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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 21 vom 12. Juni 2019

Inhaltsverzeichnis

Deutschland bei digitalen Behördengängen fast EU-Schlusslicht
   „Vertrauen in handlungsfähigen Staat steht auf dem Spiel“
dbb bundesfrauenvertretung
   Gleichstellungsindex 2018: Mehr Frauen im Bundesdienst in Führung bringen
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Niedersachsen
     Auch CDU für „Jahresbonus“ für Beamtinnen und Beamte
   Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG)
     Pläne für eine internationale Mindestbesteuerung sind „wichtiger Schritt“
   Verband Bildung und Erziehung (VBE)
     Gibt es einen „Digitalpakt II“?
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 21 vom 12. Juni 2019 Inhaltsverzeichnis Deutschland bei digitalen Behördengängen fast EU-Schlusslicht   „Vertrauen in handlungsfähigen Staat steht auf dem Spiel“dbb bundesfrauenvertretung   Gleichstellungsindex 2018: Mehr Frauen im Bundesdienst in Führung bringenAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Niedersachsen     Auch CDU für „Jahresbonus“ für Beamtinnen und Beamte   Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG)     Pläne für eine internationale Mindestbesteuerung sind „wichtiger Schritt“   Verband Bildung und Erziehung (VBE)     Gibt es einen „Digitalpakt II“?Namen und Nachrichten

Deutschland bei digitalen Behördengängen fast EU-Schlusslicht

„Vertrauen in handlungsfähigen Staat steht auf dem Spiel“

Laut dem jüngsten Bericht der EU-Kommission zum digitalen Fortschritt in den EU-Staaten rangiert Deutschland bei digitalen Behördengängen mittlerweile nur noch auf Platz 26 von 28. Für dbb Chef Ulrich Silberbach in jeder Hinsicht ein desolater Befund.

„Keine messbaren Fortschritte beim EGovernment, beim Breitbandausbau auf Platz elf abgerutscht – erneut hat man uns von höchster Stelle bescheinigt, dass wir in Sachen Digitalisierung nur Mittelmaß in Europa sind", kommentierte Silberbach die Ergebnisse des Digital Economy and Society Index (DESI) der Europäischen Kommission. "In Anbetracht der Tatsache, dass Deutschland auf diesem zukunftsentscheidenden Politikfeld nicht vorankommt, ist es kein Wunder, wenn die Menschen zunehmend das Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat verlieren.“ „Es entspricht nicht mehr der Lebenswirklichkeit der Menschen, die hierzulande deutlich häufiger als viele andere Europäer Onlinedienste nutzen und die über überdurchschnittliche Fähigkeiten im Umgang mit dem Internet und Digitalkompetenzen verfügen, wenn sie mit ihrem Staat, ihrer Verwaltung, nicht digital in Kontakt treten und Dinge smart erledigen können“, kritisierte der dbb Bundesvorsitzende am 12. Juni 2019 in Berlin.

„Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes erwarten ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger den Einsatz digitaler Technologien, die die Arbeit schneller, effizienter, kostengünstiger und transparenter machen. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Deutschland auf dem Weg dorthin so lahmt wie jetzt und unter den Wirrwarr politischer Digitalzuständigkeiten leidet. Nur ein zügiges Gelingen der Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen wird verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen und Staat und Verwaltung wieder näher an die Menschen bringen. Die Zeit des Wartens, des Lavierens, der Sammelsurien und der Insellösungen muss umgehend beendet werden. Wir brauchen jetzt einen bundesweiten Digital- Fahrplan mit Anfangs- und Zieldatum und eine operative Spitzenkraft, die flächendeckend umsetzt“, forderte Silberbach. Es könne nicht angehen, dass sich Deutschland als eine der größten Industrie- und Innovationsnationen der Welt in dieser Angelegenheit derart verzettele, so der dbb Chef.

