 vom 15. Oktober 2020

Inhaltsverzeichnis

Einkommensrunde Bund und Kommunen
   Öffentlicher Dienst: Druck vor der nächsten Verhandlungsrunde erhöht
dbb frauen
   Gleichstellungsgegnern die Stirn bieten
dbb jugend
   Den öffentlichen Dienst zukunftsfähig machen
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Mecklenburg-Vorpommern
     Kabinettsbeschluss zur Besoldungsneuordnung
   Thüringen
     Positionspapier gegen Extremismus veröffentlicht
   Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS)
     Offener Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 36 vom 15. Oktober 2020 Inhaltsverzeichnis Einkommensrunde Bund und Kommunen   Öffentlicher Dienst: Druck vor der nächsten Verhandlungsrunde erhöhtdbb frauen   Gleichstellungsgegnern die Stirn bietendbb jugend   Den öffentlichen Dienst zukunftsfähig machenAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Mecklenburg-Vorpommern     Kabinettsbeschluss zur Besoldungsneuordnung   Thüringen     Positionspapier gegen Extremismus veröffentlicht   Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS)     Offener Brief an Bundesgesundheitsminister Jens SpahnNamen und Nachrichten

Einkommensrunde Bund und Kommunen

Öffentlicher Dienst: Druck vor der nächsten Verhandlungsrunde erhöht

Vor dem Start der nächsten Verhandlungsrunde ab 22. Oktober 2020 haben der dbb und seine Mitgliedsgewerkschaften mit Warnstreiks und Protestaktionen den Druck auf die Arbeitgeber nochmals erhöht.

Bayernweit bestreikte am 9. Oktober 2020 der öffentliche Dienst von Bund und Kommunen insbesondere die Landkreisbauhöfe. Auf einer Protestkundgebung vor dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) in München machten Beschäftigte unter Einhaltung der Hygieneregeln ihre Erwartungen an die dritte Verhandlungsrunde deutlich.

dbb Tarifchef Volker Geyer forderte die Arbeitgeberseite auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und endlich ein verhandlungsfähiges Tarifangebot zu unterbreiten: „Statt auf angeblich leere Kassen zu verweisen sollten sich die Arbeitgeber auf den Wert der Arbeit besinnen, die unsere Kolleginnen und Kollegen 365 Tage im Jahr leisten“, so Geyer.

In den Straßenverkehrsbetrieben garantierten sie Verkehrssicherheit und sorgten damit für ein wesentliches Fundament wirtschaftlicher Stabilität. Im Gesundheitswesen seien sie während der Pandemie über sich hinausgewachsen und hätten die Grenzen des Möglichen verschoben. Die Kommunal- und Arbeitsverwaltung habe verlässlich und transparent dafür gesorgt, die Daseinsvorsorge aufrecht zu erhalten. „Der öffentliche Dienst erwartet keinen Sonderbonus, sondern schlicht Verlässlichkeit in der Fortentwicklung der Einkommen und der Beschäftigungsbedingungen,“ unterstrich Geyer.

Der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes BBB Rainer Nachtigall bekräftigte: „Wir fordern nicht wegen, sondern trotz Corona 4,8 Prozent höhere Einkommen.“ Für Nachtigall ist überdies klar: „Der öffentliche Dienst hat seine besondere Leistungsfähigkeit in Pandemiezeiten unter Beweis gestellt, das sollte anerkannt werden!“

Vor dem Ulmer Münster pochten bereits am 8. Oktober 2020 die Beschäftigte aus unterschiedlichen Bereichen des öffentlichen Dienstes bei einer gemeinsamen Kundgebung auf bessere Arbeitsbedingungen. „Obwohl wir von Anfang an kompromissbereit waren, verweisen die Arbeitgeber stur auf angeblich leere Kassen“, betonte Kai Rosenberger, Landesvorsitzender des BBW Beamtenbundes Baden-Württemberg. „Damit zeigen sie gerade Denjenigen die kalte Schulter, die die Republik unter schwersten Bedingungen durch die Krise hindurch am Laufen gehalten haben.“

In Dresden haben am 14. Oktober 2020 die Beschäftigte des öffentlichen Dienstes mit einer Protestaktion die Angleichung der Arbeitszeit Ost an West für Kommunalbeschäftigte angemahnt. „Dass die Arbeitgeber die Corona-Krise jetzt als Ausrede benutzen, um die Angleichung immer weiter zu verzögern, ist völlig inakzeptabel. Seit 30 Jahren hören wir hierzu immer neue Ausreden,“ empörte sich der stellvertretende Vorsitzende der dbb Bundestarifkommission, Jens Weichelt, auf der Kundgebung der Gewerkschaften des Sächsische Beamtenbundes: „Die aktuelle Einkommensrunde mit Bund und Kommunen ist eine gute Gelegenheit, diese Ungerechtigkeit endlich zu beseitigen. Die Arbeitszeitmauer zwischen Ost und West muss weg.

Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage, die im Auftrag des dbb durchgeführt wurde, finden nicht nur 88 Prozent der Ostdeutschen die Ungleichbehandlung sehr oder ziemlich ungerecht, sondern auch 66 Prozent der Westdeutschen.

Auch für Theresa Fruß vom Sächsischen Erzieherverband (SEV) ist die Angleichung überfällig: „Sind die Erzieherinnen und Erzieher im Osten weniger wert? Ist ihre Arbeitskraft weniger wert? Ist ihre Leistung weniger wert? Natürlich nicht! Die Bevölkerung ist in dieser Frage klar auf unserer Seite. Daran wollen wir die kommunalen Arbeitgeber nochmal nachdrücklich erinnern.“

Am 13. Oktober 2020 haben bundesweit an mehreren Standorten Beschäftigte der gesetzlichen Sozialversicherung Menschenketten gebildet, um auf ihre Forderungen in der Einkommensrunde aufmerksam zu machen. „Die Arbeitgeber halten unsere berechtigten Forderungen weiterhin für unverhältnismäßig, die Systemrelevanz der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist für sie bei der Bezahlung offenbar zu Ende – Wertschätzung sieht anders aus“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) und ddb Vize Maik Wagner. „Jetzt haben die Beschäftigten in der Sozialversicherung den Protest auf die Straße getragen, um den Arbeitgebern zu zeigen, was wir von ihrer Blockade halten – nämlich nichts. Diesen Druck werden wir bis zur nächsten Verhandlungsrunde ab 22. Oktober 2020 aufrechterhalten, dann ist es höchste Zeit für ein abschlussreifes Angebot der Arbeitgeber“, so Wagner weiter.

Hintergrund:

Die Gewerkschaften fordern u.a. eine Einkommenserhöhung um 4,8 %, mind. 150 € (Laufzeit 12 Monate), Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikumsentgelte um 100 €, Arbeitszeitangleichung Ost an West, Verbesserungen für den Pflegebereich sowie die Reduzierung der 41-Std.-Woche für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte. Vom TVöD sind etwa 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Rund 2,3 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen sowie weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie rund 225.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll.

  Click to listen highlighted text! Einkommensrunde Bund und Kommunen Öffentlicher Dienst: Druck vor der nächsten Verhandlungsrunde erhöht Vor dem Start der nächsten Verhandlungsrunde ab 22. Oktober 2020 haben der dbb und seine Mitgliedsgewerkschaften mit Warnstreiks und Protestaktionen den Druck auf die Arbeitgeber nochmals erhöht. Bayernweit bestreikte am 9. Oktober 2020 der öffentliche Dienst von Bund und Kommunen insbesondere die Landkreisbauhöfe. Auf einer Protestkundgebung vor dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) in München machten Beschäftigte unter Einhaltung der Hygieneregeln ihre Erwartungen an die dritte Verhandlungsrunde deutlich. dbb Tarifchef Volker Geyer forderte die Arbeitgeberseite auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und endlich ein verhandlungsfähiges Tarifangebot zu unterbreiten: „Statt auf angeblich leere Kassen zu verweisen sollten sich die Arbeitgeber auf den Wert der Arbeit besinnen, die unsere Kolleginnen und Kollegen 365 Tage im Jahr leisten“, so Geyer. In den Straßenverkehrsbetrieben garantierten sie Verkehrssicherheit und sorgten damit für ein wesentliches Fundament wirtschaftlicher Stabilität. Im Gesundheitswesen seien sie während der Pandemie über sich hinausgewachsen und hätten die Grenzen des Möglichen verschoben. Die Kommunal- und Arbeitsverwaltung habe verlässlich und transparent dafür gesorgt, die Daseinsvorsorge aufrecht zu erhalten. „Der öffentliche Dienst erwartet keinen Sonderbonus, sondern schlicht Verlässlichkeit in der Fortentwicklung der Einkommen und der Beschäftigungsbedingungen,“ unterstrich Geyer. Der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes BBB Rainer Nachtigall bekräftigte: „Wir fordern nicht wegen, sondern trotz Corona 4,8 Prozent höhere Einkommen.“ Für Nachtigall ist überdies klar: „Der öffentliche Dienst hat seine besondere Leistungsfähigkeit in Pandemiezeiten unter Beweis gestellt, das sollte anerkannt werden!“ Vor dem Ulmer Münster pochten bereits am 8. Oktober 2020 die Beschäftigte aus unterschiedlichen Bereichen des öffentlichen Dienstes bei einer gemeinsamen Kundgebung auf bessere Arbeitsbedingungen. „Obwohl wir von Anfang an kompromissbereit waren, verweisen die Arbeitgeber stur auf angeblich leere Kassen“, betonte Kai Rosenberger, Landesvorsitzender des BBW Beamtenbundes Baden-Württemberg. „Damit zeigen sie gerade Denjenigen die kalte Schulter, die die Republik unter schwersten Bedingungen durch die Krise hindurch am Laufen gehalten haben.“ In Dresden haben am 14. Oktober 2020 die Beschäftigte des öffentlichen Dienstes mit einer Protestaktion die Angleichung der Arbeitszeit Ost an West für Kommunalbeschäftigte angemahnt. „Dass die Arbeitgeber die Corona-Krise jetzt als Ausrede benutzen, um die Angleichung immer weiter zu verzögern, ist völlig inakzeptabel. Seit 30 Jahren hören wir hierzu immer neue Ausreden,“ empörte sich der stellvertretende Vorsitzende der dbb Bundestarifkommission, Jens Weichelt, auf der Kundgebung der Gewerkschaften des Sächsische Beamtenbundes: „Die aktuelle Einkommensrunde mit Bund und Kommunen ist eine gute Gelegenheit, diese Ungerechtigkeit endlich zu beseitigen. Die Arbeitszeitmauer zwischen Ost und West muss weg. Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage, die im Auftrag des dbb durchgeführt wurde, finden nicht nur 88 Prozent der Ostdeutschen die Ungleichbehandlung sehr oder ziemlich ungerecht, sondern auch 66 Prozent der Westdeutschen. Auch für Theresa Fruß vom Sächsischen Erzieherverband (SEV) ist die Angleichung überfällig: „Sind die Erzieherinnen und Erzieher im Osten weniger wert? Ist ihre Arbeitskraft weniger wert? Ist ihre Leistung weniger wert? Natürlich nicht! Die Bevölkerung ist in dieser Frage klar auf unserer Seite. Daran wollen wir die kommunalen Arbeitgeber nochmal nachdrücklich erinnern.“ Am 13. Oktober 2020 haben bundesweit an mehreren Standorten Beschäftigte der gesetzlichen Sozialversicherung Menschenketten gebildet, um auf ihre Forderungen in der Einkommensrunde aufmerksam zu machen. „Die Arbeitgeber halten unsere berechtigten Forderungen weiterhin für unverhältnismäßig, die Systemrelevanz der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist für sie bei der Bezahlung offenbar zu Ende – Wertschätzung sieht anders aus“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) und ddb Vize Maik Wagner. „Jetzt haben die Beschäftigten in der Sozialversicherung den Protest auf die Straße getragen, um den Arbeitgebern zu zeigen, was wir von ihrer Blockade halten – nämlich nichts. Diesen Druck werden wir bis zur nächsten Verhandlungsrunde ab 22. Oktober 2020 aufrechterhalten, dann ist es höchste Zeit für ein abschlussreifes Angebot der Arbeitgeber“, so Wagner weiter. Hintergrund: Die Gewerkschaften fordern u.a. eine Einkommenserhöhung um 4,8 %, mind. 150 € (Laufzeit 12 Monate), Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikumsentgelte um 100 €, Arbeitszeitangleichung Ost an West, Verbesserungen für den Pflegebereich sowie die Reduzierung der 41-Std.-Woche für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte. Vom TVöD sind etwa 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Rund 2,3 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen sowie weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie rund 225.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll.

