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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 23 vom 11. Juni 2020

Inhaltsverzeichnis

Statement des dbb und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
   Kein Anlass für Generalverdacht gegen den öffentlichen Dienst
dbb für Finanzierung aus Steuermitteln
   Neue Verordnung zu Corona-Massentests begrüßt
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Bayern
     Neuer Höchststand bei Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte
   Berlin
     Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) und Hauptstadtzulage beschlossen
   Hamburg
     Besoldungsanpassungen: Zukunft unklar
   Schleswig-Holstein
     Stellungnahme zum Besoldungsstrukturgesetz: Ziele werden nicht erreicht
   Hessen
     Landesregierung beschließt „Corona-Etat“
   Mecklenburg-Vorpommern
     Landtag beschließt A13/E 13 für Grundschullehrkräfte
   dbb Lehrerverbände
     Geplante Schul- und Kita-Öffnungen: Pädagogisches Personal braucht Sicherheit
   Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS)
     Sozialgarantie 2021“ begrüßt
   komba gewerkschaft
     Rettungsschirm für Kommunen: Altschulden nicht vergessen
   Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM)
     Forderung nach „Corona-Leistungszulage“ erneuert
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 23 vom 11. Juni 2020 Inhaltsverzeichnis Statement des dbb und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes   Kein Anlass für Generalverdacht gegen den öffentlichen Dienstdbb für Finanzierung aus Steuermitteln   Neue Verordnung zu Corona-Massentests begrüßtAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Bayern     Neuer Höchststand bei Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte   Berlin     Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) und Hauptstadtzulage beschlossen   Hamburg     Besoldungsanpassungen: Zukunft unklar   Schleswig-Holstein     Stellungnahme zum Besoldungsstrukturgesetz: Ziele werden nicht erreicht   Hessen     Landesregierung beschließt „Corona-Etat“   Mecklenburg-Vorpommern     Landtag beschließt A13/E 13 für Grundschullehrkräfte   dbb Lehrerverbände     Geplante Schul- und Kita-Öffnungen: Pädagogisches Personal braucht Sicherheit   Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS)     Sozialgarantie 2021“ begrüßt   komba gewerkschaft     Rettungsschirm für Kommunen: Altschulden nicht vergessen   Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM)     Forderung nach „Corona-Leistungszulage“ erneuertNamen und Nachrichten

Statement des dbb und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

Kein Anlass für Generalverdacht gegen den öffentlichen Dienst

Als Arbeitgeber und Dienstleister warnen wir davor, Beschäftige des öffentlichen Dienstes undifferenziert mit Rassismusvorwürfen zu konfrontieren.

„Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst genießen bei den Bürgerinnen und Bürgern höchstes Vertrauen. Sie jetzt mit Rassismusvorwürfen zu konfrontieren, geht an der Lebenswirklichkeit in den Städten und Gemeinden vorbei. Wir müssen aufpassen, dass daraus kein unbegründeter Generalverdacht gegen Polizei und Ordnungskräfte konstruiert wird“, erklärten Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion, und Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, anlässlich der aktuellen Diskussionen in Deutschland. „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sind umfassend und gut ausgebildet und stehen tagtäglich für Recht und Gesetz ein.“

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst stehen auf dem Boden des Grundgesetzes. Es braucht keine neuen bürokratischen Maßnahmen und Instanzen, die die Verfahren nur verlängern und damit keinem helfen. Bereits heute wird allen Vorwürfen in einem fairen Verfahren nachgegangen. „Eine Null-Toleranz Politik gegen Rassismus ist für die Städte und Gemeinden selbstverständlich“, führten Silberbach und Landsberg weiter aus. „Wenn bei bestimmten Delikten Bevölkerungsgruppen überrepräsentiert sind, ist dies noch kein Indiz für Rassismus und darf nicht dazu führen, die Strafverfolgungs- oder Ermittlungsarbeit aus diesem Grund in Frage zu stellen.“

Statt Vorurteile durch latente Rassismusvorwürfe zu schüren und die Beschäftigten zu diskreditieren, brauchen diese bei ihrer umfassenden Arbeit für das Gemeinwesen die uneingeschränkte Unterstützung der Politik und den gesellschaftlichen Rückhalt. Gerade während der Corona-Krise hat sich gezeigt, wie leistungsstark der öffentliche Dienst ist. Das zeigen nicht zuletzt aktuelle Umfragen, die eindrücklich den Vertrauenszuwachs in den öffentlichen Dienst belegen.

Gerade die Ereignisse des letzten Jahres haben gezeigt, dass die Gesellschaft jederzeit wachsam in Bezug auf Rassismus und Antisemitismus, Diskriminierung und Gewalt sein muss. Eine Vorverurteilung einzelner gesellschaftlicher Gruppen ist hier jedoch wenig hilfreich.

  Click to listen highlighted text! Statement des dbb und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Kein Anlass für Generalverdacht gegen den öffentlichen Dienst Als Arbeitgeber und Dienstleister warnen wir davor, Beschäftige des öffentlichen Dienstes undifferenziert mit Rassismusvorwürfen zu konfrontieren. „Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst genießen bei den Bürgerinnen und Bürgern höchstes Vertrauen. Sie jetzt mit Rassismusvorwürfen zu konfrontieren, geht an der Lebenswirklichkeit in den Städten und Gemeinden vorbei. Wir müssen aufpassen, dass daraus kein unbegründeter Generalverdacht gegen Polizei und Ordnungskräfte konstruiert wird“, erklärten Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion, und Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, anlässlich der aktuellen Diskussionen in Deutschland. „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sind umfassend und gut ausgebildet und stehen tagtäglich für Recht und Gesetz ein.“ Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst stehen auf dem Boden des Grundgesetzes. Es braucht keine neuen bürokratischen Maßnahmen und Instanzen, die die Verfahren nur verlängern und damit keinem helfen. Bereits heute wird allen Vorwürfen in einem fairen Verfahren nachgegangen. „Eine Null-Toleranz Politik gegen Rassismus ist für die Städte und Gemeinden selbstverständlich“, führten Silberbach und Landsberg weiter aus. „Wenn bei bestimmten Delikten Bevölkerungsgruppen überrepräsentiert sind, ist dies noch kein Indiz für Rassismus und darf nicht dazu führen, die Strafverfolgungs- oder Ermittlungsarbeit aus diesem Grund in Frage zu stellen.“ Statt Vorurteile durch latente Rassismusvorwürfe zu schüren und die Beschäftigten zu diskreditieren, brauchen diese bei ihrer umfassenden Arbeit für das Gemeinwesen die uneingeschränkte Unterstützung der Politik und den gesellschaftlichen Rückhalt. Gerade während der Corona-Krise hat sich gezeigt, wie leistungsstark der öffentliche Dienst ist. Das zeigen nicht zuletzt aktuelle Umfragen, die eindrücklich den Vertrauenszuwachs in den öffentlichen Dienst belegen. Gerade die Ereignisse des letzten Jahres haben gezeigt, dass die Gesellschaft jederzeit wachsam in Bezug auf Rassismus und Antisemitismus, Diskriminierung und Gewalt sein muss. Eine Vorverurteilung einzelner gesellschaftlicher Gruppen ist hier jedoch wenig hilfreich.

dbb für Finanzierung aus Steuermitteln

Neue Verordnung zu Corona-Massentests begrüßt

Mit einer neuen Testverordnung, die rückwirkend zum 14. Mai 2020 in Kraft getreten ist, werden Corona-Tests auch für Menschen ohne Symptome bezahlt. Die Grundlage dafür war bereits mit dem Bevölkerungsschutzgesetz bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite gelegt worden, das der dbb im Rahmen des Anhörungsverfahrens begrüßt hatte.

