Click to listen highlighted text!
×

Hinweis

Verwendung von Cookies

Cookies sind Textdateien, die automatisch bei dem Aufruf einer Webseite lokal im Browser des Besuchers abgelegt werden. Diese Website setzt Cookies ein, um das Angebot nutzerfreundlich und funktionaler zu gestalten. Dank dieser Dateien ist es beispielsweise möglich, auf individuelle Interessen abgestimmte Informationen auf einer Seite anzuzeigen. Auch Sicherheitsrelevante Funktionen zum Schutz Ihrer Privatsphäre werden durch den Einsatz von Cookies ermöglicht. Der ausschließliche Zweck besteht also darin, unser Angebot Ihren Wünschen bestmöglich anzupassen und die Seiten-Nutzung so komfortabel wie möglich zu gestalten. Mit der Nutzung dieser Seite stimmen Sie zu, dass Cookies auf Ihrem Gerät gespeichert werden.

Datenschutz ansehen

Sie haben die Speicherung von Cookies abgelehnt. Diese Entscheidung kann rückgängig gemacht werden.

 

Inhalt aus dbb aktuell Nr. 4 vom 30. Januar 2020

Inhaltsverzeichnis

Öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen
   Einkommensrunde 2020: Arbeitgeber sollen keine ‚bescheidene‘ Forderung erwarten
dbb jugend
   Treffen mit JU Chef: Gemeinsam für einen zeitgemäßen öffentlichen Dienst
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS)
     Grundrente: Zweifel an der praktischen Umsetzung
   Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
     Aggression im Straßenverkehr ist gesellschaftliches Phänomen
   Deutscher Philologenverband (DPhV)
     Rechtssicherheit und Kostenübernahme bei Klassenfahrten gefordert
   Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)
     Erschwerniszulagen: grundlegend verbessert, aber weiter ausbaufähig
   Verband Bildung und Erziehung (VBE)
     Holocaust-Gedenktag: Erinnerung und Einsatz für friedliches Zusammenleben verbinden
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 4 vom 30. Januar 2020 Inhaltsverzeichnis Öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen   Einkommensrunde 2020: Arbeitgeber sollen keine ‚bescheidene‘ Forderung erwartendbb jugend   Treffen mit JU Chef: Gemeinsam für einen zeitgemäßen öffentlichen DienstAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS)     Grundrente: Zweifel an der praktischen Umsetzung   Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)     Aggression im Straßenverkehr ist gesellschaftliches Phänomen   Deutscher Philologenverband (DPhV)     Rechtssicherheit und Kostenübernahme bei Klassenfahrten gefordert   Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)     Erschwerniszulagen: grundlegend verbessert, aber weiter ausbaufähig   Verband Bildung und Erziehung (VBE)     Holocaust-Gedenktag: Erinnerung und Einsatz für friedliches Zusammenleben verbindenNamen und Nachrichten

Öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen

Einkommensrunde 2020: Arbeitgeber sollen keine ‚bescheidene‘ Forderung erwarten

„Es gibt immer noch eine Lohnlücke zwischen dem öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft von sieben bis zehn Prozent“, erklärte dbb Chef Ulrich Silberbach im Interview mit der „Wirtschaftswoche“ (online am 23. Januar 2020).

Deshalb dürfe man von den Gewerkschaften in der bevorstehenden Einkommensrunde mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen auch keine „bescheidene“ Forderung erwarten. Silberbach: „Sie dürfen eines nicht vergessen: Wir stehen auf den gleichen Arbeitsmärkten im Wettbewerb um die gleichen Fachkräfte – und es fehlen dem öffentlichen Dienst schon jetzt über 300.000 Leute. Da sind niedrigere Löhne kein besonders tolles Werbeargument.“

In den Diskussionen zur Forderungsfindung bis zum Sommer werde es aber nicht nur um eine angemessene Gehaltsforderung gehen. „Es gibt in der Tarifpolitik einen generellen neuen Trend, anstelle steigender Löhne optional mehr Freizeit anzubieten. Bei der Bahn und in der Metallindustrie hat es dazu erste Pilotabschlüsse gegeben. Auch im öffentlichen Dienst läuft die Debatte, mit Blick auf die Work-Life- Balance mehr Zeit statt mehr Geld zu fordern. Die Meinungsfindung ist bei uns intern noch nicht abgeschlossen“, erläuterte der dbb Chef.

