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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 33 vom 24. September 2020

Inhaltsverzeichnis

Einkommensrunde Bund und Kommunen
   Öffentlicher Dienst: Tarifverhandlungen erneut vertagt – Proteste ausgeweitet
Hilfe vor Ort für Betroffene und Angehörige
   dbb unterstützt Nationale Demenzstrategie
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Nordrhein-Westfalen
     Kampagne gegen Hass, Hetze und Gewalt gestartet
   Berlin
     Neue Beihilfe-App
   Schleswig-Holstein
     Expertenrat künstliche Intelligenz: Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst
   Bayern
     Neuordnung der Landwirtschaftsverwaltung: Betroffene Verbände stimmen Positionen ab
   Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS)
     Sozialgarantie 2021: GdS kritisiert „Rolle rückwärts“ der Bundesregierung
   Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM)
     Telekom: Altersteilzeit kann weiterhin beantragt werden
   dbb Bildungsgewerkschaften
     Schulgipfel: Gewerkschaften sind von den Ergebnissen enttäuscht
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 33 vom 24. September 2020 Inhaltsverzeichnis Einkommensrunde Bund und Kommunen   Öffentlicher Dienst: Tarifverhandlungen erneut vertagt – Proteste ausgeweitetHilfe vor Ort für Betroffene und Angehörige   dbb unterstützt Nationale DemenzstrategieAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Nordrhein-Westfalen     Kampagne gegen Hass, Hetze und Gewalt gestartet   Berlin     Neue Beihilfe-App   Schleswig-Holstein     Expertenrat künstliche Intelligenz: Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst   Bayern     Neuordnung der Landwirtschaftsverwaltung: Betroffene Verbände stimmen Positionen ab   Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS)     Sozialgarantie 2021: GdS kritisiert „Rolle rückwärts“ der Bundesregierung   Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM)     Telekom: Altersteilzeit kann weiterhin beantragt werden   dbb Bildungsgewerkschaften     Schulgipfel: Gewerkschaften sind von den Ergebnissen enttäuschtNamen und Nachrichten

Einkommensrunde Bund und Kommunen

Öffentlicher Dienst: Tarifverhandlungen erneut vertagt – Proteste ausgeweitet

Nachdem auch die zweite Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen am 20. September 2020 ohne Ergebnis und jegliches Angebot seitens der Arbeitgeber beendet wurde, haben der dbb und seine Mitgliedsgewerkschaften ihre Protestaktionen ausgeweitet.

„So kommen wir nicht weiter“, hatte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach die ergebnislose Vertagung der Tarifverhandlungen kommentiert. „Die VKA kann nicht gleichzeitig die Ritualisierung des Verhandlungsablaufs kritisieren und dann immer nur Runde für Runde gebetsmühlenartig mehrjährige Nullrunden fordern“, so der dbb Verhandlungsführer. „Damit wir nicht in einer Schlichtung landen, müssen die Gewerkschaften in den nächsten Wochen wohl den Druck auf die Arbeitgeber nochmal erhöhen. Warnstreiks sind dabei ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Wir werden die Bevölkerung aber gründlich aufklären, wem sie bestimmte Leistungseinschränkungen, etwa in Kitas, Krankenhäusern, Ordnungsämtern oder Straßenmeistereien zu verdanken hat.“ Selbst beim Thema Krankenhäuser habe es keine relevante Bewegung gegeben, berichtete Volker Geyer, dbb Fachvorstand Tarifpolitik: „Nicht erst Corona hat gezeigt, dass der Krankenhausbereich gestärkt werden muss. Hier geht es doch überhaupt nicht um irgendeine Corona-Prämie, sondern darum, die Kolleginnen und Kollegen in diesem Kernbereich der Daseinsvorsorge in unserem Land angemessen zu bezahlen. Auf der Sachebene ist der Austausch gut, aber die politische Führung der VKA ist bisher nicht bereit, wohlmeinenden Worten Taten folgen zu lassen.“

Die Beschäftigten von Kliniken reagierten bereits am 22. September 2020 in zehn Städten in Bayern mit „aktiven Mittagspausen“ auf Verhandlungsführung der Arbeitgeber. „Berge von Überstunden, fehlendes Fachpersonal und Arbeitsverdichtung belasten die Beschäftigten im ohnehin herausfordernden Klinik-Alltag. Ein ‚Weiter so‘ kann es auch im Krankenhausbereich nicht geben“, erklärte Andreas Götz, der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft für das Gesundheitswesen in Bayern (LBB).

Auf die besondere Situation der Frauen im öffentlichen Dienst, gerade auch im Gesundheitswesen, hatten am 18. September auch die dbb frauen aufmerksam gemacht. „Morgens im Krankenhaus Menschen das Leben retten und am Nachmittag die eigenen Kinder unterrichten: Wer diese Strapazen auf sich nimmt, hat mehr verdient als warme Worte und einen Applaus vom Balkon. 4,8 Prozent sind gerecht. Wir Frauen im öffentlichen Dienst sind systemrelevant“, lautete die Botschaft der dbb frauen Chefin Milanie Hengst auf dem Gendarmenmarkt in Berlin. Die Pandemie mache vor allem eines deutlich: „Es sind die vielen Frauen, die im Gesundheitsdienst, in Kitas, in der Kommunal- und Bundesverwaltung den Laden Staat am Laufen halten. Sie alle haben in den Monaten des Lockdowns hart am Limit gearbeitet“, so die dbb frauen Chefin. Bund und Kommunen hätten jetzt die Chance zu beweisen, dass die Corona-Hilfen nicht nur dazu da seien, Finanzlöcher zu stopfen. „Die staatliche Unterstützung muss bei denjenigen ankommen, denen Bund und Kommunen alles zu verdanken haben – bei ihren vor allem weiblichen Beschäftigten. 4,8 Prozent mindestens aber 150 Euro mehr im Monat, das muss den öffentlichen Arbeitgebern der unermüdliche Einsatz ihrer Belegschaft Wert sein.“

Ebenfalls in Berlin zogen am 24. September 2020 schließlich Beschäftigte, überwiegend aus dem Bundesdienst, mit einem Demonstrationszug vom Sitz der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zum Bundesfinanzministerium. Was die Kolleginnen und Kollegen jetzt verlangen, so dbb Chef Silberbach mit Blick auf die Forderung nach 4,8 Prozent höhere Einkommen, mindestens jedoch 150 Euro, sei kein „Krisenbonus“. Vielmehr gehe es „um eine faire Einkommenserhöhung mit Zukunftsperspektiven für junge Beschäftigte, die im öffentlichen Dienst dringend gebraucht werden.“

Die Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bundesbeschäftige (vbob), Rita Berning, verwies auf die herausragenden Leistungen des öffentlichen Dienstes in der Krise und forderte erneut die Rückführung der Arbeitszeit der Bundesbeamtinnen und -beamten von derzeit 41 Wochenstunden. „Das ist längst überfällig. Die Beschäftigten haben auch in der Hochzeit der Krise die Funktionsfähigkeit des Staates sichergestellt. Den Kolleginnen und Kollegen der Bundesverwaltung fehlt jedes Verständnis für eine weitere Fortsetzung dieser Willkür“, so Berning. Der Bund breche das Rückführungsversprechen seit 2014 mit immer neuen Gegenargumenten. „Das ist nicht anständig - wir fordern Sie auf, Herr Minister Seehofer, nun endlich das Ruder herumzureißen und die Arbeitszeit zu reduzieren.“

Der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Heiko Teggartz unterstrich, dass die Menschen im öffentlichen Dienst für Sicherheit und Verlässlichkeit einstehen. Verlässlichkeit forderten sie daher auch von den Arbeitgebern. „Die zweite Verhandlungsrunde ohne Angebot zu bestreiten ist wie auf einem Spielfeld ohne Ball auf ein Tor zu warten – hilflos. Wir werden uns auf den Straßen der Republik so lange lautstark sehen lassen, bis wir ein anständiges Ergebnis haben“, so Teggartz.