Die Verordnung sieht vor, künftig alle Personen vor einer Aufnahme ins Krankenhaus zu testen. Die Untersuchung von Kontaktpersonen, die beispielsweise im Zuge des Einsatzes der geplanten COVID-19-App ermittelt werden, ist ebenso vorgesehen wie die Durchführung von Reihentests beispielsweise in Kindertagesstätten, Schulen und Pflegeheimen. „Jetzt kommt endlich Schwung in die Testungen“, kommentierte dbb Chef Ulrich Silberbach den Vorstoß. Die Testkapazitäten seien nach wie vor endlich und mit wahllosen Tests sei niemandem geholfen. „Eine Fokussierung ist also erforderlich und sinnvoll.“

Die Finanzierung der Corona-Tests erfolgt sowohl für gesetzlich als auch privat Krankenversicherte und Menschen ohne Versicherungsschutz zunächst aus den Reserven des Gesundheitsfonds und damit aus Beitragsmitteln der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Da entsprechende verdachtsunabhängige Tests derzeit in der Regel nicht im Leistungsspektrum der privaten Krankenversicherung (PKV) enthalten sind, wird die Finanzierung vereinheitlicht. „Das ist sinnvoll, denn das Virus kennt keinen Versicherungsstatus.“ Weil die Pandemie die gesamte Gesellschaft betreffe, fordere der dbb „die Testkosten als versicherungsfremde Leistung zu behandeln und den Gesundheitsfonds aus Steuermitteln wieder aufzufüllen. Der Bund hat bereits eine allgemeine Finanzierungszusage abgegeben, das begrüßen wir“, so Silberbach.

  Click to listen highlighted text! dbb für Finanzierung aus Steuermitteln Neue Verordnung zu Corona-Massentests begrüßt Mit einer neuen Testverordnung, die rückwirkend zum 14. Mai 2020 in Kraft getreten ist, werden Corona-Tests auch für Menschen ohne Symptome bezahlt. Die Grundlage dafür war bereits mit dem Bevölkerungsschutzgesetz bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite gelegt worden, das der dbb im Rahmen des Anhörungsverfahrens begrüßt hatte. Die Verordnung sieht vor, künftig alle Personen vor einer Aufnahme ins Krankenhaus zu testen. Die Untersuchung von Kontaktpersonen, die beispielsweise im Zuge des Einsatzes der geplanten COVID-19-App ermittelt werden, ist ebenso vorgesehen wie die Durchführung von Reihentests beispielsweise in Kindertagesstätten, Schulen und Pflegeheimen. „Jetzt kommt endlich Schwung in die Testungen“, kommentierte dbb Chef Ulrich Silberbach den Vorstoß. Die Testkapazitäten seien nach wie vor endlich und mit wahllosen Tests sei niemandem geholfen. „Eine Fokussierung ist also erforderlich und sinnvoll.“ Die Finanzierung der Corona-Tests erfolgt sowohl für gesetzlich als auch privat Krankenversicherte und Menschen ohne Versicherungsschutz zunächst aus den Reserven des Gesundheitsfonds und damit aus Beitragsmitteln der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Da entsprechende verdachtsunabhängige Tests derzeit in der Regel nicht im Leistungsspektrum der privaten Krankenversicherung (PKV) enthalten sind, wird die Finanzierung vereinheitlicht. „Das ist sinnvoll, denn das Virus kennt keinen Versicherungsstatus.“ Weil die Pandemie die gesamte Gesellschaft betreffe, fordere der dbb „die Testkosten als versicherungsfremde Leistung zu behandeln und den Gesundheitsfonds aus Steuermitteln wieder aufzufüllen. Der Bund hat bereits eine allgemeine Finanzierungszusage abgegeben, das begrüßen wir“, so Silberbach.

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

 

Bayern

Neuer Höchststand bei Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte

„Wieder ein neuer Höchststand bei Übergriffen auf Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte – so darf es nicht weitergehen.“ Das erklärte Rainer Nachtigall, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), am 4. Juni 2020 anlässlich der Veröffentlichung des Lageberichts zur „Gewalt gegen Polizeibeamte 2019“ durch das Bayerische Innenministerium.

Die Zahl der Fälle von verbaler und körperlicher Gewalt ist demnach gegenüber dem Vorjahr um 3,5 Prozent gestiegen. Besonders alarmierend ist auch der Anstieg der Übergriffe gegenüber Angehörigen der Feuerwehr: Hier wurden 311 Fällen gezählt, im Vorjahr waren 202. „Das zeigt einmal mehr: Wir brauchen ein umfassendes Gewaltschutzkonzept, und das über alle Verwaltungsbereiche hinweg. Ich bin sehr froh, dass wir daran – gemeinsam mit dem Bayerischen Finanzministerium – auf Hochtouren arbeiten“, so der BBB Chef.

„NEIN zur Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst!“ ist das Motto des Projekts, das das Bayerische Finanz- und Heimatministerium und der Bayerische Beamtenbund im November 2019 gemeinsam ins Leben gerufen haben. Ziel ist es, ein umfassendes Programm zu erarbeiten, das den Menschen, die im öffentlichen Dienst arbeiten, Sicherheit gibt und Handlungsoptionen aufzeigt. Das Thema wird dabei aus allen Richtungen beleuchtet: Vermeidung, Prävention und Umgang mit den Erscheinungsformen von Gewalt sollen ebenso aufgearbeitet werden wie spezielle Einzelmaßnahmen wie Schulungen, Unterstützung und Schutz im konkreten Arbeitsumfeld. Darüber hinaus wird ein ressortübergreifendes Monitoring durchgeführt, um ein vollständiges Bild von Ausmaß und Entwicklung der Gewaltvorfälle gegen öffentlich Bedienstete in Bayern darstellen zu können. Bereits Ende 2020 soll das Gewaltschutzkonzept den Beschäftigten zur Verfügung stehen.

Berlin

Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) und Hauptstadtzulage beschlossen

Das Abgeordnetenhaus hat das umstrittene Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) am 4. Juni 2020 beschlossen. „Ein trauriger Tag für die Beschäftigten der Berliner Verwaltung“, urteilte der dbb berlin.

Der dbb Landesvorsitzende Frank Becker erklärte: „Wir bleiben dabei: Die im LADG vorgesehene Beweislastumkehr zu Lasten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst schwächt nicht nur die Exekutive generell und den Vollzugsdienst im Besonderen. Nein, die Beschäftigten werden einem Generalverdacht ausgesetzt, und darüber hinaus sehen wir auch Einsatzunterstützung durch andere Bundesländer und den Bund gefährdet.“

Der dbb berlin fordere nunmehr die unverzügliche Vorlage der in der Debatte mehrfach angesprochene Rahmendienstvereinbarung zwischen Hauptpersonalrat und Senat. Diese soll nachteilige Folgen des Gesetzentwurfs für die Beschäftigten zumindest abmildern. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, des dbb berlin sowie weiterer Beschäftigtenvertretungen hatte bereits im November 2019 über entsprechende Eckpunkte beraten. „Wir erwarten im Interesse der Beschäftigten des Landes Berlin, dass die Senatsverwaltung nun endlich einen Entwurf einer Dienstvereinbarung vorlegt“, so Becker.