dbb frauen

Gleichstellungsgegnern die Stirn bieten

dbb frauen-Chefin Milanie Kreutz hat von der Politik ein entschiedenes Gegenhalten gefordert, wo antifeministische und politisch rechtsgerichtete Kräfte Gleichstellungsförderung in Frage stellen. Damit unterstützt sie die Initiative des Deutschen Frauenrates, der in einer aktuellen Studie das Ausmaß antifeministischer Angriffe auf Frauenverbände offenlegt.

„Es vergeht kein Tag, an den Feministinnen und Frauenrechtlerinnen nicht beschimpft, bedroht oder tätlich angegriffen werden. Vor allem in den Sozialen Medien nehmen die Anfeindungen stetig zu. Die aktuelle Studie, die die Amadeu Antonio Stiftung im Auftrag des Deutschen Frauenrates erstellt hat, legt das Ausmaß jetzt offen. Wir sehen darin einen wichtigen Beitrag, um den Umgang mit Kritikern gleichstellungspolitischer Arbeit und antidemokratischen Bewegungen wirksam zu begegnen. Sie kommt zum richtigen Zeitpunkt“, machte Milanie Kreutz, Vorsitzende der dbb frauen, am 14. Oktober 2020 deutlich.

Die Bundespolitik könne sich in dieser Sache nicht länger wegducken, so Kreutz. Sie fordert zum offenen Dialog mit den Frauenorganisationen auf: „Den Gegnerinnen und Gegnern einer gleichberechtigten Gesellschaft müssen wir mutig die Stirn bieten. Am besten funktioniert das mit vereinten Kräften."

Die Studie „Auswirkungen von Antifeminismus auf Frauenverbände“ des Deutschen Frauenrates zeigt auf, in welchem Maße sich antifeministische Rhetorik und frauenfeindliche Ideologien verstärkt auf die weibliche Zivilgesellschaft auswirken. Dabei erfasst die Expertise die Erfahrungen der Mitgliedsverbände des Deutschen Frauenrates mit antifeministischen Anfeindungen und wertet diese systematisch aus. Neben einer Einführung in den Antifeminismus liefert die Studie zudem einen Überblick über bewährte Gegenstrategien, wie sich Frauenorganisationen gegen antifeministische Angriffe besser zur Wehr setzen können.

