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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 2 vom 16. Januar 2020

Inhaltsverzeichnis

Neujahrsempfang des Bundespräsidenten
   Steinmeier: Staat muss die schützen, die sich für Gemeinwesen einsetzen
Gespräch im Bundesfamilienministerium
   Reform der Kinder- und Jugendhilfe: Personalbelastung mitdenken
dbb bundesseniorenvertretung
   Politik soll Infrastruktur verbessern und Ehrenamt fördern
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Bayern
     Behördenverlagerung: Beschäftigte sollen eingebunden werden
   Thüringen
     Regierungsvertrag: Personalabbau soll gestoppt werden
   Schleswig-Holstein
     Landesregierung steht bei Besoldungserhöhung weiter auf der Bremse
   Sachsen-Anhalt
     Lehrkräfte: Altersermäßigung erst ab 62
   dbb Lehrergewerkschaften
     KMK: Auf die neue Präsidentin wartet viel Arbeit
   Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG)
     Kosten für Erststudium keine Werbungskosten: BVerfG-Beschluss begrüßt
   Deutscher Gerichtsvollzieher Bund (DGVB)
     Entlastung der Justiz vorgeschlagen
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 2 vom 16. Januar 2020 Inhaltsverzeichnis Neujahrsempfang des Bundespräsidenten   Steinmeier: Staat muss die schützen, die sich für Gemeinwesen einsetzenGespräch im Bundesfamilienministerium   Reform der Kinder- und Jugendhilfe: Personalbelastung mitdenkendbb bundesseniorenvertretung   Politik soll Infrastruktur verbessern und Ehrenamt fördernAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Bayern     Behördenverlagerung: Beschäftigte sollen eingebunden werden   Thüringen     Regierungsvertrag: Personalabbau soll gestoppt werden   Schleswig-Holstein     Landesregierung steht bei Besoldungserhöhung weiter auf der Bremse   Sachsen-Anhalt     Lehrkräfte: Altersermäßigung erst ab 62   dbb Lehrergewerkschaften     KMK: Auf die neue Präsidentin wartet viel Arbeit   Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG)     Kosten für Erststudium keine Werbungskosten: BVerfG-Beschluss begrüßt   Deutscher Gerichtsvollzieher Bund (DGVB)     Entlastung der Justiz vorgeschlagenNamen und Nachrichten

Neujahrsempfang des Bundespräsidenten

Steinmeier: Staat muss die schützen, die sich für Gemeinwesen einsetzen

„Frank-Walter Steinmeier hat völlig recht und unsere nachhaltige Unterstützung, wenn er sich für mehr Respekt in der Gesellschaft und gegen die Verrohung der Sitten, gegen Beschimpfungen und Tätlichkeiten gegenüber Beschäftigen des öffentlichen Dienstes ausspricht.“

Das erklärte dbb Chef Ulrich Silberbach am Rande des traditionellen Neujahrsempfangs des Bundespräsidenten am 9. Januar 2020 in Berlin. Steinermeier sprach dort vor Repräsentanten des öffentlichen Lebens sowie rund 70 Bürgerinnen und Bürgern, die sich um das Gemeinwohl besonders verdient gemacht haben. Er appellierte an alle Demokratinnen und Demokraten in Politik und Gesellschaft: „Wenn Angehörige von Polizei, Rettungsdiensten, wenn sogar Bedienstete im öffentlichen Nahverkehr, wenn Bürgermeisterinnen, Bürgermeister oder Gemeinderäte heute angefeindet, bedroht oder sogar körperlich angegriffen werden, dann geht das uns alle an. Dann dürfen wir darüber nicht zur Tagesordnung übergehen. Es ist die Aufgabe von Politik, Polizei und Justiz, auch und gerade diejenigen zu schützen, die sich in öffentlichen Ämtern für unser Gemeinwesen engagieren. Aber es ist auch unsere Aufgabe als Bürgerinnen und Bürger, gegen ein Klima des Hasses und der Menschenverachtung zu kämpfen, gegen ein Klima, in dem demokratisches Engagement nicht mehr gedeihen kann. Wir müssen unsere Stimme erheben, wann immer Menschen im öffentlichen Leben herabgewürdigt, beleidigt oder bespuckt werden, ganz egal, aus welchen Motiven Hass und Hetze sich speisen.“

dbb Chef Silberbach mahnte in diesem Zusammenhang erneut eine konsequente Strafverfolgung und generelle Meldepflicht für Gewaltdelikte gegenüber öffentlich Bediensteten an: „Wir brauchen endlich verlässliche Daten und konkrete Taten. Bei Gewaltdelikten sollte der Arbeitgeber beziehungsweise Dienstherr konsequent und ohne jede Bagatellgrenze Strafanzeige stellen, um die Betroffenen zu schützen. Ein Einstellen des Verfahrens wegen nicht vorhandenem öffentlichem Interesse darf es künftig nicht mehr geben – denn wenn ein Repräsentant des Staates verbal oder physische angegriffen wird, ist dies per se bereits von öffentlichem Interesse. Außerdem brauchen wir ein zentrales Melderegister für Übergriffe auf öffentlich Bedienstete."

