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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 28 vom 12. September 2019

Inhaltsverzeichnis

Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG)
   Gesundheit: Prävention und Rehabilitation sollen gestärkt werden
Grundschulen fehlen bis 2025 mehr als 26.000 Lehrkräfte
   Lehrermangel: „Schluss mit Lippenbekenntnissen“
dbb bundesfrauenvertretung
   Familienpolitik: Eltern brauchen mehr Flexibilität
dbb bundesseniorenvertretung
   Wohnen im Alter – Unbezahlbar in der Stadt oder verlassen auf dem Land?
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Thüringen/Brandenburg/Berlin/Mecklenburg-Vorpommern
     Rückkehr zur bundeseinheitlichen Besoldung und Versorgung gefordert
   Schleswig-Holstein
     Aktion gegen Pläne zur Besoldungsstrukturreform
   Saarland
     Musterantrag auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation
   Hessen
     Umfrage zum Thema „Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst“
   Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS)
     Unterstützung für Familienpflegegeld
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 28 vom 12. September 2019 Inhaltsverzeichnis Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG)   Gesundheit: Prävention und Rehabilitation sollen gestärkt werdenGrundschulen fehlen bis 2025 mehr als 26.000 Lehrkräfte   Lehrermangel: „Schluss mit Lippenbekenntnissen“dbb bundesfrauenvertretung   Familienpolitik: Eltern brauchen mehr Flexibilitätdbb bundesseniorenvertretung   Wohnen im Alter – Unbezahlbar in der Stadt oder verlassen auf dem Land?Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Thüringen/Brandenburg/Berlin/Mecklenburg-Vorpommern     Rückkehr zur bundeseinheitlichen Besoldung und Versorgung gefordert   Schleswig-Holstein     Aktion gegen Pläne zur Besoldungsstrukturreform   Saarland     Musterantrag auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation   Hessen     Umfrage zum Thema „Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst“   Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS)     Unterstützung für FamilienpflegegeldNamen und Nachrichten

Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG)

Gesundheit: Prävention und Rehabilitation sollen gestärkt werden

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat das Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) als Beitrag zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Gesundheitswesen gelobt.

„Vorsorge ist besser als Nachsorge – und mit dem vorgelegten Gesetzentwurf kommen wir bei der Stärkung des Präventionsgedankens einen Schritt weiter“, sagte der dbb Chef am 11. September 2019 anlässlich der Verbändeanhörung im Bundesgesundheitsministerium. „Die Vermeidung beziehungsweise das Hinauszögern von Pflegebedürftigkeit ist eindeutig im Sinne der Betroffenen und der Angehörigen. So verbessern wir die Aussichten für ein möglichst langes und vor allem selbstbestimmtes Leben.“

Vor diesem Hintergrund sei etwa der erleichterte Zugang zu geriatrischen Reha-Leistungen zu begrüßen: Der von den Versicherten zu tragende Mehrkostenanteil bei Teilnahme an einer stationären Rehabilitationsmaßnahme in einer entsprechend qualifizierten Einrichtung soll halbiert werden. Auch Verfahren sollen beschleunigt und vereinfacht werden, in dem die Überprüfung der medizinischen Erforderlichkeit einer durch einen Vertragsarzt verordneten geriatrischen Reha-Maßnahme durch die jeweilige Krankenkasse entfällt.

Neben der Stärkung der Rehabilitation ist vorgesehen, Fehlanreize und Leistungsmissbrauch im Bereich der außerklinischen Intensivpflege einzudämmen. So ist geplant, für beatmungspflichtige Patienten die außerklinische Intensivpflege in der eigenen Häuslichkeit auf Ausnahmefälle zu begrenzen, da es hier in der Vergangenheit zu vermehrtem Abrechnungsbetrug gekommen ist. Der dbb sieht das kritisch, denn gerade für diese Patientengruppe ist die Rückkehr aus dem Krankenhaus in die häusliche Umgebung oftmals sehr wichtig und für die Genesung förderlich. „Es kann nicht sein, dass die Bekämpfung des Abrechnungsmissbrauchs dem Patientenwohl vorangestellt wird“, so dbb Chef Silberbach. Sinnvoller seien in diesem Zusammenhang die künftig geplanten unangekündigten Präsenzprüfungen in auf Intensivpflege spezialisierten Wohneinheiten durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen. Eine entsprechende Regelung sei auch für Intensivpflege in den eigenen vier Wänden denkbar.

  Click to listen highlighted text! Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) Gesundheit: Prävention und Rehabilitation sollen gestärkt werden Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat das Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) als Beitrag zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Gesundheitswesen gelobt. „Vorsorge ist besser als Nachsorge – und mit dem vorgelegten Gesetzentwurf kommen wir bei der Stärkung des Präventionsgedankens einen Schritt weiter“, sagte der dbb Chef am 11. September 2019 anlässlich der Verbändeanhörung im Bundesgesundheitsministerium. „Die Vermeidung beziehungsweise das Hinauszögern von Pflegebedürftigkeit ist eindeutig im Sinne der Betroffenen und der Angehörigen. So verbessern wir die Aussichten für ein möglichst langes und vor allem selbstbestimmtes Leben.“ Vor diesem Hintergrund sei etwa der erleichterte Zugang zu geriatrischen Reha-Leistungen zu begrüßen: Der von den Versicherten zu tragende Mehrkostenanteil bei Teilnahme an einer stationären Rehabilitationsmaßnahme in einer entsprechend qualifizierten Einrichtung soll halbiert werden. Auch Verfahren sollen beschleunigt und vereinfacht werden, in dem die Überprüfung der medizinischen Erforderlichkeit einer durch einen Vertragsarzt verordneten geriatrischen Reha-Maßnahme durch die jeweilige Krankenkasse entfällt. Neben der Stärkung der Rehabilitation ist vorgesehen, Fehlanreize und Leistungsmissbrauch im Bereich der außerklinischen Intensivpflege einzudämmen. So ist geplant, für beatmungspflichtige Patienten die außerklinische Intensivpflege in der eigenen Häuslichkeit auf Ausnahmefälle zu begrenzen, da es hier in der Vergangenheit zu vermehrtem Abrechnungsbetrug gekommen ist. Der dbb sieht das kritisch, denn gerade für diese Patientengruppe ist die Rückkehr aus dem Krankenhaus in die häusliche Umgebung oftmals sehr wichtig und für die Genesung förderlich. „Es kann nicht sein, dass die Bekämpfung des Abrechnungsmissbrauchs dem Patientenwohl vorangestellt wird“, so dbb Chef Silberbach. Sinnvoller seien in diesem Zusammenhang die künftig geplanten unangekündigten Präsenzprüfungen in auf Intensivpflege spezialisierten Wohneinheiten durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen. Eine entsprechende Regelung sei auch für Intensivpflege in den eigenen vier Wänden denkbar.