Außerdem stehe in allen Kontakten mit den Dienstherren des Bundes noch ein weiteres Arbeitszeitthema ganz oben auf der dbb- Agenda. Silberbach: „Die Bundesbeamten haben vor mehr als zehn Jahren die Arbeitszeiterhöhung auf 41 Stunden hinnehmen müssen, ohne einen Lohnausgleich zu bekommen. Wir sind mit Bundesinnenminister Horst Seehofer im Gespräch. Wir können über Stufenpläne und Übergangsfristen reden. Wichtig ist ein klares Einstiegssignal. Und auch hier kommt die Work-Life-Balance ins Spiel: Wenn man jungen Leuten sagen muss, dass sie als Beamte mit die höchsten Arbeitszeiten in Deutschland haben, ist das für die Nachwuchsgewinnung kontraproduktiv.“

  Click to listen highlighted text! Öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen Einkommensrunde 2020: Arbeitgeber sollen keine ‚bescheidene‘ Forderung erwarten „Es gibt immer noch eine Lohnlücke zwischen dem öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft von sieben bis zehn Prozent“, erklärte dbb Chef Ulrich Silberbach im Interview mit der „Wirtschaftswoche“ (online am 23. Januar 2020). Deshalb dürfe man von den Gewerkschaften in der bevorstehenden Einkommensrunde mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen auch keine „bescheidene“ Forderung erwarten. Silberbach: „Sie dürfen eines nicht vergessen: Wir stehen auf den gleichen Arbeitsmärkten im Wettbewerb um die gleichen Fachkräfte – und es fehlen dem öffentlichen Dienst schon jetzt über 300.000 Leute. Da sind niedrigere Löhne kein besonders tolles Werbeargument.“ In den Diskussionen zur Forderungsfindung bis zum Sommer werde es aber nicht nur um eine angemessene Gehaltsforderung gehen. „Es gibt in der Tarifpolitik einen generellen neuen Trend, anstelle steigender Löhne optional mehr Freizeit anzubieten. Bei der Bahn und in der Metallindustrie hat es dazu erste Pilotabschlüsse gegeben. Auch im öffentlichen Dienst läuft die Debatte, mit Blick auf die Work-Life- Balance mehr Zeit statt mehr Geld zu fordern. Die Meinungsfindung ist bei uns intern noch nicht abgeschlossen“, erläuterte der dbb Chef. Außerdem stehe in allen Kontakten mit den Dienstherren des Bundes noch ein weiteres Arbeitszeitthema ganz oben auf der dbb- Agenda. Silberbach: „Die Bundesbeamten haben vor mehr als zehn Jahren die Arbeitszeiterhöhung auf 41 Stunden hinnehmen müssen, ohne einen Lohnausgleich zu bekommen. Wir sind mit Bundesinnenminister Horst Seehofer im Gespräch. Wir können über Stufenpläne und Übergangsfristen reden. Wichtig ist ein klares Einstiegssignal. Und auch hier kommt die Work-Life-Balance ins Spiel: Wenn man jungen Leuten sagen muss, dass sie als Beamte mit die höchsten Arbeitszeiten in Deutschland haben, ist das für die Nachwuchsgewinnung kontraproduktiv.“

dbb jugend

Treffen mit JU Chef: Gemeinsam für einen zeitgemäßen öffentlichen Dienst

Im Gespräch zwischen dbbj Chefin Karoline Herrmann und dem Vorsitzenden der Jungen Union (JU) Tilman Kuban am 23. Januar 2020 stand vor allem die Digitalisierung des öffentlichen Dienstes im Fokus.

„Langfristig kann die Digitalisierung in der Verwaltung helfen, die Folgen des größer werdenden Personalmangels im Zaum zu halten. Es wäre ja super, wenn die Kolleginnen und Kollegen von einfachen Routineaufgaben entlastet würden, um sich wieder mehr um komplexere Projekte zu kümmern und vor allem – wo es möglich und nötig ist – wieder mehr Zeit für die Bürgerinnen und Bürger zu haben. Bevor wir so weit sind, werden wir aber erstmal mehr Personal und Ressourcen brauchen, um die Prozesse entsprechend umzustellen“, erklärte Herrmann. Außerdem müsse auch in Fort- und Weiterbildung des Personals investiert werden und gleichzeitig der formelle Rahmen für Aufstiegsmöglichkeiten geschaffen werden.

