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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 5 vom 07. Februar 2020

Inhaltsverzeichnis

Beschäftigte des Bundes
   Digitalisierungs-Tarifvertrag: Leitplanken für modernes Arbeiten
100-jähriges Jubiläum
   Betriebsverfassungsgesetz: Sozialer Frieden als Wettbewerbsvorteil
Beschäftigte des Bundes
   Dienstreisen: Klimaschutz wird zum Faktor
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Bayern
     Startschuss für umfassendes Gewaltschutzprogramm im öffentlichen Dienst
   Mecklenburg-Vorpommern
     Motivierende Verbesserungen müssen schnell kommen
   Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
     Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Indymedia-Verbot begrüßt
   Verband Bildung und Erziehung (VBE)
     Keine Notmaßnahmen zu Lasten der Lehrkräfte
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 5 vom 07. Februar 2020 Inhaltsverzeichnis Beschäftigte des Bundes   Digitalisierungs-Tarifvertrag: Leitplanken für modernes Arbeiten100-jähriges Jubiläum   Betriebsverfassungsgesetz: Sozialer Frieden als WettbewerbsvorteilBeschäftigte des Bundes   Dienstreisen: Klimaschutz wird zum FaktorAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Bayern     Startschuss für umfassendes Gewaltschutzprogramm im öffentlichen Dienst   Mecklenburg-Vorpommern     Motivierende Verbesserungen müssen schnell kommen   Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)     Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Indymedia-Verbot begrüßt   Verband Bildung und Erziehung (VBE)     Keine Notmaßnahmen zu Lasten der LehrkräfteNamen und Nachrichten

Beschäftigte des Bundes

Digitalisierungs-Tarifvertrag: Leitplanken für modernes Arbeiten

dbb wird am 28. Februar 2020 mit dem Bundesinnenministerium Verhandlungen zu einem „Tarifvertrag Digitalisierung“ für die Beschäftigten des Bundes aufnehmen.

Aus Sicht des dbb müssen die Veränderungen der Arbeitsbedingungen, die sich aus der Digitalisierung ergeben, zwingend durch tarifvertragliche Rahmenbedingungen flankiert werden. Dies betrifft unter anderem die Zunahme flexibler Arbeitsformen (zum Beispiel Homeoffice) sowie die Veränderung und Beschleunigung von Arbeitsprozessen.

Um die Interessen der Beschäftigten Der in diesem Prozess wirkungsvoll zu berücksichtigen, muss der entstehende Tarifvertrag zur Digitalisierung nach Auffassung des dbb auch klare Regelungen zur fortlaufenden Qualifizierung und zu Datenschutzgesichtspunkten enthalten. Darüber hinaus gilt es, Regelungen zum Schutz vor Selbstausbeutung durch die neuen flexiblen Arbeitsformen zu vereinbaren. Für Beschäftigte, deren bisherige Arbeitsplätze durch die zunehmende Digitalisierung starke Veränderungen erfahren oder sogar wegfallen, müssen zudem Sicherungsmechanismen geschaffen werden.

Bei dem ersten Treffen soll zunächst der Zeitplan zur Strukturierung der Verhandlungen festgelegt werden. Ziel ist es, diese bis zum Sommer 2020 abzuschließen.

  Click to listen highlighted text! Beschäftigte des Bundes Digitalisierungs-Tarifvertrag: Leitplanken für modernes Arbeiten dbb wird am 28. Februar 2020 mit dem Bundesinnenministerium Verhandlungen zu einem „Tarifvertrag Digitalisierung“ für die Beschäftigten des Bundes aufnehmen. Aus Sicht des dbb müssen die Veränderungen der Arbeitsbedingungen, die sich aus der Digitalisierung ergeben, zwingend durch tarifvertragliche Rahmenbedingungen flankiert werden. Dies betrifft unter anderem die Zunahme flexibler Arbeitsformen (zum Beispiel Homeoffice) sowie die Veränderung und Beschleunigung von Arbeitsprozessen. Um die Interessen der Beschäftigten Der in diesem Prozess wirkungsvoll zu berücksichtigen, muss der entstehende Tarifvertrag zur Digitalisierung nach Auffassung des dbb auch klare Regelungen zur fortlaufenden Qualifizierung und zu Datenschutzgesichtspunkten enthalten. Darüber hinaus gilt es, Regelungen zum Schutz vor Selbstausbeutung durch die neuen flexiblen Arbeitsformen zu vereinbaren. Für Beschäftigte, deren bisherige Arbeitsplätze durch die zunehmende Digitalisierung starke Veränderungen erfahren oder sogar wegfallen, müssen zudem Sicherungsmechanismen geschaffen werden. Bei dem ersten Treffen soll zunächst der Zeitplan zur Strukturierung der Verhandlungen festgelegt werden. Ziel ist es, diese bis zum Sommer 2020 abzuschließen.

