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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 1 vom 9. Januar 2020

Inhaltsverzeichnis

dbb Jahrestagung
   Ideenwerkstatt für den öffentlichen Dienst
Neuauflage mit Mehrwert
   „Monitor öffentlicher Dienst“ 2020
dbb bundesfrauenvertretung
   EU-Ratspräsidentschaft 2020: Gleichstellung zum Kernthema machen
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Hessen
     Angriffe auf Einsatzkräfte in der Neujahrsnacht verurteilt
   Baden-Württemberg
     Digitalisierung: Mensch muss im Mittelpunkt des Wandels stehen
   Nordrhein-Westfalen
     Werkstattgespräch bei der FDP-Landtagsfraktion
   Mecklenburg-Vorpommern
     Ehrenamtsstiftung wird in Neustrelitz angesiedelt
   Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG)
     Personalmangel: „In fünf Jahren bekommen wir ein richtiges Problem“
   Verband Bildung und Erziehung (VBE)
     Bildungsgerechtigkeit: Stagnation soll beendet werden
   Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
     Warnung vor Bildung linksterroristischer Strukturen
   Verband Deutscher Realschullehrer (VDR)
     Böhm will Jahrzehnt der Aufklärung, Demokratie und Bildung
   Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)
     Auch Tarifbeschäftigte erhalten Stellenzulagen
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 1 vom 9. Januar 2020 Inhaltsverzeichnis dbb Jahrestagung   Ideenwerkstatt für den öffentlichen DienstNeuauflage mit Mehrwert   „Monitor öffentlicher Dienst“ 2020dbb bundesfrauenvertretung   EU-Ratspräsidentschaft 2020: Gleichstellung zum Kernthema machenAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Hessen     Angriffe auf Einsatzkräfte in der Neujahrsnacht verurteilt   Baden-Württemberg     Digitalisierung: Mensch muss im Mittelpunkt des Wandels stehen   Nordrhein-Westfalen     Werkstattgespräch bei der FDP-Landtagsfraktion   Mecklenburg-Vorpommern     Ehrenamtsstiftung wird in Neustrelitz angesiedelt   Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG)     Personalmangel: „In fünf Jahren bekommen wir ein richtiges Problem“   Verband Bildung und Erziehung (VBE)     Bildungsgerechtigkeit: Stagnation soll beendet werden   Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)     Warnung vor Bildung linksterroristischer Strukturen   Verband Deutscher Realschullehrer (VDR)     Böhm will Jahrzehnt der Aufklärung, Demokratie und Bildung   Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)     Auch Tarifbeschäftigte erhalten StellenzulagenNamen und Nachrichten

dbb Jahrestagung

Ideenwerkstatt für den öffentlichen Dienst

Bei der dbb Jahrestagung am 6. und 7. Januar 2020 in Köln musste dbb Chef Ulrich Silberbach erneut einen höheren Personalbedarf im öffentlichen Dienst verkünden. Trotz der akuten Probleme entwickelt der gewerkschaftliche Dachverband mit Hochdruck neue Ideen für die Zukunft des Staatsdienstes.

300.000 Menschen fehlen laut einer Verbandsabfrage des dbb derzeit im öffentlichen Dienst. „In der frühkindlichen Bildung, in Schulen und Berufsschulen, bei den Sicherheitsbehörden, in der Justiz und den Finanzämtern, im Gesundheitsdienst, in der Pflege, in der Sozialen Arbeit, im technischen Dienst, bei den Bürgerdiensten, in der Lebensmittelkontrolle, in Natur- und Umweltschutz“, nannte Silberbach als Beispiele in seiner Auftaktrede und ergänzte: „In den kommenden zehn Jahren werden zudem mehr als 1,3 Millionen Beschäftigte in den Ruhestand gehen. Damit steht uns ein ganz gewaltiger Verlust von Arbeitskraft und Knowhow ins Haus. Das ist wirklich dramatisch. Wir müssen schleunigst die Beine in die Hand nehmen und zusehen, dass wir den öffentlichen Dienst mit sinnhafter Digitalisierung und nachhaltiger Personalpolitik fit für die Zukunftsaufgaben bekommen.“

Silberbach warnte vor den gravierenden Folgen für Land und Gesellschaft, sollten dringend nötige Investitionen weiterhin ausbleiben. „60 Prozent der Bevölkerung halten den Staat bei der Erfüllung seiner Aufgaben für überfordert. Das ist alarmierend. Wir verspielen ein Stück Zukunft in Deutschland, wenn wir den Sanierungsfall öffentlicher Dienst jetzt nicht zukunftsfest machen. Dann kippt nicht nur die Stimmung gegenüber dem Staat, sondern dann ist irgendwann auch der Punkt erreicht, an dem der öffentliche Dienst kein Standortvorteil für Deutschland mehr ist“, betonte der dbb Chef. „Die Zeiten, in denen der Rotstift immer wieder an den öffentlichen Dienst gesetzt wird, müssen endgültig und nachhaltig vorbei sein. Unserem Land und den Menschen, die hier leben, stehen zahlreiche Herausforderungen ins Haus, bei denen ein gut funktionierender öffentlicher Dienst stets Teil der Lösung ist. Ob Konjunktur, demografischer Wandel, Migration oder digitale Transformation – in allem steht oder fällt unser Gemeinwesen mit der Qualität der Daseinsvorsorge.“

Mit Blick auf die in der zweiten Jahreshälfte anstehende Einkommensrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen erwartet der dbb deutliche Signale. „Es geht um Wertschätzung und Wettbewerbsfähigkeit“, so Silberbach. Auch das Thema Arbeitszeit habe in den vergangenen Jahren an Fahrt gewonnen. „Flexibilität und Souveränität sind hier die Stichworte. Wir nehmen wahr, dass das den Kolleginnen und Kollegen auf den Nägeln brennt. Und für die junge Generation, die wir gewinnen wollen, ist das ohnehin ein Topthema.“ Die seit 2004 von 38,5 auf 41 Wochenstunden angehobene Arbeitszeit für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten bezeichnete der dbb Chef als „einseitiges Sparen zu Lasten einer Gruppe“.

Eine klare Absage erteilte der dbb Bundesvorsitzende wiederkehrenden Versuchen einer Aushöhlung des Beamtenstatus, etwa durch die Schaffung von Einheitsversicherungen oder die Einführung eines Streikrechts für Beamtinnen und Beamte. Das besondere Dienst- und Treueverhältnis sei „Dreh- und Angelpunkt für die Verlässlichkeit unseres öffentlichen Dienstes ist der Beamtenstatus, ein Erfolgsmodell und Aushängeschild“, unterstrich Silberbach. Es gelte, das Berufsbeamtentum durch Modernisierung und Motivation zukunftsfest zu gestalten. Mit dem Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts auf Bundesebene sei ein entsprechender Einstieg geschafft, aber „das reicht uns noch nicht“, kündigte Silberbach gegenüber Bundesinnenminister Horst Seehofer an.

Seehofer wiederum betonte: „Ich bin stolz auf die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes.“ Auf die Beschäftigten sei Verlass. Damit dies so bleibe und man den Anforderungen an eine moderne Verwaltung gerecht werden könne, sei es nun notwendig, Ideen für die Zukunft zu entwickeln. Mit der vom dbb schon lange geforderten Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes erhoffe man sich eine weitere Modernisierung. „Wir wollen ein für das Zusammenarbeiten von Dienststellen und Personalvertretungen gutes Gesetz schaffen“, betonte der Bundesinnenminister.

Seehofer nutzte die dbb Jahrestagung auch, um Gewalt gegen Beschäftigte des Staats und extremistischen Tendenzen im öffentlichen Dienst erneut eine klare Absage zu erteilen. Dies seien „Angriffe auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und damit gegen uns alle. Es ist nicht hinnehmbar, wenn der Polizei und den Rettungskräften, aber auch anderen Repräsentanten des Staates, kein Respekt entgegengebracht wird, wenn sie an ihrer Arbeit gehindert oder sogar Gewalt gegen sie an-gewendet wird“, machte Seehofer deutlich und betonte, dass die Bundesregierung alles unter-nehme, um für mehr Sicherheit zu sorgen. Neben strafrechtlichen Verschärfungen sei es „erforderlich, das gesellschaftliche Klima gegenüber uniformierten Polizei- und Rettungskräften zu verbessern sowie den Respekt und die Anerkennung gegenüber diesen zu stärken.

Mit Blick auf die im Herbst anstehende Einkommensrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen unterstrich der Bundesinnenminister, dass der öffentliche Dienst im massiven Wettbewerb mit der Privatwirtschaft und qualifiziertes und motiviertes Personal stehe. Deswegen sei die Schaffung attraktiver Einkommens- und Arbeitsbedingungen weiterhin von großer Bedeutung. Ihm sei bewusst, so Seehofer, dass den Menschen im öffentlichen Dienst auch das Thema Arbeitszeit auf den Nägeln brenne. Hier seien stets die jeweiligen Anforderungen der Dienststelle und die Interessen der Beschäftigten zum Ausgleich zu bringen. Gleichwohl stellte Seehofer klar, dass eine Gleichung mehr Personal und weniger Arbeitszeit aktuell nicht aufgehen könne. Daher sei zunächst für eine ausreichende Personalausstattung zu sorgen, im Anschluss könne man sich dem Thema Arbeitszeit widmen.

