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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 35 vom 08. Oktober 2020

Inhaltsverzeichnis

Einkommensrunde Bund und Kommunen
   Öffentlicher Dienst: Der Unmut wächst
Solidaritätserklärung der GDL
   Forderungen der Gewerkschaften erfahren starken Rückhalt
BMAS-Gesetzentwurf mobiles Arbeiten
   Entgrenzung von Arbeit und Freizeit verhindern
dbb frauen
   Pandemie: Frauenrechte auch in Krisenzeiten großschreiben
dbb senioren
   Hauptversammlung der dbb bundesseniorenvertretung: Renten im Osten an West-Niveau anpassen
dbb jugend und dbb senioren
   30 Jahre Deutsche Einheit: „Das Vertrauen in die Gewerkschaftsarbeit musste nach 1990 erst neu aufgebaut werden“
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Schleswig-Holstein
     Keine neuen sachgrundlosen Befristungen in der Landesverwaltung
   Sachsen-Anhalt
     Justizministerium folgt Urteil des Bundesarbeitsgerichtes
   Thüringen
     Pensionsfonds: tbb kritisiert Thüringer Finanzministerium
   Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG)
     Anhebung der Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung ab 2021
   Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)
     Befragung der DB Netz AG: Personalmangel, Nachwuchssorgen und veraltete Technik
   Verband Bildung und Erziehung (VBE) und Deutscher Philologenverband (DPhV)
     Mehr Anerkennung und bessere Arbeitsbedingungen gefordert
   Deutscher Philologenverband (DPhV)
     Deutscher Lehrerpreis: Bundespräsident übernimmt Schirmherrschaft
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 35 vom 08. Oktober 2020 Inhaltsverzeichnis Einkommensrunde Bund und Kommunen   Öffentlicher Dienst: Der Unmut wächstSolidaritätserklärung der GDL   Forderungen der Gewerkschaften erfahren starken RückhaltBMAS-Gesetzentwurf mobiles Arbeiten   Entgrenzung von Arbeit und Freizeit verhinderndbb frauen   Pandemie: Frauenrechte auch in Krisenzeiten großschreibendbb senioren   Hauptversammlung der dbb bundesseniorenvertretung: Renten im Osten an West-Niveau anpassendbb jugend und dbb senioren   30 Jahre Deutsche Einheit: „Das Vertrauen in die Gewerkschaftsarbeit musste nach 1990 erst neu aufgebaut werden“Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Schleswig-Holstein     Keine neuen sachgrundlosen Befristungen in der Landesverwaltung   Sachsen-Anhalt     Justizministerium folgt Urteil des Bundesarbeitsgerichtes   Thüringen     Pensionsfonds: tbb kritisiert Thüringer Finanzministerium   Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG)     Anhebung der Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung ab 2021   Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)     Befragung der DB Netz AG: Personalmangel, Nachwuchssorgen und veraltete Technik   Verband Bildung und Erziehung (VBE) und Deutscher Philologenverband (DPhV)     Mehr Anerkennung und bessere Arbeitsbedingungen gefordert   Deutscher Philologenverband (DPhV)     Deutscher Lehrerpreis: Bundespräsident übernimmt SchirmherrschaftNamen und Nachrichten

Einkommensrunde Bund und Kommunen

Öffentlicher Dienst: Der Unmut wächst

Weiterhin gibt es in der Einkommensrunde von Bund und Kommunen kein Angebot seitens der Arbeitgeber, daher haben der dbb und seine Mitgliedsgewerkschaften ihre Protestaktionen und Warnstreiks ausgeweitet.

Zum 30. Jahrestag der deutschen Einheit hat der dbb beamtenbund und tarifunion die immer noch eklatanten Unterschiede für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Ost und West kritisiert. „Wir können uns 30 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht mehr damit abfinden, dass Beschäftigte im kommunalen öffentlichen Dienst immer noch unterschiedlich lange arbeiten müssen – 40 Wochenstunden im Osten und 39 im Westen“, betonte dbb Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer am 3. Oktober 2020 bei einer Demonstration an der Oberbaumbrücke in Berlin.

„Die aktuelle Einkommensrunde in Bund und Kommunen ist daher ein guter Anlass, mit dieser Unsitte zu brechen.“ Dazu, so der dbb Tarifchef weiter, gebe es laut einer aktuellen Forsa-Umfrage, die im Auftrag des dbb durchgeführt wurde, auch überwältigenden Rückhalt in der Bevölkerung. Danach finden nicht nur 88 Prozent der Ostdeutschen die Ungleichbehandlung sehr oder ziemlich ungerecht, sondern auch 66 Prozent der Westdeutschen.

Mit einer ungewöhnlichen Aktion unterstrichen die dbb frauen ihre Forderungen für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen in den aktuellen Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen. Mit einem Boot kreuzten sie auf der Spree zwischen Ost- und West-Berlin, eine eindeutige Botschaft an die Arbeitgeber: „Wir Frauen im öffentlichen Dienst sind systemrelevant. 4,8 Prozent mehr Lohn sind gerecht!“ In den aktuellen Tarifverhandlungen fordert der dbb beamtenbund und tarifunion auch die Angleichung der Wochenarbeitszeiten für die Beamtinnen und Beamte des Bundes. „Hier stehen wir vor demselben Problem: Wo Tarifbeschäftigte und Beamtinnen und Beamte mit unterschiedlichen Arbeitszeiten in einer Behörde gleichberechtigt arbeiten, wirkt sich das negativ auf das Arbeitsklima aus. Hält die Politik weiterhin daran fest, vertieft sich der Graben zwischen zwei Berufsständen, den es faktisch nicht geben dürfte“, so Milanie Kreutz, Vorsitzende der dbb frauen.

Bundesweit haben am 6. Oktober 2020 in mehreren Städten auch die Beschäftigten aus verschiedenen Bundesverwaltungen bei Protestaktionen eine Angleichung der Arbeitszeit gefordert. „Die Rückführung der im Zuge von Sparmaßnahmen angehobenen Arbeitszeit der Bundesbeamtinnen und -beamten von 41 auf 39 Stunden wird uns seit 2014 versprochen. Wir fordern Minister Seehofer auf, sich in der Bundesregierung dafür stark zu machen, das Vertrauen der Kolleginnen und Kollegen zurückzugewinnen und nicht endgültig zu verspielen. Das geht nur, wenn das Thema Wochenarbeitszeit endlich in dieser Einkommensrunde abgeräumt wird", sagte dbb vize Friedhelm Schäfer bei einer Kundgebung in Berlin. In Bonn hat die Vorsitzende der vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftige, Rita Berning, auf die herausragenden Leistungen in den Bundesverwaltungen während der Pandemie hingewiesen: „Die Beschäftigten haben gezeigt, dass sich die Menschen auf einen stabilen, leistungsfähigen öffentlichen Dienst verlassen können. Die Wertschätzung dieser Leistungen drückt sich nicht im Aussitzen früherer Versprechen aus. Die Beibehaltung der Arbeitszeiterhöhung untergräbt das Vertrauen in den Bund als Arbeitgeber“, so Berning.

Auch an mehreren Klinikstandorten in Niedersachsen und Bayern fanden am 6. Oktober 2020 dezentrale Warnstreikaktionen des dbb und seiner Mitgliedsgewerkschaften statt. Gleichzeitig protestierten vor dem Bundesgesundheitsministerium in Berlin Krankenhausbeschäftigte gegen die Weigerung der Arbeitgeber von Bund und Kommunen, sich auf die berechtigten Forderungen der Gewerkschaften zuzubewegen. Volker Geyer kritisierte bei einer Kundgebung vor dem Gesundheitsministerium Bund und Kommunen gleichermaßen: „So kann man mit den Kolleginnen und Kollegen nicht umgehen. Besonders in den Pflegeberufen und im öffentlichen Gesundheitsdienst wurde in den letzten Monaten Hervorragendes geleistet. Das muss sich auf den Lohnzetteln widerspiegeln. Deshalb fordern wir eine Pflegezulage von monatlich 300 Euro und die nachhaltige Aufwertung der Bezahlung der Beschäftigten im öffentlichen Gesundheitsdienst.“ Die angeblich leeren Kassen der Kommunen dürften und könnten bei diesem Thema kein Hinderungsgrund sein, so Geyer: „Der Bundesgesetzgeber ist am Zug. Er muss die vollständige Refinanzierung der Personalkosten für die Pflege am Bett jetzt abschließend und eindeutig klären, damit das unwürdige Ping-Pong-Spiel zwischen Arbeitgebern und Krankenkassen endlich aufhört.“

