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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 27 vom 05. September 2019

Inhaltsverzeichnis

SPD-Angriff auf das Beamtentum
   Kritik an der Beihilfe ist „verantwortungsloses Wahlkampfgetöse“
dbb bundesseniorenvertretung
   Gesundheit: Prävention und Rehabilitation stärken
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Mecklenburg-Vorpommern
     Besoldungs- und Versorgungsanpassungen im Landtag
   Schleswig-Holstein
     Durchsuchung von Gewerkschaftsräumen sorgt für erhebliche Irritationen
   Thüringen
     Spitzengespräch mit Finanz- und Innenstaatssekretär
   Hessen
     Informationen zum Versorgungsanpassungsgesetz
   komba Gewerkschaft
     Europäische Ausbildungsstandards für öffentlichen Dienst gefordert
   VDStra.- Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten
     Blaulicht und Martinshorn für Einsatzfahrzeuge gefordert
   Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)
     Personalmangel: Aktionismus ist fehl am Platz 
   Verband Bildung und Erziehung (VBE)
     Mögliches Kopftuchverbot: Konsequenzen für den Schulalltag bedenken
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 27 vom 05. September 2019 Inhaltsverzeichnis SPD-Angriff auf das Beamtentum   Kritik an der Beihilfe ist „verantwortungsloses Wahlkampfgetöse“dbb bundesseniorenvertretung   Gesundheit: Prävention und Rehabilitation stärkenAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Mecklenburg-Vorpommern     Besoldungs- und Versorgungsanpassungen im Landtag   Schleswig-Holstein     Durchsuchung von Gewerkschaftsräumen sorgt für erhebliche Irritationen   Thüringen     Spitzengespräch mit Finanz- und Innenstaatssekretär   Hessen     Informationen zum Versorgungsanpassungsgesetz   komba Gewerkschaft     Europäische Ausbildungsstandards für öffentlichen Dienst gefordert   VDStra.- Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten     Blaulicht und Martinshorn für Einsatzfahrzeuge gefordert   Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)     Personalmangel: Aktionismus ist fehl am Platz    Verband Bildung und Erziehung (VBE)     Mögliches Kopftuchverbot: Konsequenzen für den Schulalltag bedenkenNamen und Nachrichten

SPD-Angriff auf das Beamtentum

Kritik an der Beihilfe ist „verantwortungsloses Wahlkampfgetöse“

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat Kritik an der Beihilfe, dem Krankensicherungssystem für Beamtinnen und Beamte, scharf zurückgewiesen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach hatte zuvor gegenüber der „Wirtschaftswoche“ eine angebliche Subventionierung der Privaten Krankenkassen (PKV) durch die Beihilfe beklagt. Hintergrund: Beamtinnen und Beamte bekommen in der Regel bei Krankheitskosten eine Rechnung als Privatpatienten. Diese begleichen sie und bekommen dann die beihilfefähigen Aufwendungen (während des aktiven Dienstes üblicherweise 50 Prozent) vom Dienstherrn erstattet. Für die restlichen Aufwendungen schließen die Beamtinnen und Beamten einen entsprechenden PKV-Tarif ab. dbb Chef Silberbach stellte klar: „Die Vorwürfe sind einfach grober Unfug. Ich kann mir das nur so erklären, dass der Abgeordnete Lauterbach angesichts des jüngst stark gewachsenen Bewerberfeldes um den SPD-Vorsitz seine Felle davon schwimmen sieht. Wenn er mit seinem verantwortungslosen Wahlkampfgetöse so weitermacht, wird ihm das aber noch gehörig auf die Füße fallen.“

Der dbb Bundesvorsitzende betonte, dass das System aus Beihilfe und PKV transparent und bewährt sei. „Die von Teilen der SPD geplante Alternative einer Zwangs-Einheitsversicherung birgt nicht nur enorme rechtliche Risiken. Sie wird letztlich das Gesundheitssystem schlechter und insbesondere teurer machen – und zwar für alle Bürgerinnen und Bürger“, so Silberbach am 3. September 2019. „Die Sozialdemokratie stand mal für einen starken und leistungsfähigen Staat. Doch heute kommen aus ihren Reihen immer heftigere Attacken auf eine seiner tragenden Säulen, das Berufsbeamtentum. Ich hoffe sehr, dass sich hier bald wieder die Vernunft durchsetzt.“

  Click to listen highlighted text! SPD-Angriff auf das Beamtentum Kritik an der Beihilfe ist „verantwortungsloses Wahlkampfgetöse“ Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat Kritik an der Beihilfe, dem Krankensicherungssystem für Beamtinnen und Beamte, scharf zurückgewiesen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach hatte zuvor gegenüber der „Wirtschaftswoche“ eine angebliche Subventionierung der Privaten Krankenkassen (PKV) durch die Beihilfe beklagt. Hintergrund: Beamtinnen und Beamte bekommen in der Regel bei Krankheitskosten eine Rechnung als Privatpatienten. Diese begleichen sie und bekommen dann die beihilfefähigen Aufwendungen (während des aktiven Dienstes üblicherweise 50 Prozent) vom Dienstherrn erstattet. Für die restlichen Aufwendungen schließen die Beamtinnen und Beamten einen entsprechenden PKV-Tarif ab. dbb Chef Silberbach stellte klar: „Die Vorwürfe sind einfach grober Unfug. Ich kann mir das nur so erklären, dass der Abgeordnete Lauterbach angesichts des jüngst stark gewachsenen Bewerberfeldes um den SPD-Vorsitz seine Felle davon schwimmen sieht. Wenn er mit seinem verantwortungslosen Wahlkampfgetöse so weitermacht, wird ihm das aber noch gehörig auf die Füße fallen.“ Der dbb Bundesvorsitzende betonte, dass das System aus Beihilfe und PKV transparent und bewährt sei. „Die von Teilen der SPD geplante Alternative einer Zwangs-Einheitsversicherung birgt nicht nur enorme rechtliche Risiken. Sie wird letztlich das Gesundheitssystem schlechter und insbesondere teurer machen – und zwar für alle Bürgerinnen und Bürger“, so Silberbach am 3. September 2019. „Die Sozialdemokratie stand mal für einen starken und leistungsfähigen Staat. Doch heute kommen aus ihren Reihen immer heftigere Attacken auf eine seiner tragenden Säulen, das Berufsbeamtentum. Ich hoffe sehr, dass sich hier bald wieder die Vernunft durchsetzt.“

dbb bundesseniorenvertretung

Gesundheit: Prävention und Rehabilitation stärken

Einen höheren Stellenwert von Prävention und medizinischer Rehabilitation in jedem Alter hat der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung Horst Günther Klitzing gefordert.

