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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 35 vom 31. Oktober 2019

Inhaltsverzeichnis

dbb
   Schwieriger Start der Tarifverhandlungen bei SAG Stuttgart Airport Ground Handling
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   dbb berlin
     SPD-Landesparteitag beschließt (Wieder-)Verbeamtung der Lehrkräfte in Berlin
   dbb Hessen
     Positive Ansätze im Landeshaushalt, aber Zweifel bleiben
   DBB NRW
     Der öffentliche Dienst hat ein Attraktivitätsproblem
   BDF
     Krisensitzung: „Klimanotstand im Wald“
   BDZ
     Bundesfinanzminister: „Auf den Zoll kann man sich verlassen“
   vbba
     Europäischen Arbeitsbehörde braucht Beteiligung und Transparenz
   VBE
     Fachkräfte an deutschen Kitas brauchen Entlastung und höhere Wertschätzung
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 35 vom 31. Oktober 2019 Inhaltsverzeichnis dbb   Schwieriger Start der Tarifverhandlungen bei SAG Stuttgart Airport Ground HandlingAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   dbb berlin     SPD-Landesparteitag beschließt (Wieder-)Verbeamtung der Lehrkräfte in Berlin   dbb Hessen     Positive Ansätze im Landeshaushalt, aber Zweifel bleiben   DBB NRW     Der öffentliche Dienst hat ein Attraktivitätsproblem   BDF     Krisensitzung: „Klimanotstand im Wald“   BDZ     Bundesfinanzminister: „Auf den Zoll kann man sich verlassen“   vbba     Europäischen Arbeitsbehörde braucht Beteiligung und Transparenz   VBE     Fachkräfte an deutschen Kitas brauchen Entlastung und höhere WertschätzungNamen und Nachrichten

dbb

Schwieriger Start der Tarifverhandlungen bei SAG Stuttgart Airport Ground Handling

Am 23. Oktober 2019 hat der dbb gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di die Auftaktrunde zu den Tarifverhandlungen bei der SAG geführt und den Arbeitgebern die Forderungen vorgestellt und erläutert. Ein Angebot der Arbeitgeber steht bisher aus.

Eine Kernforderung ist die deutliche Anhebung der Stundenlöhne im mindestens zweistelligen Prozentbereich. Zudem muss die Entgelttabelle im Sinne der Beschäftigten weiterentwickelt und neu justiert werden. Weitere wichtige Punkte sind eine stärkere Berücksichtigung der Seniorität, die Anhebung des GLL und die Erhöhung der Zuschläge, insbesondere für Sonn- und Feiertagsarbeit sowie die Einführung von Überstundenzuschlägen.

Vor dem Hintergrund, dass die physischen Belastungen und das Arbeitsvolumen der Beschäftigten stetig steigen und viele bereits jetzt am Limit arbeiten, müssen sich die Arbeitsbedingungen deutlich verbessern. Hier fordert der dbb spürbare Entlastungen, zum Beispiel durch Einführung von mehr Entlastungstagen und einer besseren Schichtverteilung. Generell werden Veränderungen verlangt, die eine bessere Planbarkeit und familienfreundlichere Gestaltung der Arbeitszeit ermöglichen.

Die Arbeitgeberseite hat die Forderungen als vollkommen überzogen bezeichnet und als deutlich zu hoch und nicht praktikabel zurückgewiesen. Die Arbeitgeber haben angekündigt, die Forderungen zunächst in ihren Gremien intern zu bewerten. Ein eigenes Angebot legten sie nicht vor. Die Verhandlungen werden am 26. November 2019 fortgesetzt.

  Click to listen highlighted text! dbb Schwieriger Start der Tarifverhandlungen bei SAG Stuttgart Airport Ground Handling Am 23. Oktober 2019 hat der dbb gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di die Auftaktrunde zu den Tarifverhandlungen bei der SAG geführt und den Arbeitgebern die Forderungen vorgestellt und erläutert. Ein Angebot der Arbeitgeber steht bisher aus. Eine Kernforderung ist die deutliche Anhebung der Stundenlöhne im mindestens zweistelligen Prozentbereich. Zudem muss die Entgelttabelle im Sinne der Beschäftigten weiterentwickelt und neu justiert werden. Weitere wichtige Punkte sind eine stärkere Berücksichtigung der Seniorität, die Anhebung des GLL und die Erhöhung der Zuschläge, insbesondere für Sonn- und Feiertagsarbeit sowie die Einführung von Überstundenzuschlägen. Vor dem Hintergrund, dass die physischen Belastungen und das Arbeitsvolumen der Beschäftigten stetig steigen und viele bereits jetzt am Limit arbeiten, müssen sich die Arbeitsbedingungen deutlich verbessern. Hier fordert der dbb spürbare Entlastungen, zum Beispiel durch Einführung von mehr Entlastungstagen und einer besseren Schichtverteilung. Generell werden Veränderungen verlangt, die eine bessere Planbarkeit und familienfreundlichere Gestaltung der Arbeitszeit ermöglichen. Die Arbeitgeberseite hat die Forderungen als vollkommen überzogen bezeichnet und als deutlich zu hoch und nicht praktikabel zurückgewiesen. Die Arbeitgeber haben angekündigt, die Forderungen zunächst in ihren Gremien intern zu bewerten. Ein eigenes Angebot legten sie nicht vor. Die Verhandlungen werden am 26. November 2019 fortgesetzt.

