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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 32 vom 17. September 2020

Inhaltsverzeichnis

 

Bürgerbefragung öffentlicher Dienst 2020
   „Die Menschen wünschen sich einen starken Staat“
Einkommensrunde 2020
   Kommunal-Verwaltung: Das Fundament des Staates bröckelt
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   dbb Gewerkschaften in den neuen Bundeländern
     In der DDR erworbene Zusatzversorgungs- und Rentenansprüche: Neuregelung gefordert
   Thüringen
     Musterantrag: Amtsangemessene Alimentation
   Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)
     Sanierungstarifvertrag: Verhandlungen abgesagt
   Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB)
     EU-Bildungsminister beraten in Osnabrück über berufliche Bildung
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 32 vom 17. September 2020 Inhaltsverzeichnis   Bürgerbefragung öffentlicher Dienst 2020   „Die Menschen wünschen sich einen starken Staat“Einkommensrunde 2020   Kommunal-Verwaltung: Das Fundament des Staates bröckeltAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   dbb Gewerkschaften in den neuen Bundeländern     In der DDR erworbene Zusatzversorgungs- und Rentenansprüche: Neuregelung gefordert   Thüringen     Musterantrag: Amtsangemessene Alimentation   Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)     Sanierungstarifvertrag: Verhandlungen abgesagt   Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB)     EU-Bildungsminister beraten in Osnabrück über berufliche BildungNamen und Nachrichten

Bürgerbefragung öffentlicher Dienst 2020

„Die Menschen wünschen sich einen starken Staat“

Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates wächst. Das zeigt die neue „Bürgerbefragung öffentlicher Dienst 2020“, die forsa im Auftrag des dbb durchgeführt hat.

Im vergangenen Jahr hielten den Staat noch über 60 Prozent der Befragten für überfordert. Dieses Bild hat sich deutlich gewandelt: Eine Mehrheit von 56 Prozent findet nun, dass der Staat seine Aufgaben erfüllt, für überfordert halten ihn noch 40 Prozent. dbb Chef Ulrich Silberbach führt dies auch auf den Umgang von Deutschland mit Krisen aller Art zurück, gerade im internationalen Vergleich: „Die Menschen wünschen sich einen starken Staat. Sie stellen fest: Dieser Staat trägt dazu bei, in diesem Land für Sicherheit, Gesundheit, Wachstum und ein gutes Miteinander zu sorgen. Das freut uns sehr. Ich glaube sogar, dass das Gemeinwesen stabiler aus der Krise hervorgeht. Der Kern unserer Demokratie ist gesund und sehr stabil. Auch, weil wir einen stabilen, leistungsfähigen öffentlichen Dienst haben. Aber damit er das so bleibt, müssen wir ihn zukunftssicher machen.“

Mit Sorge sehe er etwa, erklärte der dbb Bundesvorsitzende weiter, dass 22 Prozent der Befragten den Staat in der Bildungspolitik als überfordert einschätzen. „Der Staat muss ein großes Interesse daran haben, dass das anders wird. Wir müssen Bildung in diesem Land wieder die erste Priorität einräumen - nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch tatsächlich durch Tun. Wir müssen dabei endlich auch digitale Bildungsformate in der Breite anbieten. Bund und Länder sowie die Kultusministerkonferenz doktern an Symptomen herum, anstatt zu fragen: Welche Angebote haben wir? Wie können wir das Problem wirklich lösen? Nötig wäre eine gemeinsame Strategie.“

Wie in den anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes gehe es aber auch in der Bildung nicht ohne eine aufgabengerechte Personalausstattung. „Wir haben eine große Personalnot. Uns fehlen rund 300.000 Menschen im öffentlichen Dienst“, so Silberbach. Das sei im Alltag schon fatal, in einer Krise wie der Corona-Pandemie sei es schlicht dramatisch. „Nur durch den Einsatz vieler Menschen im öffentlichen Dienst ist es gelungen, die Ausbreitung der Pandemie deutlich einzugrenzen und deren Folgen abzumildern. Wir sind gut beraten, jetzt daraus Lehren zu ziehen. Wir müssen den öffentlichen Dienst stärken, Fachkräfte ausbilden und dann auch an den Staat als Arbeitgeber binden, die Digitalisierung in der Verwaltung vorantreiben und uns auf mögliche Krisen einfach besser vorbereiten.“

Die vollständige „Bürgerbefragung öffentlicher Dienst 2020“ gibt es als PDF auf dbb.de.