Grundschulen fehlen bis 2025 mehr als 26.000 Lehrkräfte

Lehrermangel: „Schluss mit Lippenbekenntnissen“

Der Lehrkräftemangel verschärft sich dramatisch: Allein an Grundschulen fehlen laut einer neuen Analyse der Bertelsmann Stiftung bis 2025 mehr als 26.000 Lehrerinnen und Lehrer.

dbb Vize Jürgen Böhm, Bundesvorsitzender des Verbands Deutscher Realschullehrer (VDR), fordert die Politik auf, endlich „Schluss mit Lippenbekenntnissen“ zu machen. „Seit Jahren ist die eklatante Unterversorgung der Schulen in Deutschland mit qualifizierten Lehrkräften bekannt. Seit Jahren leiden nicht nur die Kolleginnen und Kollegen unter dem enormen Arbeits- und gesellschaftlichen Erwartungsdruck, der auf ihnen lastet, auch die Schülerinnen und Schüler bekommen die Auswirkungen dieser Mangelwirtschaft Tag für Tag zu spüren – Stundenausfall, Notenmangel, Unterricht im Schnelldurchlauf anstelle differenzierter Pädagogik. Die Verantwortlichen in der Politik aber winken seit Jahren ab und tun so, als sei alles halb so wild. Das ist eine geradezu zynische und skandalöse Verweigerungshaltung, mit der endlich Schluss sein muss“, forderte Böhm am 9. September 2019 in Berlin.

„Die Menschen verstehen einen Staat nicht, der eine Schulpflicht auferlegt, seinem daraus folgendem Bildungsauftrag aber nicht nachkommt und die Schulen nicht nur baulich, sondern vor allem pädagogisch mehr oder weniger sich selbst überlässt. Nur dem großen Engagement der Lehrerinnen und Lehrern ist es zu verdanken, dass die negativen Folgen für die Bildungsqualität noch kein verheerendes Ausmaß angenommen haben. Aber die Kolleginnen und Kollegen sind mit ihrer Kraft am Ende, sie fühlen sich alleine gelassen und schlicht und ergreifend ganz mies behandelt. Hier darf es kein ‚Weiter so‘ geben. Die Länder müssen Schluss mit ihren Lippenbekenntnissen machen und konkrete Aktionspläne starten, die zügig Abhilfe und mittel- wie langfristig nachhaltige Lehrkräftereserven schaffen“, stellte Böhm klar.

Konkret sei jetzt eine aktive Nachwuchswerbung für Lehrkräfte angezeigt, die mit attraktiven Beschäftigungsbedingungen Menschen für den Lehrendenberuf gewinnt. „Dazu gehört zwingend der Beamtenstatus für Lehrerinnen und Lehrer, ebenso wie eine leistungsgerechte Bezahlung, flexible Arbeitszeit- und Karrieremodelle, eine ausgewogene Aufgabenverteilung und modern ausgestattete Schulen“, betonte der dbb Vize. Seiten- und Quereinsteiger könnten in der aktuellen Misere eine Übergangslösung zur Milderung sein, bedürften aber umfassender Qualifizierung und Unterstützung.

Die Politik, namentlich die Konferenz der Kultusministerinnen und Kultusminister (KMK), solle sich zudem zügig auf verbindliche Parameter einer verlässlichen Bedarfsprognose einigen, die künftig in jedem Bundesland jahresaktuell zu erstellen sei. Böhm: „Es kann nicht angehen, dass die Bildungsplaner so etwas Grundlegendes seit Jahren nicht auf die Reihe bekommen und sich stattdessen in immer neuen Schulreformen, die kein Mensch braucht, verlieren und für einen dringend benötigten Digitalpakt Jahre brauchen, um ihn ins Werk zu setzen – in der Schule würde es für so eine desolate Leistung eine glatte 6 geben.“

Laut aktueller Analyse der Bertelsmann Stiftung werden im Jahr 2025 mindestens 26.300 Absolventinnen und Absolventen für das Grundschullehramt fehlen. Die KMK ist in ihrer Prognose aus dem Oktober 2018 hingegen von lediglich rund 15.300 fehlenden Lehrkräften ausgegangen. Die Diskrepanz ist auf einen stärkeren Anstieg der Schülerzahlen zurückzuführen. Ging die KMK im vergangenen Jahr noch davon aus, dass die Zahl der Schülerinnen und Schüler in der Primarstufe im Jahr 2025 bei 3,064 Millionen liegen würde, zeigt eine Schülerzahlenprognose auf der Basis der aktuellen Bevölkerungsvorausschätzung des Statistischen Bundesamts, dass die Zahl der Grundschulkinder rund 3,232 Millionen betragen dürfte. Dies entspricht einem Plus gegenüber der KMK-Schätzung von rund 168.000 Schülern. Auch 2030 werden die Schülerzahlen absehbar höher liegen als von der KMK erwartet: Statt den von ihr geschätzten 3,019 Millionen muss dann im Primarbereich mit 3,181 Millionen Schulkindern gerechnet werden. Zu diesen Ergebnissen kommen die beiden Bildungsforscher Klaus Klemm und Dirk Zorn in ihrer für die Bertelsmann Stiftung erstellten Analyse, in der sie die Prognose der KMK mit der Schülerzahlentwicklung vergleichen, die sich aus der jüngsten Bevölkerungsvorausschätzung des Statistischen Bundesamts ableiten lässt.

Mit Blick auf die fehlerhaften Prognosen der KMK sagte Udo Beckmann, der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE: „Jeder Lehrkraft würde man Vorwürfe machen, wenn sie nur für 18 Schülerinnen und Schüler einen Ausflug plant, obwohl 19 Kinder in der Klasse sind. So ähnlich verhält sich die Kultusministerkonferenz (KMK) mit ihren Prognosen, wenn sie sich um 5,5 Prozent verschätzt. Die Schülerzahlen steigen damit doppelt so stark, wie von der KMK erwartet. Das hat weitreichende Konsequenzen und darf nicht weiter hingenommen werden! Denn die Rechnung ist einfach: 168.000 mehr Kinder bedeuten bei einem durchschnittlichen Klassenteiler von 24 Kindern rund 7.000 Lerngruppen. An jeder zweiten Grundschule wird es also eine zusätzliche Klasse geben, welche die Kultusministerkonferenz bei ihrer Prognose nicht eingerechnet hat. Ein erneutes Armutszeugnis für die an der Prognose Beteiligten. Wir fordern daher eine kontinuierliche Schülerzahlprognose, die endlich auf die aktuellsten Zahlen der Länder zurückgreift.“ Außerdem verwies Beckmann erneut darauf, dass die Prognosen bisher nur den Status Quo fortschreiben. Wenn die Politik jedoch Innovation einfordere, solle sie diese auch möglich machen. „Wer Inklusion und Integration, Digitalisierung und den Umgang mit steigender Heterogenität in Schule meistern möchte, darf nicht an alten Vorstellungen der alleinkämpfenden Lehrkraft festhalten. Ehrliche Prognosen rechnen unter anderem ein bedarfsgerechtes Zwei-Pädagogen-System und die Herausforderung, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2025 einzulösen, ein. Davon sind wir weiter entfernt denn je.“