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

 

dbb berlin

SPD-Landesparteitag beschließt (Wieder-)Verbeamtung der Lehrkräfte in Berlin

„Der dbb berlin freut sich, dass sich nunmehr auch die SPD Berlin der langjährigen Meinung des dbb und seiner Bildungsgewerkschaften angeschlossen und sich im Rahmen des heutigen Landesparteitages für die Wiederverbeamtung der Lehrkräfte ausgesprochen hat,“ erklärte dbb Landeschef Frank Becker am 26. Oktober 2019 in Berlin. „Wir erwarten jetzt, dass sich die SPD auch in der Regierungskoalition in dieser Frage durchsetzt und die Wiederverbeamtung so bald wie möglich umgesetzt wird.“

Seit vielen Jahren weisen der dbb berlin und die dbb Bildungsgewerkschaften auf die Defizite in der Lehrkräfteversorgung in Berlin hin. Direkt vor der Abstimmung auf dem SPD-Landesparteitag hatten die Verbände nochmal nachdrücklich an die Delegierten appelliert, zur Lehrkräfteverbeamtung zurückzukehren. „Wenn an nur einer Schule zum Ende des letzten Schuljahres allein vier vollausgebildete Lehrkräfte nach Brandenburg wechselten und die nächsten zwei schon in den Startlöchern stehen, ist es fünf nach zwölf.“ Am Geld allein könne es nicht liegen, argumentieren dbb und Bildungsgewerkschaften, denn der Senat gebe für die angestellten Lehrkräfte Millionen Euro mehr aus, als verbeamtete kosten würden: „Wenn die angestellte Lehrkraft schon im ersten Jahr mit einem Jahresbrutto von ca. 68.000 Euro plus der Arbeitgeberleistungen für die Sozialversicherungen mit ca. 23.000 Euro den Landeshaushalt im Jahr mehr belastet, erscheinen die Diskussionen zu späteren Pensionslasten als durchsichtiges Scheinargument“, machte Becker deutlich.

Die dbb Argumentation hat offenbargewirkt: Für die (Wieder-)Verbeamtung der Berliner Lehrkräfte sprach sich auf dem SPD-Landesparteitag am 26. Oktober eine Mehrheit von 122 Delegierten aus.

dbb Hessen

Positive Ansätze im Landeshaushalt, aber Zweifel bleiben

Der dbb Landesbund Hessen sieht im Haushaltsentwurf 2020 der hessischen Landesregierung einige erfreuliche Ansätze. Vor allem, dass für die Bereiche Innere Sicherheit, Justiz, Schulen und Steuerverwaltung neue Stellen geschaffen werden sollen, sei positiv. „Die Landesregierung hat scheinbar erkannt, wo die Probleme liegen“, erklärte der Landesvorsitzende Heini Schmitt am 29. Oktober 2019.

Die personellen Engpässe seien damit aber noch lange nicht gelöst. „Nach unserem Erkenntnisstand reicht der Personalaufwuchs nicht aus, um beispielsweise in den bürgernahen Dienststellen der Polizei für Entlastung zu sorgen“, mahnte Schmitt. „Das Mehr an Personal wurde weitestgehend durch zusätzliche Aufgaben aufgesogen.“ Beleg hierfür sei auch der Überstundenberg, der trotz bereits erfolgter Aufstockungen in der abgelaufenen Legislaturperiode weiter angewachsen ist.

Positiv sieht der dbb Hessen das Vorhaben, Schulen und Justiz personell zu stärken. „Die Anforderungen an Lehrer sind durch hinzugekommene unterrichtsfremde Aufgaben dramatisch gestiegen“, stellte Schmitt fest. „Vor diesem Hintergrund ist es aber schon fraglich, ob es die richtige Priorisierung ist, auch das Ganztagsangebot weiter ausbauen zu wollen, statt zunächst das Kerngeschäft am Vormittag zu stärken.“ Zudem habe man beim dbb Hessen erhebliche Zweifel daran, ob die Stellen auch zeitnah besetzt werden könnten – Stichworte hier: Fachkräftemangel und Wettbewerb zwischen den einzelnen Bundesländern.

Der dbb Hessen erkennt die Verbesserungen an. „Wir vermissen aber die Aufmerksamkeit für die anderen Bereiche der Landesverwaltung, weil nicht nur bei der Polizei oder den Schulen Dinge im Argen liegen“, kritisierte Schmitt. „Deshalb wünschen wir uns von künftigen Haushaltsberatungen, dass dabei auch eine mittelfristige Personalplanung in allen Ressorts angestellt wird. Das gehört für uns zwingend dazu.“

DBB NRW

Der öffentliche Dienst hat ein Attraktivitätsproblem

Mehr als 13.500 offene Stellen im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen können aktuell nicht besetzt werden. „Der öffentliche Dienst in NRW hat ein klares Attraktivitätsproblem,“ erklärte Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW bei der Anhörung zum Landeshaushalt am 29. Oktober 2019 in Düsseldorf.

