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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 26 vom 2. Juli 2020

Inhaltsverzeichnis

Deutschland übernimmt EU-Ratsvorsitz
   „Europa braucht Solidarität, Solidität und einen starken öffentlichen Dienst“
Geschlechtergerechter öffentlicher Dienst
   Dauerbaustelle „Gleichstellung“ endlich fertig stellen
Positionspapier
   Pflege: Finanzierung generationengerecht sichern
Empfehlung der Mindestlohnkommission
   dbb unterstützt Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Thüringen
     Gewerkschaftstag fordert mehr Wertschätzung für Beschäftigte des öffentlichen
   Nordrhein-Westfalen
     Gespräch mit Innenminister: Örtliche Ordnungsbehörden weiterentwickeln
   Hamburg
     Samstagsarbeit in den bezirklichen Kundenzentren sorgt für Ärger
   Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)
     Ergebnisse der Umfrage „Mit Sicherheit“: Konsequenzen dringend erforderlich
   Verband Bildung und Erziehung (VBE)
     Schulöffnungen: Beschäftigte fordern Kommunikation auf Augenhöhe
   Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung e.V. (BvLB)
     Lehrkräfte an Berufsschulen: Quereinstieg soll Notlösung bleiben
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 26 vom 2. Juli 2020 Inhaltsverzeichnis Deutschland übernimmt EU-Ratsvorsitz   „Europa braucht Solidarität, Solidität und einen starken öffentlichen Dienst“Geschlechtergerechter öffentlicher Dienst   Dauerbaustelle „Gleichstellung“ endlich fertig stellenPositionspapier   Pflege: Finanzierung generationengerecht sichernEmpfehlung der Mindestlohnkommission   dbb unterstützt Anhebung des gesetzlichen MindestlohnsAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Thüringen     Gewerkschaftstag fordert mehr Wertschätzung für Beschäftigte des öffentlichen   Nordrhein-Westfalen     Gespräch mit Innenminister: Örtliche Ordnungsbehörden weiterentwickeln   Hamburg     Samstagsarbeit in den bezirklichen Kundenzentren sorgt für Ärger   Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)     Ergebnisse der Umfrage „Mit Sicherheit“: Konsequenzen dringend erforderlich   Verband Bildung und Erziehung (VBE)     Schulöffnungen: Beschäftigte fordern Kommunikation auf Augenhöhe   Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung e.V. (BvLB)     Lehrkräfte an Berufsschulen: Quereinstieg soll Notlösung bleibenNamen und Nachrichten

Deutschland übernimmt EU-Ratsvorsitz

„Europa braucht Solidarität, Solidität und einen starken öffentlichen Dienst“

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach teilt die vielfach geäußerten hohen Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft.

Am 1. Juli 2020 erklärte Silberbach dazu in Berlin: „Wir alle müssen unseren Beitrag leisten, dass dieses Europa besser zusammenhält. Wir brauchen Solidarität, Solidität und einen starken öffentlichen Dienst, sowohl mit Blick auf das Corona-Wiederaufbauprogramm als auch auf die Verhandlungen über den Siebenjahre-Haushalt der EU.“

„Der dbb unterstützt zweckgebundene Solidaritätsmechanismen und -instrumente, die mit dem europäischen Recht und dem Grundsatz der Einheit von Verantwortung und Haftung vereinbar sind, spricht sich aber gegen die Vergemeinschaftung bestehender Staatsschulden aus“, stellt Silberbach klar.

Eine Verbindung des Wiederaufbauprogramms mit der ökologischen Transformation im Rahmen des europäischen Grünen Deals ist anzustreben. „Der Ratsvorsitz setzt mit den drei Ds ‚Dekarbonisierung‘, ‚Digitalisierung‘ ‚Demokratisierung‘ die richtigen Prioritäten für Europa“, so Silberbach. Auf diese Weise könnten Synergien entstehen, die für nachhaltige europäische Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit sorgen. „Das setzt aber auch funktionierende öffentliche Dienste voraus, die für Stabilität sorgen.“

Der dbb ist überzeugt: Besonders in Bezug auf die Umsetzung des Grünen Deals habe die öffentliche Hand nicht nur bei Investitionen eine zentrale Rolle zu spielen. „Wir brauchen effiziente öffentliche Dienstleistungen, die den Zielen des Grünen Deals verpflichtet sind, eine entsprechende öffentliche Infrastruktur und einen ermöglichenden Ordnungsrahmen. Die Bewältigung der Corona-Krise bietet uns zudem die Chance, die Frage der digitalen Souveränität Europas voranzutreiben und das umfassende Potential einer sozial und ökologisch nachhaltigen Modernisierung der digitalen Infrastruktur Europas zu nutzen“, so der dbb Chef.

  Click to listen highlighted text! Deutschland übernimmt EU-Ratsvorsitz „Europa braucht Solidarität, Solidität und einen starken öffentlichen Dienst“ Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach teilt die vielfach geäußerten hohen Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Am 1. Juli 2020 erklärte Silberbach dazu in Berlin: „Wir alle müssen unseren Beitrag leisten, dass dieses Europa besser zusammenhält. Wir brauchen Solidarität, Solidität und einen starken öffentlichen Dienst, sowohl mit Blick auf das Corona-Wiederaufbauprogramm als auch auf die Verhandlungen über den Siebenjahre-Haushalt der EU.“ „Der dbb unterstützt zweckgebundene Solidaritätsmechanismen und -instrumente, die mit dem europäischen Recht und dem Grundsatz der Einheit von Verantwortung und Haftung vereinbar sind, spricht sich aber gegen die Vergemeinschaftung bestehender Staatsschulden aus“, stellt Silberbach klar. Eine Verbindung des Wiederaufbauprogramms mit der ökologischen Transformation im Rahmen des europäischen Grünen Deals ist anzustreben. „Der Ratsvorsitz setzt mit den drei Ds ‚Dekarbonisierung‘, ‚Digitalisierung‘ ‚Demokratisierung‘ die richtigen Prioritäten für Europa“, so Silberbach. Auf diese Weise könnten Synergien entstehen, die für nachhaltige europäische Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit sorgen. „Das setzt aber auch funktionierende öffentliche Dienste voraus, die für Stabilität sorgen.“ Der dbb ist überzeugt: Besonders in Bezug auf die Umsetzung des Grünen Deals habe die öffentliche Hand nicht nur bei Investitionen eine zentrale Rolle zu spielen. „Wir brauchen effiziente öffentliche Dienstleistungen, die den Zielen des Grünen Deals verpflichtet sind, eine entsprechende öffentliche Infrastruktur und einen ermöglichenden Ordnungsrahmen. Die Bewältigung der Corona-Krise bietet uns zudem die Chance, die Frage der digitalen Souveränität Europas voranzutreiben und das umfassende Potential einer sozial und ökologisch nachhaltigen Modernisierung der digitalen Infrastruktur Europas zu nutzen“, so der dbb Chef.

Geschlechtergerechter öffentlicher Dienst

Dauerbaustelle „Gleichstellung“ endlich fertig stellen

Die Corona-Krise hat offengelegt, wie dramatisch die Defizite bei der Gleichstellung in den öffentlichen Verwaltungen teilweise sind. Nach wie vor sind es die überwiegend von Frauen ausgeübten Berufe, die nicht die Wertschätzung erfahren, die sie verdienen.