Auch Jens Schnepel, Vorsitzender der Gewerkschaft des Gesundheitswesens GeNi, forderte ein Entgegenkommen der Arbeitgeber: „Es geht dabei um mehr als die reine Lohnhöhe. Die Arbeitsbelastung und die Überstundenberge der Kolleginnen und Kollegen wachsen und wachsen. Wir brauchen dringend mehr Personal, zum Beispiel damit die Zumutung der ‚Rückholung aus dem Frei‘ endlich aufhört.“ Auch für die Mitarbeitermotivation und die Nachwuchsgewinnung und -bindung ist ein spürbarer Einkommenszuwachs wichtig. „Wir haben große Probleme in der Personalgewinnung. Das hat natürlich auch mit der Bezahlung zu tun und daran hat Corona nichts geändert.“

Eine Absage erteilte dbb vize Volker Geyer der Blockadehaltung der Arbeitgeberseite. „Gerade die VKA denkt, dass wir aufgrund der erschwerten Bedingungen im Zuge der Corona-Pandemie nicht aktionsfähig sind, um für unsere berechtigten Forderungen zu kämpfen. Dabei haben wir in den vergangenen Wochen mit unseren Aktionen längst das Gegenteil bewiesen.“ Die Beschäftigten in Bund und Kommunen haben laut Geyer mehr Wertschätzung verdient, „die sich nicht nur durch Klatschen bemerkbar machen kann.“

Hintergrund:

Die Gewerkschaften fordern u.a. eine Einkommenserhöhung um 4,8 %, mind. 150 € (Laufzeit 12 Monate), Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikumsentgelte um 100 €, Arbeitszeitangleichung Ost an West, Verbesserungen für den Pflegebereich sowie die Reduzierung der 41-Std.-Woche für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte. Vom TVöD sind etwa 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Rund 2,3 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen sowie weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie rund 225.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll.

  Click to listen highlighted text! Einkommensrunde Bund und Kommunen Öffentlicher Dienst: Der Unmut wächst Weiterhin gibt es in der Einkommensrunde von Bund und Kommunen kein Angebot seitens der Arbeitgeber, daher haben der dbb und seine Mitgliedsgewerkschaften ihre Protestaktionen und Warnstreiks ausgeweitet. Zum 30. Jahrestag der deutschen Einheit hat der dbb beamtenbund und tarifunion die immer noch eklatanten Unterschiede für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Ost und West kritisiert. „Wir können uns 30 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht mehr damit abfinden, dass Beschäftigte im kommunalen öffentlichen Dienst immer noch unterschiedlich lange arbeiten müssen – 40 Wochenstunden im Osten und 39 im Westen“, betonte dbb Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer am 3. Oktober 2020 bei einer Demonstration an der Oberbaumbrücke in Berlin. „Die aktuelle Einkommensrunde in Bund und Kommunen ist daher ein guter Anlass, mit dieser Unsitte zu brechen.“ Dazu, so der dbb Tarifchef weiter, gebe es laut einer aktuellen Forsa-Umfrage, die im Auftrag des dbb durchgeführt wurde, auch überwältigenden Rückhalt in der Bevölkerung. Danach finden nicht nur 88 Prozent der Ostdeutschen die Ungleichbehandlung sehr oder ziemlich ungerecht, sondern auch 66 Prozent der Westdeutschen. Mit einer ungewöhnlichen Aktion unterstrichen die dbb frauen ihre Forderungen für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen in den aktuellen Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen. Mit einem Boot kreuzten sie auf der Spree zwischen Ost- und West-Berlin, eine eindeutige Botschaft an die Arbeitgeber: „Wir Frauen im öffentlichen Dienst sind systemrelevant. 4,8 Prozent mehr Lohn sind gerecht!“ In den aktuellen Tarifverhandlungen fordert der dbb beamtenbund und tarifunion auch die Angleichung der Wochenarbeitszeiten für die Beamtinnen und Beamte des Bundes. „Hier stehen wir vor demselben Problem: Wo Tarifbeschäftigte und Beamtinnen und Beamte mit unterschiedlichen Arbeitszeiten in einer Behörde gleichberechtigt arbeiten, wirkt sich das negativ auf das Arbeitsklima aus. Hält die Politik weiterhin daran fest, vertieft sich der Graben zwischen zwei Berufsständen, den es faktisch nicht geben dürfte“, so Milanie Kreutz, Vorsitzende der dbb frauen. Bundesweit haben am 6. Oktober 2020 in mehreren Städten auch die Beschäftigten aus verschiedenen Bundesverwaltungen bei Protestaktionen eine Angleichung der Arbeitszeit gefordert. „Die Rückführung der im Zuge von Sparmaßnahmen angehobenen Arbeitszeit der Bundesbeamtinnen und -beamten von 41 auf 39 Stunden wird uns seit 2014 versprochen. Wir fordern Minister Seehofer auf, sich in der Bundesregierung dafür stark zu machen, das Vertrauen der Kolleginnen und Kollegen zurückzugewinnen und nicht endgültig zu verspielen. Das geht nur, wenn das Thema Wochenarbeitszeit endlich in dieser Einkommensrunde abgeräumt wird, sagte dbb vize Friedhelm Schäfer bei einer Kundgebung in Berlin. In Bonn hat die Vorsitzende der vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftige, Rita Berning, auf die herausragenden Leistungen in den Bundesverwaltungen während der Pandemie hingewiesen: „Die Beschäftigten haben gezeigt, dass sich die Menschen auf einen stabilen, leistungsfähigen öffentlichen Dienst verlassen können. Die Wertschätzung dieser Leistungen drückt sich nicht im Aussitzen früherer Versprechen aus. Die Beibehaltung der Arbeitszeiterhöhung untergräbt das Vertrauen in den Bund als Arbeitgeber“, so Berning. Auch an mehreren Klinikstandorten in Niedersachsen und Bayern fanden am 6. Oktober 2020 dezentrale Warnstreikaktionen des dbb und seiner Mitgliedsgewerkschaften statt. Gleichzeitig protestierten vor dem Bundesgesundheitsministerium in Berlin Krankenhausbeschäftigte gegen die Weigerung der Arbeitgeber von Bund und Kommunen, sich auf die berechtigten Forderungen der Gewerkschaften zuzubewegen. Volker Geyer kritisierte bei einer Kundgebung vor dem Gesundheitsministerium Bund und Kommunen gleichermaßen: „So kann man mit den Kolleginnen und Kollegen nicht umgehen. Besonders in den Pflegeberufen und im öffentlichen Gesundheitsdienst wurde in den letzten Monaten Hervorragendes geleistet. Das muss sich auf den Lohnzetteln widerspiegeln. Deshalb fordern wir eine Pflegezulage von monatlich 300 Euro und die nachhaltige Aufwertung der Bezahlung der Beschäftigten im öffentlichen Gesundheitsdienst.“ Die angeblich leeren Kassen der Kommunen dürften und könnten bei diesem Thema kein Hinderungsgrund sein, so Geyer: „Der Bundesgesetzgeber ist am Zug. Er muss die vollständige Refinanzierung der Personalkosten für die Pflege am Bett jetzt abschließend und eindeutig klären, damit das unwürdige Ping-Pong-Spiel zwischen Arbeitgebern und Krankenkassen endlich aufhört.“ Auch Jens Schnepel, Vorsitzender der Gewerkschaft des Gesundheitswesens GeNi, forderte ein Entgegenkommen der Arbeitgeber: „Es geht dabei um mehr als die reine Lohnhöhe. Die Arbeitsbelastung und die Überstundenberge der Kolleginnen und Kollegen wachsen und wachsen. Wir brauchen dringend mehr Personal, zum Beispiel damit die Zumutung der ‚Rückholung aus dem Frei‘ endlich aufhört.“ Auch für die Mitarbeitermotivation und die Nachwuchsgewinnung und -bindung ist ein spürbarer Einkommenszuwachs wichtig. „Wir haben große Probleme in der Personalgewinnung. Das hat natürlich auch mit der Bezahlung zu tun und daran hat Corona nichts geändert.“ Eine Absage erteilte dbb vize Volker Geyer der Blockadehaltung der Arbeitgeberseite. „Gerade die VKA denkt, dass wir aufgrund der erschwerten Bedingungen im Zuge der Corona-Pandemie nicht aktionsfähig sind, um für unsere berechtigten Forderungen zu kämpfen. Dabei haben wir in den vergangenen Wochen mit unseren Aktionen längst das Gegenteil bewiesen.“ Die Beschäftigten in Bund und Kommunen haben laut Geyer mehr Wertschätzung verdient, „die sich nicht nur durch Klatschen bemerkbar machen kann.“ Hintergrund: Die Gewerkschaften fordern u.a. eine Einkommenserhöhung um 4,8 %, mind. 150 € (Laufzeit 12 Monate), Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikumsentgelte um 100 €, Arbeitszeitangleichung Ost an West, Verbesserungen für den Pflegebereich sowie die Reduzierung der 41-Std.-Woche für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte. Vom TVöD sind etwa 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Rund 2,3 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen sowie weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie rund 225.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll.

