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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 9 vom 4. März 2020

Inhaltsverzeichnis

Kongress „Digitaler Staat“
   Digitalisierung der Verwaltung ganzheitlich denken
Beschäftigte des Bundes
   Tarifvertrag Digitalisierung: Schutz und Perspektiven
Gegen den Fachkräftemangel
   Sozial- und Erziehungsdienst: Verhandlungsstart
dbb jugend
   Keine Insellösungen: Forderung nach Bundes-Digitalministerium
dbb bundesfrauenvertretung
   Care-Arbeit: Es gibt kaum etwas Wichtigeres
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
     Der Polizei fehlt eine Corona-Strategie
   Deutsche Zoll-und Finanzgewerkschaft (BDZ)
     „Corona“-Virus: Erste Konsequenzen für die Zollverwaltung
   Verband Bildung und Erziehung (VBE)
     Engagement für sichere Schulwege und eigenständige Mobilität von Kindern
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 9 vom 4. März 2020 Inhaltsverzeichnis Kongress „Digitaler Staat“   Digitalisierung der Verwaltung ganzheitlich denkenBeschäftigte des Bundes   Tarifvertrag Digitalisierung: Schutz und PerspektivenGegen den Fachkräftemangel   Sozial- und Erziehungsdienst: Verhandlungsstartdbb jugend   Keine Insellösungen: Forderung nach Bundes-Digitalministeriumdbb bundesfrauenvertretung   Care-Arbeit: Es gibt kaum etwas WichtigeresAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)     Der Polizei fehlt eine Corona-Strategie   Deutsche Zoll-und Finanzgewerkschaft (BDZ)     „Corona“-Virus: Erste Konsequenzen für die Zollverwaltung   Verband Bildung und Erziehung (VBE)     Engagement für sichere Schulwege und eigenständige Mobilität von KindernNamen und Nachrichten

Kongress „Digitaler Staat“

Digitalisierung der Verwaltung ganzheitlich denken

Der Zweite Vorsitzende des dbb Friedhelm Schäfer hat davor gewarnt, zur Modernisierung der Verwaltung nur die bestehenden Verfahren zu digitalisieren.

„Wir müssen unsere Prozesse neu denken – und zwar ganzheitlich“, sagte Schäfer beim Behördenspiegel-Kongress „Digitaler Staat“ am 3. März 2020 in Berlin. „Wir sollten die Gelegenheit der Digitalisierung nutzen, um Strukturen und Abläufe grundsätzlich zu überdenken. Dabei muss konsequent auch die Perspektive der Bürgerinnen und Bürger als Nutzende sowie die der Anwenderinnen und Anwender in den Dienststellen eingenommen werden. Dazu gehört auch, in den Verwaltungen eine entsprechende Kultur zu schaffen sowie die Beschäftigten durch transparentes Handeln und konsequente Fortbildung auf diesem Weg mitzunehmen.“ Dafür müssten die Möglichkeiten der Mitbestimmung, also etwa die Einbeziehung von Personalräten, umfassend genutzt und wo nötig in die Zeit gestellt und ausgeweitet werden.

„Zu einem ganzheitlichen Ansatz gehört übrigens auch, dass Regierungen und Parlamente bereits im Gesetzgebungsverfahren prüfen, ob und wie die Projekte in der Folge in der Verwaltung digital umgesetzt werden können. Aber auf diesen ‚Digital-Check‘ für Gesetze warten wir immer noch“, stellte der Zweite Vorsitzende des dbb klar. Maßgeblich für eine Modernisierung der Verwaltung sei zudem, bei der Bevölkerung das Vertrauen in die digitalen Verwaltungsabläufe zu stärken. „Der Datenschutz muss beispielsweise jederzeit zweifelsfrei gewährleistet werden. Auch in den

Bereichen ‚Nachvollziehbarkeit‘ sowie ‚Information/Kommunikation‘ mit den Bürgerinnen und Bürgern können wir sicherlich noch besser werden.“

Milanie Hengst, Vorsitzender der dbb Grundsatzkommission für Mitbestimmung, betonte im Fachforum „Arbeiten 4.0 und Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen“ auf dem Kongress die

besondere Verantwortung der Führungskräfte für eine gelungene Digitalisierung im öffentlichen Dienst: „Die digitale Transformation der Verwaltung kann nur gelingen, wenn Führungskräfte noch mehr kommunizieren, eine Vertrauenskultur etablieren, auch mal Fehler zulassen und so die Entscheidungsfähigkeit der Beschäftigten stärken.“ Darüber hinaus müssten sie „den Schulterschluss mit den Personalräten suchen. Nur Hand in Hand mit den Beschäftigten kann der Wandel gelingen.“

Die dbb bundesfrauenvertretung hat unterdessen davor gewarnt, bei der Leistungsbewertung im öffentlichen Dienst auf künstliche Intelligenz (KI) zu setzen. „Künstliche Intelligenz ist bekanntlich nicht frei von Diskriminierung. Vielmehr besteht hier die Gefahr, dass einseitig programmierte Algorithmen bestehende Benachteiligung aufgrund des Geschlechts beziehungsweise von bestimmten Bevölkerungsgruppen verstärken oder sogar neue erzeugen können. Insbesondere Überlegungen in Personalauswahlverfahren und bei der Leistungsbewertung auf künstliche Intelligenz zu setzen, müssen im öffentlichen Dienst mit größtmöglicher Vorsicht behandelt werden. Darüber hinaus sollten überall dort alternative Lösungen gefunden werden, wo bereits bekannt ist, dass Algorithmen bestimmte Personengruppen diskriminieren“, warnte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung am 4. März 2020 in Berlin. „Als größte Arbeitgeberinnen Deutschlands erfüllen die Verwaltungen eine Vorbildfunktion. Der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern gelingt dort am besten, wo sich auch in der Verwaltung die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegelt. Das müssen wir mit allen Mitteln fördern. Daher gilt es, diskriminierende Strukturen nicht in der digitalen Welt zu reproduzieren.“

