Click to listen highlighted text!
×

Hinweis

Verwendung von Cookies

Cookies sind Textdateien, die automatisch bei dem Aufruf einer Webseite lokal im Browser des Besuchers abgelegt werden. Diese Website setzt Cookies ein, um das Angebot nutzerfreundlich und funktionaler zu gestalten. Dank dieser Dateien ist es beispielsweise möglich, auf individuelle Interessen abgestimmte Informationen auf einer Seite anzuzeigen. Auch Sicherheitsrelevante Funktionen zum Schutz Ihrer Privatsphäre werden durch den Einsatz von Cookies ermöglicht. Der ausschließliche Zweck besteht also darin, unser Angebot Ihren Wünschen bestmöglich anzupassen und die Seiten-Nutzung so komfortabel wie möglich zu gestalten. Mit der Nutzung dieser Seite stimmen Sie zu, dass Cookies auf Ihrem Gerät gespeichert werden.

Datenschutz ansehen

Sie haben die Speicherung von Cookies abgelehnt. Diese Entscheidung kann rückgängig gemacht werden.

 

Inhalt aus dbb aktuell Nr. 34 vom 01. Oktober 2020

Inhaltsverzeichnis

Einkommensrunde Bund und Kommunen
   Öffentlicher Dienst: Protestaktionen ausgeweitet
Tag der Steuergerechtigkeit
   „Die Leistung der Finanzverwaltung ist außergewöhnlich“
dbb frauen
   dbb bundesfrauenkongress: Neuer Termin
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Nordrhein-Westfalen
     Mehr Kinderkrankentage auch für Beamtinnen und Beamte
   Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
     Cybercrime: Polizei braucht mehr IT-Spezialisten
   Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS)
     Erfolg vor Gericht – Reisekostenanspruch für Außendienstmitarbeitende geklärt
   Verband Bildung und Erziehung (VBE)
     forsa-Umfrage des VBE: Zunehmende Gewalt gegen Lehrkräfte
   dbb Bildungsgewerkschaften
     Keine Luftfilteranlagen für Schulen: Gewerkschaften sind enttäuscht
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 34 vom 01. Oktober 2020 Inhaltsverzeichnis Einkommensrunde Bund und Kommunen   Öffentlicher Dienst: Protestaktionen ausgeweitetTag der Steuergerechtigkeit   „Die Leistung der Finanzverwaltung ist außergewöhnlich“dbb frauen   dbb bundesfrauenkongress: Neuer TerminAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Nordrhein-Westfalen     Mehr Kinderkrankentage auch für Beamtinnen und Beamte   Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)     Cybercrime: Polizei braucht mehr IT-Spezialisten   Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS)     Erfolg vor Gericht – Reisekostenanspruch für Außendienstmitarbeitende geklärt   Verband Bildung und Erziehung (VBE)     forsa-Umfrage des VBE: Zunehmende Gewalt gegen Lehrkräfte   dbb Bildungsgewerkschaften     Keine Luftfilteranlagen für Schulen: Gewerkschaften sind enttäuschtNamen und Nachrichten

Einkommensrunde Bund und Kommunen

Öffentlicher Dienst: Protestaktionen ausgeweitet

Nachdem die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen am 20. September 2020 ohne Ergebnis und jegliches Angebot seitens der Arbeitgeber beendet wurde, haben der dbb und seine Mitgliedsgewerkschaften ihre Protestaktionen ausgeweitet.

In Lüneburg wiesen am 29. September 2020 die Beschäftigten der städtischen Krankenhäuser und psychiatrischen Kliniken auf die schlechten Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen hin. Sie bezogen Stellung auf dem Marktplatz und forderten ein Einlenken der Arbeitgeber in den laufenden Tarifverhandlungen.

„In Zeiten von Corona sind die Beschäftigten in den Gesundheitsämtern und Krankenhäusern besonders gefordert. Sie sind die ‚Corona-Heldinnen und Helden‘, die im März und April gefeiert wurden und jetzt mit dem harten Vorwurf der Gier abgestraft werden. So geht man mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht um, die sich Tag und Nacht für das Leben anderer ins Zeug legen – immer mit dem Risiko selbst zum Patienten zu werden“, machte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach auf dem Lüneburger Marktplatz deutlich. Die demonstrative Verweigerungshaltung des Verhandlungsführers der Tarifrunde Ulrich Mädge, Lüneburgs Oberbürgermeister, sei zum aktuellen Zeitpunkt mehr als beunruhigend. „Das Versprechen der Arbeitgeber, diese systemrelevante Arbeit zu honorieren, war für die Beschäftigten Motivation durchzuhalten. Bis jetzt.“

Karoline Herrmann, Vorsitzende der dbb jugend, hob zudem die Forderung nach notwendigen Verbesserungen für Auszubildende und Berufseinsteiger im öffentlichen Dienst hervor: „Nachwuchsprobleme beklagen, aber den jungen Menschen nichts bieten wollen: Das wollen und das können wir nicht akzeptieren. Wer gut ausgebildete Fachkräfte gewinnen und halten will, muss investieren. Und zwar in Übernahmegarantien und Ausbildungsvergütungen, die zum Leben reichen.“

Das bekräftigte auch dbb Vize Volker Geyer bei einer Protestaktion der DPolG Bundespolizeigewerkschaft vor dem Bundesinnenministerium in Berlin: „Eine angemessene Einkommenserhöhung – auch für Auszubildende – würde die oft betonte Wertschätzung der Arbeitsgeber spürbar zum Ausdruck bringen und auch die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes stärken. Der Bund und die Kommunen haben einen neuen Höchststand bei der Zahl der über 55-Jährigen erreicht. Das unterstreicht den Bedarf an Nachwuchs- und Fachkräften.“

Bundesweit hatten am 30. September 2020 an über 30 Standorten die Beschäftigten der DPolG Bundespolizeigewerkschaft mit „aktiven Mittagspausen“ auf ihre Forderungen in der Einkommensrunde aufmerksam gemacht.