100-jähriges Jubiläum

Betriebsverfassungsgesetz: Sozialer Frieden als Wettbewerbsvorteil

Das Betriebsverfassungsgesetz feiert 100-jähriges Jubiläum. „Das ist ein Grund zum Feiern und zum Fordern“, sagte der Fachvorstand Tarifpolitik und stellvertretende Bundesvorsitzende Volker Geyer am 4. Februar 2020 in Berlin.

„Betriebliche Mitbestimmung ist ein ebenso hohes wie fragiles Gut“, so Geyer weiter. Davon zeuge auch, wie schnell und umfassend die Nazis diese Errungenschaft 1934 aufgehoben hätten. „Wir müssen pfleglich damit umgehen. Die Mitbestimmung gehört zu unserer Demokratie elementar dazu. Leider erheben sich immer wieder Stimmen, die das Betriebsverfassungsgesetz als zu weitreichend und als hinderlich für die Wirtschaft ansehen. Das Gegenteil ist der Fall: Das Betriebsverfassungsgesetz ist ein Wettbewerbsvorteil für unser Land und leistet einen großen Beitrag dazu, dass in unserem Land jetzt schon über Jahrzehnte sozialer Friede herrscht“, erklärte Geyer.

In der Bundesrepublik wurde das Betriebsverfassungsgesetz nach dem Weimarer Vorbild am 14. November 1952 in Kraft gesetzt und 20 Jahre später grundlegend novelliert. Geyer: „Mit 100 Jahren ist es nicht ungewöhnlich, dass so ein Gesetz ein paar Schrammen abbekommen hat. Zum alten Eisen gehört es jedoch noch lange nicht. Gerade in einer Zeit, in der mehr Mitsprache, mehr Bürgerbeteiligung und mehr direkte Demokratie gefordert wird, ist das Betriebsverfassungsgesetz eben nicht nur altehrwürdig, sondern zukunftsweisend.“

  Click to listen highlighted text! 100-jähriges Jubiläum Betriebsverfassungsgesetz: Sozialer Frieden als Wettbewerbsvorteil Das Betriebsverfassungsgesetz feiert 100-jähriges Jubiläum. „Das ist ein Grund zum Feiern und zum Fordern“, sagte der Fachvorstand Tarifpolitik und stellvertretende Bundesvorsitzende Volker Geyer am 4. Februar 2020 in Berlin. „Betriebliche Mitbestimmung ist ein ebenso hohes wie fragiles Gut“, so Geyer weiter. Davon zeuge auch, wie schnell und umfassend die Nazis diese Errungenschaft 1934 aufgehoben hätten. „Wir müssen pfleglich damit umgehen. Die Mitbestimmung gehört zu unserer Demokratie elementar dazu. Leider erheben sich immer wieder Stimmen, die das Betriebsverfassungsgesetz als zu weitreichend und als hinderlich für die Wirtschaft ansehen. Das Gegenteil ist der Fall: Das Betriebsverfassungsgesetz ist ein Wettbewerbsvorteil für unser Land und leistet einen großen Beitrag dazu, dass in unserem Land jetzt schon über Jahrzehnte sozialer Friede herrscht“, erklärte Geyer. In der Bundesrepublik wurde das Betriebsverfassungsgesetz nach dem Weimarer Vorbild am 14. November 1952 in Kraft gesetzt und 20 Jahre später grundlegend novelliert. Geyer: „Mit 100 Jahren ist es nicht ungewöhnlich, dass so ein Gesetz ein paar Schrammen abbekommen hat. Zum alten Eisen gehört es jedoch noch lange nicht. Gerade in einer Zeit, in der mehr Mitsprache, mehr Bürgerbeteiligung und mehr direkte Demokratie gefordert wird, ist das Betriebsverfassungsgesetz eben nicht nur altehrwürdig, sondern zukunftsweisend.“

Beschäftigte des Bundes

Dienstreisen: Klimaschutz wird zum Faktor

Das Bundesinnenministerium will zur Umsetzung des „Klimaschutzprogramms 2030“ auch das Bundesreisekostengesetz umweltverträglicher ausgestalten. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach unterstützt die Neuregelung.