  Click to listen highlighted text! Neujahrsempfang des Bundespräsidenten Steinmeier: Staat muss die schützen, die sich für Gemeinwesen einsetzen „Frank-Walter Steinmeier hat völlig recht und unsere nachhaltige Unterstützung, wenn er sich für mehr Respekt in der Gesellschaft und gegen die Verrohung der Sitten, gegen Beschimpfungen und Tätlichkeiten gegenüber Beschäftigen des öffentlichen Dienstes ausspricht.“ Das erklärte dbb Chef Ulrich Silberbach am Rande des traditionellen Neujahrsempfangs des Bundespräsidenten am 9. Januar 2020 in Berlin. Steinermeier sprach dort vor Repräsentanten des öffentlichen Lebens sowie rund 70 Bürgerinnen und Bürgern, die sich um das Gemeinwohl besonders verdient gemacht haben. Er appellierte an alle Demokratinnen und Demokraten in Politik und Gesellschaft: „Wenn Angehörige von Polizei, Rettungsdiensten, wenn sogar Bedienstete im öffentlichen Nahverkehr, wenn Bürgermeisterinnen, Bürgermeister oder Gemeinderäte heute angefeindet, bedroht oder sogar körperlich angegriffen werden, dann geht das uns alle an. Dann dürfen wir darüber nicht zur Tagesordnung übergehen. Es ist die Aufgabe von Politik, Polizei und Justiz, auch und gerade diejenigen zu schützen, die sich in öffentlichen Ämtern für unser Gemeinwesen engagieren. Aber es ist auch unsere Aufgabe als Bürgerinnen und Bürger, gegen ein Klima des Hasses und der Menschenverachtung zu kämpfen, gegen ein Klima, in dem demokratisches Engagement nicht mehr gedeihen kann. Wir müssen unsere Stimme erheben, wann immer Menschen im öffentlichen Leben herabgewürdigt, beleidigt oder bespuckt werden, ganz egal, aus welchen Motiven Hass und Hetze sich speisen.“ dbb Chef Silberbach mahnte in diesem Zusammenhang erneut eine konsequente Strafverfolgung und generelle Meldepflicht für Gewaltdelikte gegenüber öffentlich Bediensteten an: „Wir brauchen endlich verlässliche Daten und konkrete Taten. Bei Gewaltdelikten sollte der Arbeitgeber beziehungsweise Dienstherr konsequent und ohne jede Bagatellgrenze Strafanzeige stellen, um die Betroffenen zu schützen. Ein Einstellen des Verfahrens wegen nicht vorhandenem öffentlichem Interesse darf es künftig nicht mehr geben – denn wenn ein Repräsentant des Staates verbal oder physische angegriffen wird, ist dies per se bereits von öffentlichem Interesse. Außerdem brauchen wir ein zentrales Melderegister für Übergriffe auf öffentlich Bedienstete.

Gespräch im Bundesfamilienministerium

Reform der Kinder- und Jugendhilfe: Personalbelastung mitdenken

Volker Geyer, Fachvorstand für Tarifpolitik des dbb, hat die geplante Reform der Kinder- und Jugendhilfe grundsätzlich gelobt. Die Situation der Beschäftigten sei dabei jedoch noch nicht ausreichend berücksichtig worden.

„Viele Reformziele und -vorhaben sind zu begrüßen. Allerdings ist die Situation des Personals in den Ländern und Kommunen zu kurz gekommen“, sagte Geyer am 13. Januar 2020 bei einem Gespräch mit der Parlamentarischen Staatsekretärin im Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) Caren Marks. „Die vorgesehene inklusive Lösung, also die Verortung der Leistungen der Eingliederungs- sowie der Kinder- und Jugendhilfe unter dem Dach des SGB VIII, wird spürbare Folgen für das Personal vor Ort haben, denn die Arbeitsbelastung wird weiter steigen“. Die konkrete Belastungssituation, so Geyer weiter, könne regional jedoch sehr unterschiedlich ausfallen. Der dbb spreche sich daher weiterhin für Fallobergrenzen aus. Diese könnten einen wirksamen Beitrag leisten, um den regionalen Besonderheiten Rechnung zu tragen. Allerdings sei dafür zwingend eine verbindliche Falldefinition erforderlich.

Der dbb und das BMFSFJ vereinbarten außerdem, den Dialog über mögliche Lösungen für den Fachkräftemangel im sensiblen Bereich der Kinder- und Jugendhilfe fortzusetzen. Geyer: „Bedingt durch den Fachkräftemangel in der Sozialen Arbeit sind neue verkürzte, länderspezifische Ausbildungsstudiengänge entstanden, die zum Teil kritisch zu bewerten sind. Wir sehen hier die Gefahr einer Deprofessionalisierung.“ Der dbb Tarifchef warb daher für einen Dialog zwischen Ländern, Verbänden, Lehrenden und Studierenden. Dabei könnten Ideen entwickelt werden, wie einerseits dem Fachkräftemangel begegnet und anderseits die hohe Ausbildungsqualität bundesweit garantiert werden könne.

  Click to listen highlighted text! Gespräch im Bundesfamilienministerium Reform der Kinder- und Jugendhilfe: Personalbelastung mitdenken Volker Geyer, Fachvorstand für Tarifpolitik des dbb, hat die geplante Reform der Kinder- und Jugendhilfe grundsätzlich gelobt. Die Situation der Beschäftigten sei dabei jedoch noch nicht ausreichend berücksichtig worden. „Viele Reformziele und -vorhaben sind zu begrüßen. Allerdings ist die Situation des Personals in den Ländern und Kommunen zu kurz gekommen“, sagte Geyer am 13. Januar 2020 bei einem Gespräch mit der Parlamentarischen Staatsekretärin im Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) Caren Marks. „Die vorgesehene inklusive Lösung, also die Verortung der Leistungen der Eingliederungs- sowie der Kinder- und Jugendhilfe unter dem Dach des SGB VIII, wird spürbare Folgen für das Personal vor Ort haben, denn die Arbeitsbelastung wird weiter steigen“. Die konkrete Belastungssituation, so Geyer weiter, könne regional jedoch sehr unterschiedlich ausfallen. Der dbb spreche sich daher weiterhin für Fallobergrenzen aus. Diese könnten einen wirksamen Beitrag leisten, um den regionalen Besonderheiten Rechnung zu tragen. Allerdings sei dafür zwingend eine verbindliche Falldefinition erforderlich. Der dbb und das BMFSFJ vereinbarten außerdem, den Dialog über mögliche Lösungen für den Fachkräftemangel im sensiblen Bereich der Kinder- und Jugendhilfe fortzusetzen. Geyer: „Bedingt durch den Fachkräftemangel in der Sozialen Arbeit sind neue verkürzte, länderspezifische Ausbildungsstudiengänge entstanden, die zum Teil kritisch zu bewerten sind. Wir sehen hier die Gefahr einer Deprofessionalisierung.“ Der dbb Tarifchef warb daher für einen Dialog zwischen Ländern, Verbänden, Lehrenden und Studierenden. Dabei könnten Ideen entwickelt werden, wie einerseits dem Fachkräftemangel begegnet und anderseits die hohe Ausbildungsqualität bundesweit garantiert werden könne.

dbb bundesseniorenvertretung

Politik soll Infrastruktur verbessern und Ehrenamt fördern

Mehr politisches Unterstützung für seniorengerechte Verbesserungen der Infrastruktur, insbesondere im ländlichen Raum, hat der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung Horst Günther Klitzing gefordert.