Die Stärkung des Grundsatzes „Rehabilitation vor Pflege“, die mit dem Entwurf eines Reha-und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) in der gesetzlichen Krankenversicherung angestrebt wird, bewerte die dbb bundesseniorenvertretung grundsätzlich positiv. Allerdings dürfe dies nicht auf die geriatrische Rehabilitation zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit beschränkt werden, so Klitzing am 4. September 2019. Da das Risiko der Pflegebedürftigkeit mit dem Alter zunehme, solle die vierjährige Mindestwartezeit auf eine erneute Reha- Maßnahme nicht nur bei Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahren entfallen, sondern auch bei Versicherten, die das 75. Lebensjahr überschritten haben: „Wir alle wissen, dass Rehabilitation und Prävention Pflegebedürftigkeit vermeiden oder zumindest hinauszögern können. Daher ist die Mindestwartezeit kontraproduktiv.“

Die Absicht des Gesetzgebers, Fehlanreize und Leistungsmissbrauch insbesondere bei der außerklinischen Intensivpflege zu verhindern, sei zwar nachvollziehbar. Dennoch sollten die Bedürfnisse von Patienten, die auf Intensivpflege angewiesen seien, nicht außer Acht gelassen werden. „Die Rückkehr in die häusliche Umgebung ist oftmals für die Gesundung förderlich,“ stellte der Chef der dbb Senioren fest. Daher dürfe die außerklinische Intensivpflege zu Hause weder auf wenige Ausnahmefälle beschränkt werden noch zu Lasten der Angehörigen gehen: „Patientensicherheit und Versorgungsqualität müssen durch gut qualifiziertes Fachpersonal und dessen angemessene Vergütung gewährleistet werden“, betonte Klitzing.

  Click to listen highlighted text! dbb bundesseniorenvertretung Gesundheit: Prävention und Rehabilitation stärken Einen höheren Stellenwert von Prävention und medizinischer Rehabilitation in jedem Alter hat der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung Horst Günther Klitzing gefordert. Die Stärkung des Grundsatzes „Rehabilitation vor Pflege“, die mit dem Entwurf eines Reha-und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) in der gesetzlichen Krankenversicherung angestrebt wird, bewerte die dbb bundesseniorenvertretung grundsätzlich positiv. Allerdings dürfe dies nicht auf die geriatrische Rehabilitation zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit beschränkt werden, so Klitzing am 4. September 2019. Da das Risiko der Pflegebedürftigkeit mit dem Alter zunehme, solle die vierjährige Mindestwartezeit auf eine erneute Reha- Maßnahme nicht nur bei Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahren entfallen, sondern auch bei Versicherten, die das 75. Lebensjahr überschritten haben: „Wir alle wissen, dass Rehabilitation und Prävention Pflegebedürftigkeit vermeiden oder zumindest hinauszögern können. Daher ist die Mindestwartezeit kontraproduktiv.“ Die Absicht des Gesetzgebers, Fehlanreize und Leistungsmissbrauch insbesondere bei der außerklinischen Intensivpflege zu verhindern, sei zwar nachvollziehbar. Dennoch sollten die Bedürfnisse von Patienten, die auf Intensivpflege angewiesen seien, nicht außer Acht gelassen werden. „Die Rückkehr in die häusliche Umgebung ist oftmals für die Gesundung förderlich,“ stellte der Chef der dbb Senioren fest. Daher dürfe die außerklinische Intensivpflege zu Hause weder auf wenige Ausnahmefälle beschränkt werden noch zu Lasten der Angehörigen gehen: „Patientensicherheit und Versorgungsqualität müssen durch gut qualifiziertes Fachpersonal und dessen angemessene Vergütung gewährleistet werden“, betonte Klitzing.

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

Mecklenburg-Vorpommern

Besoldungs- und Versorgungsanpassungen im Landtag

Die Landesregierung hat bereits im August 2019 den Gesetzentwurf für die Anpassungen der Besoldung und Versorgung in den Jahren 2019 bis 2021 beschlossen und nun den Landtag gebeten, eine Beschlussfassung herbeizuführen.

„Ministerpräsidentin Manuela Schwesig brachte den Gesetzentwurf in der ersten Lesung heute dazu persönlich ein und unterstreicht damit Stellenwert einer funktionierenden öffentlichen Hand“, so dbb Landeschef Dietmar Knecht am 4. September 2019 am Rande der Landtagsberatung. Die Ministerpräsidentin habe betont, dass in der Verwaltung gute Arbeit geleistet werde. „Das wollen wir anerkennen“, so Schwesig. Dazu gehörten angemessene Bezüge, die im Vergleich einerseits mit anderen Bundesländern und andererseits mit der Wirtschaft standhalten beziehungsweise konkurrenzfähig sein müssten. Nur so lasse sich gutes Personal halten und gewinnen, unterstrich die Ministerpräsidentin.

Dem Gesetzentwurf nach erhöhen sich in Folge des Tarifabschlusses aus dem Frühjahr dieses Jahres die Besoldung und Versorgung zeit- und wirkungsgleich zum 1. Januar 2019 um 3 Prozent, zum 1. Januar 2020 um weitere 3 Prozent und zum 1. Januar 2021 nochmals um 1,2 Prozent. Die Anwärterbezüge werden zum 1. Januar 2019 und 1. Januar 2020 um jeweils 50 Euro angehoben. Daneben beinhaltet der Gesetzentwurf weitere Verbesserungen, beispielsweise im Landesbesoldungsgesetz.