Beschäftigte des Bundes können ab sofort einen eigenen Beitrag zum Klimaschutz leisten: Bei Dienstreisen darf die Bahn genutzt werden, auch wenn dadurch höhere Kosten als durch einen Flug entstehen. Damit greift die Bundesregierung einer geplanten Änderung des Bundesreisekostengesetztes vor. Mit der Reform werden Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit bei der Wahl des Reisemittels berücksichtigt – das heißt, dass außer dem Preis auch ein geringerer CO2-Ausstoß oder CO2-Neutralität eine Rolle spielen. Die Regel ist freiwillig und gilt für alle Reisen innerhalb Deutschlands, im grenznahen Raum und in gut angebundene europäische Großstädte wie Brüssel oder Paris.

dbb Chef Silberbach begrüßte das Vorhaben am 31. Januar 2020: „Das ist ein gutes, einfaches und nachahmenswertes Instrument. Für einen besseren Klimaschutz müssen alle Prozesse hinterfragt werden und das gilt natürlich auch für Dienstreisen. Wenn die Kolleginnen und Kollegen hier nun zusätzliche Flexibilität gewinnen, um eigenverantwortlich effiziente Aufgabenerledigung und Umweltfreundlichkeit unter einen Hut zu bringen, ist das eine vorbildliche Lösung.“

  Click to listen highlighted text! Beschäftigte des Bundes Dienstreisen: Klimaschutz wird zum Faktor Das Bundesinnenministerium will zur Umsetzung des „Klimaschutzprogramms 2030“ auch das Bundesreisekostengesetz umweltverträglicher ausgestalten. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach unterstützt die Neuregelung. Beschäftigte des Bundes können ab sofort einen eigenen Beitrag zum Klimaschutz leisten: Bei Dienstreisen darf die Bahn genutzt werden, auch wenn dadurch höhere Kosten als durch einen Flug entstehen. Damit greift die Bundesregierung einer geplanten Änderung des Bundesreisekostengesetztes vor. Mit der Reform werden Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit bei der Wahl des Reisemittels berücksichtigt – das heißt, dass außer dem Preis auch ein geringerer CO2-Ausstoß oder CO2-Neutralität eine Rolle spielen. Die Regel ist freiwillig und gilt für alle Reisen innerhalb Deutschlands, im grenznahen Raum und in gut angebundene europäische Großstädte wie Brüssel oder Paris. dbb Chef Silberbach begrüßte das Vorhaben am 31. Januar 2020: „Das ist ein gutes, einfaches und nachahmenswertes Instrument. Für einen besseren Klimaschutz müssen alle Prozesse hinterfragt werden und das gilt natürlich auch für Dienstreisen. Wenn die Kolleginnen und Kollegen hier nun zusätzliche Flexibilität gewinnen, um eigenverantwortlich effiziente Aufgabenerledigung und Umweltfreundlichkeit unter einen Hut zu bringen, ist das eine vorbildliche Lösung.“

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

 

Bayern

Startschuss für umfassendes Gewaltschutzprogramm im öffentlichen Dienst

„NE!N zur Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst!“ Unter diesem Motto haben das Bayerische Finanz- und Heimatministerium und der Bayerische Beamtenbund (BBB) ein gemeinsames Projekt ins Leben gerufen. Ziel ist es, ein umfassendes Programm zu erarbeiten, das den Beschäftigten im öffentlichen Dienst Sicherheit gibt und Handlungsoptionen bei Übergriffen gegen sie aufzeigt.