„Die größte Herausforderung für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land sind die Verkehrs-, aber auch die digitale und soziale Infrastruktur. Es muss verhindert werden, dass ländliche Regionen weiter abgehängt werden“, so Klitzing in einem Gespräch mit dem seniorenpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Grigorios Aggelidis am 13. Januar 2020 in Berlin. Älteren Menschen müsse Teilhabe in allen Bereichen des sozialen Lebens ermöglicht werden. Das betreffe beispielsweise kulturelle Angebote, die medizinische und pflegerische Versorgung sowie Möglichkeiten des geselligen Miteinanders.

Daneben war die Förderung des Ehrenamtes Gegenstand des Gesprächs. „Gerade Senioren engagieren sich oft ehrenamtlich. Hier gilt es, Barrieren abzubauen und immer wieder auch auf die bestehenden Möglichkeiten hinzuweisen. Ehrenamtliches Engagement ist der Kitt, der die Gesellschaft und damit auch die Generationen zusammenhält“, erläuterte Klitzing. Der Vorsitzende der dbb senioren und Aggelidis waren sich darin einig zu verhindern, dass bürokratische Anforderungen die eigentliche ehrenamtliche Tätigkeit überlagern. „Dann haben alle etwas vom Ehrenamt: sowohl die ehrenamtlich Engagierten, die sich sinnstiftend einbringen können, als auch die, denen die Tätigkeit unmittelbar zugutekommt“, so der Chef der dbb senioren.

  Click to listen highlighted text! dbb bundesseniorenvertretung Politik soll Infrastruktur verbessern und Ehrenamt fördern Mehr politisches Unterstützung für seniorengerechte Verbesserungen der Infrastruktur, insbesondere im ländlichen Raum, hat der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung Horst Günther Klitzing gefordert. „Die größte Herausforderung für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land sind die Verkehrs-, aber auch die digitale und soziale Infrastruktur. Es muss verhindert werden, dass ländliche Regionen weiter abgehängt werden“, so Klitzing in einem Gespräch mit dem seniorenpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Grigorios Aggelidis am 13. Januar 2020 in Berlin. Älteren Menschen müsse Teilhabe in allen Bereichen des sozialen Lebens ermöglicht werden. Das betreffe beispielsweise kulturelle Angebote, die medizinische und pflegerische Versorgung sowie Möglichkeiten des geselligen Miteinanders. Daneben war die Förderung des Ehrenamtes Gegenstand des Gesprächs. „Gerade Senioren engagieren sich oft ehrenamtlich. Hier gilt es, Barrieren abzubauen und immer wieder auch auf die bestehenden Möglichkeiten hinzuweisen. Ehrenamtliches Engagement ist der Kitt, der die Gesellschaft und damit auch die Generationen zusammenhält“, erläuterte Klitzing. Der Vorsitzende der dbb senioren und Aggelidis waren sich darin einig zu verhindern, dass bürokratische Anforderungen die eigentliche ehrenamtliche Tätigkeit überlagern. „Dann haben alle etwas vom Ehrenamt: sowohl die ehrenamtlich Engagierten, die sich sinnstiftend einbringen können, als auch die, denen die Tätigkeit unmittelbar zugutekommt“, so der Chef der dbb senioren.

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

 

Bayern

Behördenverlagerung: Beschäftigte sollen eingebunden werden

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, dass weitere Behörden in ländliche Regionen verlagert werden sollen. Der Chef des dbb Landesbundes Rolf Habermann forderte, dass dies „wie bisher in enger Abstimmung mit den Beschäftigten“ erfolgt.

„Dabei gilt: Keine Versetzungen gegen den Willen der Beschäftigten und umfassende Absicherung derer, die – aus welchen Gründen auch immer – nicht wechseln können oder wollen“, so der BBB Vorsitzende am 15. Januar 2020. Bereits seit 2015 würden sukzessive Behörden und staatliche Einrichtungen aus Ballungsräumen in ländliche Regionen verlagert. Dabei habe sich das Personalrahmenkonzept, das in enger Abstimmung mit den Beschäftigtenvertretungen erarbeitet wurde, bewährt.

Habermann weiter: „Wir sind sehr zuversichtlich, dass auch durch die neuen Pläne der bayerischen Staatsregierung die Beschäftigten keine Nachteile erfahren.“ Keiner dürfe von den angedachten Maßnahmen überrumpelt werden, keiner in eine Zwangslage versetzt werden. „Wie immer gilt: Wir müssen an einem Strang ziehen. Wir stehen zu konstruktiven Gesprächen bereit.“

Thüringen

Regierungsvertrag: Personalabbau soll gestoppt werden

Linke, SPD und Grüne haben sich auf einen Vertrag für eine Minderheitsregierung geeinigt. Der bisher beschlossene Personalabbau in der Landesverwaltung soll demnach gestoppt werden.

„Die Umsetzung unserer langjährigen Forderung begrüßen wir ausdrücklich. Die Ankündigung markiert einen längst überfälligen Kurswechsel und ein Umdenken in der Personalpolitik des Landes. Notwendig ist auch, dass dieses Umdenken in praktisches Handeln umgesetzt wird, indem veraltete Vorschriften aktualisiert oder aufgehoben werden“, sagte der tbb Vorsitzende Helmut Liebermann am 14. Januar 2020.

Ein weiterer Personalabbau hätte einen schwachen Staat zur Folge gehabt, so der tbb Chef, den „niemand wirklich will und der seine Aufgaben nicht mehr erfüllen könnte“. Bereits heute seien mehr als 60 Prozent der Bevölkerung der Auffassung, dass der Staat

bei der Erfüllung seiner Aufgaben überfordert ist.

Gleichzeitig mahnt der tbb, Einstellungshindernisse abzubauen und nicht nur die Wiederbesetzung von Stellen zu ermöglichen, sondern eine aufgabengerechte Personalausstattung sicherzustellen. Auch in wenig beachteten Bereichen wie beispielsweise Arbeitsschutz, Eichwesen und der technischen Verwaltung solle wieder Personal aufgebaut werden.