  Click to listen highlighted text! Bürgerbefragung öffentlicher Dienst 2020 „Die Menschen wünschen sich einen starken Staat“ Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates wächst. Das zeigt die neue „Bürgerbefragung öffentlicher Dienst 2020“, die forsa im Auftrag des dbb durchgeführt hat. Im vergangenen Jahr hielten den Staat noch über 60 Prozent der Befragten für überfordert. Dieses Bild hat sich deutlich gewandelt: Eine Mehrheit von 56 Prozent findet nun, dass der Staat seine Aufgaben erfüllt, für überfordert halten ihn noch 40 Prozent. dbb Chef Ulrich Silberbach führt dies auch auf den Umgang von Deutschland mit Krisen aller Art zurück, gerade im internationalen Vergleich: „Die Menschen wünschen sich einen starken Staat. Sie stellen fest: Dieser Staat trägt dazu bei, in diesem Land für Sicherheit, Gesundheit, Wachstum und ein gutes Miteinander zu sorgen. Das freut uns sehr. Ich glaube sogar, dass das Gemeinwesen stabiler aus der Krise hervorgeht. Der Kern unserer Demokratie ist gesund und sehr stabil. Auch, weil wir einen stabilen, leistungsfähigen öffentlichen Dienst haben. Aber damit er das so bleibt, müssen wir ihn zukunftssicher machen.“ Mit Sorge sehe er etwa, erklärte der dbb Bundesvorsitzende weiter, dass 22 Prozent der Befragten den Staat in der Bildungspolitik als überfordert einschätzen. „Der Staat muss ein großes Interesse daran haben, dass das anders wird. Wir müssen Bildung in diesem Land wieder die erste Priorität einräumen - nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch tatsächlich durch Tun. Wir müssen dabei endlich auch digitale Bildungsformate in der Breite anbieten. Bund und Länder sowie die Kultusministerkonferenz doktern an Symptomen herum, anstatt zu fragen: Welche Angebote haben wir? Wie können wir das Problem wirklich lösen? Nötig wäre eine gemeinsame Strategie.“ Wie in den anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes gehe es aber auch in der Bildung nicht ohne eine aufgabengerechte Personalausstattung. „Wir haben eine große Personalnot. Uns fehlen rund 300.000 Menschen im öffentlichen Dienst“, so Silberbach. Das sei im Alltag schon fatal, in einer Krise wie der Corona-Pandemie sei es schlicht dramatisch. „Nur durch den Einsatz vieler Menschen im öffentlichen Dienst ist es gelungen, die Ausbreitung der Pandemie deutlich einzugrenzen und deren Folgen abzumildern. Wir sind gut beraten, jetzt daraus Lehren zu ziehen. Wir müssen den öffentlichen Dienst stärken, Fachkräfte ausbilden und dann auch an den Staat als Arbeitgeber binden, die Digitalisierung in der Verwaltung vorantreiben und uns auf mögliche Krisen einfach besser vorbereiten.“ Die vollständige „Bürgerbefragung öffentlicher Dienst 2020“ gibt es als PDF auf dbb.de.

Einkommensrunde 2020

Kommunal-Verwaltung: Das Fundament des Staates bröckelt

Beschäftigte des öffentlichen es der Kommunen haben an über 70 Standorten bundesweit für angemessene Bezahlung protestiert. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach übte scharfe Kritik an den Arbeitgebern.

„Für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Demokratie ist gute Kommunalpolitik unerlässlich – gerade wenn die Welt gefühlt immer unübersichtlicher wird“, sagte Silberbach bei den Protestaktionen am 17. September 2020, die von der dbb-Mitgliedsgewerkschaft komba organisiert wurden. „Die Beschäftigten der Kommunen haben das erkannt, denn sie sind tagtäglich mit den Sorgen und Nöten der Menschen konfrontiert, besonders in Krisenzeiten wie der Corona-Pandemie. Für ihren Einsatz haben sie ein ordentliches Einkommen verdient. Dass die kommunalen Arbeitgeber hier stur sind, allen voran ihr Präsident, Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge, ist gegenüber den Kolleginnen und Kollegen unfair und gesellschaftspolitisch kurzsichtig.“