Solidaritätserklärung der GDL

Forderungen der Gewerkschaften erfahren starken Rückhalt

„Wir haben anstrengende Wochen hinter uns und es stehen uns schwere Wochen bevor“, zog dbb Tarifchef Volker Geyer am 8.Oktober 2020 Zwischenbilanz. Die Hälfte der zweiten Aktionsphase sei vorbei, aber bis zum Start der dritten Verhandlungsrunde am 22. Oktober 2020 gebe es noch viel zu tun - zumal die Umstände keine großen Kundgebungen und Demonstrationen zuließen.

„Schwer sind die Zeiten nicht allein wegen der Corona-Pandemie, sondern auch, weil wir Arbeitgebern gegenüberstehen, die sich aktuell einmauern“, betonte der stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb. Da sei es wichtig, dass Unterstützung aus der coronageplagten Öffentlichkeit spürbar wird.

„Es freut uns daher auch, dass wir Solidarität von einer Gewerkschaft erfahren, die aus eigener Erfahrung genau weiß, was es bedeutet, unter widrigen Bedingungen erfolgreich zu sein“, so Geyer weiter. Anfang Oktober hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) eine Solidaritätserklärung an dbb Chef Ulrich Silberbach und an den ver.di-Bundesvorsitzenden Frank Werneke geschickt. Im Text heißt es: „Lasst euch nicht mit warmen Worten und gefälligen Gesten abspeisen.“

Ein Erfolg sei es bereits, sagte dbb Tarifchef Geyer abschließend, dass sich gerade jetzt viele Menschen erstmals engagierten und viele Fachgewerkschaften bundesweit mit großer Motivation coronagerechte und aussagestarke Ideen für ihren Arbeitskampf entwickelten. "Obwohl es derzeit viele Gründe gibt, zuhause zu bleiben, machen sich die Beschäftigten im öffentlichen Dienst lautstark bemerkbar und entwickeln aussagestarke Ideen für den Arbeitskampf."

  Click to listen highlighted text! Solidaritätserklärung der GDL Forderungen der Gewerkschaften erfahren starken Rückhalt „Wir haben anstrengende Wochen hinter uns und es stehen uns schwere Wochen bevor“, zog dbb Tarifchef Volker Geyer am 8.Oktober 2020 Zwischenbilanz. Die Hälfte der zweiten Aktionsphase sei vorbei, aber bis zum Start der dritten Verhandlungsrunde am 22. Oktober 2020 gebe es noch viel zu tun - zumal die Umstände keine großen Kundgebungen und Demonstrationen zuließen. „Schwer sind die Zeiten nicht allein wegen der Corona-Pandemie, sondern auch, weil wir Arbeitgebern gegenüberstehen, die sich aktuell einmauern“, betonte der stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb. Da sei es wichtig, dass Unterstützung aus der coronageplagten Öffentlichkeit spürbar wird. „Es freut uns daher auch, dass wir Solidarität von einer Gewerkschaft erfahren, die aus eigener Erfahrung genau weiß, was es bedeutet, unter widrigen Bedingungen erfolgreich zu sein“, so Geyer weiter. Anfang Oktober hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) eine Solidaritätserklärung an dbb Chef Ulrich Silberbach und an den ver.di-Bundesvorsitzenden Frank Werneke geschickt. Im Text heißt es: „Lasst euch nicht mit warmen Worten und gefälligen Gesten abspeisen.“ Ein Erfolg sei es bereits, sagte dbb Tarifchef Geyer abschließend, dass sich gerade jetzt viele Menschen erstmals engagierten und viele Fachgewerkschaften bundesweit mit großer Motivation coronagerechte und aussagestarke Ideen für ihren Arbeitskampf entwickelten. Obwohl es derzeit viele Gründe gibt, zuhause zu bleiben, machen sich die Beschäftigten im öffentlichen Dienst lautstark bemerkbar und entwickeln aussagestarke Ideen für den Arbeitskampf.

BMAS-Gesetzentwurf mobiles Arbeiten

Entgrenzung von Arbeit und Freizeit verhindern

„Gesetzliche Rahmenbedingungen für mobiles Arbeiten sind sinnvoll“, kommentierte der dbb Tarifvorstand Volker Geyer am 5. Oktober 2020 in Berlin die Gesetzesinitiative zur Regelung der mobilen Arbeit. Voraussetzung sei allerdings die Freiwilligkeit.

Wenn Arbeitsplatz und Tätigkeit es ermöglichen, sei ein verstärkter Einsatz von Home-Office oder anderer Formen mobilen Arbeitens sinnvoll. Geyer: „Voraussetzung ist allerdings die Freiwilligkeit. Eine Verpflichtung der Beschäftigten gegen ihren Willen lehnt der dbb strikt ab. Außerdem darf es nicht zu Benachteiligungen wegen der Tätigkeit im Home-Office kommen, alle arbeitsschutz- und unfallversicherungsrechtlichen Standards müssen auch hier eingehalten werden.“

Die Erfahrungen der letzten Monate hätten gezeigt, so Geyer weiter, dass die Arbeit im Home-Office in vielen Bereichen möglich ist, wenn die technische Ausstattung vorhanden und die Einbindung der mobil Arbeitenden in die innerbetriebliche Kommunikation sichergestellt sind. „Auf keinen Fall darf es durch das mobile Arbeiten zu einer stärkeren Entgrenzung von Arbeit und Freizeit kommen. Hierauf werden die Gewerkschaften im weiteren Gesetzgebungsprozess sehr zu achten haben“, so der dbb Vize.

  Click to listen highlighted text! BMAS-Gesetzentwurf mobiles Arbeiten Entgrenzung von Arbeit und Freizeit verhindern „Gesetzliche Rahmenbedingungen für mobiles Arbeiten sind sinnvoll“, kommentierte der dbb Tarifvorstand Volker Geyer am 5. Oktober 2020 in Berlin die Gesetzesinitiative zur Regelung der mobilen Arbeit. Voraussetzung sei allerdings die Freiwilligkeit. Wenn Arbeitsplatz und Tätigkeit es ermöglichen, sei ein verstärkter Einsatz von Home-Office oder anderer Formen mobilen Arbeitens sinnvoll. Geyer: „Voraussetzung ist allerdings die Freiwilligkeit. Eine Verpflichtung der Beschäftigten gegen ihren Willen lehnt der dbb strikt ab. Außerdem darf es nicht zu Benachteiligungen wegen der Tätigkeit im Home-Office kommen, alle arbeitsschutz- und unfallversicherungsrechtlichen Standards müssen auch hier eingehalten werden.“ Die Erfahrungen der letzten Monate hätten gezeigt, so Geyer weiter, dass die Arbeit im Home-Office in vielen Bereichen möglich ist, wenn die technische Ausstattung vorhanden und die Einbindung der mobil Arbeitenden in die innerbetriebliche Kommunikation sichergestellt sind. „Auf keinen Fall darf es durch das mobile Arbeiten zu einer stärkeren Entgrenzung von Arbeit und Freizeit kommen. Hierauf werden die Gewerkschaften im weiteren Gesetzgebungsprozess sehr zu achten haben“, so der dbb Vize.

dbb frauen

Pandemie: Frauenrechte auch in Krisenzeiten großschreiben

Angesichts steigender Infektionszahlen mit dem Covid-19-Virus warnen die dbb frauen vor den gleichstellungspolitischen Folgen eines erneuten Lockdowns. Von der Bundesregierung erwarten sie vorausschauendes Handeln, das die Situation der Frauen in Krisenzeiten gleichberechtigt berücksichtigt.