Am zweiten Tag der Veranstaltung präsentierte dann der dbb ein Werkstattpapier zur Modernisierung des Staatsdienstes und startete dazu einen Dialogprozess. Der öffentliche Dienst der Zukunft muss demnach agil, vielfältig und digital sein. „Nur ein personell wie technisch gut und vielfältig aufgestellter, modern agierender und beweglicher öffentlicher Dienst wird die Herausforderungen der Zukunft meistern und seine Arbeit mit der Rückendeckung einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz leisten können“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende Silberbach anlässlich der Präsentation der Ideenskizze mit dem Titel „Aufbruch – Der öffentliche Dienst der Zukunft“. Nach Vorstellung des dbb ist der öffentliche Dienst der Zukunft: a) mobil, agil und vielfältig, b) bürgernah und leistungsstark – analog wie digital, c) ein attraktiver Arbeitsplatz, d) top-ausgestattet und top-qualifiziert – jederzeit, e) geschätzt und wertschätzend gegenüber seinen Beschäftigten und f) mitbestimmt und mitgestaltet von starken Personalvertretungen.

„Akzeptanz wird der öffentliche Dienst nur dann erreichen können, wenn er den Staat als ‚Spiegel der Gesellschaft‘ repräsentiert mit einer vielfältigen Beschäftigtenstruktur, digitalen Dienstleistungen und einer wertschätzenden respektvollen Teamkultur“, machte dbb Chef Silberbach deutlich. Auch auf dem Arbeitsmarkt werde der öffentliche Dienst als größter Arbeitgeber Deutschlands im Wettbewerb um die Leistungsträger von morgen nur dann punkten können, wenn er ins Profil der Berufseinsteiger von heute passe. Auf dem Weg dorthin sei der Staatsdienst allerdings noch kaum aus den Startlöchern gekommen. „Die Ausgangslage ist weiterhin überhaupt nicht prickelnd. Erneut hat der vom Nationalen Normenkontrollrat herausgegebene Monitor ‚Digitale Verwaltung‘ Deutschland nur auf einen der hinteren Ränge im EU-weiten Vergleich verwiesen. Ob die Fahrzeuganmeldung per Klick oder Sozialleistungen via Onlineformular – die Menschen beklagen immer wieder, dass etliche Bürgerservices noch immer nicht digital angeboten werden. Eigentlich sollen bis zum Jahr 2022 zahlreiche öffentliche Dienstleistungen auf den Plattformen der Verwaltungen zur Verfügung stehen. Aber Verwaltungs- und Digitalisierungsexperten halten es für unrealistisch, dass binnen des vorgegebenen Zeitraums tatsächlich alle 575 Verwaltungsdienstleistungen online angeboten werden.“

Entscheidend für ein Gelingen der digitalen Transformation sind aus Sicht des dbb die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes selbst: „Sie tragen und gestalten den Modernisierungsprozess, deswegen müssen sie von Beginn an einbezogen, mitgenommen und fit für die neuen Aufgaben gemacht werden“, so Silberbach. Vor diesem Hintergrund begrüßte er, dass der Bund bereit für den Abschluss eines Digitalisierungstarifvertrags sei. „Der dbb versteht sich mit Blick auf den Veränderungsprozess als gesellschaftliche Kraft, die den politischen Diskurs vorantreibt und hierbei alle Akteurinnen und Akteure mitnimmt“, erläuterte der dbb Chef. Die dbb Ideenskizze sei eine Einladung an alle zum offenen Dialog über „unseren öffentlichen Dienst. Seine Zukunft geht alle an, weil er unser aller Zukunft ganz entscheidend prägen wird“, betonte Silberbach.

Der dbb hat zu der Ideenskizze und dem Dialogprozess eine Sonderseite dbb.de mit allen Informationen eingerichtet.

Neben den politischen Grundsatzreden des dbb Bundesvorsitzenden und des Bundesinnenministers sowie der Präsentation des dbb Werkstattpapiers standen bei der Jahrestagung auch weitere gesellschaftspolitische Themen auf dem Programm. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hielt eine Rede zum Thema „Einigkeit und Recht und Freiheit – 30 Jahre Wiedervereinigung“ und diskutierte im Anschluss mit dem Politologen Herfried Münkler, Juso-Chef Kevin Kühnert und dem Juli-NRW-Vorsitzenden Jens Teutrine über aktuelle Herausforderungen für die Demokratie. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ging in seiner Rede auf die Bedeutung des öffentlichen Dienstes für Staat und Gesellschaft ein.

Um die Frage „Wie tickt Jugend politisch“ drehte sich der Impulsvortrag von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, die ihre Thesen anschließend mit der dbbj Vorsitzenden Karoline Herrmann, dem Freiburger Oberbürgermeister Martin W. W. Horn und Fridays-for-Future-Aktivist Quang Anh Paasch diskutierte.

Über die dbb Ideenskizze „Aufbruch – der öffentliche Dienst der Zukunft“ sprach dbb Chef Ulrich Silberbach nach deren Vorstellung mit der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion MdB Irene Mihalic, der Bevollmächtigten des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und in Europa Heike Raab, der Wissenschaftlerin beim Fraunhofer FOKUS-Institut Nicole Opiela sowie dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg.

Alle Informationen sowie Bilder und Video der dbb Jahrestagung 2020 gibt es auf dbb.de.