Einig waren sich Herrmann und Kuban darüber, dass im öffentlichen Dienst dort, wo die Aufgaben es zulassen, neue Arbeitsformen eingeführt werden müssten. „Wir brauchen möglichst flächendeckend die Möglichkeiten für mobiles Arbeiten“, sagte Herrmann. „Flexibilität ist auch ein wichtiger Punkt bei der Rekrutierung von Nachwuchskräften – Stichworte sind hier auch ‚Job- und Top-Sharing‘ oder ‚Führen aus der Ferne‘.“ Allerdings betonte die dbbj Chefin, dass der Schutz der Beschäftigten dabei nicht unter die Räder kommen dürfe. „Ständige Erreichbarkeit und Mobilität birgt auch Gefahren, gerade beispielsweise für junge Familien. Neue Arbeitsformen sind überfällig, aber müssen eben auch zu den jeweiligen Beschäftigten und ihren Bedürfnissen passen.“

  Click to listen highlighted text! dbb jugend Treffen mit JU Chef: Gemeinsam für einen zeitgemäßen öffentlichen Dienst Im Gespräch zwischen dbbj Chefin Karoline Herrmann und dem Vorsitzenden der Jungen Union (JU) Tilman Kuban am 23. Januar 2020 stand vor allem die Digitalisierung des öffentlichen Dienstes im Fokus. „Langfristig kann die Digitalisierung in der Verwaltung helfen, die Folgen des größer werdenden Personalmangels im Zaum zu halten. Es wäre ja super, wenn die Kolleginnen und Kollegen von einfachen Routineaufgaben entlastet würden, um sich wieder mehr um komplexere Projekte zu kümmern und vor allem – wo es möglich und nötig ist – wieder mehr Zeit für die Bürgerinnen und Bürger zu haben. Bevor wir so weit sind, werden wir aber erstmal mehr Personal und Ressourcen brauchen, um die Prozesse entsprechend umzustellen“, erklärte Herrmann. Außerdem müsse auch in Fort- und Weiterbildung des Personals investiert werden und gleichzeitig der formelle Rahmen für Aufstiegsmöglichkeiten geschaffen werden. Einig waren sich Herrmann und Kuban darüber, dass im öffentlichen Dienst dort, wo die Aufgaben es zulassen, neue Arbeitsformen eingeführt werden müssten. „Wir brauchen möglichst flächendeckend die Möglichkeiten für mobiles Arbeiten“, sagte Herrmann. „Flexibilität ist auch ein wichtiger Punkt bei der Rekrutierung von Nachwuchskräften – Stichworte sind hier auch ‚Job- und Top-Sharing‘ oder ‚Führen aus der Ferne‘.“ Allerdings betonte die dbbj Chefin, dass der Schutz der Beschäftigten dabei nicht unter die Räder kommen dürfe. „Ständige Erreichbarkeit und Mobilität birgt auch Gefahren, gerade beispielsweise für junge Familien. Neue Arbeitsformen sind überfällig, aber müssen eben auch zu den jeweiligen Beschäftigten und ihren Bedürfnissen passen.“

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

 

Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS)

Grundrente: Zweifel an der praktischen Umsetzung

Die GdS hat die Grundrente grundsätzlich begrüßt, hegt aber große Zweifel an der praktischen Umsetzbarkeit zum 1. Januar 2021.

Unter den jetzigen Bedingungen drohe eine deutliche personelle Überforderung in der Gesetzlichen Rentenversicherung, erklärte der GdS Bundesvorsitzende und dbb Vize Maik Wagner am 28. Januar 2020: „Eine technische Umsetzung bis Anfang 2021 wird nur sehr schwer möglich sein, da viele Fälle vermutlich händisch bearbeitet werden müssen. Dafür fehlen der Rentenversicherung jedoch mehrere tausend Stellen.“

Insgesamt sehe die GdS die Gefahr, dass die Grundrente nur auf dem Papier, nicht aber in der Praxis funktioniert. Dies sei beispielsweise zu befürchten, wenn sehr alte Rentenkonten nicht alle Informationen zur Berechnung einer Grundrente enthalten. „Hier werden Erwartungen bei den Versicherten geweckt, die zum jetzigen Stand nur enttäuscht werden können“, warnte der GdS Chef.

Die Einführung der Mütter- und der Flexi-Rente in der Vergangenheit seien wahre Kraftanstrengungen für die Beschäftigten in der Rentenversicherung gewesen. Der Mehraufwand, der nun durch die Grundrente entstehen könnte, dürfte allerdings neue Dimensionen annehmen, warnte Wagner: „Der Gesetzgeber hat den Entwurf zur Grundrente an vielen Stellen nachzubessern, damit sich der Verwaltungsaufwand nicht zu einem bürokratischen Ungetüm entwickelt.“

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)

Aggression im Straßenverkehr ist gesellschaftliches Phänomen

„Wir machen einen großen Fehler, wenn wir das Thema ‚Aggression im Straßenverkehr‘ isoliert betrachten und lösen wollen. Was sich auf unseren Straßen abspielt, ist vielmehr auch Abbild dessen, was in der Gesellschaft insgesamt vor sich geht“, sagte DPolG Chef Rainer Wendt am 29. Januar 2020 im Vorfeld des Verkehrsgerichtstags in Goslar.