  Click to listen highlighted text! Kongress „Digitaler Staat“ Digitalisierung der Verwaltung ganzheitlich denken Der Zweite Vorsitzende des dbb Friedhelm Schäfer hat davor gewarnt, zur Modernisierung der Verwaltung nur die bestehenden Verfahren zu digitalisieren. „Wir müssen unsere Prozesse neu denken – und zwar ganzheitlich“, sagte Schäfer beim Behördenspiegel-Kongress „Digitaler Staat“ am 3. März 2020 in Berlin. „Wir sollten die Gelegenheit der Digitalisierung nutzen, um Strukturen und Abläufe grundsätzlich zu überdenken. Dabei muss konsequent auch die Perspektive der Bürgerinnen und Bürger als Nutzende sowie die der Anwenderinnen und Anwender in den Dienststellen eingenommen werden. Dazu gehört auch, in den Verwaltungen eine entsprechende Kultur zu schaffen sowie die Beschäftigten durch transparentes Handeln und konsequente Fortbildung auf diesem Weg mitzunehmen.“ Dafür müssten die Möglichkeiten der Mitbestimmung, also etwa die Einbeziehung von Personalräten, umfassend genutzt und wo nötig in die Zeit gestellt und ausgeweitet werden. „Zu einem ganzheitlichen Ansatz gehört übrigens auch, dass Regierungen und Parlamente bereits im Gesetzgebungsverfahren prüfen, ob und wie die Projekte in der Folge in der Verwaltung digital umgesetzt werden können. Aber auf diesen ‚Digital-Check‘ für Gesetze warten wir immer noch“, stellte der Zweite Vorsitzende des dbb klar. Maßgeblich für eine Modernisierung der Verwaltung sei zudem, bei der Bevölkerung das Vertrauen in die digitalen Verwaltungsabläufe zu stärken. „Der Datenschutz muss beispielsweise jederzeit zweifelsfrei gewährleistet werden. Auch in den Bereichen ‚Nachvollziehbarkeit‘ sowie ‚Information/Kommunikation‘ mit den Bürgerinnen und Bürgern können wir sicherlich noch besser werden.“ Milanie Hengst, Vorsitzender der dbb Grundsatzkommission für Mitbestimmung, betonte im Fachforum „Arbeiten 4.0 und Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen“ auf dem Kongress die besondere Verantwortung der Führungskräfte für eine gelungene Digitalisierung im öffentlichen Dienst: „Die digitale Transformation der Verwaltung kann nur gelingen, wenn Führungskräfte noch mehr kommunizieren, eine Vertrauenskultur etablieren, auch mal Fehler zulassen und so die Entscheidungsfähigkeit der Beschäftigten stärken.“ Darüber hinaus müssten sie „den Schulterschluss mit den Personalräten suchen. Nur Hand in Hand mit den Beschäftigten kann der Wandel gelingen.“ Die dbb bundesfrauenvertretung hat unterdessen davor gewarnt, bei der Leistungsbewertung im öffentlichen Dienst auf künstliche Intelligenz (KI) zu setzen. „Künstliche Intelligenz ist bekanntlich nicht frei von Diskriminierung. Vielmehr besteht hier die Gefahr, dass einseitig programmierte Algorithmen bestehende Benachteiligung aufgrund des Geschlechts beziehungsweise von bestimmten Bevölkerungsgruppen verstärken oder sogar neue erzeugen können. Insbesondere Überlegungen in Personalauswahlverfahren und bei der Leistungsbewertung auf künstliche Intelligenz zu setzen, müssen im öffentlichen Dienst mit größtmöglicher Vorsicht behandelt werden. Darüber hinaus sollten überall dort alternative Lösungen gefunden werden, wo bereits bekannt ist, dass Algorithmen bestimmte Personengruppen diskriminieren“, warnte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung am 4. März 2020 in Berlin. „Als größte Arbeitgeberinnen Deutschlands erfüllen die Verwaltungen eine Vorbildfunktion. Der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern gelingt dort am besten, wo sich auch in der Verwaltung die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegelt. Das müssen wir mit allen Mitteln fördern. Daher gilt es, diskriminierende Strukturen nicht in der digitalen Welt zu reproduzieren.“

Beschäftigte des Bundes

Tarifvertrag Digitalisierung: Schutz und Perspektiven

Der dbb hat mit dem Bundesinnenministerium Verhandlungen zu einem Tarifvertrag Digitalisierung für die Beschäftigten des Bundes aufgenommen.

„Alles steht für uns unter der Überschrift ‚Schutz und Perspektiven‘“, betonte der dbb Verhandlungsführer, Tarifvorstand Volker Geyer, unmittelbar vor Beginn der Gespräche am 28. Februar 2020 in Berlin. „Zum einen geht es uns um Regelungen zum Schutz vor Selbstausbeutung durch die neuen mobile Arbeitsformen. Für Beschäftigte, deren bisherige Arbeitsplätze durch die zunehmende Digitalisierung starke Veränderungen erfahren oder sogar wegfallen, müssen wir zudem Sicherungsmechanismen schaffen. Auch klare Regelungen zur fortlaufenden Qualifizierung stehen auf unserer Agenda“, kündigte Geyer an.

„Der Prozess der technologischen Transformation des öffentlichen Dienstes wird nur gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen erfolgreich gestaltet werden können“, betonte Volker Geyer. „Deswegen müssen die Veränderungen der Arbeitsbedingungen, die sich aus der Digitalisierung ergeben, zwingend durch tarifvertragliche Rahmenbedingungen flankiert werden.

Dies betrifft insbesondere Regelungen angesichts der Zunahme mobiler Arbeitsformen, etwa in Form von Home Office.“

Der dbb hat in seinem zu Beginn des Jahres veröffentlichten Werkstatt-Papier „Aufbruch. Der öffentliche Dienst der Zukunft“ bereits einige Leitplanken und zu klärenden Fragen zum Kapitel Digitalisierung skizziert. „Diese in einem intensiven Dialogprozess mit den dbb Mitgliedern gewonnenen Erkenntnisse und Erfordernisse nehmen wir selbstverständlich mit in die Verhandlungen“, machte der dbb Verhandlungsführer deutlich. „Mitgestalten lautet das Motto, und das nehmen wir sehr ernst.“

In der erste Runde verständigten sich die Tarifvertragsparteien dann auch darauf, dass als tarifvertragliche Gestaltungsfelder die Themen „Qualifizierung“, „Beschäftigungssicherung“ und „mobiles Arbeiten“ zu behandeln sind. Die Verhandlungen werden am 27. April 2020 fortgesetzt.