  Click to listen highlighted text! dbb Jahrestagung Ideenwerkstatt für den öffentlichen Dienst Bei der dbb Jahrestagung am 6. und 7. Januar 2020 in Köln musste dbb Chef Ulrich Silberbach erneut einen höheren Personalbedarf im öffentlichen Dienst verkünden. Trotz der akuten Probleme entwickelt der gewerkschaftliche Dachverband mit Hochdruck neue Ideen für die Zukunft des Staatsdienstes. 300.000 Menschen fehlen laut einer Verbandsabfrage des dbb derzeit im öffentlichen Dienst. „In der frühkindlichen Bildung, in Schulen und Berufsschulen, bei den Sicherheitsbehörden, in der Justiz und den Finanzämtern, im Gesundheitsdienst, in der Pflege, in der Sozialen Arbeit, im technischen Dienst, bei den Bürgerdiensten, in der Lebensmittelkontrolle, in Natur- und Umweltschutz“, nannte Silberbach als Beispiele in seiner Auftaktrede und ergänzte: „In den kommenden zehn Jahren werden zudem mehr als 1,3 Millionen Beschäftigte in den Ruhestand gehen. Damit steht uns ein ganz gewaltiger Verlust von Arbeitskraft und Knowhow ins Haus. Das ist wirklich dramatisch. Wir müssen schleunigst die Beine in die Hand nehmen und zusehen, dass wir den öffentlichen Dienst mit sinnhafter Digitalisierung und nachhaltiger Personalpolitik fit für die Zukunftsaufgaben bekommen.“ Silberbach warnte vor den gravierenden Folgen für Land und Gesellschaft, sollten dringend nötige Investitionen weiterhin ausbleiben. „60 Prozent der Bevölkerung halten den Staat bei der Erfüllung seiner Aufgaben für überfordert. Das ist alarmierend. Wir verspielen ein Stück Zukunft in Deutschland, wenn wir den Sanierungsfall öffentlicher Dienst jetzt nicht zukunftsfest machen. Dann kippt nicht nur die Stimmung gegenüber dem Staat, sondern dann ist irgendwann auch der Punkt erreicht, an dem der öffentliche Dienst kein Standortvorteil für Deutschland mehr ist“, betonte der dbb Chef. „Die Zeiten, in denen der Rotstift immer wieder an den öffentlichen Dienst gesetzt wird, müssen endgültig und nachhaltig vorbei sein. Unserem Land und den Menschen, die hier leben, stehen zahlreiche Herausforderungen ins Haus, bei denen ein gut funktionierender öffentlicher Dienst stets Teil der Lösung ist. Ob Konjunktur, demografischer Wandel, Migration oder digitale Transformation – in allem steht oder fällt unser Gemeinwesen mit der Qualität der Daseinsvorsorge.“ Mit Blick auf die in der zweiten Jahreshälfte anstehende Einkommensrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen erwartet der dbb deutliche Signale. „Es geht um Wertschätzung und Wettbewerbsfähigkeit“, so Silberbach. Auch das Thema Arbeitszeit habe in den vergangenen Jahren an Fahrt gewonnen. „Flexibilität und Souveränität sind hier die Stichworte. Wir nehmen wahr, dass das den Kolleginnen und Kollegen auf den Nägeln brennt. Und für die junge Generation, die wir gewinnen wollen, ist das ohnehin ein Topthema.“ Die seit 2004 von 38,5 auf 41 Wochenstunden angehobene Arbeitszeit für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten bezeichnete der dbb Chef als „einseitiges Sparen zu Lasten einer Gruppe“. Eine klare Absage erteilte der dbb Bundesvorsitzende wiederkehrenden Versuchen einer Aushöhlung des Beamtenstatus, etwa durch die Schaffung von Einheitsversicherungen oder die Einführung eines Streikrechts für Beamtinnen und Beamte. Das besondere Dienst- und Treueverhältnis sei „Dreh- und Angelpunkt für die Verlässlichkeit unseres öffentlichen Dienstes ist der Beamtenstatus, ein Erfolgsmodell und Aushängeschild“, unterstrich Silberbach. Es gelte, das Berufsbeamtentum durch Modernisierung und Motivation zukunftsfest zu gestalten. Mit dem Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts auf Bundesebene sei ein entsprechender Einstieg geschafft, aber „das reicht uns noch nicht“, kündigte Silberbach gegenüber Bundesinnenminister Horst Seehofer an. Seehofer wiederum betonte: „Ich bin stolz auf die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes.“ Auf die Beschäftigten sei Verlass. Damit dies so bleibe und man den Anforderungen an eine moderne Verwaltung gerecht werden könne, sei es nun notwendig, Ideen für die Zukunft zu entwickeln. Mit der vom dbb schon lange geforderten Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes erhoffe man sich eine weitere Modernisierung. „Wir wollen ein für das Zusammenarbeiten von Dienststellen und Personalvertretungen gutes Gesetz schaffen“, betonte der Bundesinnenminister. Seehofer nutzte die dbb Jahrestagung auch, um Gewalt gegen Beschäftigte des Staats und extremistischen Tendenzen im öffentlichen Dienst erneut eine klare Absage zu erteilen. Dies seien „Angriffe auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und damit gegen uns alle. Es ist nicht hinnehmbar, wenn der Polizei und den Rettungskräften, aber auch anderen Repräsentanten des Staates, kein Respekt entgegengebracht wird, wenn sie an ihrer Arbeit gehindert oder sogar Gewalt gegen sie an-gewendet wird“, machte Seehofer deutlich und betonte, dass die Bundesregierung alles unter-nehme, um für mehr Sicherheit zu sorgen. Neben strafrechtlichen Verschärfungen sei es „erforderlich, das gesellschaftliche Klima gegenüber uniformierten Polizei- und Rettungskräften zu verbessern sowie den Respekt und die Anerkennung gegenüber diesen zu stärken. Mit Blick auf die im Herbst anstehende Einkommensrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen unterstrich der Bundesinnenminister, dass der öffentliche Dienst im massiven Wettbewerb mit der Privatwirtschaft und qualifiziertes und motiviertes Personal stehe. Deswegen sei die Schaffung attraktiver Einkommens- und Arbeitsbedingungen weiterhin von großer Bedeutung. Ihm sei bewusst, so Seehofer, dass den Menschen im öffentlichen Dienst auch das Thema Arbeitszeit auf den Nägeln brenne. Hier seien stets die jeweiligen Anforderungen der Dienststelle und die Interessen der Beschäftigten zum Ausgleich zu bringen. Gleichwohl stellte Seehofer klar, dass eine Gleichung mehr Personal und weniger Arbeitszeit aktuell nicht aufgehen könne. Daher sei zunächst für eine ausreichende Personalausstattung zu sorgen, im Anschluss könne man sich dem Thema Arbeitszeit widmen. Am zweiten Tag der Veranstaltung präsentierte dann der dbb ein Werkstattpapier zur Modernisierung des Staatsdienstes und startete dazu einen Dialogprozess. Der öffentliche Dienst der Zukunft muss demnach agil, vielfältig und digital sein. „Nur ein personell wie technisch gut und vielfältig aufgestellter, modern agierender und beweglicher öffentlicher Dienst wird die Herausforderungen der Zukunft meistern und seine Arbeit mit der Rückendeckung einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz leisten können“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende Silberbach anlässlich der Präsentation der Ideenskizze mit dem Titel „Aufbruch – Der öffentliche Dienst der Zukunft“. Nach Vorstellung des dbb ist der öffentliche Dienst der Zukunft: a) mobil, agil und vielfältig, b) bürgernah und leistungsstark – analog wie digital, c) ein attraktiver Arbeitsplatz, d) top-ausgestattet und top-qualifiziert – jederzeit, e) geschätzt und wertschätzend gegenüber seinen Beschäftigten und f) mitbestimmt und mitgestaltet von starken Personalvertretungen. „Akzeptanz wird der öffentliche Dienst nur dann erreichen können, wenn er den Staat als ‚Spiegel der Gesellschaft‘ repräsentiert mit einer vielfältigen Beschäftigtenstruktur, digitalen Dienstleistungen und einer wertschätzenden respektvollen Teamkultur“, machte dbb Chef Silberbach deutlich. Auch auf dem Arbeitsmarkt werde der öffentliche Dienst als größter Arbeitgeber Deutschlands im Wettbewerb um die Leistungsträger von morgen nur dann punkten können, wenn er ins Profil der Berufseinsteiger von heute passe. Auf dem Weg dorthin sei der Staatsdienst allerdings noch kaum aus den Startlöchern gekommen. „Die Ausgangslage ist weiterhin überhaupt nicht prickelnd. Erneut hat der vom Nationalen Normenkontrollrat herausgegebene Monitor ‚Digitale Verwaltung‘ Deutschland nur auf einen der hinteren Ränge im EU-weiten Vergleich verwiesen. Ob die Fahrzeuganmeldung per Klick oder Sozialleistungen via Onlineformular – die Menschen beklagen immer wieder, dass etliche Bürgerservices noch immer nicht digital angeboten werden. Eigentlich sollen bis zum Jahr 2022 zahlreiche öffentliche Dienstleistungen auf den Plattformen der Verwaltungen zur Verfügung stehen. Aber Verwaltungs- und Digitalisierungsexperten halten es für unrealistisch, dass binnen des vorgegebenen Zeitraums tatsächlich alle 575 Verwaltungsdienstleistungen online angeboten werden.“ Entscheidend für ein Gelingen der digitalen Transformation sind aus Sicht des dbb die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes selbst: „Sie tragen und gestalten den Modernisierungsprozess, deswegen müssen sie von Beginn an einbezogen, mitgenommen und fit für die neuen Aufgaben gemacht werden“, so Silberbach. Vor diesem Hintergrund begrüßte er, dass der Bund bereit für den Abschluss eines Digitalisierungstarifvertrags sei. „Der dbb versteht sich mit Blick auf den Veränderungsprozess als gesellschaftliche Kraft, die den politischen Diskurs vorantreibt und hierbei alle Akteurinnen und Akteure mitnimmt“, erläuterte der dbb Chef. Die dbb Ideenskizze sei eine Einladung an alle zum offenen Dialog über „unseren öffentlichen Dienst. Seine Zukunft geht alle an, weil er unser aller Zukunft ganz entscheidend prägen wird“, betonte Silberbach. Der dbb hat zu der Ideenskizze und dem Dialogprozess eine Sonderseite dbb.de mit allen Informationen eingerichtet. Neben den politischen Grundsatzreden des dbb Bundesvorsitzenden und des Bundesinnenministers sowie der Präsentation des dbb Werkstattpapiers standen bei der Jahrestagung auch weitere gesellschaftspolitische Themen auf dem Programm. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hielt eine Rede zum Thema „Einigkeit und Recht und Freiheit – 30 Jahre Wiedervereinigung“ und diskutierte im Anschluss mit dem Politologen Herfried Münkler, Juso-Chef Kevin Kühnert und dem Juli-NRW-Vorsitzenden Jens Teutrine über aktuelle Herausforderungen für die Demokratie. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ging in seiner Rede auf die Bedeutung des öffentlichen Dienstes für Staat und Gesellschaft ein. Um die Frage „Wie tickt Jugend politisch“ drehte sich der Impulsvortrag von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, die ihre Thesen anschließend mit der dbbj Vorsitzenden Karoline Herrmann, dem Freiburger Oberbürgermeister Martin W. W. Horn und Fridays-for-Future-Aktivist Quang Anh Paasch diskutierte. Über die dbb Ideenskizze „Aufbruch – der öffentliche Dienst der Zukunft“ sprach dbb Chef Ulrich Silberbach nach deren Vorstellung mit der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion MdB Irene Mihalic, der Bevollmächtigten des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und in Europa Heike Raab, der Wissenschaftlerin beim Fraunhofer FOKUS-Institut Nicole Opiela sowie dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg. Alle Informationen sowie Bilder und Video der dbb Jahrestagung 2020 gibt es auf dbb.de.

Neuauflage mit Mehrwert

„Monitor öffentlicher Dienst“ 2020

Die dbb Broschüre „Zahlen Daten Fakten“ wurde grundlegend überarbeitet und erscheint nun unter dem Titel „Monitor öffentlicher Dienst“ – in einem neuen Format und mit mehr grafischen Elementen. Die Ausgabe für das Jahr 2020 ist ab sofort online.

Das Nachschlagewerk bietet jetzt noch mehr interessante Zahlen zum öffentlichen Dienst. Das neue Layout trägt dazu bei, das wichtige Kennzahlen zum öffentlichen Dienst vom Statistischen Bundesamt, von den entsprechenden Landesämter und andere Quellen auf einen Blick erfasst werden können.

Der „Monitor öffentlicher Dienst“ ermöglicht einen objektiven Überblick über die wichtigsten Eckdaten und liefert eine belastbare Datengrundlage. Dabei lassen die Zahlen auch Rückschlüsse auf drängende Probleme zu, ohne zu werten: Zum Beispiel hat sich der Personalabbau im öffentlichen Dienst verlangsamt und ist in manchen Bereichen Neueinstellungen gewichen – dennoch leidet die Leistungsfähigkeit des Staates weiter unter massivem Personalmangel. Das gilt insbesondere, wenn die zu erwartende demografische Entwicklung in die Personalstatistik einbezogen wird.

Das wirkt sich unter anderem auch auf die Sichtweise der Bevölkerung auf die Daseinsvorsorge aus: Zahlen der forsa Gesellschaft für statistische Analysen, die exklusiv für den dbb erhoben werden, haben Eingang in die Broschüre gefunden und belegen, dass der Staat aus Sicht der Bevölkerung zunehmend Probleme hat, seinen Pflichten nachzukommen. 61 Prozent der Befragten Bürgerinnen und Bürger halten den Staat zum Beispiel für überfordert - obwohl die Berufe des öffentlichen Dienstes nach wie vor zu denjenigen mit dem höchsten Ansehen in der Bevölkerung zählen. An den Beschäftigten selbst kann es demnach nicht liegen. Darüber hinaus beobachten viele Menschen, dass der Umgangston innerhalb der Gesellschaft rauer wird und dass Beschäftigte des öffentlichen Dienstes immer öfter zu Opfern von Übergriffen werden.