Wendt ist Mitglied im Vorstand des Verkehrssicherheitsrates (DVR) und glaubt nicht an einfache Lösungen im Kampf gegen illegale Autorennen, Drängler, Rüpel und Raser: „Rücksichtslosigkeit, Egoismus und die Überbetonung von Eigeninteressen beobachten wir überall, die Ursachen sind vielfältig. Deshalb bin ich nicht davon überzeugt, mit Einzellösungen – etwa Tempolimits oder härteren Bestrafungen – weiterzukommen. Vielmehr muss das Geschehen auf unseren Straßen im Gesamtzusammenhang mit gesellschaftlichen Entwicklungen betrachtet werden.“

Ohnehin sei die DPolG gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. „Das löst kein Problem“, ist sich Rainer Wendt sicher. Ein entsprechender ablehnender Beschluss des Deutschen Bundestages dürfe nicht länger ignoriert werden. „Das Trommelfeuer für ein solches Tempolimit hat unmittelbar nach dem ablehnenden Beschluss der höchsten deutschen Volksvertretung eingesetzt, das offenbart ein seltsames Verhältnis zu unseren demokratischen Institutionen.“

Im Kampf gegen illegale Autorennen und Raser im Straßenverkehr setze die DPolG auf zusätzliches Personal bei der Polizei, den Einsatz moderner Technik und gesetzliche Maßnahmen. Moderne Videotechnik solle etwa die Beweiserhebung erleichtern und eine gesetzliche Regelung zur so genannten Halterhaftung sicherstellen, dass die Halter von Fahrzeugen die Identität der Fahrenden preisgeben. Wendt: „Die zermürbende und sehr personalintensive Feststellung von Fahrern könnten wir uns sparen, wenn es eine Regelung gäbe, die überall in Europa längst üblich ist. Die Ausreden der Halter, dass angeblich jemand anderes gefahren sei und den Verkehrsverstoß begangen habe, gehörten dann der Vergangenheit an.“

Deutscher Philologenverband (DPhV)

Rechtssicherheit und Kostenübernahme bei Klassenfahrten gefordert

Klassen- und Kursfahrten, Schüleraustausche und Exkursionen sind integraler Bestandteil des schulischen Bildungsauftrages. „Deshalb ist es unerlässlich, dass die Kultusministerien dafür Sorge tragen, dass Lehrkräfte solche Fahrten nicht privat mitfinanzieren müssen“, forderte die DPhV Chefin Susanne Lin-Klitzing am 28. Januar 2020.

„Alle anfallenden Kosten der Aufsichts- und Begleitpersonen sind bei Kurs- und Klassenfahrten vollumfänglich zu übernehmen. Dieser Verpflichtung müssen die Kultusminister endlich nachkommen“, so Lin-Klitzing. Das Bundesverwaltungsgericht habe bereits 2018 ausdrücklich festgestellt, dass es sich bei solchen Fahrten nicht um „Privatvergnügen“ der Lehrkräfte handelt. „Die Praxis, die Genehmigung einer Klassenfahrt an den freiwilligen Verzicht der Lehrkräfte auf die Rückerstattung von Reisekosten durch die Schule zu koppeln, ist nicht rechtens. Lehrkräfte werden damit in unzulässiger Weise vor die Wahl gestellt, ihre berechtigten Interessen einer Reisekostenerstattung gegen ihren Bildungs- und Erziehungsauftrag abwägen zu müssen, weil der Dienstherr hier sparen will.“

Es gebe auch weitere bürokratische Hürden: Klassenfahrten könnten nur erfolgen, wenn die finanziellen Aufwendungen für die Reise von den Schülerinnen und Schülern beziehungsweise ihren Eltern übernommen werden. Lin- Klitzing: „Wohin aber mit dem zur Verfügung gestellten Geld bis zur Reise?“ Dafür müssten separate, pfändungssichere Treuhandkonten eingerichtet und vorgehalten werden, die kostenpflichtig sind. „Diese Kontokosten dürfen doch nicht zu Lasten der Aufsichts- und Begleitlehrkräfte fallen. Hier sind alle Bundesländer gefragt, endlich eine rechtskonforme Lösung zur Verwaltung der finanziellen Mittel für Klassenfahrten zu schaffen.“

Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)

Erschwerniszulagen: grundlegend verbessert, aber weiter ausbaufähig

Nach mehreren Gesprächen mit dem Bundesfinanzministerium konnte die BDZ bei der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) wichtige Verbesserungen für die Beschäftigten durchsetzen.