„Als dbb frauen freuen wir uns, dass Bundeskanzlerin Merkel den Ernst der Lage für Frauen weltweit erkannt hat: ‚Einerseits ist ohne Frauen kein Staat zu machen, andererseits sind sie an wesentlichen Entscheidungen nicht gleichberechtigt beteiligt.‘ Dieser Erkenntnis muss die Kanzlerin nun auch Taten folgen lassen. Frauenrechte müssen in Krisenzeiten auch in Deutschland großgeschrieben werden“, machte Milanie Kreutz, Vorsitzende der dbb frauen, am 4. Oktober 2020 deutlich. Dabei bezog sie sich auf die jüngste UN-Vollversammlung, auf der das Thema Gleichstellung vielfach adressiert worden war. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in ihrer Videobotschaft vor einer Verschärfung von geschlechterbedingten Ungleichheiten aufgrund der Corona-Pandemie gewarnt.

Die dbb frauen fordern nun schnelles Handeln von der Bundeskanzlerin, um die Rechte der Frauen auch in künftigen Krisensituationen zu stärken. „Die Reform des Führungspositionengesetzes muss zügig auf den Weg gebracht werden. Ebenso muss Frauen sowohl im öffentlichen Dienst als auch in der Politik und im gesellschaftlichen Leben ein stärkeres Mitspracherecht ermöglicht werden. Auch in Krisenstäben dürfen wir nicht wieder das Bild der männlichen Erklärer vorfinden. Hier erwarten wir ein gleichberechtigtes Miteinander der Geschlechter, um das bestmögliche Krisenmanagement zu erzielen“, stellte Kreutz heraus.

Zudem hatte sich Bundekanzlerin Merkel auf internationaler Bühne für ‚Parität in allen Bereichen – ob in Wirtschaft, Wissenschaft oder Politik‘ ausgesprochen. Einen geeigneten und einfach umsetzbaren Ansatz hierfür sieht dbb frauen-Chefin Kreutz darin, als Vorbild voranzugehen. „Frau Merkel muss jetzt auch in ihren eigenen Reihen durchgreifen und in ihrer eigenen Partei für mehr Gleichberechtigung sorgen. Die lang und breit diskutierte Frauenquote in der CDU darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden“, so Kreutz.

  Click to listen highlighted text! dbb frauen Pandemie: Frauenrechte auch in Krisenzeiten großschreiben Angesichts steigender Infektionszahlen mit dem Covid-19-Virus warnen die dbb frauen vor den gleichstellungspolitischen Folgen eines erneuten Lockdowns. Von der Bundesregierung erwarten sie vorausschauendes Handeln, das die Situation der Frauen in Krisenzeiten gleichberechtigt berücksichtigt. „Als dbb frauen freuen wir uns, dass Bundeskanzlerin Merkel den Ernst der Lage für Frauen weltweit erkannt hat: ‚Einerseits ist ohne Frauen kein Staat zu machen, andererseits sind sie an wesentlichen Entscheidungen nicht gleichberechtigt beteiligt.‘ Dieser Erkenntnis muss die Kanzlerin nun auch Taten folgen lassen. Frauenrechte müssen in Krisenzeiten auch in Deutschland großgeschrieben werden“, machte Milanie Kreutz, Vorsitzende der dbb frauen, am 4. Oktober 2020 deutlich. Dabei bezog sie sich auf die jüngste UN-Vollversammlung, auf der das Thema Gleichstellung vielfach adressiert worden war. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in ihrer Videobotschaft vor einer Verschärfung von geschlechterbedingten Ungleichheiten aufgrund der Corona-Pandemie gewarnt. Die dbb frauen fordern nun schnelles Handeln von der Bundeskanzlerin, um die Rechte der Frauen auch in künftigen Krisensituationen zu stärken. „Die Reform des Führungspositionengesetzes muss zügig auf den Weg gebracht werden. Ebenso muss Frauen sowohl im öffentlichen Dienst als auch in der Politik und im gesellschaftlichen Leben ein stärkeres Mitspracherecht ermöglicht werden. Auch in Krisenstäben dürfen wir nicht wieder das Bild der männlichen Erklärer vorfinden. Hier erwarten wir ein gleichberechtigtes Miteinander der Geschlechter, um das bestmögliche Krisenmanagement zu erzielen“, stellte Kreutz heraus. Zudem hatte sich Bundekanzlerin Merkel auf internationaler Bühne für ‚Parität in allen Bereichen – ob in Wirtschaft, Wissenschaft oder Politik‘ ausgesprochen. Einen geeigneten und einfach umsetzbaren Ansatz hierfür sieht dbb frauen-Chefin Kreutz darin, als Vorbild voranzugehen. „Frau Merkel muss jetzt auch in ihren eigenen Reihen durchgreifen und in ihrer eigenen Partei für mehr Gleichberechtigung sorgen. Die lang und breit diskutierte Frauenquote in der CDU darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden“, so Kreutz.

dbb senioren

Hauptversammlung der dbb bundesseniorenvertretung: Renten im Osten an West-Niveau anpassen

Auf der Hauptversammlung der dbb bundesseniorenvertretung machte sich dbb Chef Ulrich Silberbach für eine gerechtere Rentenpolitik stark. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung sei es überfällig, die Renten in den neuen Bundesländern an das Niveau im Westen anzupassen.

„Für die von der Rentenüberleitung besonders belasteten Kolleginnen und Kollegen – beispielsweise die Angehörigen der ehemaligen Deutschen Reichsbahn oder Post – ist ein Ausgleich dringend notwendig“, betonte der dbb Bundesvorsitzende am 6. Oktober in Berlin. „Das ist für viele Menschen eine Frage von Gerechtigkeit, denn die Lebenshaltungskosten haben sich sehr viel schneller angeglichen als die Renten.“

Silberbach bedanke sich für das Engagement der dbb bundesseniorenvertretung, die sich immer wieder für die Belange der Seniorinnen und Senioren innerhalb und außerhalb der Organisation stark mache: „Die dbb bundesseniorenvertretung setzt mit ihren Tagungen seit geraumer Zeit Akzente in senioren- und sozialpolitischen Themen. Daher sind diese Veranstaltungen ein fester Bestandteil des dbb Programms: Wir wollen mit Vertretungen der Politik ins Gespräch kommen, eine Plattform zum Informationsaustausch bieten und uns vernetzen.“

Der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung, Horst-Günther Klitzing, begrüßte die geplanten Zuschüsse zur Pflegeversicherung aus Steuermitteln. „Die steigenden Eigenbeträge bei der stationären Versorgung bereiten Pflegebedürftigen sowie ihren Angehörigen zunehmend Kopfzerbrechen. Das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Spahn, die pflegebezogenen Eigenbeträge auf 700 Euro monatlich zu begrenzen und nach drei Jahren ganz auf diese zu verzichten, geht aus diesem Grund definitiv in die richtige Richtung“, machte Klitzing deutlich. Jedoch müsse man hier von einem Einfrieren auf hohem Niveau sprechen - schließlich liege der durchschnittliche pflegebedingte Eigenbetrag bereits bei knapp 700 Euro.

Als neuer Zweiter Vorsitzender der dbb bundesseniorenvertretung wurde Norbert Lütke aus der komba gewerkschaft ins Amt gewählt. Er tritt an die Stelle von Siegfried Damm, der sich aus persönlichen Gründen aus der dbb bundesseniorenvertretung zurückgezogen hat.

  Click to listen highlighted text! dbb senioren Hauptversammlung der dbb bundesseniorenvertretung: Renten im Osten an West-Niveau anpassen Auf der Hauptversammlung der dbb bundesseniorenvertretung machte sich dbb Chef Ulrich Silberbach für eine gerechtere Rentenpolitik stark. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung sei es überfällig, die Renten in den neuen Bundesländern an das Niveau im Westen anzupassen. „Für die von der Rentenüberleitung besonders belasteten Kolleginnen und Kollegen – beispielsweise die Angehörigen der ehemaligen Deutschen Reichsbahn oder Post – ist ein Ausgleich dringend notwendig“, betonte der dbb Bundesvorsitzende am 6. Oktober in Berlin. „Das ist für viele Menschen eine Frage von Gerechtigkeit, denn die Lebenshaltungskosten haben sich sehr viel schneller angeglichen als die Renten.“ Silberbach bedanke sich für das Engagement der dbb bundesseniorenvertretung, die sich immer wieder für die Belange der Seniorinnen und Senioren innerhalb und außerhalb der Organisation stark mache: „Die dbb bundesseniorenvertretung setzt mit ihren Tagungen seit geraumer Zeit Akzente in senioren- und sozialpolitischen Themen. Daher sind diese Veranstaltungen ein fester Bestandteil des dbb Programms: Wir wollen mit Vertretungen der Politik ins Gespräch kommen, eine Plattform zum Informationsaustausch bieten und uns vernetzen.“ Der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung, Horst-Günther Klitzing, begrüßte die geplanten Zuschüsse zur Pflegeversicherung aus Steuermitteln. „Die steigenden Eigenbeträge bei der stationären Versorgung bereiten Pflegebedürftigen sowie ihren Angehörigen zunehmend Kopfzerbrechen. Das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Spahn, die pflegebezogenen Eigenbeträge auf 700 Euro monatlich zu begrenzen und nach drei Jahren ganz auf diese zu verzichten, geht aus diesem Grund definitiv in die richtige Richtung“, machte Klitzing deutlich. Jedoch müsse man hier von einem Einfrieren auf hohem Niveau sprechen - schließlich liege der durchschnittliche pflegebedingte Eigenbetrag bereits bei knapp 700 Euro. Als neuer Zweiter Vorsitzender der dbb bundesseniorenvertretung wurde Norbert Lütke aus der komba gewerkschaft ins Amt gewählt. Er tritt an die Stelle von Siegfried Damm, der sich aus persönlichen Gründen aus der dbb bundesseniorenvertretung zurückgezogen hat.