Neben dem LADG hat das Abgeordnetenhaus außerdem die „Hauptstadtzulage“ (dbb aktuell berichtete) beschlossen. Diese soll ab 1. November 2020 unbefristet gewährt werden. „Damit wurden Forderungen, die der dbb berlin zuletzt in Schreiben an alle Abgeordneten nachdrücklich erhoben hatte, erfüllt. Hiermit wird ein Schritt in Richtung Attraktivitätssteigerung gemacht“, so Frank Becker zu diesem Beschluss. Es fehle allerdings immer noch die Zustimmung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, damit auch die Tarifbeschäftigten diese Zulage erhalten können.

Leider sei der Forderung des dbb berlin, auch den Beamtinnen und Beamten oberhalb der Besoldungsgruppe A 13 die Hauptstadtzulage zu gewähren, nicht entsprochen worden – ihnen soll lediglich ein monatlicher Zuschuss von 15 Euro für ein Firmenticket des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg gewährt werden. Auch die vom dbb berlin geforderte Ruhegehaltfähigkeit der Zulage hat das Parlament nicht beschlossen.

Am 8. Juni befasste sich das Abgeordnetenhaus außerdem mit den Plänen für einen Polizeibeauftragten. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), lehnte die Einrichtung einer solchen Stelle ab, wie er in der entsprechenden Anhörung im Innenausschuss deutlich machte. „Ein Regelungsbedarf ist an dieser Stelle nicht erkennbar. Die Polizei in der Hauptstadt genießt das Vertrauen der Bevölkerung“, so Wendt und verwies beispielhaft auf Probleme beim Datenschutz.

Hamburg

Besoldungsanpassungen: Zukunft unklar

Der dbb hamburg hat die neue Landesregierung, die abermals von SPD und Grünen getragen wird, aufgefordert, an der gleichmäßigen Entwicklung der Beamtenbesoldung und der Tarifentgelte im öffentlichen Dienst festzuhalten.

Im Koalitionsvertrag hieße es dazu lediglich, dass man sich „am grundsätzlichen Ziel […] der Übernahme der Tarifergebnisse für die Beamt*innen […] orientieren“ wolle. Anderslautende politische Willenserklärungen der Vergangenheit „sind anscheinend obsolet geworden“, vermutete daher der dbb hamburg am 9. Juni 2020 und warnte davor, „Beamt*innen ein ‚Sonderopfer‘ auf Grund der Corona-Krise abzuverlangen. Bislang ist der öffentliche Dienst gerade in der Corona-Krise der Stabilitätsfaktor schlechthin und hält ‚den Laden am Laufen‘; dies darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Motivation und Wertschätzung werden durch solche festgeschriebenen politischen Vorgaben bestimmt nicht gefördert.“

Zudem bewege sich die Besoldung und Versorgung der Beamt*innen bereits jetzt am Rande des Verfassungsgebotes einer amtsangemessenen Alimentierung. „Man sollte also mit dem Vertrauen der Beschäftigten auf seinen Dienstherrn nicht leichtfertig umgehen; gegebenenfalls muss man dann auch über entsprechende Klagewege nachdenken“, hieß es vom dbb Landesbund abschließend.

Schleswig-Holstein

Stellungnahme zum Besoldungsstrukturgesetz: Ziele werden nicht erreicht

Der dbb sh hat in die Beratungen über das Besoldungsstrukturgesetz eine Stellungnahme eingebracht, die den Landtagsabgeordneten unmissverständlich aufzeigt: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden wichtige Ziele nicht erreicht.

Weder sei damit ein spürbares Signal der Wertschätzung verbunden, mit dem die Motivation gefördert und sichergestellt wird, noch sei eine Steigerung der Attraktivität der Besoldung und eine daraus resultierende bessere Konkurrenzfähigkeit gegenüber der Privatwirtschaft sowie anderen Bundesländern zu erkennen. Und der Konflikt um Sonderzahlungen lasse sich damit ebenfalls nicht befrieden. Dafür seien die vorgesehenen Mittel zu knapp bemessen, teilte der dbb sh am 4. Juni 2020 mit. „Insbesondere ist die lineare Besoldungssteigerung um einen aufgeteilten Prozentpunkt nicht geeignet, die Einschnitte bei der Sonderzahlung angemessen zu kompensieren“, stellte der dbb Landesbund klar.

Die vollständige Stellungnahme hat der dbb sh als PDF unter www.dbb-sh.de online gestellt.

Hessen

Landesregierung beschließt „Corona-Etat“

Die Landesregierung hat ein Sondervermögen von 12 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre bereitgestellt, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. „Der geplante Corona-Etat des Landes Hessen birgt erhebliche Risiken“, warnte jedoch der dbb Landesvorsitzende Heini Schmitt am 10. Juni 2020.

Die Summe entspreche beinahe einem Drittel eines normalen Landeshaushalts und würde den derzeitigen Schuldenberg von 40 Milliarden Euro deutlich erhöhen. „Das sind enorme Summen, die vom Land kaum zu erwirtschaften sein werden“, mahnte Schmitt. Zudem rechne die Landesregierung mit einer jährlichen Tilgung von 400 Millionen Euro über die nächsten 30 Jahre. „Eine solche Tilgungsrate war schon in den vergangenen Jahren, als die Steuereinnahmen sprudelten, nicht möglich. Wie soll das über einen langen Zeitraum von 30 Jahre funktionieren?“

Der Vorsitzende des dbb Hessen bemängelte außerdem die Form: „Es ist nicht ersichtlich, warum der ‚Corona-Etat‘ parallel zum normalen Landeshaushalt als Schattenhaus aufgestellt werden soll. Es wäre seriöser und vernünftiger, den tatsächlichen Bedarf abzuwarten und dies in den normalen Haushalt mit einzubeziehen, als nun eine solche Pauschale abzurufen. Die tatsächliche Höhe der Folgekosten ist gegenwärtig doch noch gar nicht abzusehen. Die Wirkungen der Maßnahmen müssen ja auch überprüft werden, um gegebenenfalls nachsteuern zu können.“

Zudem stelle sich natürlich die Frage, warum der öffentliche Dienst in der Planung nicht mit einer Silbe erwähnt werde. „Für den öffentlichen Dienst fordern wir vor allem klare Aussage, dass dieser nicht erneut zu Sonderopfern herangezogen wird und nicht helfen muss, die erwartbar riesigen Haushaltslöcher zu stopfen“, stellte Schmitt klar. In der vergangenen Legislaturperiode hätten die Beamtinnen und Beamten mit Nullrunde, Beihilfekürzung und Besoldungsdeckelung bereits einen erheblichen Beitrag zur Haushaltkonsolidierung leisten müssen.

Mecklenburg-Vorpommern

Landtag beschließt A13/E 13 für Grundschullehrkräfte

Der Landtag hat am 10. Juni 2020 beschlossen, dass Lehrkräfte an Grundschulen ab dem 1. August 2020 nach Besoldungsgruppe A13 beziehungsweise Entgeltgruppe E13 bezahlt werden.

Damit stehe das Land zu seinem Wort, „um den Beruf sowohl für Bestandslehrkräfte als auch für junge Menschen in der Berufswahlphase attraktiv zu gestalten und im Wettbewerb nicht nur mit anderen Schulformen, sondern auch anderen Bundesländern, insbesondere unseren angrenzenden Nachbarn, bestehen zu können“, so der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht am Rande der Landtagssitzung in Schwerin. Gleichzeitig sei die Entscheidung ein wichtiger Baustein gegen Diskriminierung von Frauen in dem Bereich, denn noch immer seien rund 90 Prozent aller Grundschullehrkräfte Frauen, die damit schlechter bezahlt werden als Lehrkräfte an weitergehenden Schulen.