Auch im europäischen Vergleich der Verwaltungen gibt es Licht und Schatten: Einerseits liegt die Bundesrepublik in Sachen Leistungsfähigkeit und Professionalität des öffentlichen Dienstes im oberen Drittel der EU-Staaten – obwohl hier mit am wenigsten Geld für den Staatsdienst ausgegeben wird. Andererseits rangiert Deutschland im europäischen Vergleich nur im unteren Drittel bezüglich der Digitalisierung von Behördendienstleistungen.

Außerdem weisen die aktuellen Zahlen einen deutlichen Nachholbedarf aus, was Frauen in Führungspositionen des öffentlichen Dienstes angeht: Während das Bundesfamilienministerium als Leuchtturm für eine hohe Frauenquote dienen darf (59,8 Prozent der allgemeinen Leitungsfunktionen sind dort weiblich besetzt), und das Bundesverfassungsgericht bei genau 50 Prozent landet, scheitern alle anderen obersten Bundesbehörden an der paritätischen Besetzung oder unterschreiten sie zum Teil deutlich.

Der „Monitor öffentlicher Dienst 2020“ kann als PDF auf dbb.de heruntergeladen werden.

  Click to listen highlighted text! Neuauflage mit Mehrwert „Monitor öffentlicher Dienst“ 2020 Die dbb Broschüre „Zahlen Daten Fakten“ wurde grundlegend überarbeitet und erscheint nun unter dem Titel „Monitor öffentlicher Dienst“ – in einem neuen Format und mit mehr grafischen Elementen. Die Ausgabe für das Jahr 2020 ist ab sofort online. Das Nachschlagewerk bietet jetzt noch mehr interessante Zahlen zum öffentlichen Dienst. Das neue Layout trägt dazu bei, das wichtige Kennzahlen zum öffentlichen Dienst vom Statistischen Bundesamt, von den entsprechenden Landesämter und andere Quellen auf einen Blick erfasst werden können. Der „Monitor öffentlicher Dienst“ ermöglicht einen objektiven Überblick über die wichtigsten Eckdaten und liefert eine belastbare Datengrundlage. Dabei lassen die Zahlen auch Rückschlüsse auf drängende Probleme zu, ohne zu werten: Zum Beispiel hat sich der Personalabbau im öffentlichen Dienst verlangsamt und ist in manchen Bereichen Neueinstellungen gewichen – dennoch leidet die Leistungsfähigkeit des Staates weiter unter massivem Personalmangel. Das gilt insbesondere, wenn die zu erwartende demografische Entwicklung in die Personalstatistik einbezogen wird. Das wirkt sich unter anderem auch auf die Sichtweise der Bevölkerung auf die Daseinsvorsorge aus: Zahlen der forsa Gesellschaft für statistische Analysen, die exklusiv für den dbb erhoben werden, haben Eingang in die Broschüre gefunden und belegen, dass der Staat aus Sicht der Bevölkerung zunehmend Probleme hat, seinen Pflichten nachzukommen. 61 Prozent der Befragten Bürgerinnen und Bürger halten den Staat zum Beispiel für überfordert - obwohl die Berufe des öffentlichen Dienstes nach wie vor zu denjenigen mit dem höchsten Ansehen in der Bevölkerung zählen. An den Beschäftigten selbst kann es demnach nicht liegen. Darüber hinaus beobachten viele Menschen, dass der Umgangston innerhalb der Gesellschaft rauer wird und dass Beschäftigte des öffentlichen Dienstes immer öfter zu Opfern von Übergriffen werden. Auch im europäischen Vergleich der Verwaltungen gibt es Licht und Schatten: Einerseits liegt die Bundesrepublik in Sachen Leistungsfähigkeit und Professionalität des öffentlichen Dienstes im oberen Drittel der EU-Staaten – obwohl hier mit am wenigsten Geld für den Staatsdienst ausgegeben wird. Andererseits rangiert Deutschland im europäischen Vergleich nur im unteren Drittel bezüglich der Digitalisierung von Behördendienstleistungen. Außerdem weisen die aktuellen Zahlen einen deutlichen Nachholbedarf aus, was Frauen in Führungspositionen des öffentlichen Dienstes angeht: Während das Bundesfamilienministerium als Leuchtturm für eine hohe Frauenquote dienen darf (59,8 Prozent der allgemeinen Leitungsfunktionen sind dort weiblich besetzt), und das Bundesverfassungsgericht bei genau 50 Prozent landet, scheitern alle anderen obersten Bundesbehörden an der paritätischen Besetzung oder unterschreiten sie zum Teil deutlich. Der „Monitor öffentlicher Dienst 2020“ kann als PDF auf dbb.de heruntergeladen werden.

dbb bundesfrauenvertretung

EU-Ratspräsidentschaft 2020: Gleichstellung zum Kernthema machen

Die dbb bundesfrauenvertretung hat das Ziel der Bundesfrauenministerin Franziska Giffey begrüßt, die Gleichstellung zum Kernthema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 zu machen.

„Gleichstellung nutzt allen. Sie schafft Männern und Frauen mehr Freiheit, indem bestehende Einschränkungen durch geschlechtsspezifische Rollenzuweisungen aufgehoben werden. Bundesfrauenministerin Giffey hat die Zeichen der Zeit erkannt, das Thema Gleichstellung zu einem der zentralen Schwerpunkte der EU-Ratspräsidentschaft zu machen. Wir erwarten hier wegweisende Impulse basierend auf der von der Bundesregierung angekündigten Gleichstellungsstrategie“, betonte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, am Rande der dbb Jahrestagung am 6. Januar 2020 in Köln.

Insbesondere die bestehenden gleichstellungsfördernden Gesetze müssten umgesetzt und teilweise auch verschärft werden. „Wir müssen Klartext sprechen. Weder das Führungspositionengesetz noch das Entgelttransparenzgesetz erfüllen ihren Zweck. Ohne konsequente Umsetzung und harte Regelungen, die Fehlverhalten und das Nichteinhalten der gesetzlichen Vorgaben sanktionieren, kommen wir bei der Gleichstellung keinen Schritt weiter“, stellte Wildfeuer klar.

Im europäischen Vergleich schneidet Deutschland bei der Gleichstellung nicht gut ab und belegt im aktuellen EU-Gleichstellungsindex nur einen mittelmäßigen zwölften Platz. Besonders groß sind die Gleichstellungsdefizite in Deutschland demnach im Bereich Bildung und der geschlechtergerechten Bezahlung.

Mit Blick auf die Situation im öffentlichen Dienst forderte Wildfeuer schnelle Handlungsbereitschaft: „Gerade dort, wo bereits gute Gesetze zur Frauenförderung vorliegen, wie das im öffentlichen Dienst der Fall ist, muss noch viel stärker auf deren Umsetzung beharrt werden. Die Führungskräfte müssen ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht nachkommen und die Gleichstellung von Frauen und Männern aktiv vorantreiben“, so die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung.

Die Vorteile, die der digitale Wandel der Arbeitswelt mit sich bringe, müssten hierfür gezielt genutzt und von stringente Arbeitsschutzmaßnahmen begleitet werden. „Digitales und mobiles Arbeiten muss unbedingt dazu führen, die Beschäftigten beim täglichen Spagat zwischen Erwerbs- und Sorgearbeit zu entlasten. Daran müssen auch die Leistungssysteme und die Beförderungsmechanismen angepasst werden. Nur so werden wir auch im öffentlichen Dienst den angeblichen Widerspruch zwischen Führungsaufgabe und Familienpflicht auflösen können“, erklärte Wildfeuer.

  Click to listen highlighted text! dbb bundesfrauenvertretung EU-Ratspräsidentschaft 2020: Gleichstellung zum Kernthema machen Die dbb bundesfrauenvertretung hat das Ziel der Bundesfrauenministerin Franziska Giffey begrüßt, die Gleichstellung zum Kernthema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 zu machen. „Gleichstellung nutzt allen. Sie schafft Männern und Frauen mehr Freiheit, indem bestehende Einschränkungen durch geschlechtsspezifische Rollenzuweisungen aufgehoben werden. Bundesfrauenministerin Giffey hat die Zeichen der Zeit erkannt, das Thema Gleichstellung zu einem der zentralen Schwerpunkte der EU-Ratspräsidentschaft zu machen. Wir erwarten hier wegweisende Impulse basierend auf der von der Bundesregierung angekündigten Gleichstellungsstrategie“, betonte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, am Rande der dbb Jahrestagung am 6. Januar 2020 in Köln. Insbesondere die bestehenden gleichstellungsfördernden Gesetze müssten umgesetzt und teilweise auch verschärft werden. „Wir müssen Klartext sprechen. Weder das Führungspositionengesetz noch das Entgelttransparenzgesetz erfüllen ihren Zweck. Ohne konsequente Umsetzung und harte Regelungen, die Fehlverhalten und das Nichteinhalten der gesetzlichen Vorgaben sanktionieren, kommen wir bei der Gleichstellung keinen Schritt weiter“, stellte Wildfeuer klar. Im europäischen Vergleich schneidet Deutschland bei der Gleichstellung nicht gut ab und belegt im aktuellen EU-Gleichstellungsindex nur einen mittelmäßigen zwölften Platz. Besonders groß sind die Gleichstellungsdefizite in Deutschland demnach im Bereich Bildung und der geschlechtergerechten Bezahlung. Mit Blick auf die Situation im öffentlichen Dienst forderte Wildfeuer schnelle Handlungsbereitschaft: „Gerade dort, wo bereits gute Gesetze zur Frauenförderung vorliegen, wie das im öffentlichen Dienst der Fall ist, muss noch viel stärker auf deren Umsetzung beharrt werden. Die Führungskräfte müssen ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht nachkommen und die Gleichstellung von Frauen und Männern aktiv vorantreiben“, so die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung. Die Vorteile, die der digitale Wandel der Arbeitswelt mit sich bringe, müssten hierfür gezielt genutzt und von stringente Arbeitsschutzmaßnahmen begleitet werden. „Digitales und mobiles Arbeiten muss unbedingt dazu führen, die Beschäftigten beim täglichen Spagat zwischen Erwerbs- und Sorgearbeit zu entlasten. Daran müssen auch die Leistungssysteme und die Beförderungsmechanismen angepasst werden. Nur so werden wir auch im öffentlichen Dienst den angeblichen Widerspruch zwischen Führungsaufgabe und Familienpflicht auflösen können“, erklärte Wildfeuer.