Liebermann: „Heute geht es nicht mehr um die Verhinderung von Personalüberhängen, sondern um die Gewinnung geeigneter, gut ausgebildeter Nachwuchskräfte. In diesem Zusammenhang muss auch die Ausbildung für Fachrichtungen des öffentlichen Dienstes attraktiver werden. So muss das technische Referendariat wieder ermöglicht werden, genauso wie die Verbeamtung im juristischen Referendariat.“

Schleswig-Holstein

Landesregierung steht bei Besoldungserhöhung weiter auf der Bremse

Trotz eines Haushaltsüberschusses will die Landesregierung die Besoldung nicht schon 2020 angehen. Das hat dbb Landeschef Kai Tellkamp scharf kritisiert.

„Die Landesregierung wehrt sich gegen strukturelle Verbesserungen bei der Besoldung noch in diesem Jahr mit Händen und Füßen – aber offenbar nicht mit dem Kopf“, sagte Tellkamp am 10. Januar 2020. Andernfalls würde sie erkennen, dass es mit unveränderten Attraktivitäts- und Einkommensdefiziten nicht gelingen kann, einen gut aufgestellten öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein zu gewährleisten.

Der jüngst bekanntgewordene Überschuss von 570 Millionen Euro im Landeshaushalt bestätige die Auffassung des dbb, dass der Einstieg in die Korrektur der Besoldung bereits in diesem Jahr nicht nur angezeigt, sondern auch möglich wäre. „Insbesondere das ‚Geständnis‘, dass der Überschuss auch aus Minderausgaben beim Personal resultiert, ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Betroffenen“, so der dbb Landesvorsitzende. Denn die Ursache seien vor allem Unterbesetzungen – das vorhandene Personal müsse also zusätzliche Aufgaben übernehmen. „In einer solchen Situation trotz Überschüssen in Millionenhöhe eine bestehende Einkommenskürzung weiter auszusitzen, statt die Beschäftigten anerkennend teilhaben zu lassen, kann sich in Zeiten des Fachkräftemangels eigentlich kein Arbeitgeber erlauben – auch nicht das Land Schleswig-Holstein.“

Man erwarte nun, dass der Landtag nicht die Augen vor der Realität verschließe und eine entsprechende Korrektur vornehme. Tellkamp: „Das maßgebliche parlamentarische Gesetzgebungsverfahren zur Besoldungsstrukturreform hat noch gar nicht begonnen. Es besteht also noch die Chance, dass Schleswig-Holstein im Ländervergleich nicht noch weiter zurückfällt.“

Sachsen-Anhalt

Lehrkräfte: Altersermäßigung erst ab 62

Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt erhalten ab dem 1. Februar 2020 die beiden Altersermäßigungsstunden je Woche nicht mehr nach Vollendung des 60., sondern erst nach dem Erreichen des 62. Lebensjahres. Der dbb Landesbund und seine Lehrergewerkschaften kritisierten das am 9. Januar 20020 als Arbeitszeiterhöhung durch die Hintertür.

Die Landesregierung begründet das Hinausschieben der Altersermäßigung mit der längeren Lebensarbeitszeit bis 67. Damit würden die Lehrkräfte die Abminderungsstunden weiterhin für die letzten fünf Arbeitsjahre erhalten. Finanzminister Michael Richter hält das für „zumutbar und vernünftig“.

Ganz anders sehen das die für Bildung zuständigen stellvertretenden dbb Landesvorsitzenden Thomas Gaube und Torsten Salomon. Gaube sagte: „Wir halten die Begründung für vorgeschoben. In Wahrheit soll mehr Unterricht auf Kosten dieser Lehrerinnen und Lehrer generiert und eine höhere Mehrarbeitsvergütung gegenfinanziert werden.“ Mit dieser Maßnahme werde aber nicht mehr unterrichtet. Vielmehr sei im Gegenteil zu befürchten, dass Lehrkräfte öfter und länger krank sind und wegen der hohen Belastungen vorzeitig in den Ruhestand gehen. „Diese Maßnahme richtet sich gegen das eigentliche Anliegen, Lehrkräfte bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze im Schuldienst zu halten.“ Salomon ergänzte: „Die Streichung der Altersermäßigung ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen engagierten Lehrerinnen und Lehrer, die das System Schule am Laufen gehalten und die Unterrichtsversorgung sichergestellt haben.“

Neben dem Hinausschieben der Altersermäßigung schuf die Landesregierung mit der letzten Dienstrechtsänderung die Grundlage für freiwillige Mehrarbeit der Lehrkräfte, höhere Stundensätze und Zusatzstundenkonten. Seit dem 1. Januar 2020 erhalten auch alle anderen Beamtinnen und Beamten höhere Stundensätze für Mehrarbeit. Zudem wurden die Mehrarbeitsvergütungsbeträge für die Jahre 2019, 2020 und 2021 dynamisiert.

dbb Lehrergewerkschaften

KMK: Auf die neue Präsidentin wartet viel Arbeit

Zum Jahreswechsel übernimmt die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig die Präsidentschaft der Kultusministerkonferenz (KMK) von ihrem hessischen Kollegen Alexander Lorz. Die offizielle Amtsübergabe hat am 16. Januar 2020 im Bundesrat stattgefunden.

Hubig stellt das Thema „Europa – (er)leben und gestalten“ in den Mittelpunkt ihrer Amtszeit. Mit einer Stärkung der Europabildung will sie damit vor allem bei den jungen Leuten ein deutliches Signal gegen Extremismus, Populismus und Nationalismus setzen. „Mit diesem Leitsatz macht die Präsidentin den besonderen Stellenwert der Europäischen Union und seiner Werte deutlich“, sagte Jürgen Böhm, Bundesvorsitzender des Verbandes Deutscher Realschullehrer (VDR) und dbb Vize. „Die Herausforderungen, die es in der Europäischen Union und im gesamten Europa zu bewältigen gilt, können nur durch Aufklärung, Bildung und demokratische Erziehung gemeistert werden“, so Böhm weiter. „Dafür müssen an den Schulen in Deutschland entsprechende materielle, inhaltliche und personelle Rahmenbedingungen geschaffen werden.“