Ein Grund für die Schwierigkeiten bei der Besetzung von Stellen sieht der Deutsche Beamtenbund und Tarifunion Nordrhein-Westfalen (DBB NRW) in der hohen Wochenarbeitszeit. Beamtinnen und Beamte in Nordrhein-Westfalen arbeiten in der Regel 41 Stunden in der Woche. Damit gehöre NRW zu den Ländern mit der höchsten Wochenarbeitszeit. Eine Reduzierung werde von Seiten der Politik stets aus Kostengründen abgelehnt. Scheinbar vergessen werde dabei jedoch, dass die aktuellen Regelungen zur Wochenarbeitszeit 2003 ursprünglich eine auf fünf Jahre befristete Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung darstellen sollten. Einen Lohnausgleich gab es dafür nicht. „Die von uns geforderte Absenkung der Wochenarbeitszeit ist genaugenommen also keine wirkliche Reduzierung, sondern vielmehr die Rücknahme einer ursprünglich befristeten Maßnahme“, sagte Roland Staude. „Die Kolleginnen und Kollegen fangen durch ihren Einsatz jeden Tag die Mehrarbeit von 13.500 unbesetzten Stellen auf, da ist es eine Gerechtigkeitsfrage, sie endlich von ihrem jahrelang erbrachten Sonderopfer zur Haushaltskonsolidierung zu entlasten.“

Darüber hinaus fordert der DBB NRW auch weitere Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität, insbesondere im Bereich der Vereinbarkeit von Beruf, Karriere und Familie: „Der öffentliche Dienst bietet zwar insgesamt einiges an Flexibilität, auf der Strecke bleiben dabei jedoch oft die Karrierechancen“, so der DBB NRW Landesvorsitzende. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind weiblich, in Führungspositionen seien Frauen jedoch deutlich unterrepräsentiert. „Hier muss sich dringend etwas ändern“, forderte Roland Staude: „Wir sehen zwar erste Bemühungen der Landesregierung, bei diesem Thema eine Verbesserung zu erreichen, diese müssten aber deutlich intensiviert werden, wenn zeitnah Ergebnisse erzielt werden sollen.“

 

BDF

Krisensitzung: „Klimanotstand im Wald“

Der Bundesvorstand des Bundes Deutscher Forstleute (BDF) hat sich am 25./26. Oktober 2019 zu einer Krisensitzung „Klimanotstand im Wald“ in Coburg getroffen. Seit 30 Jahren wurde das Forstpersonal in Deutschland um 60 Prozent gekürzt. Die Wälder seien auf Wirtschaftlichkeit getrimmt worden. Ein Paradigmenwechsel ist aus Sicht des BDF überfällig: „Der Wald muss weiter als Klimaschützer wirken können. Dazu gehören ein konsequenter Personalaufbau, ein verstärkter Waldumbau, die Beratung von Waldbesitzenden und eine stärkere Förderung. Der Fokus auf Gewinne aus Holzverkauf ist zu eindimensional. Ökosystemleistungen wie Klimaschutz, Naturschutz und Erholung müssen Fördertatbestand werden,“ lauten die Forderungen der Forstexperten.

Mitte Juli hat der BDF den Klimanotstand für den Wald ausgerufen und einen nationalen Waldgipfel gefordert. Seitdem sei die Waldkrise in aller Munde. Bundesforstministerin Klöckner lud Ende September zum Deutschen Waldgipfel nach Berlin geladen. 800 Millionen Euro wollen Bund und Länder in den nächsten vier Jahren für den Wald ausgeben. „Das politische Handeln zeigt in die richtige Richtung. Erstmals wird auch das fehlende Forstpersonal thematisiert. Als BDF sind wir mit Forderungen nach mehr Personal seit Jahrzehnten immer nur auf taube Ohren gestoßen“, so der BDF Bundesvorsitzende Ulrich Dohle. „In Coburg wollen wir konkret besprechen, welche Auswirkungen die Klimakrise in den Wäldern hat, welche Rezepte dagegen existieren und was die Politik zu tun gedenkt. Als BDF wollen wir unseren Carlowitzplan zur nachhaltigen Rettung des Waldes weiter konkretisieren. Dazu gehört überall eine deutliche Aufstockung des Personals.“

 

BDZ

Bundesfinanzminister: „Auf den Zoll kann man sich verlassen“

In seinem Grußwort auf dem BDZ-Forum „Konsequent gut für die Beschäftigten“ am 29. Oktober 2019 in Berlin würdigte Bundesfinanzminister Olaf Scholz den wertvollen Beitrag der Zöllnerinnen und Zöllner u.a. zur Finanzierung des Gemeinwesens und dazu, dass „wir in einem Land leben, in dem wir uns sicher fühlen“. Scholz betonte, dass der Zoll in Kreisen der Wirtschaft als kompetenter Ansprechpartner und nicht als Kontrolleur wahrgenommen werde – „auf den Zoll kann man sich verlassen“, so Scholz.