Der am 11. Juni 2019 veröffentlichte DESIBericht der EU-Kommission untersucht den digitalen Fortschritt von Wirtschaft und Gesellschaft in der EU. Dabei nimmt er insbesondere den Breitbandausbau, die Onlinekompetenzen sowie die Möglichkeit digitaler Behördengänge ins Blickfeld. Deutschland hinkt den meisten EU-Staaten bei digitalen Behördengänge weit hinterher. Die größte digitale Herausforderung der Bundesrepublik sei, die Onlinekommunikation zwischen Behörden und Öffentlichkeit zu verbessern, formuliert die EU-Kommission. Nicht einmal jeder zweite deutsche Internetnutzer (43 Prozent) nutzt E-Government, im EU-Schnitt sind es 64 Prozent. Damit landet Deutschland in dieser Disziplin bei auf Platz 26 der 28 EU-Staaten. Nur in Italien und Griechenland nutzen noch weniger Bürger digitale Verwaltungsdienstleistungen. Auch beim Breitbandausbau hakt es dem Bericht zufolge weiterhin – Deutschland habe in Sachen Konnektivität zwar Fortschritte gemacht, andere Staaten hätten sich jedoch schneller entwickelt. Deshalb sei Deutschland von Platz neun auf Platz elf gefallen.

  Click to listen highlighted text! Deutschland bei digitalen Behördengängen fast EU-Schlusslicht „Vertrauen in handlungsfähigen Staat steht auf dem Spiel“ Laut dem jüngsten Bericht der EU-Kommission zum digitalen Fortschritt in den EU-Staaten rangiert Deutschland bei digitalen Behördengängen mittlerweile nur noch auf Platz 26 von 28. Für dbb Chef Ulrich Silberbach in jeder Hinsicht ein desolater Befund. „Keine messbaren Fortschritte beim EGovernment, beim Breitbandausbau auf Platz elf abgerutscht – erneut hat man uns von höchster Stelle bescheinigt, dass wir in Sachen Digitalisierung nur Mittelmaß in Europa sind, kommentierte Silberbach die Ergebnisse des Digital Economy and Society Index (DESI) der Europäischen Kommission. In Anbetracht der Tatsache, dass Deutschland auf diesem zukunftsentscheidenden Politikfeld nicht vorankommt, ist es kein Wunder, wenn die Menschen zunehmend das Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat verlieren.“ „Es entspricht nicht mehr der Lebenswirklichkeit der Menschen, die hierzulande deutlich häufiger als viele andere Europäer Onlinedienste nutzen und die über überdurchschnittliche Fähigkeiten im Umgang mit dem Internet und Digitalkompetenzen verfügen, wenn sie mit ihrem Staat, ihrer Verwaltung, nicht digital in Kontakt treten und Dinge smart erledigen können“, kritisierte der dbb Bundesvorsitzende am 12. Juni 2019 in Berlin. „Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes erwarten ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger den Einsatz digitaler Technologien, die die Arbeit schneller, effizienter, kostengünstiger und transparenter machen. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Deutschland auf dem Weg dorthin so lahmt wie jetzt und unter den Wirrwarr politischer Digitalzuständigkeiten leidet. Nur ein zügiges Gelingen der Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen wird verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen und Staat und Verwaltung wieder näher an die Menschen bringen. Die Zeit des Wartens, des Lavierens, der Sammelsurien und der Insellösungen muss umgehend beendet werden. Wir brauchen jetzt einen bundesweiten Digital- Fahrplan mit Anfangs- und Zieldatum und eine operative Spitzenkraft, die flächendeckend umsetzt“, forderte Silberbach. Es könne nicht angehen, dass sich Deutschland als eine der größten Industrie- und Innovationsnationen der Welt in dieser Angelegenheit derart verzettele, so der dbb Chef. Der am 11. Juni 2019 veröffentlichte DESIBericht der EU-Kommission untersucht den digitalen Fortschritt von Wirtschaft und Gesellschaft in der EU. Dabei nimmt er insbesondere den Breitbandausbau, die Onlinekompetenzen sowie die Möglichkeit digitaler Behördengänge ins Blickfeld. Deutschland hinkt den meisten EU-Staaten bei digitalen Behördengänge weit hinterher. Die größte digitale Herausforderung der Bundesrepublik sei, die Onlinekommunikation zwischen Behörden und Öffentlichkeit zu verbessern, formuliert die EU-Kommission. Nicht einmal jeder zweite deutsche Internetnutzer (43 Prozent) nutzt E-Government, im EU-Schnitt sind es 64 Prozent. Damit landet Deutschland in dieser Disziplin bei auf Platz 26 der 28 EU-Staaten. Nur in Italien und Griechenland nutzen noch weniger Bürger digitale Verwaltungsdienstleistungen. Auch beim Breitbandausbau hakt es dem Bericht zufolge weiterhin – Deutschland habe in Sachen Konnektivität zwar Fortschritte gemacht, andere Staaten hätten sich jedoch schneller entwickelt. Deshalb sei Deutschland von Platz neun auf Platz elf gefallen.