Mit gezielten Warnstreik-Aktionen in Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen haben am 1. Oktober 2020 auch Beschäftigte des Straßen-und Verkehrswesens in elf Bauhöfen und Straßenmeistereien hervorgehoben, dass sie die Null-Verhandlungstaktik der Arbeitgeber nicht akzeptieren.

„Die Oberlehrerhaftigkeit, mit der Ulrich Mädge als VKA-Verhandlungsführer unsere Forderungen als maßlos abtut, kann kaum als Zeichen der Wertschätzung für die Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes gewertet werden: So ein Verhalten zeugt vielmehr von gar keiner Wertschätzung“, machte Hermann-Josef Siebigteroth, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Straßen-und Verkehrsbeschäftigten VDStra. beim Warnstreik der Frühschicht in der Straßenmeisterei Solingen deutlich. „Wie bei den anderen Berufsgruppen, die mit ihrem Einsatz – auch und gerade in Zeiten der Corona-Pandemie –unser Gemeinwesen am Laufen halten, soll auch eure Leistung kleingerechnet werden. Und das ist nicht fair.“

Hintergrund:

Die Gewerkschaften fordern u.a. eine Einkommenserhöhung um 4,8 %, mind. 150 € (Laufzeit 12 Monate), Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikumsentgelte um 100 €, Arbeitszeitangleichung Ost an West, Verbesserungen für den Pflegebereich sowie die Reduzierung der 41-Std.-Woche für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte. Vom TVöD sind etwa 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Rund 2,3 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen sowie weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie rund 225.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll.

  Click to listen highlighted text! Einkommensrunde Bund und Kommunen Öffentlicher Dienst: Protestaktionen ausgeweitet Nachdem die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen am 20. September 2020 ohne Ergebnis und jegliches Angebot seitens der Arbeitgeber beendet wurde, haben der dbb und seine Mitgliedsgewerkschaften ihre Protestaktionen ausgeweitet. In Lüneburg wiesen am 29. September 2020 die Beschäftigten der städtischen Krankenhäuser und psychiatrischen Kliniken auf die schlechten Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen hin. Sie bezogen Stellung auf dem Marktplatz und forderten ein Einlenken der Arbeitgeber in den laufenden Tarifverhandlungen. „In Zeiten von Corona sind die Beschäftigten in den Gesundheitsämtern und Krankenhäusern besonders gefordert. Sie sind die ‚Corona-Heldinnen und Helden‘, die im März und April gefeiert wurden und jetzt mit dem harten Vorwurf der Gier abgestraft werden. So geht man mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht um, die sich Tag und Nacht für das Leben anderer ins Zeug legen – immer mit dem Risiko selbst zum Patienten zu werden“, machte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach auf dem Lüneburger Marktplatz deutlich. Die demonstrative Verweigerungshaltung des Verhandlungsführers der Tarifrunde Ulrich Mädge, Lüneburgs Oberbürgermeister, sei zum aktuellen Zeitpunkt mehr als beunruhigend. „Das Versprechen der Arbeitgeber, diese systemrelevante Arbeit zu honorieren, war für die Beschäftigten Motivation durchzuhalten. Bis jetzt.“ Karoline Herrmann, Vorsitzende der dbb jugend, hob zudem die Forderung nach notwendigen Verbesserungen für Auszubildende und Berufseinsteiger im öffentlichen Dienst hervor: „Nachwuchsprobleme beklagen, aber den jungen Menschen nichts bieten wollen: Das wollen und das können wir nicht akzeptieren. Wer gut ausgebildete Fachkräfte gewinnen und halten will, muss investieren. Und zwar in Übernahmegarantien und Ausbildungsvergütungen, die zum Leben reichen.“ Das bekräftigte auch dbb Vize Volker Geyer bei einer Protestaktion der DPolG Bundespolizeigewerkschaft vor dem Bundesinnenministerium in Berlin: „Eine angemessene Einkommenserhöhung – auch für Auszubildende – würde die oft betonte Wertschätzung der Arbeitsgeber spürbar zum Ausdruck bringen und auch die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes stärken. Der Bund und die Kommunen haben einen neuen Höchststand bei der Zahl der über 55-Jährigen erreicht. Das unterstreicht den Bedarf an Nachwuchs- und Fachkräften.“ Bundesweit hatten am 30. September 2020 an über 30 Standorten die Beschäftigten der DPolG Bundespolizeigewerkschaft mit „aktiven Mittagspausen“ auf ihre Forderungen in der Einkommensrunde aufmerksam gemacht. Mit gezielten Warnstreik-Aktionen in Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen haben am 1. Oktober 2020 auch Beschäftigte des Straßen-und Verkehrswesens in elf Bauhöfen und Straßenmeistereien hervorgehoben, dass sie die Null-Verhandlungstaktik der Arbeitgeber nicht akzeptieren. „Die Oberlehrerhaftigkeit, mit der Ulrich Mädge als VKA-Verhandlungsführer unsere Forderungen als maßlos abtut, kann kaum als Zeichen der Wertschätzung für die Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes gewertet werden: So ein Verhalten zeugt vielmehr von gar keiner Wertschätzung“, machte Hermann-Josef Siebigteroth, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Straßen-und Verkehrsbeschäftigten VDStra. beim Warnstreik der Frühschicht in der Straßenmeisterei Solingen deutlich. „Wie bei den anderen Berufsgruppen, die mit ihrem Einsatz – auch und gerade in Zeiten der Corona-Pandemie –unser Gemeinwesen am Laufen halten, soll auch eure Leistung kleingerechnet werden. Und das ist nicht fair.“ Hintergrund: Die Gewerkschaften fordern u.a. eine Einkommenserhöhung um 4,8 %, mind. 150 € (Laufzeit 12 Monate), Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikumsentgelte um 100 €, Arbeitszeitangleichung Ost an West, Verbesserungen für den Pflegebereich sowie die Reduzierung der 41-Std.-Woche für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte. Vom TVöD sind etwa 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Rund 2,3 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen sowie weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie rund 225.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll.

