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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 10 vom 13. März 2020

Inhaltsverzeichnis

Krise offenbart existenzielle Schwachstellen
   Corona-Epidemie: Deutschlands öffentlicher Dienst gibt gerade alles
Digitalisierung der Verwaltung
   dbb fordert mehr Investitionen in den öffentlichen Dienst
Führungspositionen-Gesetz
   Frauen in Führungsgremien: Schluss mit „oben ohne“
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Gewalt gegen Mitarbeitende im öffentlichen Dienst
     dbb Hessen: „Staat darf sich nicht künstlich dumm stellen“
   VBE zur Coronakrise
     Risikogruppen schützen heißt auch ältere Lehrkräfte schützen
   Forderungen des DPhV
     Lin-Klitzing fordert entschlossenes Handeln der Kultusministerkonferenz in der Coronakrise
   Studie des Deutschen Philologenverbandes
     Gymnasiallehrer beruflich hoch belastet
   Wachsender Personalmangel
     Kitas: Bildungs- und Betreuungsqualität dramatisch verschlechtert
   Betreuung kranker Kinder
     Umsetzen statt aussitzen
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 10 vom 13. März 2020 Inhaltsverzeichnis Krise offenbart existenzielle Schwachstellen   Corona-Epidemie: Deutschlands öffentlicher Dienst gibt gerade allesDigitalisierung der Verwaltung   dbb fordert mehr Investitionen in den öffentlichen DienstFührungspositionen-Gesetz   Frauen in Führungsgremien: Schluss mit „oben ohne“Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Gewalt gegen Mitarbeitende im öffentlichen Dienst     dbb Hessen: „Staat darf sich nicht künstlich dumm stellen“   VBE zur Coronakrise     Risikogruppen schützen heißt auch ältere Lehrkräfte schützen   Forderungen des DPhV     Lin-Klitzing fordert entschlossenes Handeln der Kultusministerkonferenz in der Coronakrise   Studie des Deutschen Philologenverbandes     Gymnasiallehrer beruflich hoch belastet   Wachsender Personalmangel     Kitas: Bildungs- und Betreuungsqualität dramatisch verschlechtert   Betreuung kranker Kinder     Umsetzen statt aussitzenNamen und Nachrichten

Krise offenbart existenzielle Schwachstellen

Corona-Epidemie: Deutschlands öffentlicher Dienst gibt gerade alles

„Die Menschen in Deutschland können sich auf den öffentlichen Dienst verlassen“, stellt dbb Chef Ulrich Silberbach mit Blick auf das Management der Corona-Epidemie klar. Zu verdanken sei dies insbesondere der „unermüdlichen Einsatzbereitschaft der Beschäftigten, die derzeit vielerorts rund um die Uhr alles für die Gesundheit der Menschen und das Funktionieren unseres Landes geben.

„Ärzteschaft und Pflegekräfte, die Kolleginnen und Kollegen in den Gesundheitsämtern, Krisenstäben, Regional- und Kommunalverwaltungen, Einsatzkräfte bei Rettungsdiensten, Feuerwehr und Polizei, Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas, Lehrerinnen und Lehrer in den Schulen – unzählige Beschäftigte des öffentlichen Dienstes geben derzeit alles, um die Corona-Epidemie in Deutschland einzudämmen und zu managen. Ob Intensivmedizin, Pflege, Aufklärung und Beratung, Planung und Entscheidung, Transporte und Kontrollen oder einfach da sein und ‚seinen Job tun‘, den Kleinen richtiges Händewaschen beibringen und sie betreuen, damit es die gefährdeten Großeltern eben nicht tun müssen – sie alle sind unermüdlich und oftmals im unmittelbaren Gefahren- und Infektionsbereich im Einsatz für die Gesundheit und Sicherheit der Menschen. Gleichzeitig sorgen die vielen weiteren Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes dafür, dass das Land weiterhin möglichst reibungslos funktioniert“, sagte der dbb Bundesvorsitzende am 12. März 2020 in Berlin. „Unsere Gedanken sind bei den Kolleginnen und Kollegen, und wir wünschen ihnen allen Gesundheit, Kraft und Durchhaltevermögen für die nächsten Tage und Wochen.

Die Coronavirus-Krise offenbare auch die existenziellen Schwachstellen in der Architektur des öffentlichen Dienstes in Deutschland, gab Silberbach zu bedenken: „Der über Jahre aufgebaute strukturelle Personalmangel insbesondere auch im Gesundheitswesen und im öffentlichen Gesundheitsdienst rächt sich jetzt mit voller Wucht. Selbst wenn Intensivbetten in ausreichender Zahl vorhanden sind, haben wir nicht die erforderlichen entsprechend qualifizierten Kräfte, die diese betreuen können. Auch im normalen Pflegebereich geht das Personal schon im Alltagsgeschäft auf dem Zahnfleisch. Deswegen steht der Fahrplan für die Zeit, in der das Land wieder in ruhigere Fahrwasser kommt, schon heute fest: Wir müssen den öffentlichen Dienst und die Daseinsvorsorge wieder so auf die Beine stellen, dass Land und Menschen beruhigt und guter Dinge in die Zukunft blicken können. Wir brauchen einen modernen, personell und technisch exzellent und aufgabengerecht ausgestatteten Staat. Sonst ist nach der Krise nur das Neue vor der Krise“, warnte Silberbach.

  Click to listen highlighted text! Krise offenbart existenzielle Schwachstellen Corona-Epidemie: Deutschlands öffentlicher Dienst gibt gerade alles „Die Menschen in Deutschland können sich auf den öffentlichen Dienst verlassen“, stellt dbb Chef Ulrich Silberbach mit Blick auf das Management der Corona-Epidemie klar. Zu verdanken sei dies insbesondere der „unermüdlichen Einsatzbereitschaft der Beschäftigten, die derzeit vielerorts rund um die Uhr alles für die Gesundheit der Menschen und das Funktionieren unseres Landes geben. „Ärzteschaft und Pflegekräfte, die Kolleginnen und Kollegen in den Gesundheitsämtern, Krisenstäben, Regional- und Kommunalverwaltungen, Einsatzkräfte bei Rettungsdiensten, Feuerwehr und Polizei, Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas, Lehrerinnen und Lehrer in den Schulen – unzählige Beschäftigte des öffentlichen Dienstes geben derzeit alles, um die Corona-Epidemie in Deutschland einzudämmen und zu managen. Ob Intensivmedizin, Pflege, Aufklärung und Beratung, Planung und Entscheidung, Transporte und Kontrollen oder einfach da sein und ‚seinen Job tun‘, den Kleinen richtiges Händewaschen beibringen und sie betreuen, damit es die gefährdeten Großeltern eben nicht tun müssen – sie alle sind unermüdlich und oftmals im unmittelbaren Gefahren- und Infektionsbereich im Einsatz für die Gesundheit und Sicherheit der Menschen. Gleichzeitig sorgen die vielen weiteren Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes dafür, dass das Land weiterhin möglichst reibungslos funktioniert“, sagte der dbb Bundesvorsitzende am 12. März 2020 in Berlin. „Unsere Gedanken sind bei den Kolleginnen und Kollegen, und wir wünschen ihnen allen Gesundheit, Kraft und Durchhaltevermögen für die nächsten Tage und Wochen. Die Coronavirus-Krise offenbare auch die existenziellen Schwachstellen in der Architektur des öffentlichen Dienstes in Deutschland, gab Silberbach zu bedenken: „Der über Jahre aufgebaute strukturelle Personalmangel insbesondere auch im Gesundheitswesen und im öffentlichen Gesundheitsdienst rächt sich jetzt mit voller Wucht. Selbst wenn Intensivbetten in ausreichender Zahl vorhanden sind, haben wir nicht die erforderlichen entsprechend qualifizierten Kräfte, die diese betreuen können. Auch im normalen Pflegebereich geht das Personal schon im Alltagsgeschäft auf dem Zahnfleisch. Deswegen steht der Fahrplan für die Zeit, in der das Land wieder in ruhigere Fahrwasser kommt, schon heute fest: Wir müssen den öffentlichen Dienst und die Daseinsvorsorge wieder so auf die Beine stellen, dass Land und Menschen beruhigt und guter Dinge in die Zukunft blicken können. Wir brauchen einen modernen, personell und technisch exzellent und aufgabengerecht ausgestatteten Staat. Sonst ist nach der Krise nur das Neue vor der Krise“, warnte Silberbach.