dbb jugend und dbb senioren

30 Jahre Deutsche Einheit: „Das Vertrauen in die Gewerkschaftsarbeit musste nach 1990 erst neu aufgebaut werden“

Die Vorsitzende der dbb jugend, Karoline Herrmann, und Horst Günther Klitzing, Vorsitzender der dbb senioren, blicken im aktuellen t@cker aus unterschiedlichen Perspektiven auf das 30-jährige Jubiläum der Deutschen Einheit.

Er erinnert sich eindrücklich an den Mauerfall. Sie ist als Nachwendekind dankbar für die Freiheiten, mit denen sie im Osten aufwachsen durfte. „Ob wir heute eine Einheit sind, darüber lässt sich streiten. Natürlich sind wir eine Einheit, wenn wir an die Sprache und die Kultur denken. Aber auch das sieht schon nicht jeder so wie ich“, sagt dbb Seniorenchef Horst Günther Klitzing. Für den 72-Jährigen war immer klar, dass die Wiedervereinigung viel Zeit braucht, nachdem man mehr als 40 Jahre in unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Umgebungen gelebt hat.

Die Vorsitzende der dbb jugend, Karoline Herrmann, ist 1990 geboren und kennt nur ein wiedervereintes Deutschland. „Ich habe selbst keine eigenen Erinnerungen an die DDR. Meine Generation durfte die ganzen Vorzüge, die die Einheit mit sich gebracht hat, erleben.

Als Herrmann zuhause erzählt, dass sie der komba gewerkschaft beigetreten ist und sich in der dbb jugend engagiert, sind ihre Eltern erschrocken: „Kind, mach das nicht!“ In der DDR gab es nur eine Gewerkschaft. „Das war in den Erzählungen meiner Familie immer ein Einheitsbrei. Man war Mitglied, hatte aber nichts davon.“ Die Erfahrungen wirken auch bei den Gewerkschaften im dbb bis heute nach. „Wir sind in vielen ostdeutschen Bundesländern nicht so mitgliederstark wie in manchen westlichen oder südlichen Regionen. Das Vertrauen in die Gewerkschaftsarbeit musste nach 1990 erst neu aufgebaut werden“, hält Herrmann fest. „Im dbb hat man von Anfang an versucht, die Vertretungen aus den östlichen Bundesländern formal und bei der inhaltlichen Arbeit einzubinden“, erinnert sich Klitzing.

Welche Unterschiede gibt es im öffentlichen Dienst noch zwischen Ost und West und welche Rolle spielen die Gewerkschaften? Das ganze Interview mit Karoline Herrmann und Horst Günther Klitzing ist im aktuellen t@cker zu lesen.

  Click to listen highlighted text! dbb jugend und dbb senioren 30 Jahre Deutsche Einheit: „Das Vertrauen in die Gewerkschaftsarbeit musste nach 1990 erst neu aufgebaut werden“ Die Vorsitzende der dbb jugend, Karoline Herrmann, und Horst Günther Klitzing, Vorsitzender der dbb senioren, blicken im aktuellen t@cker aus unterschiedlichen Perspektiven auf das 30-jährige Jubiläum der Deutschen Einheit. Er erinnert sich eindrücklich an den Mauerfall. Sie ist als Nachwendekind dankbar für die Freiheiten, mit denen sie im Osten aufwachsen durfte. „Ob wir heute eine Einheit sind, darüber lässt sich streiten. Natürlich sind wir eine Einheit, wenn wir an die Sprache und die Kultur denken. Aber auch das sieht schon nicht jeder so wie ich“, sagt dbb Seniorenchef Horst Günther Klitzing. Für den 72-Jährigen war immer klar, dass die Wiedervereinigung viel Zeit braucht, nachdem man mehr als 40 Jahre in unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Umgebungen gelebt hat. Die Vorsitzende der dbb jugend, Karoline Herrmann, ist 1990 geboren und kennt nur ein wiedervereintes Deutschland. „Ich habe selbst keine eigenen Erinnerungen an die DDR. Meine Generation durfte die ganzen Vorzüge, die die Einheit mit sich gebracht hat, erleben. Als Herrmann zuhause erzählt, dass sie der komba gewerkschaft beigetreten ist und sich in der dbb jugend engagiert, sind ihre Eltern erschrocken: „Kind, mach das nicht!“ In der DDR gab es nur eine Gewerkschaft. „Das war in den Erzählungen meiner Familie immer ein Einheitsbrei. Man war Mitglied, hatte aber nichts davon.“ Die Erfahrungen wirken auch bei den Gewerkschaften im dbb bis heute nach. „Wir sind in vielen ostdeutschen Bundesländern nicht so mitgliederstark wie in manchen westlichen oder südlichen Regionen. Das Vertrauen in die Gewerkschaftsarbeit musste nach 1990 erst neu aufgebaut werden“, hält Herrmann fest. „Im dbb hat man von Anfang an versucht, die Vertretungen aus den östlichen Bundesländern formal und bei der inhaltlichen Arbeit einzubinden“, erinnert sich Klitzing. Welche Unterschiede gibt es im öffentlichen Dienst noch zwischen Ost und West und welche Rolle spielen die Gewerkschaften? Das ganze Interview mit Karoline Herrmann und Horst Günther Klitzing ist im aktuellen t@cker zu lesen.

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

 

Schleswig-Holstein

Keine neuen sachgrundlosen Befristungen in der Landesverwaltung

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein hat beschlossen, dass befristete Beschäftigungsverhältnisse in der Landesverwaltung nur noch mit Sachgrund möglich sind. Der dbb schleswig-holstein begrüßt, dass sich damit die bisherige Befristungspraxis ändert und berufliche Perspektiven berücksichtigt werden.

„Das ist ein erster Schritt, um die deutlich zu hohe Zahl von Befristungen im öffentlichen Dienst zu reduzieren“, teilte der dbb Landesbundvorsitzende Kai Tellkamp am 6. Oktober 2020 mit. Gerade der öffentliche Dienst müsse mit gutem Beispiel vorangehen und Willkür verhindern. „Es kann nicht sein, dass Beschäftigte infolge von Befristungen der Perspektivlosigkeit ausgesetzt werden, ohne dass dafür ein nachvollziehbarer Grund benannt werden muss.“

Trotz der neuen Beschlusslage seien aber noch nicht alle Probleme gelöst. Eine große Baustelle bliebe die Vertretungspraxis für Lehrkräfte, bei der angestellte Kolleginnen und Kollegen in den Ferien in die Arbeitslosigkeit geschickt werden. Zudem erfasse die neue Beschlusslage nicht die Kommunen. Der dbb schleswig-holstein appelliert an alle Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes, auf sachgrundlose Befristungen zu verzichten.

Sachsen-Anhalt

Justizministerium folgt Urteil des Bundesarbeitsgerichtes

Der dbb sachsen-anhalt hat am 1. Oktober 2020 mit Anne-Marie Keding, Ministerin für Justiz und Gleichstellung, über die Auswirkungen der Urteile des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) zur Eingruppierung bestimmter Arbeitsvorgänge in den Geschäftsstellen der Gerichte gesprochen.