Die Studie ist auf der Homepage des Deutschen Frauenrates abrufbar.

  Click to listen highlighted text! dbb frauen Gleichstellungsgegnern die Stirn bieten dbb frauen-Chefin Milanie Kreutz hat von der Politik ein entschiedenes Gegenhalten gefordert, wo antifeministische und politisch rechtsgerichtete Kräfte Gleichstellungsförderung in Frage stellen. Damit unterstützt sie die Initiative des Deutschen Frauenrates, der in einer aktuellen Studie das Ausmaß antifeministischer Angriffe auf Frauenverbände offenlegt. „Es vergeht kein Tag, an den Feministinnen und Frauenrechtlerinnen nicht beschimpft, bedroht oder tätlich angegriffen werden. Vor allem in den Sozialen Medien nehmen die Anfeindungen stetig zu. Die aktuelle Studie, die die Amadeu Antonio Stiftung im Auftrag des Deutschen Frauenrates erstellt hat, legt das Ausmaß jetzt offen. Wir sehen darin einen wichtigen Beitrag, um den Umgang mit Kritikern gleichstellungspolitischer Arbeit und antidemokratischen Bewegungen wirksam zu begegnen. Sie kommt zum richtigen Zeitpunkt“, machte Milanie Kreutz, Vorsitzende der dbb frauen, am 14. Oktober 2020 deutlich. Die Bundespolitik könne sich in dieser Sache nicht länger wegducken, so Kreutz. Sie fordert zum offenen Dialog mit den Frauenorganisationen auf: „Den Gegnerinnen und Gegnern einer gleichberechtigten Gesellschaft müssen wir mutig die Stirn bieten. Am besten funktioniert das mit vereinten Kräften. Die Studie „Auswirkungen von Antifeminismus auf Frauenverbände“ des Deutschen Frauenrates zeigt auf, in welchem Maße sich antifeministische Rhetorik und frauenfeindliche Ideologien verstärkt auf die weibliche Zivilgesellschaft auswirken. Dabei erfasst die Expertise die Erfahrungen der Mitgliedsverbände des Deutschen Frauenrates mit antifeministischen Anfeindungen und wertet diese systematisch aus. Neben einer Einführung in den Antifeminismus liefert die Studie zudem einen Überblick über bewährte Gegenstrategien, wie sich Frauenorganisationen gegen antifeministische Angriffe besser zur Wehr setzen können. Die Studie ist auf der Homepage des Deutschen Frauenrates abrufbar.

dbb jugend

Den öffentlichen Dienst zukunftsfähig machen

Auf dem digitalen Bundesjugendausschuss der dbb jugend am 9. Oktober 2020 standen die Weiterentwicklung der Digitalisierung im öffentlichen Dienst sowie die Auswirkungen der Corona-Pandemie im Fokus.

Der dbb Chef Ulrich Silberbach forderte mehr Engagement und Wertschätzung von der Politik und den Arbeitgebern: „Wir sind in einem Land, in dem Milch und Honig fließen, aber für den öffentlichen Dienst bleibt nur Wasser und Brot. Wir müssen uns für die Zukunft besser rüsten und vor allem die massiven Mängel in der digitalen Infrastruktur und der technischen Ausstattung in den Schulen und der Verwaltung beheben.“ Silberbach verwies auf das dbb Positionspapier „Aufbruch – Der öffentliche Dienst der Zukunft“, in dem ein bürgernaher und leistungsstarker Staat – analog wie digital – skizziert wird.

Der dbb Bundesvorsitzende bedankte sich für das Engagement der dbb jugend bei den derzeitigen Protestaktionen und Warnstreiks. Einige Jugendverbände hatten bundesweit bei verschiedenen Aktionstagen, Mahnwachen und aktiven Mittagspausen ihre Forderungen in der aktuellen Einkommensrunde mit Bund und Kommunen unterstrichen.

„Die kleinen Aktionen vor der Haustür werden sehr gut angenommen und sind eine echte Alternative zu den großen Demonstrationen, auf die wir derzeit wegen den Corona-Schutzmaßnahmen verzichten“, sagte die dbb jugend Chefin Karoline Herrmann.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie wurden in zwei Diskussionsrunden mit den Vertretern der Jugendparteiorganisationen diskutiert. Unter anderem waren sich Tilman Kuban, Bundesvorsitzender der Jungen Union, und Philipp Türmer, stellvertretender Bundesvorsitzender der jusos, mit der Vorsitzenden der dbb jugend zumindest darin einig, dass Applaus als Wertschätzung der Beschäftigten nicht mehr ausreiche.

Jürgen Müller, Gruppenleiter Digitalpolitik im Bundeskanzleramt, berichtete beim Bundesjugendausschuss zum Stand der Digitalisierung im öffentlichen Dienst. Dazu wurde ein weiterer Austausch – auch in Anbetracht der neuen Herausforderungen, die die Coronakrise offengelegt hat – vereinbart.