Digitalisierung der Verwaltung

dbb fordert mehr Investitionen in den öffentlichen Dienst

Um den eklatanten Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst zu beheben und die Verwaltung konsequent zu digitalisieren, muss die Politik laut dbb Chef Ulrich Silberbach deutlich mehr Geld in die Hand nehmen. „Der Staat darf nicht mehr auf Kante genäht werden“, sagte Silberbach in den „Westfälischen Nachrichten“ (Ausgabe vom 11. März 2020) und verwies auf die staatliche Personalnot.

Nur eine „Beschäftigungsoffensive des Staates“ könne den Arbeitgeber öffentlicher Dienst in die Lage versetzten, gegen die Konkurrenz aus der freien Wirtschaft zu bestehen. Angesichts der aktuell fehlenden 300.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und mit dem Wissen, dass sich in den kommenden zehn Jahren rund 1,3 Millionen Beschäftigte in den Ruhestand verabschieden, sei die Situation kaum noch in den Griff zu bekommen: „Wir stecken in der demografischen Falle“, so Silberbachs Fazit.

Deutliche Kritik übte der dbb Chef auch an der „zögerlichen“ Bereitschaft der Politik, in der gegenwärtigen Nullzinsphase in den öffentlichen Dienst zu investieren. Digitalisierung der Verwaltung und Infrastruktur lägen dem dbb am Herzen, damit die Beschäftigten „nicht länger im stillen Kämmerlein Anträge bearbeiten und ausfüllen – wie zu Omas Zeiten: Hier muss der Staat dringend aufholen.“ Doch gerade bei der Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen kochten Bund, Länder und Kommunen jeweils ihr eigenes Süppchen, bemängelte der dbb Bundesvorsitzende. Der Bund fördere die Digitalisierung zwar „mit einer Menge Geld“, vieles davon versickere aber in den Landeskassen und komme nur zu einem geringen Teil bei den Kommunen an. Auch auf Bundesebene „verderben viele Köche den Brei“, kritisierte Silberbach mit Blick auf die zahlreichen Gremien, die sich in der Bundesverwaltung mit dem Thema Digitalisierung beschäftigten.

  Click to listen highlighted text! Digitalisierung der Verwaltung dbb fordert mehr Investitionen in den öffentlichen Dienst Um den eklatanten Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst zu beheben und die Verwaltung konsequent zu digitalisieren, muss die Politik laut dbb Chef Ulrich Silberbach deutlich mehr Geld in die Hand nehmen. „Der Staat darf nicht mehr auf Kante genäht werden“, sagte Silberbach in den „Westfälischen Nachrichten“ (Ausgabe vom 11. März 2020) und verwies auf die staatliche Personalnot. Nur eine „Beschäftigungsoffensive des Staates“ könne den Arbeitgeber öffentlicher Dienst in die Lage versetzten, gegen die Konkurrenz aus der freien Wirtschaft zu bestehen. Angesichts der aktuell fehlenden 300.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und mit dem Wissen, dass sich in den kommenden zehn Jahren rund 1,3 Millionen Beschäftigte in den Ruhestand verabschieden, sei die Situation kaum noch in den Griff zu bekommen: „Wir stecken in der demografischen Falle“, so Silberbachs Fazit. Deutliche Kritik übte der dbb Chef auch an der „zögerlichen“ Bereitschaft der Politik, in der gegenwärtigen Nullzinsphase in den öffentlichen Dienst zu investieren. Digitalisierung der Verwaltung und Infrastruktur lägen dem dbb am Herzen, damit die Beschäftigten „nicht länger im stillen Kämmerlein Anträge bearbeiten und ausfüllen – wie zu Omas Zeiten: Hier muss der Staat dringend aufholen.“ Doch gerade bei der Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen kochten Bund, Länder und Kommunen jeweils ihr eigenes Süppchen, bemängelte der dbb Bundesvorsitzende. Der Bund fördere die Digitalisierung zwar „mit einer Menge Geld“, vieles davon versickere aber in den Landeskassen und komme nur zu einem geringen Teil bei den Kommunen an. Auch auf Bundesebene „verderben viele Köche den Brei“, kritisierte Silberbach mit Blick auf die zahlreichen Gremien, die sich in der Bundesverwaltung mit dem Thema Digitalisierung beschäftigten.

 

Führungspositionen-Gesetz

Frauen in Führungsgremien: Schluss mit „oben ohne“

Die dbb bundesfrauenvertretung hat die aktuellen Pläne zur Reform des Führungspositionen-Gesetzes begrüßt. Danach soll auch in Bundesunternehmen bald Schluss sein mit Führungsgremien ohne Frauen. Bis Ende 2025 sollen die wichtigsten Unternehmen im Alleineigentum des Bundes die Hälfte der Führungspositionen weiblich besetzen. „Die derzeit geltenden Regelungen für die Aufsichtsräte zeigen einfach sehr deutlich: Wer sich an die Quote hält, macht große Fortschritte bei der geschlechtergerechten Besetzung von Führungspositionen und fördert den Kulturwandel im eigenen Unternehmen. Umso mehr begrüßen wir die Pläne der Bundesregierung, mit der Reform des Führungspositionen-Gesetzes endlich eine verbindliche Zielvorgabe für die Aufsichtsräte und Vorstände der Bundesunternehmen einzuführen“, machte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, am 6. März 2020 in Berlin deutlich. Ginge es nach ihr, wäre eine bindende Geschlechterquotierung der Führungspositionen eine denkbare Lösung für die Bundesverwaltung. „In den obersten Bundesbehörden liegt der Anteil an weiblichen Führungskräften bei rund 36 Prozent. Eine fixe Frauenquote für Führungsaufgaben würde auch dort den Druck auf Führungskräfte erhöhen, weibliche Beschäftigte stärker zu fördern“, so Wildfeuer.

Deutlich effektiver noch als die Frauenquote im öffentlichen Dienst wertet Wildfeuer aber eine dringend notwendige Reform des Beurteilungs- und Beförderungswesens. „Bei der dienstlichen Beurteilung wirken sich Geschlechterstereotype deutlich auf das Vorankommen von weiblichen Beschäftigten aus. Das zeigen uns aktuelle Beurteilungsstatistiken. Beschäftigte, die ihre Wochenarbeitszeiten reduzieren oder Auszeiten wahrnehmen, etwa um die Familien zu organisieren, werden als weniger leistungsfähig eingestuft, erhalten schlechtere Bewertungen und werden seltener befördert. Da vor allem Frauen Pflege- und Elternzeiten sowie Teilzeit nutzen – 85 Prozent der Teilzeitkräfte im öffentlichen Dienst sind weiblich –, sind sie es, die mit den Nachteilen leben müssen“, kritisierte Wildfeuer. Die dbb frauen fordern deshalb seit langem die Abkehr von der Präsenzkultur hin zu einer ergebnisorientierten Leistungskultur mit Beurteilungskriterien, die frei von Geschlechterstereotypen sind und Frauenförderung als Leistungskriterium für Führungskräfte vorsieht.