Der Zoll genieße einen sehr guten Ruf, auch deshalb hätten die Beschäftigten der Zollverwaltung Anspruch auf angemessene Arbeitsbedingungen. Für deren Durchsetzung brauche es starke Gewerkschaften wie den BDZ mit seinen rund 23.000 Mitgliedern. Die Gewerkschaften seien wichtige „Counterparts“ der Politik bei der Entscheidungsfindung, so Scholz.

Der BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes stellte im Vorfeld der Rede des Bundesfinanzministers die fachliche Bandbreite der gewerkschaftlichen Arbeit seiner Organisation heraus. Dewes hob u.a. die Teilnahme des BDZ an öffentlichen Anhörungen zu aktuellen Gesetzesvorhaben im Deutschen Bundestag hervor, welche der BDZ – im Gegensatz zu seinen gewerkschaftlichen Mitbewerbern – aufgrund seiner politischen Kontakte auch tatsächlich wahrnehme (z.B. Anhörung zum Geldwäschebekämpfungs- oder Zollfahndungsdienstgesetz). Nachdrücklich forderte Dewes den Minister auf, die Weichen für eine erneute Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage zu stellen sowie die Gespräche zur Rückkehr zur 39 Stundenwoche für alle Beschäftigten der Zollverwaltung wiederaufzunehmen.

 

vbba

Europäischen Arbeitsbehörde braucht Beteiligung und Transparenz

Am 16. Oktober nahm die Europäische Arbeitsbehörde mit Sitz in der slowakischen Hauptstadt Bratislava ihre Tätigkeit auf. „Grundsätzlich begrüßen wir diese neue europäische Einrichtung“, sagt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Arbeit und Soziales (vbba), Waldemar Dombrowski am 21. Oktober. „Bessere Informationsgrundlagen für die Vermittlungsarbeit der nationalen Behörden sind sehr wünschenswert“, so Dombrowski. „Mehr europäische Verwaltungskooperation macht insoweit auch aus Sicht der Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit unbedingt Sinn.“

Der vbba Bundesvorsitzende warnt aber vor unnötiger Bürokratie. „Es wäre weder im Sinne der europäischen Arbeitsuchenden noch der Kolleginnen und Kollegen in der Arbeitsvermittlung, wenn es hier zu einem Kompetenzwirrwarr kommt.“ Die Rolle der Europäischen Arbeitsbehörde müsse eine ergänzende, die nationalen Behörden unterstützende sein und dürfe diese nicht beeinträchtigen oder behindern. „Wir begrüßen die Ankündigung Jean-Claude Junckers, der klar von Unterstützung in grenzüberschreitenden Zusammenhängen und wirksamer Zusammenarbeit gesprochen hat.“

„Ganz wichtig ist uns die Transparenz der hier angestoßenen Prozesse“, sagt Dombrowski. „Wir fordern Beteiligung, auch als Gewerkschaft. Damit die angestrebte Zusammenarbeit klappt, braucht es regelmäßige feste Formate für den Austausch zwischen der Europäischen Arbeitsbehörde und den nationalen Behörden, die die Sozialpartner einbeziehen.“ Bestehende Strukturen dürften nicht in Frage gestellt werden, bekräftigt der vbba Bundesvorsitzende frühere Stellungnahmen seiner Gewerkschaft. „Wir haben in Deutschland mit der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) eine hochprofessionelle Einrichtung. Diese gilt es durch die neue europäische Struktur zu stärken.“

 

VBE

Fachkräfte an deutschen Kitas brauchen Entlastung und höhere Wertschätzung

„Die Ergebnisse bestätigen, was wir auf nationaler Ebene durch die vom VBE mit herausgegebene repräsentative DKLK-Studie bereits wiederholt feststellen mussten: Wertschätzung und Entlohnung für Fachkräfte an Kitas in Deutschland stehen in keinem Verhältnis zu dem, was diese Menschen tagtäglich leisten“, kommentierte Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), am 25. Oktober 2019 die Ergebnisse einer internationalen Vergleichsstudie zur frühkindlichen Bildung der OECD. Danach fühlen sich in Deutschland lediglich 36 Prozent der Fachkräfte an Kitas von der Gesellschaft wertgeschätzt, nur 26 Prozent sind mit ihrem Gehalt zufrieden – beides Werte unterhalb des Gesamtdurchschnitts der neun Länder, die an der Studie teilgenommen haben.

„Dass das Personal an Kitas in keinem anderen Teilnehmerland der Studie in so hohem Maße speziell für die Arbeit mit Kindern ausgebildet ist, wie in Deutschland, darf uns stolz machen. Dass sich das Personal an Kitas gleichfalls aber nirgendwo sonst durch die Fülle an administrativen Aufgaben so belastet fühlt wie in Deutschland, insbesondere auf Leitungsebene, muss die politisch Verantwortlichen mehr als nachdenklich machen. Wenn Menschen nicht das tun können, wofür sie originär und bestens ausgebildet sind, ist es allerhöchste Zeit, dass dies geändert wird“, forderte Beckmann.