Es gehe nicht nur um die heutigen Beschäftigten, erklärte der dbb Bundesvorsitzende weiter: „Ob Kitas, Soziale Arbeit, Infrastruktur-Planung, Bauhöfe, Verkehrsmanagement, Bürger- und Ordnungsämter, Ver- und Entsorgung sowie viele weitere mehr: Es gibt kaum einen Bereich der kommunalen Arbeit, in dem nicht bereits jetzt händeringend Personal gesucht wird. Hier bröckelt das Fundament unseres Staates. Vor diesem Hintergrund ist das Verhalten der Arbeitgeber noch weniger nachvollziehbar. Denn der öffentliche Dienst gerät damit nicht nur bei der Bezahlung gegenüber der Privatwirtschaft noch weiter ins Hintertreffen, sondern es wird auch ein fatales Signal an alle potenziellen Nachwuchs- und Fachkräfte gesendet. Beschäftigte – heutige und zukünftige – müssen endlich die Wertschätzung bekommen, die sie verdienen.“

Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen findet am 19. und 20. September in Potsdam statt. Die Gewerkschaften hatten vor Verhandlungsbeginn angeboten, dass die Beschäftigten eine Einmalzahlung erhalten und die Gespräche über die Tabellenentgelte in die Zeit nach der Corona-Pandemie zu verschieben. Insbesondere die kommunalen Arbeitgeber verweigerten das und beharren darauf, die Einkommen in den kommenden Jahren maximal um einen Inflationsausgleich zu erhöhen. Silberbach: „Sollte sich daran auch in der anstehenden Verhandlungsrunde nichts ändern, würden die Beschäftigten damit von den Arbeitgebern mitten in der Corona-Pandemie in einen Warnstreik gezwungen. Diese Blockadehaltung ist absolut unverantwortlich.“

Mehr Informationen und Bilder gibt es unter: dbb.de/einkommensrunde.

Hintergrund:

Die Gewerkschaften fordern u.a. eine Einkommenserhöhung um 4,8 %, mind. 150 € (Laufzeit 12 Monate), Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikumsentgelte um 100 €, Arbeitszeitangleichung Ost an West, Verbesserungen für den Pflegebereich sowie die Reduzierung der 41-Std.-Woche für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte. Vom TVöD sind etwa 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Rund 2,3 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen sowie weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie rund 225.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Weitere Verhandlungsrunden sind für 19./20.9. und 22./23.10.2020 in Potsdam verabredet.

  Click to listen highlighted text! Einkommensrunde 2020 Kommunal-Verwaltung: Das Fundament des Staates bröckelt Beschäftigte des öffentlichen es der Kommunen haben an über 70 Standorten bundesweit für angemessene Bezahlung protestiert. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach übte scharfe Kritik an den Arbeitgebern. „Für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Demokratie ist gute Kommunalpolitik unerlässlich – gerade wenn die Welt gefühlt immer unübersichtlicher wird“, sagte Silberbach bei den Protestaktionen am 17. September 2020, die von der dbb-Mitgliedsgewerkschaft komba organisiert wurden. „Die Beschäftigten der Kommunen haben das erkannt, denn sie sind tagtäglich mit den Sorgen und Nöten der Menschen konfrontiert, besonders in Krisenzeiten wie der Corona-Pandemie. Für ihren Einsatz haben sie ein ordentliches Einkommen verdient. Dass die kommunalen Arbeitgeber hier stur sind, allen voran ihr Präsident, Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge, ist gegenüber den Kolleginnen und Kollegen unfair und gesellschaftspolitisch kurzsichtig.“ Es gehe nicht nur um die heutigen Beschäftigten, erklärte der dbb Bundesvorsitzende weiter: „Ob Kitas, Soziale Arbeit, Infrastruktur-Planung, Bauhöfe, Verkehrsmanagement, Bürger- und Ordnungsämter, Ver- und Entsorgung sowie viele weitere mehr: Es gibt kaum einen Bereich der kommunalen Arbeit, in dem nicht bereits jetzt händeringend Personal gesucht wird. Hier bröckelt das Fundament unseres Staates. Vor diesem Hintergrund ist das Verhalten der Arbeitgeber noch weniger nachvollziehbar. Denn der öffentliche Dienst gerät damit nicht nur bei der Bezahlung gegenüber der Privatwirtschaft noch weiter ins Hintertreffen, sondern es wird auch ein fatales Signal an alle potenziellen Nachwuchs- und Fachkräfte gesendet. Beschäftigte – heutige und zukünftige – müssen endlich die Wertschätzung bekommen, die sie verdienen.“ Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen findet am 19. und 20. September in Potsdam statt. Die Gewerkschaften hatten vor Verhandlungsbeginn angeboten, dass die Beschäftigten eine Einmalzahlung erhalten und die Gespräche über die Tabellenentgelte in die Zeit nach der Corona-Pandemie zu verschieben. Insbesondere die kommunalen Arbeitgeber verweigerten das und beharren darauf, die Einkommen in den kommenden Jahren maximal um einen Inflationsausgleich zu erhöhen. Silberbach: „Sollte sich daran auch in der anstehenden Verhandlungsrunde nichts ändern, würden die Beschäftigten damit von den Arbeitgebern mitten in der Corona-Pandemie in einen Warnstreik gezwungen. Diese Blockadehaltung ist absolut unverantwortlich.“ Mehr Informationen und Bilder gibt es unter: dbb.de/einkommensrunde. Hintergrund: Die Gewerkschaften fordern u.a. eine Einkommenserhöhung um 4,8 %, mind. 150 € (Laufzeit 12 Monate), Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikumsentgelte um 100 €, Arbeitszeitangleichung Ost an West, Verbesserungen für den Pflegebereich sowie die Reduzierung der 41-Std.-Woche für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte. Vom TVöD sind etwa 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Rund 2,3 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen sowie weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie rund 225.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Weitere Verhandlungsrunden sind für 19./20.9. und 22./23.10.2020 in Potsdam verabredet.