  Click to listen highlighted text!   Führungspositionen-Gesetz Frauen in Führungsgremien: Schluss mit „oben ohne“ Die dbb bundesfrauenvertretung hat die aktuellen Pläne zur Reform des Führungspositionen-Gesetzes begrüßt. Danach soll auch in Bundesunternehmen bald Schluss sein mit Führungsgremien ohne Frauen. Bis Ende 2025 sollen die wichtigsten Unternehmen im Alleineigentum des Bundes die Hälfte der Führungspositionen weiblich besetzen. „Die derzeit geltenden Regelungen für die Aufsichtsräte zeigen einfach sehr deutlich: Wer sich an die Quote hält, macht große Fortschritte bei der geschlechtergerechten Besetzung von Führungspositionen und fördert den Kulturwandel im eigenen Unternehmen. Umso mehr begrüßen wir die Pläne der Bundesregierung, mit der Reform des Führungspositionen-Gesetzes endlich eine verbindliche Zielvorgabe für die Aufsichtsräte und Vorstände der Bundesunternehmen einzuführen“, machte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, am 6. März 2020 in Berlin deutlich. Ginge es nach ihr, wäre eine bindende Geschlechterquotierung der Führungspositionen eine denkbare Lösung für die Bundesverwaltung. „In den obersten Bundesbehörden liegt der Anteil an weiblichen Führungskräften bei rund 36 Prozent. Eine fixe Frauenquote für Führungsaufgaben würde auch dort den Druck auf Führungskräfte erhöhen, weibliche Beschäftigte stärker zu fördern“, so Wildfeuer. Deutlich effektiver noch als die Frauenquote im öffentlichen Dienst wertet Wildfeuer aber eine dringend notwendige Reform des Beurteilungs- und Beförderungswesens. „Bei der dienstlichen Beurteilung wirken sich Geschlechterstereotype deutlich auf das Vorankommen von weiblichen Beschäftigten aus. Das zeigen uns aktuelle Beurteilungsstatistiken. Beschäftigte, die ihre Wochenarbeitszeiten reduzieren oder Auszeiten wahrnehmen, etwa um die Familien zu organisieren, werden als weniger leistungsfähig eingestuft, erhalten schlechtere Bewertungen und werden seltener befördert. Da vor allem Frauen Pflege- und Elternzeiten sowie Teilzeit nutzen – 85 Prozent der Teilzeitkräfte im öffentlichen Dienst sind weiblich –, sind sie es, die mit den Nachteilen leben müssen“, kritisierte Wildfeuer. Die dbb frauen fordern deshalb seit langem die Abkehr von der Präsenzkultur hin zu einer ergebnisorientierten Leistungskultur mit Beurteilungskriterien, die frei von Geschlechterstereotypen sind und Frauenförderung als Leistungskriterium für Führungskräfte vorsieht.

 

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

 

Gewalt gegen Mitarbeitende im öffentlichen Dienst

dbb Hessen: „Staat darf sich nicht künstlich dumm stellen“

„Der Staat darf sich nicht künstlich dumm stellen“, forderte der hessische dbb Landesvorsitzende Heini Schmitt am 6. März 2020 mit Blick auf einen besseren Schutz der Mitarbeitenden des öffentlichen Dienstes vor Gewalt und bezeichnete einen aktuellen Erlass des Landes Nordrhein-Westfalen, der Gerichtsvollzieher besser vor Angriffen und gewalttätigen Übergriffen schützen soll, als „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“.

Der Erlass ermächtigt Gerichtsvollzieher und Vollziehungsbeamte der Finanzämter in NRW ab sofort, vor einem Einsatz ohne Angabe von Gründen bei der Polizei nachfragen zu dürfen, ob ein Schuldner dort bereits bekannt ist. Ein Allheilmittel ist dies aus Sicht von Heini Schmitt jedoch noch nicht: „Es wird immer wieder passieren, dass jemand austickt, der bislang noch keine Daten im Polizeisystem hat und der bei mehreren Begegnungen zuvor sich absolut friedlich verhalten hat.“ Darum befürwortet Schmitt zusätzlich eine andere Maßnahme: „Zielführender wäre Eigensicherung in der Weise, dass nur im Zweierteam vollstreckt wird.“

 

VBE zur Coronakrise

Risikogruppen schützen heißt auch ältere Lehrkräfte schützen

„Wir begrüßen, dass die Kultusministerkonferenz die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und des Bundesgesundheitsministeriums sowie die Entscheidungen der Gesundheitsämter als bindend ansieht, was Schulschließungen angeht. Die Einigung, dass Schülerinnen und Schüler keine Benachteiligungen erfahren sollen, Prüfungen ggf. nachgeholt werden können und Fristen für Bewerbungen auf Studium und Ausbildung entsprechend angepasst werden sollen, ist weitsichtig und angemessen“, kommentierte der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann am 12. März 2020.

Er verwies jedoch gleichermaßen auf die Aussagen anerkannter Behörden und Fachleute, dass ältere und chronisch erkrankte Personen besondere Vorsichtsmaßnahmen treffen sollten. Der VBE Bundesvorsitzende forderte deshalb: „Es sollte Kindern, die chronische Vorerkrankungen des Herz-/Kreislaufsystems oder der Atemwege haben und damit besonders gefährdet sind, ermöglicht werden, zeitweise von der Schulpflicht freigestellt zu werden. Schülerinnen und Schüler müssten den Stoff mit Unterstützung der Schule dann selbst weiterbearbeiten. Zum anderen muss ermöglicht werden, dass Lehrkräfte und andere Beschäftigte an Schulen aufgrund attestierter besonderer gesundheitlicher Gefährdung auf eigenen Wunsch unter Fortzahlung der Bezüge freigestellt werden können. Entstehen durch diese Maßnahme personelle Engpässe, muss es Schulen möglich sein, Unterrichts- und Betreuungsangebote zu reduzieren, damit es nicht zu einer weiteren Belastung der verbleibenden Fachkräfte kommt. Wichtig ist, dass die Schulministerien eindeutige Regelungen herausgeben und die Schulleitungen die volle Unterstützung durch die Schul- und Gesundheitsbehörden bekommen.“

Die Einhaltung der Hygieneregeln ist aktuell besonders wichtig, so Beckmann: „In dieser Situation ist es mehr denn je Pflicht der Schulträger, sicherzustellen, dass die sanitären Anlagen vollumfänglich funktionstüchtig sind und den hygienischen Notwendigkeiten entsprechen. Wir wissen, dass das nicht immer der Fall ist. Der Investitionsstau an Schulen wird laut KfW mit 42,8 Milliarden Euro beziffert. Darunter fallen natürlich auch die sanitären Einrichtungen, welche vielerorts in miserablem Zustand sind. Zudem fehlen teilweise die banalsten Dinge, wie, dass ausreichend Seife und Papierhandtücher zur Verfügung stehen. Kann das nicht gewährleistet werden, sollte sich die Schulleitung die Einschätzung des Gesundheitsamtes einholen. Dieses muss über weitere Maßnahmen entscheiden, die bis zur vorübergehenden Schließung führen können.“

 

Forderungen des DPhV

Lin-Klitzing fordert entschlossenes Handeln der Kultusministerkonferenz in der Coronakrise

Entscheidungen zu möglichen Schließungen von Schulen sind gemäß der professionellen Expertise der Gesundheitsminister zu treffen, erklärte der DPhV am 12. März 2020 in Berlin. Proaktives, fürsorgliches Handeln der Gesundheits- und Kultusminister sei für Schulen, Lehrkräfte und Schüler unbedingt notwendig.

Im Umgang mit der Einschätzung der Gefährdungssituation durch den „Coronavirus“ erwartet die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Susanne Lin-Klitzing, die Abstimmung und Koordinierung auf oberster Ebene zwischen Gesundheitsminister Spahn und KMK-Präsidentin Hubig und sodann koordinierende Maßnahmen der KMK zwischen den Ministerien der Länder, damit die Schulen vor Ort nicht allein gelassen werden.