  Click to listen highlighted text! Beschäftigte des Bundes Tarifvertrag Digitalisierung: Schutz und Perspektiven Der dbb hat mit dem Bundesinnenministerium Verhandlungen zu einem Tarifvertrag Digitalisierung für die Beschäftigten des Bundes aufgenommen. „Alles steht für uns unter der Überschrift ‚Schutz und Perspektiven‘“, betonte der dbb Verhandlungsführer, Tarifvorstand Volker Geyer, unmittelbar vor Beginn der Gespräche am 28. Februar 2020 in Berlin. „Zum einen geht es uns um Regelungen zum Schutz vor Selbstausbeutung durch die neuen mobile Arbeitsformen. Für Beschäftigte, deren bisherige Arbeitsplätze durch die zunehmende Digitalisierung starke Veränderungen erfahren oder sogar wegfallen, müssen wir zudem Sicherungsmechanismen schaffen. Auch klare Regelungen zur fortlaufenden Qualifizierung stehen auf unserer Agenda“, kündigte Geyer an. „Der Prozess der technologischen Transformation des öffentlichen Dienstes wird nur gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen erfolgreich gestaltet werden können“, betonte Volker Geyer. „Deswegen müssen die Veränderungen der Arbeitsbedingungen, die sich aus der Digitalisierung ergeben, zwingend durch tarifvertragliche Rahmenbedingungen flankiert werden. Dies betrifft insbesondere Regelungen angesichts der Zunahme mobiler Arbeitsformen, etwa in Form von Home Office.“ Der dbb hat in seinem zu Beginn des Jahres veröffentlichten Werkstatt-Papier „Aufbruch. Der öffentliche Dienst der Zukunft“ bereits einige Leitplanken und zu klärenden Fragen zum Kapitel Digitalisierung skizziert. „Diese in einem intensiven Dialogprozess mit den dbb Mitgliedern gewonnenen Erkenntnisse und Erfordernisse nehmen wir selbstverständlich mit in die Verhandlungen“, machte der dbb Verhandlungsführer deutlich. „Mitgestalten lautet das Motto, und das nehmen wir sehr ernst.“ In der erste Runde verständigten sich die Tarifvertragsparteien dann auch darauf, dass als tarifvertragliche Gestaltungsfelder die Themen „Qualifizierung“, „Beschäftigungssicherung“ und „mobiles Arbeiten“ zu behandeln sind. Die Verhandlungen werden am 27. April 2020 fortgesetzt.

Gegen den Fachkräftemangel

Sozial- und Erziehungsdienst: Verhandlungsstart

Am 5. März 2020 beginnen Gewerkschaften und Kommunen die Verhandlungen über die Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes.

„Sowohl in der frühkindlichen Bildung als auch in der Sozialen Arbeit gibt es immer noch einen eklatanten Fachkräftemangel. Mit Blick darauf – aber natürlich auch auf angemessene Arbeitsbedingungen und Bezahlung für die vorhandenen Beschäftigten – muss jetzt dringend gehandelt werden“, sagte der dbb Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer Ulrich Silberbach vor dem Beginn der Gespräche. „Eine gute Betreuung und ein starkes soziales Netz gibt es natürlich nicht zum Nulltarif. Aber die Investition lohnt sich in jeder Hinsicht. Gerade die letzten Wochen und Monate haben uns doch gezeigt, wie wichtig gesellschaftlicher Zusammenhalt ist.“

Zur Aufwertung der Berufe im Sozial- und Erziehungsdienst hat der dbb ein umfangreiches Maßnahmenpaket gefordert. „Dabei geht es etwa um die Eingruppierung der einzelnen Berufsbilder in die Entgelttabellen, um die Arbeit insgesamt finanziell attraktiver zu machen und so mehr Menschen für diese Aufgabe zu gewinnen“, sagte Andreas Hemsing, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft, der gemeinsam mit Silberbach die Verhandlungen für den dbb führt. „Aber natürlich spielt dabei auch die Wertschätzung für das vorhandene Personal eine Rolle. Außerdem wollen wir zum Beispiel, dass – ganz im Sinne der Qualität – die Beschäftigten honoriert werden, die sich um weitere Qualifizierung beziehungsweise Fort- und Weiterbildung bemühen.“

  Click to listen highlighted text! Gegen den Fachkräftemangel Sozial- und Erziehungsdienst: Verhandlungsstart Am 5. März 2020 beginnen Gewerkschaften und Kommunen die Verhandlungen über die Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes. „Sowohl in der frühkindlichen Bildung als auch in der Sozialen Arbeit gibt es immer noch einen eklatanten Fachkräftemangel. Mit Blick darauf – aber natürlich auch auf angemessene Arbeitsbedingungen und Bezahlung für die vorhandenen Beschäftigten – muss jetzt dringend gehandelt werden“, sagte der dbb Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer Ulrich Silberbach vor dem Beginn der Gespräche. „Eine gute Betreuung und ein starkes soziales Netz gibt es natürlich nicht zum Nulltarif. Aber die Investition lohnt sich in jeder Hinsicht. Gerade die letzten Wochen und Monate haben uns doch gezeigt, wie wichtig gesellschaftlicher Zusammenhalt ist.“ Zur Aufwertung der Berufe im Sozial- und Erziehungsdienst hat der dbb ein umfangreiches Maßnahmenpaket gefordert. „Dabei geht es etwa um die Eingruppierung der einzelnen Berufsbilder in die Entgelttabellen, um die Arbeit insgesamt finanziell attraktiver zu machen und so mehr Menschen für diese Aufgabe zu gewinnen“, sagte Andreas Hemsing, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft, der gemeinsam mit Silberbach die Verhandlungen für den dbb führt. „Aber natürlich spielt dabei auch die Wertschätzung für das vorhandene Personal eine Rolle. Außerdem wollen wir zum Beispiel, dass – ganz im Sinne der Qualität – die Beschäftigten honoriert werden, die sich um weitere Qualifizierung beziehungsweise Fort- und Weiterbildung bemühen.“

dbb jugend

Keine Insellösungen: Forderung nach Bundes-Digitalministerium

Die dbb jugend befürwortet die Einrichtung eines Bundes-Digitalministeriums. „Deutschland muss in Sachen Moderner Staat endlich vorankommen und nicht weiter hinterherlaufen“, sagt dbb jugend Chefin Karoline Herrmann.

„Ein Digitalministerium des Bundes, in dem die Umsetzung der digitalen Daseinsvorsorge flächendeckend koordiniert und vorangetrieben wird, wäre ein großer Schritt in die richtige Richtung“, kommentierte die Vorsitzende der dbb jugend Karoline Herrmann die Forderung von Junge Union-Chef Tilman Kuban nach der Einrichtung eines solchen neuen Ressorts auf Bundesebene, die dieser in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt (Ausgabe vom 4. März 2020) erläutert hatte. „Wir haben in den letzten Jahren feststellen müssen, dass es mit der Digitalisierung der Verwaltung nur schleppend vorangeht. Regelmäßige Monitorings bescheinigen uns, dass der Moderne Staat hierzulande im internationalen Vergleich leider noch immer in den Kinderschuhen steckt. Darunter leiden Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die Beschäftigten in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes“, so Herrmann.