Die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes (DPhV), Susanne Lin-Klitzing, stellte anlässlich der Veröffentlichung der Bertelsmann Studie eine 7-Punkte-Plan mit konkreten Maßnahmen gegen der Lehrkräftemangel vor. Erstens soll umgehend die Zuverdienstgrenze für pensionierte Lehrkräfte ausgesetzt werden, damit diese in genau dem hohem Stundenmaß eingesetzt werden können, wie es ihnen selbst möglich und der aktuell notwendigen Unterrichtsversorgung dienlich ist, ohne dass die Pensionäre deshalb finanzielle Einbußen erleiden. Zweitens sollen die Kultus- und Wissenschaftsministerinnen und -minister der Länder im direkten Kontakt mit den Universitäten die jetzige Akademikerfülle nutzen, um in den Abschlussjahrgängen für einen Wechsel in die betroffenen Lehramtsstudiengänge zu werben. Drittens soll ein jährlicher Einstellungskorridor für die besten Referendarinnen und Referendare in jedem Fach in jeder Schulart eingerichtet werden. Kultus- und Finanzminister würden also in jeder Schulart qualitätsorientiert über den aktuellen Bedarf einstellen, um so bestehendem und zukünftigem Lehrkräftemangel begegnen zu können. Viertens müssten Quer- und Seiteneinsteigende sehr gut an den Universitäten nachqualifiziert werden, bevor sie in ein Referendariat gehen. Fünftens sei endlich ein vereinfachtes Modell des Lehrkräfteaustauschs zwischen den Ländern umzusetzen. Sechstens müsse grundsätzlich ist eine jährlich aktualisierte, schulartspezifische Schüler- und Lehrkräftebedarfsprognose auf der Basis aktueller Meldungen des statistischen Bundesamts und der vorausgegangenen zeitlich parallelen Meldungen der statistischen Landesämter zu erstellen. Siebtens sollte für die jetzigen und zukünftigen Mangelfächer im Lehramt, insbesondere auch im naturwissenschaftlichen Bereich, werden attraktive Stipendien ausgelobt werden.

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Die Verantwortlichen in der Politik aber winken seit Jahren ab und tun so, als sei alles halb so wild. Das ist eine geradezu zynische und skandalöse Verweigerungshaltung, mit der endlich Schluss sein muss“, forderte Böhm am 9. September 2019 in Berlin. „Die Menschen verstehen einen Staat nicht, der eine Schulpflicht auferlegt, seinem daraus folgendem Bildungsauftrag aber nicht nachkommt und die Schulen nicht nur baulich, sondern vor allem pädagogisch mehr oder weniger sich selbst überlässt. Nur dem großen Engagement der Lehrerinnen und Lehrern ist es zu verdanken, dass die negativen Folgen für die Bildungsqualität noch kein verheerendes Ausmaß angenommen haben. Aber die Kolleginnen und Kollegen sind mit ihrer Kraft am Ende, sie fühlen sich alleine gelassen und schlicht und ergreifend ganz mies behandelt. Hier darf es kein ‚Weiter so‘ geben. Die Länder müssen Schluss mit ihren Lippenbekenntnissen machen und konkrete Aktionspläne starten, die zügig Abhilfe und mittel- wie langfristig nachhaltige Lehrkräftereserven schaffen“, stellte Böhm klar. Konkret sei jetzt eine aktive Nachwuchswerbung für Lehrkräfte angezeigt, die mit attraktiven Beschäftigungsbedingungen Menschen für den Lehrendenberuf gewinnt. „Dazu gehört zwingend der Beamtenstatus für Lehrerinnen und Lehrer, ebenso wie eine leistungsgerechte Bezahlung, flexible Arbeitszeit- und Karrieremodelle, eine ausgewogene Aufgabenverteilung und modern ausgestattete Schulen“, betonte der dbb Vize. Seiten- und Quereinsteiger könnten in der aktuellen Misere eine Übergangslösung zur Milderung sein, bedürften aber umfassender Qualifizierung und Unterstützung. Die Politik, namentlich die Konferenz der Kultusministerinnen und Kultusminister (KMK), solle sich zudem zügig auf verbindliche Parameter einer verlässlichen Bedarfsprognose einigen, die künftig in jedem Bundesland jahresaktuell zu erstellen sei. Böhm: „Es kann nicht angehen, dass die Bildungsplaner so etwas Grundlegendes seit Jahren nicht auf die Reihe bekommen und sich stattdessen in immer neuen Schulreformen, die kein Mensch braucht, verlieren und für einen dringend benötigten Digitalpakt Jahre brauchen, um ihn ins Werk zu setzen – in der Schule würde es für so eine desolate Leistung eine glatte 6 geben.“ Laut aktueller Analyse der Bertelsmann Stiftung werden im Jahr 2025 mindestens 26.300 Absolventinnen und Absolventen für das Grundschullehramt fehlen. Die KMK ist in ihrer Prognose aus dem Oktober 2018 hingegen von lediglich rund 15.300 fehlenden Lehrkräften ausgegangen. Die Diskrepanz ist auf einen stärkeren Anstieg der Schülerzahlen zurückzuführen. Ging die KMK im vergangenen Jahr noch davon aus, dass die Zahl der Schülerinnen und Schüler in der Primarstufe im Jahr 2025 bei 3,064 Millionen liegen würde, zeigt eine Schülerzahlenprognose auf der Basis der aktuellen Bevölkerungsvorausschätzung des Statistischen Bundesamts, dass die Zahl der Grundschulkinder rund 3,232 Millionen betragen dürfte. Dies entspricht einem Plus gegenüber der KMK-Schätzung von rund 168.000 Schülern. Auch 2030 werden die Schülerzahlen absehbar höher liegen als von der KMK erwartet: Statt den von ihr geschätzten 3,019 Millionen muss dann im Primarbereich mit 3,181 Millionen Schulkindern gerechnet werden. Zu diesen Ergebnissen kommen die beiden Bildungsforscher Klaus Klemm und Dirk Zorn in ihrer für die Bertelsmann Stiftung erstellten Analyse, in der sie die Prognose der KMK mit der Schülerzahlentwicklung vergleichen, die sich aus der jüngsten Bevölkerungsvorausschätzung des Statistischen Bundesamts ableiten lässt. Mit Blick auf die fehlerhaften Prognosen der KMK sagte Udo Beckmann, der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE: „Jeder Lehrkraft würde man Vorwürfe machen, wenn sie nur für 18 Schülerinnen und Schüler einen Ausflug plant, obwohl 19 Kinder in der Klasse sind. So ähnlich verhält sich die Kultusministerkonferenz (KMK) mit ihren Prognosen, wenn sie sich um 5,5 Prozent verschätzt. Die Schülerzahlen steigen damit doppelt so stark, wie von der KMK erwartet. Das hat weitreichende Konsequenzen und darf nicht weiter hingenommen werden! Denn die Rechnung ist einfach: 168.000 mehr Kinder bedeuten bei einem durchschnittlichen Klassenteiler von 24 Kindern rund 7.000 Lerngruppen. An jeder zweiten Grundschule wird es also eine zusätzliche Klasse geben, welche die Kultusministerkonferenz bei ihrer Prognose nicht eingerechnet hat. Ein erneutes Armutszeugnis für die an der Prognose Beteiligten. Wir fordern daher eine kontinuierliche Schülerzahlprognose, die endlich auf die aktuellsten Zahlen der Länder zurückgreift.“ Außerdem verwies Beckmann erneut darauf, dass die Prognosen bisher nur den Status Quo fortschreiben. Wenn die Politik jedoch Innovation einfordere, solle sie diese auch möglich machen. „Wer Inklusion und Integration, Digitalisierung und den Umgang mit steigender Heterogenität in Schule meistern möchte, darf nicht an alten Vorstellungen der alleinkämpfenden Lehrkraft festhalten. Ehrliche Prognosen rechnen unter anderem ein bedarfsgerechtes Zwei-Pädagogen-System und die Herausforderung, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2025 einzulösen, ein. Davon sind wir weiter entfernt denn je.“ Die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes (DPhV), Susanne Lin-Klitzing, stellte anlässlich der Veröffentlichung der Bertelsmann Studie eine 7-Punkte-Plan mit konkreten Maßnahmen gegen der Lehrkräftemangel vor. Erstens soll umgehend die Zuverdienstgrenze für pensionierte Lehrkräfte ausgesetzt werden, damit diese in genau dem hohem Stundenmaß eingesetzt werden können, wie es ihnen selbst möglich und der aktuell notwendigen Unterrichtsversorgung dienlich ist, ohne dass die Pensionäre deshalb finanzielle Einbußen erleiden. Zweitens sollen die Kultus- und Wissenschaftsministerinnen und -minister der Länder im direkten Kontakt mit den Universitäten die jetzige Akademikerfülle nutzen, um in den Abschlussjahrgängen für einen Wechsel in die betroffenen Lehramtsstudiengänge zu werben. Drittens soll ein jährlicher Einstellungskorridor für die besten Referendarinnen und Referendare in jedem Fach in jeder Schulart eingerichtet werden. Kultus- und Finanzminister würden also in jeder Schulart qualitätsorientiert über den aktuellen Bedarf einstellen, um so bestehendem und zukünftigem Lehrkräftemangel begegnen zu können. Viertens müssten Quer- und Seiteneinsteigende sehr gut an den Universitäten nachqualifiziert werden, bevor sie in ein Referendariat gehen. Fünftens sei endlich ein vereinfachtes Modell des Lehrkräfteaustauschs zwischen den Ländern umzusetzen. Sechstens müsse grundsätzlich ist eine jährlich aktualisierte, schulartspezifische Schüler- und Lehrkräftebedarfsprognose auf der Basis aktueller Meldungen des statistischen Bundesamts und der vorausgegangenen zeitlich parallelen Meldungen der statistischen Landesämter zu erstellen. Siebtens sollte für die jetzigen und zukünftigen Mangelfächer im Lehramt, insbesondere auch im naturwissenschaftlichen Bereich, werden attraktive Stipendien ausgelobt werden.