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

 

dbb Gewerkschaften in den neuen Bundeländern

In der DDR erworbene Zusatzversorgungs- und Rentenansprüche: Neuregelung gefordert

Die dbb Landesbünde Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Berlin haben am 15. September 2020 ein Positionspapier zur Regelung und Umsetzung der in der DDR erworbenen Zusatzversorgungs- und Rentenansprüche veröffentlicht. Darin setzen sie sich gemeinsam für die Anerkennung von Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungen ein.

Die erworbenen Zusatzversorgungs- und Rentenansprüche sind im Rentenüberleitungsgesetz von 1991 nicht berücksichtigt worden. Betroffen sind mindestens 17 Personen- und Berufsgruppen. Die dbb Landesbünde fordern einen Fonds, der für eine Abfindungszahlung der betroffenen Beschäftigten genutzt werden kann.

Thüringen

Musterantrag: Amtsangemessene Alimentation

Der tbb wird den Landes- und Kommunalbeamtinnen und -beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfängern auch im Haushaltsjahr 2020 einen Musterantrag auf amtsangemessene Alimentation beim Dienstherrn zur Verfügung stellen.

Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 4. Mai 2020 festgestellt, dass die Besoldung der Richterinnen und Richter im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 zu niedrig bemessen war. Dem Land Berlin wurde in dem Urteil bescheinigt, dass es den Pflichten und Vorgaben des Grundgesetzes nicht in ausreichendem Maße nachgekommen ist. Bis spätestens 1. Juli 2021 muss der Landesgesetzgeber verfassungskonforme Regelungen treffen.

Das Urteil zeigt bundesweite Signalwirkung, teilte der tbb am 10. September 2020. Der tbb Landesvorsitzende Frank Schönborn fordert von der Thüringer Landesregierung die Entscheidung zu analysieren und notwendige Änderungen für eine amtsangemessene Alimentation in Thüringen zu prüfen. Der tbb Landesvorsitzende hat dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow bereits in einem Gespräch am 7. September aufgefordert, zeitnah eine Lösung durch das Thüringer Finanzministerium (TFM) unter Beteiligung der gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen erarbeiten zu lassen. Nach Rücksprache mit dem TFM fehlen für eine Neuberechnung noch statistische Daten aus der Bundesagentur für Arbeit. Die Notwendigkeit ist von Seiten der Landesregierung erkannt worden, jetzt müssen die entsprechenden Schritte umgehend eingeleitet werden.

Über den tbb läuft derzeit noch ein offenes Rechtsverfahren zur amtsangemessenen Alimentation in Thüringen. Das TFM hatte sich in der Vergangenheit geweigert, Widersprüche gegen die Besoldung mit Blick auf das bevorstehende Urteil ruhend zu stellen. Der tbb konnte jedoch für das Jahr 2019 eine Ruhendstellung erreichen. Musteranträge auf amtsangemessene Alimentation für das Jahr 2020 werden aktuell erarbeitet und zeitnah zur Verfügung gestellt.