Tag der Steuergerechtigkeit

„Die Leistung der Finanzverwaltung ist außergewöhnlich“

Der dbb Chef Ulrich Silberbach hat die Bedeutung der Finanzverwaltung hervorgehoben. Gleichzeitig forderte er mehr Investitionen in das Personal – und dessen Sicherheit.

„Ohne Geld ist kein Staat zu machen. Umso wichtiger ist es, dass die Steuerbehörden absolut verlässlich arbeiten. Besonders unter diesem Aspekt ist die Leistung der Kolleginnen und Kollegen in der Finanzverwaltung außergewöhnlich. Und das trotz teils widriger Umstände“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Silberbach am 30. September 2020. „Natürlich gibt es gerade in diesem Bereich einen massiven Wettbewerb um Nachwuchs- und Fachkräfte mit der Privatwirtschaft, der Personalmangel ist schon heute deutlich spürbar. Und als wäre das nicht problematisch genug, müssen die Beschäftigten im Publikumsverkehr auch noch immer wieder um ihre Sicherheit fürchten, wie die zum Teil gefährlichen Übergriffe der vergangenen Monate und Jahre zeigen. Der Staat muss hier mehr investieren. Natürlich auch in bessere Technik, aber in erster Linie in das Personal und dessen Sicherheit.“

Seit fünf Jahren begeht die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) jeweils am letzten Mittwoch im September den „Tag der Steuergerechtigkeit“, um für mehr Gerechtigkeit im Steuerrecht und Steuervollzug zu werben. „Ohne Steuereinnahmen gäbe es keinen leistungsfähigen Staat. Und dafür, dass die Steuereinnahmen gesetzeskonform und gerecht erhoben werden, setzen wir uns jeden Tag ein“, so der DSTG-Bundesvorsitzende und dbb Vize Thomas Eigenthaler. Gerade in der Corona-Pandemie hätten die Beschäftigten ihr Engagement wieder sehr eindrucksvoll unter Beweis gestellt. „Ohne das zügige Handeln der Finanzämter – beispielsweise bei Stundungen, Fristverlängerungen und der Anpassung von Vorauszahlungen – wäre so manches Unternehmen in die Knie gegangen“, sagte der DSTG-Chef. Die Krise sei daher gleichzeitig ein gutes Beispiel dafür, was den Job auszeichne. „Der Beruf erfordert eine intensive fachliche Ausbildung und lebenslange Fortbildung. Gleichzeitig braucht man ein großes Einfühlungsvermögen. Wer also als junger Mensch eine anspruchsvolle und für das Gemeinwesen unverzichtbare Aufgabe sucht, ist bei uns genau richtig.“