„Wir schauen genau hin – und nicht weg. Wir wollen Gewalt identifizieren, wo sie sich zeigt – in physischer oder psychischer Form. Und wir wollen ihr Einhalt gebieten“, so BBB Chef Rolf Habermann am 5. Februar 2020. Angesichts aktueller Entwicklungen brauche man schnelle Ergebnisse. „Die werden wir liefern“, so der Vorsitzende des BBB. Finanz- und Heimatminister Albert Füracker bekräftigte die Einigkeit aller bei diesem wichtigen Thema: „Wir tolerieren keine Art von Gewalt gegen unsere Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Gleichzeitig wollen wir im Sinne von Prävention und Vorsorge alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch auf schwierige Situationen mit gewalttätigen Personen, die leider immer wieder auftreten, optimal vorbereiten. Dafür ist das kommende gemeinsame Programm mit dem BBB ein guter und wichtiger Schritt.“

Zum Start der Aktion wurden Arbeitsgruppen eingesetzt, die das Thema aus allen Richtungen beleuchten: Vermeidung, Prävention und der Umgang mit den Erscheinungsformen von Gewalt sollen ebenso aufgearbeitet werden wie spezielle Einzelmaßnahmen, beispielsweise Schulungen, Unterstützung und Schutz im konkreten Arbeitsumfeld. Neben der großen Vielfalt bestehender Maßnahmen sollen weitere Möglichkeiten geschaffen werden, um die Beschäftigten in gewaltbelasteten Ausnahmesituationen zu unterstützen und ein umfassendes Gesamtprogramm über alle Verwaltungsbereiche hinweg zu schaffen. „Es geht darum, die Betroffenen bestmöglich zu entlasten“, verdeutlichte Habermann.

Mecklenburg-Vorpommern

Motivierende Verbesserungen müssen schnell kommen

Der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht hat den Kurs der Landesregierung zur Novellierung des Besoldungsrechts begrüßt.

Unter den aktuellen Bedingungen grenze es an ein Wunder, dass die Kolleginnen und Kollegen in der Justiz ihren Dienst noch so professionell für das Gemeinwohl ausüben könnten, sagte Knecht bei einer Personalversammlung im Amtsgericht Rostock am 5. Februar 2020. Als Beispiele nannte er etwa die Eingruppierung von Justizfachangestellten, den Beförderungsstau und die Aufgabenverdichtung. „Wenn in der Justizvollzugsanstalt Bützow in 2019 zwanzig Beschäftigte ausgeschieden sind und nur sechs davon durch das Erreichen der regulären Altersgrenze, unterstreicht das den Handlungsbedarf für schnelle und motivierende Verbesserungen – bis hin zu einer vernünftigen Altersteilzeit als Personalbindungsmaßnahme“, so Knecht.

Der dbb Landeschef warb erneut für eine konsequente Strafverfolgung durch die Justiz bei Fällen von Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Das setze natürlich voraus, dass Betroffene auch eine Strafanzeige stellen, die dann nicht anschließend wegen angeblich mangelnden öffentlichen Interesses eingestellt werde. „Jeder Angriff auf Staatsbedienstete ist von öffentlichem Interesse, weil er eine Gefahr für unser Staatsgefüge und für unsere Demokratie ist. Es ist ein Schlag in das Gesicht Betroffener und eine Riesensauerei, wenn beispielsweise das Beschädigen von Wahlplakaten einen höheren statistischen und juristischen Stellenwert hat als der Angriff auf unsere Kolleginnen und Kollegen“, unterstrich Knecht.

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Indymedia-Verbot begrüßt

Die DPolG hat am 30. Januar 2020 das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig begrüßt, nach dem die Internetplattform „linksunten.indymedia“ verboten bleibt.

Der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt sagte: „Die Internetseite war geprägt von Gewaltaufrufen und verfassungsfeindlichen Inhalten. Wenn konkret auf dieser Seite zu Gewalttaten gegen den Staat animiert wird, Bekennerschreiben dort veröffentlicht werden oder Anleitungen zum Bau von Molotowcocktails gegeben werden, so kann dies nicht mehr durch die Meinungs- oder Pressefreiheit gedeckt sein.“

