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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 30 vom 26. September 2019

Inhaltsverzeichnis

dbb Chef Silberbach zu Koalitionsgesprächen
   Grundrente muss unbürokratisch bei Menschen ankommen
Dialog des Bundesarbeitsministeriums
   Zukunft der Arbeit: Flexibilität und Sicherheit zusammen denken
dbb Jugend
   „Digitalisierung menschlich machen“
dbb bundesseniorenvertretung
   Welt-Alzheimertag 2019: Menschen mit Demenz brauchen Fürsorge und Zeit
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Sachsen-Anhalt
     Landesregierung will Zahlung an Pensionsfonds aussetzen
   Hessen
     Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst: Umfrage gestartet
   BDF Bund Deutscher Forstleute
     Nationaler Waldgipfel: es braucht 10.000 neue Forstleute
   Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
     Schwarzfahren muss Straftat bleiben
   VRFF Die Mediengewerkschaft
     Rundfunkbeitrag soll bleiben
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 30 vom 26. September 2019 Inhaltsverzeichnis dbb Chef Silberbach zu Koalitionsgesprächen   Grundrente muss unbürokratisch bei Menschen ankommenDialog des Bundesarbeitsministeriums   Zukunft der Arbeit: Flexibilität und Sicherheit zusammen denkendbb Jugend   „Digitalisierung menschlich machen“dbb bundesseniorenvertretung   Welt-Alzheimertag 2019: Menschen mit Demenz brauchen Fürsorge und ZeitAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Sachsen-Anhalt     Landesregierung will Zahlung an Pensionsfonds aussetzen   Hessen     Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst: Umfrage gestartet   BDF Bund Deutscher Forstleute     Nationaler Waldgipfel: es braucht 10.000 neue Forstleute   Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)     Schwarzfahren muss Straftat bleiben   VRFF Die Mediengewerkschaft     Rundfunkbeitrag soll bleibenNamen und Nachrichten

dbb Chef Silberbach zu Koalitionsgesprächen

Grundrente muss unbürokratisch bei Menschen ankommen

In Sachen Grundrente hofft dbb Chef Silberbach auf eine zügige Einigung in der Koalitionsarbeitsgruppe, die in dieser Woche zusammentreten soll.

„Die Menschen in Deutschland erwarten in der wichtigen Frage der Grundrente endlich eine Lösung. Lebensleistung muss sich in der Rente widerspiegeln, und niemand darf nach einem langen Berufsleben Angst vor Armut haben“, machte der dbb Bundesvorsitzende am Rande des dbb Bundesvorstands am 24. September 2019 in Berlin deutlich. Die Koalition will als Alternative zu der im Koalitionsvertrag festgelegten Bedürftigkeitsprüfung über eine Einkommensgrenze diskutieren, bis zu der eine geringe Rente aufgestockt wird.

Für eine solche Ausgestaltung sei der dbb offen, signalisierte Silberbach, betonte jedoch: „Die Grundrente muss möglichst unbürokratisch bei den Menschen ankommen, die sie brauchen. Dabei dürfen die zeitlichen Voraussetzungen nicht zu eng sein, um keine Gerechtigkeitslücken zu schaffen. Wer höhere Beiträge eingezahlt hat, muss grundsätzlich auch eine höhere Rente erhalten“, forderte der dbb Chef.

Die Pläne der Koalition sehen im Grundsatz Grundrentenleistungen für Versicherte vor, die 35 Jahre gearbeitet, Kinder großgezogen oder Angehörige gepflegt haben. „Als versicherungsfremde Leistung muss die Grundrente steuerfinanziert werden und darf nicht wie beispielsweise die Mütterente wieder aus dem Beitragstopf bezahlt werden“, unterstrich Silberbach.

  Click to listen highlighted text! dbb Chef Silberbach zu Koalitionsgesprächen Grundrente muss unbürokratisch bei Menschen ankommen In Sachen Grundrente hofft dbb Chef Silberbach auf eine zügige Einigung in der Koalitionsarbeitsgruppe, die in dieser Woche zusammentreten soll. „Die Menschen in Deutschland erwarten in der wichtigen Frage der Grundrente endlich eine Lösung. Lebensleistung muss sich in der Rente widerspiegeln, und niemand darf nach einem langen Berufsleben Angst vor Armut haben“, machte der dbb Bundesvorsitzende am Rande des dbb Bundesvorstands am 24. September 2019 in Berlin deutlich. Die Koalition will als Alternative zu der im Koalitionsvertrag festgelegten Bedürftigkeitsprüfung über eine Einkommensgrenze diskutieren, bis zu der eine geringe Rente aufgestockt wird. Für eine solche Ausgestaltung sei der dbb offen, signalisierte Silberbach, betonte jedoch: „Die Grundrente muss möglichst unbürokratisch bei den Menschen ankommen, die sie brauchen. Dabei dürfen die zeitlichen Voraussetzungen nicht zu eng sein, um keine Gerechtigkeitslücken zu schaffen. Wer höhere Beiträge eingezahlt hat, muss grundsätzlich auch eine höhere Rente erhalten“, forderte der dbb Chef. Die Pläne der Koalition sehen im Grundsatz Grundrentenleistungen für Versicherte vor, die 35 Jahre gearbeitet, Kinder großgezogen oder Angehörige gepflegt haben. „Als versicherungsfremde Leistung muss die Grundrente steuerfinanziert werden und darf nicht wie beispielsweise die Mütterente wieder aus dem Beitragstopf bezahlt werden“, unterstrich Silberbach.