Das Justizministerium sicherte zu, dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes zu folgen und die betroffenen Angestellten in die Entgeltgruppe A 9a höher zu gruppieren. Weiterhin sollen entsprechende Nachzahlungen für die Vergangenheit vorgenommen werden. Die Fälle könnten jedoch erst geprüft werden, wenn eine Tätigkeitsbeschreibung vorläge.

Das BAG hatte in einem Fall entschieden, dass die Arbeit der Klägerin als ausgebildete Justizfachangestellte im Sachgebiet Verkehrsstrafsachen die tarifliche Anforderung „schwierige Tätigkeiten“ erfüllt. Voraussetzung ist, dass das Tätigkeitsmerkmal mindestens die Hälfte der Gesamtarbeitszeit ausmacht. Dabei kann auch die gesamte Tätigkeit der Beschäftigten aus einem einheitlichen Arbeitsvorgang bestehen. Maßgeblich für die Bestimmung des Arbeitsvorgangs sei allein das Arbeitsergebnis, nicht die tarifliche Wertigkeit der einzelnen Tätigkeiten.

Thüringen

Pensionsfonds: tbb kritisiert Thüringer Finanzministerium

In einem Schreiben an die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert vom 5. Oktober 2020 hat der tbb kritisiert, dass das Finanzministerium die Schuldentilgung von 5.500 Euro pro Neuverbeamtung, die anstelle der Einzahlungen in den Thüringer Pensionsfonds erfolgen, ohne Mitteilung ausgesetzt hat.

Gleichzeitig sei mit dem Haushaltsentwurf 2021 eine geplante Entnahme in Höhe von 145.000.000 Euro aus dem Thüringer Pensionsfonds zur Refinanzierung der Versorgungsverpflichtungen vorgesehen. Dies wäre ebenfalls ohne Information an die Landesbeamtinnen und -beamten geschehen.

Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Anhebung der Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung ab 2021

Bei einer öffentlichen Sachverständigenanhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 30. September 2020 lobte der DSTG-Bundesvorsitzende und dbb vize, Thomas Eigenthaler, die geplante Anhebung der Pauschbeträge für Menschen mit einer Behinderung sowie des Pflege-Pauschbetrags. Allerdings sei die Anhebung, so Eigenthaler, auch seit vielen Jahren überfällig. Der Gewerkschaftsvorsitzende dazu wörtlich: „Die Anhebung ist ein Akt steuerlicher Gerechtigkeit, aber auch ein Beitrag zur Steuervereinfachung.“

Hintergrund der Anhörung war Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erhöhung der Behindertenpauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen, der drei wesentliche Inhalte umfasst: die Verdopplung der Pauschbeträge für behinderte Menschen, die Anhebung des Pflegepauschbetrags sowie die gesetzliche Fixierung einer Fahrtkostenpauschale für behinderte Menschen im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen ab dem Jahr 2021.

Eigenthaler bewertete bei der Anhörung den Entwurf – im Schulterschluss mit anderen Sachverständigen – als sehr positiv, bewertete die geplanten Änderungen aber auch als überfällig. Schließlich sei seit 1975 beziehungsweise seit 1990 in Sachen Anpassung nichts passiert. Der seitherige Verweis auf die Möglichkeit der Geltendmachung tatsächlicher Kosten habe abschreckend gewirkt. Zudem sei die Prüfung tatsächlicher Kosten kompliziert, zeitaufwendig und vor allem streitanfällig, so Eigenthaler in seinen Ausführungen. Die Anhebung der Pauschbeträge sei daher auch ein Beitrag zur Steuervereinfachung.

Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)

Befragung der DB Netz AG: Personalmangel, Nachwuchssorgen und veraltete Technik

„Wir alle müssen alles dafür tun, dass die Bahn das sicherste Verkehrsmittel bleibt.“ Mit diesen Worten kommentierte der GDL-Bundesvorsitzende und dbb vize, Claus Weselsky den Bericht in Report Mainz vom 6. Oktober 2020. Demnach würden nach einer internen Mitarbeitenden-Befragung der DB Netz AG teilweise massive Probleme – Personalmangel, Nachwuchssorgen und veraltete Technik – bestehen.

„Insider an der Front wissen am besten über die tatsächlichen Probleme vor Ort Bescheid. Sie machen auch auf Probleme aufmerksam. Oft erreichen die Missstände jedoch aufgrund der dicken ‚Lehmschicht‘ nicht die Entscheider, auf die es tatsächlich ankommt“, sagte Weselsky weiter. Die GDL fordert schon seit langem, dass die Meldewege besser werden.

In den vergangenen zehn Jahren habe sich die Betriebslänge des DB-Schienennetzes um fast 350 auf rund 33.300 Kilometer verringert, berichtete Weselsky. Es gäbe zu wenig Ausweichgleise, Rangierbahnhöfe und Güterverkehrsstellen. Viele Brücken wären marode. „Seit Jahrzehnten wurde zu wenig investiert“, so der GDL-Bundesvorsitzende. Gleichzeitig habe sich die Leistung der DB-Wettbewerbsbahnen mit fast 370 Millionen Trassenkilometer mehr als verdoppelt.

Der Finanzbedarf des Bedarfsplans Schiene betrage in den kommenden 20 Jahren 74 Milliarden Euro. Aktuell stünden jedoch im Schnitt lediglich 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für den Ausbau von Schienenwegen im Bundeshaushalt insgesamt zur Verfügung. Weselsky: „Außerdem können die Mittel gar nicht so schnell verbaut werden, weil erstens das Personal und zweitens Baugenehmigungen dazu fehlen. Nicht zuletzt werden die Milliarden immer noch in Prestigeobjekten versenkt oder fließen auf Umwegen in die DB-Transportgesellschaften.“

Verband Bildung und Erziehung (VBE) und Deutscher Philologenverband (DPhV)

Mehr Anerkennung und bessere Arbeitsbedingungen gefordert

Zum UNESCO Welttag der Lehrerin und des Lehrers am 5. Oktober 2020 haben die Bildungsgewerkschaften im dbb das herausragende Engagement der Lehrkräfte gelobt und bessere Arbeitsbedingungen sowie mehr Anerkennung seitens der Politik gefordert.

„Die Lehrkräfte leisten während der Corona-Pandemie einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag, um die Krise zu meistern. Die Wertschätzung der Politik für dieses Engagement muss sich aber besser zeigen. Dazu gehört vor allem, nicht nur zu fordern und in Sonntagsreden unrealistische Erwartungen zu wecken, sondern ganz konkret zu sagen, wann welche Mittel bereitgestellt werden. Hier gibt es Nachholbedarf“, sagte der VBE-Bundesvorsitzende Udo Beckmann.

Mehr Anerkennung forderte auch die DPhV-Vorsitzende Susanne Lin-Klitzing: „Zum heutigen Weltlehrertag wünschen wir uns eine höhere gesellschaftliche Wertschätzung für unseren wichtigen und schönen Beruf und treten für mehr Anerkennung der schulischen und unterrichtlichen Herausforderungen, nicht nur, aber auch in Corona-Zeiten ein.“

Beckmann wies zudem auf den fortlaufenden Personalmangel hin: „Das größte Problem bleibt der dramatische Lehr- und Fachkräftemangel. Um diesen effektiv zu bekämpfen, müssen die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Dazu gehören die Ausstattung vor Ort, aber auch das Gehalt und die Sicherheit, im Beruf weiterarbeiten zu können. Sommerarbeitslosigkeit, die Anstellung in befristeten Arbeitsverhältnissen und die schlechtere Eingruppierung von Grundschullehrkräften und Gruppen von Lehrkräften der Sekundarschulen sind das Gegenteil davon. Zudem ist die Politik gefordert, Lehrkräfte von nicht notwendigen Arbeiten zu entbinden, zum Beispiel durch Verwaltungsfachkräfte.“

Deutscher Philologenverband (DPhV)

Deutscher Lehrerpreis: Bundespräsident übernimmt Schirmherrschaft

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Schirmherrschaft für die zwölfte Runde des Wettbewerbs „Deutscher Lehrerpreis – Unterricht innovativ“ übernommen, teilte der DPhV am 6. Oktober 2020 mit.

„Die Übernahme der Schirmherrschaft durch den Bundespräsidenten zeigt, was für eine große Bedeutung der Wettbewerb hat. Er trägt zum höheren Ansehen von Lehrkräften und Schulleitungen bei, die gerade auch in der aktuellen Corona-Krisensituation die schulischen und unterrichtlichen Herausforderungen für und mit den Schülerinnen und Schülern sowie ihren Eltern versuchen positiv zu bewältigen“, sagte Susanne Lin-Klitzing, DPhV-Bundesvorsitzende.