Der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung Udo Beckmann sagte, die Ausgangssituation für Hubig sei denkbar ungünstig. „Nach dem Scheitern des Nationalen Bildungsrates und mit einer ungewissen Zukunft für den Staatsvertrag muss sie es schaffen, das vordringlichste Problem im Bildungssystem, nämlich den Mangel an pädagogisch qualifiziertem Personal, mit höchster Priorität anzupacken.“ Es brauche dafür etwa allgemeinverbindliche Standards für die Qualifizierung von Seiteneinsteigern. Die KMK könne dafür einen geeigneten Rahmen bilden. „Was wir dort aber momentan sehen, ist das Ausspielen von Befindlichkeiten. Gleichzeitig haben einige Länder enorme finanzielle Sorgen und können nicht so in Bildung investieren, wie sie sollten. Ergebnis von Verhandlungen ist daher allzu oft ein Minimalkonsens ohne Bindungskraft – und damit bloße Makulatur.“ Die Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes Susanne Lin-Klitzing erneuerte ihre Forderungen zur Reform der KMK: „Wir brauchen mindestens eine dreijährige Amtszeit der jeweiligen KMK-Präsidentschaft und einen wissenschaftlichen Beirat, der ähnlich einem Sachverständigenrat die reformierte KMK berät. Dies ist dringend erforderlich, um angemessen die komplexen Probleme im Bildungsföderalismus kontinuierlicher anzugehen und Ziele auf höherem Niveau verbindlicher erreichen zu können.“ Eines der auch für die Zukunft wichtigen Ziele müsse dabei eine „Digitalstrategie für die schulische Bildung“ sein. Momentan entschieden Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter in den Kommunen über die Digitalstrategie, weil sie „Gelder sowohl für die IT-Daueraufgaben an den Schulen als auch für die aktuellen Konzepte im Rahmen des Digitalpakts bewilligen oder auch nicht. Das kann aber doch nicht die bildungspolitische Steuerung für die schulische Arbeit darstellen“, so Lin-Klitzing.

Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Kosten für Erststudium keine Werbungskosten: BVerfG-Beschluss begrüßt

Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung beziehungsweise für ein Erststudium außerhalb eines Dienstverhältnisses sind keine Werbungskosten, sondern Sonderausgaben. Diese Einordnung verstößt nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) nicht gegen das Grundgesetz. Die DSTG begrüßt die klare Festlegung. Eine andere Entscheidung hätte massive Mehrarbeit in die Finanzämter gebracht.

Zur Begründung führt das BVerfG aus, dass es sachliche Gründe für eine Differenzierung zwischen der Erstausbildung und etwa einem Zweitstudium gebe. Kosten für eine Erstausbildung außerhalb eines Dienstverhältnisses seien privat veranlasst, weil es nicht nur um berufliche Kenntnisse, sondern auch um die Prägung der Persönlichkeit und die Vermittlung allgemeiner Fertigkeiten und Kompetenzen gehe. Diese Kosten ständen in „der Nähe einer Persönlichkeitsentwicklung“. Auch die Begrenzung des Sonderausgabenabzugs bis zu 4.000 Euro pro Jahr begegne keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, so die Karlsruher Richter. Für die Differenzierung zwischen einer Ausbildung innerhalb und außerhalb eines Dienstverhältnisses gebe es ebenfalls hinreichende sachliche Differenzierungsgründe. Die im Einkommensteuergesetz geregelte Abgrenzung sei rechtlich zulässig.

In einer ersten Stellungnahme sagte der DSTG Bundesvorsitzende und dbb Vize Thomas Eigenthaler: „Karlsruhe schafft dankenswerterweise Rechtsklarheit, so dass viele rechtlich noch offene Fälle in den Finanzämtern jetzt erledigt werden können.“ Eigenthaler wies darauf hin, dass bei einer anderen Entscheidung erhebliche Mehrarbeit auf die Finanzämter zugekommen wäre. „Wir hätten etwa bei Studenten und Studentinnen über viele Jahre die Studienkosten aufwendig ermitteln und als steuerliche Verluste festhalten müssen. Die Erstattungen berufstätiger Steuerzahler hätten wegen der Mehrarbeit dann erheblich länger gedauert.“ Man sei schon jetzt in den Finanzämtern an der Belastungsgrenze.

Deutscher Gerichtsvollzieher Bund (DGVB)

Entlastung der Justiz vorgeschlagen

Der DGVB hat Reformen des Zwangsvollstreckungsrechts gefordert. „Wenn allen Orts die Überlastung der Justiz, auch im Zivilbereich, angeprangert wird, muss gehandelt werden“, so der DGVB Bundesvorsitzende Karlheinz Brunner am 9. Januar 2020.

Gläubiger müssten heute zunächst den Weg über das Vollstreckungsgericht suchen. Anschließend werde der gerichtliche Beschluss durch eine Gerichtsvollzieherin oder einen Gerichtsvollzieher persönlich zugestellt. „Zeit- und Effektivitätsverlust sind die unweigerlichen Folgen“, so Karlheinz Brunner. Mit der Übertragung der Forderungspfändung auf die Gerichtsvollzieher würden diese dagegen wieder verstärkt in den Mittelpunkt der Zwangsvollstreckung rücken, wo sie die Zivilprozessordnung seit jeher sehe. „Im Rechtspflege-Bereich würden dort dringend benötigte Ressourcen für die bisherigen und weiteren Aufgaben frei.“

Die Gerichtsvollzieher ermittelten zwar Vermögenswerte, könnten Forderungen und Rechte aber nicht direkt pfänden. Dabei habe sich die Vermögenssituation der Schuldnerinnen und Schuldner in den zurückliegenden Jahrzehnten grundlegend gewandelt: Nicht mehr pfändbare Gegenstände im Haushalt stünden im Fokus, sondern vor allem Arbeitslohn und Kontoguthaben. Brunner: „Das Recht und die Organisationsform der Justiz müssen dem Rechnung tragen, nicht zuletzt mit Blick auf den bevorstehenden Wandel hin zum elektronischen Rechtsverkehr.“