Es bestehe dringender Handlungsbedarf. „Ein wesentliches Umsetzungshemmnis ist die Zersplitterung, weil zuständigkeitsbedingt jede Gebietskörperschaft trotz aller Konsolidierungsbemühungen ihre eigenen IT-Lösungen entwickelt und implementiert. In der Folge entsteht ein Wirrwarr von Insellösungen, dass das Schlimmste für die im digitalen Zeitalter so elementar wichtige Kompatibilität befürchten lässt“, warnte die dbb jugend Chefin. “Das muss ein Ende haben. Dienstleistungen von Behörden und Verwaltungen müssen allen Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen zugänglich gemacht werden, es darf in Mecklenburg-Vorpommern nicht komplizierter sein als in Bayern und muss mit ein und demselben Nutzerkonto funktionieren. Außerdem müssen Verwaltungen und Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen von Flensburg bis Garmisch-Patenkirchen auf Knopfdruck miteinander kommunizieren und Daten austauschen können - insbesondere in Sicherheitsbelangen“, forderte Herrmann. Hier könne ein Digitalministerium wirksame und nachhaltige Strukturen und Standards schaffen.

Besonderes Augenmerk müsse in einem Bundes-Digitalministerium auch auf der Modernisierung der Behörden- und Verwaltungsarbeit selbst liegen, betonte die dbb jugend Vorsitzende: "Die Erprobung flexibler Arbeitsmethoden und -modelle könnte dort erfolgen und dann als Best Practice-Rollout für den öffentlichen Dienst bundesweit angeboten werden. Gerne mit externen Kräften als Impuls, aber es soll bitte niemand die Expertise und Innovationskraft der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes unterschätzen: Sie haben das entscheidende Knowhow und können die Herausforderungen und Erfordernisse der Modernisierung exakt prozess- und anwendungsbezogen aufzeigen. Sie wissen am besten, worauf es für Deutschlands öffentlichen Dienst ankommt und wie er zukunftsfest aufgestellt werden muss."

  Click to listen highlighted text! dbb jugend Keine Insellösungen: Forderung nach Bundes-Digitalministerium Die dbb jugend befürwortet die Einrichtung eines Bundes-Digitalministeriums. „Deutschland muss in Sachen Moderner Staat endlich vorankommen und nicht weiter hinterherlaufen“, sagt dbb jugend Chefin Karoline Herrmann. „Ein Digitalministerium des Bundes, in dem die Umsetzung der digitalen Daseinsvorsorge flächendeckend koordiniert und vorangetrieben wird, wäre ein großer Schritt in die richtige Richtung“, kommentierte die Vorsitzende der dbb jugend Karoline Herrmann die Forderung von Junge Union-Chef Tilman Kuban nach der Einrichtung eines solchen neuen Ressorts auf Bundesebene, die dieser in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt (Ausgabe vom 4. März 2020) erläutert hatte. „Wir haben in den letzten Jahren feststellen müssen, dass es mit der Digitalisierung der Verwaltung nur schleppend vorangeht. Regelmäßige Monitorings bescheinigen uns, dass der Moderne Staat hierzulande im internationalen Vergleich leider noch immer in den Kinderschuhen steckt. Darunter leiden Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die Beschäftigten in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes“, so Herrmann. Es bestehe dringender Handlungsbedarf. „Ein wesentliches Umsetzungshemmnis ist die Zersplitterung, weil zuständigkeitsbedingt jede Gebietskörperschaft trotz aller Konsolidierungsbemühungen ihre eigenen IT-Lösungen entwickelt und implementiert. In der Folge entsteht ein Wirrwarr von Insellösungen, dass das Schlimmste für die im digitalen Zeitalter so elementar wichtige Kompatibilität befürchten lässt“, warnte die dbb jugend Chefin. “Das muss ein Ende haben. Dienstleistungen von Behörden und Verwaltungen müssen allen Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen zugänglich gemacht werden, es darf in Mecklenburg-Vorpommern nicht komplizierter sein als in Bayern und muss mit ein und demselben Nutzerkonto funktionieren. Außerdem müssen Verwaltungen und Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen von Flensburg bis Garmisch-Patenkirchen auf Knopfdruck miteinander kommunizieren und Daten austauschen können - insbesondere in Sicherheitsbelangen“, forderte Herrmann. Hier könne ein Digitalministerium wirksame und nachhaltige Strukturen und Standards schaffen. Besonderes Augenmerk müsse in einem Bundes-Digitalministerium auch auf der Modernisierung der Behörden- und Verwaltungsarbeit selbst liegen, betonte die dbb jugend Vorsitzende: Die Erprobung flexibler Arbeitsmethoden und -modelle könnte dort erfolgen und dann als Best Practice-Rollout für den öffentlichen Dienst bundesweit angeboten werden. Gerne mit externen Kräften als Impuls, aber es soll bitte niemand die Expertise und Innovationskraft der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes unterschätzen: Sie haben das entscheidende Knowhow und können die Herausforderungen und Erfordernisse der Modernisierung exakt prozess- und anwendungsbezogen aufzeigen. Sie wissen am besten, worauf es für Deutschlands öffentlichen Dienst ankommt und wie er zukunftsfest aufgestellt werden muss.

dbb bundesfrauenvertretung

Care-Arbeit: Es gibt kaum etwas Wichtigeres

Zum Equal Care Day am 29. Februar 2020 hat die dbb bundesfrauenvertretung erneut die Aufwertung von Care-Arbeit gefordert.

„Es stört mich zu tiefst, dass wir in einer Gesellschaft leben, in der Beschäftigte in der Industrie teilweise um ein Vielfaches mehr verdienen als Grundschullehrerinnen, Erzieherinnen und Pflegekräfte. Das ist ein Widerspruch in sich, wenn man bedenkt, dass es kaum wertvollere Arbeit für unsere Gesellschaft gibt, als die fürsorgliche Betreuung unserer Kinder zu Hause und in Kitas, die professionelle Hilfe und menschliche Zuwendung in der Alten- und Krankenpflege oder die tatkräftige Unterstützung von Menschen mit Behinderung bei der Bewältigung ihres Alltags“, kritisierte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, am 28. Februar 2020 mit Blick auf den Equal Care Day am 29. Februar 2020.