 

dbb bundesfrauenvertretung

Familienpolitik: Eltern brauchen mehr Flexibilität

Immer mehr Väter und Mütter wollen sich Erwerbsarbeit und Kinderbetreuung gleichberechtigt teilen. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Bundesfamilienministeriums hervor. Die dbb bundesfrauenvertretung fordert deshalb, flexible Arbeitszeitmodelle zum Beschäftigungsstandard zu machen.

„Arbeitgebende und die Bundespolitik können nicht länger ignorieren, dass die Hälfte der Eltern eine partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit für sich beansprucht. Neben dem Ausbau von Ganztagsbetreuungsangeboten für Schulkinder müssen vor allem individualisierbare Arbeitszeitmodelle zum Standard werden“, machte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, am 10. September 2019 deutlich.

Der öffentliche Dienst sei im Bereich der flexiblen Arbeitszeitgestaltung schon sehr weit: „Aber auch hier ist Luft nach oben. Das Potenzial, das der digitale Wandel den Dienststellen bietet, etwa bei der ortsunabhängigen Arbeitsorganisation, ist noch längst nicht ausgeschöpft. Hier müssen Bund und Länder noch mehr Geld und Knowhow investieren, um die Arbeitsplätze der Zukunft auch im Sinne der Familienfreundlichkeit zu gestalten“, stellte Wildfeuer heraus.

Mit Blick auf die geplante Reform des Elterngeldes forderte Wildfeuer die zuständige Bundesministerin auf, das familienpolitische Instrument an die aktuellen Wünsche der Eltern anzupassen: „Bisher bildet das Elterngeld eine Realität ab, in der sich die bisherigen Verhältnisse von langen Elternzeiten für Mütter und kurzen für Väter weiter reproduzieren. Dabei müssen gerade Väter in ihren Wünschen, längere Betreuungszeiten nehmen zu können, gestärkt werden. Eine gesetzliche Regelung, die den Mindestbezugszeitraum des Elterngeldes für den zweiten Anspruchsberechtigten ausweitet, könnte hier ein starkes Signal sein“, so Wildfeuer.

Hintergrund: Nach einer aktuellen Umfrage zum Thema Familie und Familienpolitik im Auftrag des Bundesfamilienministeriums geben etwa 46 Prozent der befragten Väter und Mütter an, sie fänden es gut, wenn beide Elternteile gleichermaßen arbeiten gingen und sich Haushaltstätigkeiten und Kinderbetreuung teilten. Noch vor zwölf Jahren favorisierte nur rund ein Drittel der Befragten eine solche partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit. Darüber hinaus sagen heute 84 Prozent der Bevölkerung, dass ein Vater so viel Zeit wie möglich mit den Kindern verbringen sollte. 80 Prozent meinen zudem, er sollte die beruflichen Pläne seiner Partnerin unterstützen. Die Umfrage hatten Bundesfamilienminsterin Franziska Giffey und Prof. Renate Köcher, Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach, am 9. September 2019 in Berlin vorgestellt. Rund 1.200 Personen wurden zwischen dem 1. Februar und 15. August 2019 befragt.