Die stellvertretende Bundesvorsitzende des BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Adelheid Tegeler stritt für bessere Beschäftigungsbedingungen für Nachwuchskräfte. „Investitionen in qualifizierten Nachwuchs für den öffentlichen Dienst sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes“, so Tegeler. Dazu zähle unter anderem die unbefristete Übernahme nach erfolgreicher Ausbildung. Darüber hinaus erfolge die Ost-West-Angleichung der Arbeitszeit im Kommunalbereich mit einem Verhandlungshorizont ab 2023 viel zu spät.

Für die kommenden Tage und Wochen bis zur dritten Verhandlungsrunde ab dem 22. Oktober 2020 haben die Beschäftigten weitere Proteste und Warnstreiks angekündigt.

Mehr Informationen und Bilder gibt es unter: dbb.de/einkommensrunde.

Hintergrund:

Die Gewerkschaften fordern u.a. eine Einkommenserhöhung um 4,8 %, mind. 150 € (Laufzeit 12 Monate), Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikumsentgelte um 100 €, Arbeitszeitangleichung Ost an West, Verbesserungen für den Pflegebereich sowie die Reduzierung der 41-Std.-Woche für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte. Vom TVöD sind etwa 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Rund 2,3 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen sowie weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie rund 225.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll.

  Click to listen highlighted text! Einkommensrunde Bund und Kommunen Öffentlicher Dienst: Tarifverhandlungen erneut vertagt – Proteste ausgeweitet Nachdem auch die zweite Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen am 20. September 2020 ohne Ergebnis und jegliches Angebot seitens der Arbeitgeber beendet wurde, haben der dbb und seine Mitgliedsgewerkschaften ihre Protestaktionen ausgeweitet. „So kommen wir nicht weiter“, hatte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach die ergebnislose Vertagung der Tarifverhandlungen kommentiert. „Die VKA kann nicht gleichzeitig die Ritualisierung des Verhandlungsablaufs kritisieren und dann immer nur Runde für Runde gebetsmühlenartig mehrjährige Nullrunden fordern“, so der dbb Verhandlungsführer. „Damit wir nicht in einer Schlichtung landen, müssen die Gewerkschaften in den nächsten Wochen wohl den Druck auf die Arbeitgeber nochmal erhöhen. Warnstreiks sind dabei ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Wir werden die Bevölkerung aber gründlich aufklären, wem sie bestimmte Leistungseinschränkungen, etwa in Kitas, Krankenhäusern, Ordnungsämtern oder Straßenmeistereien zu verdanken hat.“ Selbst beim Thema Krankenhäuser habe es keine relevante Bewegung gegeben, berichtete Volker Geyer, dbb Fachvorstand Tarifpolitik: „Nicht erst Corona hat gezeigt, dass der Krankenhausbereich gestärkt werden muss. Hier geht es doch überhaupt nicht um irgendeine Corona-Prämie, sondern darum, die Kolleginnen und Kollegen in diesem Kernbereich der Daseinsvorsorge in unserem Land angemessen zu bezahlen. Auf der Sachebene ist der Austausch gut, aber die politische Führung der VKA ist bisher nicht bereit, wohlmeinenden Worten Taten folgen zu lassen.“ Die Beschäftigten von Kliniken reagierten bereits am 22. September 2020 in zehn Städten in Bayern mit „aktiven Mittagspausen“ auf Verhandlungsführung der Arbeitgeber. „Berge von Überstunden, fehlendes Fachpersonal und Arbeitsverdichtung belasten die Beschäftigten im ohnehin herausfordernden Klinik-Alltag. Ein ‚Weiter so‘ kann es auch im Krankenhausbereich nicht geben“, erklärte Andreas Götz, der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft für das Gesundheitswesen in Bayern (LBB). Auf die besondere Situation der Frauen im öffentlichen Dienst, gerade auch im Gesundheitswesen, hatten am 18. September auch die dbb frauen aufmerksam gemacht. „Morgens im Krankenhaus Menschen das Leben retten und am Nachmittag die eigenen Kinder unterrichten: Wer diese Strapazen auf sich nimmt, hat mehr verdient als warme Worte und einen Applaus vom Balkon. 4,8 Prozent sind gerecht. Wir Frauen im öffentlichen Dienst sind systemrelevant“, lautete die Botschaft der dbb frauen Chefin Milanie Hengst auf dem Gendarmenmarkt in Berlin. Die Pandemie mache vor allem eines deutlich: „Es sind die vielen Frauen, die im Gesundheitsdienst, in Kitas, in der Kommunal- und Bundesverwaltung den Laden Staat am Laufen halten. Sie alle haben in den Monaten des Lockdowns hart am Limit gearbeitet“, so die dbb frauen Chefin. Bund und Kommunen hätten jetzt die Chance zu beweisen, dass die Corona-Hilfen nicht nur dazu da seien, Finanzlöcher zu stopfen. „Die staatliche Unterstützung muss bei denjenigen ankommen, denen Bund und Kommunen alles zu verdanken haben – bei ihren vor allem weiblichen Beschäftigten. 4,8 Prozent mindestens aber 150 Euro mehr im Monat, das muss den öffentlichen Arbeitgebern der unermüdliche Einsatz ihrer Belegschaft Wert sein.“ Ebenfalls in Berlin zogen am 24. September 2020 schließlich Beschäftigte, überwiegend aus dem Bundesdienst, mit einem Demonstrationszug vom Sitz der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zum Bundesfinanzministerium. Was die Kolleginnen und Kollegen jetzt verlangen, so dbb Chef Silberbach mit Blick auf die Forderung nach 4,8 Prozent höhere Einkommen, mindestens jedoch 150 Euro, sei kein „Krisenbonus“. Vielmehr gehe es „um eine faire Einkommenserhöhung mit Zukunftsperspektiven für junge Beschäftigte, die im öffentlichen Dienst dringend gebraucht werden.“ Die Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bundesbeschäftige (vbob), Rita Berning, verwies auf die herausragenden Leistungen des öffentlichen Dienstes in der Krise und forderte erneut die Rückführung der Arbeitszeit der Bundesbeamtinnen und -beamten von derzeit 41 Wochenstunden. „Das ist längst überfällig. Die Beschäftigten haben auch in der Hochzeit der Krise die Funktionsfähigkeit des Staates sichergestellt. Den Kolleginnen und Kollegen der Bundesverwaltung fehlt jedes Verständnis für eine weitere Fortsetzung dieser Willkür“, so Berning. Der Bund breche das Rückführungsversprechen seit 2014 mit immer neuen Gegenargumenten. „Das ist nicht anständig - wir fordern Sie auf, Herr Minister Seehofer, nun endlich das Ruder herumzureißen und die Arbeitszeit zu reduzieren.“ Der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Heiko Teggartz unterstrich, dass die Menschen im öffentlichen Dienst für Sicherheit und Verlässlichkeit einstehen. Verlässlichkeit forderten sie daher auch von den Arbeitgebern. „Die zweite Verhandlungsrunde ohne Angebot zu bestreiten ist wie auf einem Spielfeld ohne Ball auf ein Tor zu warten – hilflos. Wir werden uns auf den Straßen der Republik so lange lautstark sehen lassen, bis wir ein anständiges Ergebnis haben“, so Teggartz. Die stellvertretende Bundesvorsitzende des BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Adelheid Tegeler stritt für bessere Beschäftigungsbedingungen für Nachwuchskräfte. „Investitionen in qualifizierten Nachwuchs für den öffentlichen Dienst sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes“, so Tegeler. Dazu zähle unter anderem die unbefristete Übernahme nach erfolgreicher Ausbildung. Darüber hinaus erfolge die Ost-West-Angleichung der Arbeitszeit im Kommunalbereich mit einem Verhandlungshorizont ab 2023 viel zu spät. Für die kommenden Tage und Wochen bis zur dritten Verhandlungsrunde ab dem 22. Oktober 2020 haben die Beschäftigten weitere Proteste und Warnstreiks angekündigt. Mehr Informationen und Bilder gibt es unter: dbb.de/einkommensrunde. Hintergrund: Die Gewerkschaften fordern u.a. eine Einkommenserhöhung um 4,8 %, mind. 150 € (Laufzeit 12 Monate), Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikumsentgelte um 100 €, Arbeitszeitangleichung Ost an West, Verbesserungen für den Pflegebereich sowie die Reduzierung der 41-Std.-Woche für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte. Vom TVöD sind etwa 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Rund 2,3 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen sowie weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie rund 225.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll.