„Wie auch von der OECD angemahnt, fordert der VBE seit langem, den Status der Profession nachhaltig aufzuwerten, die Arbeitsbedingungen an Kitas deutlich zu verbessern und für Entlastung bei administrativen Aufgaben zu sorgen. Wir brauchen im frühpädagogischen Bereich langfristige und flächendeckende Investitionen, auch um dem massiven Personalmangel entgegenzuwirken“, so der VBE Chef.

  Click to listen highlighted text! Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   dbb berlin SPD-Landesparteitag beschließt (Wieder-)Verbeamtung der Lehrkräfte in Berlin „Der dbb berlin freut sich, dass sich nunmehr auch die SPD Berlin der langjährigen Meinung des dbb und seiner Bildungsgewerkschaften angeschlossen und sich im Rahmen des heutigen Landesparteitages für die Wiederverbeamtung der Lehrkräfte ausgesprochen hat,“ erklärte dbb Landeschef Frank Becker am 26. Oktober 2019 in Berlin. „Wir erwarten jetzt, dass sich die SPD auch in der Regierungskoalition in dieser Frage durchsetzt und die Wiederverbeamtung so bald wie möglich umgesetzt wird.“ Seit vielen Jahren weisen der dbb berlin und die dbb Bildungsgewerkschaften auf die Defizite in der Lehrkräfteversorgung in Berlin hin. Direkt vor der Abstimmung auf dem SPD-Landesparteitag hatten die Verbände nochmal nachdrücklich an die Delegierten appelliert, zur Lehrkräfteverbeamtung zurückzukehren. „Wenn an nur einer Schule zum Ende des letzten Schuljahres allein vier vollausgebildete Lehrkräfte nach Brandenburg wechselten und die nächsten zwei schon in den Startlöchern stehen, ist es fünf nach zwölf.“ Am Geld allein könne es nicht liegen, argumentieren dbb und Bildungsgewerkschaften, denn der Senat gebe für die angestellten Lehrkräfte Millionen Euro mehr aus, als verbeamtete kosten würden: „Wenn die angestellte Lehrkraft schon im ersten Jahr mit einem Jahresbrutto von ca. 68.000 Euro plus der Arbeitgeberleistungen für die Sozialversicherungen mit ca. 23.000 Euro den Landeshaushalt im Jahr mehr belastet, erscheinen die Diskussionen zu späteren Pensionslasten als durchsichtiges Scheinargument“, machte Becker deutlich. Die dbb Argumentation hat offenbargewirkt: Für die (Wieder-)Verbeamtung der Berliner Lehrkräfte sprach sich auf dem SPD-Landesparteitag am 26. Oktober eine Mehrheit von 122 Delegierten aus. dbb Hessen Positive Ansätze im Landeshaushalt, aber Zweifel bleiben Der dbb Landesbund Hessen sieht im Haushaltsentwurf 2020 der hessischen Landesregierung einige erfreuliche Ansätze. Vor allem, dass für die Bereiche Innere Sicherheit, Justiz, Schulen und Steuerverwaltung neue Stellen geschaffen werden sollen, sei positiv. „Die Landesregierung hat scheinbar erkannt, wo die Probleme liegen“, erklärte der Landesvorsitzende Heini Schmitt am 29. Oktober 2019. Die personellen Engpässe seien damit aber noch lange nicht gelöst. „Nach unserem Erkenntnisstand reicht der Personalaufwuchs nicht aus, um beispielsweise in den bürgernahen Dienststellen der Polizei für Entlastung zu sorgen“, mahnte Schmitt. „Das Mehr an Personal wurde weitestgehend durch zusätzliche Aufgaben aufgesogen.“ Beleg hierfür sei auch der Überstundenberg, der trotz bereits erfolgter Aufstockungen in der abgelaufenen Legislaturperiode weiter angewachsen ist. Positiv sieht der dbb Hessen das Vorhaben, Schulen und Justiz personell zu stärken. „Die Anforderungen an Lehrer sind durch hinzugekommene unterrichtsfremde Aufgaben dramatisch gestiegen“, stellte Schmitt fest. „Vor diesem Hintergrund ist es aber schon fraglich, ob es die richtige Priorisierung ist, auch das Ganztagsangebot weiter ausbauen zu wollen, statt zunächst das Kerngeschäft am Vormittag zu stärken.“ Zudem habe man beim dbb Hessen erhebliche Zweifel daran, ob die Stellen auch zeitnah besetzt werden könnten – Stichworte hier: Fachkräftemangel und Wettbewerb zwischen den einzelnen Bundesländern. Der dbb Hessen erkennt die Verbesserungen an. „Wir vermissen aber die Aufmerksamkeit für die anderen Bereiche der Landesverwaltung, weil nicht nur bei der Polizei oder den Schulen Dinge im Argen liegen“, kritisierte Schmitt. „Deshalb wünschen wir uns von künftigen Haushaltsberatungen, dass dabei auch eine mittelfristige Personalplanung in allen Ressorts angestellt wird. Das gehört für uns zwingend dazu.