  Click to listen highlighted text! Tag der Steuergerechtigkeit „Die Leistung der Finanzverwaltung ist außergewöhnlich“ Der dbb Chef Ulrich Silberbach hat die Bedeutung der Finanzverwaltung hervorgehoben. Gleichzeitig forderte er mehr Investitionen in das Personal – und dessen Sicherheit. „Ohne Geld ist kein Staat zu machen. Umso wichtiger ist es, dass die Steuerbehörden absolut verlässlich arbeiten. Besonders unter diesem Aspekt ist die Leistung der Kolleginnen und Kollegen in der Finanzverwaltung außergewöhnlich. Und das trotz teils widriger Umstände“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Silberbach am 30. September 2020. „Natürlich gibt es gerade in diesem Bereich einen massiven Wettbewerb um Nachwuchs- und Fachkräfte mit der Privatwirtschaft, der Personalmangel ist schon heute deutlich spürbar. Und als wäre das nicht problematisch genug, müssen die Beschäftigten im Publikumsverkehr auch noch immer wieder um ihre Sicherheit fürchten, wie die zum Teil gefährlichen Übergriffe der vergangenen Monate und Jahre zeigen. Der Staat muss hier mehr investieren. Natürlich auch in bessere Technik, aber in erster Linie in das Personal und dessen Sicherheit.“ Seit fünf Jahren begeht die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) jeweils am letzten Mittwoch im September den „Tag der Steuergerechtigkeit“, um für mehr Gerechtigkeit im Steuerrecht und Steuervollzug zu werben. „Ohne Steuereinnahmen gäbe es keinen leistungsfähigen Staat. Und dafür, dass die Steuereinnahmen gesetzeskonform und gerecht erhoben werden, setzen wir uns jeden Tag ein“, so der DSTG-Bundesvorsitzende und dbb Vize Thomas Eigenthaler. Gerade in der Corona-Pandemie hätten die Beschäftigten ihr Engagement wieder sehr eindrucksvoll unter Beweis gestellt. „Ohne das zügige Handeln der Finanzämter – beispielsweise bei Stundungen, Fristverlängerungen und der Anpassung von Vorauszahlungen – wäre so manches Unternehmen in die Knie gegangen“, sagte der DSTG-Chef. Die Krise sei daher gleichzeitig ein gutes Beispiel dafür, was den Job auszeichne. „Der Beruf erfordert eine intensive fachliche Ausbildung und lebenslange Fortbildung. Gleichzeitig braucht man ein großes Einfühlungsvermögen. Wer also als junger Mensch eine anspruchsvolle und für das Gemeinwesen unverzichtbare Aufgabe sucht, ist bei uns genau richtig.“

dbb frauen

12. dbb bundesfrauenkongress: Neuer Termin

Nach der kurzfristigen Absage im April 2020 aufgrund der Corona-Pandemie steht ein neuer Termin für den 12. dbb bundesfrauenkongress fest: Unter dem Motto „Zurück in die Zukunft – Frauenpolitik gestern, heute, morgen“ werden am 13. April 2021 im Estrel Congress Center in Berlin die Weichen für die frauen- und gleichstellungspolitische Arbeit im dbb neu gestellt.

Neben der Wahl einer neuen Geschäftsführung wird über zahlreiche politische Anträge abgestimmt. Der dbb bundesfrauenkongress ist das höchste Gremium der dbb bundesfrauenvertretung, der größten Interessenvertretung für Frauen im öffentlichen Dienst. Alle fünf Jahre tritt der dbb bundesfrauenkongress zusammen, um die Grundsätze für die frauenpolitische Arbeit im dbb festzulegen.

Für den Fall, dass der dbb bundesfrauenkongress aufgrund von Beschränkungen durch die Covid-19-Pandemie nicht als Präsenzveranstaltung stattfinden kann, ist eine virtuelle Veranstaltung gegebenenfalls mit Briefwahl angedacht.

  Click to listen highlighted text! dbb frauen 12. dbb bundesfrauenkongress: Neuer Termin Nach der kurzfristigen Absage im April 2020 aufgrund der Corona-Pandemie steht ein neuer Termin für den 12. dbb bundesfrauenkongress fest: Unter dem Motto „Zurück in die Zukunft – Frauenpolitik gestern, heute, morgen“ werden am 13. April 2021 im Estrel Congress Center in Berlin die Weichen für die frauen- und gleichstellungspolitische Arbeit im dbb neu gestellt. Neben der Wahl einer neuen Geschäftsführung wird über zahlreiche politische Anträge abgestimmt. Der dbb bundesfrauenkongress ist das höchste Gremium der dbb bundesfrauenvertretung, der größten Interessenvertretung für Frauen im öffentlichen Dienst. Alle fünf Jahre tritt der dbb bundesfrauenkongress zusammen, um die Grundsätze für die frauenpolitische Arbeit im dbb festzulegen. Für den Fall, dass der dbb bundesfrauenkongress aufgrund von Beschränkungen durch die Covid-19-Pandemie nicht als Präsenzveranstaltung stattfinden kann, ist eine virtuelle Veranstaltung gegebenenfalls mit Briefwahl angedacht.

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

 

Nordrhein-Westfalen

Mehr Kinderkrankentage auch für Beamtinnen und Beamte

Die NRW-Regierungskoalition aus CDU und FPD hat sich am 29. September 2020 darauf geeinigt, die Kinderkrankentage auch für Beamtinnen und Beamte für das laufende Jahr zu erhöhen.

Die Nase läuft, der Hals kratzt, Symptome die bei Kindern häufiger vorkommen und in der Regel schnell wieder verschwinden. In Zeiten der Corona-Pandemie ist jedoch besondere Vorsicht geboten, daher lehnen sowohl Kindertagesstätten, als auch Schulen die Betreuung von Kindern aktuell häufig ab. Grundsätzlich haben Eltern in diesem Fall die Möglichkeit ihre Kinder an bis zu zehn Tagen pro Kind und Elternteil zu Hause zu betreuen. In Zeiten der Corona-Pandemie sind diese jedoch schnell aufgebraucht. Der Bundestag hatte daher Mitte August beschlossen, die Betreuungstage um fünf Tage pro Kind und Elternteil auszuweiten.