  Click to listen highlighted text!   dbb bundesfrauenvertretung Familienpolitik: Eltern brauchen mehr Flexibilität Immer mehr Väter und Mütter wollen sich Erwerbsarbeit und Kinderbetreuung gleichberechtigt teilen. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Bundesfamilienministeriums hervor. Die dbb bundesfrauenvertretung fordert deshalb, flexible Arbeitszeitmodelle zum Beschäftigungsstandard zu machen. „Arbeitgebende und die Bundespolitik können nicht länger ignorieren, dass die Hälfte der Eltern eine partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit für sich beansprucht. Neben dem Ausbau von Ganztagsbetreuungsangeboten für Schulkinder müssen vor allem individualisierbare Arbeitszeitmodelle zum Standard werden“, machte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, am 10. September 2019 deutlich. Der öffentliche Dienst sei im Bereich der flexiblen Arbeitszeitgestaltung schon sehr weit: „Aber auch hier ist Luft nach oben. Das Potenzial, das der digitale Wandel den Dienststellen bietet, etwa bei der ortsunabhängigen Arbeitsorganisation, ist noch längst nicht ausgeschöpft. Hier müssen Bund und Länder noch mehr Geld und Knowhow investieren, um die Arbeitsplätze der Zukunft auch im Sinne der Familienfreundlichkeit zu gestalten“, stellte Wildfeuer heraus. Mit Blick auf die geplante Reform des Elterngeldes forderte Wildfeuer die zuständige Bundesministerin auf, das familienpolitische Instrument an die aktuellen Wünsche der Eltern anzupassen: „Bisher bildet das Elterngeld eine Realität ab, in der sich die bisherigen Verhältnisse von langen Elternzeiten für Mütter und kurzen für Väter weiter reproduzieren. Dabei müssen gerade Väter in ihren Wünschen, längere Betreuungszeiten nehmen zu können, gestärkt werden. Eine gesetzliche Regelung, die den Mindestbezugszeitraum des Elterngeldes für den zweiten Anspruchsberechtigten ausweitet, könnte hier ein starkes Signal sein“, so Wildfeuer. Hintergrund: Nach einer aktuellen Umfrage zum Thema Familie und Familienpolitik im Auftrag des Bundesfamilienministeriums geben etwa 46 Prozent der befragten Väter und Mütter an, sie fänden es gut, wenn beide Elternteile gleichermaßen arbeiten gingen und sich Haushaltstätigkeiten und Kinderbetreuung teilten. Noch vor zwölf Jahren favorisierte nur rund ein Drittel der Befragten eine solche partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit. Darüber hinaus sagen heute 84 Prozent der Bevölkerung, dass ein Vater so viel Zeit wie möglich mit den Kindern verbringen sollte. 80 Prozent meinen zudem, er sollte die beruflichen Pläne seiner Partnerin unterstützen. Die Umfrage hatten Bundesfamilienminsterin Franziska Giffey und Prof. Renate Köcher, Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach, am 9. September 2019 in Berlin vorgestellt. Rund 1.200 Personen wurden zwischen dem 1. Februar und 15. August 2019 befragt.

 

dbb bundesseniorenvertretung

Wohnen im Alter – Unbezahlbar in der Stadt oder verlassen auf dem Land?

Die dbb bundesseniorenvertretung fordert angesichts der angespannten Situation auf vielen Wohnungsmärkten ein konsequentes Handeln der Politik.

„Gerade die ältere Generation ist betroffen: Einerseits steigen die Mieten in Ballungszentren rasant, auf jeden Fall schneller als viele Alterseinkommen. Andererseits leiden Seniorinnen und Senioren, die nicht mehr so flexibel und mobil sind, im ländlichen Raum besonders unter schlechter Infrastruktur und Bevölkerungsschwund“, erklärte der Chef der dbb bundesseniorenvertretung Horst Günther Klitzing am 10. September 2019. Die Auswirkungen der Versäumnisse der vergangenen Jahre erforderten ein schnelles, konsequentes Handeln der Politik.

Der dbb Bundesseniorenkongress habe daher bereits im Jahr 2018 entsprechende Forderungen beschlossen: Schaffung von mehr generationengerechtem Wohnraum, Entwicklung und Umsetzung alternativer Wohnformen und -projekte sowie Sicherstellung einer flächendeckend ausreichenden (Verkehrs-)Infrastruktur. Diese und weitere Lösungsansätze werde man auch auf der 5. Seniorenpolitischen Fachtagung mit dem Titel „ist „Wohnen im Alter – Unbezahlbar in der Stadt oder verlassen auf dem Land?“ am 21. Oktober 2019 im dbb forum berlin diskutieren. Klitzing: „Wir wollen und werden aufzeigen, dass es Mittel und Wege für erschwinglichen Wohnraum in der Stadt gibt, ebenso wie für funktionierende Infrastruktur auf dem Land. Natürlich auch für ältere Menschen. Es muss nur endlich gehandelt werden.“

  Click to listen highlighted text!   dbb bundesseniorenvertretung Wohnen im Alter – Unbezahlbar in der Stadt oder verlassen auf dem Land? Die dbb bundesseniorenvertretung fordert angesichts der angespannten Situation auf vielen Wohnungsmärkten ein konsequentes Handeln der Politik. „Gerade die ältere Generation ist betroffen: Einerseits steigen die Mieten in Ballungszentren rasant, auf jeden Fall schneller als viele Alterseinkommen. Andererseits leiden Seniorinnen und Senioren, die nicht mehr so flexibel und mobil sind, im ländlichen Raum besonders unter schlechter Infrastruktur und Bevölkerungsschwund“, erklärte der Chef der dbb bundesseniorenvertretung Horst Günther Klitzing am 10. September 2019. Die Auswirkungen der Versäumnisse der vergangenen Jahre erforderten ein schnelles, konsequentes Handeln der Politik. Der dbb Bundesseniorenkongress habe daher bereits im Jahr 2018 entsprechende Forderungen beschlossen: Schaffung von mehr generationengerechtem Wohnraum, Entwicklung und Umsetzung alternativer Wohnformen und -projekte sowie Sicherstellung einer flächendeckend ausreichenden (Verkehrs-)Infrastruktur. Diese und weitere Lösungsansätze werde man auch auf der 5. Seniorenpolitischen Fachtagung mit dem Titel „ist „Wohnen im Alter – Unbezahlbar in der Stadt oder verlassen auf dem Land?“ am 21. Oktober 2019 im dbb forum berlin diskutieren. Klitzing: „Wir wollen und werden aufzeigen, dass es Mittel und Wege für erschwinglichen Wohnraum in der Stadt gibt, ebenso wie für funktionierende Infrastruktur auf dem Land. Natürlich auch für ältere Menschen. Es muss nur endlich gehandelt werden.“

 

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

Thüringen/Brandenburg/Berlin/Mecklenburg-Vorpommern

Rückkehr zur bundeseinheitlichen Besoldung und Versorgung gefordert

Die dbb Landesbünde von Thüringen, Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben eine Rückkehr zur bundesweiten Einheitlichkeit von Beamtenbesoldung und -versorgung gefordert. Damit unterstützen sie einen Vorstoß der Länder Thüringen und Brandenburg bei der Finanzministerkonferenz vom 5. September 2019.

Dass der „problematische Wettbewerb zu Lasten der finanzschwachen Länder und ihrer Kommunen“ möglichst zügig beendet werden müsse, darin sei man sich mit Thüringens Finanzministerin Heike Taubert einig, teilte etwa der tbb mit. „In Deutschland ist seit der Föderalismusreform ein beamtenrechtlicher Flickenteppich entstanden. 16 Bundesländer und der Bund kochen jeweils ihr eigenes Süppchen, mit der Folge, dass besonders die Besoldung immer weiter auseinanderdriftet“, kritisierte tbb Chef Helmut Liebermann. Am Beispiel Thüringens zeige sich, dass viele Berufseinsteiger nach ihrer Ausbildung in andere Bundesländer abwandern, wo sie besser bezahlt werden und bessere Arbeitsbedingungen vorfinden. „Finanzstarke Länder werden gestärkt und finanzschwache geschwächt. Dem von der Bundesregierung proklamierten Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland wirken die Besoldungsunterschiede zwischen armen und reichen Bundesländern entgegen.“