Umgehend sei proaktiv zu regeln:

  • Eine mögliche Verlängerung der Osterferien, also auch ein möglicher vorzeitiger Beginn, sollte in Absprache der zuständigen Kultus- und Gesundheitsminister geprüft werden.
  • Der Umgang mit Verdachtsfällen, infizierten Personen und Risikogruppen muss einheitlich festgelegt und transparent gemacht werden.
  • Die Schulämter müssen proaktiv und nicht erst auf Nachfrage die Schulleitungen und Schulen in ihrem Einzugsbereich kontinuierlich über neueste Entwicklungen und Entscheidungen transparent und fürsorglich in Kenntnis setzen.
  • Für anstehende Abschlussprüfungen sind bei Schulschließungen allgemeine Nachprüfungstermine vorzusehen, bei individuellen Krankheitsausfällen gilt es, individuelle Nachprüfungstermine zu vereinbaren. Da Deutschland kein Bundeszentralabitur hat, sondern zwei Drittel der Abiturnote bereits über die gesamte Oberstufenzeit erbracht wurden und der Abiturprüfungspool nicht zu 100% verpflichtend ist, sollten nun die in den Landesministerien vorhandenen Aufgabenpools den Schulen im Bedarfsfall zur Verfügung gestellt werden, um regional Ersatzklausuren vorzuhalten, die bei durchzuführenden Nachprüfungen eingesetzt werden können.
  • Für den Studienbeginn sollten optional und vorausschauend spätere Anmelde- und Zulassungstermine vorgesehen werden.

„Ohne Alternative ist die kontinuierliche, proaktive, fürsorgliche und transparente Onlinekommunikation zwischen Kultusministerien, Schulämtern und ihren Schulen, denn die Schulleitungen und ihre Schulen dürfen in diesen Entscheidungsprozessen nicht allein gelassen werden!“, fordert Lin-Klitzing.

 

Studie des Deutschen Philologenverbandes

Gymnasiallehrer beruflich hoch belastet

Zwei Drittel der mehr als 176.000 Gymnasiallehrerinnen und Gymnasiallehrer in Deutschland erleben in ihrem Schulalltag eine hohe bis sehr hohe berufliche Belastung. Die empfundene Belastung steigt mit längeren Arbeitszeiten deutlich an: So sprechen 74 Prozent der Lehrer an Gymnasien mit 40 bis 45 Wochenstunden von einer hohen bzw. sehr hohen Belastung; von denen mit über 45 Wochenstunden sagen dies sogar 83 Prozent. Das ist eines der Ergebnisse der vom Deutschen Philologenverband (DPhV) in Auftrag gegebenen Studie „Lehrerarbeit im Wandel“ (LaiW), die am 9. März 2020 vorgestellt wurde. Wie die Studie ergab, sind die meisten Lehrenden trotzdem mit ihrem Beruf zufrieden, weil sie gerne mit Schülern arbeiten. „Wir können aber nicht stillschweigend in Kauf nehmen, dass unsere Gymnasien nur noch durch eine chronische Überlastung der Lehrkräfte funktionieren“, sagte die DPhV-Vorsitzende Susanne Lin-Klitzing. Für die Untersuchung hatte das Institut für Präventivmedizin Rostock im Auftrag des Verbandes rund 16.000 Lehrerinnen und Lehrer an Gymnasien befragt. Die Teilnehmenden mussten einen Online-Fragebogen ausfüllen und zusätzlich vier Wochen lang ein Arbeitszeitprotokoll führen, in dem sie den Unterricht und alle weiteren Tätigkeiten vermerkten.

Unzufriedenheit lösen bei gut einem Drittel der Befragten lange Arbeitstage aus sowie stetig zunehmende Mehraufgaben – auch aus dem außerunterrichtlichen Aufgabenspektrum. Häufig gelingt keine klare Trennung zwischen Arbeit und Freizeit, wodurch es für die Betroffenen schwer ist, sich am Feierabend und am Wochenende effektiv zu erholen, die Lehrenden sprechen von einer Sieben-Tage-Woche. Weitere Gründe für Unzufriedenheit sind zunehmende Verwaltungsaufgaben und behördliche Vorgaben (jeweils 18 Prozent). Im Unterricht empfinden Lehrer vor allem die Leistungsunterschiede zwischen den Schülern als belastend (95 Prozent). Außerdem sind für jeden Zweiten der Lärmpegel und verhaltensauffällige Schüler eine große Belastung. Dazu kommen die Mängel in der schulischen Infrastruktur: So hält lediglich jeweils ein Viertel die Arbeitsplätze in der Schule und das Angebot an Ruhezonen für ausreichend.

„Damit unsere Kinder und Jugendlichen gesund aufwachsen können, ist es wichtig, dass sie auch gesunde Lehrer haben“, sagte Andreas Storm, Chef der Krankenkasse DAK, die die Lehrerstudie unterstützt hatte. Der DPhV fordert mehr ruhige Rückzugsorte in den Schulen, kleinere Klassen und weniger vorgeschriebene Unterrichtsstunden für die Lehrer.

 

Wachsender Personalmangel

Kitas: Bildungs- und Betreuungsqualität dramatisch verschlechtert

„Jede vierte Kita musste im letzten Jahr in über 40 Prozent der Zeit mit zu wenig Personal arbeiten. Darunter leidet die Bildungs- und Betreuungsqualität von Kita massiv. Mehr noch setzt die Politik hierdurch sehenden Auges die Sicherheit unserer Kinder aufs Spiel, wenn Aufsichtspflichten nicht mehr erfüllt werden können. Und sie missbraucht die Gesundheit der Erzieherinnen und Erzieher, die diese Missstände seit Jahren teils über ihre Belastungsgrenzen hinaus aufzufangen versuchen“, kommentierte Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), die Veröffentlichung der DKLK-Studie 2020 im Rahmen des Deutschen Kitaleitungskongresses in Düsseldorf am 4. März 2020. „Vor einem Jahr bewerteten wir die Ergebnisse der DKLK-Studie 2019 mit den Worten ‚Alarmstufe Rot‘. Damals musste bereits ein Sechstel der Kitas in diesem Zustand arbeiten. Dass sich die Situation trotz dieser Warnsignale aus dem Jahr 2019 binnen 12 Monaten nochmals derart verschlechtert hat, ist ein Skandal. Das unzureichende Handeln der Politik ist schockierend und verantwortungslos. Dass zudem nicht einmal jede zehnte Kita durchgehend mit einer ausreichenden Personalausstattung arbeiten konnte belegt, dass wir einen flächendeckend dramatischen Zustand haben“, so Beckmann weiter.

Die Studie zeigt, dass sich die Situation an Kitas im Vergleich zu 2019 in Teilen nochmals drastisch verschärft hat: 78,5 Prozent der Kita-Leitungen sagen, dass es im Jahr 2019 noch schwieriger geworden sei, offene Stellen zu besetzen. „Dass fast 7 von 10 Befragten die Arbeitsbelastung für die in Kita engagierten Fachkräfte als akut gesundheitsgefährdend beurteilen, ist erschreckend, vor dem Hintergrund des massiven Personalmangels aber gleichermaßen nicht verwunderlich“, so Beckmann. „Was wir beobachten, ist ein sich selbst verstärkender Teufelskreis. Der Personalmangel führt zu zusätzlichen Belastungen bei den Erzieherinnen und Erziehern. Höhere Krankenstände sind die Folge, wenn Menschen sich über ihre Belastungsgrenze hinweg aufopfern. Das erhöht wiederum die Arbeitsbelastung der verbleibenden Fachkräfte und gefährdet deren Gesundheit zusätzlich“, erläuterte Beckmann und mahnte: „Wertschätzung drückt sich auch in einer angemessenen Bezahlung aus – oder eben nicht. Kita-Leitungen führen kleine bis mittelständische Unternehmen – und das allein! Der Lohn für diese Arbeit ist allerdings nach wie vor unangemessen, was sich auch darin zeigt, dass 60 Prozent der befragten Kita-Leitungen mit ihrem Gehalt tendenziell unzufrieden sind. Wir steuern auf eine weitere Havarie zu, wenn die Unwucht zwischen Verantwortung und Bezahlung Nachwuchskräfte vermehrt unzufrieden macht oder gar abschreckt, wenn man sich vor Augen führt, dass in den kommenden Jahren ein großer Teil der Leitungspositionen in Deutschland neu zu besetzen ist.“

 

Betreuung kranker Kinder

Umsetzen statt aussitzen

Der dbb schleswig-holstein hat Landtag und Staatskanzlei aufgefordert, den Landtagsbeschluss zu besseren Betreuungsmöglichkeiten kranker Kinder nun auch umzusetzen. Offenbar habe man übersehen, dass das für Beamtinnen und Beamte maßgebende Landesrecht direkt angepasst werden könne, kritisierte der Landesbund am 6. März 2020.