So würden einige langjährigen Forderungen im Bereich des Wasserzolldienstes endlich umgesetzt. Zudem werde eine neue Erschwerniszulage für die beim Zollfahndungsdienst als überwiegend im Außendienst zur verdeckten Einsatz- und Ermittlungsunterstützung eingesetzten Operativtechniker aufgenommen. Eine vollständige Übersicht hat die BDZ unter www.bdz.eu am 23. Januar 2020 zusammengestellt.

Die BDZ fordert darüber hinaus weitere Anpassungen im Bereich der Erschwerniszulagen. Dazu gehört die Angleichung der Erschwerniszulage für die Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll (ZuZ) an die GSG 9-Zulage sowie die Einbeziehung weiterer Tätigkeiten (bspw. Bediensteten der Zeugenschutzdienststelle des Zollfahndungsdienstes) in die Erschwerniszulagenverordnung.

Verband Bildung und Erziehung (VBE)

Holocaust-Gedenktag: Erinnerung und Einsatz für friedliches Zusammenleben verbinden

Der VBE hat zum „Internationalen Holocaust Gedenktag“ angeregt, Erinnerungskultur und aktiven Einsatz für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen miteinander zu verbinden.

„Das Beschwören des ‚Nie wieder‘ und das Verankern des Themas ‚Holocaust‘ in den Lehrplänen allein genügen anscheinend nicht, um die Ausbreitung des Krebsgeschwürs Antisemitismus zu verhindern“, sagte der VBE Bundesvorsitzende Udo Beckmann am 27. Januar 2020, dem „Internationalen Holocaust Gedenktag“, anlässlich einer Konferenz der Bildungsinternationale (BI) und einer Gedenkfeier im ehemaligen Vernichtungslager Auschwitz. Neben dem VBE waren BI-Mitgliedsgewerkschaften aus Israel, Polen und Deutschland (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) vertreten.

Beckmann betonte, dass für Eltern und Lehrkräfte laut Umfragen die Werteerziehung und eine Orientierung an den gesetzlich verankerten Bildungs- und Erziehungszielen in Schule sehr wichtig sind. „Gleichzeitig sehen sowohl Eltern als auch Lehrkräfte klare Defizite bei der Umsetzung“, so der VBE Chef. Gründe für ein Nicht-Erreichen einzelner Bildungs- und Erziehungsziele seien vor allem in einer unzureichenden Berücksichtigung im Lehrplan und zu wenig Zeit. „Das darf so nicht stehen bleiben. Politik ist in der Verantwortung, die jungen Menschen bei der Entwicklung einer reflektierten Wertehaltung zu fördern – zum Beispiel durch mehr Zeit für demokratische Prozesse in der Schule und umfassende - Möglichkeiten, Erinnerungsstätten wie Auschwitz zu besuchen.“