Dialog des Bundesarbeitsministeriums

Zukunft der Arbeit: Flexibilität und Sicherheit zusammen denken

Das Bundearbeitsministerium (BMAS) hat Vorschläge für die Zukunft der Arbeit präsentiert. dbb Chef Ulrich Silberbach begrüßte die Pläne: „Es ist gut, dass Flexibilität und Sicherheit für die Beschäftigten endlich zusammen gedacht werden.“

Unter anderem will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil es Beschäftigten ermöglichen, nicht genutzte Urlaubstage über einen längeren Zeitraum anzusparen. „Das ist ganz im Sinne der verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die so genannte Work-Life-Balance wird vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels und einer verlängerten Lebensarbeitszeit weiter an Bedeutung gewinnen. Wir begrüßen dies ebenso wie den vorgesehenen erleichterten Zugang zu mobilem Arbeiten“, sagte Silberbach. Beides erhöhe die Flexibilität für Beschäftigte und Unternehmen gleichermaßen.

Zur Absicherung der Beschäftigten will Heil insbesondere die Tarifbindung stärken und dafür unter anderem eine langjährige Forderung des dbb aufgreifen: künftig sollen öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. Außerdem soll die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft durch steuerliche Anreize attraktiver gemacht werden. „Alle Maßnahmen zur Stärkung der Sozialpartner sind im Sinne der Tarifautonomie zu begrüßen“, so der dbb Bundesvorsitzende.

Auch bei der Arbeitslosenversicherung will das BMAS Reformen anstoßen: Wohnung und Vermögen von Arbeitslosen sollen bis zu zwei Jahre vor Anrechnung geschützt werden, wenn diese in „Hartz IV“ rutschen. Eine Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I ist ebenfalls im Gespräch. „In der zukünftigen Berufswelt müssen wir uns auf wechselnde Beschäftigungsverhältnisse einstellen“, erklärte Silberbach dazu. „Insoweit begrüßen wir die größere Sicherheit, die durch längeren Leistungsbezug ermöglicht wird. Allerdings müssen wir auch die Sozialbeiträge und Lohnnebenkosten im Auge behalten.“ Grundsätzlich sollen nach dem Willen des Arbeitsministers diese Reformen dazu beitragen, die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr zu unterstützen, statt sie zu kontrollieren und zu stigmatisieren. Dazu erklärte der dbb Chef: „Das ist der richtige Weg. Wichtig ist aber, dass die öffentliche Verwaltung auch entsprechend aufgestellt wird – wenn wir zum Beispiel die Digitalisierung clever nutzen, können wir Freiräume bei den personellen Kapazitäten schaffen, um wieder mehr Beratung anzubieten und ein besseres Miteinander zu organisieren.“

Die Vorschläge gehen auf den Zukunftsdialog „Neue Arbeit – Neue Sicherheit“ des BMAS zurück, der im September 2018 gestartet wurde. Insgesamt fanden vier Experten-Hearings statt, an denen der dbb jeweils mit einem Vertreter beteiligt war. Der dbb Bundesvorsitzende begrüßte bei der Ergebniskonferenz am 20. September 2019 das neue Beteiligungsformat: „Die breite Diskussion über unterschiedlichste Fachthemen – von Qualifizierung über soziale Sicherheit bis hin zu digitalem Wandel – erhöht die Qualität und Akzeptanz politischen Handelns.“ Die Ergebnisse des Dialogs sollen laut Minister Heil in eine „Gute-Arbeit-Gesetz“ einfließen, das er im Oktober vorlegen will.