„In den anstehenden Tarifverhandlungen wird es auch genau darum gehen müssen“, bekräftigten dbb Chef Ulrich Silberbach und die neugewählte Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung Milanie Hengst am 29. Juni 2020 auf der Sitzung der Hauptversammlung der dbb bundesfrauenvertretung in Bonn. „Die Entwicklung der Infektionszahlen zeigt, dass das Pandemiegeschehen noch lange nicht beendet ist. Die Kolleginnen und Kollegen vor allem in den Kommunen werden auch in den kommenden Wochen verstärkt mit der Eindämmung der Pandemie beschäftigt sein und dafür haben sie mehr als Applaus vom Balkon verdient“, so der dbb Bundesvorsitzende. „Jetzt müssen Fakten geschaffen werden. Insbesondere mit Blick auf den Gesundheitsdienst und die Beschäftigten im Kranken- und Pflegebereich – hier arbeiten fast ausschließlich Frauen – muss eine finanzielle Anerkennung dieser gesellschaftlich wichtigen Leistung erfolgen, die deutlich über einen Inflationsausgleich hinausgeht.“

Der am Vortag neu gewählten Vorsitzenden der dbb bundesfrauenvertretung Milanie Hengst sagte Silberbach seine volle Unterstützung für die anstehenden Aufgaben zu: „Die stockenden Fortschritte bei der Gleichstellung in den Verwaltungen gleichen einer Dauerbaustelle. Diese gilt es, mit vereinten Kräften endlich fertig zu stellen. Gemeinsam mit der dbb bundesfrauenvertretung als zentrale Akteurin werden wir dieses Ziel vehement verfolgen.“ Vor allem die Frage nach besseren Aufstiegschancen von Frauen im öffentlichen Dienst dürfe jetzt nicht im Tohuwabohu um die Krisenbewältigung untergehen, stellte Hengst in ihrer Antrittsrede heraus: „Wir haben ein reales Problem bei der Besetzung von Leitungspositionen. Das müssen wir in den Griff bekommen. Die gendergerechte Umsetzung der Digitalisierung mit zukunftsorientierten Konzepten für mobiles Arbeiten, auch das hat die Corona-Krise gezeigt, ist das passende Instrument, um Arbeitsbedingungen flexibler und Beförderungssysteme durchlässiger zu machen. Diese gewaltige Chance müssen die Verwaltungen jetzt aktiv ergreifen.“

In Bezug auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli 2020 beginnt, forderte Hengst konsequentes, gleichstellungsorientiertes Handeln der Entscheidungstragenden. „So lange Männer in den Parteivorständen, Führungsetagen, Leitungsgremien und Krisenstäben aber weiterhin unter sich bleiben, wird die Erfahrung der Hälfte der Bevölkerung außenvorgelassen. Wenn wir hier nicht endlich auf paritätisch besetzte Entscheidungsgremien mit eindeutigen Quotenregelungen setzen, werden wir weder von der Politik noch von den Arbeitgebenden weitreichende und nachhaltige Lösungen für die gesellschaftlichen Probleme in Deutschland und Europa erwarten können. Hier sehe ich vor allem auch die Gewerkschaften in der Verantwortung“, machte Hengst unmissverständlich klar.

Milanie Hengst übernimmt das Amt der Vorsitzenden der dbb bundesfrauenvertretung von Helene Wildfeuer, die seit 1998 die Frauenorganisation des dbb beamtenbund und tarifunion leitete. Die Nachwahlen fanden bei der Sitzung der Hauptversammlung in Bonn statt. Aufgrund der Corona-Krise war der ursprünglich für 29. April 2020 geplante dbb bundesfrauenkongress, auf dem turnusgemäß eine neue Geschäftsführung gewählt werden sollte, abgesagt worden. Beides soll voraussichtlich 2021 stattfinden. „Ich bin überwältigt von dem großen Vertrauen der weiblichen dbb Mitglieder, das sie mir in diesen ungewöhnlichen Zeiten entgegenbringen. Die Wahl nehme ich sehr gerne an und freue mich auf die neue Aufgabe“, erklärte Hengst. Mit ihr übernimmt eine erfahrene Personalrätin und ein langjähriges Mitglied der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) den Vorsitz. Bereits seit 2015 ist Hengst Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der dbb bundesfrauenvertretung. Erste Erfahrungen an der Spitze einer Frauenorganisation sammelte die beamtete Finanzwirtin bei der DSTG Bundesfrauenvertretung, deren Geschicke sie seit 2012 als Vorsitzende lenkt.

Helene Wildfeuer, die ihr Amt als Vorsitzende nach 22 Jahren niederlegte, bilanzierte: „Es war mir eine große Ehre, diese kraftvolle Organisation als Vorsitzende aufzubauen und zu führen und für die Belange der mehr als 400.000 weiblichen Beschäftigten einzutreten. Jetzt ist genau die richtige Zeit für einen Generationswechsel.“ Im Juli 2019 war die Regierungsdirektorin und langjährige Vorsitzende des Bezirkspersonalrates beim Landesamt für Steuern in Nürnberg, die auch Mitglied im Hauptpersonalrat beim Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat war, in den Ruhestand gewechselt. Für ihre gewerkschaftlichen Verdienste, insbesondere beim Aufbau der neuen Bundesländer, wurde sie 2003 mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt. Für ihre Verdienste im Finanzwesen überreichte ihr der damalige bayerische Finanzminister und heutige Ministerpräsident Markus Söder 2013 die Finanzmedaille in Silber. Neben ihrem frauenpolitischen Engagement im dbb beamtenbund und tarifunion war Wildfeuer zudem von 1996 bis 2019 stellvertretende Landesvorsitzende der Bayerischen Finanzgewerkschaft (bfg) und Bezirksvorsitzende des Bezirksverbandes Nordbayern sowie Mitglied des DSTG Bundesvorstandes.

Auf eigenen Wunsch verlässt auch Astrid Hollmann, stellvertretende dbb Bundesvorsitzende, die Geschäftsführung der dbb bundesfrauenvertretung. Sie hatte das Gremium seit 2006 als Beisitzerin unterstützt. In ihrem Amt verbleiben Jutta Endrusch (Verband Bildung und Erziehung), stellvertretende Vorsitzende, sowie die beiden Beisitzerinnen Elke Janßen (Gewerkschaft der Sozialversicherung) und Sabine Schumann (Deutsche Polizeigewerkschaft). Neu in die Geschäftsführung nachgewählt wurden außerdem Synnöve Nüchter (komba gewerkschaft) und Michaela Neersen (dbb sachsen-anhalt). Sie verstärken das Team der dbb bundesfrauenvertretung als Beisitzerinnen.