Bisher ausgenommen von dieser Regelung waren die Beamtinnen und Beamten. Der DBB NRW hatte das kritisiert und eine entsprechende Regelung für diese Berufsgruppe gefordert. Nach vielen Gesprächen konnte er sich letztlich mit der Forderung durchsetzen. Die NRW-Regierungskoalition aus CDU und FPD haben einen entsprechenden Antrag beschlossen. Darin wird die Landesregierung auffordert, eine entsprechende Übernahme der Erhöhung der Kinderkrankentage für die Beamtinnen und Beamten im Land umzusetzen.

„Wir begrüßen die Ankündigung ausdrücklich“, erklärte Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW. „Beamtinnen und Beamte stehen genauso wie andere Eltern vor der Herausforderung ihre Kinder zu betreuen, wenn sie krank sind. Entsprechend ist eine Angleichung nur gerecht.“

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)

Cybercrime: Polizei braucht mehr IT-Spezialisten

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat am 30. September 2020 neue Zahlen zum Bereich Cybercrime veröffentlicht, die nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) eine besorgniserregende Entwicklung zeigen. Demnach seien die Fälle im Jahr 2019 gegenüber dem Vorjahr um 15 Prozent auf 100.514 gestiegen.

„Der Schaden durch Cyberangriffe ist hoch. Allein der Wirtschaft entstand 2019 ein Schaden von über 100 Milliarden Euro. Hinzu kommen Delikte im Netz, die konkret Leib und Leben von Menschen bedrohen, wie die zunehmende Zahl der Fälle von Kinderpornographie belegen. Hier wird das Internet als Tatmittel benutzt. Die Täterseite im Bereich Cybercrime arbeitet immer organisierter, arbeitsteiliger und professioneller – und das grenzüberschreitend“, kommentierte der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt die Zahlen.

„Wir als Deutsche Polizeigewerkschaft fordern deshalb, verstärkt IT-Spezialisten bei der Polizei auf Bund- und Länderebene einzustellen. Das BKA ist dazu jüngst einen wichtigen Schritt gegangen: Künftig sollen jährlich Cyber-Kriminalisten im höheren zweistelligen Bereich eingestellt werden. Außerdem soll der Zugang für Quereinsteiger erleichtert werden. Das brauchen wir dringend bei der Polizei jedes Bundeslandes“, so Wendt weiter.

Er verlangte zudem den Abbau gesetzlicher Hürden bei der Telekommunikationsüberwachung von Messenger-Diensten und die Förderung einer bundeseinheitlichen IT-Infrastruktur. „Cybercrime lässt sich nur auf Augenhöhe wirksam bekämpfen. Das heute vorgelegte Lagebild sollte ein Weckruf an die verantwortlichen Politiker sein“, sagte Wendt.

Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS)

Erfolg vor Gericht – Reisekostenanspruch für Außendienstmitarbeitende geklärt

Mit Urteil vom 21. August 2020 hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz die Auffassung der GdS bestätigt, dass Außendienstmitarbeitende der medizinischen Dienste Anspruch auf die ungekürzte Wegstreckenentschädigung für die Fahrten zwischen ihrer Wohnung und ihren wechselnden Einsatzorten haben.

Geklagt hatte ein GdS-Mitglied, das seit Jahren als Qualitätsprüfer tätig ist und circa 80 Kilometer von der Hauptverwaltung entfernt wohnt. Organisatorisch ist der Kläger der Hauptverwaltung zugeordnet, wo ihm jedoch kein Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Die Fahrten zu den Einsatzorten werden aufgrund einer entsprechenden generellen Dienstreisegenehmigung von der Wohnung aus durchgeführt. Der Arbeitgeber war jedoch der Meinung, dass dem Mitarbeiter nur dann die ungekürzte Wegstreckenentschädigung für zwischen Wohnung und Einsatzort zustehe, wenn diese Strecke kürzer sei, als die Entfernung zwischen der Hauptverwaltung und dem Einsatzort des Mitarbeiters.

Das Arbeitsgericht Mainz hatte bereits in erster Instanz diese Praxis für unzulässig erklärt. Nun hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz das Urteil bestätigt und bringt so Klarheit in eine umstrittene Frage zwischen GdS und einigen medizinischen Diensten. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig – dies ist erst nach Ablauf der Frist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde der Fall.

Betroffenen Außendienstbeschäftigten der medizinischen Dienste, denen bisher nur die (kürzeren) Strecken zwischen Dienstort und Einsatzort erstattet wurden, empfiehlt die GdS, schon jetzt die Differenz der Wegstreckenentschädigung unter Nachweis der tatsächlich gefahrenen Strecken schriftlich geltend zu machen. Dies ist auch rückwirkend für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten noch möglich.

Verband Bildung und Erziehung (VBE)

forsa-Umfrage des VBE: Zunehmende Gewalt gegen Lehrkräfte

Eine repräsentative forsa-Umfrage im Auftrag des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) zeigt, dass die Gewalt gegen Lehrkräfte seit 2018 an allen Schulformen deutlich zugenommen hat. Zudem werden die Möglichkeiten der Schulleitungen, die Lehrkräfte ausreichend zu unterstützen, geringer eingeschätzt. Befragt wurden 1.302 Schulleitungen, teilte der VBE am 24. September 2020 mit.