Hilfe vor Ort für Betroffene und Angehörige

dbb unterstützt Nationale Demenzstrategie

27 Ziele, rund 160 Maßnahmen: Die Nationale Demenzstrategie soll Betroffene und ihre Angehörigen im Alltag unterstützen. Der dbb begrüßt insbesondere, dass lokale Netzwerke zur Beratung und Hilfe für die Demenzkranken gestärkt werden sollen.

„Lokale Netzwerke sind enorm wichtig, wenn es um Hilfe zur Selbsthilfe geht“, betonte dbb Chef Ulrich Silberbach anlässlich des Auftakts zur Umsetzung der Strategie am 23. September 2020 in Berlin. Nichtsdestotrotz müsse der Bund auch Geld für pflegende Angehörige in die Hand nehmen, damit sie eine Entgeltersatzleistung aus Steuermitteln erhalten. Das Angebot vor Ort dürfe nicht von der Kassenlage der jeweiligen Kommune abhängen, da es dort immer noch große regionale Unterschiede gebe. „Auch ein Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz in der Kurzzeitpflege steht noch auf unserem Wunschzettel“, so der dbb Bundesvorsitzende.

Um die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf weiter zu verbessern, richtet das Bundesfamilienministerium eine „Regiestelle“ auf Bundesebene ein. Für Unternehmen, Kommunen und Angehörige wird damit eine Plattform geschaffen, auf der entsprechende Strategien entwickelt und vorangebracht werden können. „Hier sehen wir eine gute Anknüpfungsmöglichkeit für die Arbeit des dbb als ständiges Mitglied im Beirat zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf“, fügte Silberbach an. „Leider sind die berufliche Vereinbarkeit mit der Kindererziehung und die mit einer Pflegesituation immer noch zwei Welten.“ Während bei erziehungsbedingter Freistellung oder Teilzeit eine Entgeltersatzleistung in Form des Elterngeldes gezahlt werde, könnten pflegende Angehörige für diese Zeit maximal ein zinsloses Darlehen erhalten. „Hier müssen wir ran und Geld in die Hand nehmen, denn an dieser Stelle ist es gut angelegt“, sagte der dbb Chef.

Bei rund 1,6 Millionen Menschen mit erheblicher Einschränkung der Alltagskompetenz in Deutschland ist der Umgang mit Demenzerkrankungen und deren Folgen aus Sicht des dbb und der dbb bundesseniorenvertretung ganz klar eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Wir beteiligen uns aus diesem Grund auch aktiv an der Initiative Demenzpartner der Deutschen Alzheimergesellschaft, die es sich zum Ziel gesetzt hat, möglichst viele Menschen mit dem Thema Demenz und Alzheimer vertraut zu machen und weitere Menschen zu finden, die die Informationen in die Öffentlichkeit weitertragen“, betonte Horst-Günther Klitzing, Vorsitzender der dbb senioren.

  Click to listen highlighted text! Hilfe vor Ort für Betroffene und Angehörige dbb unterstützt Nationale Demenzstrategie 27 Ziele, rund 160 Maßnahmen: Die Nationale Demenzstrategie soll Betroffene und ihre Angehörigen im Alltag unterstützen. Der dbb begrüßt insbesondere, dass lokale Netzwerke zur Beratung und Hilfe für die Demenzkranken gestärkt werden sollen. „Lokale Netzwerke sind enorm wichtig, wenn es um Hilfe zur Selbsthilfe geht“, betonte dbb Chef Ulrich Silberbach anlässlich des Auftakts zur Umsetzung der Strategie am 23. September 2020 in Berlin. Nichtsdestotrotz müsse der Bund auch Geld für pflegende Angehörige in die Hand nehmen, damit sie eine Entgeltersatzleistung aus Steuermitteln erhalten. Das Angebot vor Ort dürfe nicht von der Kassenlage der jeweiligen Kommune abhängen, da es dort immer noch große regionale Unterschiede gebe. „Auch ein Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz in der Kurzzeitpflege steht noch auf unserem Wunschzettel“, so der dbb Bundesvorsitzende. Um die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf weiter zu verbessern, richtet das Bundesfamilienministerium eine „Regiestelle“ auf Bundesebene ein. Für Unternehmen, Kommunen und Angehörige wird damit eine Plattform geschaffen, auf der entsprechende Strategien entwickelt und vorangebracht werden können. „Hier sehen wir eine gute Anknüpfungsmöglichkeit für die Arbeit des dbb als ständiges Mitglied im Beirat zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf“, fügte Silberbach an. „Leider sind die berufliche Vereinbarkeit mit der Kindererziehung und die mit einer Pflegesituation immer noch zwei Welten.“ Während bei erziehungsbedingter Freistellung oder Teilzeit eine Entgeltersatzleistung in Form des Elterngeldes gezahlt werde, könnten pflegende Angehörige für diese Zeit maximal ein zinsloses Darlehen erhalten. „Hier müssen wir ran und Geld in die Hand nehmen, denn an dieser Stelle ist es gut angelegt“, sagte der dbb Chef. Bei rund 1,6 Millionen Menschen mit erheblicher Einschränkung der Alltagskompetenz in Deutschland ist der Umgang mit Demenzerkrankungen und deren Folgen aus Sicht des dbb und der dbb bundesseniorenvertretung ganz klar eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Wir beteiligen uns aus diesem Grund auch aktiv an der Initiative Demenzpartner der Deutschen Alzheimergesellschaft, die es sich zum Ziel gesetzt hat, möglichst viele Menschen mit dem Thema Demenz und Alzheimer vertraut zu machen und weitere Menschen zu finden, die die Informationen in die Öffentlichkeit weitertragen“, betonte Horst-Günther Klitzing, Vorsitzender der dbb senioren.