Der „Deutsche Lehrerpreis“ zeichnet neben von Schülerinnen und Schülern nominierte Lehrkräfte und vorbildliche Schulleitungen in der Kategorie „Unterricht innovativ“ auch Lehrkräfte aus, die fächerübergreifend unterrichten und im Team zusammenarbeiten. Bewerben können sich dafür Lehrerinnen und Lehrer an weiterführenden Schulen, die innovative Unterrichtsideen umsetzen und bekannt machen.

Bewerbungen und Einreichungen sind unter www.lehrerpreis.de möglich. Einsendeschluss für alle Vorschläge ist der 16. November 2020.

Nach einer umfassenden Begutachtungsphase entscheidet eine Jury, wer die Auszeichnungen erhält. Die Preisgelder mit einem Gesamtwert von 12.000 Euro sind zweckgebunden und sollen für Projekte im Unterricht verwendet werden.

  Click to listen highlighted text! Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Schleswig-Holstein Keine neuen sachgrundlosen Befristungen in der Landesverwaltung Die Landesregierung von Schleswig-Holstein hat beschlossen, dass befristete Beschäftigungsverhältnisse in der Landesverwaltung nur noch mit Sachgrund möglich sind. Der dbb schleswig-holstein begrüßt, dass sich damit die bisherige Befristungspraxis ändert und berufliche Perspektiven berücksichtigt werden. „Das ist ein erster Schritt, um die deutlich zu hohe Zahl von Befristungen im öffentlichen Dienst zu reduzieren“, teilte der dbb Landesbundvorsitzende Kai Tellkamp am 6. Oktober 2020 mit. Gerade der öffentliche Dienst müsse mit gutem Beispiel vorangehen und Willkür verhindern. „Es kann nicht sein, dass Beschäftigte infolge von Befristungen der Perspektivlosigkeit ausgesetzt werden, ohne dass dafür ein nachvollziehbarer Grund benannt werden muss.“ Trotz der neuen Beschlusslage seien aber noch nicht alle Probleme gelöst. Eine große Baustelle bliebe die Vertretungspraxis für Lehrkräfte, bei der angestellte Kolleginnen und Kollegen in den Ferien in die Arbeitslosigkeit geschickt werden. Zudem erfasse die neue Beschlusslage nicht die Kommunen. Der dbb schleswig-holstein appelliert an alle Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes, auf sachgrundlose Befristungen zu verzichten. Sachsen-Anhalt Justizministerium folgt Urteil des Bundesarbeitsgerichtes Der dbb sachsen-anhalt hat am 1. Oktober 2020 mit Anne-Marie Keding, Ministerin für Justiz und Gleichstellung, über die Auswirkungen der Urteile des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) zur Eingruppierung bestimmter Arbeitsvorgänge in den Geschäftsstellen der Gerichte gesprochen. Das Justizministerium sicherte zu, dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes zu folgen und die betroffenen Angestellten in die Entgeltgruppe A 9a höher zu gruppieren. Weiterhin sollen entsprechende Nachzahlungen für die Vergangenheit vorgenommen werden. Die Fälle könnten jedoch erst geprüft werden, wenn eine Tätigkeitsbeschreibung vorläge. Das BAG hatte in einem Fall entschieden, dass die Arbeit der Klägerin als ausgebildete Justizfachangestellte im Sachgebiet Verkehrsstrafsachen die tarifliche Anforderung „schwierige Tätigkeiten“ erfüllt. Voraussetzung ist, dass das Tätigkeitsmerkmal mindestens die Hälfte der Gesamtarbeitszeit ausmacht. Dabei kann auch die gesamte Tätigkeit der Beschäftigten aus einem einheitlichen Arbeitsvorgang bestehen. Maßgeblich für die Bestimmung des Arbeitsvorgangs sei allein das Arbeitsergebnis, nicht die tarifliche Wertigkeit der einzelnen Tätigkeiten. Thüringen Pensionsfonds: tbb kritisiert Thüringer Finanzministerium In einem Schreiben an die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert vom 5. Oktober 2020 hat der tbb kritisiert, dass das Finanzministerium die Schuldentilgung von 5.500 Euro pro Neuverbeamtung, die anstelle der Einzahlungen in den Thüringer Pensionsfonds erfolgen, ohne Mitteilung ausgesetzt hat. Gleichzeitig sei mit dem Haushaltsentwurf 2021 eine geplante Entnahme in Höhe von 145.000.000 Euro aus dem Thüringer Pensionsfonds zur Refinanzierung der Versorgungsverpflichtungen vorgesehen. Dies wäre ebenfalls ohne Information an die Landesbeamtinnen und -beamten geschehen. Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Anhebung der Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung ab 2021 Bei einer öffentlichen Sachverständigenanhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 30. September 2020 lobte der DSTG-Bundesvorsitzende und dbb vize, Thomas Eigenthaler, die geplante Anhebung der Pauschbeträge für Menschen mit einer Behinderung sowie des Pflege-Pauschbetrags. Allerdings sei die Anhebung, so Eigenthaler, auch seit vielen Jahren überfällig. Der Gewerkschaftsvorsitzende dazu wörtlich: „Die Anhebung ist ein Akt steuerlicher Gerechtigkeit, aber auch ein Beitrag zur Steuervereinfachung.“ Hintergrund der Anhörung war Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erhöhung der Behindertenpauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen, der drei wesentliche Inhalte umfasst: die Verdopplung der Pauschbeträge für behinderte Menschen, die Anhebung des Pflegepauschbetrags sowie die gesetzliche Fixierung einer Fahrtkostenpauschale für behinderte Menschen im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen ab dem Jahr 2021. Eigenthaler bewertete bei der Anhörung den Entwurf – im Schulterschluss mit anderen Sachverständigen – als sehr positiv, bewertete die geplanten Änderungen aber auch als überfällig. Schließlich sei seit 1975 beziehungsweise seit 1990 in Sachen Anpassung nichts passiert. Der seitherige Verweis auf die Möglichkeit der Geltendmachung tatsächlicher Kosten habe abschreckend gewirkt. Zudem sei die Prüfung tatsächlicher Kosten kompliziert, zeitaufwendig und vor allem streitanfällig, so Eigenthaler in seinen Ausführungen. Die Anhebung der Pauschbeträge sei daher auch ein Beitrag zur Steuervereinfachung. Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Befragung der DB Netz AG: Personalmangel, Nachwuchssorgen und veraltete Technik „Wir alle müssen alles dafür tun, dass die Bahn das sicherste Verkehrsmittel bleibt.“ Mit diesen Worten kommentierte der GDL-Bundesvorsitzende und dbb vize, Claus Weselsky den Bericht in Report Mainz vom 6. Oktober 2020. Demnach würden nach einer internen Mitarbeitenden-Befragung der DB Netz AG teilweise massive Probleme – Personalmangel, Nachwuchssorgen und veraltete Technik – bestehen. „Insider an der Front wissen am besten über die tatsächlichen Probleme vor Ort Bescheid. Sie machen auch auf Probleme aufmerksam. Oft erreichen die Missstände jedoch aufgrund der dicken ‚Lehmschicht‘ nicht die Entscheider, auf die es tatsächlich ankommt“, sagte Weselsky weiter. Die GDL fordert schon seit langem, dass die Meldewege besser werden. In den vergangenen zehn Jahren habe sich die Betriebslänge des DB-Schienennetzes um fast 350 auf rund 33.300 Kilometer verringert, berichtete Weselsky. Es gäbe zu wenig Ausweichgleise, Rangierbahnhöfe und Güterverkehrsstellen. Viele Brücken wären marode. „Seit Jahrzehnten wurde zu wenig investiert“, so der GDL-Bundesvorsitzende. Gleichzeitig habe sich die Leistung der DB-Wettbewerbsbahnen mit fast 370 Millionen Trassenkilometer mehr als verdoppelt. Der Finanzbedarf des Bedarfsplans Schiene betrage in den kommenden 20 Jahren 74 Milliarden Euro. Aktuell stünden jedoch im Schnitt lediglich 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für den Ausbau von Schienenwegen im Bundeshaushalt insgesamt zur Verfügung. Weselsky: „Außerdem können die Mittel gar nicht so schnell verbaut werden, weil erstens das Personal und zweitens Baugenehmigungen dazu fehlen. Nicht zuletzt werden die Milliarden immer noch in Prestigeobjekten versenkt oder fließen auf Umwegen in die DB-Transportgesellschaften.“ Verband Bildung und Erziehung (VBE) und Deutscher Philologenverband (DPhV) Mehr Anerkennung und bessere Arbeitsbedingungen gefordert Zum UNESCO Welttag der Lehrerin und des Lehrers am 5. Oktober 2020 haben die Bildungsgewerkschaften im dbb das herausragende Engagement der Lehrkräfte gelobt und bessere Arbeitsbedingungen sowie mehr Anerkennung seitens der Politik gefordert. „Die Lehrkräfte leisten während der Corona-Pandemie einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag, um die Krise zu meistern. Die Wertschätzung der Politik für dieses Engagement muss sich aber besser zeigen. Dazu gehört vor allem, nicht nur zu fordern und in Sonntagsreden unrealistische Erwartungen zu wecken, sondern ganz konkret zu sagen, wann welche Mittel bereitgestellt werden. Hier gibt es Nachholbedarf“, sagte der VBE-Bundesvorsitzende Udo Beckmann. Mehr Anerkennung forderte auch die DPhV-Vorsitzende Susanne Lin-Klitzing: „Zum heutigen Weltlehrertag wünschen wir uns eine höhere gesellschaftliche Wertschätzung für unseren wichtigen und schönen Beruf und treten für mehr Anerkennung der schulischen und unterrichtlichen Herausforderungen, nicht nur, aber auch in Corona-Zeiten ein.“ Beckmann wies zudem auf den fortlaufenden Personalmangel hin: „Das größte Problem bleibt der dramatische Lehr- und Fachkräftemangel. Um diesen effektiv zu bekämpfen, müssen die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Dazu gehören die Ausstattung vor Ort, aber auch das Gehalt und die Sicherheit, im Beruf weiterarbeiten zu können. Sommerarbeitslosigkeit, die Anstellung in befristeten Arbeitsverhältnissen und die schlechtere Eingruppierung von Grundschullehrkräften und Gruppen von Lehrkräften der Sekundarschulen sind das Gegenteil davon. Zudem ist die Politik gefordert, Lehrkräfte von nicht notwendigen Arbeiten zu entbinden, zum Beispiel durch Verwaltungsfachkräfte.“ Deutscher Philologenverband (DPhV) Deutscher Lehrerpreis: Bundespräsident übernimmt Schirmherrschaft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Schirmherrschaft für die zwölfte Runde des Wettbewerbs „Deutscher Lehrerpreis – Unterricht innovativ“ übernommen, teilte der DPhV am 6. Oktober 2020 mit. „Die Übernahme der Schirmherrschaft durch den Bundespräsidenten zeigt, was für eine große Bedeutung der Wettbewerb hat. Er trägt zum höheren Ansehen von Lehrkräften und Schulleitungen bei, die gerade auch in der aktuellen Corona-Krisensituation die schulischen und unterrichtlichen Herausforderungen für und mit den Schülerinnen und Schülern sowie ihren Eltern versuchen positiv zu bewältigen“, sagte Susanne Lin-Klitzing, DPhV-Bundesvorsitzende. Der „Deutsche Lehrerpreis“ zeichnet neben von Schülerinnen und Schülern nominierte Lehrkräfte und vorbildliche Schulleitungen in der Kategorie „Unterricht innovativ“ auch Lehrkräfte aus, die fächerübergreifend unterrichten und im Team zusammenarbeiten. Bewerben können sich dafür Lehrerinnen und Lehrer an weiterführenden Schulen, die innovative Unterrichtsideen umsetzen und bekannt machen. Bewerbungen und Einreichungen sind unter www.lehrerpreis.de möglich. Einsendeschluss für alle Vorschläge ist der 16. November 2020. Nach einer umfassenden Begutachtungsphase entscheidet eine Jury, wer die Auszeichnungen erhält. Die Preisgelder mit einem Gesamtwert von 12.000 Euro sind zweckgebunden und sollen für Projekte im Unterricht verwendet werden.