Bereits in der Vergangenheit hatten der dbb m-v und seine Bildungsgewerkschaften Maßnahmen gefordert, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes im Allgemeinen und die des Lehrerberufs im Besonderen zu steigern und so auch die Chancen im Wettbewerb um die besten Nachwuchskräfte zu verbessern. Auch die gestiegenen Anforderungen an Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer machten es nötig, besoldungsrechtliche Einstufungen sowie tarifliche Eingruppierungen neu zu bewerten. „Nicht nur in der jetzigen Krise wird in unseren Grundschulen, die zahlenmäßig knapp die Hälfte aller allgemeinbildenden Schulen im Land ausmachen, mit ihrer entscheidenden Wissensvermittlung das Fundament für die weiterführenden Jahrgangsstufen gelegt. Genau deshalb kommt es hier besonders auf qualifizierte, kompetente und motivierte Lehrkräfte an, um eine gute Bildung für die circa 50.000 Grundschülerinnen und Grundschülerin zu gewährleisten“, betonte Knecht.

dbb Lehrerverbände

Geplante Schul- und Kita-Öffnungen: Pädagogisches Personal braucht Sicherheit

In der Diskussion um die geplante Rückkehr von Schulen und Kitas zum „Normalbetrieb“ haben Lehrerverbände im dbb deutliche Kritik an der Politik geübt.

Der Verband Bildung und Erziehung hat zur aktuellen Situation bei forsa eine repräsentative Umfrage unter 1.006 Lehrkräften allgemeinbildender Schulen beauftragt. „Die Kultusministerien ordnen die Aufhebung des Abstandes an, während sich jede dritte Lehrkraft durch die bestehenden Hygiene- und Schutzmaßnahmen jetzt schon nicht ausreichend geschützt fühlt“, sagte VBE Chef Udo Beckmann mit Blick auf die Ergebnisse. „Es wird zu wenig getan, um den veränderten Bedingungen gerecht zu werden. So berichten 29 Prozent der Lehrkräfte, dass kaum oder keine Reinigungsmittel und dafür notwendige Handschuhe und Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt werden. Eine einfache und effektive Möglichkeit, wie sie auch in Supermärkten und Arztpraxen eingesetzt wird, ist das Aufstellen von Plexiglasscheiben. 78 Prozent der Lehrkräfte berichten aber, dass es das nicht gibt. Zudem sagt jede dritte Lehrkraft, dass die Lehrerinnen und Lehrer selbst Räume putzen, um den höheren Rhythmus bei der Reinigung zu gewährleisten. Damit verprellen die Kultusministerien die Lehrkräfte noch zusätzlich: Anstatt ein angemessenes Arbeitsumfeld mit ausreichend Zeit für Bildung und Erziehung zu schaffen, bekommen Lehrkräfte den Putzeimer in die Hand gedrückt.“ (Weitere Ergebnisse der Umfrage gibt es unter www.vbe.de.

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Realschullehrerverbandes (VDR) und dbb Vize Jürgen Böhm mahnte: „Solange Abstandsregeln im öffentlichen Raum eingehalten werden müssen und Gefahren existent sind, kann man auch nach den Sommerferien nicht zum normalen Unterrichtsbetrieb an den Schulen übergehen. Die permanente Uminterpretation und Veränderung der bestehenden Regeln hilft dabei niemandem.“ Die Pandemie sei noch längst nicht vorbei und könne jederzeit mit voller Wucht zurückkommen. Es könne daher kein einfaches Zurück zum ursprünglichen Normalzustand geben und jede Schule in Deutschland zu Beginn müsse auch des nächsten Schuljahres ein Notfallkonzept parat haben „Mit Beginn des neuen Schuljahres müssen in allen Bundesländern verbindliche Konzepte für Arbeit im Normal- (Plan A) und Notbetrieb (Plan B) vorliegen.“

Die Vorsitzenden des Bundesverbandes der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB), Eugen Straubinger und Joachim Maiß, zeigten sich aufgrund der geplanten zeitnahen Rückkehr zum „Normalbetrieb“ überrascht. „Die Schulen sind schlicht nicht Corona-sicher. Wenn wir Abstandsregeln und Maskenpflicht auch über den Herbst einhalten, wie von Virologen und Bundespolitik gefordert, ist ein 100-prozentiger Präsenzunterricht nicht möglich, weil schlicht die räumlichen und personellen Kapazitäten fehlen“, sagte Maiß. Straubinger ergänzte: „Infektionshotspots können jederzeit wieder erwachsen, das Erreichte zunichtemachen und neuerliche Schulschließungen nach sich ziehen. Die Hygienekonzepte der Länder sind nicht ausreichend, um bei 100-prozentigem Präsenzunterricht den Gesundheitsschutz für Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler verlässlich zu gewährleisten.“

Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS)

„Sozialgarantie 2021“ begrüßt

Die „Sozialgarantie 2021“, mit der die Sozialversicherungsbeiträge bis zum Jahr 2021 bei maximal 40 Prozent stabilisiert werden sollen, ist ein Kernpunkt des Konjunkturpaketes zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise, auf das sich die Spitzen der Regierungskoalition geeinigt haben. Die GdS begrüßte das Vorhaben.

Die Garantie sieht vor, dass der Finanzbedarf der Träger der Sozialversicherung, der über die 40-Prozent-Marke hinausgeht, mit Steuermitteln aus dem Bundeshaushalt finanziert wird, sodass Beitragserhöhungen vorerst ausgesetzt sind. „Die Sozialgarantie verschafft Arbeitnehmern, Unternehmen und auch den Trägern der Sozialversicherung eine dringend benötigte Atempause“, sagte der GdS Bundesvorsitzende und dbb Vize Maik Wagner am 8. Juni 2020. Die Gesamtheit der Sozialversicherungsbeiträge liege schon jetzt bei knapp unter 40 Prozent und es sei zu befürchten, dass einige Träger wegen der Auswirkungen der Pandemie in den kommenden Monaten ihre Beiträge erhöhen müssen. Daher sei eine vorübergehende Deckelung sinnvoll.

Für die Arbeitnehmer sei dies ebenfalls ein wichtiges Zeichen“, betonte Wagner. „Vom Brutto bleibt ein Netto, mit dem man zuverlässig planen kann.“ Nicht weniger Geld in der Tasche für die Beschäftigten – das sei auch ein wichtiger Impuls, um die Binnennachfrage im Land zu fördern. „Deutschlands Wirtschaft muss jetzt wieder in die Gänge kommen. Das Konjunkturpaket und die Sozialgarantie können dazu wichtige Triebfedern sein.“

komba gewerkschaft

Rettungsschirm für Kommunen: Altschulden nicht vergessen

Die durch die Corona-Krise finanziell schwer getroffenen Kommunen bekommen Milliardenhilfen durch das Konjunkturpaket der Bundesregierung. Die komba gewerkschaft begrüßte den Beschluss am 5. Juni 2020, mahnte aber auch eine Lösung des Altschulden-Problems an.

Das Konjunkturpaket des Bundes sieht unter anderem die Entlastung bei Sozialausgaben und eine Kompensation der Ausfälle bei der Gewerbesteuer vor. Etwa vier Milliarden Euro sparen die Kommunen hierdurch. Das sichere gerade angeschlagenen und strukturschwachen Landkreisen, Städten und Gemeinden in der Krisenzeit zumindest zum Teil ihre Handlungsfähigkeit und den notwendigen Spielraum für die Erfüllung bereits bestehender Investitionsverbindlichkeiten, erklärte die komba. Man begrüße hierbei auch die geplanten Hilfen für den öffentlichen Gesundheitsdienst, mit denen der Bund den überlasteten Gesundheitsämtern unter die Arme greifen will, als wichtigen Schritt. Zusätzlich soll auch mehr Geld als bislang geplant in den Ausbau der Ganztagsbetreuung und in die Digitalisierung der Schulen fließen.