Knecht: „Mit der heutigen Überweisung in den Finanzausschuss des Landtages hat das Gesetz eine weitere wichtige Hürde genommen. Somit steht nach gängiger Praxis zeitnahen Nachzahlungen durch das Landesamt für Finanzen nichts mehr im Wege.“

Schleswig-Holstein

Durchsuchung von Gewerkschaftsräumen sorgt für erhebliche Irritationen

Die Gewerkschaftsräume des Landesbundes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sowie der Privatwohnung eines ehrenamtlichen Gewerkschafters wurden jüngst durchsucht. Aus Sicht des dbb schlewig-holstein, unter dessen Dach die DPolG organisiert ist, kann angesichts der aktuellen Informationslage nun nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden.

„Wenn die erheblichen Eingriffe in die Gewerkschaftsarbeit und in die Privatsphäre von Gewerkschaftern tatsächlich nur auf offenbar niedrigschwelligen beziehungsweise konstruierten Vorwürfen basieren und ergänzend Beobachtungen eines Polizeipastors zu legitimen Kontakten eines Gewerkschafters mit Journalisten eine Rolle spielen, dann kann das behördliche Vorgehen nur irritieren. Ich hoffe, es handelt sich lediglich um eine erhebliche Ungeschicklichkeit, was allerdings schlimm genug wäre“, sagte dbb Landeschef Kai Tellkamp am 29. August 2019.

Auf jeden Fall müsse ein Verdacht schleunigst und rückstandslos ausgeräumt werden: Dass mit solchen Maßnahmen eine kritische Gewerkschaftsarbeit verhindert werden soll. „Das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren und zu betätigen, ist ein hohes Gut. Es steht außer Zweifel, dass dieses Recht auch für Beamtinnen und Beamte gilt. Wir werden als dbb nicht zulassen, dass ein Klima der Angst und Einschüchterungsversuche Oberhand gewinnen“, so Tellkamp. Er stellte klar: „Wir stehen voll hinter der DPolG und ihren Repräsentanten.“

Thüringen

Spitzengespräch mit Finanz- und Innenstaatssekretär

Die tbb Spitze um den Vorsitzenden Helmut Liebermann hat sich am 3. September 2019 mit Staatssekretär Hartmut Schubert (Finanzministerium) und Staatssekretär Udo Götze (Innenministerium) getroffen, um über die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst zu sprechen.

Themen waren unter anderem eine generelle Abschaffung der Obergrenzen für Beförderungsämter, keine Schlechterstellung bei der Festsetzung des Erfahrungsdienstalters bei Wechsel des Bundeslandes, die Möglichkeit der vorübergehenden Stellendoppelbesetzung (sog. Generationenbrücke) bei gesichertem Ausscheiden eines erfahrenen Mitarbeiters und eine generelle Anhebung der Eingangsämter durch Streichung der ersten Erfahrungsstufe.

Außerdem stand die Umsetzung der zum 1. Januar 2020 geplanten „pauschalen Beihilfe“ auf der Agenda. Hierzu erarbeitet das Finanzministerium aktuell ein Merkblatt, um wichtige Fragen zu klären. Der tbb regte an, einen Katalog zu erstellen, in dem die wichtigsten Fragen vorab beantwortet werden. Orientieren könne man sich dabei an dem Fragenkatalog, den Hamburg bereits veröffentlicht hat.

Thematisiert wurde zudem, dass im Beamtenbereich eine Novellierung bevorsteht, die eine vollständige Anerkennung von Reisezeit als Arbeitszeit vorsieht. Hier forderte der tbb, dass diese neuen Regelungen für den Tarifbereich ebenfalls Anwendung finden sollen. Das Finanzministerium steht einer solchen Regelung generell positiv gegenüber. Sie sei nach der Zustimmung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) möglich, hieß es.

Hessen

Informationen zum Versorgungsanpassungsgesetz

Im Zusammenhang mit der Anpassung der Versorgungsbezüge zum 1. März 2019 und den folgenden Anpassungen bis 2021 ist es (erneut) bei vielen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern zu Irritationen gekommen. Der dbb Hessen informierte dazu am 4. September 2019 wie folgt:

§ 1 Abs. 2 Hessisches Versorgungsanpassungsgesetz 2019/2020/2021 (HVAnpG 2019/2020/2021) lautet: „Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind, werden ab 1. März 2019 um 3,1 Prozent, ab 1. Februar 2020 um 3,1 Prozent und ab 1. Januar 2021 um 1,3 Prozent erhöht.“ Auf den Bezüge-Nachweisen fand sich ein entsprechender Hinweis auf diese Regelung. Diese Formulierung ließ zahlreiche Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger vermuten, dass die Versorgungsbezüge in Gänze 2019 und 2020 nur um 3,1 Prozent, und 2021 nur um 1,3 Prozent angehoben wurden/werden. „Wir möchten in aller Deutlichkeit feststellen, dass dem nicht so ist“, stellte der Landesbund klar.

„Ebenso wie die Dienstbezüge für die aktiven Beamten werden auch die Versorgungsbezüge 2019 und 2020 um 3,2 Prozent, und 2021 um 1,4 Prozent angehoben. Damit entsteht weiterhin ein Gleichklang zwischen Besoldung und Versorgung.

Wir als dbb Hessen vertreten traditionell die Auffassung, dass es keinesfalls zu einer unterschiedlichen Behandlung von Beamten und Versorgungsempfängern kommen darf. Genau diese Auffassung haben wir auch im Gesetzgebungsverfahren unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Und dem ist der Gesetzgeber gefolgt. Die Versorgungsbezüge werden 2019 bis 2021 im gleichen linearen Umfang wie die Dienstbezüge angehoben.

Worum handelt es sich also bei den „Versorgungsbezügen, die in festen Beträgen ausgezahlt werden“? Lt. Begründung zum Gesetzentwurf handelt es sich dabei ‚z. B.‘ um Unterhaltsbeiträge für Altgeschiedene. Die Formulierung ‚z. B.‘ ließe vermuten, dass es neben den Unterhaltsbeiträgen für Altgeschiedene noch andere Bestandteile der Versorgungsbezüge geben könnte, die in Festbeträgen ausgezahlt und infolge dessen nur um 3,1 Prozent angepasst werden§ 28 HBeamtVG regelt den Unterhaltsbeitrag für Geschiedene. Die Regelung ist geschaffen worden für Geschiedene von zwischenzeitlich verstorbenen Beamtinnen und Beamten, denen bei Fortbestehen der Ehe Witwengeld bzw. Witwergeld zugestanden hätte. Auf Antrag kann diesen Personen ein Unterhaltsbeitrag gewährt werden.