Die dbb Bundesjugendleitung appellierte zum Abschluss vor dem Hintergrund der steigenden Infektionszahlen für einen rücksichtsvollen Umgang und gesellschaftlichen Zusammenhalt: „Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind weiterhin im Krisenmodus und arbeiten am Limit. Nur, wenn wir alle zusammenhalten, kommen wir gut durch die Pandemie“, so Herrmann.

  Click to listen highlighted text! dbb jugend Den öffentlichen Dienst zukunftsfähig machen Auf dem digitalen Bundesjugendausschuss der dbb jugend am 9. Oktober 2020 standen die Weiterentwicklung der Digitalisierung im öffentlichen Dienst sowie die Auswirkungen der Corona-Pandemie im Fokus. Der dbb Chef Ulrich Silberbach forderte mehr Engagement und Wertschätzung von der Politik und den Arbeitgebern: „Wir sind in einem Land, in dem Milch und Honig fließen, aber für den öffentlichen Dienst bleibt nur Wasser und Brot. Wir müssen uns für die Zukunft besser rüsten und vor allem die massiven Mängel in der digitalen Infrastruktur und der technischen Ausstattung in den Schulen und der Verwaltung beheben.“ Silberbach verwies auf das dbb Positionspapier „Aufbruch – Der öffentliche Dienst der Zukunft“, in dem ein bürgernaher und leistungsstarker Staat – analog wie digital – skizziert wird. Der dbb Bundesvorsitzende bedankte sich für das Engagement der dbb jugend bei den derzeitigen Protestaktionen und Warnstreiks. Einige Jugendverbände hatten bundesweit bei verschiedenen Aktionstagen, Mahnwachen und aktiven Mittagspausen ihre Forderungen in der aktuellen Einkommensrunde mit Bund und Kommunen unterstrichen. „Die kleinen Aktionen vor der Haustür werden sehr gut angenommen und sind eine echte Alternative zu den großen Demonstrationen, auf die wir derzeit wegen den Corona-Schutzmaßnahmen verzichten“, sagte die dbb jugend Chefin Karoline Herrmann. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie wurden in zwei Diskussionsrunden mit den Vertretern der Jugendparteiorganisationen diskutiert. Unter anderem waren sich Tilman Kuban, Bundesvorsitzender der Jungen Union, und Philipp Türmer, stellvertretender Bundesvorsitzender der jusos, mit der Vorsitzenden der dbb jugend zumindest darin einig, dass Applaus als Wertschätzung der Beschäftigten nicht mehr ausreiche. Jürgen Müller, Gruppenleiter Digitalpolitik im Bundeskanzleramt, berichtete beim Bundesjugendausschuss zum Stand der Digitalisierung im öffentlichen Dienst. Dazu wurde ein weiterer Austausch – auch in Anbetracht der neuen Herausforderungen, die die Coronakrise offengelegt hat – vereinbart. Die dbb Bundesjugendleitung appellierte zum Abschluss vor dem Hintergrund der steigenden Infektionszahlen für einen rücksichtsvollen Umgang und gesellschaftlichen Zusammenhalt: „Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind weiterhin im Krisenmodus und arbeiten am Limit. Nur, wenn wir alle zusammenhalten, kommen wir gut durch die Pandemie“, so Herrmann.

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

 

Mecklenburg-Vorpommern

Kabinettsbeschluss zur Besoldungsneuordnung

Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat am 13. Oktober 2020 umfassende Änderungen bei der Besoldung und im Beamtenrecht beschlossen, um die Attraktivität der Landesverwaltung als Arbeitsgeber zu erhöhen.

„Der heutige Kabinettsbeschluss ist ein wichtiger Meilenstein für mehr Attraktivität in der Landesverwaltung und wird durch den dbb und seine Mitgliedsgewerkschaften begrüßt", sagte der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht am Rande der Kabinettssitzung in Schwerin.

Es ist geplant, die Zulagen für Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug zunächst zu erhöhen und später zu dynamisieren. Darüber hinaus soll es Vereinfachungen, Vereinheitlichungen und die Einführung neuer Zulagen geben. Die umfassenden Änderungen bei der Besoldung und im Beamtenrecht haben zum Ziel, die Attraktivität der Landesverwaltung zu erhöhen und diese gegenüber der Wirtschaft und anderen Bundesländern konkurrenzfähig zu machen. Dies wurde vom dbb m-v stets eingefordert.

„Dennoch sind nicht alle unsere Forderungen sofort erfüllt. Daher werden im Rahmen des weiteren Gesetzgebungsprozesses im Landtag versuchen, noch einige Verbesserungen zu erreichen bzw. Ungleichbehandlungen zu beseitigen", so Knecht. Dazu gehöre auch die Frage, warum eine Zuverlässigkeitsprüfung vor der Einstellung nur bei der Polizei und Teilen der Justiz und nicht im gesamten öffentlichen Dienst vorgesehen sei. „Wer nicht mit beiden Beinen auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung steht, hat im öffentlichen Dienst nichts zu suchen", stellte Knecht klar und betonte: „Die Landesverwaltung ist nicht dafür bekannt, zu viel Personal an Bord zu haben, daher gebührt in Zeiten der aktuellen Krise mein Dank all denjenigen, die dennoch das Gesetzesvorhaben mit Hochdruck begleitet und auf den jetzigen Stand gebracht haben."