 

Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)

Sanierungstarifvertrag: Verhandlungen abgesagt

Die GDL hat am 10. September 2020 die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn (DB) und dem Arbeitgeberverband MOVE zu einem Sanierungstarifvertrag abgesagt. „Wir haben gültige Tarifverträge bis Februar 2021 und sehen keinen Anlass, Abstriche beim Zugpersonal zuzulassen“, so der GDL Bundesvorsitzende und dbb Vize Claus Weselsky.

Darüber hinaus hat die GDL in einem offenen Brief an die DB und Verkehrspolitiker ausführlich begründet, warum sie einen Beitrag des Zugpersonals zur Sanierung des Konzerns ablehnt und was getan werden muss, um den DB-Konzern wieder auf Vordermann zu bringen. „Wir werden alles tun, damit unsere Kolle-gen die falsche Struktur des DB-Konzerns und das Missmanagement des Vorstands nicht ausbaden müssen. Sie haben nämlich den systemrelevanten Schienenverkehr – Pandemie hin oder her – rund um die Uhr sicher und zuverlässig am Laufen gehalten“, so der GDL Bundesvorsitzende.

Ohnehin sei das Zugpersonal nicht verantwortlich für die 30 Milliarden Euro Schulden der DB. „Die massiven Eigenkapitalerhöhungen verhindern bei der DB die zwingend notwendigen Reformen. Die Rettungsstrategie aus Eigenkapitalerhöhung, steigender Verschuldung und pauschalen Einsparungen zementiert die strukturellen Probleme des DB-Konzerns, anstatt sie zu lösen. Wird endlich eine wirkliche Reform beherzt mit der Konzentration auf die Daseinsvorsorge umgesetzt, ergibt sich erst eine wirkliche Chance auf fairen Wettbewerb und auf eine Verkehrswende. Allein dies würde helfen, die Klimaziele zu erreichen“, so Weselsky.

 

Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB)

EU-Bildungsminister beraten in Osnabrück über berufliche Bildung

Die Bildungsministerinnen und -minister der EU-Mitgliedstaaten beraten seit dem 16. September 2020 unter Vorsitz von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek bei einem zweitägigen informellen Austausch in Osnabrück über die Auswirkungen der Corona-Krise auf die berufliche Bildung.

Insbesondere die Digitalisierung und Nachhaltigkeit sollen vorangetrieben werden, um die digitale Teilhabe und Lernmobilität europaweit anzugleichen sowie Lehrende für den digitalen Unterricht verstärkt zu qualifizieren. Stefan Nowatschin, stellvertretender Vorsitzender des Bundesverbandes der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB), spricht sich für die flächendeckende Einrichtung von Instituten Beruflicher Bildung in den Regionen Europas aus. „Wenn wir das Problem der Jugendarbeitslosigkeit, das aktuell in der Corona-Krise nicht kleiner wird, endlich in den Griff bekommen wollen, müssen wir die berufliche Bildung in Europa vernetzt und strategisch angehen“, zeigt sich Nowatschin überzeugt. Gerade mit Blick auf die gewandelten Anforderungen in der Berufs- und Arbeitswelt in Folge der digitalen Transformation müsse die berufliche Bildung grenzüberschreitend modernisiert und die Zusammenarbeit der EU-Staaten vertieft werden.

Nowatschin, der auch Sprecher der Berufsschullehrerschaft der Europäischen Union Unabhängiger Gewerkschaften (CESI) ist, arbeitet seit Jahren an einer an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen ausgerichteten Berufsbildung. „Uns ist sehr wichtig, dass der neue Mehrjährige Finanzrahmen der EU hier keine Einsparungen vorsieht, sondern vielmehr in diesen für den europäischen Arbeitsmarkt und die Zukunft unserer Jugend so zentralen Bereich investiert.“

Erklärtes Ziel der EU-Bildungsministerinnen und -minister ist es, im Dialog mit den Sozialpartnern, Ziele zu definieren und in die „Osnabrücker Erklärung“ einfließen zu lassen, die Ende November verabschiedet werden soll und die Basis für das weitere Handeln bildet.