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

 

Hessen

Angriffe auf Einsatzkräfte in der Neujahrsnacht verurteilt

„Wenn in einer Gesellschaft selbst das gemeinsame Begehen eines freudigen Anlasses wie den Jahreswechsel für den Normalbürger in einem hohen Maße von einem Angstgefühl überlagert wird, dann ist ein wesentlicher Teil unserer freien Entfaltungsmöglichkeiten bereits verloren gegangen.“ Diese Bilanz der Neujahrsnacht zog dbb Landeschef Heini Schmitt am 2. Januar 2020.

Verletzte, Brände, Ausschreitungen sowie Angriffe auf Polizisten, Feuerwehr und Rettungskräfte prägten die Berichterstattung zum Jahreswechsel. „Rücksichtslose, gewaltbereite Gruppen und Einzelpersonen machen den öffentlichen Raum zunehmend zum Angstraum“, sagt Schmitt. Gewalt, Bedrohung und (sexuelle) Übergriffe in Kombination mit dem absolut hemmungslos ausgelebten Missbrauch von Feuerwerkskörpern hätten dazu geführt, dass sich friedfertige Menschen an Silvester an vielen Orten nur noch mit einem höchst unguten Gefühl im öffentlichen Raum bewegen können. „Das vermeintliche ‚Recht‘ des Fanatischen, Stärkeren, Rücksichtslosen und Gewaltbereiten scheint den öffentlichen Raum zu dominieren“, sagt Schmitt.

Leider hätte sich erneut bestätigt, dass massive Übergriffe gegen Sicherheits- und Rettungskräfte bei jedwedem Einsatz (und teilweise sogar nur bei bloßer Präsenz zur Prävention) inzwischen zur Regel gehören. „Gewalttäter, die Einsatz- und Rettungskräfte attackieren, attackieren unmittelbar unseren Staat und unsere Werte“, fasste Schmitt den besorgniserregenden Trend zusammen.

Baden-Württemberg

Digitalisierung: Mensch muss im Mittelpunkt des Wandels stehen

Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet die öffentliche Verwaltung bis Ende 2022 insgesamt 575 Leistungen via Internet anzubieten. Während bundesweit viele Kommunen den vorgegebenen Zeitplan nicht einhalten können, will man in Baden-Württemberg die Mindestanforderungen des Gesetzes möglichst noch übertreffen.

Deshalb hat die Landesregierung vor knapp einem Jahr mit den kommunalen Landesverbänden einen bundesweit einzigartigen E-Government-Pakt geschlossen. Doch noch ist die Finanzierung dieser ehrgeizigen Pläne nicht endgültig in trockenen Tüchern.

BBW-Chef Kai Rosenberger sagte am Rande der dbb Jahrestagung in Köln gegenüber der Stuttgarter Zeitung am 6. Januar 2020, noch hätten ihn keine großen Klagen von der Basis über digitale Veränderungen erreicht. Doch die große Digitalisierungswelle stehe schließlich auch noch bevor. Deshalb versuche er schon jetzt bei jeder Gelegenheit, den Beschäftigten die Ängste zu nehmen. Im Übrigen sei er zuversichtlich, dass die Zahl der Arbeitsplätze durch die digitalisierte Verwaltung nicht ab-, sondern zunehme. Weniger anspruchsvolle Tätigkeiten würden zwar entfallen, höherwertige hingegen zunehmen – und damit würde auch das Gehaltsniveau steigen. Kai Rosenberger: „Wichtig ist, dass der Mensch im Mittelpunkt des Wandels steht.“

Nordrhein-Westfalen

Werkstattgespräch bei der FDP-Landtagsfraktion

Was tun gegen Leerstellen im Öffentlichen Dienst? Das diskutierte der DBB NRW bei einem öffentlichen Werkstattgespräch mit Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion.

Die demografische Entwicklung, eine große Zahl an Leerstellen, eine hohe Arbeitsverdichtung und entsprechend hohe Krankenstände: das sind nur einige der Probleme des öffentlichen Dienstes. Gleichzeitig stellt die Gewinnung von qualifizierten Bewerbern zunehmend ein Problem dar. Als einen Grund dafür sieht DBB NRW Chef Roland Staude die niedrige Eingangsbesoldung: „Zum einen wurden im Rahmen des Bologna-Prozesses die Ausbildungsabschlüsse angepasst und zum anderen werden die täglichen Anforderungen an die Beschäftigten zunehmen größer und auch vielfältiger. Das muss sich auch in der Besoldung wiederspiegeln.“ Entsprechend forderte er eine Anhebung der Eingangsämter um jeweils eine Besoldungsgruppe.

Die Besoldung alleine würde jedoch nicht ausreichen, führte der DBB NRW Vorsitzende in seinem Impulsvortrag weiter aus: „Auch eine Arbeitszeit mit 41 Wochenstunden wirkt für potenzielle Bewerber nicht gerade attraktiv, insbesondere mit Blick auf die Ansprüche der kommenden Generation. Für diese gewinnt eine gute Work-Life-Balance immer stärker an Bedeutung. Auch eine moderne Ausstattung ist für viele Bewerber wichtig.“

Lars Oliver Michaelis, Professor für Beamtenrecht und Öffentliches Dienstrecht, verwies in seinem Gastvortrag auf das grundsätzlich große Attraktivitätspotenzial des öffentlichen Dienstes für zukünftige Generationen. Diesem ständen seiner Ansicht nach jedoch eine niedrige Eingangsbesoldung, eine hohe Wochenarbeitszeit sowie vielerorts ein Beförderungsstau im Wege. Zudem führte er aus, dass eine bessere Förderung von lebenslangem Lernen und insbesondere von berufsbegleitender Fortbildung wichtig sei, um die entsprechenden Fachkräfte auch dauerhaft an den Öffentlichen Dienst zu binden.

 

Mecklenburg-Vorpommern

Ehrenamtsstiftung wird in Neustrelitz angesiedelt

Die Bundesregierung beabsichtigt, die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) in Neustrelitz anzusiedeln. Das hat Bundesinnenminister Horst Seehofer bei der dbb Jahrestagung am 6. Januar 2020 bekräftigt.

Die Einrichtung soll mit 100 Personalstellen ausgestattet werden und es ist ein Etat von 32,5 Millionen Euro vorgesehen. dbb Landeschef Dietmar Knecht sagte: „Neustrelitz ist eine gute Wahl, insbesondere auch vor dem Hintergrund des von der Bundesregierung erklärten Ziels der Stiftung, das bürgerschaftliche Engagement und das Ehrenamt vor allem in strukturschwachen Regionen und auf dem Land zu unterstützen.“

Im Anschluss an die Rede des Bundesinnenministers nutzte Knecht die Gelegenheit für einen kurzen Meinungsaustausch. Seehofer hatte auf dem Podium gesagt: „Das meiste in der Politik passiert nur auf ausreichenden Druck. Deshalb will ich Sie ausdrücklich ermuntern, diesen ausreichenden Druck aufrecht zu erhalten“. Knecht versprach: „Machen wir, Herr Minister!“

 

Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Personalmangel: „In fünf Jahren bekommen wir ein richtiges Problem“

Im Interview mit dem „Handelsblatt“ (Ausgabe vom 5. Januar 2020) hat DSTG Chef und dbb Vize Thomas Eigenthaler ernsthafte Befürchtungen hinsichtlich der Personalsituation in den deut-schen Finanzämtern geäußert.

„In fünf Jahren werden wir ein richtiges Problem bekommen“, prognostizierte Eigenthaler. „Bis dahin gehen 30 bis 35 Prozent der Kolleginnen und Kollegen in den Ruhestand.“ Zwar würden inzwischen mehr Leute ausgebildet, aber bei weitem nicht so viele, wie die Verwaltung verlassen werden. Als Ursache für diese Pensionierungswelle gab Eigenthaler die Einstellungswelle in den 1970er-Jahren an: „Die Leute aus den geburtenstarken Jahrgängen, die damals im Alter zwischen 16 und 20 Jahren Finanzbeamte wurden, werden jetzt pensioniert.“

Auf die Frage, warum die Einstellung neuer Finanzbeamter nicht forciert werde, erklärte Eigenthaler: „Beim Nachwuchs stehen wir in harter Konkurrenz mit Hochschulen und anderen Arbeitgebern.“ Zudem ließen sich anders als früher frisch ausgebildete Finanzbeamte nicht selten von Steuerberatungsgesellschaften abwerben. „Und viele geben während der Ausbildung auf, wenn sie feststellen: Das ist doch nichts für mich.“ Nach Schätzungen der DSTG werden 20 bis 30 Prozent eines Ausbildungsjahrgangs am Ende nicht in den Finanzämtern arbeiten. Auch gebe es eine starke Konkurrenz innerhalb des öffentlichen Dienstes. So suchten auch die Polizei und die Kommunen junge qualifizierte Kräfte.