Lt. Auskunft aus dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport sind von dieser Regelung auf der Ebene der vormaligen Landesversorgungsempfänger nur noch rd. 50 Personen betroffen, die als Altgeschiedene gelten und einen Unterhaltsbeitrag in festen Beträgen erhalten. Da man im Innenministerium nicht ausschließen kann, dass bei den Kommunen ggf. auch andere Beträge in Festbeträgen ausgezahlt werden, steht in der Begründung des Gesetzentwurfs in Klammern z.B. Unterhaltsbeiträge für Altgeschiedene.“

Die vorstehende Regelung wird seit Jahren auch in anderen Rechtskreisen angewendet.

komba gewerkschaft

Europäische Ausbildungsstandards für öffentlichen Dienst gefordert

Andreas Hemsing, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft, hat sich für mehr Flexibilität und Mobilität auf dem europäischen Arbeitsmarkt ausgesprochen.

„Der Fachkräftemangel gefährdet die flächendeckende Daseinsvorsorge“, sagte Hemsing, am 2. September 2019. „Die Engpässe sind längst da, und das wird perspektivisch nicht besser werden, es sei denn wir arbeiten enger mit unseren Nachbarn zusammen.“

Nach wie vor gebe es zu viele Hindernisse für die Aufnahme einer Berufstätigkeit in einem anderen EU-Land. „Mehr Mobilität und Flexibilität auf dem europäischen Arbeitsmarkt kann besonders in den Grenzregionen erprobt werden“, so Hemsing. Dazu brauche es digitale Arbeitsmarktplattformen, die länderübergreifend funktionieren. „Die Bundesländer dürfen nicht nur auf ihre jeweiligen europäischen Nachbarn schauen, sondern müssen eine bundesweite europataugliche Lösung suchen.“ Die europäische Arbeitsbehörde, die im Oktober ihre Arbeit aufnimmt, und das europäische EU-RES-Netzwerk zur Arbeitsvermittlung ins EU-Ausland seien wichtige Partner.

Um die Arbeitskräftemobilität innerhalb der Europäischen Union zu verbessern, sprach sich Hemsing zudem für die Entwicklung gemeinsamer Ausbildungsstandards insbesondere für Berufe des öffentlichen Dienstes aus. „Allein in der Pflege brauchen wir im kommenden Jahrzehnt bis zu einer halben Million zusätzliche Fachkräfte. Das wird der deutsche Arbeitsmarkt allein nicht hergeben.“ Die laufenden Rekrutierungsprogramme etwa mit den EU-Beitrittsstaaten auf dem Westbalkan seien begrüßenswert, reichten aber allein nicht aus. Der komba Chef machte unmissverständlich klar: „Es kann nicht nur um Quantität gehen. Wir brauchen dringend bessere Arbeitsbedingungen, vor allem im Gesundheitswesen. Der Pflegeberuf muss wieder attraktiver werden und auch die Beschäftigung im öffentlichen Dienst insgesamt konkurrenzfähig bleiben.“

VDStra.- Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten

Blaulicht und Martinshorn für Einsatzfahrzeuge gefordert

Um die Sicherheit der Beschäftigten zu verbessern, plädiert die VDStra. dafür, Sondersignale für Fahrzeuge der Straßenbauverwaltung einzuführen.

VDStra. Chef Hermann-Josef Siebigteroth begründet den Vorstoß mit der Inflation von blinkendem Gelblicht auf deutschen Straßen, dessen ordnende Wirkung auf Verkehrsteilnehmer in den vergangenen Jahren stetig abgenommen habe. Sie reagierten oft nicht mehr, um Gassen zu bilden oder ihre Geschwindigkeit bei Baustellen anzupassen. „Wir fordern im Minimum bundesweit den Einsatz von Blaulicht und Martinshorn für Fahrzeuge der Autobahnmeistereien im Winterdienst, bei der Absicherung von Unfällen und bei kurzfristigen Baustellen“, sagte Siebigteroth dem Fachmagazin „Bauhof-Online“ am 29. August 2019.

Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) habe in einer entsprechenden Studie positive Rückschlüsse gezogen. Ebenso hätten die Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen bereits positive Erfahrungen in der Praxis gesammelt. Dort können Martinshorn und Blaulicht bei gefährlichen Verkehrssituationen zum Einsatz kommen, in der Regel jedoch nur im Winterdienst und nicht flächendeckend. Siebigteroth: „Blaulicht und Martinshorn nur im Winterdienst einzusetzen ist Blödsinn. Wirkungsvolle Signale auf den Fahrzeugen sind nötig, wenn es darum geht, Unfallstellen aufzuräumen mit Kehrmaschinen, Berge-Lkw, Kranwagen oder Bagger.“

Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)

Personalmangel: Aktionismus ist fehl am Platz

Zur Behebung des Mangels an Lokomotivführern will der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) im Ausland nach Lokomotivführern und Quereinsteigern suchen, um diese dann für die Arbeit im Führerstand ausbilden lassen. Die GDL lehnt die Initiative entschieden ab.

„Offensichtlich verwechselt Minister Althusmann jedweden beliebigen Job mit der Verantwortung von Lokomotivführern und deren sicherheitsrelevantem Beruf“, so der GDL Bundesvorsitzende und dbb Vize Claus Weselsky. „Doch als Lokomotivführer zu arbeiten, ungelernt, ohne ordentlichen Schulabschluss – das geht gar nicht. Eine technische Berufsausbildung und Sprachkenntnisse auf dem Level B1 des gemeinsamen europäischen Referenzrahmens sind unumgängliche Voraussetzungen. Das sollte vor allem einem Minister stets bewusst sein. Aktionismus und der Wink mit Fördermitteln sind hier total fehl am Platz.“

Es sei die Aufgabe der Berufsgewerkschaft GDL, die Grundsätze einer fundierten Ausbildung ständig zu überwachen und immer wieder im Bewusstsein der Verantwortlichen zu verankern. „Ohne diesen Garanten ist die Sicherheit des Eisenbahnsystems nicht gewährleistet“, so Weselsky. „Seit der Entscheidung zur Privatisierung 1993 hat sich kaum jemand um das Eisenbahnsystem gekümmert. Es sollte Gewinne erwirtschaften und an die Börse gebracht werden. Heute ist es kaputtgespart und soll plötzlich doppelte Leistung erbringen. Das kann nicht funktionieren.“