Hinzu komme, dass ein Großteil der Sorgearbeit im Privaten anfalle, wo sie noch immer „als unbezahlte Selbstverständlichkeit“ in erster Linie von weiblichen Familienmitgliedern übernommen werde. „Für die Betreuung von Kindern und die Pflege von Angehörigen stecken Frauen beruflich noch immer häufiger zurück als Männer. Frauen wenden täglich etwa vier Stunden und 15 Minuten für unbezahlte Care-Arbeit auf, Männer dagegen nur etwa zwei Stunden und 45 Minuten. Das ergibt einen Care Gap von 52,4 Prozent, sprich Frauen verbringen durchschnittlich pro Tag 52,4 Prozent mehr Zeit mit Care-Arbeit als Männer.“ Dafür müssten Frauen deutliche Nachteile in Kauf nehmen, mahnte Wildfeuer: „Wer für die Familie die Arbeitszeit reduziert oder Telearbeit zur besseren Vereinbarkeit nutzt, mindert die eigenen Chancen auf eine verantwortungsvolle und gut dotierte Position. Auf den Lebensverlauf gerechnet bedeutet das weniger Einkommen und am Ende geringere Alterseinkünfte. Nur wenn wir diese für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt überaus wichtigen Tätigkeiten mehr wertschätzen – im Beruflichen wie im Privaten – und entsprechend entlohnen, können wir langfristig das Gender Care Gap schließen.“

Hintergrund: Am 29. Februar 2016 fand der Equal Care Day zum ersten Mal statt. Das Datum soll daran erinnern, dass Männer über vier Jahre brauchen, um die Care-Arbeit zu erbringen, die Frauen in einem Jahr geleistet hatten. In diesem Jahr wollten die Initiatorinnen auf einer zweitägigen Konferenz in Bonn das Bewusstsein dafür schärfen, dass Care-Arbeit und Pflege in unserer Gesellschaft allzu oft schlecht bis gar nicht honoriert werden. Am 29. Februar 2020, dem eigentlichen Equal Care Day, trafen sich Betroffene aus der Care-Praxis (beruflich wie privat) sowie Interessierte aus Politik und Wissenschaft zum Austausch und Netzwerken.

  Click to listen highlighted text! dbb bundesfrauenvertretung Care-Arbeit: Es gibt kaum etwas Wichtigeres Zum Equal Care Day am 29. Februar 2020 hat die dbb bundesfrauenvertretung erneut die Aufwertung von Care-Arbeit gefordert. „Es stört mich zu tiefst, dass wir in einer Gesellschaft leben, in der Beschäftigte in der Industrie teilweise um ein Vielfaches mehr verdienen als Grundschullehrerinnen, Erzieherinnen und Pflegekräfte. Das ist ein Widerspruch in sich, wenn man bedenkt, dass es kaum wertvollere Arbeit für unsere Gesellschaft gibt, als die fürsorgliche Betreuung unserer Kinder zu Hause und in Kitas, die professionelle Hilfe und menschliche Zuwendung in der Alten- und Krankenpflege oder die tatkräftige Unterstützung von Menschen mit Behinderung bei der Bewältigung ihres Alltags“, kritisierte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, am 28. Februar 2020 mit Blick auf den Equal Care Day am 29. Februar 2020. Hinzu komme, dass ein Großteil der Sorgearbeit im Privaten anfalle, wo sie noch immer „als unbezahlte Selbstverständlichkeit“ in erster Linie von weiblichen Familienmitgliedern übernommen werde. „Für die Betreuung von Kindern und die Pflege von Angehörigen stecken Frauen beruflich noch immer häufiger zurück als Männer. Frauen wenden täglich etwa vier Stunden und 15 Minuten für unbezahlte Care-Arbeit auf, Männer dagegen nur etwa zwei Stunden und 45 Minuten. Das ergibt einen Care Gap von 52,4 Prozent, sprich Frauen verbringen durchschnittlich pro Tag 52,4 Prozent mehr Zeit mit Care-Arbeit als Männer.“ Dafür müssten Frauen deutliche Nachteile in Kauf nehmen, mahnte Wildfeuer: „Wer für die Familie die Arbeitszeit reduziert oder Telearbeit zur besseren Vereinbarkeit nutzt, mindert die eigenen Chancen auf eine verantwortungsvolle und gut dotierte Position. Auf den Lebensverlauf gerechnet bedeutet das weniger Einkommen und am Ende geringere Alterseinkünfte. Nur wenn wir diese für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt überaus wichtigen Tätigkeiten mehr wertschätzen – im Beruflichen wie im Privaten – und entsprechend entlohnen, können wir langfristig das Gender Care Gap schließen.“ Hintergrund: Am 29. Februar 2016 fand der Equal Care Day zum ersten Mal statt. Das Datum soll daran erinnern, dass Männer über vier Jahre brauchen, um die Care-Arbeit zu erbringen, die Frauen in einem Jahr geleistet hatten. In diesem Jahr wollten die Initiatorinnen auf einer zweitägigen Konferenz in Bonn das Bewusstsein dafür schärfen, dass Care-Arbeit und Pflege in unserer Gesellschaft allzu oft schlecht bis gar nicht honoriert werden. Am 29. Februar 2020, dem eigentlichen Equal Care Day, trafen sich Betroffene aus der Care-Praxis (beruflich wie privat) sowie Interessierte aus Politik und Wissenschaft zum Austausch und Netzwerken.

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

 

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)

Der Polizei fehlt eine Corona-Strategie

Der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt hat eine fehlende „Corona“-Strategie der Polizei beklagt. Gegenüber der „Augsburger Allgemeinen Zeitung“ (2. März 2020) sagte er, es sei „keine Strategie erkennbar, wie Deutschland insgesamt auf die Bedrohung reagiert“. Appelle an die Bevölkerung, Ruhe zu bewahren, würden nicht ausreichen, denn die Verunsicherung sei vielerorts mit Händen greifbar.

„Die zersplitterte Zuständigkeit trägt nicht zur Beruhigung bei, es fehlt jegliche zentrale Steuerung und Planung“, meinte Wendt, der die Einsatzbereitschaft der Beamtinnen und Beamten betonte. Die Polizei werde ihren gesetzlichen Auftrag zum Schutz der Bevölkerung erfüllen, sie habe schließlich „immer wieder gezeigt, dass die Erfüllung solcher Verpflichtungen absolute Priorität hat, auch wenn dabei noch mehr Überstunden entstehen“.