“ DBB NRW Der öffentliche Dienst hat ein Attraktivitätsproblem Mehr als 13.500 offene Stellen im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen können aktuell nicht besetzt werden. „Der öffentliche Dienst in NRW hat ein klares Attraktivitätsproblem,“ erklärte Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW bei der Anhörung zum Landeshaushalt am 29. Oktober 2019 in Düsseldorf. Ein Grund für die Schwierigkeiten bei der Besetzung von Stellen sieht der Deutsche Beamtenbund und Tarifunion Nordrhein-Westfalen (DBB NRW) in der hohen Wochenarbeitszeit. Beamtinnen und Beamte in Nordrhein-Westfalen arbeiten in der Regel 41 Stunden in der Woche. Damit gehöre NRW zu den Ländern mit der höchsten Wochenarbeitszeit. Eine Reduzierung werde von Seiten der Politik stets aus Kostengründen abgelehnt. Scheinbar vergessen werde dabei jedoch, dass die aktuellen Regelungen zur Wochenarbeitszeit 2003 ursprünglich eine auf fünf Jahre befristete Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung darstellen sollten. Einen Lohnausgleich gab es dafür nicht. „Die von uns geforderte Absenkung der Wochenarbeitszeit ist genaugenommen also keine wirkliche Reduzierung, sondern vielmehr die Rücknahme einer ursprünglich befristeten Maßnahme“, sagte Roland Staude. „Die Kolleginnen und Kollegen fangen durch ihren Einsatz jeden Tag die Mehrarbeit von 13.500 unbesetzten Stellen auf, da ist es eine Gerechtigkeitsfrage, sie endlich von ihrem jahrelang erbrachten Sonderopfer zur Haushaltskonsolidierung zu entlasten.“ Darüber hinaus fordert der DBB NRW auch weitere Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität, insbesondere im Bereich der Vereinbarkeit von Beruf, Karriere und Familie: „Der öffentliche Dienst bietet zwar insgesamt einiges an Flexibilität, auf der Strecke bleiben dabei jedoch oft die Karrierechancen“, so der DBB NRW Landesvorsitzende. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind weiblich, in Führungspositionen seien Frauen jedoch deutlich unterrepräsentiert. „Hier muss sich dringend etwas ändern“, forderte Roland Staude: „Wir sehen zwar erste Bemühungen der Landesregierung, bei diesem Thema eine Verbesserung zu erreichen, diese müssten aber deutlich intensiviert werden, wenn zeitnah Ergebnisse erzielt werden sollen.“   BDF Krisensitzung: „Klimanotstand im Wald“ Der Bundesvorstand des Bundes Deutscher Forstleute (BDF) hat sich am 25./26. Oktober 2019 zu einer Krisensitzung „Klimanotstand im Wald“ in Coburg getroffen. Seit 30 Jahren wurde das Forstpersonal in Deutschland um 60 Prozent gekürzt. Die Wälder seien auf Wirtschaftlichkeit getrimmt worden. Ein Paradigmenwechsel ist aus Sicht des BDF überfällig: „Der Wald muss weiter als Klimaschützer wirken können. Dazu gehören ein konsequenter Personalaufbau, ein verstärkter Waldumbau, die Beratung von Waldbesitzenden und eine stärkere Förderung. Der Fokus auf Gewinne aus Holzverkauf ist zu eindimensional. Ökosystemleistungen wie Klimaschutz, Naturschutz und Erholung müssen Fördertatbestand werden,“ lauten die Forderungen der Forstexperten. Mitte Juli hat der BDF den Klimanotstand für den Wald ausgerufen und einen nationalen Waldgipfel gefordert. Seitdem sei die Waldkrise in aller Munde. Bundesforstministerin Klöckner lud Ende September zum Deutschen Waldgipfel nach Berlin geladen. 800 Millionen Euro wollen Bund und Länder in den nächsten vier Jahren für den Wald ausgeben. „Das politische Handeln zeigt in die richtige Richtung. Erstmals wird auch das fehlende Forstpersonal thematisiert. Als BDF sind wir mit Forderungen nach mehr Personal seit Jahrzehnten immer nur auf taube Ohren gestoßen“, so der BDF Bundesvorsitzende Ulrich Dohle. „In Coburg wollen wir konkret besprechen, welche Auswirkungen die Klimakrise in den Wäldern hat, welche Rezepte dagegen existieren und was die Politik zu tun gedenkt. Als BDF wollen wir unseren Carlowitzplan zur nachhaltigen Rettung des Waldes weiter konkretisieren. Dazu gehört überall eine deutliche Aufstockung des Personals.“   BDZ Bundesfinanzminister: „Auf den Zoll kann man sich verlassen“ In seinem Grußwort auf dem BDZ-Forum „Konsequent gut für die Beschäftigten“ am 29. Oktober 2019 in Berlin würdigte Bundesfinanzminister Olaf Scholz den wertvollen Beitrag der Zöllnerinnen und Zöllner u.a. zur Finanzierung des Gemeinwesens und dazu, dass „wir in einem Land leben, in dem wir uns sicher fühlen“. Scholz betonte, dass der Zoll in Kreisen der Wirtschaft als kompetenter Ansprechpartner und nicht als Kontrolleur wahrgenommen werde – „auf den Zoll kann man sich verlassen“, so Scholz. Der Zoll genieße einen sehr guten Ruf, auch deshalb hätten die Beschäftigten der Zollverwaltung Anspruch auf angemessene Arbeitsbedingungen. Für deren Durchsetzung brauche es starke Gewerkschaften wie den BDZ mit seinen rund 23.000 Mitgliedern. Die Gewerkschaften seien wichtige „Counterparts“ der Politik bei der Entscheidungsfindung, so Scholz. Der BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes stellte im Vorfeld der Rede des Bundesfinanzministers die fachliche Bandbreite der gewerkschaftlichen Arbeit seiner Organisation heraus. Dewes hob u.a. die Teilnahme des BDZ an öffentlichen Anhörungen zu aktuellen Gesetzesvorhaben im Deutschen Bundestag hervor, welche der BDZ – im Gegensatz zu seinen gewerkschaftlichen Mitbewerbern – aufgrund seiner politischen Kontakte auch tatsächlich wahrnehme (z.B. Anhörung zum Geldwäschebekämpfungs- oder Zollfahndungsdienstgesetz). Nachdrücklich forderte Dewes den Minister auf, die Weichen für eine erneute Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage zu stellen sowie die Gespräche zur Rückkehr zur 39 Stundenwoche für alle Beschäftigten der Zollverwaltung wiederaufzunehmen.   vbba Europäischen Arbeitsbehörde braucht Beteiligung und Transparenz Am 16. Oktober nahm die Europäische Arbeitsbehörde mit Sitz in der slowakischen Hauptstadt Bratislava ihre Tätigkeit auf. „Grundsätzlich begrüßen wir diese neue europäische Einrichtung“, sagt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Arbeit und Soziales (vbba), Waldemar Dombrowski am 21. Oktober. „Bessere Informationsgrundlagen für die Vermittlungsarbeit der nationalen Behörden sind sehr wünschenswert“, so Dombrowski. „Mehr europäische Verwaltungskooperation macht insoweit auch aus Sicht der Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit unbedingt Sinn.“ Der vbba Bundesvorsitzende warnt aber vor unnötiger Bürokratie. „Es wäre weder im Sinne der europäischen Arbeitsuchenden noch der Kolleginnen und Kollegen in der Arbeitsvermittlung, wenn es hier zu einem Kompetenzwirrwarr kommt.“ Die Rolle der Europäischen Arbeitsbehörde müsse eine ergänzende, die nationalen Behörden unterstützende sein und dürfe diese nicht beeinträchtigen oder behindern. „Wir begrüßen die Ankündigung Jean-Claude Junckers, der klar von Unterstützung in grenzüberschreitenden Zusammenhängen und wirksamer Zusammenarbeit gesprochen hat.“ „Ganz wichtig ist uns die Transparenz der hier angestoßenen Prozesse“, sagt Dombrowski. „Wir fordern Beteiligung, auch als Gewerkschaft. Damit die angestrebte Zusammenarbeit klappt, braucht es regelmäßige feste Formate für den Austausch zwischen der Europäischen Arbeitsbehörde und den nationalen Behörden, die die Sozialpartner einbeziehen.“ Bestehende Strukturen dürften nicht in Frage gestellt werden, bekräftigt der vbba Bundesvorsitzende frühere Stellungnahmen seiner Gewerkschaft. „Wir haben in Deutschland mit der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) eine hochprofessionelle Einrichtung. Diese gilt es durch die neue europäische Struktur zu stärken.“   VBE Fachkräfte an deutschen Kitas brauchen Entlastung und höhere Wertschätzung „Die Ergebnisse bestätigen, was wir auf nationaler Ebene durch die vom VBE mit herausgegebene repräsentative DKLK-Studie bereits wiederholt feststellen mussten: Wertschätzung und Entlohnung für Fachkräfte an Kitas in Deutschland stehen in keinem Verhältnis zu dem, was diese Menschen tagtäglich leisten“, kommentierte Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), am 25. Oktober 2019 die Ergebnisse einer internationalen Vergleichsstudie zur frühkindlichen Bildung der OECD. Danach fühlen sich in Deutschland lediglich 36 Prozent der Fachkräfte an Kitas von der Gesellschaft wertgeschätzt, nur 26 Prozent sind mit ihrem Gehalt zufrieden – beides Werte unterhalb des Gesamtdurchschnitts der neun Länder, die an der Studie teilgenommen haben. „Dass das Personal an Kitas in keinem anderen Teilnehmerland der Studie in so hohem Maße speziell für die Arbeit mit Kindern ausgebildet ist, wie in Deutschland, darf uns stolz machen. Dass sich das Personal an Kitas gleichfalls aber nirgendwo sonst durch die Fülle an administrativen Aufgaben so belastet fühlt wie in Deutschland, insbesondere auf Leitungsebene, muss die politisch Verantwortlichen mehr als nachdenklich machen. Wenn Menschen nicht das tun können, wofür sie originär und bestens ausgebildet sind, ist es allerhöchste Zeit, dass dies geändert wird“, forderte Beckmann. „Wie auch von der OECD angemahnt, fordert der VBE seit langem, den Status der Profession nachhaltig aufzuwerten, die Arbeitsbedingungen an Kitas deutlich zu verbessern und für Entlastung bei administrativen Aufgaben zu sorgen. Wir brauchen im frühpädagogischen Bereich langfristige und flächendeckende Investitionen, auch um dem massiven Personalmangel entgegenzuwirken“, so der VBE Chef.