  Click to listen highlighted text! Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) Grundrente: Zweifel an der praktischen Umsetzung Die GdS hat die Grundrente grundsätzlich begrüßt, hegt aber große Zweifel an der praktischen Umsetzbarkeit zum 1. Januar 2021. Unter den jetzigen Bedingungen drohe eine deutliche personelle Überforderung in der Gesetzlichen Rentenversicherung, erklärte der GdS Bundesvorsitzende und dbb Vize Maik Wagner am 28. Januar 2020: „Eine technische Umsetzung bis Anfang 2021 wird nur sehr schwer möglich sein, da viele Fälle vermutlich händisch bearbeitet werden müssen. Dafür fehlen der Rentenversicherung jedoch mehrere tausend Stellen.“ Insgesamt sehe die GdS die Gefahr, dass die Grundrente nur auf dem Papier, nicht aber in der Praxis funktioniert. Dies sei beispielsweise zu befürchten, wenn sehr alte Rentenkonten nicht alle Informationen zur Berechnung einer Grundrente enthalten. „Hier werden Erwartungen bei den Versicherten geweckt, die zum jetzigen Stand nur enttäuscht werden können“, warnte der GdS Chef. Die Einführung der Mütter- und der Flexi-Rente in der Vergangenheit seien wahre Kraftanstrengungen für die Beschäftigten in der Rentenversicherung gewesen. Der Mehraufwand, der nun durch die Grundrente entstehen könnte, dürfte allerdings neue Dimensionen annehmen, warnte Wagner: „Der Gesetzgeber hat den Entwurf zur Grundrente an vielen Stellen nachzubessern, damit sich der Verwaltungsaufwand nicht zu einem bürokratischen Ungetüm entwickelt.“ Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Aggression im Straßenverkehr ist gesellschaftliches Phänomen „Wir machen einen großen Fehler, wenn wir das Thema ‚Aggression im Straßenverkehr‘ isoliert betrachten und lösen wollen. Was sich auf unseren Straßen abspielt, ist vielmehr auch Abbild dessen, was in der Gesellschaft insgesamt vor sich geht“, sagte DPolG Chef Rainer Wendt am 29. Januar 2020 im Vorfeld des Verkehrsgerichtstags in Goslar. Wendt ist Mitglied im Vorstand des Verkehrssicherheitsrates (DVR) und glaubt nicht an einfache Lösungen im Kampf gegen illegale Autorennen, Drängler, Rüpel und Raser: „Rücksichtslosigkeit, Egoismus und die Überbetonung von Eigeninteressen beobachten wir überall, die Ursachen sind vielfältig. Deshalb bin ich nicht davon überzeugt, mit Einzellösungen – etwa Tempolimits oder härteren Bestrafungen – weiterzukommen. Vielmehr muss das Geschehen auf unseren Straßen im Gesamtzusammenhang mit gesellschaftlichen Entwicklungen betrachtet werden.“ Ohnehin sei die DPolG gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. „Das löst kein Problem“, ist sich Rainer Wendt sicher. Ein entsprechender ablehnender Beschluss des Deutschen Bundestages dürfe nicht länger ignoriert werden. „Das Trommelfeuer für ein solches Tempolimit hat unmittelbar nach dem ablehnenden Beschluss der höchsten deutschen Volksvertretung eingesetzt, das offenbart ein seltsames Verhältnis zu unseren demokratischen Institutionen.“ Im Kampf gegen illegale Autorennen und Raser im Straßenverkehr setze die DPolG auf zusätzliches Personal bei der Polizei, den Einsatz moderner Technik und gesetzliche Maßnahmen. Moderne Videotechnik solle etwa die Beweiserhebung erleichtern und eine gesetzliche Regelung zur so genannten Halterhaftung sicherstellen, dass die Halter von Fahrzeugen die Identität der Fahrenden preisgeben. Wendt: „Die zermürbende und sehr personalintensive Feststellung von Fahrern könnten wir uns sparen, wenn es eine Regelung gäbe, die überall in Europa längst üblich ist. Die Ausreden der Halter, dass angeblich jemand anderes gefahren sei und den Verkehrsverstoß begangen habe, gehörten dann der Vergangenheit an.“ Deutscher Philologenverband (DPhV) Rechtssicherheit und Kostenübernahme bei Klassenfahrten gefordert Klassen- und Kursfahrten, Schüleraustausche und Exkursionen sind integraler Bestandteil des schulischen Bildungsauftrages. „Deshalb ist es unerlässlich, dass die Kultusministerien dafür Sorge tragen, dass Lehrkräfte solche Fahrten nicht privat mitfinanzieren müssen“, forderte die DPhV Chefin Susanne Lin-Klitzing am 28. Januar 2020. „Alle anfallenden Kosten der Aufsichts- und Begleitpersonen sind bei Kurs- und Klassenfahrten vollumfänglich zu übernehmen. Dieser Verpflichtung müssen die Kultusminister endlich nachkommen“, so Lin-Klitzing. Das Bundesverwaltungsgericht habe bereits 2018 ausdrücklich festgestellt, dass es sich bei solchen Fahrten nicht um „Privatvergnügen“ der Lehrkräfte handelt. „Die Praxis, die Genehmigung einer Klassenfahrt an den freiwilligen Verzicht der Lehrkräfte auf die Rückerstattung von Reisekosten durch die Schule zu koppeln, ist nicht rechtens. Lehrkräfte werden damit in unzulässiger Weise vor die Wahl gestellt, ihre berechtigten Interessen einer Reisekostenerstattung gegen ihren Bildungs- und Erziehungsauftrag abwägen zu müssen, weil der Dienstherr hier sparen will.“ Es gebe auch weitere bürokratische Hürden: Klassenfahrten könnten nur erfolgen, wenn die finanziellen Aufwendungen für die Reise von den Schülerinnen und Schülern beziehungsweise ihren Eltern übernommen werden. Lin- Klitzing: „Wohin aber mit dem zur Verfügung gestellten Geld bis zur Reise?“ Dafür müssten separate, pfändungssichere Treuhandkonten eingerichtet und vorgehalten werden, die kostenpflichtig sind. „Diese Kontokosten dürfen doch nicht zu Lasten der Aufsichts- und Begleitlehrkräfte fallen. Hier sind alle Bundesländer gefragt, endlich eine rechtskonforme Lösung zur Verwaltung der finanziellen Mittel für Klassenfahrten zu schaffen.“ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) Erschwerniszulagen: grundlegend verbessert, aber weiter ausbaufähig Nach mehreren Gesprächen mit dem Bundesfinanzministerium konnte die BDZ bei der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) wichtige Verbesserungen für die Beschäftigten durchsetzen. So würden einige langjährigen Forderungen im Bereich des Wasserzolldienstes endlich umgesetzt. Zudem werde eine neue Erschwerniszulage für die beim Zollfahndungsdienst als überwiegend im Außendienst zur verdeckten Einsatz- und Ermittlungsunterstützung eingesetzten Operativtechniker aufgenommen. Eine vollständige Übersicht hat die BDZ unter www.bdz.eu am 23. Januar 2020 zusammengestellt. Die BDZ fordert darüber hinaus weitere Anpassungen im Bereich der Erschwerniszulagen. Dazu gehört die Angleichung der Erschwerniszulage für die Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll (ZuZ) an die GSG 9-Zulage sowie die Einbeziehung weiterer Tätigkeiten (bspw. Bediensteten der Zeugenschutzdienststelle des Zollfahndungsdienstes) in die Erschwerniszulagenverordnung. Verband Bildung und Erziehung (VBE) Holocaust-Gedenktag: Erinnerung und Einsatz für friedliches Zusammenleben verbinden Der VBE hat zum „Internationalen Holocaust Gedenktag“ angeregt, Erinnerungskultur und aktiven Einsatz für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen miteinander zu verbinden. „Das Beschwören des ‚Nie wieder‘ und das Verankern des Themas ‚Holocaust‘ in den Lehrplänen allein genügen anscheinend nicht, um die Ausbreitung des Krebsgeschwürs Antisemitismus zu verhindern“, sagte der VBE Bundesvorsitzende Udo Beckmann am 27. Januar 2020, dem „Internationalen Holocaust Gedenktag“, anlässlich einer Konferenz der Bildungsinternationale (BI) und einer Gedenkfeier im ehemaligen Vernichtungslager Auschwitz. Neben dem VBE waren BI-Mitgliedsgewerkschaften aus Israel, Polen und Deutschland (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) vertreten. Beckmann betonte, dass für Eltern und Lehrkräfte laut Umfragen die Werteerziehung und eine Orientierung an den gesetzlich verankerten Bildungs- und Erziehungszielen in Schule sehr wichtig sind. „Gleichzeitig sehen sowohl Eltern als auch Lehrkräfte klare Defizite bei der Umsetzung“, so der VBE Chef. Gründe für ein Nicht-Erreichen einzelner Bildungs- und Erziehungsziele seien vor allem in einer unzureichenden Berücksichtigung im Lehrplan und zu wenig Zeit. „Das darf so nicht stehen bleiben. Politik ist in der Verantwortung, die jungen Menschen bei der Entwicklung einer reflektierten Wertehaltung zu fördern – zum Beispiel durch mehr Zeit für demokratische Prozesse in der Schule und umfassende - Möglichkeiten, Erinnerungsstätten wie Auschwitz zu besuchen.“