Laut Wendt ist es zudem üblich, dass bei Lageveränderungen neue Schwerpunkte gesetzt werden und andere Aufgaben zurückgestellt werden müssten. „Insgesamt zeigt sich in solchen Situationen aber immer wieder, dass die staatlichen Strukturen zu sehr auf Kante genäht wurden und zusätzliche Belastungen nur unter ungeheuren Anstrengungen der Beschäftigten zu stemmen sind. Das betrifft sowohl die Polizei als auch andere Behörden und Einrichtungen, etwa im Gesundheitswesen oder in den kommunalen Verwaltungen“.

Deutsche Zoll-und Finanzgewerkschaft (BDZ)

„Corona“-Virus: Erste Konsequenzen für die Zollverwaltung

Die Generalzolldirektion hat eine Kontaktgruppe „Corona“ eingerichtet, die Fragen der Beschäftigten im Zusammenhang mit dem „Corona“-Virus (COVID-19/SARS-CoV-2) beantworten und über erforderliche Sicherheitsmaßnahmen informieren soll. Die BDZ begrüßte die Einrichtung.

Die Verwaltung müsse alle erforderlichen und möglichen Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten ergreifen, teilte die BDZ am 2. März 2020 mit. Neben der Einrichtung der Kontaktgruppe prüfe die Generalzolldirektion fortlaufend, welche Maßnahmen zusätzlich zu ergreifen sind. Hierzu zählen beispielsweise eine enge Zusammenarbeit der Zolldienststellen mit den zuständigen Behörden (z. B. Gesundheitsämter der Kreise und Städte) und Krisenstäben vor Ort sowie die Reduzierung von Dienstreisen auf ein erforderliches Mindestmaß. Derzeit würden in den Zolldienststellen zudem weitergehende Informationen des Robert-Koch-Instituts bekanntgegeben und die beschäftigten im Außendienst beziehungsweise im Zusammenhang mit Publikumsverkehr mit Desinfektionsmitteln ausgestattet.

Nach Auffassung des BDZ, der die Maßnahmen der Zollverwaltung eng begleitet, wird aktuell alles Mögliche getan, um die Beschäftigten bestmöglich im Dienstalltag zu schützen. Die seitens der Kontaktgruppe „Corona“ eingeleiteten Maßnahmen müssten auf der Ortsebene konsequent umgesetzt werden, ein ständiger Informationsaustausch sei ebenfalls unverzichtbar.

Verband Bildung und Erziehung (VBE)

Engagement für sichere Schulwege und eigenständige Mobilität von Kindern

Der VBE unterstützt fortan die Aktionstage „„Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten“ des Deutschen Kinderhilfswerks und des ökologischen Verkehrsclub VCD.

An den Aktionstagen hatten sich zuletzt bundesweit über 70.000 Kinder aus 2.800 Klassen und Kindergartengruppen beteiligt. Gemeinsam setzen sich die beteiligten Kooperationspartner dafür ein, dass alle Kinder ihren Weg zur Schule oder Kita, wo es möglich ist, zu Fuß, mit dem Roller oder dem Fahrrad zurückzulegen. Ideell und finanziell unterstützt wird das Projekt zudem vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR). VBE Chef Udo Beckmann erklärte: „Es ist uns von jeher ein Anliegen, die eigenständige Mobilität von Kindern zu fördern. Zudem beobachten wir mit Sorge, dass viele Kinder mit dem Auto zur Schule gebracht werden und dadurch gefährliche Situationen vor den Schulen entstehen. Wir freuen uns, mit dem Deutschen Kinderhilfswerk und dem VCD zu kooperieren und die Aktionstage unterstützen zu können.“

Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes Holger Hofmann sagte: „Kinder brauchen für ihr Aufwachsen und für ihre Teilhabe und Teilnahme an der Gesellschaft Autonomie und Orientierung im öffentlichen Raum. Das Bewusstsein dafür muss bei Eltern, Lehrkräften und den politisch Verantwortlichen weiter gestärkt werden. Mit dem VBE konnten wir hierfür einen starken Partner gewinnen.“ Die Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclub Deutschland VCD Kerstin Haarmann betonte: „Viele Eltern bringen ihre Kinder im Elterntaxi zur Schule in dem Glauben, ihnen damit etwas Gutes zu tun. Dabei hat es für Kinder viele Vorteile, wenn sie selbstständig mit Rad, Roller oder zu Fuß zur Schule kommen. So lernen sie, sich sicher im Verkehr zu bewegen und tun zudem ihrer eigenen Gesundheit und der Umwelt etwas Gutes.“