„Es ist erschütternd, wie stark die Zahlen gestiegen sind. Zumal die Kultusministerien öffentlich stets versichern, dass es sich nur um Einzelfälle handelt. So wird auch begründet, weshalb teilweise keine Statistiken geführt werden. Die Augen zu verschließen, wird das Problem aber nicht beseitigen. Deshalb lässt sich der VBE nicht von gefühlten Wahrheiten beeindrucken, sondern befragt diejenigen, die es wissen müssen“, erläuterte der VBE Bundesvorsitzende Udo Beckmann.

Die Umfrage zeige, dass 61 Prozent der Schulleitungen in den letzten fünf Jahren an ihrer Schule Fälle hatten, in denen Lehrkräfte direkte psychische Gewalt erlebten. 2018 wären es 48 Prozent gewesen. Eine ähnliche starke Steigung gäbe es auch bei der psychischen Gewalt über das Internet.

Bestärkt durch die aktuellen Zahlen fordert der VBE, dass Statistiken geführt und von den Kultusministerien regelmäßig veröffentlicht werden. Lehrkraft und Schulleitung müssten die volle Unterstützung des Dienstherrn erhalten. Dazu zähle auch die unbürokratische Meldung und schnelle Hilfe nach einem Vorfall.

dbb Bildungsgewerkschaften

Keine Luftfilteranlagen für Schulen: Gewerkschaften sind enttäuscht

Die dbb Bildungsgewerkschaften sind nach den Gesprächen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Kultusministerinnen und -ministern der Länder (KMK) am 23. September 2020 über weitere Corona-Schutzmaßnahmen für Schulen enttäuscht. Die diskutierten Luftfilter oder Lüftungsanlagen wurden für nicht notwendig erachtet. Lüften würde zur Vermeidung von Corona-Ansteckungen in den Schulen ausreichen.

„Diese nicht neuen Empfehlungen ohne den konkreten Realitätsbezug verärgern uns Lehrkräfte gewaltig“, sagte die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes (DPhV) Susanne Lin-Klitzing. In den bisherigen „Corona-Hygieneplänen für Schulen“ der Länder seien eine intensive Stoßlüftung der Klassenräume alle 20 Minuten sowie eine Querlüftung der Räume in den Pausen bereits festgeschrieben. „Die Kultusministerkonferenz weiß nicht, wie viele Räume es mit nicht komplett zu öffnenden Fenstern in den Schulen gibt. Diese seien dann eben nicht nutzbar, so ihr lapidares Statement. Geht‘s noch schlechter?“, kritisierte Lin-Klitzing.

Auch der Vorsitzende des Bundesverbandes der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB), Joachim Maiß, zeigte sich enttäuscht: „Die Lüftungskonzepte, mit denen der Präsenzunterricht aufrechterhalten werden soll, funktionieren mehr schlecht als recht und sowieso nur bei Sommertemperaturen. Bei Herbststürmen und Schlagregen kann man nicht stoßlüften, ohne die Klassenräume zu fluten und Erkältungskrankheiten unter allen Anwesenden Vorschub zu leisten.“

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Realschullehrerverbands (VDR) und dbb vize Jürgen Böhm forderte, alle Räume sofort mit sogenannten CO2-Ampeln auszustatten, um den Kohlendioxidgehalt in der Luft und damit auch eine mögliche Belastung mit Krankheitserregern feststellen zu können. „Diese Ampeln können helfen. Allerdings kann es nicht Aufgabe der Schulen sein, entsprechende Maßnahmen festzulegen. Wir Lehrkräfte und Schulleitungen sind keine Ärzte oder Virologen. Die Verantwortung darf nicht länger auf die Kollegen geschoben werden, sondern muss endlich von den politisch Verantwortlichen übernommen werden.“