Der Forderung hat sich auch der dbb brandenburg angeschlossen. Brandenburg stehe aufgrund seiner Lage im Wettbewerb zu mehreren Bundesländern und den Bundesbehörden in Berlin, man verfolge das Auseinanderdriften der Besoldung daher mit großer Sorge. „Die Nachwuchsgewinnung gestaltet sich durch die unterschiedliche Besoldung immer schwieriger“, sagt dbb Landeschef Ralf Roggenbuck. „Durch die wachsende Mobilität der Berufsanfänger wird es für uns immer schwerer, die Besten zu überzeugen, trotz schlechterer Bezahlung gerade im Land Brandenburg zu arbeiten. Hier würde uns die Rückkehr zu einer bundeseinheitlichen Besoldung helfen.“ Für Berlin erklärte der dortige dbb Landeschef Frank Becker mit Blick auf Tauberts Forderung: „Diese Stimme der Vernunft war längst überfällig. Schon viel zu lange driftet die Besoldung in Bund und Ländern auseinander und hat bereits zu ernsten Verwerfungen im staatlichen Leistungsangebot geführt.“ Unter diesem ungleichen Wettbewerb habe der Berliner öffentliche Dienst besonders stark zu leiden, denn die bundesweit am schlechtesten bezahlten Berliner Beamtinnen und Beamten wanderten in Scharen in die sehr viel besser zahlenden ortsansässigen Bundesbehörden ab. „Ohne Wettbewerbschancen auf dem Nachwuchsmarkt und angesichts steigender altersbedingter Abgänge wird die Situation zwangsläufig eskalieren,“ prognostiziert Becker und fügt mit Blick auf den Berliner Senat hinzu: „Finanzminister Matthias Kollatz ist deshalb gut beraten, für fairen Wettbewerb zu sorgen und den Vorstoß seiner Thüringer Kollegin und Parteifreundin bedingungslos zu unterstützen.“

Dietmar Knecht, dbb Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern, sagte: „Es ist wirklich an der Zeit, den Wettbewerbsföderalismus zuungunsten finanzschwacher Länder – zu denen ohne Zweifel auch Mecklenburg-Vorpommern gehört – zu beenden.“ Der öffentliche Dienst im Land habe unter diesem ungleichen Wettbewerb zunehmend zu leiden. Zahlreiche Beschäftigte wandern in benachbarte Länder, vor allem nach Hamburg ab, wo Besoldung und Aufstiegschancen zum Teil deutlich besser seien. Knecht appellierte an die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern: „Finanzminister Meyer sollte den Vorstoß seiner Thüringer Kollegin und Parteifreundin vorbehaltslos unterstützen, denn angesichts bevorstehender altersbedingter Abgänge und dem sich weiter verschärfenden Wettbewerb mit der freien Wirtschaft um die besten Nachwuchskräfte ist damit zu rechnen, dass sich die Lage weiter zuspitzen wird.“

 

 

Schleswig-Holstein

Aktion gegen Pläne zur Besoldungsstrukturreform

Der dbb schleswig-holstein wird mit Delegationen seiner Fachgewerkschaften während der Sitzung des Landtages am 26. September 2019 gegen die Pläne der Landesregierung zur Besoldungsstrukturreform protestieren.

Der dbb sh halte es für dringend erforderlich, die geplante Besoldungsstrukturreform, in deren Mittelpunkt eine Besoldungserhöhung in Höhe von einem Prozent ab 2021 verteilt über vier Jahre stehen soll, nachzubessern. Nur wenn früher und erheblich deutlicher ein Ausgleich des gestrichenen Weihnachtsgeldes erfolgt, könne die Reform als Wertschätzung und Attraktivitätssteigerung wahrgenommen werden. Ansonsten werde genau das Gegenteil erreicht.

Nähere Hinweise zur Veranstaltung gibt es auf www.dbb-sh.de

 

 

Saarland

Musterantrag auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation

Im Hinblick auf die Besoldungsentwicklung im Saarland seit 2011 und einer möglichen Rechtswahrung stellt der dbb saar den Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern des Landes und der Kommunen – wie bereits im vergangenen Jahr – auch im Haushaltsjahr 2019 einen Antrag beim Dienstherrn auf amtsangemessene Alimentation zur Verfügung.

„Der fehlgeleitete Wettbewerbsföderalismus seit 2006 hat insbesondere im

Haushaltsnotlage-Land Saarland dazu geführt, dass die Tarifergebnisse für die Tarifbeschäftigten nur zeitverzögert, teilweise oder gar nicht (Nullrunde 2011) übertragen wurden. Hinzu kommt der dem Abstandsgebot zuwiderlaufende zeitliche Versatz in höheren Besoldungsgruppen und die Beibehaltung der Kostendämpfungspauschale in der Beihilfe“, teilte der dbb saar am 9. September 2019 mit. Diese Sparmaßnahmen seit 2011 hätten dazu geführt, dass das Saarland im Besoldungsranking (Jahresgehalt) von Bund und Ländern zum Schlusslicht degradiert wurde.

 

Hessen

Umfrage zum Thema „Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst“

Aufgrund des fehlenden statistischen Bildes und zur Gewinnung breiterer Erkenntnisse hat sich die Landesleitung des dbb Hessen entschlossen, eine eigene Online-Umfrage zum Thema „Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst“ unter wissenschaftlicher Begleitung auf den Weg zu bringen.

„Hierzu haben wir Frau Prof. Dr. Britta Bannenberg, Professur für Kriminologie, Justus-Liebig-Universität Gießen, Fachbereich Rechtswissenschaft, beauftragt, für uns eine anonyme Befragung unter den Mitgliedern unserer Gewerkschaften durchzuführen“, teilte der dbb Landesbund am 6. September 2019 mit.

Die Umfrage solle im September 2019 beginnen, die Befragungszeit auf vier bis maximal sechs Wochen beschränkt werden. Auch interessierten Nichtmitgliedern solle die Teilnahme ermöglicht werden. „Wir würden uns sehr freuen, wenn sich möglichst viele Kolleginnen und Kollegen an der an Aktion beteiligen“, so der dbb Hessen.

 

Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS)

Unterstützung für Familienpflegegeld

Das Bundesfamilienministerium prüft, wie ein Konzept für ein Familienpflegegeld aussehen könnte. Dies gab Bundesfamilienministerin Franziska Giffey in einem Interview bekannt. Die GdS unterstützt das Vorhaben.

„Wir begrüßen, dass die Familienministerin dieses Thema endlich auf die politische Agenda setzt. Es wird höchste Zeit, dass pflegende Angehörige deutlich entlastet werden“, so der GdS Bundesvorsitzende Maik Wagner am 12. September 2019. Bereits im Mai habe die GdS in ihrem Grundsatzprogramm einen Rechtsanspruch auf die Rückkehr in die bisherige Beschäftigung und Lohnersatzleistungen analog zum Elterngeld für pflegende Angehörige gefordert.