  Click to listen highlighted text! Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Der Polizei fehlt eine Corona-Strategie Der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt hat eine fehlende „Corona“-Strategie der Polizei beklagt. Gegenüber der „Augsburger Allgemeinen Zeitung“ (2. März 2020) sagte er, es sei „keine Strategie erkennbar, wie Deutschland insgesamt auf die Bedrohung reagiert“. Appelle an die Bevölkerung, Ruhe zu bewahren, würden nicht ausreichen, denn die Verunsicherung sei vielerorts mit Händen greifbar. „Die zersplitterte Zuständigkeit trägt nicht zur Beruhigung bei, es fehlt jegliche zentrale Steuerung und Planung“, meinte Wendt, der die Einsatzbereitschaft der Beamtinnen und Beamten betonte. Die Polizei werde ihren gesetzlichen Auftrag zum Schutz der Bevölkerung erfüllen, sie habe schließlich „immer wieder gezeigt, dass die Erfüllung solcher Verpflichtungen absolute Priorität hat, auch wenn dabei noch mehr Überstunden entstehen“. Laut Wendt ist es zudem üblich, dass bei Lageveränderungen neue Schwerpunkte gesetzt werden und andere Aufgaben zurückgestellt werden müssten. „Insgesamt zeigt sich in solchen Situationen aber immer wieder, dass die staatlichen Strukturen zu sehr auf Kante genäht wurden und zusätzliche Belastungen nur unter ungeheuren Anstrengungen der Beschäftigten zu stemmen sind. Das betrifft sowohl die Polizei als auch andere Behörden und Einrichtungen, etwa im Gesundheitswesen oder in den kommunalen Verwaltungen“. Deutsche Zoll-und Finanzgewerkschaft (BDZ) „Corona“-Virus: Erste Konsequenzen für die Zollverwaltung Die Generalzolldirektion hat eine Kontaktgruppe „Corona“ eingerichtet, die Fragen der Beschäftigten im Zusammenhang mit dem „Corona“-Virus (COVID-19/SARS-CoV-2) beantworten und über erforderliche Sicherheitsmaßnahmen informieren soll. Die BDZ begrüßte die Einrichtung. Die Verwaltung müsse alle erforderlichen und möglichen Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten ergreifen, teilte die BDZ am 2. März 2020 mit. Neben der Einrichtung der Kontaktgruppe prüfe die Generalzolldirektion fortlaufend, welche Maßnahmen zusätzlich zu ergreifen sind. Hierzu zählen beispielsweise eine enge Zusammenarbeit der Zolldienststellen mit den zuständigen Behörden (z. B. Gesundheitsämter der Kreise und Städte) und Krisenstäben vor Ort sowie die Reduzierung von Dienstreisen auf ein erforderliches Mindestmaß. Derzeit würden in den Zolldienststellen zudem weitergehende Informationen des Robert-Koch-Instituts bekanntgegeben und die beschäftigten im Außendienst beziehungsweise im Zusammenhang mit Publikumsverkehr mit Desinfektionsmitteln ausgestattet. Nach Auffassung des BDZ, der die Maßnahmen der Zollverwaltung eng begleitet, wird aktuell alles Mögliche getan, um die Beschäftigten bestmöglich im Dienstalltag zu schützen. Die seitens der Kontaktgruppe „Corona“ eingeleiteten Maßnahmen müssten auf der Ortsebene konsequent umgesetzt werden, ein ständiger Informationsaustausch sei ebenfalls unverzichtbar. Verband Bildung und Erziehung (VBE) Engagement für sichere Schulwege und eigenständige Mobilität von Kindern Der VBE unterstützt fortan die Aktionstage „„Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten“ des Deutschen Kinderhilfswerks und des ökologischen Verkehrsclub VCD. An den Aktionstagen hatten sich zuletzt bundesweit über 70.000 Kinder aus 2.800 Klassen und Kindergartengruppen beteiligt. Gemeinsam setzen sich die beteiligten Kooperationspartner dafür ein, dass alle Kinder ihren Weg zur Schule oder Kita, wo es möglich ist, zu Fuß, mit dem Roller oder dem Fahrrad zurückzulegen. Ideell und finanziell unterstützt wird das Projekt zudem vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR). VBE Chef Udo Beckmann erklärte: „Es ist uns von jeher ein Anliegen, die eigenständige Mobilität von Kindern zu fördern. Zudem beobachten wir mit Sorge, dass viele Kinder mit dem Auto zur Schule gebracht werden und dadurch gefährliche Situationen vor den Schulen entstehen. Wir freuen uns, mit dem Deutschen Kinderhilfswerk und dem VCD zu kooperieren und die Aktionstage unterstützen zu können.“ Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes Holger Hofmann sagte: „Kinder brauchen für ihr Aufwachsen und für ihre Teilhabe und Teilnahme an der Gesellschaft Autonomie und Orientierung im öffentlichen Raum. Das Bewusstsein dafür muss bei Eltern, Lehrkräften und den politisch Verantwortlichen weiter gestärkt werden. Mit dem VBE konnten wir hierfür einen starken Partner gewinnen.“ Die Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclub Deutschland VCD Kerstin Haarmann betonte: „Viele Eltern bringen ihre Kinder im Elterntaxi zur Schule in dem Glauben, ihnen damit etwas Gutes zu tun. Dabei hat es für Kinder viele Vorteile, wenn sie selbstständig mit Rad, Roller oder zu Fuß zur Schule kommen. So lernen sie, sich sicher im Verkehr zu bewegen und tun zudem ihrer eigenen Gesundheit und der Umwelt etwas Gutes.“

Namen und Nachrichten

Am 2. März 2020 hat sich der dbb (verhandelt für seine Mitgliedsgewerkschaft NahVG) mit Vertretern der Lübeck-Travemünder Verkehrsgesellschaft (LVG) zu einem sechsten Verhandlungstermin getroffen - abermals ohne Ergebnis. Um Kompromissbereitschaft zu zeigen, präsentierte der dbb einen neuen und sehr fairen Kompromissvorschlag. Umso enttäuschender war für die dbb Delegation das darauffolgende Angebot der Arbeitgeber mit einer deutlich zu langen Laufzeit und einer zu geringen Entgelterhöhung. Tatsächlich liegt dieses Angebot insgesamt sogar noch unter dem Abschluss, der zuletzt im Bereich TV-N Schleswig-Holstein erzielt wurde. Der dbb wird den Stand und die Ergebnisse der jüngsten Verhandlungen genau analysieren und intern das weitere Vorgehen besprechen. Eine neue Verhandlungsrunde ist für Ende März geplant.

Für sein Engagement rund um den Bayerischen Beamtenbund (BBB) erhielt der bayerische Staatsminister für Wissenschaft und Kunst Bernd Sibler am 2. März 2020 das BBB-Ehrenzeichen in Gold samt Urkunde. BBB-Chef Rolf Habermann überreichte beides verbunden mit Glückwünschen und Dank für den Einsatz in Sinne der Beschäftigten. Sibler ist selbst Mitglied im BBB und war von 2000 bis 2019 als stellvertretender Vorsitzender des Kreisausschusses Deggendorf aktiv. Auch in seinen politischen Ämtern hat er sich stets für die Belange der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eingesetzt, teilte der BBB mit.

Der Chef des dbb saar, Ewald Linn, hat im „Fall Maaß“ von der Landesregierung eine schnelle politische Lösung und ein Ende der unnötigen öffentlichen Debatten gefordert, die letztendlich dem Berufsbeamtentum und unserem demokratischen Rechtsstaat schaden würden. David Maaß, Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), hatte mit einem AfD-kritischen Facebook-Beitrag laut Landesinnenministerium gegen geltendes Recht verstoßen. Die SPD im Landtag wiederum kritisierte diese Beurteilung. „Wenn die SPD im Landtag nunmehr nach Fallsituation das im Beamtengesetz festgeschriebene Neutralitätsgebot für überholt ansieht, muss sie auch mit aller Konsequenz sagen, wie das bundesweite Berufsbeamtentum der Zukunft aussehen soll. Zwar sind Beamte wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger auch Träger von Grundrechten, gleichzeitig unterliegen sie aber von Verfassungswegen auch Einschränkungen, die auf die besonderen Anforderungen ihres Berufes zurückzuführen sind. Deshalb ist Grundlage des Beamtenverhältnisses eine Neutralität und Unabhängigkeit von politischen und wirtschaftlichen Einflüssen“, hieß es dazu in einer Pressemitteilung des dbb saar vom 4. März 2020.