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

 

Nordrhein-Westfalen

Kampagne gegen Hass, Hetze und Gewalt gestartet

Respekt - Sieben einfache Buchstaben und doch scheint die Umsetzung dieses gesellschaftlichen Grundwertes für Viele nicht mehr selbstverständlich zu sein. Immer häufiger ist von Hass, Hetze und Gewalt nicht nur gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu hören und zu lesen. Der DBB NRW hat dazu am 21. September 2020 eine Kampagne gestartet. Mit einem kurzen Spot wirbt der Landesbund an den großen Bahnhöfen in NRW für mehr Wertschätzung und Respekt.

Zu sehen sind die Mitglieder des DBB NRW Vorstands, die sich mit Schildern ganz klar gegen Hass, Hetze und Gewalt positionieren. „Wir möchten mit der Kampagne sensibilisieren und eine Wertediskussion anstoßen“, so Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW. „Denn Respekt kann nicht per Gesetz verordnet werden, er muss im täglichen Miteinander gelebt werden.“ Genau das geschehe jedoch immer häufiger nicht. Denn schon länger sei eine Verrohung von Sprache und Verhalten zu beobachten. Die Gründe dafür seien sicherlich vielfältig, es lasse sich jedoch ein Zusammenhang mit einem zunehmenden Vertrauensverlust in den Staat und seine Institutionen feststellen. Diese Unzufriedenheit manifestiere sich immer häufiger auch in Beleidigungen, Bedrohungen oder Gewalt gegen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Sie würden dann stellvertretend für das vermeintliche Staatsversagen zur Verantwortung gezogen. „Immer häufiger müssen die Kolleginnen und Kollegen den ‚Kopf hinhalten‘“, bemängelte Staude. „Die Gewalt beschränkt sich dabei auch längst nicht mehr auf bestimmte Berufsgruppen, Tierärztinnen und Tierärzte sind inzwischen genauso betroffen wie Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter oder Beschäftigte der Außendienste.“

Im Rahmen der Kampagne hat der Vorstand auch ein Positionspapier gegen Extremismus verabschiedet, mit dem sich der DBB NRW klar gegen extremistisches Gedankengut und rechte Gesinnung positioniert. Gleichzeitig fordert er Politik und Landesregierung auf, Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen extremistisches Gedankengut und Strukturen frühzeitig erkannt werden, um entsprechend entgegenwirken zu können.

„Jeder kann seinen eigenen Teil dazu beitragen, im Alltag Respekt und Wertschätzung zeigen und sich klar gegen Hass, Hetze und Gewalt positionieren“, betont Staude. Die Kampagne werde durch eine Postkartenaktion begleitet, bei der jede Einzelne und jeder Einzelne die Kampagne mit seinem Namen unterstützen könne.

Berlin

Neue Beihilfe-App

Die Berliner Beamtinnen und Beamte können seit dem 21. September 2020 ihre Beihilfeanträge über eine Beihilfe-App abwickeln. Unmittelbar vor der offiziellen Freischaltung konnte sich dbb Landeschef Frank Becker bei einer Präsentation mit Finanzstaatssekretär Fréderic Verrycken von der Leistungsfähigkeit der App überzeugen.

„Ich gehe davon aus, dass die Kolleginnen und Kollegen das Zeit sparende Angebot, das auch die Beihilfestellen entlastet und die Bearbeitung der Anträge beschleunigt, schnell annehmen werden“, zeigte sich Frank Becker nach der Vorführung im Landesverwaltungsamt überzeugt.

Die Beihilfe-App kann für Android und iOS in den entsprechenden Stores heruntergeladen werden. Wie üblich ist zunächst eine einmalige Registrierung erforderlich.

Die Beihilfe-App ist ein weiterer Schritt, die Angebote für die Beschäftigten durch technische Optimierung zu vereinfachen“, unterstrich Staatssekretär Verrycken und verwies darauf, dass Berlin damit das zweite Bundesland mit einer Beihilfe-App ist.

Eingereicht werden können über die App alle in einem Beihilfeantrag aufgeführten Leistungen, wenn sich die persönlichen Daten seit der letzten Antragstellung nicht verändert haben. Die Beihilfe für Pflegeleistungen ist wegen besonderer Nachweise und persönlicher Erklärungen ausgenommen. Alle aktiven Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger können auch weiterhin den Papierweg für ihre Beihilfeanträge wählen.

Schleswig-Holstein

Expertenrat künstliche Intelligenz: Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst

Im Rahmen der „Digitalen Woche Kiel“ hat der von der Landesregierung eingerichtete KI-Expertenrat am 18. September 2020 öffentlich getagt. Der dbb Landesvorsitzende Kai Tellkamp ist dort Mitglied und plädierte dafür, die Chancen und Risiken der künstlichen Intelligenz für den öffentlichen Dienst sorgfältig abzuwägen.

Akzeptanz, Qualifikation und Sicherheit seien unerlässlich, um im öffentlichen Dienst von neuen Technologien zu profitieren. Bedenken der Beschäftigten dürfen nicht ignoriert werden. Sinnvoll sei es, anhand konkreter und sorgfältig vorbereiteter Projekte darzustellen, dass die Nutzung künstlicher Intelligenz positive Auswirkungen auf Verwaltungsvorgänge haben kann. „Wenn es gut läuft, kann künstliche Intelligenz eine Antwort auf den unverändert bestehenden Arbeitsdruck und Personalmangel im öffentlichen Dienst sein“, so Tellkamp. Allerdings dürfe nicht vergessen werden, dass die Einführung neuer Verfahren ebenfalls personelle und technische Ressourcen erfordert. Andernfalls komme es nicht zu einer Modernisierung, sondern zu einer Überforderung des Staates. Das sei im Interesse der Beschäftigten und der Bürgerinnen und Bürger unbedingt zu verhindern. Tellkamp plädierte deshalb an die Politik, realistische Ziele zu formulieren.