  Click to listen highlighted text! Dialog des Bundesarbeitsministeriums Zukunft der Arbeit: Flexibilität und Sicherheit zusammen denken Das Bundearbeitsministerium (BMAS) hat Vorschläge für die Zukunft der Arbeit präsentiert. dbb Chef Ulrich Silberbach begrüßte die Pläne: „Es ist gut, dass Flexibilität und Sicherheit für die Beschäftigten endlich zusammen gedacht werden.“ Unter anderem will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil es Beschäftigten ermöglichen, nicht genutzte Urlaubstage über einen längeren Zeitraum anzusparen. „Das ist ganz im Sinne der verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die so genannte Work-Life-Balance wird vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels und einer verlängerten Lebensarbeitszeit weiter an Bedeutung gewinnen. Wir begrüßen dies ebenso wie den vorgesehenen erleichterten Zugang zu mobilem Arbeiten“, sagte Silberbach. Beides erhöhe die Flexibilität für Beschäftigte und Unternehmen gleichermaßen. Zur Absicherung der Beschäftigten will Heil insbesondere die Tarifbindung stärken und dafür unter anderem eine langjährige Forderung des dbb aufgreifen: künftig sollen öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. Außerdem soll die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft durch steuerliche Anreize attraktiver gemacht werden. „Alle Maßnahmen zur Stärkung der Sozialpartner sind im Sinne der Tarifautonomie zu begrüßen“, so der dbb Bundesvorsitzende. Auch bei der Arbeitslosenversicherung will das BMAS Reformen anstoßen: Wohnung und Vermögen von Arbeitslosen sollen bis zu zwei Jahre vor Anrechnung geschützt werden, wenn diese in „Hartz IV“ rutschen. Eine Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I ist ebenfalls im Gespräch. „In der zukünftigen Berufswelt müssen wir uns auf wechselnde Beschäftigungsverhältnisse einstellen“, erklärte Silberbach dazu. „Insoweit begrüßen wir die größere Sicherheit, die durch längeren Leistungsbezug ermöglicht wird. Allerdings müssen wir auch die Sozialbeiträge und Lohnnebenkosten im Auge behalten.“ Grundsätzlich sollen nach dem Willen des Arbeitsministers diese Reformen dazu beitragen, die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr zu unterstützen, statt sie zu kontrollieren und zu stigmatisieren. Dazu erklärte der dbb Chef: „Das ist der richtige Weg. Wichtig ist aber, dass die öffentliche Verwaltung auch entsprechend aufgestellt wird – wenn wir zum Beispiel die Digitalisierung clever nutzen, können wir Freiräume bei den personellen Kapazitäten schaffen, um wieder mehr Beratung anzubieten und ein besseres Miteinander zu organisieren.“ Die Vorschläge gehen auf den Zukunftsdialog „Neue Arbeit – Neue Sicherheit“ des BMAS zurück, der im September 2018 gestartet wurde. Insgesamt fanden vier Experten-Hearings statt, an denen der dbb jeweils mit einem Vertreter beteiligt war. Der dbb Bundesvorsitzende begrüßte bei der Ergebniskonferenz am 20. September 2019 das neue Beteiligungsformat: „Die breite Diskussion über unterschiedlichste Fachthemen – von Qualifizierung über soziale Sicherheit bis hin zu digitalem Wandel – erhöht die Qualität und Akzeptanz politischen Handelns.“ Die Ergebnisse des Dialogs sollen laut Minister Heil in eine „Gute-Arbeit-Gesetz“ einfließen, das er im Oktober vorlegen will.

dbb jugend

„Digitalisierung menschlich machen“

Die dbb jugend hat beim Bundesjugendausschuss am 20. und 21. September 2019 in Dresden ein Papier zur digitalen Transformation verabschiedet.

„Wir machen Digitalisierung menschlich!“ lautet der Titel der Position. „Die dbb jugend (Bund) sieht in der Digitalisierung eine große Chance für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, um in Zukunft effektiver und angenehmer zu arbeiten. Auch für die Bürgerinnen und Bürger wird sich der Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen einfacher gestalten“, heißt es in dem Papier. Jetzt gehe es darum, die Kompetenzen der jungen Beschäftigten zu nutzen und weiter auszubauen. Der öffentliche Dienst müsse seine wichtigen Aufgaben für das Gemeinwohl auch in Zukunft zuverlässig und schnell erbringen können und dabei ein attraktiver Arbeitgeber bleiben.

„Im Mittelpunkt der Digitalisierung muss immer der Mensch stehen. Ergonomie, Funktionalitäten und Abläufe müssen die Bedürfnisse der Beschäftigten berücksichtigen und diese bei ihrer Arbeit unterstützen. Dann kann durch die Digitalisierung die Arbeit effizienter erledigt und die Beschäftigten von Routinetätigkeiten entlastet werden, um freiwerdende Kapazitäten für komplexe Aufgabenerfüllung zu nutzen. Die Beschäftigten sind dabei der wichtigste Erfolgsfaktor – nur mit den Menschen, die die Technik gestalten und anwenden, kann die Digitalisierung funktionieren. Deshalb ist es wichtig, wirklich alle Beschäftigten bei diesem Prozess mitzunehmen. Junge Beschäftigte betrifft das besonders stark, weil diese die nächsten 40 bis 50 Jahre unter den Bedingungen arbeiten müssen, die jetzt gestaltet werden“, betonen die jungen Gewerkschafter.