  Click to listen highlighted text! Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Bayern Behördenverlagerung: Beschäftigte sollen eingebunden werden Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, dass weitere Behörden in ländliche Regionen verlagert werden sollen. Der Chef des dbb Landesbundes Rolf Habermann forderte, dass dies „wie bisher in enger Abstimmung mit den Beschäftigten“ erfolgt. „Dabei gilt: Keine Versetzungen gegen den Willen der Beschäftigten und umfassende Absicherung derer, die – aus welchen Gründen auch immer – nicht wechseln können oder wollen“, so der BBB Vorsitzende am 15. Januar 2020. Bereits seit 2015 würden sukzessive Behörden und staatliche Einrichtungen aus Ballungsräumen in ländliche Regionen verlagert. Dabei habe sich das Personalrahmenkonzept, das in enger Abstimmung mit den Beschäftigtenvertretungen erarbeitet wurde, bewährt. Habermann weiter: „Wir sind sehr zuversichtlich, dass auch durch die neuen Pläne der bayerischen Staatsregierung die Beschäftigten keine Nachteile erfahren.“ Keiner dürfe von den angedachten Maßnahmen überrumpelt werden, keiner in eine Zwangslage versetzt werden. „Wie immer gilt: Wir müssen an einem Strang ziehen. Wir stehen zu konstruktiven Gesprächen bereit.“ Thüringen Regierungsvertrag: Personalabbau soll gestoppt werden Linke, SPD und Grüne haben sich auf einen Vertrag für eine Minderheitsregierung geeinigt. Der bisher beschlossene Personalabbau in der Landesverwaltung soll demnach gestoppt werden. „Die Umsetzung unserer langjährigen Forderung begrüßen wir ausdrücklich. Die Ankündigung markiert einen längst überfälligen Kurswechsel und ein Umdenken in der Personalpolitik des Landes. Notwendig ist auch, dass dieses Umdenken in praktisches Handeln umgesetzt wird, indem veraltete Vorschriften aktualisiert oder aufgehoben werden“, sagte der tbb Vorsitzende Helmut Liebermann am 14. Januar 2020. Ein weiterer Personalabbau hätte einen schwachen Staat zur Folge gehabt, so der tbb Chef, den „niemand wirklich will und der seine Aufgaben nicht mehr erfüllen könnte“. Bereits heute seien mehr als 60 Prozent der Bevölkerung der Auffassung, dass der Staat bei der Erfüllung seiner Aufgaben überfordert ist. Gleichzeitig mahnt der tbb, Einstellungshindernisse abzubauen und nicht nur die Wiederbesetzung von Stellen zu ermöglichen, sondern eine aufgabengerechte Personalausstattung sicherzustellen. Auch in wenig beachteten Bereichen wie beispielsweise Arbeitsschutz, Eichwesen und der technischen Verwaltung solle wieder Personal aufgebaut werden. Liebermann: „Heute geht es nicht mehr um die Verhinderung von Personalüberhängen, sondern um die Gewinnung geeigneter, gut ausgebildeter Nachwuchskräfte. In diesem Zusammenhang muss auch die Ausbildung für Fachrichtungen des öffentlichen Dienstes attraktiver werden. So muss das technische Referendariat wieder ermöglicht werden, genauso wie die Verbeamtung im juristischen Referendariat.“ Schleswig-Holstein Landesregierung steht bei Besoldungserhöhung weiter auf der Bremse Trotz eines Haushaltsüberschusses will die Landesregierung die Besoldung nicht schon 2020 angehen. Das hat dbb Landeschef Kai Tellkamp scharf kritisiert. „Die Landesregierung wehrt sich gegen strukturelle Verbesserungen bei der Besoldung noch in diesem Jahr mit Händen und Füßen – aber offenbar nicht mit dem Kopf“, sagte Tellkamp am 10. Januar 2020. Andernfalls würde sie erkennen, dass es mit unveränderten Attraktivitäts- und Einkommensdefiziten nicht gelingen kann, einen gut aufgestellten öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein zu gewährleisten. Der jüngst bekanntgewordene Überschuss von 570 Millionen Euro im Landeshaushalt bestätige die Auffassung des dbb, dass der Einstieg in die Korrektur der Besoldung bereits in diesem Jahr nicht nur angezeigt, sondern auch möglich wäre. „Insbesondere das ‚Geständnis‘, dass der Überschuss auch aus Minderausgaben beim Personal resultiert, ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Betroffenen“, so der dbb Landesvorsitzende. Denn die Ursache seien vor allem Unterbesetzungen – das vorhandene Personal müsse also zusätzliche Aufgaben übernehmen. „In einer solchen Situation trotz Überschüssen in Millionenhöhe eine bestehende Einkommenskürzung weiter auszusitzen, statt die Beschäftigten anerkennend teilhaben zu lassen, kann sich in Zeiten des Fachkräftemangels eigentlich kein Arbeitgeber erlauben – auch nicht das Land Schleswig-Holstein.“ Man erwarte nun, dass der Landtag nicht die Augen vor der Realität verschließe und eine entsprechende Korrektur vornehme. Tellkamp: „Das maßgebliche parlamentarische Gesetzgebungsverfahren zur Besoldungsstrukturreform hat noch gar nicht begonnen. Es besteht also noch die Chance, dass Schleswig-Holstein im Ländervergleich nicht noch weiter zurückfällt.“ Sachsen-Anhalt Lehrkräfte: Altersermäßigung erst ab 62 Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt erhalten ab dem 1. Februar 2020 die beiden Altersermäßigungsstunden je Woche nicht mehr nach Vollendung des 60., sondern erst nach dem Erreichen des 62. Lebensjahres. Der dbb Landesbund und seine Lehrergewerkschaften kritisierten das am 9. Januar 20020 als Arbeitszeiterhöhung durch die Hintertür. Die Landesregierung begründet das Hinausschieben der Altersermäßigung mit der längeren Lebensarbeitszeit bis 67. Damit würden die Lehrkräfte die Abminderungsstunden weiterhin für die letzten fünf Arbeitsjahre erhalten. Finanzminister Michael Richter hält das für „zumutbar und vernünftig“. Ganz anders sehen das die für Bildung zuständigen stellvertretenden dbb Landesvorsitzenden Thomas Gaube und Torsten Salomon. Gaube sagte: „Wir halten die Begründung für vorgeschoben. In Wahrheit soll mehr Unterricht auf Kosten dieser Lehrerinnen und Lehrer generiert und eine höhere Mehrarbeitsvergütung gegenfinanziert werden.“ Mit dieser Maßnahme werde aber nicht mehr unterrichtet. Vielmehr sei im Gegenteil zu befürchten, dass Lehrkräfte öfter und länger krank sind und wegen der hohen Belastungen vorzeitig in den Ruhestand gehen. „Diese Maßnahme richtet sich gegen das eigentliche Anliegen, Lehrkräfte bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze im Schuldienst zu halten.“ Salomon ergänzte: „Die Streichung der Altersermäßigung ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen engagierten Lehrerinnen und Lehrer, die das System Schule am Laufen gehalten und die Unterrichtsversorgung sichergestellt haben.