Namen und Nachrichten

Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW, hat sich am 7. Oktober 2020 mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Jörg Blöming getroffen. Im Gespräch mit dem Sprecher des Unterausschusses Personal ging es um die Frage, wie der öffentliche Dienst als Arbeitgeber attraktiver werden kann.

Auf Einladung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) hat die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Katja Hessel (MdB), die Sitzung des Bundeshauptvorstandes am 6. Oktober 2020 in Berlin besucht. Die Rechtsanwältin und Steuerberaterin würdigte die Arbeit der DSTG im Bereich der Steuerpolitik und deren Eintreten für einen gerechten und gleichmäßigen Steuervollzug.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat am 23. September 2020 im Haushaltsausschuss den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2021 sowie die Finanzplanung 2022 bis 2024 vorgestellt. Der Vorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), Dieter Dewes, führte im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen zahlreiche Gespräche mit Haushalts- und Finanzpolitikern. Zuletzt hat sich Dewes am 2. Oktober 2020 mit den CDU-Abgeordneten André Berghegger in Berlin getroffen.

Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag, haben sich am 1. Oktober mit dem Vorsitzenden des Bayrischen Beamtenbundes (BBB), Rainer Nachtigall, getroffen. Themen waren unter anderem die Digitalisierung, Homeoffice und die Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst.

Der saarländische Beamtenbund hat am 4. Oktober 2020 sein 70-jähriges Jubiläum gefeiert. Der Landesbund ist in dieser Zeit von anfänglich fünf auf 36 Mitgliedsgewerkschaften im öffentlichen Dienst und privatisierten Dienstleistungssektor angewachsen.

Neuer Tarif-Flyer: Der dbb hat den Flyer „Reisen, Risikogebiete, Quarantäne und Entgelt – Was Tarifbeschäftigte in Zeiten der Pandemie wissen müssen“ am 7. Oktober 2020 veröffentlicht. Was muss ich beachten, wenn ich aus einem Risikogebiet zurückkomme? Bekomme ich mein Entgelt weiter, wenn ich in einem Risikogebiet Urlaub gemacht habe? Was ist nach einer Dienstreise? Spielt es eine Rolle, wann das Gebiet zum Risikogebiet erklärt wurde? Wer zahlt während einer Quarantäne? Auf diese und weitere Fragen gibt der Flyer eine Antwort.

  Click to listen highlighted text! Namen und Nachrichten Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW, hat sich am 7. Oktober 2020 mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Jörg Blöming getroffen. Im Gespräch mit dem Sprecher des Unterausschusses Personal ging es um die Frage, wie der öffentliche Dienst als Arbeitgeber attraktiver werden kann. Auf Einladung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) hat die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Katja Hessel (MdB), die Sitzung des Bundeshauptvorstandes am 6. Oktober 2020 in Berlin besucht. Die Rechtsanwältin und Steuerberaterin würdigte die Arbeit der DSTG im Bereich der Steuerpolitik und deren Eintreten für einen gerechten und gleichmäßigen Steuervollzug. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat am 23. September 2020 im Haushaltsausschuss den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2021 sowie die Finanzplanung 2022 bis 2024 vorgestellt. Der Vorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), Dieter Dewes, führte im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen zahlreiche Gespräche mit Haushalts- und Finanzpolitikern. Zuletzt hat sich Dewes am 2. Oktober 2020 mit den CDU-Abgeordneten André Berghegger in Berlin getroffen. Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag, haben sich am 1. Oktober mit dem Vorsitzenden des Bayrischen Beamtenbundes (BBB), Rainer Nachtigall, getroffen. Themen waren unter anderem die Digitalisierung, Homeoffice und die Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst. Der saarländische Beamtenbund hat am 4. Oktober 2020 sein 70-jähriges Jubiläum gefeiert. Der Landesbund ist in dieser Zeit von anfänglich fünf auf 36 Mitgliedsgewerkschaften im öffentlichen Dienst und privatisierten Dienstleistungssektor angewachsen. Neuer Tarif-Flyer: Der dbb hat den Flyer „Reisen, Risikogebiete, Quarantäne und Entgelt – Was Tarifbeschäftigte in Zeiten der Pandemie wissen müssen“ am 7. Oktober 2020 veröffentlicht. Was muss ich beachten, wenn ich aus einem Risikogebiet zurückkomme? Bekomme ich mein Entgelt weiter, wenn ich in einem Risikogebiet Urlaub gemacht habe? Was ist nach einer Dienstreise? Spielt es eine Rolle, wann das Gebiet zum Risikogebiet erklärt wurde? Wer zahlt während einer Quarantäne? Auf diese und weitere Fragen gibt der Flyer eine Antwort.

 

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