dbb bundesfrauenvertretung

Gleichstellungsindex 2018: Mehr Frauen im Bundesdienst in Führung bringen

Die dbb bundesfrauenvertretung hat die rückläufige Entwicklung des Frauenanteils auf der Leitungsebene der obersten Bundesbehörden hart kritisiert und fordert gesetzliche Maßnahmen zur Förderung weiblicher Spitzenkräfte.

„Diese Entwicklung ist skandalös und muss umgehend korrigiert werden. Die Bundesfamilienministerin muss jetzt mutig vorangehen und einen wirkungsvollen gesetzlichen Maßnahmenkatalog für den öffentlichen Dienst vorlegen. Von selbst stellt sich die Gleichstellung von Männern und Frauen auch im Bundesdienst nicht ein. Ganz im Gegenteil: Der Status quo ist mehr als fragil“, machte Helene Wild feuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, am 6. Juni 2019 deutlich.

Der Gesetzgeber habe laut Grundgesetz die Pflicht, Gleichstellung herzustellen. Diese Pflicht müsse er endlich erfüllen – insbesondere mit Blick auf die eigenen Beschäftigten. Noch immer prägten Geschlechterstereotype die Leistungsbewertung im Sinne einer männlich geformten Leistungskultur und erschwerten weiblichen Spitzenkräften den Aufstieg. „Die Beförderungspraxis im öffentlichen Dienst ist anfällig für geschlechterbedingte Diskriminierung. Hier muss der Gesetzgeber eingreifen. Es gilt, indirekte Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu beseitigen und Beurteilungsstrukturen zu etablieren, die sich zugunsten einer diskriminierungsfreien Behördenkultur auswirken“, so die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung.

Dazu gehöre die Förderung eines familienfreundlichen, frauenfördernden Arbeitsumfelds und eine von Arbeitszeit- und Arbeitsort unabhängige Leistungsbewertung. „Um das zu erreichen müssen Führungsaufgaben und Leitungsqualifizierungen zeitgemäß gestaltet werden. In der sich wandelnden, digitalen Arbeitswelt gewinnen Führungsmodelle wie Führen aus der Ferne oder Führen in Teilzeit enorm an Bedeutung. Daran müssen sich auch die Qualifikationsprofile von Führungskräften messen lassen. Fertigkeiten wie Teamfähigkeit, ein hohes Maß an Empathie und überdurchschnittliche Kommunikationsfähigkeit werden immer wichtiger. Das muss sich in der Auswahl und Förderung von geeigneten Führungskräften, aber auch in den Beurteilungskriterien niederschlagen“, forderte Wildfeuer.

Anlass zur Kritik gibt der Gleichstellungsindex 2018. Danach war im vergangenen Jahr die Zahl der weiblichen Führungskräfte in den obersten Bundesbehörden von 35,3 auf 34,3 Prozent gesunken. Bei insgesamt zehn Behörden ist der Frauenanteil in Führungspositionen gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Seit der Einführung des Gleichstellungsindex 2015 ist der Frauenanteil in den obersten Bundesbehörden insgesamt nur um 1,7 Prozentpunkte gestiegen.