Die GDL fordere von den Verkehrsministern der Länder und von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer jetzt eine Initiative, die klare und vor allem gleiche Regeln für den gesamten Eisenbahnverkehrsmarkt aufstellt und die zugehörige Rechtsverordnung um die komplette Regulierung der Ausbildungsinhalte und deren erforderliche Länge für den Beruf der Lokomotivführer ergänzt. Alles andere würde nur die Flickschusterei der Vergangenheit fortsetzen und weitere Fehlanreize in Richtung Absenkungswettbewerb bei den Ausbildungskosten und dem Qualifizierungsniveau setzen. Weselsky: „Zur Erhöhung der Qualität und Sicherheit im Eisenbahnsystem und zur Steigerung der Attraktivität der Berufe ist eine sofortige Kehrtwende unerlässlich. Nur klare Signale für die langfristige Zukunft werden für ausreichend qualifizierte Bewerber sorgen.“

Verband Bildung und Erziehung (VBE)

Mögliches Kopftuchverbot: Konsequenzen für den Schulalltag bedenken

Ein am 29. August 2019 veröffentlichtes Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass ein Kopftuchverbot an deutschen Schulen möglich sei. Der VBE Bundesvorsitzende Udo Beckmann mahnte an, die möglichen Folgen eines solchen Verbots – insbesondere für die Lehrkräfte – im Schulalltag zu bedenken.

„Die vorgetragenen Argumente kann man nachvollziehen. Das ändert jedoch nichts daran, sich der Kernfrage bei diesem Thema bewusst zu werden: Inwieweit sollten Lehrkräfte dazu befähigt werden und gegebenenfalls verpflichtet sein, Konsequenzen zu ziehen – und wie sollen diese aussehen?“, fragte Beckmann. „Wenn ein Mädchen der Forderung, das Kopftuch abzulegen, nicht nachkommt, ist es dann Aufgabe der Lehrkraft, es vom Unterricht auszuschließen? Und wenn die Eltern und das Mädchen nicht einlenken, heißt das dann, dass das Mädchen dauerhaft nicht beschult wird?“

Die Debatte um ein Kopftuchverbot dürfe nicht zur Phantomdebatte werden. „Bevor es also zu einer politischen Entscheidung kommt, muss die Forderung nach einem Kopftuchverbot mit allen Konsequenzen zu Ende gedacht werden, damit Schulen und Lehrkräfte nicht wie so oft im Regen stehen gelassen werden“, so der VBE Chef. „Wenn Politik und Gesellschaft sich ernsthaft um die Integration sorgen, dann ist es unabhängig von der Kopftuchdebatte zwingend erforderlich, dass die Politik ihren Fokus stärker auf das Gelingen von Integrationsprojekten und die flächendeckende Einführung des staatlichen Islamunterrichtes richtet.“