  Click to listen highlighted text! Geschlechtergerechter öffentlicher Dienst Dauerbaustelle „Gleichstellung“ endlich fertig stellen Die Corona-Krise hat offengelegt, wie dramatisch die Defizite bei der Gleichstellung in den öffentlichen Verwaltungen teilweise sind. Nach wie vor sind es die überwiegend von Frauen ausgeübten Berufe, die nicht die Wertschätzung erfahren, die sie verdienen. „In den anstehenden Tarifverhandlungen wird es auch genau darum gehen müssen“, bekräftigten dbb Chef Ulrich Silberbach und die neugewählte Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung Milanie Hengst am 29. Juni 2020 auf der Sitzung der Hauptversammlung der dbb bundesfrauenvertretung in Bonn. „Die Entwicklung der Infektionszahlen zeigt, dass das Pandemiegeschehen noch lange nicht beendet ist. Die Kolleginnen und Kollegen vor allem in den Kommunen werden auch in den kommenden Wochen verstärkt mit der Eindämmung der Pandemie beschäftigt sein und dafür haben sie mehr als Applaus vom Balkon verdient“, so der dbb Bundesvorsitzende. „Jetzt müssen Fakten geschaffen werden. Insbesondere mit Blick auf den Gesundheitsdienst und die Beschäftigten im Kranken- und Pflegebereich – hier arbeiten fast ausschließlich Frauen – muss eine finanzielle Anerkennung dieser gesellschaftlich wichtigen Leistung erfolgen, die deutlich über einen Inflationsausgleich hinausgeht.“ Der am Vortag neu gewählten Vorsitzenden der dbb bundesfrauenvertretung Milanie Hengst sagte Silberbach seine volle Unterstützung für die anstehenden Aufgaben zu: „Die stockenden Fortschritte bei der Gleichstellung in den Verwaltungen gleichen einer Dauerbaustelle. Diese gilt es, mit vereinten Kräften endlich fertig zu stellen. Gemeinsam mit der dbb bundesfrauenvertretung als zentrale Akteurin werden wir dieses Ziel vehement verfolgen.“ Vor allem die Frage nach besseren Aufstiegschancen von Frauen im öffentlichen Dienst dürfe jetzt nicht im Tohuwabohu um die Krisenbewältigung untergehen, stellte Hengst in ihrer Antrittsrede heraus: „Wir haben ein reales Problem bei der Besetzung von Leitungspositionen. Das müssen wir in den Griff bekommen. Die gendergerechte Umsetzung der Digitalisierung mit zukunftsorientierten Konzepten für mobiles Arbeiten, auch das hat die Corona-Krise gezeigt, ist das passende Instrument, um Arbeitsbedingungen flexibler und Beförderungssysteme durchlässiger zu machen. Diese gewaltige Chance müssen die Verwaltungen jetzt aktiv ergreifen.“ In Bezug auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli 2020 beginnt, forderte Hengst konsequentes, gleichstellungsorientiertes Handeln der Entscheidungstragenden. „So lange Männer in den Parteivorständen, Führungsetagen, Leitungsgremien und Krisenstäben aber weiterhin unter sich bleiben, wird die Erfahrung der Hälfte der Bevölkerung außenvorgelassen. Wenn wir hier nicht endlich auf paritätisch besetzte Entscheidungsgremien mit eindeutigen Quotenregelungen setzen, werden wir weder von der Politik noch von den Arbeitgebenden weitreichende und nachhaltige Lösungen für die gesellschaftlichen Probleme in Deutschland und Europa erwarten können. Hier sehe ich vor allem auch die Gewerkschaften in der Verantwortung“, machte Hengst unmissverständlich klar. Milanie Hengst übernimmt das Amt der Vorsitzenden der dbb bundesfrauenvertretung von Helene Wildfeuer, die seit 1998 die Frauenorganisation des dbb beamtenbund und tarifunion leitete. Die Nachwahlen fanden bei der Sitzung der Hauptversammlung in Bonn statt. Aufgrund der Corona-Krise war der ursprünglich für 29. April 2020 geplante dbb bundesfrauenkongress, auf dem turnusgemäß eine neue Geschäftsführung gewählt werden sollte, abgesagt worden. Beides soll voraussichtlich 2021 stattfinden. „Ich bin überwältigt von dem großen Vertrauen der weiblichen dbb Mitglieder, das sie mir in diesen ungewöhnlichen Zeiten entgegenbringen. Die Wahl nehme ich sehr gerne an und freue mich auf die neue Aufgabe“, erklärte Hengst. Mit ihr übernimmt eine erfahrene Personalrätin und ein langjähriges Mitglied der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) den Vorsitz. Bereits seit 2015 ist Hengst Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der dbb bundesfrauenvertretung. Erste Erfahrungen an der Spitze einer Frauenorganisation sammelte die beamtete Finanzwirtin bei der DSTG Bundesfrauenvertretung, deren Geschicke sie seit 2012 als Vorsitzende lenkt. Helene Wildfeuer, die ihr Amt als Vorsitzende nach 22 Jahren niederlegte, bilanzierte: „Es war mir eine große Ehre, diese kraftvolle Organisation als Vorsitzende aufzubauen und zu führen und für die Belange der mehr als 400.000 weiblichen Beschäftigten einzutreten. Jetzt ist genau die richtige Zeit für einen Generationswechsel.“ Im Juli 2019 war die Regierungsdirektorin und langjährige Vorsitzende des Bezirkspersonalrates beim Landesamt für Steuern in Nürnberg, die auch Mitglied im Hauptpersonalrat beim Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat war, in den Ruhestand gewechselt. Für ihre gewerkschaftlichen Verdienste, insbesondere beim Aufbau der neuen Bundesländer, wurde sie 2003 mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt. Für ihre Verdienste im Finanzwesen überreichte ihr der damalige bayerische Finanzminister und heutige Ministerpräsident Markus Söder 2013 die Finanzmedaille in Silber. Neben ihrem frauenpolitischen Engagement im dbb beamtenbund und tarifunion war Wildfeuer zudem von 1996 bis 2019 stellvertretende Landesvorsitzende der Bayerischen Finanzgewerkschaft (bfg) und Bezirksvorsitzende des Bezirksverbandes Nordbayern sowie Mitglied des DSTG Bundesvorstandes. Auf eigenen Wunsch verlässt auch Astrid Hollmann, stellvertretende dbb Bundesvorsitzende, die Geschäftsführung der dbb bundesfrauenvertretung. Sie hatte das Gremium seit 2006 als Beisitzerin unterstützt. In ihrem Amt verbleiben Jutta Endrusch (Verband Bildung und Erziehung), stellvertretende Vorsitzende, sowie die beiden Beisitzerinnen Elke Janßen (Gewerkschaft der Sozialversicherung) und Sabine Schumann (Deutsche Polizeigewerkschaft). Neu in die Geschäftsführung nachgewählt wurden außerdem Synnöve Nüchter (komba gewerkschaft) und Michaela Neersen (dbb sachsen-anhalt). Sie verstärken das Team der dbb bundesfrauenvertretung als Beisitzerinnen.

Positionspapier

Pflege: Finanzierung generationengerecht sichern

In Zukunft werden mehr Menschen pflegebedürftig sein. Um die Qualität der Pflege zu sichern, wird mehr in das Personal investiert werden müssen – und neue Wege bei der Finanzierung beschritten.

„Schon heute erleben wir, wie schwierig die Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung in der Pflege ist. Das Problem wird sich weiter verschärfen, wenn in naher Zukunft die Zahl der Pflegebedürftigen immer weiter anwächst. Eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, insbesondere auch der Gehälter, ist damit unabdingbar“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 2. Juli 2020.

Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage einer nachhaltigen Finanzierung immer drängender. Silberbach: „Wir brauchen ja nicht nur mehr Pflege, wir wollen auch bessere Pflege. Die gibt es natürlich nicht zum Nulltarif. Wenn wir den Eigenanteil der Pflegebedürftigen sozialverträglich halten wollen und auch die Sozialabgaben für die jüngere Generation eingrenzen wollen, müssen wir über neue Wege der Finanzierung nachdenken.“

Der dbb werbe daher mit weiteren Akteuren bei der Politik für eine nachhaltige und generationengerechte Finanzierung der Pflege. „Vorsorge und Wettbewerb sollten dabei wesentliche Leitplanken sein. Deutschland hat eines der besten Gesundheitssysteme der Welt und diesen Anspruch sollten wir auch nicht aufgeben. Dafür brauchen wir aber neue Ideen“, so Silberbach. „Entscheidend ist für uns dabei, dass die Interessen der Beschäftigten gewahrt bleiben und sie die Wertschätzung bekommen, die sie verdienen.“

Hintergrund:

Unterzeichner des gemeinsamen Positionspapiers „Wettbewerb, gute Arbeit und demografiefeste Finanzierung: Leitplanken für die Zukunft der Pflege in einer alternden Gesellschaft“ sind: Arbeitgeberverband Pflege, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dbb beamtenbund und tarifunion, Denkschmiede Gesundheit, Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. (PKV), Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e. V. (VDAB). Das vollständige Positionspapier gibt es als PDF auf dbb.de.