Der dbb Hessen hat am 28. Februar 2020 die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) begrüßt, wonach Rechtsreferendarinnen künftig auf ein Kopftuch verzichten müssen, wenn sie vor Gericht auftreten. „Wir begrüßen, dass der hessische Gesetzgeber von vorn herein eine klare und richtige Regelung getroffen zu haben scheint“, sagt der Vorsitzende des dbb Hessen Heini Schmitt. „Ein Kopftuch passt nicht für Repräsentanten der Justizbehörden.“ Deshalb sei es gut, dass das BVerfG das wenigstens für den in der Klage behandelten Sachverhalt so eindeutig bestätigt hat.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat deutlich Kritik am Einsatz der Mobilen Kassen (MoKa) durch die DB Fernverkehr AG geübt. Schon in der Testphase hätten die GDL, ihr bundesweiter Arbeitskreis „Zugbegleitdienst“ und betroffene Kollegen deutlich gemacht, dass alle technischen Rahmenbedingungen vor der Einführung passen müssten. Dies sei aber nicht der Fall. Trotz korrekter Buchungen gebe es beispielsweise zum Feierabend Fehlbestände in den Kassen. Oft sei auch kein stabiler Betrieb für die Kartenzahlung möglich und Zahlungsvorgänge würden bis zu vier Mal bei Reisenden abgebucht. „Statt Experimente an Mitarbeitern und Reisenden durchzuführen“ müsse das MoKa-System ausgesetzt werden, hieß es bei der GDL am 2. März 2020. „Zur besseren Reisendenbetreuung sollten dann die Theoretiker auf die Züge gehen und die Praktiker unterstützen!“

  Click to listen highlighted text! Namen und Nachrichten Am 2. März 2020 hat sich der dbb (verhandelt für seine Mitgliedsgewerkschaft NahVG) mit Vertretern der Lübeck-Travemünder Verkehrsgesellschaft (LVG) zu einem sechsten Verhandlungstermin getroffen - abermals ohne Ergebnis. Um Kompromissbereitschaft zu zeigen, präsentierte der dbb einen neuen und sehr fairen Kompromissvorschlag. Umso enttäuschender war für die dbb Delegation das darauffolgende Angebot der Arbeitgeber mit einer deutlich zu langen Laufzeit und einer zu geringen Entgelterhöhung. Tatsächlich liegt dieses Angebot insgesamt sogar noch unter dem Abschluss, der zuletzt im Bereich TV-N Schleswig-Holstein erzielt wurde. Der dbb wird den Stand und die Ergebnisse der jüngsten Verhandlungen genau analysieren und intern das weitere Vorgehen besprechen. Eine neue Verhandlungsrunde ist für Ende März geplant. Für sein Engagement rund um den Bayerischen Beamtenbund (BBB) erhielt der bayerische Staatsminister für Wissenschaft und Kunst Bernd Sibler am 2. März 2020 das BBB-Ehrenzeichen in Gold samt Urkunde. BBB-Chef Rolf Habermann überreichte beides verbunden mit Glückwünschen und Dank für den Einsatz in Sinne der Beschäftigten. Sibler ist selbst Mitglied im BBB und war von 2000 bis 2019 als stellvertretender Vorsitzender des Kreisausschusses Deggendorf aktiv. Auch in seinen politischen Ämtern hat er sich stets für die Belange der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eingesetzt, teilte der BBB mit. Der Chef des dbb saar, Ewald Linn, hat im „Fall Maaß“ von der Landesregierung eine schnelle politische Lösung und ein Ende der unnötigen öffentlichen Debatten gefordert, die letztendlich dem Berufsbeamtentum und unserem demokratischen Rechtsstaat schaden würden. David Maaß, Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), hatte mit einem AfD-kritischen Facebook-Beitrag laut Landesinnenministerium gegen geltendes Recht verstoßen. Die SPD im Landtag wiederum kritisierte diese Beurteilung. „Wenn die SPD im Landtag nunmehr nach Fallsituation das im Beamtengesetz festgeschriebene Neutralitätsgebot für überholt ansieht, muss sie auch mit aller Konsequenz sagen, wie das bundesweite Berufsbeamtentum der Zukunft aussehen soll. Zwar sind Beamte wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger auch Träger von Grundrechten, gleichzeitig unterliegen sie aber von Verfassungswegen auch Einschränkungen, die auf die besonderen Anforderungen ihres Berufes zurückzuführen sind. Deshalb ist Grundlage des Beamtenverhältnisses eine Neutralität und Unabhängigkeit von politischen und wirtschaftlichen Einflüssen“, hieß es dazu in einer Pressemitteilung des dbb saar vom 4. März 2020. Der dbb Hessen hat am 28. Februar 2020 die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) begrüßt, wonach Rechtsreferendarinnen künftig auf ein Kopftuch verzichten müssen, wenn sie vor Gericht auftreten. „Wir begrüßen, dass der hessische Gesetzgeber von vorn herein eine klare und richtige Regelung getroffen zu haben scheint“, sagt der Vorsitzende des dbb Hessen Heini Schmitt. „Ein Kopftuch passt nicht für Repräsentanten der Justizbehörden.“ Deshalb sei es gut, dass das BVerfG das wenigstens für den in der Klage behandelten Sachverhalt so eindeutig bestätigt hat. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat deutlich Kritik am Einsatz der Mobilen Kassen (MoKa) durch die DB Fernverkehr AG geübt. Schon in der Testphase hätten die GDL, ihr bundesweiter Arbeitskreis „Zugbegleitdienst“ und betroffene Kollegen deutlich gemacht, dass alle technischen Rahmenbedingungen vor der Einführung passen müssten. Dies sei aber nicht der Fall. Trotz korrekter Buchungen gebe es beispielsweise zum Feierabend Fehlbestände in den Kassen. Oft sei auch kein stabiler Betrieb für die Kartenzahlung möglich und Zahlungsvorgänge würden bis zu vier Mal bei Reisenden abgebucht. „Statt Experimente an Mitarbeitern und Reisenden durchzuführen“ müsse das MoKa-System ausgesetzt werden, hieß es bei der GDL am 2. März 2020. „Zur besseren Reisendenbetreuung sollten dann die Theoretiker auf die Züge gehen und die Praktiker unterstützen!“

 

 

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