„Der Bund hat erkannt, dass die kommunale Daseinsvorsorge der Grundstein für eine funktionsfähige Infrastruktur, ein geordnetes Gemeinwesen und ein friedliches Zusammenleben ist“, betonte der komba Bundesvorsitzende Andreas Hemsing. „Der Rettungsschirm muss aber gerade deshalb auch für die Kommunalbeschäftigten die Sicherheit geben, dass ihre Arbeits- und Einkommensbedingungen unangetastet bleiben und Verlautbarungen einzelner Kommunalpolitiker, in den nächsten Jahren auf dringend notwendiges zusätzliches Personal und Gehaltserhöhungen zu verzichten und sogar über Haustarifverträge Gehaltsabsenkungen in Betracht zu ziehen, endgültig vom Tisch sind.“

Bei aller Erleichterung über die beschlossenen Maßnahmen sehe die komba jedoch auch kritische Punkte: So sei die Übernahme von Altschulden durch den Bund für hochverschuldete Kommunen in Deutschland an der mangelnden Einigungsbereitschaft der Koalitionspartner gescheitert. „Ein ernüchterndes Signal an die über 2.000 betroffenen Städte und Gemeinden“, so Hemsing. „Hier sind Bund und Länder weiterhin in der Pflicht, schnell eine tragbare Lösung zu finden.“

Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM)

Forderung nach „Corona-Leistungszulage“ erneuert

Anlässlich des Tages des Zustellers am 6. Juni 2020 hat die DPVKOM ihre Forderung nach einer „Corona-Leistungszulage“ von 1.000 Euro erneuert.

„Die zurückliegenden Wochen der Corona-Pandemie haben eindrucksvoll unter Beweis gestellt, wie wichtig und systemrelevant die Arbeit der mehr als 113.000 Brief-, Verbund- und Paketzustellerinnen und -zusteller der Deutschen Post ist. Trotz schwieriger Arbeitsbedingungen haben sie das Land mit am Laufen gehalten. Dafür gebührt ihnen Anerkennung, auch in finanzieller Hinsicht. In diesem Zusammenhang bekräftigen wir noch einmal unsere Forderung nach einer Corona-Leistungszulage von mindestens 1.000 Euro, die allen Postlern und damit auch den Zustellern gezahlt werden muss. Unabhängig von der anstehenden Lohnrunde verdienen die Beschäftigten jetzt diese Wertschätzung“, sagte die DPVKOM Bundesvorsitzende Christina Dahlhaus.

Für die DPVKOM sei überhaupt nicht nachvollziehbar, dass das Unternehmen eine solche Prämie ablehnt, während es gleichzeitig einen Gewinn im relevanten Unternehmensbereich Post & Paket Deutschland für das erste Quartal von 334 Millionen Euro verkündet. Das sei schlichtweg respektlos. Schließlich hätten die Beschäftigten im Bereich der Zustellung diesen Gewinn erwirtschaftet und die enormen Sendungsmengen in der jüngeren Vergangenheit bewältigt. Dahlhaus: „Von einem Dankeschön und netten Worten des Arbeitgebers können sich die auch angesichts des Personalmangels überlasteten Kolleginnen und Kollegen nichts kaufen. Da muss schon mehr kommen.“