  Click to listen highlighted text! Positionspapier Pflege: Finanzierung generationengerecht sichern In Zukunft werden mehr Menschen pflegebedürftig sein. Um die Qualität der Pflege zu sichern, wird mehr in das Personal investiert werden müssen – und neue Wege bei der Finanzierung beschritten. „Schon heute erleben wir, wie schwierig die Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung in der Pflege ist. Das Problem wird sich weiter verschärfen, wenn in naher Zukunft die Zahl der Pflegebedürftigen immer weiter anwächst. Eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, insbesondere auch der Gehälter, ist damit unabdingbar“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 2. Juli 2020. Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage einer nachhaltigen Finanzierung immer drängender. Silberbach: „Wir brauchen ja nicht nur mehr Pflege, wir wollen auch bessere Pflege. Die gibt es natürlich nicht zum Nulltarif. Wenn wir den Eigenanteil der Pflegebedürftigen sozialverträglich halten wollen und auch die Sozialabgaben für die jüngere Generation eingrenzen wollen, müssen wir über neue Wege der Finanzierung nachdenken.“ Der dbb werbe daher mit weiteren Akteuren bei der Politik für eine nachhaltige und generationengerechte Finanzierung der Pflege. „Vorsorge und Wettbewerb sollten dabei wesentliche Leitplanken sein. Deutschland hat eines der besten Gesundheitssysteme der Welt und diesen Anspruch sollten wir auch nicht aufgeben. Dafür brauchen wir aber neue Ideen“, so Silberbach. „Entscheidend ist für uns dabei, dass die Interessen der Beschäftigten gewahrt bleiben und sie die Wertschätzung bekommen, die sie verdienen.“ Hintergrund: Unterzeichner des gemeinsamen Positionspapiers „Wettbewerb, gute Arbeit und demografiefeste Finanzierung: Leitplanken für die Zukunft der Pflege in einer alternden Gesellschaft“ sind: Arbeitgeberverband Pflege, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dbb beamtenbund und tarifunion, Denkschmiede Gesundheit, Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. (PKV), Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e. V. (VDAB). Das vollständige Positionspapier gibt es als PDF auf dbb.de.

Empfehlung der Mindestlohnkommission

dbb unterstützt Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns

Der dbb unterstützt die Empfehlung, den gesetzlichen Mindestlohn schrittweise auf 10,45 Euro zu erhöhen.

„Gerade in der derzeitigen Krisensituation ist es ein wichtiges Signal, dass sich Gewerkschafts- und Arbeitgebervertreter gemeinsam auf eine Erhöhung des Mindestlohns geeinigt haben“, erklärte Volker Geyer, stellvertretender Bundesvorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik, am 1. Juli 2020 in Berlin.

„Die Bewältigung der Krise darf nicht auf Kosten derjenigen gehen, die ohnehin schon besonders unter den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie zu leiden hatten - etwa durch Kurzarbeit“, betonte der dbb Tarifchef. Auch den Beschäftigten mit geringerem Entgelt werde damit wieder eine Perspektive geboten. Die höheren Entgelte werden nicht zuletzt auch zu einer Erhöhung der Kaufkraft und damit zur weiteren Erholung der Wirtschaft beitragen.

Perspektivisch setzt sich der dbb allerdings für eine deutlichere Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ein. „Der Mindestlohn soll einen auskömmlichen Lebensunterhalt sichern und Altersarmut vorbeugen“, so Geyer weiter. „Dafür ist auch ein Mindestlohn von dann 10,45 Euro noch nicht ausreichend.“

Der Mindestlohn soll gemäß der Empfehlung der Mindestlohnkommission, die aus Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften, Arbeitgeberseite und Wissenschaft besteht, von derzeit 9,35 Euro pro Stunde ab dem 1. Januar 2021 auf 9,50 Euro, ab dem 1. Juli 2021 auf 9,60 Euro, ab dem 1. Januar 2022 auf 9,82 Euro und ab dem 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro steigen. Die Mindestlohnkommission gibt alle zwei Jahre eine Empfehlung zur Entwicklung des Mindestlohns ab und orientiert sich dabei an der Tarifentwicklung. Die Erhöhung des Mindestlohns muss von der Bundesregierung noch durch Rechtsverordnung umgesetzt werden.

  Click to listen highlighted text! Empfehlung der Mindestlohnkommission dbb unterstützt Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns Der dbb unterstützt die Empfehlung, den gesetzlichen Mindestlohn schrittweise auf 10,45 Euro zu erhöhen. „Gerade in der derzeitigen Krisensituation ist es ein wichtiges Signal, dass sich Gewerkschafts- und Arbeitgebervertreter gemeinsam auf eine Erhöhung des Mindestlohns geeinigt haben“, erklärte Volker Geyer, stellvertretender Bundesvorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik, am 1. Juli 2020 in Berlin. „Die Bewältigung der Krise darf nicht auf Kosten derjenigen gehen, die ohnehin schon besonders unter den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie zu leiden hatten - etwa durch Kurzarbeit“, betonte der dbb Tarifchef. Auch den Beschäftigten mit geringerem Entgelt werde damit wieder eine Perspektive geboten. Die höheren Entgelte werden nicht zuletzt auch zu einer Erhöhung der Kaufkraft und damit zur weiteren Erholung der Wirtschaft beitragen. Perspektivisch setzt sich der dbb allerdings für eine deutlichere Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ein. „Der Mindestlohn soll einen auskömmlichen Lebensunterhalt sichern und Altersarmut vorbeugen“, so Geyer weiter. „Dafür ist auch ein Mindestlohn von dann 10,45 Euro noch nicht ausreichend.“ Der Mindestlohn soll gemäß der Empfehlung der Mindestlohnkommission, die aus Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften, Arbeitgeberseite und Wissenschaft besteht, von derzeit 9,35 Euro pro Stunde ab dem 1. Januar 2021 auf 9,50 Euro, ab dem 1. Juli 2021 auf 9,60 Euro, ab dem 1. Januar 2022 auf 9,82 Euro und ab dem 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro steigen. Die Mindestlohnkommission gibt alle zwei Jahre eine Empfehlung zur Entwicklung des Mindestlohns ab und orientiert sich dabei an der Tarifentwicklung. Die Erhöhung des Mindestlohns muss von der Bundesregierung noch durch Rechtsverordnung umgesetzt werden.

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

 

Thüringen

Gewerkschaftstag fordert mehr Wertschätzung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes

Seit dem 16. Juni 2020 läuft der Gewerkschaftstag des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen – aufgrund der Corona-Pandemie erstmals mehrteilig und erst im kommenden Jahr mit einer Präsenzveranstaltung. Eine Forderung nach dem ersten Teil: Wertschätzung als strategisches Handlungsziel in der Personalarbeit des öffentlichen Dienstes etablieren.

Die Wertschätzung des Arbeitgebers für seine Beschäftigten sei elementar. Nur mit dieser könne auch zukünftig gutes Personal für den öffentlichen Dienst in Thüringen gewonnen werden. „Eine hohe Wertschätzung verbessert die Zufriedenheit, die Identifikation der Beschäftigten mit ihrer Behörde sowie deren Motivation. Von solch einem guten Arbeitsklima profitieren neben unseren Kolleginnen und Kollegen in erster Linie auch die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat – was nicht zuletzt auch im Interesse der Landesregierung liegen sollte“, sagt der stellvertretende tbb Vorsitzende Frank Schönborn.

Bei der Fachkräftegewinnung punkte die Verwaltung derzeit vor allem durch Aspekte wie „Sicherheit des Arbeitsplatzes“ oder „Planbarkeit der Karriere“. Leistungsanreize für das bereits vorhandene Personal seien hingegen Mangelware. Mit Blick auf das Image des öffentlichen Dienstes müsse für künftige Nachwuchskräfte zudem stärker herausgearbeitet werden, dass im Staatsdienst mit der eigenen Arbeit zum Gemeinwohl beigetragen werden, sagte Schönborn. „Dafür müssen jedoch in einigen Bereichen wieder die Voraussetzungen geschaffen werden, dass Dienstleistungsmentalität und auch die Geschwindigkeit der Antragsbearbeitung wieder Schwerpunkt sein können. Dies schaffen wir nur mit einer ausreichenden Personaldecke, gut ausgebildeten und sensibilisierten Führungskräften und klaren Gesetzen.“

Nordrhein-Westfalen

Gespräch mit Innenminister: Örtliche Ordnungsbehörden weiterentwickeln

Eine bessere Zusammenarbeit zwischen Polizei und örtlichen Ordnungsbehörden fördern – das war eine der Forderungen, die der DBB NRW beim letzten Gespräch mit Innenminister Herbert Reul erhoben hat. Nun haben die regierungstragenden Fraktionen im Landtag einen entsprechenden Antrag gestellt.