Gerade Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte seien in den letzten Jahren vermehrten Attacken auch von Linksextremen ausgesetzt, beispielsweise auf Demonstrationen oder bei Einzelaktionen. Wendt: „Verabredungen und Aufrufe zu diesen Straftaten laufen auch über einschlägige Internetseiten. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass die Gerichte in unserem Land dem einen Riegel vorschieben. Wenn jetzt Politiker der Linkspartei die Pressefreiheit in Gefahr sehen, dann mangelt es ihnen an einem grundsätzlichen Verständnis für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Gewaltverherrlichung und Aufrufe zu kriminellen Handlungen sind durch sie nicht geschützt.“

Verband Bildung und Erziehung (VBE)

Keine Notmaßnahmen zu Lasten der Lehrkräfte

Der VBE und seine 16 Landesverbände haben sich klar gegen eine Mehrbelastung von Lehrkräften positioniert.

Der VBE Bundesvorstand verurteilte in einem einstimmigen Beschluss am 1. Februar 2020 die Ankündigung des bayerischen Kultusministeriums, wonach (neben weiteren geplanten Maßnahmen) Lehrkräfte an Grund- und Mittelschule künftig eine Stunde pro Woche mehr unterrichten müssen.

„Die Ankündigungen erscheinen vor dem Hintergrund, dass es genau die Lehrkräfte trifft, die ohnehin die meisten Unterrichtsstunden leisten müssen, doppelt perfide. Ich warne die Politik eindringlich vor der verheerenden Signalwirkung, die von einer solchen Zwangsverordnung ausgeht. Das derzeitige Vorgehen im oft als bildungspolitisches Vorzeigeland geltenden Bayern, wo noch ein im Vergleich zu anderen Bundesländern geringerer Lehrkräftemangel besteht, könnte zu einem Dammbruch führen, der andere Länder diesem Beispiel folgen lässt“, erklärte VBE Chef Udo Beckmann die bundespolitische Dimension des Vorgangs.

„Die jahrelangen Versäumnisse der Politik, unzureichend in die Sicherung der Bildungsqualität investiert zu haben, dürfen nicht auf dem Rücken derer ausgetragen werden, die das System seit Jahren trotz fehlender Gelingensbedingungen am Laufen halten. Eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen von Lehrkräften, wie sie das bayerische Vorhaben bedeuten, ist völlig inakzeptabel. Wertschätzung sieht anders aus. Was wir brauchen ist vielmehr eine seit langem überfällige Verbesserung der Arbeitsbedingungen und eine gleichwertige Bezahlung“, so der VBE Bundesvorsitzende.