  Click to listen highlighted text! Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Bayern Neuer Höchststand bei Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte „Wieder ein neuer Höchststand bei Übergriffen auf Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte – so darf es nicht weitergehen.“ Das erklärte Rainer Nachtigall, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), am 4. Juni 2020 anlässlich der Veröffentlichung des Lageberichts zur „Gewalt gegen Polizeibeamte 2019“ durch das Bayerische Innenministerium. Die Zahl der Fälle von verbaler und körperlicher Gewalt ist demnach gegenüber dem Vorjahr um 3,5 Prozent gestiegen. Besonders alarmierend ist auch der Anstieg der Übergriffe gegenüber Angehörigen der Feuerwehr: Hier wurden 311 Fällen gezählt, im Vorjahr waren 202. „Das zeigt einmal mehr: Wir brauchen ein umfassendes Gewaltschutzkonzept, und das über alle Verwaltungsbereiche hinweg. Ich bin sehr froh, dass wir daran – gemeinsam mit dem Bayerischen Finanzministerium – auf Hochtouren arbeiten“, so der BBB Chef. „NEIN zur Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst!“ ist das Motto des Projekts, das das Bayerische Finanz- und Heimatministerium und der Bayerische Beamtenbund im November 2019 gemeinsam ins Leben gerufen haben. Ziel ist es, ein umfassendes Programm zu erarbeiten, das den Menschen, die im öffentlichen Dienst arbeiten, Sicherheit gibt und Handlungsoptionen aufzeigt. Das Thema wird dabei aus allen Richtungen beleuchtet: Vermeidung, Prävention und Umgang mit den Erscheinungsformen von Gewalt sollen ebenso aufgearbeitet werden wie spezielle Einzelmaßnahmen wie Schulungen, Unterstützung und Schutz im konkreten Arbeitsumfeld. Darüber hinaus wird ein ressortübergreifendes Monitoring durchgeführt, um ein vollständiges Bild von Ausmaß und Entwicklung der Gewaltvorfälle gegen öffentlich Bedienstete in Bayern darstellen zu können. Bereits Ende 2020 soll das Gewaltschutzkonzept den Beschäftigten zur Verfügung stehen. Berlin Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) und Hauptstadtzulage beschlossen Das Abgeordnetenhaus hat das umstrittene Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) am 4. Juni 2020 beschlossen. „Ein trauriger Tag für die Beschäftigten der Berliner Verwaltung“, urteilte der dbb berlin. Der dbb Landesvorsitzende Frank Becker erklärte: „Wir bleiben dabei: Die im LADG vorgesehene Beweislastumkehr zu Lasten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst schwächt nicht nur die Exekutive generell und den Vollzugsdienst im Besonderen. Nein, die Beschäftigten werden einem Generalverdacht ausgesetzt, und darüber hinaus sehen wir auch Einsatzunterstützung durch andere Bundesländer und den Bund gefährdet.“ Der dbb berlin fordere nunmehr die unverzügliche Vorlage der in der Debatte mehrfach angesprochene Rahmendienstvereinbarung zwischen Hauptpersonalrat und Senat. Diese soll nachteilige Folgen des Gesetzentwurfs für die Beschäftigten zumindest abmildern. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, des dbb berlin sowie weiterer Beschäftigtenvertretungen hatte bereits im November 2019 über entsprechende Eckpunkte beraten. „Wir erwarten im Interesse der Beschäftigten des Landes Berlin, dass die Senatsverwaltung nun endlich einen Entwurf einer Dienstvereinbarung vorlegt“, so Becker. Neben dem LADG hat das Abgeordnetenhaus außerdem die „Hauptstadtzulage“ (dbb aktuell berichtete) beschlossen. Diese soll ab 1. November 2020 unbefristet gewährt werden. „Damit wurden Forderungen, die der dbb berlin zuletzt in Schreiben an alle Abgeordneten nachdrücklich erhoben hatte, erfüllt. Hiermit wird ein Schritt in Richtung Attraktivitätssteigerung gemacht“, so Frank Becker zu diesem Beschluss. Es fehle allerdings immer noch die Zustimmung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, damit auch die Tarifbeschäftigten diese Zulage erhalten können. Leider sei der Forderung des dbb berlin, auch den Beamtinnen und Beamten oberhalb der Besoldungsgruppe A 13 die Hauptstadtzulage zu gewähren, nicht entsprochen worden – ihnen soll lediglich ein monatlicher Zuschuss von 15 Euro für ein Firmenticket des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg gewährt werden. Auch die vom dbb berlin geforderte Ruhegehaltfähigkeit der Zulage hat das Parlament nicht beschlossen. Am 8. Juni befasste sich das Abgeordnetenhaus außerdem mit den Plänen für einen Polizeibeauftragten. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), lehnte die Einrichtung einer solchen Stelle ab, wie er in der entsprechenden Anhörung im Innenausschuss deutlich machte. „Ein Regelungsbedarf ist an dieser Stelle nicht erkennbar. Die Polizei in der Hauptstadt genießt das Vertrauen der Bevölkerung“, so Wendt und verwies beispielhaft auf Probleme beim Datenschutz. Hamburg Besoldungsanpassungen: Zukunft unklar Der dbb hamburg hat die neue Landesregierung, die abermals von SPD und Grünen getragen wird, aufgefordert, an der gleichmäßigen Entwicklung der Beamtenbesoldung und der Tarifentgelte im öffentlichen Dienst festzuhalten. Im Koalitionsvertrag hieße es dazu lediglich, dass man sich „am grundsätzlichen Ziel […] der Übernahme der Tarifergebnisse für die Beamt*innen […] orientieren“ wolle. Anderslautende politische Willenserklärungen der Vergangenheit „sind anscheinend obsolet geworden“, vermutete daher der dbb hamburg am 9. Juni 2020 und warnte davor, „Beamt*innen ein ‚Sonderopfer‘ auf Grund der Corona-Krise abzuverlangen. Bislang ist der öffentliche Dienst gerade in der Corona-Krise der Stabilitätsfaktor schlechthin und hält ‚den Laden am Laufen‘; dies darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Motivation und Wertschätzung werden durch solche festgeschriebenen politischen Vorgaben bestimmt nicht gefördert.“ Zudem bewege sich die Besoldung und Versorgung der Beamt*innen bereits jetzt am Rande des Verfassungsgebotes einer amtsangemessenen Alimentierung. „Man sollte also mit dem Vertrauen der Beschäftigten auf seinen Dienstherrn nicht leichtfertig umgehen; gegebenenfalls muss man dann auch über entsprechende Klagewege nachdenken“, hieß es vom dbb Landesbund abschließend. Schleswig-Holstein Stellungnahme zum Besoldungsstrukturgesetz: Ziele werden nicht erreicht Der dbb sh hat in die Beratungen über das Besoldungsstrukturgesetz eine Stellungnahme eingebracht, die den Landtagsabgeordneten unmissverständlich aufzeigt: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden wichtige Ziele nicht erreicht. Weder sei damit ein spürbares Signal der Wertschätzung verbunden, mit dem die Motivation gefördert und sichergestellt wird, noch sei eine Steigerung der Attraktivität der Besoldung und eine daraus resultierende bessere Konkurrenzfähigkeit gegenüber der Privatwirtschaft sowie anderen Bundesländern zu erkennen. Und der Konflikt um Sonderzahlungen lasse sich damit ebenfalls nicht befrieden. Dafür seien die vorgesehenen Mittel zu knapp bemessen, teilte der dbb sh am 4. Juni 2020 mit. „Insbesondere ist die lineare Besoldungssteigerung um einen aufgeteilten Prozentpunkt nicht geeignet, die Einschnitte bei der Sonderzahlung angemessen zu kompensieren“, stellte der dbb Landesbund klar. Die vollständige Stellungnahme hat der dbb sh als PDF unter www.dbb-sh.de online gestellt. Hessen Landesregierung beschließt „Corona-Etat“ Die Landesregierung hat ein Sondervermögen von 12 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre bereitgestellt, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. „Der geplante Corona-Etat des Landes Hessen birgt erhebliche Risiken“, warnte jedoch der dbb Landesvorsitzende Heini Schmitt am 10. Juni 2020. Die Summe entspreche beinahe einem Drittel eines normalen Landeshaushalts und würde den derzeitigen Schuldenberg von 40 Milliarden Euro deutlich erhöhen. „Das sind enorme Summen, die vom Land kaum zu erwirtschaften sein werden“, mahnte Schmitt. Zudem rechne die Landesregierung mit einer jährlichen Tilgung von 400 Millionen Euro über die nächsten 30 Jahre. „Eine solche Tilgungsrate war schon in den vergangenen Jahren, als die Steuereinnahmen sprudelten, nicht möglich. Wie soll das über einen langen Zeitraum von 30 Jahre funktionieren?“ Der Vorsitzende des dbb Hessen bemängelte außerdem die Form: „Es ist nicht ersichtlich, warum der ‚Corona-Etat‘ parallel zum normalen Landeshaushalt als Schattenhaus aufgestellt werden soll. Es wäre seriöser und vernünftiger, den tatsächlichen Bedarf abzuwarten und dies in den normalen Haushalt mit einzubeziehen, als nun eine solche Pauschale abzurufen. Die tatsächliche Höhe der Folgekosten ist gegenwärtig doch noch gar nicht abzusehen. Die Wirkungen der Maßnahmen müssen ja auch überprüft werden, um gegebenenfalls nachsteuern zu können.