  Click to listen highlighted text! dbb bundesfrauenvertretung Gleichstellungsindex 2018: Mehr Frauen im Bundesdienst in Führung bringen Die dbb bundesfrauenvertretung hat die rückläufige Entwicklung des Frauenanteils auf der Leitungsebene der obersten Bundesbehörden hart kritisiert und fordert gesetzliche Maßnahmen zur Förderung weiblicher Spitzenkräfte. „Diese Entwicklung ist skandalös und muss umgehend korrigiert werden. Die Bundesfamilienministerin muss jetzt mutig vorangehen und einen wirkungsvollen gesetzlichen Maßnahmenkatalog für den öffentlichen Dienst vorlegen. Von selbst stellt sich die Gleichstellung von Männern und Frauen auch im Bundesdienst nicht ein. Ganz im Gegenteil: Der Status quo ist mehr als fragil“, machte Helene Wild feuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, am 6. Juni 2019 deutlich. Der Gesetzgeber habe laut Grundgesetz die Pflicht, Gleichstellung herzustellen. Diese Pflicht müsse er endlich erfüllen – insbesondere mit Blick auf die eigenen Beschäftigten. Noch immer prägten Geschlechterstereotype die Leistungsbewertung im Sinne einer männlich geformten Leistungskultur und erschwerten weiblichen Spitzenkräften den Aufstieg. „Die Beförderungspraxis im öffentlichen Dienst ist anfällig für geschlechterbedingte Diskriminierung. Hier muss der Gesetzgeber eingreifen. Es gilt, indirekte Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu beseitigen und Beurteilungsstrukturen zu etablieren, die sich zugunsten einer diskriminierungsfreien Behördenkultur auswirken“, so die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung. Dazu gehöre die Förderung eines familienfreundlichen, frauenfördernden Arbeitsumfelds und eine von Arbeitszeit- und Arbeitsort unabhängige Leistungsbewertung. „Um das zu erreichen müssen Führungsaufgaben und Leitungsqualifizierungen zeitgemäß gestaltet werden. In der sich wandelnden, digitalen Arbeitswelt gewinnen Führungsmodelle wie Führen aus der Ferne oder Führen in Teilzeit enorm an Bedeutung. Daran müssen sich auch die Qualifikationsprofile von Führungskräften messen lassen. Fertigkeiten wie Teamfähigkeit, ein hohes Maß an Empathie und überdurchschnittliche Kommunikationsfähigkeit werden immer wichtiger. Das muss sich in der Auswahl und Förderung von geeigneten Führungskräften, aber auch in den Beurteilungskriterien niederschlagen“, forderte Wildfeuer. Anlass zur Kritik gibt der Gleichstellungsindex 2018. Danach war im vergangenen Jahr die Zahl der weiblichen Führungskräfte in den obersten Bundesbehörden von 35,3 auf 34,3 Prozent gesunken. Bei insgesamt zehn Behörden ist der Frauenanteil in Führungspositionen gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Seit der Einführung des Gleichstellungsindex 2015 ist der Frauenanteil in den obersten Bundesbehörden insgesamt nur um 1,7 Prozentpunkte gestiegen.

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

 

Niedersachsen

Auch CDU für „Jahresbonus“ für Beamtinnen und Beamte

Nach der SPD- hat sich nun auch die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag für die Einführung einer Jahressonderzahlung für die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger ausgesprochen.

Damit haben sich nun beide Regierungsfraktionen entsprechende Beschlüsse gefasst. Die CDU will demnach, dass im Beamtenbereich ein „Jahresbonus“ von 300 Euro gezahlt wird, zuzüglich weiterer 50 Euro für jedes Kind. Für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger soll es einen „Jahresbonus“ von 200 Euro geben.