Namen und Nachrichten

Am 24. Januar 2020 haben sich der dbb (verhandelt für die komba) und die AIRSYS GmbH (IT-Dienstleister am Flughafen Hamburg) zu einem weiteren Workshop getroffen. Dabei wurde ein mögliches neues Eingruppierungsmodell für die IT-Beschäftigten geprüft, das bei der letzten Tarifverhandlungsrunde im November 2019 erstmals vorgestellt wurde. Es soll die vorhandenen Tätigkeiten adäquat abbilden, aber auch genügend Flexibilität für neue Entwicklungen bieten. Dabei muss das System für die Mitarbeitenden transparent und in der Umsetzung rechtssicher sein. Der dbb hält außerdem an seiner Forderung fest, dass die AIR-SYS-Beschäftigten durch das neue Eingruppierungssystem bessere Entwicklungsmöglichkeiten und Perspektiven bekommen müssen. Die Verhandlungen werden voraussichtlich im März fortgesetzt.

Die Landesleitung des Niedersächsischen Beamtenbundes und Tarifunion (NBB) um den Vorsitzenden Alexander Zimbehl hat sich am 27. Januar 2020 mit Ministerpräsident Stephan Weil und dem Chef der Staatskanzlei Jörg Mielke getroffen, um die aktuelle Situation des öffentlichen Dienstes zu besprechen. Im Fokus standen dabei besoldungs- und versorgungsrechtliche Themen, ein Attraktivitätsprogramm für den öffentlichen Dienst sowie das Problem der Gewalt gegen Beschäftigten.