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hatte sich in seiner 29. Sitzung fraktionsübergreifend dafür ausgesprochen, die Betreuungsmöglichkeiten kranker Kinder durch ihre Eltern zu verbessern, indem die dafür bestehende Altersgrenze der Kinder von 12 Jahren auf die Vollendung des 14. Lebensjahres angehoben wird. Die Politik habe es sich einfach gemacht und nur das Bundesrecht betrachtet, für das der Landtag gar nicht zuständig ist, monierte dbb Landeschef Kai Tellkamp. Deshalb habe man sich mit einem Appell begnügt. „Mit einer Schaufensterveranstaltung geben wir uns allerdings nicht zufrieden. Es besteht nämlich sehr wohl die Möglichkeit, für einen nicht unerheblichen Teil der Betroffenen die politisch gewollte Verbesserung direkt umzusetzen: nämlich für die Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen“, unterstrich Tellkamp. In der geltenden Sonderurlaubsverordnung sei die kritisierte Altersgrenze vorgesehen. Diese landesrechtliche Regelung könne problemlos auf das 14. Lebensjahr angehoben werden. Tellkamp: „Dies ist eine gute Gelegenheit, den Menschen zu vermitteln, dass die Politik es mit ihren Aussagen ernst meint und darüber hinaus einen sinnvollen Beitrag zur Vereinbarung von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst und einer damit einhergehenden Attraktivitätssteigerung zu leisten.“