  Click to listen highlighted text! Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Bayern Startschuss für umfassendes Gewaltschutzprogramm im öffentlichen Dienst „NE!N zur Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst!“ Unter diesem Motto haben das Bayerische Finanz- und Heimatministerium und der Bayerische Beamtenbund (BBB) ein gemeinsames Projekt ins Leben gerufen. Ziel ist es, ein umfassendes Programm zu erarbeiten, das den Beschäftigten im öffentlichen Dienst Sicherheit gibt und Handlungsoptionen bei Übergriffen gegen sie aufzeigt. „Wir schauen genau hin – und nicht weg. Wir wollen Gewalt identifizieren, wo sie sich zeigt – in physischer oder psychischer Form. Und wir wollen ihr Einhalt gebieten“, so BBB Chef Rolf Habermann am 5. Februar 2020. Angesichts aktueller Entwicklungen brauche man schnelle Ergebnisse. „Die werden wir liefern“, so der Vorsitzende des BBB. Finanz- und Heimatminister Albert Füracker bekräftigte die Einigkeit aller bei diesem wichtigen Thema: „Wir tolerieren keine Art von Gewalt gegen unsere Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Gleichzeitig wollen wir im Sinne von Prävention und Vorsorge alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch auf schwierige Situationen mit gewalttätigen Personen, die leider immer wieder auftreten, optimal vorbereiten. Dafür ist das kommende gemeinsame Programm mit dem BBB ein guter und wichtiger Schritt.“ Zum Start der Aktion wurden Arbeitsgruppen eingesetzt, die das Thema aus allen Richtungen beleuchten: Vermeidung, Prävention und der Umgang mit den Erscheinungsformen von Gewalt sollen ebenso aufgearbeitet werden wie spezielle Einzelmaßnahmen, beispielsweise Schulungen, Unterstützung und Schutz im konkreten Arbeitsumfeld. Neben der großen Vielfalt bestehender Maßnahmen sollen weitere Möglichkeiten geschaffen werden, um die Beschäftigten in gewaltbelasteten Ausnahmesituationen zu unterstützen und ein umfassendes Gesamtprogramm über alle Verwaltungsbereiche hinweg zu schaffen. „Es geht darum, die Betroffenen bestmöglich zu entlasten“, verdeutlichte Habermann. Mecklenburg-Vorpommern Motivierende Verbesserungen müssen schnell kommen Der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht hat den Kurs der Landesregierung zur Novellierung des Besoldungsrechts begrüßt. Unter den aktuellen Bedingungen grenze es an ein Wunder, dass die Kolleginnen und Kollegen in der Justiz ihren Dienst noch so professionell für das Gemeinwohl ausüben könnten, sagte Knecht bei einer Personalversammlung im Amtsgericht Rostock am 5. Februar 2020. Als Beispiele nannte er etwa die Eingruppierung von Justizfachangestellten, den Beförderungsstau und die Aufgabenverdichtung. „Wenn in der Justizvollzugsanstalt Bützow in 2019 zwanzig Beschäftigte ausgeschieden sind und nur sechs davon durch das Erreichen der regulären Altersgrenze, unterstreicht das den Handlungsbedarf für schnelle und motivierende Verbesserungen – bis hin zu einer vernünftigen Altersteilzeit als Personalbindungsmaßnahme“, so Knecht. Der dbb Landeschef warb erneut für eine konsequente Strafverfolgung durch die Justiz bei Fällen von Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Das setze natürlich voraus, dass Betroffene auch eine Strafanzeige stellen, die dann nicht anschließend wegen angeblich mangelnden öffentlichen Interesses eingestellt werde. „Jeder Angriff auf Staatsbedienstete ist von öffentlichem Interesse, weil er eine Gefahr für unser Staatsgefüge und für unsere Demokratie ist. Es ist ein Schlag in das Gesicht Betroffener und eine Riesensauerei, wenn beispielsweise das Beschädigen von Wahlplakaten einen höheren statistischen und juristischen Stellenwert hat als der Angriff auf unsere Kolleginnen und Kollegen“, unterstrich Knecht. Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Indymedia-Verbot begrüßt Die DPolG hat am 30. Januar 2020 das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig begrüßt, nach dem die Internetplattform „linksunten.indymedia“ verboten bleibt. Der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt sagte: „Die Internetseite war geprägt von Gewaltaufrufen und verfassungsfeindlichen Inhalten. Wenn konkret auf dieser Seite zu Gewalttaten gegen den Staat animiert wird, Bekennerschreiben dort veröffentlicht werden oder Anleitungen zum Bau von Molotowcocktails gegeben werden, so kann dies nicht mehr durch die Meinungs- oder Pressefreiheit gedeckt sein.“ Gerade Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte seien in den letzten Jahren vermehrten Attacken auch von Linksextremen ausgesetzt, beispielsweise auf Demonstrationen oder bei Einzelaktionen. Wendt: „Verabredungen und Aufrufe zu diesen Straftaten laufen auch über einschlägige Internetseiten. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass die Gerichte in unserem Land dem einen Riegel vorschieben. Wenn jetzt Politiker der Linkspartei die Pressefreiheit in Gefahr sehen, dann mangelt es ihnen an einem grundsätzlichen Verständnis für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Gewaltverherrlichung und Aufrufe zu kriminellen Handlungen sind durch sie nicht geschützt.“ Verband Bildung und Erziehung (VBE) Keine Notmaßnahmen zu Lasten der Lehrkräfte Der VBE und seine 16 Landesverbände haben sich klar gegen eine Mehrbelastung von Lehrkräften positioniert. Der VBE Bundesvorstand verurteilte in einem einstimmigen Beschluss am 1. Februar 2020 die Ankündigung des bayerischen Kultusministeriums, wonach (neben weiteren geplanten Maßnahmen) Lehrkräfte an Grund- und Mittelschule künftig eine Stunde pro Woche mehr unterrichten müssen. „Die Ankündigungen erscheinen vor dem Hintergrund, dass es genau die Lehrkräfte trifft, die ohnehin die meisten Unterrichtsstunden leisten müssen, doppelt perfide. Ich warne die Politik eindringlich vor der verheerenden Signalwirkung, die von einer solchen Zwangsverordnung ausgeht. Das derzeitige Vorgehen im oft als bildungspolitisches Vorzeigeland geltenden Bayern, wo noch ein im Vergleich zu anderen Bundesländern geringerer Lehrkräftemangel besteht, könnte zu einem Dammbruch führen, der andere Länder diesem Beispiel folgen lässt“, erklärte VBE Chef Udo Beckmann die bundespolitische Dimension des Vorgangs. „Die jahrelangen Versäumnisse der Politik, unzureichend in die Sicherung der Bildungsqualität investiert zu haben, dürfen nicht auf dem Rücken derer ausgetragen werden, die das System seit Jahren trotz fehlender Gelingensbedingungen am Laufen halten. Eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen von Lehrkräften, wie sie das bayerische Vorhaben bedeuten, ist völlig inakzeptabel. Wertschätzung sieht anders aus. Was wir brauchen ist vielmehr eine seit langem überfällige Verbesserung der Arbeitsbedingungen und eine gleichwertige Bezahlung“, so der VBE Bundesvorsitzende.