Anhand eines konkreten Beispiels hat Tellkamp auch den Unterschied zwischen Digitalisierung und künstlicher Intelligenz verdeutlicht. In Schleswig-Holstein wird die Möglichkeit, Wohngeld online zu beantragen, als Leuchtturmprojekt dargestellt. Das sei ein - eigentlich überfälliger - Schritt zur Digitalisierung, habe aber noch nichts mit künstlicher Intelligenz zu tun. Davon würde man zum Beispiel reden, wenn ein System aufgrund verfügbarer Daten antragslos einen Anspruch auf Wohngeld erkennen und eine Auszahlung einleiten, möglicherweise sogar mit der Steuerschuld verrechnen würde. Welche Möglichkeiten der Modernisierung der Verwaltung der Sozialstaat am Ende wirklich nutzen möchte, müsse breit diskutiert werden.

Bayern

Neuordnung der Landwirtschaftsverwaltung: Betroffene Verbände stimmen Positionen ab

Die Landwirtschaftsverwaltung in Bayern erfährt derzeit eine grundlegende Neuordnung und Modernisierung. Die Vorsitzenden der betroffenen Verbände Bernd Lauterbach (BDF), Herbert Hecht (VLTD) und Monika Deubzer (VELA) trafen sich am 23. September 2020 beim BBB, um ihre Positionen abzustimmen.

Alle Beteiligten kamen überein, sich nun für eine möglichst sozialverträgliche Umsetzung der Maßnahmen einzusetzen. Hier seien über Dienstvereinbarungen und mit zunehmender Digitalisierung zahlreiche Lösungen denkbar.

Aus den Reihen der Mitgliedsverbände des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) sind Beschäftigte betroffen, die beim Bund Deutscher Forstleute, Landesbund Bayern (BDF), dem Verband des Landwirtschaftlich-Technischen Dienstes in Bayern (VLTD) oder dem Verband der Bayerischen Lehr- und Beratungskräfte Ernährung, Ländlicher Raum, Agrarwirtschaft (VELA) organisiert sind.

BBB-Vorsitzender Rainer Nachtigall wird baldmöglichst einen Austausch in dieser Sache mit der zuständigen Staatsministerin Michaela Kaniber suchen.

Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS)

Sozialgarantie 2021: GdS kritisiert „Rolle rückwärts“ der Bundesregierung

Im Juni hatte sich die Regierungskoalition auf die „Sozialgarantie 2021“ geeinigt. Deren Kern: Die Gesamtheit der Sozialversicherungsbeiträge soll bis Ende 2021 die Marke von 40 Prozent nicht übersteigen. Die GdS begrüßte diesen Entschluss ausdrücklich. Doch anders als angekündigt soll die Sozialgarantie nun nicht mehr von der Allgemeinheit aus Steuermitteln, sondern überwiegend von den Beitragszahlenden in der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden. „Das ist ein Etikettenschwindel“, kritisierte der GdS Bundesvorsitzende und dbb Vize Maik Wagner am 18. September 2020.

Zum Hintergrund: Prognosen zufolge soll den Krankenkassen infolge der einbrechenden Konjunktur im Jahr 2021 ein Defizit von rund 16 Milliarden Euro entstehen. Müssten die Kassen diesen Fehlbetrag über ihre Zusatzbeiträge finanzieren, stiege der durchschnittliche Zusatzbeitrag wohl von derzeit 1,1 Prozent auf rund 2,2 Prozent im kommenden Jahr. Die Gesamtsozialversicherungsbeiträge würden dann die festgelegte Marke von 40 Prozent überschreiten. Dies hatte die Bundesregierung ausgeschlossen und eine Kompensation aus Steuermitteln in Aussicht gestellt.

Doch nun erfolgt die „Rolle rückwärts“: Bundesgesundheitsministerium und Bundesfinanzministerium einigten sich in dieser Woche, lediglich fünf der 16 Milliarden Euro durch Steuergelder auszugleichen. Das bedeutet, dass die restlichen elf Milliarden Euro aus Beiträgen der GKV-Versicherten gezahlt werden. Von diesen elf Milliarden Euro werden acht Milliarden Euro aus den Rücklagen der Krankenkassen entnommen und drei Milliarden Euro durch eine Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrages von 1,1 auf 1,3 Prozent generiert.

„Die Pandemie ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Dennoch plant die Bundesregierung, einseitig die Beitragszahlenden in der GKV finanziell zu belasten. Darüber hinaus stellt der Zugriff auf die Rücklagen der Krankenkassen einen nicht zu akzeptierenden Eingriff in die Finanzautonomie der Krankenkassen dar. Die Schwächung der sozialen Selbstverwaltung ist das Ergebnis dieses Irrweges.“ Wagner forderte: „Der Steuerzuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung muss vorübergehend dringend erhöht werden. Ansonsten steht vielen Kassen eine schwere Zukunft bevor.“

Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM)

Telekom: Altersteilzeit kann weiterhin beantragt werden

Beamtinnen und Beamte der Deutschen Telekom haben bis Ende 2024 die Möglichkeit, Altersteilzeit zu beantragen. Die Telekom-Beamten-Altersteilzeit-Verordnung (TelekomBAZTV) wurde bis zum 31. Dezember 2024 verlängert.

Durch die entsprechende Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist die neue TelekomBAZTV bereits in Kraft getreten. Die DPVKOM begrüßt diese Regelung am 23. September 2020. Inwieweit bestimmte Bereiche innerhalb der Telekom von dieser Verlängerung ausgenommen werden, muss noch abgewartet werden. Dies richtet sich nach dem aktuellen Personalbedarf in den einzelnen Unternehmensbereichen.

Der Eintritt in die Altersteilzeit ist frühestens mit 55 und spätestens mit 61 Jahren möglich.

Die Altersteilzeit kann für mindestens zwei und höchstens acht Jahre im Blockmodell vereinbart werden. Das heißt, der Mitarbeitende arbeitet in der ersten Hälfte der Altersteilzeit weiter in Vollzeit und muss in der zweiten Hälfte nicht mehr arbeiten.

Das Entgelt wird während der Altersteilzeit auf 83 Prozent des um die gewöhnlichen Abzüge verminderten fiktiven Regelarbeitsentgeltes vor der Altersteilzeit aufgestockt. Grundsätzlich bedeutet dies, dass Mitarbeiter 83 Prozent ihres letzten Nettoentgelts erhalten. Ein Altersteilzeitvertrag kann nur in beiderseitigem Einverständnis geschlossen werden.

dbb Bildungsgewerkschaften

Schulgipfel: Gewerkschaften sind von den Ergebnissen enttäuscht

Die dbb Bildungsgewerkschaften sind nach dem Schulgipfel am 21. September 2021, zu dem Angela Merkel alle Kultusministerinnen und -minister der Länder ins Kanzleramt einlud, wenig zufrieden.