  Click to listen highlighted text! Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Nordrhein-Westfalen Mehr Kinderkrankentage auch für Beamtinnen und Beamte Die NRW-Regierungskoalition aus CDU und FPD hat sich am 29. September 2020 darauf geeinigt, die Kinderkrankentage auch für Beamtinnen und Beamte für das laufende Jahr zu erhöhen. Die Nase läuft, der Hals kratzt, Symptome die bei Kindern häufiger vorkommen und in der Regel schnell wieder verschwinden. In Zeiten der Corona-Pandemie ist jedoch besondere Vorsicht geboten, daher lehnen sowohl Kindertagesstätten, als auch Schulen die Betreuung von Kindern aktuell häufig ab. Grundsätzlich haben Eltern in diesem Fall die Möglichkeit ihre Kinder an bis zu zehn Tagen pro Kind und Elternteil zu Hause zu betreuen. In Zeiten der Corona-Pandemie sind diese jedoch schnell aufgebraucht. Der Bundestag hatte daher Mitte August beschlossen, die Betreuungstage um fünf Tage pro Kind und Elternteil auszuweiten. Bisher ausgenommen von dieser Regelung waren die Beamtinnen und Beamten. Der DBB NRW hatte das kritisiert und eine entsprechende Regelung für diese Berufsgruppe gefordert. Nach vielen Gesprächen konnte er sich letztlich mit der Forderung durchsetzen. Die NRW-Regierungskoalition aus CDU und FPD haben einen entsprechenden Antrag beschlossen. Darin wird die Landesregierung auffordert, eine entsprechende Übernahme der Erhöhung der Kinderkrankentage für die Beamtinnen und Beamten im Land umzusetzen. „Wir begrüßen die Ankündigung ausdrücklich“, erklärte Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW. „Beamtinnen und Beamte stehen genauso wie andere Eltern vor der Herausforderung ihre Kinder zu betreuen, wenn sie krank sind. Entsprechend ist eine Angleichung nur gerecht.“ Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Cybercrime: Polizei braucht mehr IT-Spezialisten Das Bundeskriminalamt (BKA) hat am 30. September 2020 neue Zahlen zum Bereich Cybercrime veröffentlicht, die nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) eine besorgniserregende Entwicklung zeigen. Demnach seien die Fälle im Jahr 2019 gegenüber dem Vorjahr um 15 Prozent auf 100.514 gestiegen. „Der Schaden durch Cyberangriffe ist hoch. Allein der Wirtschaft entstand 2019 ein Schaden von über 100 Milliarden Euro. Hinzu kommen Delikte im Netz, die konkret Leib und Leben von Menschen bedrohen, wie die zunehmende Zahl der Fälle von Kinderpornographie belegen. Hier wird das Internet als Tatmittel benutzt. Die Täterseite im Bereich Cybercrime arbeitet immer organisierter, arbeitsteiliger und professioneller – und das grenzüberschreitend“, kommentierte der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt die Zahlen. „Wir als Deutsche Polizeigewerkschaft fordern deshalb, verstärkt IT-Spezialisten bei der Polizei auf Bund- und Länderebene einzustellen. Das BKA ist dazu jüngst einen wichtigen Schritt gegangen: Künftig sollen jährlich Cyber-Kriminalisten im höheren zweistelligen Bereich eingestellt werden. Außerdem soll der Zugang für Quereinsteiger erleichtert werden. Das brauchen wir dringend bei der Polizei jedes Bundeslandes“, so Wendt weiter. Er verlangte zudem den Abbau gesetzlicher Hürden bei der Telekommunikationsüberwachung von Messenger-Diensten und die Förderung einer bundeseinheitlichen IT-Infrastruktur. „Cybercrime lässt sich nur auf Augenhöhe wirksam bekämpfen. Das heute vorgelegte Lagebild sollte ein Weckruf an die verantwortlichen Politiker sein“, sagte Wendt. Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) Erfolg vor Gericht – Reisekostenanspruch für Außendienstmitarbeitende geklärt Mit Urteil vom 21. August 2020 hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz die Auffassung der GdS bestätigt, dass Außendienstmitarbeitende der medizinischen Dienste Anspruch auf die ungekürzte Wegstreckenentschädigung für die Fahrten zwischen ihrer Wohnung und ihren wechselnden Einsatzorten haben. Geklagt hatte ein GdS-Mitglied, das seit Jahren als Qualitätsprüfer tätig ist und circa 80 Kilometer von der Hauptverwaltung entfernt wohnt. Organisatorisch ist der Kläger der Hauptverwaltung zugeordnet, wo ihm jedoch kein Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Die Fahrten zu den Einsatzorten werden aufgrund einer entsprechenden generellen Dienstreisegenehmigung von der Wohnung aus durchgeführt. Der Arbeitgeber war jedoch der Meinung, dass dem Mitarbeiter nur dann die ungekürzte Wegstreckenentschädigung für zwischen Wohnung und Einsatzort zustehe, wenn diese Strecke kürzer sei, als die Entfernung zwischen der Hauptverwaltung und dem Einsatzort des Mitarbeiters. Das Arbeitsgericht Mainz hatte bereits in erster Instanz diese Praxis für unzulässig erklärt. Nun hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz das Urteil bestätigt und bringt so Klarheit in eine umstrittene Frage zwischen GdS und einigen medizinischen Diensten. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig – dies ist erst nach Ablauf der Frist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde der Fall. Betroffenen Außendienstbeschäftigten der medizinischen Dienste, denen bisher nur die (kürzeren) Strecken zwischen Dienstort und Einsatzort erstattet wurden, empfiehlt die GdS, schon jetzt die Differenz der Wegstreckenentschädigung unter Nachweis der tatsächlich gefahrenen Strecken schriftlich geltend zu machen. Dies ist auch rückwirkend für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten noch möglich. Verband Bildung und Erziehung (VBE) forsa-Umfrage des VBE: Zunehmende Gewalt gegen Lehrkräfte Eine repräsentative forsa-Umfrage im Auftrag des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) zeigt, dass die Gewalt gegen Lehrkräfte seit 2018 an allen Schulformen deutlich zugenommen hat. Zudem werden die Möglichkeiten der Schulleitungen, die Lehrkräfte ausreichend zu unterstützen, geringer eingeschätzt. Befragt wurden 1.302 Schulleitungen, teilte der VBE am 24. September 2020 mit. „Es ist erschütternd, wie stark die Zahlen gestiegen sind. Zumal die Kultusministerien öffentlich stets versichern, dass es sich nur um Einzelfälle handelt. So wird auch begründet, weshalb teilweise keine Statistiken geführt werden. Die Augen zu verschließen, wird das Problem aber nicht beseitigen. Deshalb lässt sich der VBE nicht von gefühlten Wahrheiten beeindrucken, sondern befragt diejenigen, die es wissen müssen“, erläuterte der VBE Bundesvorsitzende Udo Beckmann. Die Umfrage zeige, dass 61 Prozent der Schulleitungen in den letzten fünf Jahren an ihrer Schule Fälle hatten, in denen Lehrkräfte direkte psychische Gewalt erlebten. 2018 wären es 48 Prozent gewesen. Eine ähnliche starke Steigung gäbe es auch bei der psychischen Gewalt über das Internet. Bestärkt durch die aktuellen Zahlen fordert der VBE, dass Statistiken geführt und von den Kultusministerien regelmäßig veröffentlicht werden. Lehrkraft und Schulleitung müssten die volle Unterstützung des Dienstherrn erhalten. Dazu zähle auch die unbürokratische Meldung und schnelle Hilfe nach einem Vorfall. dbb Bildungsgewerkschaften Keine Luftfilteranlagen für Schulen: Gewerkschaften sind enttäuscht Die dbb Bildungsgewerkschaften sind nach den Gesprächen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Kultusministerinnen und -ministern der Länder (KMK) am 23. September 2020 über weitere Corona-Schutzmaßnahmen für Schulen enttäuscht. Die diskutierten Luftfilter oder Lüftungsanlagen wurden für nicht notwendig erachtet. Lüften würde zur Vermeidung von Corona-Ansteckungen in den Schulen ausreichen. „Diese nicht neuen Empfehlungen ohne den konkreten Realitätsbezug verärgern uns Lehrkräfte gewaltig“, sagte die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes (DPhV) Susanne Lin-Klitzing. In den bisherigen „Corona-Hygieneplänen für Schulen“ der Länder seien eine intensive Stoßlüftung der Klassenräume alle 20 Minuten sowie eine Querlüftung der Räume in den Pausen bereits festgeschrieben. „Die Kultusministerkonferenz weiß nicht, wie viele Räume es mit nicht komplett zu öffnenden Fenstern in den Schulen gibt. Diese seien dann eben nicht nutzbar, so ihr lapidares Statement. Geht‘s noch schlechter?“, kritisierte Lin-Klitzing. Auch der Vorsitzende des Bundesverbandes der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB), Joachim Maiß, zeigte sich enttäuscht: „Die Lüftungskonzepte, mit denen der Präsenzunterricht aufrechterhalten werden soll, funktionieren mehr schlecht als recht und sowieso nur bei Sommertemperaturen. Bei Herbststürmen und Schlagregen kann man nicht stoßlüften, ohne die Klassenräume zu fluten und Erkältungskrankheiten unter allen Anwesenden Vorschub zu leisten.“ Der Bundesvorsitzende des Deutschen Realschullehrerverbands (VDR) und dbb vize Jürgen Böhm forderte, alle Räume sofort mit sogenannten CO2-Ampeln auszustatten, um den Kohlendioxidgehalt in der Luft und damit auch eine mögliche Belastung mit Krankheitserregern feststellen zu können. „Diese Ampeln können helfen. Allerdings kann es nicht Aufgabe der Schulen sein, entsprechende Maßnahmen festzulegen. Wir Lehrkräfte und Schulleitungen sind keine Ärzte oder Virologen. Die Verantwortung darf nicht länger auf die Kollegen geschoben werden, sondern muss endlich von den politisch Verantwortlichen übernommen werden.“