Die dbb jugend werbe dafür, den Berufsnachwuchs, die „Digital Natives“, als Expertinnen und Experten der Digitalisierung anzusehen. So könne ein Gelingen des digitalen Transformationsprozesses im öffentlichen Dienst sichergestellt und mit der notwendigen Akzeptanz hinterlegt werden. „Die jungen Beschäftigten bringen viele Kompetenzen, die die Digitalisierung erfordert, bereits mit und arbeiten intuitiv und selbstverständlich mit modernster Technik. Ältere Kolleginnen und Kollegen können den Umgang hiermit sicherlich ähnlich gut lernen. Das natürliche Expertenwissen junger Beschäftigter muss aber anerkannt und gemeinsam mit dem Erfahrungswissen der Älteren aktiv genutzt werden“, erläuterte dbb jugend Chefin Karoline Herrmann. Die Anerkennung der Digital Natives und ihrer Fähigkeiten könne für die zeitgemäße Weiterentwicklung der Arbeitswelt von großem Nutzen sein: „Sie können ebenso die Nutzerperspektive digitaler Verwaltungsleistungen einnehmen, da sie im Alltag ganz verschiedene Angelegenheiten selbstverständlich online abwickeln“, so Herrmann. Weiterhin spricht sich die dbb jugend für eine bessere Vermittlung digitaler Grundkenntnisse in Schule und Ausbildung sowie die verstärkte Ausbildung von eigenem IT-Nachwuchs im öffentlichen Dienst aus. Zudem müssten für Behörden und Verwaltungen eine flächendeckend zeitgemäße IT-Ausstattung zur Verfügung stehen und der Netzausbau vorangetrieben werden. Den Föderalismus, so die dbb jugend, solle man im Zuge der digitalen Transformation als Chance, nicht als Bremse sehen. „Der Föderalismus bietet die Chance, bei der Digitalisierung arbeitsteilig vorzugehen und Synergien zu erzeugen, voneinander und an Best Practice Beispielen zu lernen und sich durch den Wettbewerb um die besten Angebote und Services gegenseitig anzuspornen“, erklärte dbb jugend Chefin Karoline Herrmann.

  Click to listen highlighted text! dbb jugend „Digitalisierung menschlich machen“ Die dbb jugend hat beim Bundesjugendausschuss am 20. und 21. September 2019 in Dresden ein Papier zur digitalen Transformation verabschiedet. „Wir machen Digitalisierung menschlich!“ lautet der Titel der Position. „Die dbb jugend (Bund) sieht in der Digitalisierung eine große Chance für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, um in Zukunft effektiver und angenehmer zu arbeiten. Auch für die Bürgerinnen und Bürger wird sich der Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen einfacher gestalten“, heißt es in dem Papier. Jetzt gehe es darum, die Kompetenzen der jungen Beschäftigten zu nutzen und weiter auszubauen. Der öffentliche Dienst müsse seine wichtigen Aufgaben für das Gemeinwohl auch in Zukunft zuverlässig und schnell erbringen können und dabei ein attraktiver Arbeitgeber bleiben. „Im Mittelpunkt der Digitalisierung muss immer der Mensch stehen. Ergonomie, Funktionalitäten und Abläufe müssen die Bedürfnisse der Beschäftigten berücksichtigen und diese bei ihrer Arbeit unterstützen. Dann kann durch die Digitalisierung die Arbeit effizienter erledigt und die Beschäftigten von Routinetätigkeiten entlastet werden, um freiwerdende Kapazitäten für komplexe Aufgabenerfüllung zu nutzen. Die Beschäftigten sind dabei der wichtigste Erfolgsfaktor – nur mit den Menschen, die die Technik gestalten und anwenden, kann die Digitalisierung funktionieren. Deshalb ist es wichtig, wirklich alle Beschäftigten bei diesem Prozess mitzunehmen. Junge Beschäftigte betrifft das besonders stark, weil diese die nächsten 40 bis 50 Jahre unter den Bedingungen arbeiten müssen, die jetzt gestaltet werden“, betonen die jungen Gewerkschafter. Die dbb jugend werbe dafür, den Berufsnachwuchs, die „Digital Natives“, als Expertinnen und Experten der Digitalisierung anzusehen. So könne ein Gelingen des digitalen Transformationsprozesses im öffentlichen Dienst sichergestellt und mit der notwendigen Akzeptanz hinterlegt werden. „Die jungen Beschäftigten bringen viele Kompetenzen, die die Digitalisierung erfordert, bereits mit und arbeiten intuitiv und selbstverständlich mit modernster Technik. Ältere Kolleginnen und Kollegen können den Umgang hiermit sicherlich ähnlich gut lernen. Das natürliche Expertenwissen junger Beschäftigter muss aber anerkannt und gemeinsam mit dem Erfahrungswissen der Älteren aktiv genutzt werden“, erläuterte dbb jugend Chefin Karoline Herrmann. Die Anerkennung der Digital Natives und ihrer Fähigkeiten könne für die zeitgemäße Weiterentwicklung der Arbeitswelt von großem Nutzen sein: „Sie können ebenso die Nutzerperspektive digitaler Verwaltungsleistungen einnehmen, da sie im Alltag ganz verschiedene Angelegenheiten selbstverständlich online abwickeln“, so Herrmann. Weiterhin spricht sich die dbb jugend für eine bessere Vermittlung digitaler Grundkenntnisse in Schule und Ausbildung sowie die verstärkte Ausbildung von eigenem IT-Nachwuchs im öffentlichen Dienst aus. Zudem müssten für Behörden und Verwaltungen eine flächendeckend zeitgemäße IT-Ausstattung zur Verfügung stehen und der Netzausbau vorangetrieben werden. Den Föderalismus, so die dbb jugend, solle man im Zuge der digitalen Transformation als Chance, nicht als Bremse sehen. „Der Föderalismus bietet die Chance, bei der Digitalisierung arbeitsteilig vorzugehen und Synergien zu erzeugen, voneinander und an Best Practice Beispielen zu lernen und sich durch den Wettbewerb um die besten Angebote und Services gegenseitig anzuspornen“, erklärte dbb jugend Chefin Karoline Herrmann.