  Click to listen highlighted text! Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   dbb Gewerkschaften in den neuen Bundeländern In der DDR erworbene Zusatzversorgungs- und Rentenansprüche: Neuregelung gefordert Die dbb Landesbünde Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Berlin haben am 15. September 2020 ein Positionspapier zur Regelung und Umsetzung der in der DDR erworbenen Zusatzversorgungs- und Rentenansprüche veröffentlicht. Darin setzen sie sich gemeinsam für die Anerkennung von Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungen ein. Die erworbenen Zusatzversorgungs- und Rentenansprüche sind im Rentenüberleitungsgesetz von 1991 nicht berücksichtigt worden. Betroffen sind mindestens 17 Personen- und Berufsgruppen. Die dbb Landesbünde fordern einen Fonds, der für eine Abfindungszahlung der betroffenen Beschäftigten genutzt werden kann. Thüringen Musterantrag: Amtsangemessene Alimentation Der tbb wird den Landes- und Kommunalbeamtinnen und -beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfängern auch im Haushaltsjahr 2020 einen Musterantrag auf amtsangemessene Alimentation beim Dienstherrn zur Verfügung stellen. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 4. Mai 2020 festgestellt, dass die Besoldung der Richterinnen und Richter im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 zu niedrig bemessen war. Dem Land Berlin wurde in dem Urteil bescheinigt, dass es den Pflichten und Vorgaben des Grundgesetzes nicht in ausreichendem Maße nachgekommen ist. Bis spätestens 1. Juli 2021 muss der Landesgesetzgeber verfassungskonforme Regelungen treffen. Das Urteil zeigt bundesweite Signalwirkung, teilte der tbb am 10. September 2020. Der tbb Landesvorsitzende Frank Schönborn fordert von der Thüringer Landesregierung die Entscheidung zu analysieren und notwendige Änderungen für eine amtsangemessene Alimentation in Thüringen zu prüfen. Der tbb Landesvorsitzende hat dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow bereits in einem Gespräch am 7. September aufgefordert, zeitnah eine Lösung durch das Thüringer Finanzministerium (TFM) unter Beteiligung der gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen erarbeiten zu lassen. Nach Rücksprache mit dem TFM fehlen für eine Neuberechnung noch statistische Daten aus der Bundesagentur für Arbeit. Die Notwendigkeit ist von Seiten der Landesregierung erkannt worden, jetzt müssen die entsprechenden Schritte umgehend eingeleitet werden. Über den tbb läuft derzeit noch ein offenes Rechtsverfahren zur amtsangemessenen Alimentation in Thüringen. Das TFM hatte sich in der Vergangenheit geweigert, Widersprüche gegen die Besoldung mit Blick auf das bevorstehende Urteil ruhend zu stellen. Der tbb konnte jedoch für das Jahr 2019 eine Ruhendstellung erreichen. Musteranträge auf amtsangemessene Alimentation für das Jahr 2020 werden aktuell erarbeitet und zeitnah zur Verfügung gestellt.   Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Sanierungstarifvertrag: Verhandlungen abgesagt Die GDL hat am 10. September 2020 die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn (DB) und dem Arbeitgeberverband MOVE zu einem Sanierungstarifvertrag abgesagt. „Wir haben gültige Tarifverträge bis Februar 2021 und sehen keinen Anlass, Abstriche beim Zugpersonal zuzulassen“, so der GDL Bundesvorsitzende und dbb Vize Claus Weselsky. Darüber hinaus hat die GDL in einem offenen Brief an die DB und Verkehrspolitiker ausführlich begründet, warum sie einen Beitrag des Zugpersonals zur Sanierung des Konzerns ablehnt und was getan werden muss, um den DB-Konzern wieder auf Vordermann zu bringen. „Wir werden alles tun, damit unsere Kolle-gen die falsche Struktur des DB-Konzerns und das Missmanagement des Vorstands nicht ausbaden müssen. Sie haben nämlich den systemrelevanten Schienenverkehr – Pandemie hin oder her – rund um die Uhr sicher und zuverlässig am Laufen gehalten“, so der GDL Bundesvorsitzende. Ohnehin sei das Zugpersonal nicht verantwortlich für die 30 Milliarden Euro Schulden der DB. „Die massiven Eigenkapitalerhöhungen verhindern bei der DB die zwingend notwendigen Reformen. Die Rettungsstrategie aus Eigenkapitalerhöhung, steigender Verschuldung und pauschalen Einsparungen zementiert die strukturellen Probleme des DB-Konzerns, anstatt sie zu lösen. Wird endlich eine wirkliche Reform beherzt mit der Konzentration auf die Daseinsvorsorge umgesetzt, ergibt sich erst eine wirkliche Chance auf fairen Wettbewerb und auf eine Verkehrswende. Allein dies würde helfen, die Klimaziele zu erreichen“, so Weselsky.   Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB) EU-Bildungsminister beraten in Osnabrück über berufliche Bildung Die Bildungsministerinnen und -minister der EU-Mitgliedstaaten beraten seit dem 16. September 2020 unter Vorsitz von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek bei einem zweitägigen informellen Austausch in Osnabrück über die Auswirkungen der Corona-Krise auf die berufliche Bildung. Insbesondere die Digitalisierung und Nachhaltigkeit sollen vorangetrieben werden, um die digitale Teilhabe und Lernmobilität europaweit anzugleichen sowie Lehrende für den digitalen Unterricht verstärkt zu qualifizieren. Stefan Nowatschin, stellvertretender Vorsitzender des Bundesverbandes der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB), spricht sich für die flächendeckende Einrichtung von Instituten Beruflicher Bildung in den Regionen Europas aus. „Wenn wir das Problem der Jugendarbeitslosigkeit, das aktuell in der Corona-Krise nicht kleiner wird, endlich in den Griff bekommen wollen, müssen wir die berufliche Bildung in Europa vernetzt und strategisch angehen“, zeigt sich Nowatschin überzeugt. Gerade mit Blick auf die gewandelten Anforderungen in der Berufs- und Arbeitswelt in Folge der digitalen Transformation müsse die berufliche Bildung grenzüberschreitend modernisiert und die Zusammenarbeit der EU-Staaten vertieft werden. Nowatschin, der auch Sprecher der Berufsschullehrerschaft der Europäischen Union Unabhängiger Gewerkschaften (CESI) ist, arbeitet seit Jahren an einer an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen ausgerichteten Berufsbildung. „Uns ist sehr wichtig, dass der neue Mehrjährige Finanzrahmen der EU hier keine Einsparungen vorsieht, sondern vielmehr in diesen für den europäischen Arbeitsmarkt und die Zukunft unserer Jugend so zentralen Bereich investiert.“ Erklärtes Ziel der EU-Bildungsministerinnen und -minister ist es, im Dialog mit den Sozialpartnern, Ziele zu definieren und in die „Osnabrücker Erklärung“ einfließen zu lassen, die Ende November verabschiedet werden soll und die Basis für das weitere Handeln bildet.