Darin kündigen sie unter anderem eine Verbesserung der Zusammenarbeit der kommunalen Ordnungsdienste mit der Polizei an sowie eine bessere Aus- und Fortbildung sowie Ausstattung für die Ordnungsbehörden. „Es gibt zahlreiche Städte, in denen die Zusammenarbeit von Polizei und den örtlichen Ordnungsbehörden zum Beispiel im Rahmen von ‚City-Wachen‘ hervorragend funktioniert“, erklärt Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW, am 27. Juni 2020. „Wir freuen uns, dass die Forderung des DBB NRW aufgenommen wurde, diese Kooperationen weiterzuentwickeln.“ Ebenfalls positiv stehe der DBB NRW einer geplanten Weiterentwicklung der Aus- und Fortbildung sowie einer Verbesserung der Ausstattung gegenüber und hoffe auf eine schnelle Umsetzung.

Hamburg

Samstagsarbeit in den bezirklichen Kundenzentren sorgt für Ärger

Als völlig unnötig und provozierend hat der dbb hamburg den Vorstoß des Senats zur Öffnung der Kundenzentren bezeichnet. Demnach sollen an den zwei folgenden Samstagen zum Abbau der „Corona-Bearbeitungsrückständen“ die bezirklichen Kundenzentren geöffnet sein.

„Seit Anfang 2018 sind die Öffnungszeiten der Kundenzentren auf 60 Stunden pro Woche ausgedehnt worden (Montag bis Freitag von 7.00 - 19.00 Uhr); dem haben wir zwar zähneknirschend, aber im Sinne der Bürger*innen zugestimmt. Das Kundenzentrum Hamburg Mitte öffnet bereits an Samstagen. Nun sollen auf die Schnelle alle anderen Kundenzentren im Wechsel auch an den zwei folgenden Samstagen öffnen. Abgesehen von der nicht zu akzeptierenden Kurzfristigkeit: Ohne jegliche Absprache oder Diskussion mit den Personalräten und Gewerkschaften werden die Beschäftigten in den Kundenzentren quasi drangsaliert und genötigt jetzt auch noch am Samstag zu arbeiten“, zeigte sich dbb Landeschef Rudolf Klüver verärgert.

Das ohnehin fragwürdige Projekt „Neuorganisation der Kundenzentren“ – derzeit noch angesiedelt bei der Finanzbehörde – habe es anscheinend versäumt, rechtzeitig auf die absehbare prekäre Situation in den Kundenzentren zu reagieren, monierte Klüver. Es sei aber Sache der Projektleitung, für ordentliche Arbeitsabläufe zu sorgen und mit Weitsicht zu agieren. Als Konsequenz daraus müsse das Personalamt nun also mit einer „vorläufigen allgemeinen Regelung“ agieren und stelle damit alle Mitbestimmungsrechte der bezirklichen Personalräte zumindest infrage. „Auch die bezirklichen Personalräte sind stinksauer und erwägen bereits juristische Schritte, die wir gerne unterstützen. Mein Plädoyer: Schafft dieses leidige Projekt endlich ab und lasst die Bezirke ihre Angelegenheiten wieder selbst regeln; dieses ‚Von-Oben-Herab‘ gehört auf den Müll! Im Zeitalter der Digitalisierung mit steigender Zahl der Online-Angebote die Öffnungszeiten noch weiter auszudehnen, ist völliger Murks“, so der dbb Landesvorsitzende.

Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)

Ergebnisse der Umfrage „Mit Sicherheit“: Konsequenzen dringend erforderlich

Die GDL hat am 30. Juni 2020 in Berlin die Ergebnisse der bundesweiten Onlinebefragung „Mit Sicherheit“ beim Zugpersonal aller Eisenbahnverkehrsunternehmen in Deutschland vorgestellt.

Demnach werden Lokomotivführer und Zugbegleiter im Schnitt zweimal im Jahr körperlich angegriffen. Das ist eine Verdoppelung im Vergleich zur ersten Umfrage im Jahr 2016. Der GDL Bundesvorsitzende und dbb Vize Claus Weselsky sagte: „Das ist ein unhaltbarer Zustand, der mit allen Mitteln schnellstmöglich verbessert werden muss. Unsere Kolleginnen und Kollegen werden bisher nicht ausreichend geschützt.“ Ändern müsse sich auch dringend etwas im Bereich der nur als mangelhaft zu bezeichnenden Vorsorge und der Betreuung durch die Arbeitgeber nach solchen Ereignissen.

Rund 2.500 Lokomotivführer und Zugbegleiter hatten den 26-seitigen Fragebogen der Umfrage beantwortet. Ein Vergleich mit den offiziell verfügbaren Zahlen zeige, dass die Dunkelziffer bei den tatsächlichen Belastungen noch weitaus höher liegt. Weselsky: „Wer die Hoffnung auf Hilfe aufgegeben hat, wird kaum noch Veranlassung haben, jeden dieser schlimmen Vorfälle zu melden, so lange er noch halbwegs glimpflich davon gekommen ist.“ Diese Resignation korreliert mit den durchweg schlechten Noten bei der Vorsorge und der Betreuung der Arbeitgeber nach entsprechenden Ereignissen. Hohe Belastung, noch dazu bei mangelnder Betreuung, könne zu psychischen und körperlichen Schäden bis hin zur Berufsunfähigkeit führen. „Konsequenzen sind dringend erforderlich.“

Die GDL werde diesbezüglich in Zukunft neue Wege einschlagen. Dazu braucht es engagierte inhaltliche Mitarbeit und letztendlich auch geistige wie finanzielle Ressourcen, die nur durch die Zusammenarbeit aller Beteiligten und Institutionen gehoben werden könnten. „Wir werden unnachgiebig für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen unserer Mitglieder eintreten – und zwar so lange, bis auch der letzte Arbeitgeber verstanden hat, dass man nicht fahrlässig mit der wertvollen Ressource Mensch umgehen darf“, versprach der GDL Chef. „Wir haben mit der vorliegenden Auswertung einen Meilenstein zum Schutz der Beschäftigten und zum Erhalt und zur Entwicklung der ehrenwerten Berufe des Zugpersonals gesetzt. Was wir mit dieser Umfrage herausgefunden haben, muss – und wird auch – Konsequenzen haben.“

Verband Bildung und Erziehung (VBE)

Schulöffnungen: Beschäftigte fordern Kommunikation auf Augenhöhe

Noch immer läuft mit Blick auf die Corona-Pandemie die Diskussion darüber, ob und wie der Schulbetrieb nach den Sommerferien wieder aufgenommen werden kann. Der VBE fordert, die Beschäftigten und ihre gewählten Vertretungen an den Entscheidungsprozessen zu beteiligen.

„Über den Kopf der Beschäftigten hinweg zu entscheiden ist unfair, verbaut Wege der konstruktiven Zusammenarbeit und ist wissenschaftlich bewiesen der falsche Weg“, so VBE Chef Udo Beckmann am 29. Juni 2020. So habe jüngst Andreas Schleicher, Bildungsdirektor der OECD, herausgestellt, dass diejenigen Bildungssysteme am besten mit der aktuellen Krise umgehen können, bei denen es eine enge Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und Ministerien gibt. „Deshalb erwarten wir, dass unsere Forderungen bei der Erarbeitung von Konzepten für den Schulbetrieb beachtet werden“, so Beckmann. „Es braucht faire Beteiligungsprozesse, welche die Sicht der Praxis einbeziehen und ergebnisoffen sind. Ein fertiges Konzept zum Abnicken vorgelegt zu bekommen, hat mit Partizipation nichts zu tun.“

Ein entsprechendes Positionspapier zur Schulöffnung habe der VBE an die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) Stefanie Hubig geschickt. Darin werden beispielsweise transparente Pläne für unterschiedliche Szenarien gefordert sowie deren Orientierung an den tatsächlich vorhandenen Ressourcen. Arbeits- und Gesundheitsschutz hätten weiterhin im Fokus zu stehen, zudem müssten Lernrückstände ausgleichen und Bildungsgerechtigkeit gefördert werden. Beckmann verwies außerdem auf die neuesten Studienerkenntnisse, die der Virologe Christian Drosten in seinem Podcast erläuterte. Demnach seien Kinder und Jugendliche nicht weniger empfänglich oder infektiös als Erwachsene. „Alles das mahnt einfach zur Vorsicht“, so der VBE Chef.

Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung e.V. (BvLB)

Lehrkräfte an Berufsschulen: Quereinstieg soll Notlösung bleiben

Der BvLB unterstützt die Position der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), wonach die akademischen Standards in der Lehrerausbildung auch für den Seiten- und Quereinstieg von Lehrkräften nicht verhandelbar sind.

„Quereinsteiger können nur eine Notlösung sein. Statt den Lehrerberuf aufzuwerten und attraktiver zu machen, werden die Ausbildungskapazitäten insbesondere für Lehrkräfte im Bereich der Berufsbildung an den Universitäten heruntergefahren. Wir brauchen dringend mehr originär ausgebildete Berufsschullehrer. Dafür müssen wieder mehr Studienstandorte für die beruflichen Lehrämter geschaffen und junge Menschen für den Beruf begeistert werden. Nur so können die beruflichen Schulen zukunftssicher aufgestellt werden“, sagte der BvLB Vorsitzende Joachim Maiß am 2. Juli 2020.

Der Lehrermangel gerade an beruflichen Schulen sei schon heute eklatant. Die Unterrichtsversorgung liege im Bundesdurchschnitt nur bei 90 Prozent. Das bedrohe zunehmend die Ausbildungsqualität, weil immer mehr Unterrichtstunden ausfallen müssen. „Die Lücken werden immer häufiger mit Quereinsteigern aus der Wirtschaft gefüllt. Nur fehlt denen die pädagogische Qualifikation und das geht wiederum zu Lasten der Ausbildungsqualität an den beruflichen Schulen. Das müssen Lehrkräfte und Schüler gleichermaßen ausbaden“, unterstrich Eugen Straubinger, ebenfalls BvLB-Vorsitzender.