Namen und Nachrichten

Am 31. Januar 2020 haben in Kassel die Tarifverhandlungen für die Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen begonnen. Ziel ist eine bundesweit geltende Neuregelung der Entgeltrahmen- und Manteltarifverträge. Der dbb und der Arbeitgeberverband BDLS (Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen) haben sich darauf verständigt, zuerst über das Thema „Zuschläge“ zu verhandeln. Der dbb fordert unter anderem die Erhöhung des Zuschlags für Überstunden/Mehrarbeit sowie die Erhöhung von Sonn- und Feiertagszuschlägen. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 17. Februar 2020 in Berlin statt. Der dbb erwartet, dass die Arbeitgeberseite dann ein konkretes Angebot vorlegt.

Die Tarifverhandlungen zwischen dbb (verhandelt für NahVG) und Lübeck-Travemünder Verkehrsgesellschaft (LVG) gingen am 27. Januar 2020 in die fünfte Runde. Beide Seiten signalisierten zwar Kompromissbereitschaft, inhaltlich sind die Differenzen – insbesondere hinsichtlich der Vertragslaufzeit – allerdings noch groß. Neu ist ein Angebot der Arbeitgeberseite für eine betriebliche Altersvorsorge auf freiwilliger Basis. Die dbb Verhandlungskommission will den Fokus zwar weiterhin auf Entgelterhöhungen legen, stimmte aber trotzdem zu, eine entsprechende Arbeitsgruppe zu gründen, um das Thema näher zu betrachten. Ein neuer Verhandlungstermin ist für Ende Februar angesetzt.

Der SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen bietet nun einen Newsletter an. Das teilte der dbb Landesbund am 31. Januar 2020 mit. Dort soll es Informationen vom SBB sowie dessen Querschnittsvertretungen und Kommissionen geben. Die Anmeldung erfolgt unter sbb.de/newsletteranmeldung.

Am 2. April 2020 werden die Personalvertretungen in der Bundesfinanzverwaltung gewählt. Dazu gehören unter anderem der Hauptpersonalrat (HPR) beim Bundesfinanzministerium, der Bezirks- und der Gesamtpersonalrat (BPR/GPR) bei der Generalzolldirektion sowie die (örtlichen) Personalräte bei den Hauptzoll- und Zollfahndungsämtern. Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) hat unter personalratswahlen.eu alle Informationen rund um die Wahlen zusammengetragen und präsentiert neben ihren Forderungen und den Kandidatinnen und Kandidaten auch einen Wahlwerbespot. Der BDZ-Wahlkampfslogan lautet „Faire Regeln, kluge Vertreter, gute Gewerkschaft!“.
Die Gewerkschaft Bundesbeschäftigte (vbob) bietet ab sofort einen Podcast an. Der „vBOBcast – aus dem Inneren der Bundespolitik“ soll einen Einblick hinter die Kulissen der Bundesverwaltung und damit in das Innere der Bundespolitik geben. „In Gesprächen mit verschiedensten Interview-Partnern aus Ministerien oder anderen Bundesbehörden wollen wir zeigen, wie vielfältig die Bundesverwaltung ist“, teilte der vbob am 5. Februar 2020 mit. Für die ersten Folgen sprachen die Verantwortlichen mit der Staatsministerin für Digitalisierung Dorothee Bär, dem ehemaligen Präsidenten des Technischen Hilfswerks (THW) Albrecht Brömme und dem Unterabteilungsleiter für Klimaschutzpolitik im Bundesministerium für Umwelt (BMU) Berthold Goeke. Anhören kann man den Podcast unter vbob.de.