Wagner: „Pflegende Angehörige übernehmen eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe und entlasten so die Gemeinschaft. Es ist dringend notwendig, dass die Gemeinschaft nun etwas zurückgibt. Häusliche Pflege durch Angehörige gehört der Erziehungsarbeit deshalb gleichgestellt. Ein Familienpflegegeld unter ähnlichen Voraussetzungen wie das Elterngeld ist daher der richtige Weg.“

Die stellvertretende GdS-Bundesvorsitzende und GdS-Bundesfrauenvertreterin Elke Janßen ergänzte: „Pflegearbeit ist sowohl professionell als auch in der Familie größtenteils weiblich. In zahlreichen Gesprächen mit den Bundesministerien für Soziales und Familie haben wir als GdS Bundesfrauenvertretung immer wieder klargestellt: Zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf brauchen pflegende Angehörige einen Anspruch auf materielle Absicherung, wenn sie sich in Voll- oder Teilzeit um Familienmitglieder kümmern.“

  Click to listen highlighted text!   Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften Thüringen/Brandenburg/Berlin/Mecklenburg-Vorpommern Rückkehr zur bundeseinheitlichen Besoldung und Versorgung gefordert Die dbb Landesbünde von Thüringen, Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben eine Rückkehr zur bundesweiten Einheitlichkeit von Beamtenbesoldung und -versorgung gefordert. Damit unterstützen sie einen Vorstoß der Länder Thüringen und Brandenburg bei der Finanzministerkonferenz vom 5. September 2019. Dass der „problematische Wettbewerb zu Lasten der finanzschwachen Länder und ihrer Kommunen“ möglichst zügig beendet werden müsse, darin sei man sich mit Thüringens Finanzministerin Heike Taubert einig, teilte etwa der tbb mit. „In Deutschland ist seit der Föderalismusreform ein beamtenrechtlicher Flickenteppich entstanden. 16 Bundesländer und der Bund kochen jeweils ihr eigenes Süppchen, mit der Folge, dass besonders die Besoldung immer weiter auseinanderdriftet“, kritisierte tbb Chef Helmut Liebermann. Am Beispiel Thüringens zeige sich, dass viele Berufseinsteiger nach ihrer Ausbildung in andere Bundesländer abwandern, wo sie besser bezahlt werden und bessere Arbeitsbedingungen vorfinden. „Finanzstarke Länder werden gestärkt und finanzschwache geschwächt. Dem von der Bundesregierung proklamierten Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland wirken die Besoldungsunterschiede zwischen armen und reichen Bundesländern entgegen.“ Der Forderung hat sich auch der dbb brandenburg angeschlossen. Brandenburg stehe aufgrund seiner Lage im Wettbewerb zu mehreren Bundesländern und den Bundesbehörden in Berlin, man verfolge das Auseinanderdriften der Besoldung daher mit großer Sorge. „Die Nachwuchsgewinnung gestaltet sich durch die unterschiedliche Besoldung immer schwieriger“, sagt dbb Landeschef Ralf Roggenbuck. „Durch die wachsende Mobilität der Berufsanfänger wird es für uns immer schwerer, die Besten zu überzeugen, trotz schlechterer Bezahlung gerade im Land Brandenburg zu arbeiten. Hier würde uns die Rückkehr zu einer bundeseinheitlichen Besoldung helfen.“ Für Berlin erklärte der dortige dbb Landeschef Frank Becker mit Blick auf Tauberts Forderung: „Diese Stimme der Vernunft war längst überfällig. Schon viel zu lange driftet die Besoldung in Bund und Ländern auseinander und hat bereits zu ernsten Verwerfungen im staatlichen Leistungsangebot geführt.“ Unter diesem ungleichen Wettbewerb habe der Berliner öffentliche Dienst besonders stark zu leiden, denn die bundesweit am schlechtesten bezahlten Berliner Beamtinnen und Beamten wanderten in Scharen in die sehr viel besser zahlenden ortsansässigen Bundesbehörden ab. „Ohne Wettbewerbschancen auf dem Nachwuchsmarkt und angesichts steigender altersbedingter Abgänge wird die Situation zwangsläufig eskalieren,“ prognostiziert Becker und fügt mit Blick auf den Berliner Senat hinzu: „Finanzminister Matthias Kollatz ist deshalb gut beraten, für fairen Wettbewerb zu sorgen und den Vorstoß seiner Thüringer Kollegin und Parteifreundin bedingungslos zu unterstützen.“ Dietmar Knecht, dbb Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern, sagte: „Es ist wirklich an der Zeit, den Wettbewerbsföderalismus zuungunsten finanzschwacher Länder – zu denen ohne Zweifel auch Mecklenburg-Vorpommern gehört – zu beenden.“ Der öffentliche Dienst im Land habe unter diesem ungleichen Wettbewerb zunehmend zu leiden. Zahlreiche Beschäftigte wandern in benachbarte Länder, vor allem nach Hamburg ab, wo Besoldung und Aufstiegschancen zum Teil deutlich besser seien. Knecht appellierte an die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern: „Finanzminister Meyer sollte den Vorstoß seiner Thüringer Kollegin und Parteifreundin vorbehaltslos unterstützen, denn angesichts bevorstehender altersbedingter Abgänge und dem sich weiter verschärfenden Wettbewerb mit der freien Wirtschaft um die besten Nachwuchskräfte ist damit zu rechnen, dass sich die Lage weiter zuspitzen wird.“     Schleswig-Holstein Aktion gegen Pläne zur Besoldungsstrukturreform Der dbb schleswig-holstein wird mit Delegationen seiner Fachgewerkschaften während der Sitzung des Landtages am 26. September 2019 gegen die Pläne der Landesregierung zur Besoldungsstrukturreform protestieren. Der dbb sh halte es für dringend erforderlich, die geplante Besoldungsstrukturreform, in deren Mittelpunkt eine Besoldungserhöhung in Höhe von einem Prozent ab 2021 verteilt über vier Jahre stehen soll, nachzubessern. Nur wenn früher und erheblich deutlicher ein Ausgleich des gestrichenen Weihnachtsgeldes erfolgt, könne die Reform als Wertschätzung und Attraktivitätssteigerung wahrgenommen werden. Ansonsten werde genau das Gegenteil erreicht. Nähere Hinweise zur Veranstaltung gibt es auf www.dbb-sh.de     Saarland Musterantrag auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation Im Hinblick auf die Besoldungsentwicklung im Saarland seit 2011 und einer möglichen Rechtswahrung stellt der dbb saar den Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern des Landes und der Kommunen – wie bereits im vergangenen Jahr – auch im Haushaltsjahr 2019 einen Antrag beim Dienstherrn auf amtsangemessene Alimentation zur Verfügung. „Der fehlgeleitete Wettbewerbsföderalismus seit 2006 hat insbesondere im Haushaltsnotlage-Land Saarland dazu geführt, dass die Tarifergebnisse für die Tarifbeschäftigten nur zeitverzögert, teilweise oder gar nicht (Nullrunde 2011) übertragen wurden. Hinzu kommt der dem Abstandsgebot zuwiderlaufende zeitliche Versatz in höheren Besoldungsgruppen und die Beibehaltung der Kostendämpfungspauschale in der Beihilfe“, teilte der dbb saar am 9. September 2019 mit. Diese Sparmaßnahmen seit 2011 hätten dazu geführt, dass das Saarland im Besoldungsranking (Jahresgehalt) von Bund und Ländern zum Schlusslicht degradiert wurde.   Hessen Umfrage zum Thema „Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst“ Aufgrund des fehlenden statistischen Bildes und zur Gewinnung breiterer Erkenntnisse hat sich die Landesleitung des dbb Hessen entschlossen, eine eigene Online-Umfrage zum Thema „Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst“ unter wissenschaftlicher Begleitung auf den Weg zu bringen. „Hierzu haben wir Frau Prof. Dr. Britta Bannenberg, Professur für Kriminologie, Justus-Liebig-Universität Gießen, Fachbereich Rechtswissenschaft, beauftragt, für uns eine anonyme Befragung unter den Mitgliedern unserer Gewerkschaften durchzuführen“, teilte der dbb Landesbund am 6. September 2019 mit. Die Umfrage solle im September 2019 beginnen, die Befragungszeit auf vier bis maximal sechs Wochen beschränkt werden. Auch interessierten Nichtmitgliedern solle die Teilnahme ermöglicht werden. „Wir würden uns sehr freuen, wenn sich möglichst viele Kolleginnen und Kollegen an der an Aktion beteiligen“, so der dbb Hessen.   Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) Unterstützung für Familienpflegegeld Das Bundesfamilienministerium prüft, wie ein Konzept für ein Familienpflegegeld aussehen könnte. Dies gab Bundesfamilienministerin Franziska Giffey in einem Interview bekannt. Die GdS unterstützt das Vorhaben. „Wir begrüßen, dass die Familienministerin dieses Thema endlich auf die politische Agenda setzt. Es wird höchste Zeit, dass pflegende Angehörige deutlich entlastet werden“, so der GdS Bundesvorsitzende Maik Wagner am 12. September 2019. Bereits im Mai habe die GdS in ihrem Grundsatzprogramm einen Rechtsanspruch auf die Rückkehr in die bisherige Beschäftigung und Lohnersatzleistungen analog zum Elterngeld für pflegende Angehörige gefordert. Wagner: „Pflegende Angehörige übernehmen eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe und entlasten so die Gemeinschaft. Es ist dringend notwendig, dass die Gemeinschaft nun etwas zurückgibt. Häusliche Pflege durch Angehörige gehört der Erziehungsarbeit deshalb gleichgestellt. Ein Familienpflegegeld unter ähnlichen Voraussetzungen wie das Elterngeld ist daher der richtige Weg.“ Die stellvertretende GdS-Bundesvorsitzende und GdS-Bundesfrauenvertreterin Elke Janßen ergänzte: „Pflegearbeit ist sowohl professionell als auch in der Familie größtenteils weiblich. In zahlreichen Gesprächen mit den Bundesministerien für Soziales und Familie haben wir als GdS Bundesfrauenvertretung immer wieder klargestellt: Zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf brauchen pflegende Angehörige einen Anspruch auf materielle Absicherung, wenn sie sich in Voll- oder Teilzeit um Familienmitglieder kümmern.“