Bund und Länder hatten sich auf drei Dinge geeinigt: Dienstlaptops für Lehrende, IT-Administratoren für Schulen und eine Internetflatrate für Schülerinnen und Schüler. Bei der Umsetzung einer erfolgreichen Digitalisierung gehe es aber um wesentlich mehr, als um die Forderung nach Ausstattung, kommentierte Jürgen Böhm, dbb Vize und Vorsitzender des Verbands Deutscher Realschullehrer (VDR), die Ergebnisse. „Es geht hier um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die bester Rahmenbedingungen und transparenter Finanzierung bedarf.“ Die Digitalisierung in der Bildung müsse endlich zuverlässig und nachhaltig sichergestellt werden.

„Gigabit für alle, ein leistungsstarkes W-Lan, eine funktionierende Cloudtechnologie und Laptops für Lehrkräfte wie für Schülerinnen und Schüler sind von uns lange definierte Standards und bilden die digitale Grundausstattung für einen verlässlichen Distanzunterricht in der beruflichen Bildung“, sagte Joachim Maiß, Vorsitzender des Bundesverbandes der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB).

Die Gewerkschaften hatten auch auf Fortschritte beim Infektionsschutz mit Blick auf die kalte Jahreszeit gedrungen und einheitliche Regeln für den möglichen Einsatz von Luftfiltern und Kohlendioxid-Messgeräten gefordert.

„Aktuell müssen die Voraussetzungen für zeitgemäßes gesundes Lehren und Lernen in öffentlichen Schulräumen in Zeiten der Pandemie für den Winter geschaffen werden“, sagte die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes (DPhV), Susanne Lin-Klitzing. Es ginge um die Planung und Finanzierung lokaler Lüftungskonzepte für die Schulen. „Wir erwarten ernsthafte Anstrengungen für gute Luftqualität in den Klassenzimmern – das ist das Mindeste, was wir angesichts der dauerhaft ansteigenden Infektionszahlen im Winter als Vorsorge brauchen“, so Lin-Klitzing weiter.

Auch der Verband Bildung und Erziehung (VBE) ist vom Schulgipfel und den Ergebnissen enttäuscht: „Was komplett fehlte war ein Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung. Die Diskussion um Schule ist defizitorientiert. Die Leistung der Schulleitungen und Lehrkräfte wird dabei nicht ausreichend gewürdigt. Viele Lehrkräfte laufen auf dem Zahnfleisch, weil sie neben dem ihren Aufgaben des Bildens und Erziehens zum Beispiel die Einhaltung der Hygieneregelungen kontrollieren, Kinder aus Risikogruppen digital begleiten und Elternabende unter Pandemiebedingungen ausrichten sollen“, kommentierte der VBE Bundesvorsitzende Udo Beckmann.