  Click to listen highlighted text!   Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Gewalt gegen Mitarbeitende im öffentlichen Dienst dbb Hessen: „Staat darf sich nicht künstlich dumm stellen“ „Der Staat darf sich nicht künstlich dumm stellen“, forderte der hessische dbb Landesvorsitzende Heini Schmitt am 6. März 2020 mit Blick auf einen besseren Schutz der Mitarbeitenden des öffentlichen Dienstes vor Gewalt und bezeichnete einen aktuellen Erlass des Landes Nordrhein-Westfalen, der Gerichtsvollzieher besser vor Angriffen und gewalttätigen Übergriffen schützen soll, als „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“. Der Erlass ermächtigt Gerichtsvollzieher und Vollziehungsbeamte der Finanzämter in NRW ab sofort, vor einem Einsatz ohne Angabe von Gründen bei der Polizei nachfragen zu dürfen, ob ein Schuldner dort bereits bekannt ist. Ein Allheilmittel ist dies aus Sicht von Heini Schmitt jedoch noch nicht: „Es wird immer wieder passieren, dass jemand austickt, der bislang noch keine Daten im Polizeisystem hat und der bei mehreren Begegnungen zuvor sich absolut friedlich verhalten hat.“ Darum befürwortet Schmitt zusätzlich eine andere Maßnahme: „Zielführender wäre Eigensicherung in der Weise, dass nur im Zweierteam vollstreckt wird.“   VBE zur Coronakrise Risikogruppen schützen heißt auch ältere Lehrkräfte schützen „Wir begrüßen, dass die Kultusministerkonferenz die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und des Bundesgesundheitsministeriums sowie die Entscheidungen der Gesundheitsämter als bindend ansieht, was Schulschließungen angeht. Die Einigung, dass Schülerinnen und Schüler keine Benachteiligungen erfahren sollen, Prüfungen ggf. nachgeholt werden können und Fristen für Bewerbungen auf Studium und Ausbildung entsprechend angepasst werden sollen, ist weitsichtig und angemessen“, kommentierte der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann am 12. März 2020. Er verwies jedoch gleichermaßen auf die Aussagen anerkannter Behörden und Fachleute, dass ältere und chronisch erkrankte Personen besondere Vorsichtsmaßnahmen treffen sollten. Der VBE Bundesvorsitzende forderte deshalb: „Es sollte Kindern, die chronische Vorerkrankungen des Herz-/Kreislaufsystems oder der Atemwege haben und damit besonders gefährdet sind, ermöglicht werden, zeitweise von der Schulpflicht freigestellt zu werden. Schülerinnen und Schüler müssten den Stoff mit Unterstützung der Schule dann selbst weiterbearbeiten. Zum anderen muss ermöglicht werden, dass Lehrkräfte und andere Beschäftigte an Schulen aufgrund attestierter besonderer gesundheitlicher Gefährdung auf eigenen Wunsch unter Fortzahlung der Bezüge freigestellt werden können. Entstehen durch diese Maßnahme personelle Engpässe, muss es Schulen möglich sein, Unterrichts- und Betreuungsangebote zu reduzieren, damit es nicht zu einer weiteren Belastung der verbleibenden Fachkräfte kommt. Wichtig ist, dass die Schulministerien eindeutige Regelungen herausgeben und die Schulleitungen die volle Unterstützung durch die Schul- und Gesundheitsbehörden bekommen.“ Die Einhaltung der Hygieneregeln ist aktuell besonders wichtig, so Beckmann: „In dieser Situation ist es mehr denn je Pflicht der Schulträger, sicherzustellen, dass die sanitären Anlagen vollumfänglich funktionstüchtig sind und den hygienischen Notwendigkeiten entsprechen. Wir wissen, dass das nicht immer der Fall ist. Der Investitionsstau an Schulen wird laut KfW mit 42,8 Milliarden Euro beziffert. Darunter fallen natürlich auch die sanitären Einrichtungen, welche vielerorts in miserablem Zustand sind. Zudem fehlen teilweise die banalsten Dinge, wie, dass ausreichend Seife und Papierhandtücher zur Verfügung stehen. Kann das nicht gewährleistet werden, sollte sich die Schulleitung die Einschätzung des Gesundheitsamtes einholen. Dieses muss über weitere Maßnahmen entscheiden, die bis zur vorübergehenden Schließung führen können.“   Forderungen des DPhV Lin-Klitzing fordert entschlossenes Handeln der Kultusministerkonferenz in der Coronakrise Entscheidungen zu möglichen Schließungen von Schulen sind gemäß der professionellen Expertise der Gesundheitsminister zu treffen, erklärte der DPhV am 12. März 2020 in Berlin. Proaktives, fürsorgliches Handeln der Gesundheits- und Kultusminister sei für Schulen, Lehrkräfte und Schüler unbedingt notwendig. Im Umgang mit der Einschätzung der Gefährdungssituation durch den „Coronavirus“ erwartet die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Susanne Lin-Klitzing, die Abstimmung und Koordinierung auf oberster Ebene zwischen Gesundheitsminister Spahn und KMK-Präsidentin Hubig und sodann koordinierende Maßnahmen der KMK zwischen den Ministerien der Länder, damit die Schulen vor Ort nicht allein gelassen werden. Umgehend sei proaktiv zu regeln: Eine mögliche Verlängerung der Osterferien, also auch ein möglicher vorzeitiger Beginn, sollte in Absprache der zuständigen Kultus- und Gesundheitsminister geprüft werden. Der Umgang mit Verdachtsfällen, infizierten Personen und Risikogruppen muss einheitlich festgelegt und transparent gemacht werden. Die Schulämter müssen proaktiv und nicht erst auf Nachfrage die Schulleitungen und Schulen in ihrem Einzugsbereich kontinuierlich über neueste Entwicklungen und Entscheidungen transparent und fürsorglich in Kenntnis setzen. Für anstehende Abschlussprüfungen sind bei Schulschließungen allgemeine Nachprüfungstermine vorzusehen, bei individuellen Krankheitsausfällen gilt es, individuelle Nachprüfungstermine zu vereinbaren. Da Deutschland kein Bundeszentralabitur hat, sondern zwei Drittel der Abiturnote bereits über die gesamte Oberstufenzeit erbracht wurden und der Abiturprüfungspool nicht zu 100% verpflichtend ist, sollten nun die in den Landesministerien vorhandenen Aufgabenpools den Schulen im Bedarfsfall zur Verfügung gestellt werden, um regional Ersatzklausuren vorzuhalten, die bei durchzuführenden Nachprüfungen eingesetzt werden können. Für den Studienbeginn sollten optional und vorausschauend spätere Anmelde- und Zulassungstermine vorgesehen werden. „Ohne Alternative ist die kontinuierliche, proaktive, fürsorgliche und transparente Onlinekommunikation zwischen Kultusministerien, Schulämtern und ihren Schulen, denn die Schulleitungen und ihre Schulen dürfen in diesen Entscheidungsprozessen nicht allein gelassen werden!“, fordert Lin-Klitzing.   Studie des Deutschen Philologenverbandes Gymnasiallehrer beruflich hoch belastet Zwei Drittel der mehr als 176.000 Gymnasiallehrerinnen und Gymnasiallehrer in Deutschland erleben in ihrem Schulalltag eine hohe bis sehr hohe berufliche Belastung. Die empfundene Belastung steigt mit längeren Arbeitszeiten deutlich an: So sprechen 74 Prozent der Lehrer an Gymnasien mit 40 bis 45 Wochenstunden von einer hohen bzw. sehr hohen Belastung; von denen mit über 45 Wochenstunden sagen dies sogar 83 Prozent. Das ist eines der Ergebnisse der vom Deutschen Philologenverband (DPhV) in Auftrag gegebenen Studie „Lehrerarbeit im Wandel“ (LaiW), die am 9. März 2020 vorgestellt wurde. Wie die Studie ergab, sind die meisten Lehrenden trotzdem mit ihrem Beruf zufrieden, weil sie gerne mit Schülern arbeiten. „Wir können aber nicht stillschweigend in Kauf nehmen, dass unsere Gymnasien nur noch durch eine chronische Überlastung der Lehrkräfte funktionieren“, sagte die DPhV-Vorsitzende Susanne Lin-Klitzing. Für die Untersuchung hatte das Institut für Präventivmedizin Rostock im Auftrag des Verbandes rund 16.000 Lehrerinnen und Lehrer an Gymnasien befragt. Die Teilnehmenden mussten einen Online-Fragebogen ausfüllen und zusätzlich vier Wochen lang ein Arbeitszeitprotokoll führen, in dem sie den Unterricht und alle weiteren Tätigkeiten vermerkten. Unzufriedenheit lösen bei gut einem Drittel der Befragten lange Arbeitstage aus sowie stetig zunehmende Mehraufgaben – auch aus dem außerunterrichtlichen Aufgabenspektrum. Häufig gelingt keine klare Trennung zwischen Arbeit und Freizeit, wodurch es für die Betroffenen schwer ist, sich am Feierabend und am Wochenende effektiv zu erholen, die Lehrenden sprechen von einer Sieben-Tage-Woche. Weitere Gründe für Unzufriedenheit sind zunehmende Verwaltungsaufgaben und behördliche Vorgaben (jeweils 18 Prozent). Im Unterricht empfinden Lehrer vor allem die Leistungsunterschiede zwischen den Schülern als belastend (95 Prozent). Außerdem sind für jeden Zweiten der Lärmpegel und verhaltensauffällige Schüler eine große Belastung. Dazu kommen die Mängel in der schulischen Infrastruktur: So hält lediglich jeweils ein Viertel die Arbeitsplätze in der Schule und das Angebot an Ruhezonen für ausreichend. „Damit unsere Kinder und Jugendlichen gesund aufwachsen können, ist es wichtig, dass sie auch gesunde Lehrer haben“, sagte Andreas Storm, Chef der Krankenkasse DAK, die die Lehrerstudie unterstützt hatte. Der DPhV fordert mehr ruhige Rückzugsorte in den Schulen, kleinere Klassen und weniger vorgeschriebene Unterrichtsstunden für die Lehrer.   Wachsender Personalmangel Kitas: Bildungs- und Betreuungsqualität dramatisch verschlechtert „Jede vierte Kita musste im letzten Jahr in über 40 Prozent der Zeit mit zu wenig Personal arbeiten. Darunter leidet die Bildungs- und Betreuungsqualität von Kita massiv. Mehr noch setzt die Politik hierdurch sehenden Auges die Sicherheit unserer Kinder aufs Spiel, wenn Aufsichtspflichten nicht mehr erfüllt werden können. Und sie missbraucht die Gesundheit der Erzieherinnen und Erzieher, die diese Missstände seit Jahren teils über ihre Belastungsgrenzen hinaus aufzufangen versuchen“, kommentierte Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), die Veröffentlichung der DKLK-Studie 2020 im Rahmen des Deutschen Kitaleitungskongresses in Düsseldorf am 4. März 2020. „Vor einem Jahr bewerteten wir die Ergebnisse der DKLK-Studie 2019 mit den Worten ‚Alarmstufe Rot‘. Damals musste bereits ein Sechstel der Kitas in diesem Zustand arbeiten. Dass sich die Situation trotz dieser Warnsignale aus dem Jahr 2019 binnen 12 Monaten nochmals derart verschlechtert hat, ist ein Skandal. Das unzureichende Handeln der Politik ist schockierend und verantwortungslos. Dass zudem nicht einmal jede zehnte Kita durchgehend mit einer ausreichenden Personalausstattung arbeiten konnte belegt, dass wir einen flächendeckend dramatischen Zustand haben“, so Beckmann weiter. Die Studie zeigt, dass sich die Situation an Kitas im Vergleich zu 2019 in Teilen nochmals drastisch verschärft hat: 78,5 Prozent der Kita-Leitungen sagen, dass es im Jahr 2019 noch schwieriger geworden sei, offene Stellen zu besetzen. „Dass fast 7 von 10 Befragten die Arbeitsbelastung für die in Kita engagierten Fachkräfte als akut gesundheitsgefährdend beurteilen, ist erschreckend, vor dem Hintergrund des massiven Personalmangels aber gleichermaßen nicht verwunderlich“, so Beckmann. „Was wir beobachten, ist ein sich selbst verstärkender Teufelskreis. Der Personalmangel führt zu zusätzlichen Belastungen bei den Erzieherinnen und Erziehern. Höhere Krankenstände sind die Folge, wenn Menschen sich über ihre Belastungsgrenze hinweg aufopfern. Das erhöht wiederum die Arbeitsbelastung der verbleibenden Fachkräfte und gefährdet deren Gesundheit zusätzlich“, erläuterte Beckmann und mahnte: „Wertschätzung drückt sich auch in einer angemessenen Bezahlung aus – oder eben nicht. Kita-Leitungen führen kleine bis mittelständische Unternehmen – und das allein! Der Lohn für diese Arbeit ist allerdings nach wie vor unangemessen, was sich auch darin zeigt, dass 60 Prozent der befragten Kita-Leitungen mit ihrem Gehalt tendenziell unzufrieden sind. Wir steuern auf eine weitere Havarie zu, wenn die Unwucht zwischen Verantwortung und Bezahlung Nachwuchskräfte vermehrt unzufrieden macht oder gar abschreckt, wenn man sich vor Augen führt, dass in den kommenden Jahren ein großer Teil der Leitungspositionen in Deutschland neu zu besetzen ist.“   Betreuung kranker Kinder Umsetzen statt aussitzen Der dbb schleswig-holstein hat Landtag und Staatskanzlei aufgefordert, den Landtagsbeschluss zu besseren Betreuungsmöglichkeiten kranker Kinder nun auch umzusetzen. Offenbar habe man übersehen, dass das für Beamtinnen und Beamte maßgebende Landesrecht direkt angepasst werden könne, kritisierte der Landesbund am 6. März 2020. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hatte sich in seiner 29. Sitzung fraktionsübergreifend dafür ausgesprochen, die Betreuungsmöglichkeiten kranker Kinder durch ihre Eltern zu verbessern, indem die dafür bestehende Altersgrenze der Kinder von 12 Jahren auf die Vollendung des 14. Lebensjahres angehoben wird. Die Politik habe es sich einfach gemacht und nur das Bundesrecht betrachtet, für das der Landtag gar nicht zuständig ist, monierte dbb Landeschef Kai Tellkamp. Deshalb habe man sich mit einem Appell begnügt. „Mit einer Schaufensterveranstaltung geben wir uns allerdings nicht zufrieden. Es besteht nämlich sehr wohl die Möglichkeit, für einen nicht unerheblichen Teil der Betroffenen die politisch gewollte Verbesserung direkt umzusetzen: nämlich für die Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen“, unterstrich Tellkamp. In der geltenden Sonderurlaubsverordnung sei die kritisierte Altersgrenze vorgesehen. Diese landesrechtliche Regelung könne problemlos auf das 14. Lebensjahr angehoben werden. Tellkamp: „Dies ist eine gute Gelegenheit, den Menschen zu vermitteln, dass die Politik es mit ihren Aussagen ernst meint und darüber hinaus einen sinnvollen Beitrag zur Vereinbarung von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst und einer damit einhergehenden Attraktivitätssteigerung zu leisten.“