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Nur so lasse sich gutes Personal halten und gewinnen, unterstrich die Ministerpräsidentin. Dem Gesetzentwurf nach erhöhen sich in Folge des Tarifabschlusses aus dem Frühjahr dieses Jahres die Besoldung und Versorgung zeit- und wirkungsgleich zum 1. Januar 2019 um 3 Prozent, zum 1. Januar 2020 um weitere 3 Prozent und zum 1. Januar 2021 nochmals um 1,2 Prozent. Die Anwärterbezüge werden zum 1. Januar 2019 und 1. Januar 2020 um jeweils 50 Euro angehoben. Daneben beinhaltet der Gesetzentwurf weitere Verbesserungen, beispielsweise im Landesbesoldungsgesetz. Knecht: „Mit der heutigen Überweisung in den Finanzausschuss des Landtages hat das Gesetz eine weitere wichtige Hürde genommen. Somit steht nach gängiger Praxis zeitnahen Nachzahlungen durch das Landesamt für Finanzen nichts mehr im Wege.“ Schleswig-Holstein Durchsuchung von Gewerkschaftsräumen sorgt für erhebliche Irritationen Die Gewerkschaftsräume des Landesbundes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sowie der Privatwohnung eines ehrenamtlichen Gewerkschafters wurden jüngst durchsucht. Aus Sicht des dbb schlewig-holstein, unter dessen Dach die DPolG organisiert ist, kann angesichts der aktuellen Informationslage nun nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. „Wenn die erheblichen Eingriffe in die Gewerkschaftsarbeit und in die Privatsphäre von Gewerkschaftern tatsächlich nur auf offenbar niedrigschwelligen beziehungsweise konstruierten Vorwürfen basieren und ergänzend Beobachtungen eines Polizeipastors zu legitimen Kontakten eines Gewerkschafters mit Journalisten eine Rolle spielen, dann kann das behördliche Vorgehen nur irritieren. Ich hoffe, es handelt sich lediglich um eine erhebliche Ungeschicklichkeit, was allerdings schlimm genug wäre“, sagte dbb Landeschef Kai Tellkamp am 29. August 2019. Auf jeden Fall müsse ein Verdacht schleunigst und rückstandslos ausgeräumt werden: Dass mit solchen Maßnahmen eine kritische Gewerkschaftsarbeit verhindert werden soll. „Das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren und zu betätigen, ist ein hohes Gut. Es steht außer Zweifel, dass dieses Recht auch für Beamtinnen und Beamte gilt. Wir werden als dbb nicht zulassen, dass ein Klima der Angst und Einschüchterungsversuche Oberhand gewinnen“, so Tellkamp. Er stellte klar: „Wir stehen voll hinter der DPolG und ihren Repräsentanten.“ Thüringen Spitzengespräch mit Finanz- und Innenstaatssekretär Die tbb Spitze um den Vorsitzenden Helmut Liebermann hat sich am 3. September 2019 mit Staatssekretär Hartmut Schubert (Finanzministerium) und Staatssekretär Udo Götze (Innenministerium) getroffen, um über die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst zu sprechen. Themen waren unter anderem eine generelle Abschaffung der Obergrenzen für Beförderungsämter, keine Schlechterstellung bei der Festsetzung des Erfahrungsdienstalters bei Wechsel des Bundeslandes, die Möglichkeit der vorübergehenden Stellendoppelbesetzung (sog. Generationenbrücke) bei gesichertem Ausscheiden eines erfahrenen Mitarbeiters und eine generelle Anhebung der Eingangsämter durch Streichung der ersten Erfahrungsstufe. Außerdem stand die Umsetzung der zum 1. Januar 2020 geplanten „pauschalen Beihilfe“ auf der Agenda. Hierzu erarbeitet das Finanzministerium aktuell ein Merkblatt, um wichtige Fragen zu klären. Der tbb regte an, einen Katalog zu erstellen, in dem die wichtigsten Fragen vorab beantwortet werden. Orientieren könne man sich dabei an dem Fragenkatalog, den Hamburg bereits veröffentlicht hat. Thematisiert wurde zudem, dass im Beamtenbereich eine Novellierung bevorsteht, die eine vollständige Anerkennung von Reisezeit als Arbeitszeit vorsieht. Hier forderte der tbb, dass diese neuen Regelungen für den Tarifbereich ebenfalls Anwendung finden sollen. Das Finanzministerium steht einer solchen Regelung generell positiv gegenüber. Sie sei nach der Zustimmung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) möglich, hieß es. Hessen Informationen zum Versorgungsanpassungsgesetz Im Zusammenhang mit der Anpassung der Versorgungsbezüge zum 1. März 2019 und den folgenden Anpassungen bis 2021 ist es (erneut) bei vielen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern zu Irritationen gekommen. Der dbb Hessen informierte dazu am 4. September 2019 wie folgt: § 1 Abs. 2 Hessisches Versorgungsanpassungsgesetz 2019/2020/2021 (HVAnpG 2019/2020/2021) lautet: „Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind, werden ab 1. März 2019 um 3,1 Prozent, ab 1. Februar 2020 um 3,1 Prozent und ab 1. Januar 2021 um 1,3 Prozent erhöht.“ Auf den Bezüge-Nachweisen fand sich ein entsprechender Hinweis auf diese Regelung. Diese Formulierung ließ zahlreiche Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger vermuten, dass die Versorgungsbezüge in Gänze 2019 und 2020 nur um 3,1 Prozent, und 2021 nur um 1,3 Prozent angehoben wurden/werden. „Wir möchten in aller Deutlichkeit feststellen, dass dem nicht so ist“, stellte der Landesbund klar. „Ebenso wie die Dienstbezüge für die aktiven Beamten werden auch die Versorgungsbezüge 2019 und 2020 um 3,2 Prozent, und 2021 um 1,4 Prozent angehoben. Damit entsteht weiterhin ein Gleichklang zwischen Besoldung und Versorgung. Wir als dbb Hessen vertreten traditionell die Auffassung, dass es keinesfalls zu einer unterschiedlichen Behandlung von Beamten und Versorgungsempfängern kommen darf. Genau diese Auffassung haben wir auch im Gesetzgebungsverfahren unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Und dem ist der Gesetzgeber gefolgt. Die Versorgungsbezüge werden 2019 bis 2021 im gleichen linearen Umfang wie die Dienstbezüge angehoben. Worum handelt es sich also bei den „Versorgungsbezügen, die in festen Beträgen ausgezahlt werden“? Lt. Begründung zum Gesetzentwurf handelt es sich dabei ‚z. B.‘ um Unterhaltsbeiträge für Altgeschiedene. Die Formulierung ‚z. B.‘ ließe vermuten, dass es neben den Unterhaltsbeiträgen für Altgeschiedene noch andere Bestandteile der Versorgungsbezüge geben könnte, die in Festbeträgen ausgezahlt und infolge dessen nur um 3,1 Prozent angepasst werden§ 28 HBeamtVG regelt den Unterhaltsbeitrag für Geschiedene. Die Regelung ist geschaffen worden für Geschiedene von zwischenzeitlich verstorbenen Beamtinnen und Beamten, denen bei Fortbestehen der Ehe Witwengeld bzw. Witwergeld zugestanden hätte. Auf Antrag kann diesen Personen ein Unterhaltsbeitrag gewährt werden. Lt. Auskunft aus dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport sind von dieser Regelung auf der Ebene der vormaligen Landesversorgungsempfänger nur noch rd. 50 Personen betroffen, die als Altgeschiedene gelten und einen Unterhaltsbeitrag in festen Beträgen erhalten. Da man im Innenministerium nicht ausschließen kann, dass bei den Kommunen ggf. auch andere Beträge in Festbeträgen ausgezahlt werden, steht in der Begründung des Gesetzentwurfs in Klammern z.B. Unterhaltsbeiträge für Altgeschiedene.