 

dbb bundesseniorenvertretung

Welt-Alzheimertag 2019: Menschen mit Demenz brauchen Fürsorge und Zeit

Der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung Horst Günther Klitzing hat anlässlich des Welt-Alzheimertages am 21. September 2019 die Umsetzung der Empfehlungen des Beirats für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf gefordert, die kurz zuvor während der Woche der Demenz vorstellt worden waren.

„Menschen mit Demenz brauchen Fürsorge und Zeit“, sagte Klitzing und verwies darauf, dass Pflege nach wie vor überwiegend von Familienangehörigen geleistet werde. Dabei müsse auch an die finanzielle Sicherheit der Angehörigen gedacht werden: „Mit einem Anspruch auf eine steuerfinanzierte Lohnersatzleistung würde die Entscheidung für eine Unterbrechung der Erwerbstätigkeit oder eine Reduzierung der Arbeitszeit leichter und für manche überhaupt erst möglich. Angehörigenpflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss aufgewertet werden.“

Das nehme den Staat natürlich nicht aus der Pflicht, die Voraussetzungen für gute stationäre und ambulante Pflege durch Fachkräfte zu schaffen. „Auch im Bereich der professionellen Pflege tut Anerkennung durch angemessene Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen not“, mahnte der Chef der dbb senioren. Zu bedenken sei in diesem Zusammenhang außerdem, dass Familienangehörigen die Übernahme von Pflege oft nicht möglich sei, da sie zu weit entfernt lebten.

  Click to listen highlighted text!   dbb bundesseniorenvertretung Welt-Alzheimertag 2019: Menschen mit Demenz brauchen Fürsorge und Zeit Der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung Horst Günther Klitzing hat anlässlich des Welt-Alzheimertages am 21. September 2019 die Umsetzung der Empfehlungen des Beirats für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf gefordert, die kurz zuvor während der Woche der Demenz vorstellt worden waren. „Menschen mit Demenz brauchen Fürsorge und Zeit“, sagte Klitzing und verwies darauf, dass Pflege nach wie vor überwiegend von Familienangehörigen geleistet werde. Dabei müsse auch an die finanzielle Sicherheit der Angehörigen gedacht werden: „Mit einem Anspruch auf eine steuerfinanzierte Lohnersatzleistung würde die Entscheidung für eine Unterbrechung der Erwerbstätigkeit oder eine Reduzierung der Arbeitszeit leichter und für manche überhaupt erst möglich. Angehörigenpflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss aufgewertet werden.“ Das nehme den Staat natürlich nicht aus der Pflicht, die Voraussetzungen für gute stationäre und ambulante Pflege durch Fachkräfte zu schaffen. „Auch im Bereich der professionellen Pflege tut Anerkennung durch angemessene Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen not“, mahnte der Chef der dbb senioren. Zu bedenken sei in diesem Zusammenhang außerdem, dass Familienangehörigen die Übernahme von Pflege oft nicht möglich sei, da sie zu weit entfernt lebten.

 

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

 

Sachsen-Anhalt

Landesregierung will Zahlung an Pensionsfonds aussetzen

Wie die „Volksstimme“ (Ausgabe vom 24.09.2019) berichtete, will die Landesregierung die Überweisung an den Pensionsfonds in Höhe von 180 Millionen Euro im nächsten Jahr aussetzen. Der dbb sachsen-anhalt reagierte umgehend.

„Es ist nicht Sinn und Zweck des Pensionsfonds, dass das Land mit dem Geld Haushaltslöcher stopft. Der Pensionsfonds ist die Altersvorsorge der Beamtinnen und Beamten. Wenn sämtliche Pensionen für Beamtinnen und Beamte, die nach 2006 eingestellt worden sind, ab 2030 komplett aus dem Fonds und nicht aus dem laufenden Haushalt finanziert werden sollen, muss kontinuierlich eingezahlt werden. Auf Vorsorge zu verzichten, ist keine nachhaltige Finanzpolitik“, sagte der dbb Landesvorsitzende Wolfgang Ladebeck.

Wegen der über Jahre niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt seien die Erträge des Pensionsfonds ohnehin drastisch abgestürzt. Außerdem erinnerte der dbb Landesvorsitzende daran, dass im Pensionsfonds auch Geld der Beamtinnen und Beamten steckt: Das Sondervermögen „Versorgungsrücklage“, das in den Pensionsfonds überführt wurde, sei durch verringerte Bezügeanpassungen der Besoldungs- und Versorgungsempfänger aufgebracht worden.