 

Namen und Nachrichten

Am 29. Oktober 2019 haben sich Vertreter von dbb und komba gewerkschaft mit der Geschäftsführung des Dienstleisters im Gesundheitswesen ServiceDO GmbH zum ersten Verhandlungstermin getroffen und für deren Beschäftigte eine zumindest mittelfristige Rückkehr in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) gefordert. Zum Einstieg in die Verhandlungen hat der dbb, der die Verhandlungen für die komba führt, die Interessen der Mitglieder vor Ort erläutert und seine Forderungen bekräftigt. Dabei wurde die aktuelle Arbeitgeberrichtlinie der ServiceDO GmbH mit den wesentlichen Bestandteilen des Manteltarifvertrages des TVöD verglichen. Die Verhandlungen werden am 16. Dezember 2019 fortgesetzt.

Der Rückzug der Sicherheitsfirma Kötter aus den Verträgen für die Sicherheitskontrollen am Düsseldorfer Flughafen ist ein alarmierendes Signal für das gesamte Sicherheitskonzept der Luftsicherheit an deutschen Verkehrsflughäfen. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft warnt bereits seit Jahren vor dem Kollaps privater Sicherheitsunternehmen, die für den Bund diese Aufgabe wahrnehmen. „Die Sicherheit der Passagiere hat für uns oberste Priorität“, betonte der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Heiko Teggatz am 31. Oktober 2019. Dieses könne nach Auffassung der Gewerkschaft nur mit motivierten und gut bezahlten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erreicht werden. „Gut ausgebildete Kräfte mit einer guten Bezahlung bei einem krisensicheren Arbeitgeber sind Grundvoraussetzung für Personal, welches in der Terrorbekämpfung eingesetzt ist“, so der Gewerkschaftschef weiter. Aus diesem Grund fordere die Gewerkschaft die Gründung einer staatlichen Sicherheitsgesellschaft nach dem bayerischen Modell. Nur ein „non profit“-Unternehmen werde zukünftig in der Lage sein, den hohen Ansprüchen an die Luftsicherheit zu entsprechen. Personalauswahl, Fortbildung und Bezahlung lägen dann in staatlicher Hand.

  Click to listen highlighted text!   Namen und Nachrichten Am 29. Oktober 2019 haben sich Vertreter von dbb und komba gewerkschaft mit der Geschäftsführung des Dienstleisters im Gesundheitswesen ServiceDO GmbH zum ersten Verhandlungstermin getroffen und für deren Beschäftigte eine zumindest mittelfristige Rückkehr in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) gefordert. Zum Einstieg in die Verhandlungen hat der dbb, der die Verhandlungen für die komba führt, die Interessen der Mitglieder vor Ort erläutert und seine Forderungen bekräftigt. Dabei wurde die aktuelle Arbeitgeberrichtlinie der ServiceDO GmbH mit den wesentlichen Bestandteilen des Manteltarifvertrages des TVöD verglichen. Die Verhandlungen werden am 16. Dezember 2019 fortgesetzt. Der Rückzug der Sicherheitsfirma Kötter aus den Verträgen für die Sicherheitskontrollen am Düsseldorfer Flughafen ist ein alarmierendes Signal für das gesamte Sicherheitskonzept der Luftsicherheit an deutschen Verkehrsflughäfen. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft warnt bereits seit Jahren vor dem Kollaps privater Sicherheitsunternehmen, die für den Bund diese Aufgabe wahrnehmen. „Die Sicherheit der Passagiere hat für uns oberste Priorität“, betonte der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Heiko Teggatz am 31. Oktober 2019. Dieses könne nach Auffassung der Gewerkschaft nur mit motivierten und gut bezahlten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erreicht werden. „Gut ausgebildete Kräfte mit einer guten Bezahlung bei einem krisensicheren Arbeitgeber sind Grundvoraussetzung für Personal, welches in der Terrorbekämpfung eingesetzt ist“, so der Gewerkschaftschef weiter. Aus diesem Grund fordere die Gewerkschaft die Gründung einer staatlichen Sicherheitsgesellschaft nach dem bayerischen Modell. Nur ein „non profit“-Unternehmen werde zukünftig in der Lage sein, den hohen Ansprüchen an die Luftsicherheit zu entsprechen. Personalauswahl, Fortbildung und Bezahlung lägen dann in staatlicher Hand.

 

 

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