Der Vorsitzende des dbb mecklenburg-vorpommern Dietmar Knecht hat sich mit dem Staatssekretär im Landesministerium für Inneres und Europa Thomas Lenz getroffen. Dabei ging es vor allem um die geplanten Dienstrechtsänderungen in diesem Jahr, teilte der dbb m-v am 29. Januar 2020 mit – insbesondere mit Blick auf die bevorstehende Neuordnung des Besoldungsrechts. „Hier ist die Haltung des dbb m-v klar: Anreize für die Nachwuchsgewinnung schaffen, ohne dabei das Bestandspersonal – egal ob tarifbeschäftigt oder verbeamtet – aus den Augen zu verlieren“, betonte Knecht. Weiterhin wurden in dem Gespräch die Auswirkungen von Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes erörtert und wie diese eingedämmt werden könnte.
Seit einem halben Jahr ist Andreas Bovenschulte der Bürgermeister von Bremen und damit Präsident des Bremer Senats. Am 24. Januar 2020 traf er sich mit dem Vorsitzende des dbb bremen Jürgen Köster zu einem ersten Meinungsaustausch. Besprochen wurden dabei zentrale Themen des öffentlichen Dienstes: Attraktivitätssteigerung und Nachwuchsgewinnung, Strukturwandel und Digitalisierung, Gesundheitsleistungen durch den Arbeitgeber und die Verwendung der frei werdenden Mittel aus der Auflösung des Sondervermögens Versorgungsrücklage.

  Click to listen highlighted text! Namen und Nachrichten Am 24. Januar 2020 haben sich der dbb (verhandelt für die komba) und die AIRSYS GmbH (IT-Dienstleister am Flughafen Hamburg) zu einem weiteren Workshop getroffen. Dabei wurde ein mögliches neues Eingruppierungsmodell für die IT-Beschäftigten geprüft, das bei der letzten Tarifverhandlungsrunde im November 2019 erstmals vorgestellt wurde. Es soll die vorhandenen Tätigkeiten adäquat abbilden, aber auch genügend Flexibilität für neue Entwicklungen bieten. Dabei muss das System für die Mitarbeitenden transparent und in der Umsetzung rechtssicher sein. Der dbb hält außerdem an seiner Forderung fest, dass die AIR-SYS-Beschäftigten durch das neue Eingruppierungssystem bessere Entwicklungsmöglichkeiten und Perspektiven bekommen müssen. Die Verhandlungen werden voraussichtlich im März fortgesetzt. Die Landesleitung des Niedersächsischen Beamtenbundes und Tarifunion (NBB) um den Vorsitzenden Alexander Zimbehl hat sich am 27. Januar 2020 mit Ministerpräsident Stephan Weil und dem Chef der Staatskanzlei Jörg Mielke getroffen, um die aktuelle Situation des öffentlichen Dienstes zu besprechen. Im Fokus standen dabei besoldungs- und versorgungsrechtliche Themen, ein Attraktivitätsprogramm für den öffentlichen Dienst sowie das Problem der Gewalt gegen Beschäftigten. Der Vorsitzende des dbb mecklenburg-vorpommern Dietmar Knecht hat sich mit dem Staatssekretär im Landesministerium für Inneres und Europa Thomas Lenz getroffen. Dabei ging es vor allem um die geplanten Dienstrechtsänderungen in diesem Jahr, teilte der dbb m-v am 29. Januar 2020 mit – insbesondere mit Blick auf die bevorstehende Neuordnung des Besoldungsrechts. „Hier ist die Haltung des dbb m-v klar: Anreize für die Nachwuchsgewinnung schaffen, ohne dabei das Bestandspersonal – egal ob tarifbeschäftigt oder verbeamtet – aus den Augen zu verlieren“, betonte Knecht. Weiterhin wurden in dem Gespräch die Auswirkungen von Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes erörtert und wie diese eingedämmt werden könnte. Seit einem halben Jahr ist Andreas Bovenschulte der Bürgermeister von Bremen und damit Präsident des Bremer Senats. Am 24. Januar 2020 traf er sich mit dem Vorsitzende des dbb bremen Jürgen Köster zu einem ersten Meinungsaustausch. Besprochen wurden dabei zentrale Themen des öffentlichen Dienstes: Attraktivitätssteigerung und Nachwuchsgewinnung, Strukturwandel und Digitalisierung, Gesundheitsleistungen durch den Arbeitgeber und die Verwendung der frei werdenden Mittel aus der Auflösung des Sondervermögens Versorgungsrücklage.

 

 

 

Zum Seitenanfang Click to listen highlighted text!