Namen und Nachrichten

Welche wichtigen Handlungsfelder gibt es, um die Attraktivität im öffentlichen Dienst zu steigern? Mit dieser Frage hat sich die FDP Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen bei ihrer Klausursitzung auseinandergesetzt. In einem Impulsreferat zeigte Andrea Sauer-Schnieber, stellv. Vorsitzende des DBB Beamtenbund und Tarifunion Nordrhein-Westfalen, verschiedene Handlungsfelder auf. Vor allem müsse der öffentliche Dienst etwas für sein Image tun. Und: „Wir brauchen moderne Arbeitsplätze mit hochwertiger Ausstattung und zukunftsorientierte Arbeitszeitmodelle mit weiteren Flexibilisierungsmöglichkeiten.“ Aber auch bei der Arbeitszeit und bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sehe sie noch Verbesserungspotenzial. „Die Nachwuchsgewinnung ist ein unverzichtbarer Faktor. In Anbetracht der demografischen Entwicklung und in zunehmendem Wettbewerb mit der privaten Wirtschaft muss sich der öffentliche Dienst sehr gut aufstellen“, so Sauer-Schnieber.

Bisher schützt das Strafrecht nur lebende Menschen vor entwürdigenden Bildern - nun soll laut einem Vorschlag des Bundesjustizministeriums auch das Fotografieren von Verstorbenen als Straftat gewertet werden. Künftig müssten also Gaffer, die Unfallopfer filmen oder fotografieren, mit Strafen rechnen. Das Justizministerium will das „Herstellen und Übertragen einer Bildaufnahme, die in grob anstößiger Weise eine verstorbene Person zur Schau stellt“, als Straftat werten. Damit werde eine langjährige Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) aufgegriffen, teilte die dbb Fachgewerkschaft am 11. September 2019 mit.

Bei einem Branchendialog zur geplanten Novellierung des Postgesetzes am 10. September 2019 in Bonn hat die DPVKOM Bundesvorsitzende Christina Dahlhaus die Forderung nach einer Beibehaltung der Sechs-Tage-Zustellung erneut bekräftigt. Sollte diese Vorgabe des Postuniversaldienstes gestrichen werden, wären Tausende Arbeitsplätze bei der Deutschen Post AG gefährdet, so die DPVKOM Bundesvorsitzende vor zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Unternehmen und Gewerkschaften.

  Click to listen highlighted text! Namen und Nachrichten Welche wichtigen Handlungsfelder gibt es, um die Attraktivität im öffentlichen Dienst zu steigern? Mit dieser Frage hat sich die FDP Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen bei ihrer Klausursitzung auseinandergesetzt. In einem Impulsreferat zeigte Andrea Sauer-Schnieber, stellv. Vorsitzende des DBB Beamtenbund und Tarifunion Nordrhein-Westfalen, verschiedene Handlungsfelder auf. Vor allem müsse der öffentliche Dienst etwas für sein Image tun. Und: „Wir brauchen moderne Arbeitsplätze mit hochwertiger Ausstattung und zukunftsorientierte Arbeitszeitmodelle mit weiteren Flexibilisierungsmöglichkeiten.“ Aber auch bei der Arbeitszeit und bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sehe sie noch Verbesserungspotenzial. „Die Nachwuchsgewinnung ist ein unverzichtbarer Faktor. In Anbetracht der demografischen Entwicklung und in zunehmendem Wettbewerb mit der privaten Wirtschaft muss sich der öffentliche Dienst sehr gut aufstellen“, so Sauer-Schnieber. Bisher schützt das Strafrecht nur lebende Menschen vor entwürdigenden Bildern - nun soll laut einem Vorschlag des Bundesjustizministeriums auch das Fotografieren von Verstorbenen als Straftat gewertet werden. Künftig müssten also Gaffer, die Unfallopfer filmen oder fotografieren, mit Strafen rechnen. Das Justizministerium will das „Herstellen und Übertragen einer Bildaufnahme, die in grob anstößiger Weise eine verstorbene Person zur Schau stellt“, als Straftat werten. Damit werde eine langjährige Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) aufgegriffen, teilte die dbb Fachgewerkschaft am 11. September 2019 mit. Bei einem Branchendialog zur geplanten Novellierung des Postgesetzes am 10. September 2019 in Bonn hat die DPVKOM Bundesvorsitzende Christina Dahlhaus die Forderung nach einer Beibehaltung der Sechs-Tage-Zustellung erneut bekräftigt. Sollte diese Vorgabe des Postuniversaldienstes gestrichen werden, wären Tausende Arbeitsplätze bei der Deutschen Post AG gefährdet, so die DPVKOM Bundesvorsitzende vor zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Unternehmen und Gewerkschaften.

 

 

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