Der Vorsitzende des dbb Landesbundes (NBB) Martin Kalt sagte dazu am 6. Juni 2019: „Wir sind über diesen Beschluss der CDU-Landtagsfraktion sehr erfreut. Er signalisiert uns, dass die Regierungsfraktionen von SPD und CDU unsere Argumentation in den vielen gemeinsamen Gesprächen aufgenommen haben. Nun geht es darum, eine zeitnahe Umsetzung zu gewährleisten und diesem ersten Schritt in den nächsten Jahren weitere folgen zu lassen. Wir stehen für die dazu notwendigen Gespräche bereit und erwarten, dass sich die Regierungsfraktionen zu gegebener Zeit auf uns zu bewegen.“

Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Pläne für eine internationale Mindestbesteuerung sind „wichtiger Schritt“

Auf dem Finanzministertreffen der Gruppe der großen Industrie- und Schwellenländer (G20) in Japan haben sich die Finanzminister auf eine weitreichende Neuordnung der internationalen Besteuerung verständigt. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft begrüßt die Einigung.

Besonders unterstütze man die geplante Einführung einer internationalen Mindestbesteuerung und eine höhere Besteuerung von großen Digitalkonzernen. In einer ersten Einschätzung sagte der DSTG Bundesvorsitzende und dbb Vize Thomas Eigenthaler am 12. Juni 2019: „Dies ist ein wichtiger Schritt, um nationalen Steuer-Egoismus einzudämmen. Wer international wirtschaftet, kann nicht nur nach nationalen Regeln besteuert werden.“

Nach Presseberichten vom Treffen der G20- FInanzminister soll es zeitnah – möglicherweise schon im nächsten Jahr – zu neuen Steuerregeln kommen, die das bisherige internationale „Betriebsstättenprinzip“ reformieren sollen. Neben einer Mindestbesteuerung soll es auch zu einem stärkeren Anteil des „Steuerkuchens“ der Marktstaaten und zu einer Art digitaler Betriebsstätte kommen.

Eine endgültige Bewertung sei allerdings aus Sicht der DSTG noch nicht möglich, da natürlich noch viele komplizierte Details zu erwarten sind, erklärte Eigenthaler. Entscheidend sei für die Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung jedoch, dass ein Stück Harmonisierung erreicht werden soll. „Steuerwettbewerb auf dem Rücken anderer Staaten wird damit künftig erheblich erschwert“, so die politische Bewertung des DSTG Chefs. Es bleibe natürlich auch ein Wermutstropfen: „Einfacher wird das heute schon hoch komplizierte Steuerrecht durch die neuen Pläne nicht.“ Man müsse eher vom Gegenteil ausgehen.

Verband Bildung und Erziehung (VBE)

Gibt es einen „Digitalpakt II“?

Der Präsidenten der Kultusministerkonferenz Alexander Lorz hat vorgeschlagen, den „Digitalpakt“ zwischen Bund und Ländern über die geplanten fünf Jahre hinaus fortzuführen. So sollen dauerhaft mehr Bundesmittel für die Digitalisierung der Schulen zur Verfügung stehen. Der VBE begrüßte die Initiative.

„Ich freue mich, dass die Forderungen der Lehrerverbände und -gewerkschaften so viel Anklang finden. Die Überlegung, den Digitalpakt zu verlängern, begrüßen wir – nicht zuletzt, weil wir diese Forderung von Beginn der Debatte anstellen“, sagte der VBE Bundesvorsitzende Udo Beckmann am 11. Juni 2019. Nur so könnten die Gelder verstetigt und die Investitionen nachhaltiger gestaltet werden. Die bereits freigegebenen Gelder des ersten Digitalpaktes seien mit 5,5 Milliarden Euro über fünf Jahre zwar ein guter Anfang. Sie reichten aber nicht aus, um für die Schulen eine quantitativ und qualitativ hochwertige Ausstattung, die regelmäßig von dafür ausgebildeten Fachkräften gewartet wird, zu sichern.