Dass die moderne IT in den Finanzämtern die Bearbeitung von Steuererklärungen beschleunigen werde, glaubt Eigenthaler nicht. Es gebe zu wenig Steuerpauschalen, und das Steuerrecht werde eher komplizierter als einfacher, sagte der DSTG-Bundesvorsitzende. Eine vollautomatische Steuerveranlagung einerseits und ein kompliziertes Steuerrecht andererseits seien kaum miteinander in Einklang zu bringen.

 

Verband Bildung und Erziehung (VBE)

Bildungsgerechtigkeit: Stagnation soll beendet werden

„Wir erwarten, dass die verantwortliche Politik die bestehenden Herausforderungen zu Beginn des neuen Jahrzehnts mit einer nachhaltigen und dem tatsächlichen Bedarf Rechnung tragenden Strategie beantwortet. Es muss Schluss sein mit halbherzigen Schritten, die die Realität an den Schulen ignoriert.“ Das sagte VBE Chef Udo Beckmann am 6. Januar 2020.

Die Kultusministerkonferenz (KMK) müsse endlich ein gemeinsames Bildungsverständnis entwickeln und anerkennen, dass die bestehenden pädagogischen Herausforderungen nur mit einem Zwei-Pädagogen-System zu bewältigen sei. „Nach dem Aus für den Nationalen Bildungsrat, der Wissenschaft und Praxis beteiligen sollte, ist die KMK mehr denn je in der Pflicht zu beweisen, dass sie in der Lage ist, mehr als einen Minimalkonsens zustande zu bringen“, erklärte Beckmann.

Als drängendste Herausforderung identifiziert der VBE Bundesvorsitzende den Fachkräftemangel. Dieser ziehe sich wie ein roter Faden vom Elementarbereich bis in die Sekundarstufe I. „Das ist das verheerende Ergebnis einer verfehlten Personalpolitik des zurückliegenden Jahrzehnts. Das Eingeständnis der KMK, dass bis 2023 an Grundschulen 12.400 Lehrkräfte fehlen und sich diese Versorgungslücken bis 2030 dann an die Sekundarschulen (außer dem Gymnasium) und Berufsschulen verlagert, ist weiterhin eine Schönfärbung des tatsächlichen Bedarfs. Bis 2025 werden es allein an Grundschulen laut Bertelsmann 30.000 fehlende Lehrkräfte sein. Diese Berechnungen beziehen sich aber nur auf den Status quo. Allein, um den Rechtsanspruch auf Ganztagsbildung an Grundschulen ab 2025 einzulösen, werden 100.000 weitere pädagogische Fachkräfte benötigt. Diese befinden sich aber nicht auf dem Markt. Bereits jetzt fehlen 130.000 Erzieherinnen und Erzieher. Das bedeutet: Ganze Schülergenerationen werden um ihre Bildungschancen gebracht.“

Der VBE Bundesvorsitzende lenkt den Blick auf die Konsequenz dieses Mangels: „Wie fatal sich der wachsende Fachkräftemangel an den Bildungseinrichtungen auswirkt, zeigt die Tatsache, dass der Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildungschancen im reichen Deutschland ungebrochen weiter besteht, wie zuletzt die PISA-Studie zeigte. Kindern aus schwierigen sozio-ökonomischen Verhältnissen erschwert dies den Bildungsaufstieg. So wird die Schule zunehmend zur Sozialfalle. Die Reaktion der Kultusministerkonferenz auf die bestehende Situation ist in erster Linie durch Ratlosigkeit gekennzeichnet. Es ist beschämend, wie weit die Lücke zwischen Sonntagsreden mit dem Hohelied auf Bildung und der tatsächlichen Realität an Schule mit der unzureichenden Investitionsbereitschaft der Politik klafft.“

 

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)

Warnung vor Bildung linksterroristischer Strukturen

Die DPolG hat die gewalttätigen Ausschreitungen in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz, bei denen ein Polizist schwer verletzt wurde, auf das Schärfste verurteilt.

Bekennerschreiben sowie Erkenntnisse des Verfassungsschutzes würden darauf schließen lassen, dass es sich um gezielte Attacken von Linksextremisten handelt. DPolG Chef Rainer Wendt sagte am 2. Januar 2020: „Diese Gewalttaten, die sich konkret gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte gerichtet haben und bei denen sogar der Tod billigend in Kauf genommen wurde, indem ein Kollege schwerste Verletzungen erlitt, sind unerträglich und keinesfalls zu akzeptieren.“

Die Attacken, so Wendt weiter, würden klar die Handschrift linksextremer Kreise offenbaren und erinnerten in Zielsetzung und Ausführung fatal an die Ausbildung linksterroristischer Strukturen in den 70er Jahren. „Der Staat muss dem schnell und konsequent Einhalt gebieten. Dazu gehört auch, dass Politiker aller Parteien sich konsequent von jeglicher Gewalt gegen die Polizei distanzieren. Es ist unfassbar, dass Politiker der Linkspartei es hier an Klarheit mangeln lassen.“

 

Verband Deutscher Realschullehrer (VDR)

Böhm will Jahrzehnt der Aufklärung, Demokratie und Bildung

„Mit Beginn der zwanziger Jahre des 21. Jahrhunderts müssen wir Lehren aus den Erfahrungen des vergangenen Jahrhunderts ziehen. Die Diktaturen, Autokraten und ideologischen Rattenfänger der letzten hundert Jahre dürfen im kommenden Jahrzehnt nicht in neuem Gewand auferstehen.“ Das hat VDR Chef und dbb Vize Jürgen Böhm gefordert.

Gerade heute müsse die Jugend in unserem Land zu mündigen, aufgeklärten und gebildeten Staatsbürgern erzogen werden, die die Herausforderungen einer digitalen Welt meistern könne. Dabei dürfe man sich vor allem in der Bildung keinerlei Qualitätseinbußen leisten. Besonders in den vergangenen Jahren, so Böhm am 6. Januar 2020, sei der Wert der Bildung häufig windelweichen Abschlussquoten, Einheitsschulphantasien und ideologiegeleiteten Strukturreformen geopfert worden. Die duale Berufsausbildung - als eine tragende Säule der Bildung und des wirtschaftlichen Erfolges in Deutschland - wurde zunehmend entwertet und einer falschverstandenen Akademisierung geopfert.

„Wer Leistungskriterien aus der Bildung verbannt, wer Differenziertheit und Individualität verneint, der vergeht sich an der heranwachsenden Generation, die dann künftig hilflos den enormen globalen, ökologischen, gesellschaftlichen und technischen Herausforderungen gegenübersteht“, sagte der VDR Bundesvorsitzende. Auch der Lehrkräftemangel sei ein Zeichen der gesellschaftlichen und politischen Vernachlässigung der Bildung. Wer Bildung herabwürdige und Schulen zu gesellschaftlichen Reparaturwerkstätten verkommen lasse, der müsse sich nicht wundern, dass der Beruf des Lehrers nicht mehr angesehen und gefragt sei.

 

Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)

Auch Tarifbeschäftigte erhalten Stellenzulagen

Der BDZ hat sich gegenüber dem Bundesinnenministerium (BMI) und Bundesfinanzministerium (BMF) durchgesetzt: Auch die Tarifbeschäftigten profitieren von den besoldungsrechtlichen Verbesserungen durch das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG).

Die Übertragung der beamtenrechtlichen Stellenzulagen auf den Tarifbereich erfolgte zum 1. Januar 2020. Das geht aus einem entsprechenden Rundschreiben des BMI aus Dezember 2019 hervor. Der BDZ hat auf seiner Internetseite bdz.eu mehrere Fallbeispiele zusammengestellt, in denen Tarifbeschäftigte aufgrund gesetzlicher Verweisung oder aufgrund außertariflicher Regelungen für die Dauer einer entsprechenden Verwendung Zulagen erhalten können.