  Click to listen highlighted text! Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Thüringen Gewerkschaftstag fordert mehr Wertschätzung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes Seit dem 16. Juni 2020 läuft der Gewerkschaftstag des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen – aufgrund der Corona-Pandemie erstmals mehrteilig und erst im kommenden Jahr mit einer Präsenzveranstaltung. Eine Forderung nach dem ersten Teil: Wertschätzung als strategisches Handlungsziel in der Personalarbeit des öffentlichen Dienstes etablieren. Die Wertschätzung des Arbeitgebers für seine Beschäftigten sei elementar. Nur mit dieser könne auch zukünftig gutes Personal für den öffentlichen Dienst in Thüringen gewonnen werden. „Eine hohe Wertschätzung verbessert die Zufriedenheit, die Identifikation der Beschäftigten mit ihrer Behörde sowie deren Motivation. Von solch einem guten Arbeitsklima profitieren neben unseren Kolleginnen und Kollegen in erster Linie auch die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat – was nicht zuletzt auch im Interesse der Landesregierung liegen sollte“, sagt der stellvertretende tbb Vorsitzende Frank Schönborn. Bei der Fachkräftegewinnung punkte die Verwaltung derzeit vor allem durch Aspekte wie „Sicherheit des Arbeitsplatzes“ oder „Planbarkeit der Karriere“. Leistungsanreize für das bereits vorhandene Personal seien hingegen Mangelware. Mit Blick auf das Image des öffentlichen Dienstes müsse für künftige Nachwuchskräfte zudem stärker herausgearbeitet werden, dass im Staatsdienst mit der eigenen Arbeit zum Gemeinwohl beigetragen werden, sagte Schönborn. „Dafür müssen jedoch in einigen Bereichen wieder die Voraussetzungen geschaffen werden, dass Dienstleistungsmentalität und auch die Geschwindigkeit der Antragsbearbeitung wieder Schwerpunkt sein können. Dies schaffen wir nur mit einer ausreichenden Personaldecke, gut ausgebildeten und sensibilisierten Führungskräften und klaren Gesetzen.“ Nordrhein-Westfalen Gespräch mit Innenminister: Örtliche Ordnungsbehörden weiterentwickeln Eine bessere Zusammenarbeit zwischen Polizei und örtlichen Ordnungsbehörden fördern – das war eine der Forderungen, die der DBB NRW beim letzten Gespräch mit Innenminister Herbert Reul erhoben hat. Nun haben die regierungstragenden Fraktionen im Landtag einen entsprechenden Antrag gestellt. Darin kündigen sie unter anderem eine Verbesserung der Zusammenarbeit der kommunalen Ordnungsdienste mit der Polizei an sowie eine bessere Aus- und Fortbildung sowie Ausstattung für die Ordnungsbehörden. „Es gibt zahlreiche Städte, in denen die Zusammenarbeit von Polizei und den örtlichen Ordnungsbehörden zum Beispiel im Rahmen von ‚City-Wachen‘ hervorragend funktioniert“, erklärt Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW, am 27. Juni 2020. „Wir freuen uns, dass die Forderung des DBB NRW aufgenommen wurde, diese Kooperationen weiterzuentwickeln.“ Ebenfalls positiv stehe der DBB NRW einer geplanten Weiterentwicklung der Aus- und Fortbildung sowie einer Verbesserung der Ausstattung gegenüber und hoffe auf eine schnelle Umsetzung. Hamburg Samstagsarbeit in den bezirklichen Kundenzentren sorgt für Ärger Als völlig unnötig und provozierend hat der dbb hamburg den Vorstoß des Senats zur Öffnung der Kundenzentren bezeichnet. Demnach sollen an den zwei folgenden Samstagen zum Abbau der „Corona-Bearbeitungsrückständen“ die bezirklichen Kundenzentren geöffnet sein. „Seit Anfang 2018 sind die Öffnungszeiten der Kundenzentren auf 60 Stunden pro Woche ausgedehnt worden (Montag bis Freitag von 7.00 - 19.00 Uhr); dem haben wir zwar zähneknirschend, aber im Sinne der Bürger*innen zugestimmt. Das Kundenzentrum Hamburg Mitte öffnet bereits an Samstagen. Nun sollen auf die Schnelle alle anderen Kundenzentren im Wechsel auch an den zwei folgenden Samstagen öffnen. Abgesehen von der nicht zu akzeptierenden Kurzfristigkeit: Ohne jegliche Absprache oder Diskussion mit den Personalräten und Gewerkschaften werden die Beschäftigten in den Kundenzentren quasi drangsaliert und genötigt jetzt auch noch am Samstag zu arbeiten“, zeigte sich dbb Landeschef Rudolf Klüver verärgert. Das ohnehin fragwürdige Projekt „Neuorganisation der Kundenzentren“ – derzeit noch angesiedelt bei der Finanzbehörde – habe es anscheinend versäumt, rechtzeitig auf die absehbare prekäre Situation in den Kundenzentren zu reagieren, monierte Klüver. Es sei aber Sache der Projektleitung, für ordentliche Arbeitsabläufe zu sorgen und mit Weitsicht zu agieren. Als Konsequenz daraus müsse das Personalamt nun also mit einer „vorläufigen allgemeinen Regelung“ agieren und stelle damit alle Mitbestimmungsrechte der bezirklichen Personalräte zumindest infrage. „Auch die bezirklichen Personalräte sind stinksauer und erwägen bereits juristische Schritte, die wir gerne unterstützen. Mein Plädoyer: Schafft dieses leidige Projekt endlich ab und lasst die Bezirke ihre Angelegenheiten wieder selbst regeln; dieses ‚Von-Oben-Herab‘ gehört auf den Müll! Im Zeitalter der Digitalisierung mit steigender Zahl der Online-Angebote die Öffnungszeiten noch weiter auszudehnen, ist völliger Murks“, so der dbb Landesvorsitzende. Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Ergebnisse der Umfrage „Mit Sicherheit“: Konsequenzen dringend erforderlich Die GDL hat am 30. Juni 2020 in Berlin die Ergebnisse der bundesweiten Onlinebefragung „Mit Sicherheit“ beim Zugpersonal aller Eisenbahnverkehrsunternehmen in Deutschland vorgestellt. Demnach werden Lokomotivführer und Zugbegleiter im Schnitt zweimal im Jahr körperlich angegriffen. Das ist eine Verdoppelung im Vergleich zur ersten Umfrage im Jahr 2016. Der GDL Bundesvorsitzende und dbb Vize Claus Weselsky sagte: „Das ist ein unhaltbarer Zustand, der mit allen Mitteln schnellstmöglich verbessert werden muss. Unsere Kolleginnen und Kollegen werden bisher nicht ausreichend geschützt.“ Ändern müsse sich auch dringend etwas im Bereich der nur als mangelhaft zu bezeichnenden Vorsorge und der Betreuung durch die Arbeitgeber nach solchen Ereignissen. Rund 2.500 Lokomotivführer und Zugbegleiter hatten den 26-seitigen Fragebogen der Umfrage beantwortet. Ein Vergleich mit den offiziell verfügbaren Zahlen zeige, dass die Dunkelziffer bei den tatsächlichen Belastungen noch weitaus höher liegt. Weselsky: „Wer die Hoffnung auf Hilfe aufgegeben hat, wird kaum noch Veranlassung haben, jeden dieser schlimmen Vorfälle zu melden, so lange er noch halbwegs glimpflich davon gekommen ist.“ Diese Resignation korreliert mit den durchweg schlechten Noten bei der Vorsorge und der Betreuung der Arbeitgeber nach entsprechenden Ereignissen. Hohe Belastung, noch dazu bei mangelnder Betreuung, könne zu psychischen und körperlichen Schäden bis hin zur Berufsunfähigkeit führen. „Konsequenzen sind dringend erforderlich.“ Die GDL werde diesbezüglich in Zukunft neue Wege einschlagen. Dazu braucht es engagierte inhaltliche Mitarbeit und letztendlich auch geistige wie finanzielle Ressourcen, die nur durch die Zusammenarbeit aller Beteiligten und Institutionen gehoben werden könnten. „Wir werden unnachgiebig für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen unserer Mitglieder eintreten – und zwar so lange, bis auch der letzte Arbeitgeber verstanden hat, dass man nicht fahrlässig mit der wertvollen Ressource Mensch umgehen darf“, versprach der GDL Chef. „Wir haben mit der vorliegenden Auswertung einen Meilenstein zum Schutz der Beschäftigten und zum Erhalt und zur Entwicklung der ehrenwerten Berufe des Zugpersonals gesetzt. Was wir mit dieser Umfrage herausgefunden haben, muss – und wird auch – Konsequenzen haben.“ Verband Bildung und Erziehung (VBE) Schulöffnungen: Beschäftigte fordern Kommunikation auf Augenhöhe Noch immer läuft mit Blick auf die Corona-Pandemie die Diskussion darüber, ob und wie der Schulbetrieb nach den Sommerferien wieder aufgenommen werden kann. Der VBE fordert, die Beschäftigten und ihre gewählten Vertretungen an den Entscheidungsprozessen zu beteiligen. „Über den Kopf der Beschäftigten hinweg zu entscheiden ist unfair, verbaut Wege der konstruktiven Zusammenarbeit und ist wissenschaftlich bewiesen der falsche Weg“, so VBE Chef Udo Beckmann am 29. Juni 2020. So habe jüngst Andreas Schleicher, Bildungsdirektor der OECD, herausgestellt, dass diejenigen Bildungssysteme am besten mit der aktuellen Krise umgehen können, bei denen es eine enge Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und Ministerien gibt. „Deshalb erwarten wir, dass unsere Forderungen bei der Erarbeitung von Konzepten für den Schulbetrieb beachtet werden“, so Beckmann. „Es braucht faire Beteiligungsprozesse, welche die Sicht der Praxis einbeziehen und ergebnisoffen sind. Ein fertiges Konzept zum Abnicken vorgelegt zu bekommen, hat mit Partizipation nichts zu tun.“ Ein entsprechendes Positionspapier zur Schulöffnung habe der VBE an die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) Stefanie Hubig geschickt. Darin werden beispielsweise transparente Pläne für unterschiedliche Szenarien gefordert sowie deren Orientierung an den tatsächlich vorhandenen Ressourcen. Arbeits- und Gesundheitsschutz hätten weiterhin im Fokus zu stehen, zudem müssten Lernrückstände ausgleichen und Bildungsgerechtigkeit gefördert werden. Beckmann verwies außerdem auf die neuesten Studienerkenntnisse, die der Virologe Christian Drosten in seinem Podcast erläuterte. Demnach seien Kinder und Jugendliche nicht weniger empfänglich oder infektiös als Erwachsene. „Alles das mahnt einfach zur Vorsicht“, so der VBE Chef. Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung e.V. (BvLB) Lehrkräfte an Berufsschulen: Quereinstieg soll Notlösung bleiben Der BvLB unterstützt die Position der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), wonach die akademischen Standards in der Lehrerausbildung auch für den Seiten- und Quereinstieg von Lehrkräften nicht verhandelbar sind. „Quereinsteiger können nur eine Notlösung sein. Statt den Lehrerberuf aufzuwerten und attraktiver zu machen, werden die Ausbildungskapazitäten insbesondere für Lehrkräfte im Bereich der Berufsbildung an den Universitäten heruntergefahren. Wir brauchen dringend mehr originär ausgebildete Berufsschullehrer. Dafür müssen wieder mehr Studienstandorte für die beruflichen Lehrämter geschaffen und junge Menschen für den Beruf begeistert werden. Nur so können die beruflichen Schulen zukunftssicher aufgestellt werden“, sagte der BvLB Vorsitzende Joachim Maiß am 2. Juli 2020. Der Lehrermangel gerade an beruflichen Schulen sei schon heute eklatant. Die Unterrichtsversorgung liege im Bundesdurchschnitt nur bei 90 Prozent. Das bedrohe zunehmend die Ausbildungsqualität, weil immer mehr Unterrichtstunden ausfallen müssen. „Die Lücken werden immer häufiger mit Quereinsteigern aus der Wirtschaft gefüllt. Nur fehlt denen die pädagogische Qualifikation und das geht wiederum zu Lasten der Ausbildungsqualität an den beruflichen Schulen. Das müssen Lehrkräfte und Schüler gleichermaßen ausbaden“, unterstrich Eugen Straubinger, ebenfalls BvLB-Vorsitzender.

Namen und Nachrichten

Die Beihilfe-App für Beamtinnen und Beamten des Bundes wird um eine Funktion erweitert: Bescheide können bald auch online abgerufen werden. Über den genauen Zeitpunkt wird das Bundesverwaltungsamt (BVA), das die App bereitstellt, die Nutzerinnen und Nutzer zeitnah informieren. Diese können dann nicht nur wie bisher über die App „Beihilfe Bund“ ihre Anträge stellen, sondern dort auch die entsprechenden Bescheide erhalten. Der Postweg kann damit entfallen, die Vorteile bezüglich Kosten und Geschwindigkeit liegen auf der Hand. Das BVA hat außerdem mitgeteilt, dass die Formulare zur Beantragung der Beihilfe vereinheitlicht und deutlich vereinfacht wurden. Über 120.000 Nutzerinnen und Nutzer haben sich laut BVA bereits für die Nutzung der App registriert. Diese müssen nun keine Anträge mehr ausfüllen, sondern können einfach die erforderlichen Belege fotografieren und senden. Die Belege müssen damit auch nicht mehr kopiert werden, so werden Portokosten gespart. Mehr Informationen zur App unter bva.bund.de.