 

Hessen

Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst: Umfrage gestartet

Der dbb Hessen hat am 20. September 2019 seine Umfrage zur Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes (vgl. dbb aktuell 28/2019) vorgestellt.

Seit mehreren Jahren beschäftige sich der Landesbund bereits intensiv mit den stetig zunehmenden Übergriffen und deren zum Teil bleibenden körperlichen und psychische Folgen für die Beschäftigten. Die Opfer seien oft verunsichert und wüssten nicht konkret, wie sie sich verhalten sollten und welche Unterstützungsmöglichkeiten ihnen zur Verfügung stünden. „Daher werden selbst besonders intensive Sachverhalte nicht angezeigt“, so Schmitt.

Auch deshalb verfüge die Politik verfüge nur über ein sehr eingeschränktes Lagebild. Erfasst würden bisher nur die Fälle aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), bei denen Vollzugsbeamte oder Rettungskräfte Opfer wurden und in denen auch tatsächlich eine Strafanzeige erstattet wurde. Nicht gesondert erfasst würden hingegen Fälle aus anderen Verwaltungsbereichen. Dazu sagte Schmitt: „Das heißt, wir sprechen über ein Phänomen, dessen Größenordnung wir nicht exakt an Zahlen festmachen können.“ Die vom dbb Hessen gestartete Online-Umfrage solle dazu beitragen, hier mehr Klarheit zu schaffen.

 

BDF Bund Deutscher Forstleute

Nationaler Waldgipfel: es braucht 10.000 neue Forstleute

Anlässlich des Nationalen Waldgipfels, der am 25. September 2019 auf Einladung von Bundesforstministerin Julia Klöckner stattfand, hat der Bundesvorsitzende des BDF, Ulrich Dohle, auf den dramatischen Fachkräftemangel im Forstpersonal hingewiesen.

Die großen Herausforderungen, vor denen der deutsche Forst steht, sind laut Dohle mit dem derzeitigen Personal nicht zu stemmen. „Seit dreißig Jahren wurde das Forstpersonal in Deutschland um 60 Prozent abgebaut. Mit den verbliebenen 40 Prozent sind die anstehenden Aufgaben nicht zu schaffen“, zieht der BDF Chef Bilanz. „Wir brauchen das klare Bekenntnis zu mehr Forstpersonal – im Bund, den Ländern, den Kommunen und im Privatsektor, im Forstbetrieb und den Forschungseinrichtungen.“

Der Klimawandel setze dem Wald enorm zu, fügte Dohle an - es drohe gar an einigen Standorten die Versteppung. Waldumbau, Wiederbewaldung und Neubewaldung seien Generationenaufgaben, die es nun gelte entschlossen anzugehen. „Daher erneuern wir unsere Forderung nach 10.000 neuen Forstleuten in den nächsten Jahren“, macht Dohle deutlich.

 

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)

Schwarzfahren muss Straftat bleiben

Die DPolG hat einen Vorstoß im Bundesrat kritisiert, nachdem Schwarzfahren im öffentlichen Nahverkehr künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit und nicht mehr als Straftat gewertet werden soll.

DPolG Chef Rainer Wendt sagte am 20. September 2019: „Die mangelnde Ausstattung der Justiz kann nicht dafür herhalten, Straftaten in Ordnungswidrigkeiten umzumünzen. Wollen wir demnächst Ladendiebstähle auch nur noch als Ordnungswidrigkeit werten? Wir sollten Schwarzfahren auch nicht auf die gleiche Stufe stellen wie das Falschparken. Gesellschaftlich ist es überdies ein völlig falsches Signal, wenn wir immer wieder Fehlverhalten bagatellisieren. Wer öffentliche Verkehrsmittel benutzt ohne zu bezahlen, fährt auf Kosten der Allgemeinheit.“

In Deutschland sei das vorsätzliche Schwarzfahren zurecht eine Straftat, denn es gehe um das Erschleichen von Leistungen. Im realen Leben treffe es auch nicht denjenigen, der einmalig vergessen habe, sein Ticket zu lösen, sondern es gehe um Mehrfachtäter. „Allein in Berlin sprechen wir von circa 50.000 Anzeigen pro Jahr“, erklärte Wendt.

 

VRFF Die Mediengewerkschaft

Rundfunkbeitrag soll bleiben

Der Bundesvorsitzende der VRFF Ulrich Eichbladt hat den Rundfunkbeitrag als Finanzierungsform der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verteidigt.

Die Verfassungskonformität des Rundfunkbeitrags sei erst im vergangenen Jahr erneut festgestellt worden. „Als VRFF Die Mediengewerkschaft stellen wir nochmals unmissverständlich klar: der Rundfunkbeitrag ist nicht nur verfassungskonform, er ist unerlässlich für die Finanzierung unabhängiger Medien in Deutschland“, sagte Eichbladt am 20. September 2019.