  Click to listen highlighted text! Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Nordrhein-Westfalen Kampagne gegen Hass, Hetze und Gewalt gestartet Respekt - Sieben einfache Buchstaben und doch scheint die Umsetzung dieses gesellschaftlichen Grundwertes für Viele nicht mehr selbstverständlich zu sein. Immer häufiger ist von Hass, Hetze und Gewalt nicht nur gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu hören und zu lesen. Der DBB NRW hat dazu am 21. September 2020 eine Kampagne gestartet. Mit einem kurzen Spot wirbt der Landesbund an den großen Bahnhöfen in NRW für mehr Wertschätzung und Respekt. Zu sehen sind die Mitglieder des DBB NRW Vorstands, die sich mit Schildern ganz klar gegen Hass, Hetze und Gewalt positionieren. „Wir möchten mit der Kampagne sensibilisieren und eine Wertediskussion anstoßen“, so Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW. „Denn Respekt kann nicht per Gesetz verordnet werden, er muss im täglichen Miteinander gelebt werden.“ Genau das geschehe jedoch immer häufiger nicht. Denn schon länger sei eine Verrohung von Sprache und Verhalten zu beobachten. Die Gründe dafür seien sicherlich vielfältig, es lasse sich jedoch ein Zusammenhang mit einem zunehmenden Vertrauensverlust in den Staat und seine Institutionen feststellen. Diese Unzufriedenheit manifestiere sich immer häufiger auch in Beleidigungen, Bedrohungen oder Gewalt gegen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Sie würden dann stellvertretend für das vermeintliche Staatsversagen zur Verantwortung gezogen. „Immer häufiger müssen die Kolleginnen und Kollegen den ‚Kopf hinhalten‘“, bemängelte Staude. „Die Gewalt beschränkt sich dabei auch längst nicht mehr auf bestimmte Berufsgruppen, Tierärztinnen und Tierärzte sind inzwischen genauso betroffen wie Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter oder Beschäftigte der Außendienste.“ Im Rahmen der Kampagne hat der Vorstand auch ein Positionspapier gegen Extremismus verabschiedet, mit dem sich der DBB NRW klar gegen extremistisches Gedankengut und rechte Gesinnung positioniert. Gleichzeitig fordert er Politik und Landesregierung auf, Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen extremistisches Gedankengut und Strukturen frühzeitig erkannt werden, um entsprechend entgegenwirken zu können. „Jeder kann seinen eigenen Teil dazu beitragen, im Alltag Respekt und Wertschätzung zeigen und sich klar gegen Hass, Hetze und Gewalt positionieren“, betont Staude. Die Kampagne werde durch eine Postkartenaktion begleitet, bei der jede Einzelne und jeder Einzelne die Kampagne mit seinem Namen unterstützen könne. Berlin Neue Beihilfe-App Die Berliner Beamtinnen und Beamte können seit dem 21. September 2020 ihre Beihilfeanträge über eine Beihilfe-App abwickeln. Unmittelbar vor der offiziellen Freischaltung konnte sich dbb Landeschef Frank Becker bei einer Präsentation mit Finanzstaatssekretär Fréderic Verrycken von der Leistungsfähigkeit der App überzeugen. „Ich gehe davon aus, dass die Kolleginnen und Kollegen das Zeit sparende Angebot, das auch die Beihilfestellen entlastet und die Bearbeitung der Anträge beschleunigt, schnell annehmen werden“, zeigte sich Frank Becker nach der Vorführung im Landesverwaltungsamt überzeugt. Die Beihilfe-App kann für Android und iOS in den entsprechenden Stores heruntergeladen werden. Wie üblich ist zunächst eine einmalige Registrierung erforderlich. Die Beihilfe-App ist ein weiterer Schritt, die Angebote für die Beschäftigten durch technische Optimierung zu vereinfachen“, unterstrich Staatssekretär Verrycken und verwies darauf, dass Berlin damit das zweite Bundesland mit einer Beihilfe-App ist. Eingereicht werden können über die App alle in einem Beihilfeantrag aufgeführten Leistungen, wenn sich die persönlichen Daten seit der letzten Antragstellung nicht verändert haben. Die Beihilfe für Pflegeleistungen ist wegen besonderer Nachweise und persönlicher Erklärungen ausgenommen. Alle aktiven Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger können auch weiterhin den Papierweg für ihre Beihilfeanträge wählen. Schleswig-Holstein Expertenrat künstliche Intelligenz: Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst Im Rahmen der „Digitalen Woche Kiel“ hat der von der Landesregierung eingerichtete KI-Expertenrat am 18. September 2020 öffentlich getagt. Der dbb Landesvorsitzende Kai Tellkamp ist dort Mitglied und plädierte dafür, die Chancen und Risiken der künstlichen Intelligenz für den öffentlichen Dienst sorgfältig abzuwägen. Akzeptanz, Qualifikation und Sicherheit seien unerlässlich, um im öffentlichen Dienst von neuen Technologien zu profitieren. Bedenken der Beschäftigten dürfen nicht ignoriert werden. Sinnvoll sei es, anhand konkreter und sorgfältig vorbereiteter Projekte darzustellen, dass die Nutzung künstlicher Intelligenz positive Auswirkungen auf Verwaltungsvorgänge haben kann. „Wenn es gut läuft, kann künstliche Intelligenz eine Antwort auf den unverändert bestehenden Arbeitsdruck und Personalmangel im öffentlichen Dienst sein“, so Tellkamp. Allerdings dürfe nicht vergessen werden, dass die Einführung neuer Verfahren ebenfalls personelle und technische Ressourcen erfordert. Andernfalls komme es nicht zu einer Modernisierung, sondern zu einer Überforderung des Staates. Das sei im Interesse der Beschäftigten und der Bürgerinnen und Bürger unbedingt zu verhindern. Tellkamp plädierte deshalb an die Politik, realistische Ziele zu formulieren. Anhand eines konkreten Beispiels hat Tellkamp auch den Unterschied zwischen Digitalisierung und künstlicher Intelligenz verdeutlicht. In Schleswig-Holstein wird die Möglichkeit, Wohngeld online zu beantragen, als Leuchtturmprojekt dargestellt. Das sei ein - eigentlich überfälliger - Schritt zur Digitalisierung, habe aber noch nichts mit künstlicher Intelligenz zu tun. Davon würde man zum Beispiel reden, wenn ein System aufgrund verfügbarer Daten antragslos einen Anspruch auf Wohngeld erkennen und eine Auszahlung einleiten, möglicherweise sogar mit der Steuerschuld verrechnen würde. Welche Möglichkeiten der Modernisierung der Verwaltung der Sozialstaat am Ende wirklich nutzen möchte, müsse breit diskutiert werden. Bayern Neuordnung der Landwirtschaftsverwaltung: Betroffene Verbände stimmen Positionen ab Die Landwirtschaftsverwaltung in Bayern erfährt derzeit eine grundlegende Neuordnung und Modernisierung. Die Vorsitzenden der betroffenen Verbände Bernd Lauterbach (BDF), Herbert Hecht (VLTD) und Monika Deubzer (VELA) trafen sich am 23. September 2020 beim BBB, um ihre Positionen abzustimmen. Alle Beteiligten kamen überein, sich nun für eine möglichst sozialverträgliche Umsetzung der Maßnahmen einzusetzen. Hier seien über Dienstvereinbarungen und mit zunehmender Digitalisierung zahlreiche Lösungen denkbar. Aus den Reihen der Mitgliedsverbände des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) sind Beschäftigte betroffen, die beim Bund Deutscher Forstleute, Landesbund Bayern (BDF), dem Verband des Landwirtschaftlich-Technischen Dienstes in Bayern (VLTD) oder dem Verband der Bayerischen Lehr- und Beratungskräfte Ernährung, Ländlicher Raum, Agrarwirtschaft (VELA) organisiert sind. BBB-Vorsitzender Rainer Nachtigall wird baldmöglichst einen Austausch in dieser Sache mit der zuständigen Staatsministerin Michaela Kaniber suchen. Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) Sozialgarantie 2021: GdS kritisiert „Rolle rückwärts“ der Bundesregierung Im Juni hatte sich die Regierungskoalition auf die „Sozialgarantie 2021“ geeinigt. Deren Kern: Die Gesamtheit der Sozialversicherungsbeiträge soll bis Ende 2021 die Marke von 40 Prozent nicht übersteigen. Die GdS begrüßte diesen Entschluss ausdrücklich. Doch anders als angekündigt soll die Sozialgarantie nun nicht mehr von der Allgemeinheit aus Steuermitteln, sondern überwiegend von den Beitragszahlenden in der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden. „Das ist ein Etikettenschwindel“, kritisierte der GdS Bundesvorsitzende und dbb Vize Maik Wagner am 18. September 2020. Zum Hintergrund: Prognosen zufolge soll den Krankenkassen infolge der einbrechenden Konjunktur im Jahr 2021 ein Defizit von rund 16 Milliarden Euro entstehen. Müssten die Kassen diesen Fehlbetrag über ihre Zusatzbeiträge finanzieren, stiege der durchschnittliche Zusatzbeitrag wohl von derzeit 1,1 Prozent auf rund 2,2 Prozent im kommenden Jahr. Die Gesamtsozialversicherungsbeiträge würden dann die festgelegte Marke von 40 Prozent überschreiten. Dies hatte die Bundesregierung ausgeschlossen und eine Kompensation aus Steuermitteln in Aussicht gestellt. Doch nun erfolgt die „Rolle rückwärts“: Bundesgesundheitsministerium und Bundesfinanzministerium einigten sich in dieser Woche, lediglich fünf der 16 Milliarden Euro durch Steuergelder auszugleichen. Das bedeutet, dass die restlichen elf Milliarden Euro aus Beiträgen der GKV-Versicherten gezahlt werden. Von diesen elf Milliarden Euro werden acht Milliarden Euro aus den Rücklagen der Krankenkassen entnommen und drei Milliarden Euro durch eine Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrages von 1,1 auf 1,3 Prozent generiert. „Die Pandemie ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Dennoch plant die Bundesregierung, einseitig die Beitragszahlenden in der GKV finanziell zu belasten. Darüber hinaus stellt der Zugriff auf die Rücklagen der Krankenkassen einen nicht zu akzeptierenden Eingriff in die Finanzautonomie der Krankenkassen dar. Die Schwächung der sozialen Selbstverwaltung ist das Ergebnis dieses Irrweges.“ Wagner forderte: „Der Steuerzuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung muss vorübergehend dringend erhöht werden. Ansonsten steht vielen Kassen eine schwere Zukunft bevor.“ Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM) Telekom: Altersteilzeit kann weiterhin beantragt werden Beamtinnen und Beamte der Deutschen Telekom haben bis Ende 2024 die Möglichkeit, Altersteilzeit zu beantragen. Die Telekom-Beamten-Altersteilzeit-Verordnung (TelekomBAZTV) wurde bis zum 31. Dezember 2024 verlängert. Durch die entsprechende Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist die neue TelekomBAZTV bereits in Kraft getreten. Die DPVKOM begrüßt diese Regelung am 23. September 2020. Inwieweit bestimmte Bereiche innerhalb der Telekom von dieser Verlängerung ausgenommen werden, muss noch abgewartet werden. Dies richtet sich nach dem aktuellen Personalbedarf in den einzelnen Unternehmensbereichen. Der Eintritt in die Altersteilzeit ist frühestens mit 55 und spätestens mit 61 Jahren möglich. Die Altersteilzeit kann für mindestens zwei und höchstens acht Jahre im Blockmodell vereinbart werden. Das heißt, der Mitarbeitende arbeitet in der ersten Hälfte der Altersteilzeit weiter in Vollzeit und muss in der zweiten Hälfte nicht mehr arbeiten. Das Entgelt wird während der Altersteilzeit auf 83 Prozent des um die gewöhnlichen Abzüge verminderten fiktiven Regelarbeitsentgeltes vor der Altersteilzeit aufgestockt. Grundsätzlich bedeutet dies, dass Mitarbeiter 83 Prozent ihres letzten Nettoentgelts erhalten. Ein Altersteilzeitvertrag kann nur in beiderseitigem Einverständnis geschlossen werden. dbb Bildungsgewerkschaften Schulgipfel: Gewerkschaften sind von den Ergebnissen enttäuscht Die dbb Bildungsgewerkschaften sind nach dem Schulgipfel am 21. September 2021, zu dem Angela Merkel alle Kultusministerinnen und -minister der Länder ins Kanzleramt einlud, wenig zufrieden. Bund und Länder hatten sich auf drei Dinge geeinigt: Dienstlaptops für Lehrende, IT-Administratoren für Schulen und eine Internetflatrate für Schülerinnen und Schüler. Bei der Umsetzung einer erfolgreichen Digitalisierung gehe es aber um wesentlich mehr, als um die Forderung nach Ausstattung, kommentierte Jürgen Böhm, dbb Vize und Vorsitzender des Verbands Deutscher Realschullehrer (VDR), die Ergebnisse. „Es geht hier um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die bester Rahmenbedingungen und transparenter Finanzierung bedarf.“ Die Digitalisierung in der Bildung müsse endlich zuverlässig und nachhaltig sichergestellt werden. „Gigabit für alle, ein leistungsstarkes W-Lan, eine funktionierende Cloudtechnologie und Laptops für Lehrkräfte wie für Schülerinnen und Schüler sind von uns lange definierte Standards und bilden die digitale Grundausstattung für einen verlässlichen Distanzunterricht in der beruflichen Bildung“, sagte Joachim Maiß, Vorsitzender des Bundesverbandes der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB). Die Gewerkschaften hatten auch auf Fortschritte beim Infektionsschutz mit Blick auf die kalte Jahreszeit gedrungen und einheitliche Regeln für den möglichen Einsatz von Luftfiltern und Kohlendioxid-Messgeräten gefordert. „Aktuell müssen die Voraussetzungen für zeitgemäßes gesundes Lehren und Lernen in öffentlichen Schulräumen in Zeiten der Pandemie für den Winter geschaffen werden“, sagte die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes (DPhV), Susanne Lin-Klitzing. Es ginge um die Planung und Finanzierung lokaler Lüftungskonzepte für die Schulen. „Wir erwarten ernsthafte Anstrengungen für gute Luftqualität in den Klassenzimmern – das ist das Mindeste, was wir angesichts der dauerhaft ansteigenden Infektionszahlen im Winter als Vorsorge brauchen“, so Lin-Klitzing weiter. Auch der Verband Bildung und Erziehung (VBE) ist vom Schulgipfel und den Ergebnissen enttäuscht: „Was komplett fehlte war ein Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung. Die Diskussion um Schule ist defizitorientiert. Die Leistung der Schulleitungen und Lehrkräfte wird dabei nicht ausreichend gewürdigt. Viele Lehrkräfte laufen auf dem Zahnfleisch, weil sie neben dem ihren Aufgaben des Bildens und Erziehens zum Beispiel die Einhaltung der Hygieneregelungen kontrollieren, Kinder aus Risikogruppen digital begleiten und Elternabende unter Pandemiebedingungen ausrichten sollen“, kommentierte der VBE Bundesvorsitzende Udo Beckmann.