 

Namen und Nachrichten

Der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), Rainer Nachtigall, lobte bei einem Treffen mit Justizminister Georg Eisenreich am 11. September 2020 das Projekt des Staatsministers gegen Hass und Hetze gegen kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger im Netz. Gemeinsam mit dem bayerischen Innenministerium wurde ein Maßnahmenpaket geschnürt, um konsequent und unter erleichterten Bedingungen gegen unangemessenes Verhalten im Internet vorzugehen. Das Projekt greift Hand in Hand mit dem Konzept zum Mitarbeitendenschutz vor Gewalt, das aktuell vom BBB mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat erarbeitet wird. Eisenreich sagte auch hier seine umfassende Unterstützung zu.

Thorsten Frei, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat sich mit dem Bundesvorsitzenden der Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, am 16. September 2020 zu einem Gespräch im Bundestag getroffen. Es ging um sicherheitspolitische Fragestellungen, aber auch um die aktuelle Debatte in der Migrationspolitik.

Zu einem Gespräch über den Bericht der Regierungskommission "Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen" trafen sich am 10. September 2020 in Berlin der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt und der Vorsitzende der Regierungskommission, Wolfgang Bosbach (CDU). Die Kommission hatte in den letzten zwei Jahren die bestehende Sicherheitsarchitektur analysiert und Vorschläge zur Verbesserung entwickelt.

Zu einem ersten Gespräch in neuer Funktion hat der SPD-Fraktionschef Matthias Hey den tbb-Vorsitzenden Frank Schönborn am 11. September 2020 empfangen. Themen waren die Ausbildungsinitiative, der Stand der Digitalisierung und die amtsangemessene Alimentation der Beamtinnen und Beamten in Thüringen. Beide Gesprächspartner betonten, dass der öffentliche Dienst sich um den Nachwuchs mehr bemühen und zumindest für den eigenen Bedarf ausbilden muss.

Der Landesvorstand des dbb Hessen begrüßte am 10. September 2020 Mitglieder der Landtagsfraktion der Grünen in der dbb-Geschäftsstelle in Frankfurt. Themen des gemeinsamen Gesprächs waren unter anderem die Digitalisierung, die Arbeitsorganisation nach Corona und Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst.