“ Die vorstehende Regelung wird seit Jahren auch in anderen Rechtskreisen angewendet. komba gewerkschaft Europäische Ausbildungsstandards für öffentlichen Dienst gefordert Andreas Hemsing, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft, hat sich für mehr Flexibilität und Mobilität auf dem europäischen Arbeitsmarkt ausgesprochen. „Der Fachkräftemangel gefährdet die flächendeckende Daseinsvorsorge“, sagte Hemsing, am 2. September 2019. „Die Engpässe sind längst da, und das wird perspektivisch nicht besser werden, es sei denn wir arbeiten enger mit unseren Nachbarn zusammen.“ Nach wie vor gebe es zu viele Hindernisse für die Aufnahme einer Berufstätigkeit in einem anderen EU-Land. „Mehr Mobilität und Flexibilität auf dem europäischen Arbeitsmarkt kann besonders in den Grenzregionen erprobt werden“, so Hemsing. Dazu brauche es digitale Arbeitsmarktplattformen, die länderübergreifend funktionieren. „Die Bundesländer dürfen nicht nur auf ihre jeweiligen europäischen Nachbarn schauen, sondern müssen eine bundesweite europataugliche Lösung suchen.“ Die europäische Arbeitsbehörde, die im Oktober ihre Arbeit aufnimmt, und das europäische EU-RES-Netzwerk zur Arbeitsvermittlung ins EU-Ausland seien wichtige Partner. Um die Arbeitskräftemobilität innerhalb der Europäischen Union zu verbessern, sprach sich Hemsing zudem für die Entwicklung gemeinsamer Ausbildungsstandards insbesondere für Berufe des öffentlichen Dienstes aus. „Allein in der Pflege brauchen wir im kommenden Jahrzehnt bis zu einer halben Million zusätzliche Fachkräfte. Das wird der deutsche Arbeitsmarkt allein nicht hergeben.“ Die laufenden Rekrutierungsprogramme etwa mit den EU-Beitrittsstaaten auf dem Westbalkan seien begrüßenswert, reichten aber allein nicht aus. Der komba Chef machte unmissverständlich klar: „Es kann nicht nur um Quantität gehen. Wir brauchen dringend bessere Arbeitsbedingungen, vor allem im Gesundheitswesen. Der Pflegeberuf muss wieder attraktiver werden und auch die Beschäftigung im öffentlichen Dienst insgesamt konkurrenzfähig bleiben.“ VDStra.- Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten Blaulicht und Martinshorn für Einsatzfahrzeuge gefordert Um die Sicherheit der Beschäftigten zu verbessern, plädiert die VDStra. dafür, Sondersignale für Fahrzeuge der Straßenbauverwaltung einzuführen. VDStra. Chef Hermann-Josef Siebigteroth begründet den Vorstoß mit der Inflation von blinkendem Gelblicht auf deutschen Straßen, dessen ordnende Wirkung auf Verkehrsteilnehmer in den vergangenen Jahren stetig abgenommen habe. Sie reagierten oft nicht mehr, um Gassen zu bilden oder ihre Geschwindigkeit bei Baustellen anzupassen. „Wir fordern im Minimum bundesweit den Einsatz von Blaulicht und Martinshorn für Fahrzeuge der Autobahnmeistereien im Winterdienst, bei der Absicherung von Unfällen und bei kurzfristigen Baustellen“, sagte Siebigteroth dem Fachmagazin „Bauhof-Online“ am 29. August 2019. Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) habe in einer entsprechenden Studie positive Rückschlüsse gezogen. Ebenso hätten die Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen bereits positive Erfahrungen in der Praxis gesammelt. Dort können Martinshorn und Blaulicht bei gefährlichen Verkehrssituationen zum Einsatz kommen, in der Regel jedoch nur im Winterdienst und nicht flächendeckend. Siebigteroth: „Blaulicht und Martinshorn nur im Winterdienst einzusetzen ist Blödsinn. Wirkungsvolle Signale auf den Fahrzeugen sind nötig, wenn es darum geht, Unfallstellen aufzuräumen mit Kehrmaschinen, Berge-Lkw, Kranwagen oder Bagger.“ Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Personalmangel: Aktionismus ist fehl am Platz Zur Behebung des Mangels an Lokomotivführern will der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) im Ausland nach Lokomotivführern und Quereinsteigern suchen, um diese dann für die Arbeit im Führerstand ausbilden lassen. Die GDL lehnt die Initiative entschieden ab. „Offensichtlich verwechselt Minister Althusmann jedweden beliebigen Job mit der Verantwortung von Lokomotivführern und deren sicherheitsrelevantem Beruf“, so der GDL Bundesvorsitzende und dbb Vize Claus Weselsky. „Doch als Lokomotivführer zu arbeiten, ungelernt, ohne ordentlichen Schulabschluss – das geht gar nicht. Eine technische Berufsausbildung und Sprachkenntnisse auf dem Level B1 des gemeinsamen europäischen Referenzrahmens sind unumgängliche Voraussetzungen. Das sollte vor allem einem Minister stets bewusst sein. Aktionismus und der Wink mit Fördermitteln sind hier total fehl am Platz.“ Es sei die Aufgabe der Berufsgewerkschaft GDL, die Grundsätze einer fundierten Ausbildung ständig zu überwachen und immer wieder im Bewusstsein der Verantwortlichen zu verankern. „Ohne diesen Garanten ist die Sicherheit des Eisenbahnsystems nicht gewährleistet“, so Weselsky. „Seit der Entscheidung zur Privatisierung 1993 hat sich kaum jemand um das Eisenbahnsystem gekümmert. Es sollte Gewinne erwirtschaften und an die Börse gebracht werden. Heute ist es kaputtgespart und soll plötzlich doppelte Leistung erbringen. Das kann nicht funktionieren.“ Die GDL fordere von den Verkehrsministern der Länder und von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer jetzt eine Initiative, die klare und vor allem gleiche Regeln für den gesamten Eisenbahnverkehrsmarkt aufstellt und die zugehörige Rechtsverordnung um die komplette Regulierung der Ausbildungsinhalte und deren erforderliche Länge für den Beruf der Lokomotivführer ergänzt. Alles andere würde nur die Flickschusterei der Vergangenheit fortsetzen und weitere Fehlanreize in Richtung Absenkungswettbewerb bei den Ausbildungskosten und dem Qualifizierungsniveau setzen. Weselsky: „Zur Erhöhung der Qualität und Sicherheit im Eisenbahnsystem und zur Steigerung der Attraktivität der Berufe ist eine sofortige Kehrtwende unerlässlich. Nur klare Signale für die langfristige Zukunft werden für ausreichend qualifizierte Bewerber sorgen.“ Verband Bildung und Erziehung (VBE) Mögliches Kopftuchverbot: Konsequenzen für den Schulalltag bedenken Ein am 29. August 2019 veröffentlichtes Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass ein Kopftuchverbot an deutschen Schulen möglich sei. Der VBE Bundesvorsitzende Udo Beckmann mahnte an, die möglichen Folgen eines solchen Verbots – insbesondere für die Lehrkräfte – im Schulalltag zu bedenken. „Die vorgetragenen Argumente kann man nachvollziehen. Das ändert jedoch nichts daran, sich der Kernfrage bei diesem Thema bewusst zu werden: Inwieweit sollten Lehrkräfte dazu befähigt werden und gegebenenfalls verpflichtet sein, Konsequenzen zu ziehen – und wie sollen diese aussehen?“, fragte Beckmann. „Wenn ein Mädchen der Forderung, das Kopftuch abzulegen, nicht nachkommt, ist es dann Aufgabe der Lehrkraft, es vom Unterricht auszuschließen? Und wenn die Eltern und das Mädchen nicht einlenken, heißt das dann, dass das Mädchen dauerhaft nicht beschult wird?“ Die Debatte um ein Kopftuchverbot dürfe nicht zur Phantomdebatte werden. „Bevor es also zu einer politischen Entscheidung kommt, muss die Forderung nach einem Kopftuchverbot mit allen Konsequenzen zu Ende gedacht werden, damit Schulen und Lehrkräfte nicht wie so oft im Regen stehen gelassen werden“, so der VBE Chef. „Wenn Politik und Gesellschaft sich ernsthaft um die Integration sorgen, dann ist es unabhängig von der Kopftuchdebatte zwingend erforderlich, dass die Politik ihren Fokus stärker auf das Gelingen von Integrationsprojekten und die flächendeckende Einführung des staatlichen Islamunterrichtes richtet.“