Der VRFF Chef reagierte damit auch auf einen Text des Ex-Verfassungsschutzchefs und CDU-Politikers Hans-Georg Maaßen auf der Plattform Twitter. Dieser hatte dort geschrieben, die öffentlich-rechtlichen Sender seien „zu teuer, zu fett, zu borniert und zu parteiisch“. Eichbladt: „Das klingt irgendwie nach Wahlkampf – ob Herr Maaßen wohl mit dieser Aussage weiter am rechten Rand des konservativen Spektrums fischen möchte?“

  Click to listen highlighted text!   Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Sachsen-Anhalt Landesregierung will Zahlung an Pensionsfonds aussetzen Wie die „Volksstimme“ (Ausgabe vom 24.09.2019) berichtete, will die Landesregierung die Überweisung an den Pensionsfonds in Höhe von 180 Millionen Euro im nächsten Jahr aussetzen. Der dbb sachsen-anhalt reagierte umgehend. „Es ist nicht Sinn und Zweck des Pensionsfonds, dass das Land mit dem Geld Haushaltslöcher stopft. Der Pensionsfonds ist die Altersvorsorge der Beamtinnen und Beamten. Wenn sämtliche Pensionen für Beamtinnen und Beamte, die nach 2006 eingestellt worden sind, ab 2030 komplett aus dem Fonds und nicht aus dem laufenden Haushalt finanziert werden sollen, muss kontinuierlich eingezahlt werden. Auf Vorsorge zu verzichten, ist keine nachhaltige Finanzpolitik“, sagte der dbb Landesvorsitzende Wolfgang Ladebeck. Wegen der über Jahre niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt seien die Erträge des Pensionsfonds ohnehin drastisch abgestürzt. Außerdem erinnerte der dbb Landesvorsitzende daran, dass im Pensionsfonds auch Geld der Beamtinnen und Beamten steckt: Das Sondervermögen „Versorgungsrücklage“, das in den Pensionsfonds überführt wurde, sei durch verringerte Bezügeanpassungen der Besoldungs- und Versorgungsempfänger aufgebracht worden.   Hessen Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst: Umfrage gestartet Der dbb Hessen hat am 20. September 2019 seine Umfrage zur Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes (vgl. dbb aktuell 28/2019) vorgestellt. Seit mehreren Jahren beschäftige sich der Landesbund bereits intensiv mit den stetig zunehmenden Übergriffen und deren zum Teil bleibenden körperlichen und psychische Folgen für die Beschäftigten. Die Opfer seien oft verunsichert und wüssten nicht konkret, wie sie sich verhalten sollten und welche Unterstützungsmöglichkeiten ihnen zur Verfügung stünden. „Daher werden selbst besonders intensive Sachverhalte nicht angezeigt“, so Schmitt. Auch deshalb verfüge die Politik verfüge nur über ein sehr eingeschränktes Lagebild. Erfasst würden bisher nur die Fälle aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), bei denen Vollzugsbeamte oder Rettungskräfte Opfer wurden und in denen auch tatsächlich eine Strafanzeige erstattet wurde. Nicht gesondert erfasst würden hingegen Fälle aus anderen Verwaltungsbereichen. Dazu sagte Schmitt: „Das heißt, wir sprechen über ein Phänomen, dessen Größenordnung wir nicht exakt an Zahlen festmachen können.“ Die vom dbb Hessen gestartete Online-Umfrage solle dazu beitragen, hier mehr Klarheit zu schaffen.   BDF Bund Deutscher Forstleute Nationaler Waldgipfel: es braucht 10.000 neue Forstleute Anlässlich des Nationalen Waldgipfels, der am 25. September 2019 auf Einladung von Bundesforstministerin Julia Klöckner stattfand, hat der Bundesvorsitzende des BDF, Ulrich Dohle, auf den dramatischen Fachkräftemangel im Forstpersonal hingewiesen. Die großen Herausforderungen, vor denen der deutsche Forst steht, sind laut Dohle mit dem derzeitigen Personal nicht zu stemmen. „Seit dreißig Jahren wurde das Forstpersonal in Deutschland um 60 Prozent abgebaut. Mit den verbliebenen 40 Prozent sind die anstehenden Aufgaben nicht zu schaffen“, zieht der BDF Chef Bilanz. „Wir brauchen das klare Bekenntnis zu mehr Forstpersonal – im Bund, den Ländern, den Kommunen und im Privatsektor, im Forstbetrieb und den Forschungseinrichtungen.“ Der Klimawandel setze dem Wald enorm zu, fügte Dohle an - es drohe gar an einigen Standorten die Versteppung. Waldumbau, Wiederbewaldung und Neubewaldung seien Generationenaufgaben, die es nun gelte entschlossen anzugehen. „Daher erneuern wir unsere Forderung nach 10.000 neuen Forstleuten in den nächsten Jahren“, macht Dohle deutlich.   Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Schwarzfahren muss Straftat bleiben Die DPolG hat einen Vorstoß im Bundesrat kritisiert, nachdem Schwarzfahren im öffentlichen Nahverkehr künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit und nicht mehr als Straftat gewertet werden soll. DPolG Chef Rainer Wendt sagte am 20. September 2019: „Die mangelnde Ausstattung der Justiz kann nicht dafür herhalten, Straftaten in Ordnungswidrigkeiten umzumünzen. Wollen wir demnächst Ladendiebstähle auch nur noch als Ordnungswidrigkeit werten? Wir sollten Schwarzfahren auch nicht auf die gleiche Stufe stellen wie das Falschparken. Gesellschaftlich ist es überdies ein völlig falsches Signal, wenn wir immer wieder Fehlverhalten bagatellisieren. Wer öffentliche Verkehrsmittel benutzt ohne zu bezahlen, fährt auf Kosten der Allgemeinheit.“ In Deutschland sei das vorsätzliche Schwarzfahren zurecht eine Straftat, denn es gehe um das Erschleichen von Leistungen. Im realen Leben treffe es auch nicht denjenigen, der einmalig vergessen habe, sein Ticket zu lösen, sondern es gehe um Mehrfachtäter. „Allein in Berlin sprechen wir von circa 50.000 Anzeigen pro Jahr“, erklärte Wendt.   VRFF Die Mediengewerkschaft Rundfunkbeitrag soll bleiben Der Bundesvorsitzende der VRFF Ulrich Eichbladt hat den Rundfunkbeitrag als Finanzierungsform der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verteidigt. Die Verfassungskonformität des Rundfunkbeitrags sei erst im vergangenen Jahr erneut festgestellt worden. „Als VRFF Die Mediengewerkschaft stellen wir nochmals unmissverständlich klar: der Rundfunkbeitrag ist nicht nur verfassungskonform, er ist unerlässlich für die Finanzierung unabhängiger Medien in Deutschland“, sagte Eichbladt am 20. September 2019. Der VRFF Chef reagierte damit auch auf einen Text des Ex-Verfassungsschutzchefs und CDU-Politikers Hans-Georg Maaßen auf der Plattform Twitter. Dieser hatte dort geschrieben, die öffentlich-rechtlichen Sender seien „zu teuer, zu fett, zu borniert und zu parteiisch“. Eichbladt: „Das klingt irgendwie nach Wahlkampf – ob Herr Maaßen wohl mit dieser Aussage weiter am rechten Rand des konservativen Spektrums fischen möchte?“