“ Neben dem Hinausschieben der Altersermäßigung schuf die Landesregierung mit der letzten Dienstrechtsänderung die Grundlage für freiwillige Mehrarbeit der Lehrkräfte, höhere Stundensätze und Zusatzstundenkonten. Seit dem 1. Januar 2020 erhalten auch alle anderen Beamtinnen und Beamten höhere Stundensätze für Mehrarbeit. Zudem wurden die Mehrarbeitsvergütungsbeträge für die Jahre 2019, 2020 und 2021 dynamisiert. dbb Lehrergewerkschaften KMK: Auf die neue Präsidentin wartet viel Arbeit Zum Jahreswechsel übernimmt die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig die Präsidentschaft der Kultusministerkonferenz (KMK) von ihrem hessischen Kollegen Alexander Lorz. Die offizielle Amtsübergabe hat am 16. Januar 2020 im Bundesrat stattgefunden. Hubig stellt das Thema „Europa – (er)leben und gestalten“ in den Mittelpunkt ihrer Amtszeit. Mit einer Stärkung der Europabildung will sie damit vor allem bei den jungen Leuten ein deutliches Signal gegen Extremismus, Populismus und Nationalismus setzen. „Mit diesem Leitsatz macht die Präsidentin den besonderen Stellenwert der Europäischen Union und seiner Werte deutlich“, sagte Jürgen Böhm, Bundesvorsitzender des Verbandes Deutscher Realschullehrer (VDR) und dbb Vize. „Die Herausforderungen, die es in der Europäischen Union und im gesamten Europa zu bewältigen gilt, können nur durch Aufklärung, Bildung und demokratische Erziehung gemeistert werden“, so Böhm weiter. „Dafür müssen an den Schulen in Deutschland entsprechende materielle, inhaltliche und personelle Rahmenbedingungen geschaffen werden.“ Der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung Udo Beckmann sagte, die Ausgangssituation für Hubig sei denkbar ungünstig. „Nach dem Scheitern des Nationalen Bildungsrates und mit einer ungewissen Zukunft für den Staatsvertrag muss sie es schaffen, das vordringlichste Problem im Bildungssystem, nämlich den Mangel an pädagogisch qualifiziertem Personal, mit höchster Priorität anzupacken.“ Es brauche dafür etwa allgemeinverbindliche Standards für die Qualifizierung von Seiteneinsteigern. Die KMK könne dafür einen geeigneten Rahmen bilden. „Was wir dort aber momentan sehen, ist das Ausspielen von Befindlichkeiten. Gleichzeitig haben einige Länder enorme finanzielle Sorgen und können nicht so in Bildung investieren, wie sie sollten. Ergebnis von Verhandlungen ist daher allzu oft ein Minimalkonsens ohne Bindungskraft – und damit bloße Makulatur.“ Die Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes Susanne Lin-Klitzing erneuerte ihre Forderungen zur Reform der KMK: „Wir brauchen mindestens eine dreijährige Amtszeit der jeweiligen KMK-Präsidentschaft und einen wissenschaftlichen Beirat, der ähnlich einem Sachverständigenrat die reformierte KMK berät. Dies ist dringend erforderlich, um angemessen die komplexen Probleme im Bildungsföderalismus kontinuierlicher anzugehen und Ziele auf höherem Niveau verbindlicher erreichen zu können.“ Eines der auch für die Zukunft wichtigen Ziele müsse dabei eine „Digitalstrategie für die schulische Bildung“ sein. Momentan entschieden Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter in den Kommunen über die Digitalstrategie, weil sie „Gelder sowohl für die IT-Daueraufgaben an den Schulen als auch für die aktuellen Konzepte im Rahmen des Digitalpakts bewilligen oder auch nicht. Das kann aber doch nicht die bildungspolitische Steuerung für die schulische Arbeit darstellen“, so Lin-Klitzing. Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Kosten für Erststudium keine Werbungskosten: BVerfG-Beschluss begrüßt Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung beziehungsweise für ein Erststudium außerhalb eines Dienstverhältnisses sind keine Werbungskosten, sondern Sonderausgaben. Diese Einordnung verstößt nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) nicht gegen das Grundgesetz. Die DSTG begrüßt die klare Festlegung. Eine andere Entscheidung hätte massive Mehrarbeit in die Finanzämter gebracht. Zur Begründung führt das BVerfG aus, dass es sachliche Gründe für eine Differenzierung zwischen der Erstausbildung und etwa einem Zweitstudium gebe. Kosten für eine Erstausbildung außerhalb eines Dienstverhältnisses seien privat veranlasst, weil es nicht nur um berufliche Kenntnisse, sondern auch um die Prägung der Persönlichkeit und die Vermittlung allgemeiner Fertigkeiten und Kompetenzen gehe. Diese Kosten ständen in „der Nähe einer Persönlichkeitsentwicklung“. Auch die Begrenzung des Sonderausgabenabzugs bis zu 4.000 Euro pro Jahr begegne keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, so die Karlsruher Richter. Für die Differenzierung zwischen einer Ausbildung innerhalb und außerhalb eines Dienstverhältnisses gebe es ebenfalls hinreichende sachliche Differenzierungsgründe. Die im Einkommensteuergesetz geregelte Abgrenzung sei rechtlich zulässig. In einer ersten Stellungnahme sagte der DSTG Bundesvorsitzende und dbb Vize Thomas Eigenthaler: „Karlsruhe schafft dankenswerterweise Rechtsklarheit, so dass viele rechtlich noch offene Fälle in den Finanzämtern jetzt erledigt werden können.“ Eigenthaler wies darauf hin, dass bei einer anderen Entscheidung erhebliche Mehrarbeit auf die Finanzämter zugekommen wäre. „Wir hätten etwa bei Studenten und Studentinnen über viele Jahre die Studienkosten aufwendig ermitteln und als steuerliche Verluste festhalten müssen. Die Erstattungen berufstätiger Steuerzahler hätten wegen der Mehrarbeit dann erheblich länger gedauert.“ Man sei schon jetzt in den Finanzämtern an der Belastungsgrenze. Deutscher Gerichtsvollzieher Bund (DGVB) Entlastung der Justiz vorgeschlagen Der DGVB hat Reformen des Zwangsvollstreckungsrechts gefordert. „Wenn allen Orts die Überlastung der Justiz, auch im Zivilbereich, angeprangert wird, muss gehandelt werden“, so der DGVB Bundesvorsitzende Karlheinz Brunner am 9. Januar 2020. Gläubiger müssten heute zunächst den Weg über das Vollstreckungsgericht suchen. Anschließend werde der gerichtliche Beschluss durch eine Gerichtsvollzieherin oder einen Gerichtsvollzieher persönlich zugestellt. „Zeit- und Effektivitätsverlust sind die unweigerlichen Folgen“, so Karlheinz Brunner. Mit der Übertragung der Forderungspfändung auf die Gerichtsvollzieher würden diese dagegen wieder verstärkt in den Mittelpunkt der Zwangsvollstreckung rücken, wo sie die Zivilprozessordnung seit jeher sehe. „Im Rechtspflege-Bereich würden dort dringend benötigte Ressourcen für die bisherigen und weiteren Aufgaben frei.“ Die Gerichtsvollzieher ermittelten zwar Vermögenswerte, könnten Forderungen und Rechte aber nicht direkt pfänden. Dabei habe sich die Vermögenssituation der Schuldnerinnen und Schuldner in den zurückliegenden Jahrzehnten grundlegend gewandelt: Nicht mehr pfändbare Gegenstände im Haushalt stünden im Fokus, sondern vor allem Arbeitslohn und Kontoguthaben. Brunner: „Das Recht und die Organisationsform der Justiz müssen dem Rechnung tragen, nicht zuletzt mit Blick auf den bevorstehenden Wandel hin zum elektronischen Rechtsverkehr.“