“ Zudem stelle sich natürlich die Frage, warum der öffentliche Dienst in der Planung nicht mit einer Silbe erwähnt werde. „Für den öffentlichen Dienst fordern wir vor allem klare Aussage, dass dieser nicht erneut zu Sonderopfern herangezogen wird und nicht helfen muss, die erwartbar riesigen Haushaltslöcher zu stopfen“, stellte Schmitt klar. In der vergangenen Legislaturperiode hätten die Beamtinnen und Beamten mit Nullrunde, Beihilfekürzung und Besoldungsdeckelung bereits einen erheblichen Beitrag zur Haushaltkonsolidierung leisten müssen. Mecklenburg-Vorpommern Landtag beschließt A13/E 13 für Grundschullehrkräfte Der Landtag hat am 10. Juni 2020 beschlossen, dass Lehrkräfte an Grundschulen ab dem 1. August 2020 nach Besoldungsgruppe A13 beziehungsweise Entgeltgruppe E13 bezahlt werden. Damit stehe das Land zu seinem Wort, „um den Beruf sowohl für Bestandslehrkräfte als auch für junge Menschen in der Berufswahlphase attraktiv zu gestalten und im Wettbewerb nicht nur mit anderen Schulformen, sondern auch anderen Bundesländern, insbesondere unseren angrenzenden Nachbarn, bestehen zu können“, so der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht am Rande der Landtagssitzung in Schwerin. Gleichzeitig sei die Entscheidung ein wichtiger Baustein gegen Diskriminierung von Frauen in dem Bereich, denn noch immer seien rund 90 Prozent aller Grundschullehrkräfte Frauen, die damit schlechter bezahlt werden als Lehrkräfte an weitergehenden Schulen. Bereits in der Vergangenheit hatten der dbb m-v und seine Bildungsgewerkschaften Maßnahmen gefordert, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes im Allgemeinen und die des Lehrerberufs im Besonderen zu steigern und so auch die Chancen im Wettbewerb um die besten Nachwuchskräfte zu verbessern. Auch die gestiegenen Anforderungen an Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer machten es nötig, besoldungsrechtliche Einstufungen sowie tarifliche Eingruppierungen neu zu bewerten. „Nicht nur in der jetzigen Krise wird in unseren Grundschulen, die zahlenmäßig knapp die Hälfte aller allgemeinbildenden Schulen im Land ausmachen, mit ihrer entscheidenden Wissensvermittlung das Fundament für die weiterführenden Jahrgangsstufen gelegt. Genau deshalb kommt es hier besonders auf qualifizierte, kompetente und motivierte Lehrkräfte an, um eine gute Bildung für die circa 50.000 Grundschülerinnen und Grundschülerin zu gewährleisten“, betonte Knecht. dbb Lehrerverbände Geplante Schul- und Kita-Öffnungen: Pädagogisches Personal braucht Sicherheit In der Diskussion um die geplante Rückkehr von Schulen und Kitas zum „Normalbetrieb“ haben Lehrerverbände im dbb deutliche Kritik an der Politik geübt. Der Verband Bildung und Erziehung hat zur aktuellen Situation bei forsa eine repräsentative Umfrage unter 1.006 Lehrkräften allgemeinbildender Schulen beauftragt. „Die Kultusministerien ordnen die Aufhebung des Abstandes an, während sich jede dritte Lehrkraft durch die bestehenden Hygiene- und Schutzmaßnahmen jetzt schon nicht ausreichend geschützt fühlt“, sagte VBE Chef Udo Beckmann mit Blick auf die Ergebnisse. „Es wird zu wenig getan, um den veränderten Bedingungen gerecht zu werden. So berichten 29 Prozent der Lehrkräfte, dass kaum oder keine Reinigungsmittel und dafür notwendige Handschuhe und Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt werden. Eine einfache und effektive Möglichkeit, wie sie auch in Supermärkten und Arztpraxen eingesetzt wird, ist das Aufstellen von Plexiglasscheiben. 78 Prozent der Lehrkräfte berichten aber, dass es das nicht gibt. Zudem sagt jede dritte Lehrkraft, dass die Lehrerinnen und Lehrer selbst Räume putzen, um den höheren Rhythmus bei der Reinigung zu gewährleisten. Damit verprellen die Kultusministerien die Lehrkräfte noch zusätzlich: Anstatt ein angemessenes Arbeitsumfeld mit ausreichend Zeit für Bildung und Erziehung zu schaffen, bekommen Lehrkräfte den Putzeimer in die Hand gedrückt.“ (Weitere Ergebnisse der Umfrage gibt es unter www.vbe.de. Der Bundesvorsitzende des Deutschen Realschullehrerverbandes (VDR) und dbb Vize Jürgen Böhm mahnte: „Solange Abstandsregeln im öffentlichen Raum eingehalten werden müssen und Gefahren existent sind, kann man auch nach den Sommerferien nicht zum normalen Unterrichtsbetrieb an den Schulen übergehen. Die permanente Uminterpretation und Veränderung der bestehenden Regeln hilft dabei niemandem.“ Die Pandemie sei noch längst nicht vorbei und könne jederzeit mit voller Wucht zurückkommen. Es könne daher kein einfaches Zurück zum ursprünglichen Normalzustand geben und jede Schule in Deutschland zu Beginn müsse auch des nächsten Schuljahres ein Notfallkonzept parat haben „Mit Beginn des neuen Schuljahres müssen in allen Bundesländern verbindliche Konzepte für Arbeit im Normal- (Plan A) und Notbetrieb (Plan B) vorliegen.“ Die Vorsitzenden des Bundesverbandes der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB), Eugen Straubinger und Joachim Maiß, zeigten sich aufgrund der geplanten zeitnahen Rückkehr zum „Normalbetrieb“ überrascht. „Die Schulen sind schlicht nicht Corona-sicher. Wenn wir Abstandsregeln und Maskenpflicht auch über den Herbst einhalten, wie von Virologen und Bundespolitik gefordert, ist ein 100-prozentiger Präsenzunterricht nicht möglich, weil schlicht die räumlichen und personellen Kapazitäten fehlen“, sagte Maiß. Straubinger ergänzte: „Infektionshotspots können jederzeit wieder erwachsen, das Erreichte zunichtemachen und neuerliche Schulschließungen nach sich ziehen. Die Hygienekonzepte der Länder sind nicht ausreichend, um bei 100-prozentigem Präsenzunterricht den Gesundheitsschutz für Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler verlässlich zu gewährleisten.“ Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) „Sozialgarantie 2021“ begrüßt Die „Sozialgarantie 2021“, mit der die Sozialversicherungsbeiträge bis zum Jahr 2021 bei maximal 40 Prozent stabilisiert werden sollen, ist ein Kernpunkt des Konjunkturpaketes zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise, auf das sich die Spitzen der Regierungskoalition geeinigt haben. Die GdS begrüßte das Vorhaben. Die Garantie sieht vor, dass der Finanzbedarf der Träger der Sozialversicherung, der über die 40-Prozent-Marke hinausgeht, mit Steuermitteln aus dem Bundeshaushalt finanziert wird, sodass Beitragserhöhungen vorerst ausgesetzt sind. „Die Sozialgarantie verschafft Arbeitnehmern, Unternehmen und auch den Trägern der Sozialversicherung eine dringend benötigte Atempause“, sagte der GdS Bundesvorsitzende und dbb Vize Maik Wagner am 8. Juni 2020. Die Gesamtheit der Sozialversicherungsbeiträge liege schon jetzt bei knapp unter 40 Prozent und es sei zu befürchten, dass einige Träger wegen der Auswirkungen der Pandemie in den kommenden Monaten ihre Beiträge erhöhen müssen. Daher sei eine vorübergehende Deckelung sinnvoll. Für die Arbeitnehmer sei dies ebenfalls ein wichtiges Zeichen“, betonte Wagner. „Vom Brutto bleibt ein Netto, mit dem man zuverlässig planen kann.“ Nicht weniger Geld in der Tasche für die Beschäftigten – das sei auch ein wichtiger Impuls, um die Binnennachfrage im Land zu fördern. „Deutschlands Wirtschaft muss jetzt wieder in die Gänge kommen. Das Konjunkturpaket und die Sozialgarantie können dazu wichtige Triebfedern sein.“ komba gewerkschaft Rettungsschirm für Kommunen: Altschulden nicht vergessen Die durch die Corona-Krise finanziell schwer getroffenen Kommunen bekommen Milliardenhilfen durch das Konjunkturpaket der Bundesregierung. Die komba gewerkschaft begrüßte den Beschluss am 5. Juni 2020, mahnte aber auch eine Lösung des Altschulden-Problems an. Das Konjunkturpaket des Bundes sieht unter anderem die Entlastung bei Sozialausgaben und eine Kompensation der Ausfälle bei der Gewerbesteuer vor. Etwa vier Milliarden Euro sparen die Kommunen hierdurch. Das sichere gerade angeschlagenen und strukturschwachen Landkreisen, Städten und Gemeinden in der Krisenzeit zumindest zum Teil ihre Handlungsfähigkeit und den notwendigen Spielraum für die Erfüllung bereits bestehender Investitionsverbindlichkeiten, erklärte die komba. Man begrüße hierbei auch die geplanten Hilfen für den öffentlichen Gesundheitsdienst, mit denen der Bund den überlasteten Gesundheitsämtern unter die Arme greifen will, als wichtigen Schritt. Zusätzlich soll auch mehr Geld als bislang geplant in den Ausbau der Ganztagsbetreuung und in die Digitalisierung der Schulen fließen. „Der Bund hat erkannt, dass die kommunale Daseinsvorsorge der Grundstein für eine funktionsfähige Infrastruktur, ein geordnetes Gemeinwesen und ein friedliches Zusammenleben ist“, betonte der komba Bundesvorsitzende Andreas Hemsing. „Der Rettungsschirm muss aber gerade deshalb auch für die Kommunalbeschäftigten die Sicherheit geben, dass ihre Arbeits- und Einkommensbedingungen unangetastet bleiben und Verlautbarungen einzelner Kommunalpolitiker, in den nächsten Jahren auf dringend notwendiges zusätzliches Personal und Gehaltserhöhungen zu verzichten und sogar über Haustarifverträge Gehaltsabsenkungen in Betracht zu ziehen, endgültig vom Tisch sind.“ Bei aller Erleichterung über die beschlossenen Maßnahmen sehe die komba jedoch auch kritische Punkte: So sei die Übernahme von Altschulden durch den Bund für hochverschuldete Kommunen in Deutschland an der mangelnden Einigungsbereitschaft der Koalitionspartner gescheitert. „Ein ernüchterndes Signal an die über 2.000 betroffenen Städte und Gemeinden“, so Hemsing. „Hier sind Bund und Länder weiterhin in der Pflicht, schnell eine tragbare Lösung zu finden.“ Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM) Forderung nach „Corona-Leistungszulage“ erneuert Anlässlich des Tages des Zustellers am 6. Juni 2020 hat die DPVKOM ihre Forderung nach einer „Corona-Leistungszulage“ von 1.000 Euro erneuert. „Die zurückliegenden Wochen der Corona-Pandemie haben eindrucksvoll unter Beweis gestellt, wie wichtig und systemrelevant die Arbeit der mehr als 113.000 Brief-, Verbund- und Paketzustellerinnen und -zusteller der Deutschen Post ist. Trotz schwieriger Arbeitsbedingungen haben sie das Land mit am Laufen gehalten. Dafür gebührt ihnen Anerkennung, auch in finanzieller Hinsicht. In diesem Zusammenhang bekräftigen wir noch einmal unsere Forderung nach einer Corona-Leistungszulage von mindestens 1.000 Euro, die allen Postlern und damit auch den Zustellern gezahlt werden muss. Unabhängig von der anstehenden Lohnrunde verdienen die Beschäftigten jetzt diese Wertschätzung“, sagte die DPVKOM Bundesvorsitzende Christina Dahlhaus. Für die DPVKOM sei überhaupt nicht nachvollziehbar, dass das Unternehmen eine solche Prämie ablehnt, während es gleichzeitig einen Gewinn im relevanten Unternehmensbereich Post & Paket Deutschland für das erste Quartal von 334 Millionen Euro verkündet. Das sei schlichtweg respektlos. Schließlich hätten die Beschäftigten im Bereich der Zustellung diesen Gewinn erwirtschaftet und die enormen Sendungsmengen in der jüngeren Vergangenheit bewältigt. Dahlhaus: „Von einem Dankeschön und netten Worten des Arbeitgebers können sich die auch angesichts des Personalmangels überlasteten Kolleginnen und Kollegen nichts kaufen. Da muss schon mehr kommen.“