  Click to listen highlighted text! Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Hessen Angriffe auf Einsatzkräfte in der Neujahrsnacht verurteilt „Wenn in einer Gesellschaft selbst das gemeinsame Begehen eines freudigen Anlasses wie den Jahreswechsel für den Normalbürger in einem hohen Maße von einem Angstgefühl überlagert wird, dann ist ein wesentlicher Teil unserer freien Entfaltungsmöglichkeiten bereits verloren gegangen.“ Diese Bilanz der Neujahrsnacht zog dbb Landeschef Heini Schmitt am 2. Januar 2020. Verletzte, Brände, Ausschreitungen sowie Angriffe auf Polizisten, Feuerwehr und Rettungskräfte prägten die Berichterstattung zum Jahreswechsel. „Rücksichtslose, gewaltbereite Gruppen und Einzelpersonen machen den öffentlichen Raum zunehmend zum Angstraum“, sagt Schmitt. Gewalt, Bedrohung und (sexuelle) Übergriffe in Kombination mit dem absolut hemmungslos ausgelebten Missbrauch von Feuerwerkskörpern hätten dazu geführt, dass sich friedfertige Menschen an Silvester an vielen Orten nur noch mit einem höchst unguten Gefühl im öffentlichen Raum bewegen können. „Das vermeintliche ‚Recht‘ des Fanatischen, Stärkeren, Rücksichtslosen und Gewaltbereiten scheint den öffentlichen Raum zu dominieren“, sagt Schmitt. Leider hätte sich erneut bestätigt, dass massive Übergriffe gegen Sicherheits- und Rettungskräfte bei jedwedem Einsatz (und teilweise sogar nur bei bloßer Präsenz zur Prävention) inzwischen zur Regel gehören. „Gewalttäter, die Einsatz- und Rettungskräfte attackieren, attackieren unmittelbar unseren Staat und unsere Werte“, fasste Schmitt den besorgniserregenden Trend zusammen. Baden-Württemberg Digitalisierung: Mensch muss im Mittelpunkt des Wandels stehen Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet die öffentliche Verwaltung bis Ende 2022 insgesamt 575 Leistungen via Internet anzubieten. Während bundesweit viele Kommunen den vorgegebenen Zeitplan nicht einhalten können, will man in Baden-Württemberg die Mindestanforderungen des Gesetzes möglichst noch übertreffen. Deshalb hat die Landesregierung vor knapp einem Jahr mit den kommunalen Landesverbänden einen bundesweit einzigartigen E-Government-Pakt geschlossen. Doch noch ist die Finanzierung dieser ehrgeizigen Pläne nicht endgültig in trockenen Tüchern. BBW-Chef Kai Rosenberger sagte am Rande der dbb Jahrestagung in Köln gegenüber der Stuttgarter Zeitung am 6. Januar 2020, noch hätten ihn keine großen Klagen von der Basis über digitale Veränderungen erreicht. Doch die große Digitalisierungswelle stehe schließlich auch noch bevor. Deshalb versuche er schon jetzt bei jeder Gelegenheit, den Beschäftigten die Ängste zu nehmen. Im Übrigen sei er zuversichtlich, dass die Zahl der Arbeitsplätze durch die digitalisierte Verwaltung nicht ab-, sondern zunehme. Weniger anspruchsvolle Tätigkeiten würden zwar entfallen, höherwertige hingegen zunehmen – und damit würde auch das Gehaltsniveau steigen. Kai Rosenberger: „Wichtig ist, dass der Mensch im Mittelpunkt des Wandels steht.“ Nordrhein-Westfalen Werkstattgespräch bei der FDP-Landtagsfraktion Was tun gegen Leerstellen im Öffentlichen Dienst? Das diskutierte der DBB NRW bei einem öffentlichen Werkstattgespräch mit Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion. Die demografische Entwicklung, eine große Zahl an Leerstellen, eine hohe Arbeitsverdichtung und entsprechend hohe Krankenstände: das sind nur einige der Probleme des öffentlichen Dienstes. Gleichzeitig stellt die Gewinnung von qualifizierten Bewerbern zunehmend ein Problem dar. Als einen Grund dafür sieht DBB NRW Chef Roland Staude die niedrige Eingangsbesoldung: „Zum einen wurden im Rahmen des Bologna-Prozesses die Ausbildungsabschlüsse angepasst und zum anderen werden die täglichen Anforderungen an die Beschäftigten zunehmen größer und auch vielfältiger. Das muss sich auch in der Besoldung wiederspiegeln.“ Entsprechend forderte er eine Anhebung der Eingangsämter um jeweils eine Besoldungsgruppe. Die Besoldung alleine würde jedoch nicht ausreichen, führte der DBB NRW Vorsitzende in seinem Impulsvortrag weiter aus: „Auch eine Arbeitszeit mit 41 Wochenstunden wirkt für potenzielle Bewerber nicht gerade attraktiv, insbesondere mit Blick auf die Ansprüche der kommenden Generation. Für diese gewinnt eine gute Work-Life-Balance immer stärker an Bedeutung. Auch eine moderne Ausstattung ist für viele Bewerber wichtig.“ Lars Oliver Michaelis, Professor für Beamtenrecht und Öffentliches Dienstrecht, verwies in seinem Gastvortrag auf das grundsätzlich große Attraktivitätspotenzial des öffentlichen Dienstes für zukünftige Generationen. Diesem ständen seiner Ansicht nach jedoch eine niedrige Eingangsbesoldung, eine hohe Wochenarbeitszeit sowie vielerorts ein Beförderungsstau im Wege. Zudem führte er aus, dass eine bessere Förderung von lebenslangem Lernen und insbesondere von berufsbegleitender Fortbildung wichtig sei, um die entsprechenden Fachkräfte auch dauerhaft an den Öffentlichen Dienst zu binden.   Mecklenburg-Vorpommern Ehrenamtsstiftung wird in Neustrelitz angesiedelt Die Bundesregierung beabsichtigt, die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) in Neustrelitz anzusiedeln. Das hat Bundesinnenminister Horst Seehofer bei der dbb Jahrestagung am 6. Januar 2020 bekräftigt. Die Einrichtung soll mit 100 Personalstellen ausgestattet werden und es ist ein Etat von 32,5 Millionen Euro vorgesehen. dbb Landeschef Dietmar Knecht sagte: „Neustrelitz ist eine gute Wahl, insbesondere auch vor dem Hintergrund des von der Bundesregierung erklärten Ziels der Stiftung, das bürgerschaftliche Engagement und das Ehrenamt vor allem in strukturschwachen Regionen und auf dem Land zu unterstützen.“ Im Anschluss an die Rede des Bundesinnenministers nutzte Knecht die Gelegenheit für einen kurzen Meinungsaustausch. Seehofer hatte auf dem Podium gesagt: „Das meiste in der Politik passiert nur auf ausreichenden Druck. Deshalb will ich Sie ausdrücklich ermuntern, diesen ausreichenden Druck aufrecht zu erhalten“. Knecht versprach: „Machen wir, Herr Minister!“   Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Personalmangel: „In fünf Jahren bekommen wir ein richtiges Problem“ Im Interview mit dem „Handelsblatt“ (Ausgabe vom 5. Januar 2020) hat DSTG Chef und dbb Vize Thomas Eigenthaler ernsthafte Befürchtungen hinsichtlich der Personalsituation in den deut-schen Finanzämtern geäußert. „In fünf Jahren werden wir ein richtiges Problem bekommen“, prognostizierte Eigenthaler. „Bis dahin gehen 30 bis 35 Prozent der Kolleginnen und Kollegen in den Ruhestand.“ Zwar würden inzwischen mehr Leute ausgebildet, aber bei weitem nicht so viele, wie die Verwaltung verlassen werden. Als Ursache für diese Pensionierungswelle gab Eigenthaler die Einstellungswelle in den 1970er-Jahren an: „Die Leute aus den geburtenstarken Jahrgängen, die damals im Alter zwischen 16 und 20 Jahren Finanzbeamte wurden, werden jetzt pensioniert.“ Auf die Frage, warum die Einstellung neuer Finanzbeamter nicht forciert werde, erklärte Eigenthaler: „Beim Nachwuchs stehen wir in harter Konkurrenz mit Hochschulen und anderen Arbeitgebern.“ Zudem ließen sich anders als früher frisch ausgebildete Finanzbeamte nicht selten von Steuerberatungsgesellschaften abwerben. „Und viele geben während der Ausbildung auf, wenn sie feststellen: Das ist doch nichts für mich.“ Nach Schätzungen der DSTG werden 20 bis 30 Prozent eines Ausbildungsjahrgangs am Ende nicht in den Finanzämtern arbeiten. Auch gebe es eine starke Konkurrenz innerhalb des öffentlichen Dienstes. So suchten auch die Polizei und die Kommunen junge qualifizierte Kräfte. Dass die moderne IT in den Finanzämtern die Bearbeitung von Steuererklärungen beschleunigen werde, glaubt Eigenthaler nicht. Es gebe zu wenig Steuerpauschalen, und das Steuerrecht werde eher komplizierter als einfacher, sagte der DSTG-Bundesvorsitzende. Eine vollautomatische Steuerveranlagung einerseits und ein kompliziertes Steuerrecht andererseits seien kaum miteinander in Einklang zu bringen.   Verband Bildung und Erziehung (VBE) Bildungsgerechtigkeit: Stagnation soll beendet werden „Wir erwarten, dass die verantwortliche Politik die bestehenden Herausforderungen zu Beginn des neuen Jahrzehnts mit einer nachhaltigen und dem tatsächlichen Bedarf Rechnung tragenden Strategie beantwortet. Es muss Schluss sein mit halbherzigen Schritten, die die Realität an den Schulen ignoriert.“ Das sagte VBE Chef Udo Beckmann am 6. Januar 2020. Die Kultusministerkonferenz (KMK) müsse endlich ein gemeinsames Bildungsverständnis entwickeln und anerkennen, dass die bestehenden pädagogischen Herausforderungen nur mit einem Zwei-Pädagogen-System zu bewältigen sei. „Nach dem Aus für den Nationalen Bildungsrat, der Wissenschaft und Praxis beteiligen sollte, ist die KMK mehr denn je in der Pflicht zu beweisen, dass sie in der Lage ist, mehr als einen Minimalkonsens zustande zu bringen“, erklärte Beckmann. Als drängendste Herausforderung identifiziert der VBE Bundesvorsitzende den Fachkräftemangel. Dieser ziehe sich wie ein roter Faden vom Elementarbereich bis in die Sekundarstufe I. „Das ist das verheerende Ergebnis einer verfehlten Personalpolitik des zurückliegenden Jahrzehnts. Das Eingeständnis der KMK, dass bis 2023 an Grundschulen 12.400 Lehrkräfte fehlen und sich diese Versorgungslücken bis 2030 dann an die Sekundarschulen (außer dem Gymnasium) und Berufsschulen verlagert, ist weiterhin eine Schönfärbung des tatsächlichen Bedarfs. Bis 2025 werden es allein an Grundschulen laut Bertelsmann 30.000 fehlende Lehrkräfte sein. Diese Berechnungen beziehen sich aber nur auf den Status quo. Allein, um den Rechtsanspruch auf Ganztagsbildung an Grundschulen ab 2025 einzulösen, werden 100.000 weitere pädagogische Fachkräfte benötigt. Diese befinden sich aber nicht auf dem Markt. Bereits jetzt fehlen 130.000 Erzieherinnen und Erzieher. Das bedeutet: Ganze Schülergenerationen werden um ihre Bildungschancen gebracht.“ Der VBE Bundesvorsitzende lenkt den Blick auf die Konsequenz dieses Mangels: „Wie fatal sich der wachsende Fachkräftemangel an den Bildungseinrichtungen auswirkt, zeigt die Tatsache, dass der Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildungschancen im reichen Deutschland ungebrochen weiter besteht, wie zuletzt die PISA-Studie zeigte. Kindern aus schwierigen sozio-ökonomischen Verhältnissen erschwert dies den Bildungsaufstieg. So wird die Schule zunehmend zur Sozialfalle. Die Reaktion der Kultusministerkonferenz auf die bestehende Situation ist in erster Linie durch Ratlosigkeit gekennzeichnet. Es ist beschämend, wie weit die Lücke zwischen Sonntagsreden mit dem Hohelied auf Bildung und der tatsächlichen Realität an Schule mit der unzureichenden Investitionsbereitschaft der Politik klafft.“   Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Warnung vor Bildung linksterroristischer Strukturen Die DPolG hat die gewalttätigen Ausschreitungen in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz, bei denen ein Polizist schwer verletzt wurde, auf das Schärfste verurteilt. Bekennerschreiben sowie Erkenntnisse des Verfassungsschutzes würden darauf schließen lassen, dass es sich um gezielte Attacken von Linksextremisten handelt. DPolG Chef Rainer Wendt sagte am 2. Januar 2020: „Diese Gewalttaten, die sich konkret gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte gerichtet haben und bei denen sogar der Tod billigend in Kauf genommen wurde, indem ein Kollege schwerste Verletzungen erlitt, sind unerträglich und keinesfalls zu akzeptieren.“ Die Attacken, so Wendt weiter, würden klar die Handschrift linksextremer Kreise offenbaren und erinnerten in Zielsetzung und Ausführung fatal an die Ausbildung linksterroristischer Strukturen in den 70er Jahren. „Der Staat muss dem schnell und konsequent Einhalt gebieten. Dazu gehört auch, dass Politiker aller Parteien sich konsequent von jeglicher Gewalt gegen die Polizei distanzieren. Es ist unfassbar, dass Politiker der Linkspartei es hier an Klarheit mangeln lassen.“   Verband Deutscher Realschullehrer (VDR) Böhm will Jahrzehnt der Aufklärung, Demokratie und Bildung „Mit Beginn der zwanziger Jahre des 21. Jahrhunderts müssen wir Lehren aus den Erfahrungen des vergangenen Jahrhunderts ziehen. Die Diktaturen, Autokraten und ideologischen Rattenfänger der letzten hundert Jahre dürfen im kommenden Jahrzehnt nicht in neuem Gewand auferstehen.“ Das hat VDR Chef und dbb Vize Jürgen Böhm gefordert. Gerade heute müsse die Jugend in unserem Land zu mündigen, aufgeklärten und gebildeten Staatsbürgern erzogen werden, die die Herausforderungen einer digitalen Welt meistern könne. Dabei dürfe man sich vor allem in der Bildung keinerlei Qualitätseinbußen leisten. Besonders in den vergangenen Jahren, so Böhm am 6. Januar 2020, sei der Wert der Bildung häufig windelweichen Abschlussquoten, Einheitsschulphantasien und ideologiegeleiteten Strukturreformen geopfert worden. Die duale Berufsausbildung - als eine tragende Säule der Bildung und des wirtschaftlichen Erfolges in Deutschland - wurde zunehmend entwertet und einer falschverstandenen Akademisierung geopfert. „Wer Leistungskriterien aus der Bildung verbannt, wer Differenziertheit und Individualität verneint, der vergeht sich an der heranwachsenden Generation, die dann künftig hilflos den enormen globalen, ökologischen, gesellschaftlichen und technischen Herausforderungen gegenübersteht“, sagte der VDR Bundesvorsitzende. Auch der Lehrkräftemangel sei ein Zeichen der gesellschaftlichen und politischen Vernachlässigung der Bildung. Wer Bildung herabwürdige und Schulen zu gesellschaftlichen Reparaturwerkstätten verkommen lasse, der müsse sich nicht wundern, dass der Beruf des Lehrers nicht mehr angesehen und gefragt sei.   Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) Auch Tarifbeschäftigte erhalten Stellenzulagen Der BDZ hat sich gegenüber dem Bundesinnenministerium (BMI) und Bundesfinanzministerium (BMF) durchgesetzt: Auch die Tarifbeschäftigten profitieren von den besoldungsrechtlichen Verbesserungen durch das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG). Die Übertragung der beamtenrechtlichen Stellenzulagen auf den Tarifbereich erfolgte zum 1. Januar 2020. Das geht aus einem entsprechenden Rundschreiben des BMI aus Dezember 2019 hervor. Der BDZ hat auf seiner Internetseite bdz.eu mehrere Fallbeispiele zusammengestellt, in denen Tarifbeschäftigte aufgrund gesetzlicher Verweisung oder aufgrund außertariflicher Regelungen für die Dauer einer entsprechenden Verwendung Zulagen erhalten können.