Namen und Nachrichten

Am 22. September 2020 traf sich der dbb, der für seine Mitgliedsgewerkschaft NahVG verhandelt, gemeinsam mit den Arbeitgebervertretern des kommunalen Arbeitgeberverbandes Bayern zu einem ersten Verhandlungstermin. Der dbb fordert unter anderem Anpassungen in der Entgelttabelle und eine Erhöhung des Einstiegsgehalts. Die Arbeitgeberseite stellte die schwierige finanzielle Situation der Kommunen aufgrund von Corona dar. Der Verhandlungsführer des dbb, Thomas Gelling, wies im Gegenzug auf die enormen Belastungen für die Beschäftigten im Nahverkehr vor und während der Pandemie hin. Es wurde kein Angebot unterbreitet, jedoch zeigten die Arbeitgebervertreter Verhandlungsbereitschaft und vereinbarten weitere Termine im Oktober.

Zu einem Antrittsbesuch trafen sich am 17. September 2020 der tbb Vorsitzende Frank Schönborn und die Landtags-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Astrid Rothe-Beinlich. Themen waren die Ausbildungsinitiative, die Rückkehr zur bundeseinheitlichen Besoldung und die im Raum stehenden Urteile zur amtsangemessenen Alimentation.

Am 18. September 2020 ist Ingrid Werner-Langnickel vom dbb schleswig-holstein zur Präsidentin des Landes-Altenparlamentes benannt worden.

  Click to listen highlighted text! Namen und Nachrichten Am 22. September 2020 traf sich der dbb, der für seine Mitgliedsgewerkschaft NahVG verhandelt, gemeinsam mit den Arbeitgebervertretern des kommunalen Arbeitgeberverbandes Bayern zu einem ersten Verhandlungstermin. Der dbb fordert unter anderem Anpassungen in der Entgelttabelle und eine Erhöhung des Einstiegsgehalts. Die Arbeitgeberseite stellte die schwierige finanzielle Situation der Kommunen aufgrund von Corona dar. Der Verhandlungsführer des dbb, Thomas Gelling, wies im Gegenzug auf die enormen Belastungen für die Beschäftigten im Nahverkehr vor und während der Pandemie hin. Es wurde kein Angebot unterbreitet, jedoch zeigten die Arbeitgebervertreter Verhandlungsbereitschaft und vereinbarten weitere Termine im Oktober. Zu einem Antrittsbesuch trafen sich am 17. September 2020 der tbb Vorsitzende Frank Schönborn und die Landtags-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Astrid Rothe-Beinlich. Themen waren die Ausbildungsinitiative, die Rückkehr zur bundeseinheitlichen Besoldung und die im Raum stehenden Urteile zur amtsangemessenen Alimentation. Am 18. September 2020 ist Ingrid Werner-Langnickel vom dbb schleswig-holstein zur Präsidentin des Landes-Altenparlamentes benannt worden.

 

 

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