Mit gleich zwei Urteilen bestätigte das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 9. September 2020 die Rechtsauffassung der Deutschen Justiz Gewerkschaft im dbb zur Eingruppierung in die EG 9 a des Tarifvertrages der Länder (TV-L) für die Arbeitsvorgänge in den Geschäftsstellen der Gerichte. Das BAG hatte in einem Fall entschieden, dass die Arbeit der Klägerin als ausgebildete Justizfachangestellte im Sachgebiet Verkehrsstrafsachen die tarifliche Anforderung „schwierige Tätigkeiten“ erfüllt. Voraussetzung ist, dass das Tätigkeitsmerkmal mindestens die Hälfte der Gesamtarbeitszeit ausmacht. Dabei kann auch die gesamte Tätigkeit der Beschäftigten aus einem einheitlichen Arbeitsvorgang bestehen. Maßgeblich für die Bestimmung des Arbeitsvorgangs sei allein das Arbeitsergebnis, nicht die tarifliche Wertigkeit der einzelnen Tätigkeiten.

  Click to listen highlighted text!   Namen und Nachrichten Der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), Rainer Nachtigall, lobte bei einem Treffen mit Justizminister Georg Eisenreich am 11. September 2020 das Projekt des Staatsministers gegen Hass und Hetze gegen kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger im Netz. Gemeinsam mit dem bayerischen Innenministerium wurde ein Maßnahmenpaket geschnürt, um konsequent und unter erleichterten Bedingungen gegen unangemessenes Verhalten im Internet vorzugehen. Das Projekt greift Hand in Hand mit dem Konzept zum Mitarbeitendenschutz vor Gewalt, das aktuell vom BBB mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat erarbeitet wird. Eisenreich sagte auch hier seine umfassende Unterstützung zu. Thorsten Frei, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat sich mit dem Bundesvorsitzenden der Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, am 16. September 2020 zu einem Gespräch im Bundestag getroffen. Es ging um sicherheitspolitische Fragestellungen, aber auch um die aktuelle Debatte in der Migrationspolitik. Zu einem Gespräch über den Bericht der Regierungskommission Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen trafen sich am 10. September 2020 in Berlin der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt und der Vorsitzende der Regierungskommission, Wolfgang Bosbach (CDU). Die Kommission hatte in den letzten zwei Jahren die bestehende Sicherheitsarchitektur analysiert und Vorschläge zur Verbesserung entwickelt. Zu einem ersten Gespräch in neuer Funktion hat der SPD-Fraktionschef Matthias Hey den tbb-Vorsitzenden Frank Schönborn am 11. September 2020 empfangen. Themen waren die Ausbildungsinitiative, der Stand der Digitalisierung und die amtsangemessene Alimentation der Beamtinnen und Beamten in Thüringen. Beide Gesprächspartner betonten, dass der öffentliche Dienst sich um den Nachwuchs mehr bemühen und zumindest für den eigenen Bedarf ausbilden muss. Der Landesvorstand des dbb Hessen begrüßte am 10. September 2020 Mitglieder der Landtagsfraktion der Grünen in der dbb-Geschäftsstelle in Frankfurt. Themen des gemeinsamen Gesprächs waren unter anderem die Digitalisierung, die Arbeitsorganisation nach Corona und Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst. Mit gleich zwei Urteilen bestätigte das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 9. September 2020 die Rechtsauffassung der Deutschen Justiz Gewerkschaft im dbb zur Eingruppierung in die EG 9 a des Tarifvertrages der Länder (TV-L) für die Arbeitsvorgänge in den Geschäftsstellen der Gerichte. Das BAG hatte in einem Fall entschieden, dass die Arbeit der Klägerin als ausgebildete Justizfachangestellte im Sachgebiet Verkehrsstrafsachen die tarifliche Anforderung „schwierige Tätigkeiten“ erfüllt. Voraussetzung ist, dass das Tätigkeitsmerkmal mindestens die Hälfte der Gesamtarbeitszeit ausmacht. Dabei kann auch die gesamte Tätigkeit der Beschäftigten aus einem einheitlichen Arbeitsvorgang bestehen. Maßgeblich für die Bestimmung des Arbeitsvorgangs sei allein das Arbeitsergebnis, nicht die tarifliche Wertigkeit der einzelnen Tätigkeiten.

 

 

 

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