Thüringen

Positionspapier gegen Extremismus veröffentlicht

Der Landeshauptvorstand des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen hat am 2. Oktober 2020 seine Position gegen Extremismus bekräftigt und ein Positionspapier veröffentlicht.

Darin positioniert sich der tbb klar gegen extremistisches Gedankengut und rechte Gesinnung. Gleichzeitig fordert er Politik und Landesregierung auf, Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen extremistisches Gedankengut und erst recht solche Strukturen frühzeitig erkannt, bekämpft und den Ursachen für eine Radikalisierung entsprechend gegengewirkt werden kann.

Der tbb Vorsitzende Frank Schönborn betont: „In unserer Gesellschaft und im öffentlichen Dienst ist kein Platz für Rassisten, Antisemiten, Fremdenfeinde und Extremisten, die ein Problem mit unserer Verfassung haben. Unser Kompass sind die im Grundgesetz klar festgelegten Werte und allen voran die unteilbaren Menschenrechte“.

Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS)

Offener Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Die Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) fordert in einem offenen Brief vom 13. Oktober 2020 an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, dass die Bundesregierung Abstand von ihrem Vorhaben nimmt, die Kosten der Covid-19-Pandemie zum großen Teil auf die gesetzliche Krankenversicherung abzuwälzen.

Unter den GdS-Mitgliedern und den gesetzlich Krankenversicherten herrsche Unmut über die geplante Finanzierung der von der Bundesregierung gegebenen „Sozialgarantie 2021“: Wie dem Kabinettsentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (GPVG) zu entnehmen ist, soll das im kommenden Jahr erwartete Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von rund 16 Milliarden Euro nur zu einem geringen Teil durch einen Steuerzuschuss von fünf Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds gegenfinanziert werden. Der Großteil wird aus Beitragsmitteln gezahlt – durch ein Abschmelzen der Beitragsrücklagen der Kassen und eine Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrages.

„Wir halten dies für den vollkommen falschen Weg. Unter den GdS-Mitgliedern in der GKV besteht die Befürchtung, dass aufgrund der Pläne der Bundesregierung viele Krankenkassen in finanzielle Schwierigkeiten geraten könnten. Sparmaßnahmen auf Kosten der Beschäftigten und der Versicherten wären unausweichlich die Folge“, so der GdS-Bundesvorsitzende und dbb vize Maik Wagner. „Unser Standpunkt ist: Die Pandemiekosten sind Kosten der Allgemeinheit und deshalb durch Steuern zu refinanzieren.“

Wagners Forderung an Spahn lautet daher: „Bitte wirken Sie im weiteren parlamentarischen Verfahren darauf hin, dass die in der GKV zu erwartenden Defizite, die sich aus der COVID-19-Pandemie ergeben, vollständig durch Steuermittel ausgeglichen werden. Nur so können wir das Vertrauen in eine verlässliche Politik und eine stabile Sozialversicherung aufrechterhalten.“