Namen und Nachrichten

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder hat sich mit dem neu zusammengesetzten Vorstand des Bayrischen Beamtenbundes (BBB) am 29. September 2020 zu einem Gespräch getroffen. Themen waren die Auswirkungen der Coronakrise, die notwendigen Maßnahmen und die gewonnenen Erkenntnisse für die Zukunft.

Die neue Landesleitung des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen hat sich im Rahmen eines Antrittsbesuches bei der CDU-Landtagsfraktion am 29. September 2020 für eine Stärkung der Ausbildung im öffentlichen Dienst ausgesprochen. Beide Seiten verständigten sich auf die Notwendigkeit eines zentralen Recruitings für alle Auszubildenden für den Landesdienst, eine Modernisierung der Ausbildungsstandorte sowie eine konsequente Personalbestandsanalyse.

  Click to listen highlighted text! Namen und Nachrichten Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder hat sich mit dem neu zusammengesetzten Vorstand des Bayrischen Beamtenbundes (BBB) am 29. September 2020 zu einem Gespräch getroffen. Themen waren die Auswirkungen der Coronakrise, die notwendigen Maßnahmen und die gewonnenen Erkenntnisse für die Zukunft. Die neue Landesleitung des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen hat sich im Rahmen eines Antrittsbesuches bei der CDU-Landtagsfraktion am 29. September 2020 für eine Stärkung der Ausbildung im öffentlichen Dienst ausgesprochen. Beide Seiten verständigten sich auf die Notwendigkeit eines zentralen Recruitings für alle Auszubildenden für den Landesdienst, eine Modernisierung der Ausbildungsstandorte sowie eine konsequente Personalbestandsanalyse.

 

 

Zum Seitenanfang Click to listen highlighted text!