Namen und Nachrichten

Am 30. August 2019 trafen sich die Verhandlungskommissionen von dbb/GeNi und ver.di erneut mit den Vertretern der AMEOS Krankenhausgesellschaft Niedersachsen mbH zu Tarifverhandlungen. Nach stundenlangen Verhandlungen und einigen Sondierungen konnten sich beide Seiten auf einen aus Sicht der gewerkschaftlichen Tarifkommissionen guten Verhandlungsstand einigen (Details im Mitgliederinfo auf dbb.de). Er enthält unter anderem Entgelterhöhungen, die den Abstand zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) reduzieren. Die Mitglieder der Tarifkommission werden diesen Verhandlungsstand nun mit den Beschäftigten diskutieren und bewerten.

Am 29. August 2019 haben sich Vertreterinnen und Vertreter des dbb/NahVG mit der Geschäftsführung der Jasper Rund- und Gesellschaftsfahrten GmbH in Hamburg getroffen. Jasper ist eine Tochtergesellschaft der Hamburger Hochbahn und bietet Dienstleistungen im Bereich des Nahverkehrs in Hamburg an. Allerdings gelten dort aktuell die Tarifverträge für das private Omnibusgewerbe in Hamburg, die zwischen dem Omnibus Verband Nord (OVN) und ver.di abgeschlossen wurden. Diese liegen insgesamt unterhalb des Tarifniveaus, das bei der Hamburger Hochbahn gilt. Aus Sicht des dbb ist es daher notwendig, über die Arbeitsbedingungen bei Jasper zu sprechen. Das erste Treffen fand in offener Atmosphäre statt. Die Sondierungsgespräche sollen zeitnah fortgeführt werden.

Der Deutsche Beamtenbund Nordrhein-Westfalen hat sich zum Austausch mit der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Monika Düker, getroffen. „Wie lässt sie die Attraktivität des öffentlichen Dienstes für Beschäftigte und potenzielle Bewerber steigern?“ war auch in diesem Gespräch einmal mehr der rote Faden. Angesichts tausender Leerstellen bestehe massiver Handlungsbedarf, so der DBB NRW am 3. September 2019.

Am 27. August 2019 wurde die „Darss“ in Rostock als drittes von insgesamt drei neuen Zollbooten getauft und in Dienst gestellt. An dem Festakt nahmen unter anderem Finanz-Staatssekretär Rolf Bösinger, die Präsidentin der Generalzolldirektion Colette Hercher und die beiden stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) Adelheid Tegeler und Christian Beisch teil. Die „Darss“ ist der dritte Neubau, der in diesem Jahr in Dienst gestellt worden ist. Es hat, wie die Schwesterschiffe „Bremen“ und „Gelting“, eine Länge von 24 Metern und wird für die küstennahe Überwachung eingesetzt.

  Click to listen highlighted text! Namen und Nachrichten Am 30. August 2019 trafen sich die Verhandlungskommissionen von dbb/GeNi und ver.di erneut mit den Vertretern der AMEOS Krankenhausgesellschaft Niedersachsen mbH zu Tarifverhandlungen. Nach stundenlangen Verhandlungen und einigen Sondierungen konnten sich beide Seiten auf einen aus Sicht der gewerkschaftlichen Tarifkommissionen guten Verhandlungsstand einigen (Details im Mitgliederinfo auf dbb.de). Er enthält unter anderem Entgelterhöhungen, die den Abstand zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) reduzieren. Die Mitglieder der Tarifkommission werden diesen Verhandlungsstand nun mit den Beschäftigten diskutieren und bewerten. Am 29. August 2019 haben sich Vertreterinnen und Vertreter des dbb/NahVG mit der Geschäftsführung der Jasper Rund- und Gesellschaftsfahrten GmbH in Hamburg getroffen. Jasper ist eine Tochtergesellschaft der Hamburger Hochbahn und bietet Dienstleistungen im Bereich des Nahverkehrs in Hamburg an. Allerdings gelten dort aktuell die Tarifverträge für das private Omnibusgewerbe in Hamburg, die zwischen dem Omnibus Verband Nord (OVN) und ver.di abgeschlossen wurden. Diese liegen insgesamt unterhalb des Tarifniveaus, das bei der Hamburger Hochbahn gilt. Aus Sicht des dbb ist es daher notwendig, über die Arbeitsbedingungen bei Jasper zu sprechen. Das erste Treffen fand in offener Atmosphäre statt. Die Sondierungsgespräche sollen zeitnah fortgeführt werden. Der Deutsche Beamtenbund Nordrhein-Westfalen hat sich zum Austausch mit der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Monika Düker, getroffen. „Wie lässt sie die Attraktivität des öffentlichen Dienstes für Beschäftigte und potenzielle Bewerber steigern?“ war auch in diesem Gespräch einmal mehr der rote Faden. Angesichts tausender Leerstellen bestehe massiver Handlungsbedarf, so der DBB NRW am 3. September 2019. Am 27. August 2019 wurde die „Darss“ in Rostock als drittes von insgesamt drei neuen Zollbooten getauft und in Dienst gestellt. An dem Festakt nahmen unter anderem Finanz-Staatssekretär Rolf Bösinger, die Präsidentin der Generalzolldirektion Colette Hercher und die beiden stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) Adelheid Tegeler und Christian Beisch teil. Die „Darss“ ist der dritte Neubau, der in diesem Jahr in Dienst gestellt worden ist. Es hat, wie die Schwesterschiffe „Bremen“ und „Gelting“, eine Länge von 24 Metern und wird für die küstennahe Überwachung eingesetzt.

 

 

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