Namen und Nachrichten

Mehrere Lehrerverbände unter dem Dach des dbb hatten gemeinsam mit Wikimedia Deutschland die Bereitstellung von Unterrichtsmaterialien durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk seit Beginn der Schulschließungen begrüßt. Gleichzeitig appellierten sie, die bereitgestellten Bildungsangebote dauerhaft zur Verfügung zu stellen (vgl. dbb aktuell 19/2020). An dem entsprechenden Brief beteiligten sich der Deutsche Philologenverband (DPhV), der Verband Deutscher Realschullehrer (VDR), der Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB) und die Katholischen Erziehergemeinschaft (KEG). Die Sendung „Terra X“ vom ZDF erweitert daher nun mit einem neuen Angebot ihr umfangreiches Programm an digitalen Inhalten und stellt 50 Video-Clips zur freien Nutzung allen Interessierten zur Verfügung. Es handelt sich bei den Clips um meist grafische Erklär-Einheiten, die in 20 Sekunden bis drei Minuten unter anderem erklären, wie Schwerkraft den Raum krümmt oder das Rechtswesen im Alten Rom funktionierte.

Die beim Zoll verwendeten etwa 12.000 Mobiltelefone sind „technisch veraltet und museumsreif“. Darauf hat die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) am 9. Juni 2020 hingewiesen und gefordert, diese schnellstmöglich zu modernisieren. Erste Konzepte und diverse Zielvorstellungen für eine moderne Mobiltelefonie lägen bereits seit Jahren vor, zur Auslieferung der dringend benötigten Smartphones sei es aber bis heute nicht gekommen. „Das kürzlich beschlossene Ergebnispapier des Koalitionsausschusses sieht unter anderem vor, dass der Bund in allen Bereichen prüfen wird, inwieweit geplante Aufträge und Investitionen – insbesondere Digitalisierungsvorhaben der Bundesverwaltungen – jetzt vorgezogen werden können. Die verantwortlichen Stellen des Zolls sollten sich die Chance […] nicht entgehen lassen und im Vorgriff auf ein endgültiges Mobilfunkausstattungskonzept mit dessen Umsetzung beginnen“, hieß es dazu von BDZ.

  Click to listen highlighted text! Namen und Nachrichten Mehrere Lehrerverbände unter dem Dach des dbb hatten gemeinsam mit Wikimedia Deutschland die Bereitstellung von Unterrichtsmaterialien durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk seit Beginn der Schulschließungen begrüßt. Gleichzeitig appellierten sie, die bereitgestellten Bildungsangebote dauerhaft zur Verfügung zu stellen (vgl. dbb aktuell 19/2020). An dem entsprechenden Brief beteiligten sich der Deutsche Philologenverband (DPhV), der Verband Deutscher Realschullehrer (VDR), der Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB) und die Katholischen Erziehergemeinschaft (KEG). Die Sendung „Terra X“ vom ZDF erweitert daher nun mit einem neuen Angebot ihr umfangreiches Programm an digitalen Inhalten und stellt 50 Video-Clips zur freien Nutzung allen Interessierten zur Verfügung. Es handelt sich bei den Clips um meist grafische Erklär-Einheiten, die in 20 Sekunden bis drei Minuten unter anderem erklären, wie Schwerkraft den Raum krümmt oder das Rechtswesen im Alten Rom funktionierte. Die beim Zoll verwendeten etwa 12.000 Mobiltelefone sind „technisch veraltet und museumsreif“. Darauf hat die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) am 9. Juni 2020 hingewiesen und gefordert, diese schnellstmöglich zu modernisieren. Erste Konzepte und diverse Zielvorstellungen für eine moderne Mobiltelefonie lägen bereits seit Jahren vor, zur Auslieferung der dringend benötigten Smartphones sei es aber bis heute nicht gekommen. „Das kürzlich beschlossene Ergebnispapier des Koalitionsausschusses sieht unter anderem vor, dass der Bund in allen Bereichen prüfen wird, inwieweit geplante Aufträge und Investitionen – insbesondere Digitalisierungsvorhaben der Bundesverwaltungen – jetzt vorgezogen werden können. Die verantwortlichen Stellen des Zolls sollten sich die Chance […] nicht entgehen lassen und im Vorgriff auf ein endgültiges Mobilfunkausstattungskonzept mit dessen Umsetzung beginnen“, hieß es dazu von BDZ.

 

 

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