 

Namen und Nachrichten

Der Verband Deutscher Realschullehrer (VDR) fordert, die Schulen in Deutschland wegen der Infektionsgefahr mit dem Coronavirus sofort flächendeckend zu schließen. „Die umfassenden Regelungen zur Schließung staatlicher Kultureinrichtungen oder der Ausschluss von Zuschauern bei großen Sportveranstaltungen machen nur dann Sinn, wenn gleichzeitig Schulen geschlossen werden“, sagte der VDR Bundesvorsitzende Jürgen Böhm am 11. März 2020 in München. „Angesichts der Entwicklungen der Corona-Epidemie in anderen Ländern ist es nahezu unverantwortlich von den Kultusbehörden der Länder, dass in puncto Schulschließungen die Entscheidung vielfach immer noch auf regionale Verantwortliche abgeschoben wird.“ Böhm forderte von den Kultusministern der Länder: „Jetzt muss ein klarer, überschaubarer Zeitraum von mindestens einer Woche für flächendeckende Schulschließungen festgelegt werden, um dem Gesundheitssystem Handlungsspielräume zu verschaffen. Dieser Zeitraum kann nach Bedarf und in Abstimmung mit den Gesundheitsbehörden der Länder und Regionen wöchentlich verlängert werden.“ Zwar gehörten Kinder und Jugendliche nicht zu den besonders gefährdeten Gruppen, könnten bei einer Übertragung des Virus aber Familienangehörige, Ältere und Kranke gefährden.

Am 6. März 2020 empfing Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Deutschen Frauenrat mit rund 120 Spitzenfrauen aus den Mitgliedsverbänden im Schloss Bellevue anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März. Für die dbb bundesfrauenvertretung, Mitglied im Deutschen Frauenrat, waren ihre Vorsitzende Helene Wildfeuer und Milanie Hengst vor Ort. Steinmeier danke den Frauen „für Ihren großen Einsatz, den viele von Ihnen ehrenamtlich leisten. Sie alle engagieren sich für die Sache der Frauen, und Sie engagieren sich damit zugleich für die Sache der Demokratie.“ Die Demokratie werde ihren eigenen Idealen von Freiheit und Gleichheit erst dann gerecht, wenn Frauen und Männer gleichermaßen an ihr beteiligt seien, erinnerte der Bundespräsident. dbb frauen Chefin Helene Wildfeuer erläuterte bei dem Treffen, an dem auch Steinmeiers Ehefrau Elke Büdenbender teilnahm, die Situation der weiblichen Beschäftigten im öffentlichen Dienst und betonte, dass die Herstellung von Gleichstellung und deren Erhalt ein zentraler Auftrag aller handelnden Personen in der Demokratie der Bundesrepublik sei.

Mecklenburg-Vorpommerns Grundschullehrer sollen künftig nach A13 besoldet bzw. nach E13 bezahlt werden. Dies beschloss das Kabinett in Schwerin am 11. März 2020. Der dbb mecklenburg-vorpommern und seine Bildungsgewerkschaften begrüßten die Entscheidung. „Damit ist eine weitere Forderung des dbb m-v zur Steigerung der Attraktivität für etwa 2.600 Lehrkräfte in unserem Land erfüllt“, sagte der Landesvorsitzende Dietmar Knecht. „Aber nicht nur die direkt betroffenen Lehrkräfte werden davon profitieren, sondern auch alle diejenigen, die sich erst noch für einen Beruf im Bildungsdienst interessieren werden. Ein wichtiges Puzzleteil als Wertschätzung und als Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Ländern ist durch die Landesregierung eingefügt worden. Das ist eine gute Nachricht für alle Betroffenen“.

Der dbb hamburg warnt nach den Bürgerschaftswahlen vor einem großflächigen Behördenumbau. Aufgrund des neuen Parteienproporzes – derzeit verhandeln SPD und deutlich erstarkte Grüne über eine Fortsetzung ihrer Koalition – könne es zu einem umfangreichen Neuzuschnitt der Fachbehörden in der Hansestadt kommen, hieß es am 6. März 2020 beim Landesbund. Gründe für die Vermutungen sind neben dem erheblichen Stimmenzuwachs bei Bündnis 90/Die Grünen und entsprechend höheren Senatorenposten-Forderungen diverse anstehende schon verkündetet oder diskutierte personelle und strukturelle Veränderungen. „In Zukunft stehen in Hamburg große Herausforderungen für die Behörden und deren Beschäftigte wie die Digitalisierung und der Klimaschutz an. Da darf es nicht sein, dass sich die Verwaltung durch einen möglicherweise großflächigen Behördenumbau nur mit sich und den neuen Strukturen und Umzügen beschäftigen muss und wichtige zukunftsträchtige Aufgaben nicht erledigt werden können oder zeitlich in erheblichem Umfang geschoben werden müssen“, warnte dbb Landeschef Rudolf Klüver. „Die Beschäftigten erwarten vernünftige, tragfähige sowie zukunftsfähige Behördenstrukturen ohne viel Veränderungen. Es kann und darf nicht sein, dass sie wieder zum Spielball langatmiger politischer Ränkespiele werden.“

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordern ein wirksames Werbeverbot in Schulen, nachdem eine gemeinsame Abfrage in den zuständigen Kultusministerien der Länder ergeben hatte, dass die Aktivitäten von Unternehmen in Schulen zu wenig kontrolliert werden. Die Schulen erhalten nicht ausreichend Unterstützung bei der Auswahl geeigneter Kooperationspartner. Zudem herrscht keine Transparenz über Quantität, Qualität und Inhalte von Angeboten. Die Verbände forderten die Politik zum Handeln auf. „Eine Offenlegungspflicht und ein einsehbares Register müssen für Transparenz sorgen. Auch muss in der Lehrerausbildung und in der Schule selbst Thema werden, wie Unternehmen versuchen, Einfluss auf Schule zu nehmen. Im Moment sollen dafür nicht ausgebildete Lehrkräfte Materialien und Projekte einschätzen, von deren Umsetzung die Kultusministerien keine Kenntnis erlangen. Das ist nicht hinnehmbar“, sagte Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des VBE, am 11. März 2020 in Berlin.

Die DPVKOM-Bundesvorsitzende Christina Dahlhaus hat der Deutschen Post AG eine falsche Preispolitik in Bezug auf ihren Großkunden Amazon vorgeworfen. Im WDR kritisierte sie am 10. März 2020, dass die Deutsche Post die Dienstleistung der Paketzustellung oftmals auch „verschenkt“ habe. Damit habe sie Amazon selber groß gemacht, so die Bundesvorsitzende. Bei der Deutschen Telekom steht die Kommunikationsgewerkschaft derweil vor einer neuen Tarifrunde. Die Entgelt-Tarifverträge sind fristgerecht zum 31. März 2020 gekündigt, dem Arbeitgeber wurden die Tarifforderungen mitgeteilt. Neben einer linearen Erhöhung der Entgelte um 5,7 Prozent, mindestens 200 Euro im Monat, die gerade bei den Beschäftigten in den unteren Einkommensgruppen für mehr Geld im Portemonnaie sorgen soll, fordert die DPVKOM erstmals eine sogenannte Digitalisierungsdividende. Damit sollen die Beschäftigten am unternehmerischen Erfolg und der Produktivitätssteigerung durch die Digitalisierung beteiligt werden. Diese Dividende soll entweder in Geld ausgezahlt werden oder in Form einer Freistellung für Fortbildung genommen werden können und sich an betriebswirtschaftlichen Kennzahlen orientieren.