 

Namen und Nachrichten

Der dbb Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen Roland Staude hat auf mögliche Beiträge des öffentlichen Dienstes zum Klimaschutz hingewiesen. Knapp 4.300 Gebäude befänden sich im Eigentum des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW, viele davon allerdings in einem schlechten Zustand. „Die Energiebilanz vieler Immobilien ist alles andere als gut und auch eine veraltete technische Ausstattung, von Lampen bis hin zu Computern verbraucht deutlich mehr Strom als moderne Geräte“, erklärt Roland Staude am 20. September 2019. „Hier gibt es noch großes Einsparpotenzial“. Das gelte aber beispielsweise auch für den Bereich der Mobilität der 650.000 öffentlich Beschäftigten in NRW. „Ein Jobticket mit guten Konditionen könnte hier zum Beispiel eine Möglichkeit sein, mehr Beschäftigte zum Umsteigen auf den Öffentlichen Nahverkehr zu bewegen.“

Bayern will ein umfassendes Gesamtkonzept zum Schutz der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes entwickeln. Am 24. September 2019 hat sich der Chef des Bayerischen Beamtenbundes Rolf Habermann daher mit Michael Luber und Annika Petri vom Bayerischen Staatsministerium der Finanzen für eine erste Ideensammlung getroffen.

  Click to listen highlighted text!   Namen und Nachrichten Der dbb Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen Roland Staude hat auf mögliche Beiträge des öffentlichen Dienstes zum Klimaschutz hingewiesen. Knapp 4.300 Gebäude befänden sich im Eigentum des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW, viele davon allerdings in einem schlechten Zustand. „Die Energiebilanz vieler Immobilien ist alles andere als gut und auch eine veraltete technische Ausstattung, von Lampen bis hin zu Computern verbraucht deutlich mehr Strom als moderne Geräte“, erklärt Roland Staude am 20. September 2019. „Hier gibt es noch großes Einsparpotenzial“. Das gelte aber beispielsweise auch für den Bereich der Mobilität der 650.000 öffentlich Beschäftigten in NRW. „Ein Jobticket mit guten Konditionen könnte hier zum Beispiel eine Möglichkeit sein, mehr Beschäftigte zum Umsteigen auf den Öffentlichen Nahverkehr zu bewegen.“ Bayern will ein umfassendes Gesamtkonzept zum Schutz der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes entwickeln. Am 24. September 2019 hat sich der Chef des Bayerischen Beamtenbundes Rolf Habermann daher mit Michael Luber und Annika Petri vom Bayerischen Staatsministerium der Finanzen für eine erste Ideensammlung getroffen.

 

 

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