  Click to listen highlighted text! Namen und Nachrichten Am 31. Januar 2020 haben in Kassel die Tarifverhandlungen für die Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen begonnen. Ziel ist eine bundesweit geltende Neuregelung der Entgeltrahmen- und Manteltarifverträge. Der dbb und der Arbeitgeberverband BDLS (Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen) haben sich darauf verständigt, zuerst über das Thema „Zuschläge“ zu verhandeln. Der dbb fordert unter anderem die Erhöhung des Zuschlags für Überstunden/Mehrarbeit sowie die Erhöhung von Sonn- und Feiertagszuschlägen. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 17. Februar 2020 in Berlin statt. Der dbb erwartet, dass die Arbeitgeberseite dann ein konkretes Angebot vorlegt. Die Tarifverhandlungen zwischen dbb (verhandelt für NahVG) und Lübeck-Travemünder Verkehrsgesellschaft (LVG) gingen am 27. Januar 2020 in die fünfte Runde. Beide Seiten signalisierten zwar Kompromissbereitschaft, inhaltlich sind die Differenzen – insbesondere hinsichtlich der Vertragslaufzeit – allerdings noch groß. Neu ist ein Angebot der Arbeitgeberseite für eine betriebliche Altersvorsorge auf freiwilliger Basis. Die dbb Verhandlungskommission will den Fokus zwar weiterhin auf Entgelterhöhungen legen, stimmte aber trotzdem zu, eine entsprechende Arbeitsgruppe zu gründen, um das Thema näher zu betrachten. Ein neuer Verhandlungstermin ist für Ende Februar angesetzt. Der SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen bietet nun einen Newsletter an. Das teilte der dbb Landesbund am 31. Januar 2020 mit. Dort soll es Informationen vom SBB sowie dessen Querschnittsvertretungen und Kommissionen geben. Die Anmeldung erfolgt unter sbb.de/newsletteranmeldung. Am 2. April 2020 werden die Personalvertretungen in der Bundesfinanzverwaltung gewählt. Dazu gehören unter anderem der Hauptpersonalrat (HPR) beim Bundesfinanzministerium, der Bezirks- und der Gesamtpersonalrat (BPR/GPR) bei der Generalzolldirektion sowie die (örtlichen) Personalräte bei den Hauptzoll- und Zollfahndungsämtern. Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) hat unter personalratswahlen.eu alle Informationen rund um die Wahlen zusammengetragen und präsentiert neben ihren Forderungen und den Kandidatinnen und Kandidaten auch einen Wahlwerbespot. Der BDZ-Wahlkampfslogan lautet „Faire Regeln, kluge Vertreter, gute Gewerkschaft!“. Die Gewerkschaft Bundesbeschäftigte (vbob) bietet ab sofort einen Podcast an. Der „vBOBcast – aus dem Inneren der Bundespolitik“ soll einen Einblick hinter die Kulissen der Bundesverwaltung und damit in das Innere der Bundespolitik geben. „In Gesprächen mit verschiedensten Interview-Partnern aus Ministerien oder anderen Bundesbehörden wollen wir zeigen, wie vielfältig die Bundesverwaltung ist“, teilte der vbob am 5. Februar 2020 mit. Für die ersten Folgen sprachen die Verantwortlichen mit der Staatsministerin für Digitalisierung Dorothee Bär, dem ehemaligen Präsidenten des Technischen Hilfswerks (THW) Albrecht Brömme und dem Unterabteilungsleiter für Klimaschutzpolitik im Bundesministerium für Umwelt (BMU) Berthold Goeke. Anhören kann man den Podcast unter vbob.de.

 

 

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