Namen und Nachrichten

Am 8. Januar 2020 hat die dritte Verhandlungsrunde zwischen dbb und Stuttgart Airport Ground Handling GmbH (SAG) stattgefunden. Die Arbeitgeberseite hat dabei verschiedene Optionen für bessere Arbeitsbedingungen vorgelegt. Die Vorschläge reichen von mehr Urlaubstagen für bestimmte Beschäftigtengruppen bis hin zur Erhöhung des Feiertagszuschlags und der jährlichen Sonderzahlung. Im Gegenzug will die SAG unter anderem die Maximalbesetzung im Gepäckverteiler anpassen und pocht weiterhin auf ihre Flexibilität. Sie hat zudem deutlich gemacht, dass ein für beide Seiten zufriedenstellender Abschluss maßgeblich auch von der Verlängerung der Betriebsvereinbarung zur Flexibilisierung der Arbeitszeit abhängt. Die Vorschläge und Forderungen werden in der Tarifkommission nun intensiv geprüft. Die Verhandlungen werden am 27. und 28. Januar 2020 fortgesetzt.

Der Vorsitzende des dbb mecklenburg-vorpommern Dietmar Knecht hat am 13. Januar 2020 am Neujahrsempfang der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig teilgenommen. Schwesig zeigte sich überzeugt, dass 2020 durch die gemeinsam entwickelten Aktivitäten der Landesregierung und des dbb m-v ein wichtiges Jahr für den öffentlichen Dienst des Landes in Bezug auf Attraktivitätssteigerung und Nachwuchsgewinnung wird.

Am 10. Januar 2020 hat die Landesleitung des dbb brandenburg um den Vorsitzenden Ralf Roggenbuck ein erstes Gespräch mit dem neuen Innenminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten von Brandenburg Michael Stübgen geführt. Im Mittelpunkt stand eine Bestandsaufnahme über den Zustand des öffentlichen Dienstes des Landes. Der Dialog soll fortgesetzt werden.

  Click to listen highlighted text! Namen und Nachrichten Am 8. Januar 2020 hat die dritte Verhandlungsrunde zwischen dbb und Stuttgart Airport Ground Handling GmbH (SAG) stattgefunden. Die Arbeitgeberseite hat dabei verschiedene Optionen für bessere Arbeitsbedingungen vorgelegt. Die Vorschläge reichen von mehr Urlaubstagen für bestimmte Beschäftigtengruppen bis hin zur Erhöhung des Feiertagszuschlags und der jährlichen Sonderzahlung. Im Gegenzug will die SAG unter anderem die Maximalbesetzung im Gepäckverteiler anpassen und pocht weiterhin auf ihre Flexibilität. Sie hat zudem deutlich gemacht, dass ein für beide Seiten zufriedenstellender Abschluss maßgeblich auch von der Verlängerung der Betriebsvereinbarung zur Flexibilisierung der Arbeitszeit abhängt. Die Vorschläge und Forderungen werden in der Tarifkommission nun intensiv geprüft. Die Verhandlungen werden am 27. und 28. Januar 2020 fortgesetzt. Der Vorsitzende des dbb mecklenburg-vorpommern Dietmar Knecht hat am 13. Januar 2020 am Neujahrsempfang der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig teilgenommen. Schwesig zeigte sich überzeugt, dass 2020 durch die gemeinsam entwickelten Aktivitäten der Landesregierung und des dbb m-v ein wichtiges Jahr für den öffentlichen Dienst des Landes in Bezug auf Attraktivitätssteigerung und Nachwuchsgewinnung wird. Am 10. Januar 2020 hat die Landesleitung des dbb brandenburg um den Vorsitzenden Ralf Roggenbuck ein erstes Gespräch mit dem neuen Innenminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten von Brandenburg Michael Stübgen geführt. Im Mittelpunkt stand eine Bestandsaufnahme über den Zustand des öffentlichen Dienstes des Landes. Der Dialog soll fortgesetzt werden.

 

 

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