 

Namen und Nachrichten

Voraussichtlich Ende Januar wird die fünfte Runde der Tarifverhandlungen bei der Lübeck-Travemünder Verkehrsgesellschaft (LVG) stattfinden. In der bisher letzten Runde am 19. Dezember 2019 hatte der dbb (verhandelt für die NahVG) erneut die gewerkschaftlichen Forderungen wiederholt. Zwar zeigte sich die Arbeitgeberseite kompromissbereit und verbesserte ihr Angebot, die Positionen liegen aber immer noch deutlich auseinander.

Der dbb schleswig-holstein hat für seine Mitglieder eine Übersicht mit den wichtigsten Änderungen zum Jahreswechsel zusammengestellt. Darin geht es sowohl um Themen des öffentlichen Dienstes (Einkommenserhöhung Versorgungsfonds des Landes, Änderungen TVöD) sowie auch um allgemein Änderungen (Entlastung bei Zusatzversorgung, Kita-Reform, Zuständigkeit für das Kindergeld). Eine vollständige Übersicht gibt es auf dbb-sh.de Bereits im September 2019 konnten wichtige einzelne Nachbesserungen in der Entgeltordnung des Bundes (TV EntgO) mit dem Bundesministerium des Innern ausgehandelt werden. Darauf hat der Verband der Arbeitnehmer der Bundeswehr (VAB) erneut hingewiesen. „Da seither wieder mehrere Monate vergangen sind, ohne dass es die von Amtsseite zugesagten Durchführungshinweise bisher gegeben hat, sehen wir uns veranlasst, diese Höhergruppierungsmöglichkeiten noch einmal in Erinnerung zu rufen“, so VAB Chef Herbert Schug. Alle Höhergruppierungen seien jedoch antragsabhängig. „Ohne Antrag erfolgt keine Höhergruppierung. Die Frist läuft bis zum 30. September 2020. Damit nicht ausnahmsweise Nachteile durch eine Höhergruppierung eintreten, lassen Sie sich bei Zweifeln vorher durch den VAB beraten.“ Eine Übersicht über die neuen Möglichkeiten hat der VAB hier im PDF auf vab-gewerkschaft.de zusammengestellt.

  Click to listen highlighted text!   Namen und Nachrichten Voraussichtlich Ende Januar wird die fünfte Runde der Tarifverhandlungen bei der Lübeck-Travemünder Verkehrsgesellschaft (LVG) stattfinden. In der bisher letzten Runde am 19. Dezember 2019 hatte der dbb (verhandelt für die NahVG) erneut die gewerkschaftlichen Forderungen wiederholt. Zwar zeigte sich die Arbeitgeberseite kompromissbereit und verbesserte ihr Angebot, die Positionen liegen aber immer noch deutlich auseinander. Der dbb schleswig-holstein hat für seine Mitglieder eine Übersicht mit den wichtigsten Änderungen zum Jahreswechsel zusammengestellt. Darin geht es sowohl um Themen des öffentlichen Dienstes (Einkommenserhöhung Versorgungsfonds des Landes, Änderungen TVöD) sowie auch um allgemein Änderungen (Entlastung bei Zusatzversorgung, Kita-Reform, Zuständigkeit für das Kindergeld). Eine vollständige Übersicht gibt es auf dbb-sh.de Bereits im September 2019 konnten wichtige einzelne Nachbesserungen in der Entgeltordnung des Bundes (TV EntgO) mit dem Bundesministerium des Innern ausgehandelt werden. Darauf hat der Verband der Arbeitnehmer der Bundeswehr (VAB) erneut hingewiesen. „Da seither wieder mehrere Monate vergangen sind, ohne dass es die von Amtsseite zugesagten Durchführungshinweise bisher gegeben hat, sehen wir uns veranlasst, diese Höhergruppierungsmöglichkeiten noch einmal in Erinnerung zu rufen“, so VAB Chef Herbert Schug. Alle Höhergruppierungen seien jedoch antragsabhängig. „Ohne Antrag erfolgt keine Höhergruppierung. Die Frist läuft bis zum 30. September 2020. Damit nicht ausnahmsweise Nachteile durch eine Höhergruppierung eintreten, lassen Sie sich bei Zweifeln vorher durch den VAB beraten.“ Eine Übersicht über die neuen Möglichkeiten hat der VAB hier im PDF auf vab-gewerkschaft.de zusammengestellt.

 

 

 

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