  Click to listen highlighted text!   Namen und Nachrichten Der Verband Deutscher Realschullehrer (VDR) fordert, die Schulen in Deutschland wegen der Infektionsgefahr mit dem Coronavirus sofort flächendeckend zu schließen. „Die umfassenden Regelungen zur Schließung staatlicher Kultureinrichtungen oder der Ausschluss von Zuschauern bei großen Sportveranstaltungen machen nur dann Sinn, wenn gleichzeitig Schulen geschlossen werden“, sagte der VDR Bundesvorsitzende Jürgen Böhm am 11. März 2020 in München. „Angesichts der Entwicklungen der Corona-Epidemie in anderen Ländern ist es nahezu unverantwortlich von den Kultusbehörden der Länder, dass in puncto Schulschließungen die Entscheidung vielfach immer noch auf regionale Verantwortliche abgeschoben wird.“ Böhm forderte von den Kultusministern der Länder: „Jetzt muss ein klarer, überschaubarer Zeitraum von mindestens einer Woche für flächendeckende Schulschließungen festgelegt werden, um dem Gesundheitssystem Handlungsspielräume zu verschaffen. Dieser Zeitraum kann nach Bedarf und in Abstimmung mit den Gesundheitsbehörden der Länder und Regionen wöchentlich verlängert werden.“ Zwar gehörten Kinder und Jugendliche nicht zu den besonders gefährdeten Gruppen, könnten bei einer Übertragung des Virus aber Familienangehörige, Ältere und Kranke gefährden. Am 6. März 2020 empfing Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Deutschen Frauenrat mit rund 120 Spitzenfrauen aus den Mitgliedsverbänden im Schloss Bellevue anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März. Für die dbb bundesfrauenvertretung, Mitglied im Deutschen Frauenrat, waren ihre Vorsitzende Helene Wildfeuer und Milanie Hengst vor Ort. Steinmeier danke den Frauen „für Ihren großen Einsatz, den viele von Ihnen ehrenamtlich leisten. Sie alle engagieren sich für die Sache der Frauen, und Sie engagieren sich damit zugleich für die Sache der Demokratie.“ Die Demokratie werde ihren eigenen Idealen von Freiheit und Gleichheit erst dann gerecht, wenn Frauen und Männer gleichermaßen an ihr beteiligt seien, erinnerte der Bundespräsident. dbb frauen Chefin Helene Wildfeuer erläuterte bei dem Treffen, an dem auch Steinmeiers Ehefrau Elke Büdenbender teilnahm, die Situation der weiblichen Beschäftigten im öffentlichen Dienst und betonte, dass die Herstellung von Gleichstellung und deren Erhalt ein zentraler Auftrag aller handelnden Personen in der Demokratie der Bundesrepublik sei. Mecklenburg-Vorpommerns Grundschullehrer sollen künftig nach A13 besoldet bzw. nach E13 bezahlt werden. Dies beschloss das Kabinett in Schwerin am 11. März 2020. Der dbb mecklenburg-vorpommern und seine Bildungsgewerkschaften begrüßten die Entscheidung. „Damit ist eine weitere Forderung des dbb m-v zur Steigerung der Attraktivität für etwa 2.600 Lehrkräfte in unserem Land erfüllt“, sagte der Landesvorsitzende Dietmar Knecht. „Aber nicht nur die direkt betroffenen Lehrkräfte werden davon profitieren, sondern auch alle diejenigen, die sich erst noch für einen Beruf im Bildungsdienst interessieren werden. Ein wichtiges Puzzleteil als Wertschätzung und als Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Ländern ist durch die Landesregierung eingefügt worden. Das ist eine gute Nachricht für alle Betroffenen“. Der dbb hamburg warnt nach den Bürgerschaftswahlen vor einem großflächigen Behördenumbau. Aufgrund des neuen Parteienproporzes – derzeit verhandeln SPD und deutlich erstarkte Grüne über eine Fortsetzung ihrer Koalition – könne es zu einem umfangreichen Neuzuschnitt der Fachbehörden in der Hansestadt kommen, hieß es am 6. März 2020 beim Landesbund. Gründe für die Vermutungen sind neben dem erheblichen Stimmenzuwachs bei Bündnis 90/Die Grünen und entsprechend höheren Senatorenposten-Forderungen diverse anstehende schon verkündetet oder diskutierte personelle und strukturelle Veränderungen. „In Zukunft stehen in Hamburg große Herausforderungen für die Behörden und deren Beschäftigte wie die Digitalisierung und der Klimaschutz an. Da darf es nicht sein, dass sich die Verwaltung durch einen möglicherweise großflächigen Behördenumbau nur mit sich und den neuen Strukturen und Umzügen beschäftigen muss und wichtige zukunftsträchtige Aufgaben nicht erledigt werden können oder zeitlich in erheblichem Umfang geschoben werden müssen“, warnte dbb Landeschef Rudolf Klüver. „Die Beschäftigten erwarten vernünftige, tragfähige sowie zukunftsfähige Behördenstrukturen ohne viel Veränderungen. Es kann und darf nicht sein, dass sie wieder zum Spielball langatmiger politischer Ränkespiele werden.“ Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordern ein wirksames Werbeverbot in Schulen, nachdem eine gemeinsame Abfrage in den zuständigen Kultusministerien der Länder ergeben hatte, dass die Aktivitäten von Unternehmen in Schulen zu wenig kontrolliert werden. Die Schulen erhalten nicht ausreichend Unterstützung bei der Auswahl geeigneter Kooperationspartner. Zudem herrscht keine Transparenz über Quantität, Qualität und Inhalte von Angeboten. Die Verbände forderten die Politik zum Handeln auf. „Eine Offenlegungspflicht und ein einsehbares Register müssen für Transparenz sorgen. Auch muss in der Lehrerausbildung und in der Schule selbst Thema werden, wie Unternehmen versuchen, Einfluss auf Schule zu nehmen. Im Moment sollen dafür nicht ausgebildete Lehrkräfte Materialien und Projekte einschätzen, von deren Umsetzung die Kultusministerien keine Kenntnis erlangen. Das ist nicht hinnehmbar“, sagte Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des VBE, am 11. März 2020 in Berlin. Die DPVKOM-Bundesvorsitzende Christina Dahlhaus hat der Deutschen Post AG eine falsche Preispolitik in Bezug auf ihren Großkunden Amazon vorgeworfen. Im WDR kritisierte sie am 10. März 2020, dass die Deutsche Post die Dienstleistung der Paketzustellung oftmals auch „verschenkt“ habe. Damit habe sie Amazon selber groß gemacht, so die Bundesvorsitzende. Bei der Deutschen Telekom steht die Kommunikationsgewerkschaft derweil vor einer neuen Tarifrunde. Die Entgelt-Tarifverträge sind fristgerecht zum 31. März 2020 gekündigt, dem Arbeitgeber wurden die Tarifforderungen mitgeteilt. Neben einer linearen Erhöhung der Entgelte um 5,7 Prozent, mindestens 200 Euro im Monat, die gerade bei den Beschäftigten in den unteren Einkommensgruppen für mehr Geld im Portemonnaie sorgen soll, fordert die DPVKOM erstmals eine sogenannte Digitalisierungsdividende. Damit sollen die Beschäftigten am unternehmerischen Erfolg und der Produktivitätssteigerung durch die Digitalisierung beteiligt werden. Diese Dividende soll entweder in Geld ausgezahlt werden oder in Form einer Freistellung für Fortbildung genommen werden können und sich an betriebswirtschaftlichen Kennzahlen orientieren.

 

 

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