Die Kommissionen von dbb (für Fachgewerkschaft GeNi) und Arbeitgebern sind bei Verhandlungen zur neuen Entgeltordnung (EGO) für die Beschäftigten der AMEOS Klinika Hildesheim/Hameln und Osnabrück am 22. Juni 2020 einer Einigung erneut nicht nähergekommen. Gerade im Bereich der Pflege bestehen große Differenzen zwischen beiden Seiten. Außerdem stellte die Arbeitgeberseite bisher immer wieder unmissverständlich klar, dass der erste Schritt der neuen Entgeltordnung kostenneutral zu erfolgen habe. Die Gewerkschaftsmitglieder bleiben bei ihrer Forderung nach einer neuen Entgeltordnung, die sich am Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) orientiert. Der nächste Schritt ist nun ein Treffen der Tarifkommissionen am 7. Juli 2020 zur Bewertung des aktuellen Standes.

Die Kurzarbeitsregelung für die Beschäftigten der baden-württembergischen Staatstheater ist unter Dach und Fach. Vom 1. Juli 2020 an regelt der „Tarifvertrag Kurzarbeit Staatstheater“ die Einkommen der Beschäftigten an den Häusern in Stuttgart und Karlsruhe. Der Tarifvertrag orientiert sich am „TV Covid“. Entsprechend stockt das Land auch die Beträge des Kurzarbeitergelds auf, nämlich in den Entgeltgruppen E1 bis E8 auf 98 Prozent, darüber hinaus auf 90 Prozent der letzten Nettobezüge. Der TV- Kurzarbeit Staatstheater läuft zum 31.12.2020 aus und folgt auch hier der Regelung des „TV Covid“. Da aufgrund der Corona-Pandemie derzeit auch der Spielbetrieb in den Staatstheatern ausgesetzt ist, hatte die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vier Bundesländern, darunter auch Baden-Württemberg, die Freigabe erteilt, landesbezirklich entsprechende Tarifverträge mit den Gewerkschaften auszuhandeln. An den Verhandlungen, die im Juni 2020 stattfanden, haben neben Vertretern des dbb auch BBW Chef Kai Rosenberger und BBW Vize Jörg Feuerbacher, der Vorsitzende der BBW Tarifkommission, teilgenommen.

Mit dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ (vgl. dbb aktuell 25/2020) über 500 Millionen Euro sollen bis Ende 2021 insbesondere kleine und mittelständische Ausbildungsbetriebe in der aktuell wirtschaftlich schwierigen Situation unterstützt und motiviert werden, ihr Ausbildungsplatzangebot aufrecht zu erhalten. Die Gewerkschaft Arbeit und Soziales (vbba) sieht sich damit in ihrer Forderung nach einer Ausbildungsprämie in der aktuellen Pandemie bestätigt. Der vbba Bundesvorsitzender Waldemar Dombrowski sagte am 25. Juni 2020, das Programm sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. „Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen dürfte die nachhaltige Lösung der Personalfrage existenziell werden. Zudem müssen wir den jungen Menschen gerade jetzt eine Perspektive geben.“

  Click to listen highlighted text! Namen und Nachrichten Die Beihilfe-App für Beamtinnen und Beamten des Bundes wird um eine Funktion erweitert: Bescheide können bald auch online abgerufen werden. Über den genauen Zeitpunkt wird das Bundesverwaltungsamt (BVA), das die App bereitstellt, die Nutzerinnen und Nutzer zeitnah informieren. Diese können dann nicht nur wie bisher über die App „Beihilfe Bund“ ihre Anträge stellen, sondern dort auch die entsprechenden Bescheide erhalten. Der Postweg kann damit entfallen, die Vorteile bezüglich Kosten und Geschwindigkeit liegen auf der Hand. Das BVA hat außerdem mitgeteilt, dass die Formulare zur Beantragung der Beihilfe vereinheitlicht und deutlich vereinfacht wurden. Über 120.000 Nutzerinnen und Nutzer haben sich laut BVA bereits für die Nutzung der App registriert. Diese müssen nun keine Anträge mehr ausfüllen, sondern können einfach die erforderlichen Belege fotografieren und senden. Die Belege müssen damit auch nicht mehr kopiert werden, so werden Portokosten gespart. Mehr Informationen zur App unter bva.bund.de. Die Kommissionen von dbb (für Fachgewerkschaft GeNi) und Arbeitgebern sind bei Verhandlungen zur neuen Entgeltordnung (EGO) für die Beschäftigten der AMEOS Klinika Hildesheim/Hameln und Osnabrück am 22. Juni 2020 einer Einigung erneut nicht nähergekommen. Gerade im Bereich der Pflege bestehen große Differenzen zwischen beiden Seiten. Außerdem stellte die Arbeitgeberseite bisher immer wieder unmissverständlich klar, dass der erste Schritt der neuen Entgeltordnung kostenneutral zu erfolgen habe. Die Gewerkschaftsmitglieder bleiben bei ihrer Forderung nach einer neuen Entgeltordnung, die sich am Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) orientiert. Der nächste Schritt ist nun ein Treffen der Tarifkommissionen am 7. Juli 2020 zur Bewertung des aktuellen Standes. Die Kurzarbeitsregelung für die Beschäftigten der baden-württembergischen Staatstheater ist unter Dach und Fach. Vom 1. Juli 2020 an regelt der „Tarifvertrag Kurzarbeit Staatstheater“ die Einkommen der Beschäftigten an den Häusern in Stuttgart und Karlsruhe. Der Tarifvertrag orientiert sich am „TV Covid“. Entsprechend stockt das Land auch die Beträge des Kurzarbeitergelds auf, nämlich in den Entgeltgruppen E1 bis E8 auf 98 Prozent, darüber hinaus auf 90 Prozent der letzten Nettobezüge. Der TV- Kurzarbeit Staatstheater läuft zum 31.12.2020 aus und folgt auch hier der Regelung des „TV Covid“. Da aufgrund der Corona-Pandemie derzeit auch der Spielbetrieb in den Staatstheatern ausgesetzt ist, hatte die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vier Bundesländern, darunter auch Baden-Württemberg, die Freigabe erteilt, landesbezirklich entsprechende Tarifverträge mit den Gewerkschaften auszuhandeln. An den Verhandlungen, die im Juni 2020 stattfanden, haben neben Vertretern des dbb auch BBW Chef Kai Rosenberger und BBW Vize Jörg Feuerbacher, der Vorsitzende der BBW Tarifkommission, teilgenommen. Mit dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ (vgl. dbb aktuell 25/2020) über 500 Millionen Euro sollen bis Ende 2021 insbesondere kleine und mittelständische Ausbildungsbetriebe in der aktuell wirtschaftlich schwierigen Situation unterstützt und motiviert werden, ihr Ausbildungsplatzangebot aufrecht zu erhalten. Die Gewerkschaft Arbeit und Soziales (vbba) sieht sich damit in ihrer Forderung nach einer Ausbildungsprämie in der aktuellen Pandemie bestätigt. Der vbba Bundesvorsitzender Waldemar Dombrowski sagte am 25. Juni 2020, das Programm sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. „Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen dürfte die nachhaltige Lösung der Personalfrage existenziell werden. Zudem müssen wir den jungen Menschen gerade jetzt eine Perspektive geben.“

 

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In eigener Sache: Mit dem Beginn der parlamentarischen Sommerpause geht auch das dbb aktuell in eine kurze Auszeit. Die nächste Ausgabe erscheint voraussichtlich Anfang August.

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