  Click to listen highlighted text! Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Mecklenburg-Vorpommern Kabinettsbeschluss zur Besoldungsneuordnung Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat am 13. Oktober 2020 umfassende Änderungen bei der Besoldung und im Beamtenrecht beschlossen, um die Attraktivität der Landesverwaltung als Arbeitsgeber zu erhöhen. „Der heutige Kabinettsbeschluss ist ein wichtiger Meilenstein für mehr Attraktivität in der Landesverwaltung und wird durch den dbb und seine Mitgliedsgewerkschaften begrüßt, sagte der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht am Rande der Kabinettssitzung in Schwerin. Es ist geplant, die Zulagen für Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug zunächst zu erhöhen und später zu dynamisieren. Darüber hinaus soll es Vereinfachungen, Vereinheitlichungen und die Einführung neuer Zulagen geben. Die umfassenden Änderungen bei der Besoldung und im Beamtenrecht haben zum Ziel, die Attraktivität der Landesverwaltung zu erhöhen und diese gegenüber der Wirtschaft und anderen Bundesländern konkurrenzfähig zu machen. Dies wurde vom dbb m-v stets eingefordert. „Dennoch sind nicht alle unsere Forderungen sofort erfüllt. Daher werden im Rahmen des weiteren Gesetzgebungsprozesses im Landtag versuchen, noch einige Verbesserungen zu erreichen bzw. Ungleichbehandlungen zu beseitigen, so Knecht. Dazu gehöre auch die Frage, warum eine Zuverlässigkeitsprüfung vor der Einstellung nur bei der Polizei und Teilen der Justiz und nicht im gesamten öffentlichen Dienst vorgesehen sei. „Wer nicht mit beiden Beinen auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung steht, hat im öffentlichen Dienst nichts zu suchen, stellte Knecht klar und betonte: „Die Landesverwaltung ist nicht dafür bekannt, zu viel Personal an Bord zu haben, daher gebührt in Zeiten der aktuellen Krise mein Dank all denjenigen, die dennoch das Gesetzesvorhaben mit Hochdruck begleitet und auf den jetzigen Stand gebracht haben. Thüringen Positionspapier gegen Extremismus veröffentlicht Der Landeshauptvorstand des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen hat am 2. Oktober 2020 seine Position gegen Extremismus bekräftigt und ein Positionspapier veröffentlicht. Darin positioniert sich der tbb klar gegen extremistisches Gedankengut und rechte Gesinnung. Gleichzeitig fordert er Politik und Landesregierung auf, Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen extremistisches Gedankengut und erst recht solche Strukturen frühzeitig erkannt, bekämpft und den Ursachen für eine Radikalisierung entsprechend gegengewirkt werden kann. Der tbb Vorsitzende Frank Schönborn betont: „In unserer Gesellschaft und im öffentlichen Dienst ist kein Platz für Rassisten, Antisemiten, Fremdenfeinde und Extremisten, die ein Problem mit unserer Verfassung haben. Unser Kompass sind die im Grundgesetz klar festgelegten Werte und allen voran die unteilbaren Menschenrechte“. Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) Offener Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Die Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) fordert in einem offenen Brief vom 13. Oktober 2020 an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, dass die Bundesregierung Abstand von ihrem Vorhaben nimmt, die Kosten der Covid-19-Pandemie zum großen Teil auf die gesetzliche Krankenversicherung abzuwälzen. Unter den GdS-Mitgliedern und den gesetzlich Krankenversicherten herrsche Unmut über die geplante Finanzierung der von der Bundesregierung gegebenen „Sozialgarantie 2021“: Wie dem Kabinettsentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (GPVG) zu entnehmen ist, soll das im kommenden Jahr erwartete Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von rund 16 Milliarden Euro nur zu einem geringen Teil durch einen Steuerzuschuss von fünf Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds gegenfinanziert werden. Der Großteil wird aus Beitragsmitteln gezahlt – durch ein Abschmelzen der Beitragsrücklagen der Kassen und eine Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrages. „Wir halten dies für den vollkommen falschen Weg. Unter den GdS-Mitgliedern in der GKV besteht die Befürchtung, dass aufgrund der Pläne der Bundesregierung viele Krankenkassen in finanzielle Schwierigkeiten geraten könnten. Sparmaßnahmen auf Kosten der Beschäftigten und der Versicherten wären unausweichlich die Folge“, so der GdS-Bundesvorsitzende und dbb vize Maik Wagner. „Unser Standpunkt ist: Die Pandemiekosten sind Kosten der Allgemeinheit und deshalb durch Steuern zu refinanzieren.“ Wagners Forderung an Spahn lautet daher: „Bitte wirken Sie im weiteren parlamentarischen Verfahren darauf hin, dass die in der GKV zu erwartenden Defizite, die sich aus der COVID-19-Pandemie ergeben, vollständig durch Steuermittel ausgeglichen werden. Nur so können wir das Vertrauen in eine verlässliche Politik und eine stabile Sozialversicherung aufrechterhalten.“

Namen und Nachrichten

Der dbb und die Nahverkehrsgewerkschaft (NahVG) haben ihre Forderungen am 12. Oktober 2020 bei einem ersten Verhandlungstermin den Arbeitgebervertreten des kommunalen Arbeitgeberverbandes Nordrhein-Westfalen (KAV NRW) vorgestellt. Der dbb hat deutlich gemacht, dass insbesondere die Abschaffung der Lohngruppe 5a im Fokus der Verhandlung stehen muss. Die Arbeitgeberseite verwies ihrerseits auf Gesprächsbedarf bei Themen wie dem Krankengeldzuschuss, der Entgeltordnung und der Laufzeit. Derzeit werden noch die Verhandlungsergebnisse des TVöD abgewartet.

Der ehemalige Ministerpräsident von Brandenburg, Matthias Platzeck, ist der gemeinsame Schlichter im Schlichtungsverfahren der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Deutschen Bahn AG sowie dem zuständigen Arbeitgeberverband MOVE.

Am 7. Oktober 2020 hatte die Deutsche Bahn die GDL zu Schlichtungsverhandlungen aufgefordert. Hintergrund des Verfahrens sind die wirtschaftlichen Verluste des Konzerns in Folge der Corona-Pandemie. Die Schlichtung beginnt am 22. Oktober 2020 in Berlin und dauert drei Wochen.

Die offizielle Besoldungstabelle des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) für das Jahr 2021 steht jetzt online zum Download zur Verfügung. Im Sommer 2019 wurde das Gesetz zur Einkommensrunde 2019/2020/2021 verabschiedet. Nach den ersten beiden Erhöhungen tritt nun zum 1. Januar 2021 die dritte Stufe mit einer Anpassung um weitere 1,4 Prozent in Kraft.

Im Rahmen des Bundesdelegiertentages hat die Gewerkschaft der Sozialverwaltung (GdV) am 12. Oktober 2020 in Königswinter einen neuen Bundesvorstand gewählt. Dazu gehören André Reichenbächer (Landesverband Sachsen), Stefan Dröws (Landesverband Thüringen), Manfred Eichmeier (Landesverband Bayern), Thomas Falke (Landesverband NRW) und Detlef Mangler (Landesverband Brandenburg).

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), Dieter Dewes, hat sich am 1. Oktober 2020 mit Rolf Bösinger, Staatssekretär beim Bundesministerium der Finanzen, getroffen. Im Gespräch ging es um die beruflichen Rahmenbedingungen und Entwicklungsmöglichkeiten für die Mitarbeitenden. Der Zoll wird bis zum Jahr 2030 auf rund 50.000 Beschäftigte anwachsen.

Dazu hat sich Dewes in Berlin auch mit den CSU-Bundestagsabgeordneten Alois Rainer und Sebastian Brehm ausgetauscht. Beide verdeutlichten das gute Image des Zolls im parlamentarischen Raum und sicherten eine nachdrückliche Stärkung des Zolls zu.

Frank Schönborn, Vorsitzender des tbb, hat sich am 6. Oktober 2020 mit dem Justizminister Dirk Adams getroffen, um über die Qualität der Ausbildung im öffentlichen Dienst zu sprechen. Thüringen steht im Bundesvergleich auf dem letzten Platz bei der Ausbildungsquote. Weitere Themen waren die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zur amtsangemessenen Alimentation und der Stand der Digitalisierung im Bereich Justiz.

  Click to listen highlighted text! Namen und Nachrichten Der dbb und die Nahverkehrsgewerkschaft (NahVG) haben ihre Forderungen am 12. Oktober 2020 bei einem ersten Verhandlungstermin den Arbeitgebervertreten des kommunalen Arbeitgeberverbandes Nordrhein-Westfalen (KAV NRW) vorgestellt. Der dbb hat deutlich gemacht, dass insbesondere die Abschaffung der Lohngruppe 5a im Fokus der Verhandlung stehen muss. Die Arbeitgeberseite verwies ihrerseits auf Gesprächsbedarf bei Themen wie dem Krankengeldzuschuss, der Entgeltordnung und der Laufzeit. Derzeit werden noch die Verhandlungsergebnisse des TVöD abgewartet. Der ehemalige Ministerpräsident von Brandenburg, Matthias Platzeck, ist der gemeinsame Schlichter im Schlichtungsverfahren der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Deutschen Bahn AG sowie dem zuständigen Arbeitgeberverband MOVE. Am 7. Oktober 2020 hatte die Deutsche Bahn die GDL zu Schlichtungsverhandlungen aufgefordert. Hintergrund des Verfahrens sind die wirtschaftlichen Verluste des Konzerns in Folge der Corona-Pandemie. Die Schlichtung beginnt am 22. Oktober 2020 in Berlin und dauert drei Wochen. Die offizielle Besoldungstabelle des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) für das Jahr 2021 steht jetzt online zum Download zur Verfügung. Im Sommer 2019 wurde das Gesetz zur Einkommensrunde 2019/2020/2021 verabschiedet. Nach den ersten beiden Erhöhungen tritt nun zum 1. Januar 2021 die dritte Stufe mit einer Anpassung um weitere 1,4 Prozent in Kraft. Im Rahmen des Bundesdelegiertentages hat die Gewerkschaft der Sozialverwaltung (GdV) am 12. Oktober 2020 in Königswinter einen neuen Bundesvorstand gewählt. Dazu gehören André Reichenbächer (Landesverband Sachsen), Stefan Dröws (Landesverband Thüringen), Manfred Eichmeier (Landesverband Bayern), Thomas Falke (Landesverband NRW) und Detlef Mangler (Landesverband Brandenburg). Der Bundesvorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), Dieter Dewes, hat sich am 1. Oktober 2020 mit Rolf Bösinger, Staatssekretär beim Bundesministerium der Finanzen, getroffen. Im Gespräch ging es um die beruflichen Rahmenbedingungen und Entwicklungsmöglichkeiten für die Mitarbeitenden. Der Zoll wird bis zum Jahr 2030 auf rund 50.000 Beschäftigte anwachsen. Dazu hat sich Dewes in Berlin auch mit den CSU-Bundestagsabgeordneten Alois Rainer und Sebastian Brehm ausgetauscht. Beide verdeutlichten das gute Image des Zolls im parlamentarischen Raum und sicherten eine nachdrückliche Stärkung des Zolls zu. Frank Schönborn, Vorsitzender des tbb, hat sich am 6. Oktober 2020 mit dem Justizminister Dirk Adams getroffen, um über die Qualität der Ausbildung im öffentlichen Dienst zu sprechen. Thüringen steht im Bundesvergleich auf dem letzten Platz bei der Ausbildungsquote. Weitere Themen waren die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zur amtsangemessenen Alimentation und der Stand der Digitalisierung im Bereich Justiz.

 

 

 

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