„Wer heute den richtigen Impuls für die Schule von morgen setzen will, muss Digitalisierung als gemeinsame Herkules-Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen verstehen und investieren, investieren, investieren – über fünf Jahre hinaus und auch über die momentan veranschlagten 5,5 Milliarden Euro“, so der VBE Chef. Bisher gehe es nur im „Schneckentempo“ voran. „Wenn sich die Digitalisierung an Schulen in der gleichen Geschwindigkeit vollzieht wie in den letzten 5 Jahren, werden wir erst 2034 erreicht haben, dass es an allen Schulen einzelne Klassensätze an digitalen Endgeräten gibt. Damit führt sich die Politik selbst vor.“

  Click to listen highlighted text! Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Niedersachsen Auch CDU für „Jahresbonus“ für Beamtinnen und Beamte Nach der SPD- hat sich nun auch die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag für die Einführung einer Jahressonderzahlung für die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger ausgesprochen. Damit haben sich nun beide Regierungsfraktionen entsprechende Beschlüsse gefasst. Die CDU will demnach, dass im Beamtenbereich ein „Jahresbonus“ von 300 Euro gezahlt wird, zuzüglich weiterer 50 Euro für jedes Kind. Für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger soll es einen „Jahresbonus“ von 200 Euro geben. Der Vorsitzende des dbb Landesbundes (NBB) Martin Kalt sagte dazu am 6. Juni 2019: „Wir sind über diesen Beschluss der CDU-Landtagsfraktion sehr erfreut. Er signalisiert uns, dass die Regierungsfraktionen von SPD und CDU unsere Argumentation in den vielen gemeinsamen Gesprächen aufgenommen haben. Nun geht es darum, eine zeitnahe Umsetzung zu gewährleisten und diesem ersten Schritt in den nächsten Jahren weitere folgen zu lassen. Wir stehen für die dazu notwendigen Gespräche bereit und erwarten, dass sich die Regierungsfraktionen zu gegebener Zeit auf uns zu bewegen.“ Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Pläne für eine internationale Mindestbesteuerung sind „wichtiger Schritt“ Auf dem Finanzministertreffen der Gruppe der großen Industrie- und Schwellenländer (G20) in Japan haben sich die Finanzminister auf eine weitreichende Neuordnung der internationalen Besteuerung verständigt. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft begrüßt die Einigung. Besonders unterstütze man die geplante Einführung einer internationalen Mindestbesteuerung und eine höhere Besteuerung von großen Digitalkonzernen. In einer ersten Einschätzung sagte der DSTG Bundesvorsitzende und dbb Vize Thomas Eigenthaler am 12. Juni 2019: „Dies ist ein wichtiger Schritt, um nationalen Steuer-Egoismus einzudämmen. Wer international wirtschaftet, kann nicht nur nach nationalen Regeln besteuert werden.“ Nach Presseberichten vom Treffen der G20- FInanzminister soll es zeitnah – möglicherweise schon im nächsten Jahr – zu neuen Steuerregeln kommen, die das bisherige internationale „Betriebsstättenprinzip“ reformieren sollen. Neben einer Mindestbesteuerung soll es auch zu einem stärkeren Anteil des „Steuerkuchens“ der Marktstaaten und zu einer Art digitaler Betriebsstätte kommen. Eine endgültige Bewertung sei allerdings aus Sicht der DSTG noch nicht möglich, da natürlich noch viele komplizierte Details zu erwarten sind, erklärte Eigenthaler. Entscheidend sei für die Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung jedoch, dass ein Stück Harmonisierung erreicht werden soll. „Steuerwettbewerb auf dem Rücken anderer Staaten wird damit künftig erheblich erschwert“, so die politische Bewertung des DSTG Chefs. Es bleibe natürlich auch ein Wermutstropfen: „Einfacher wird das heute schon hoch komplizierte Steuerrecht durch die neuen Pläne nicht.“ Man müsse eher vom Gegenteil ausgehen. Verband Bildung und Erziehung (VBE) Gibt es einen „Digitalpakt II“? Der Präsidenten der Kultusministerkonferenz Alexander Lorz hat vorgeschlagen, den „Digitalpakt“ zwischen Bund und Ländern über die geplanten fünf Jahre hinaus fortzuführen. So sollen dauerhaft mehr Bundesmittel für die Digitalisierung der Schulen zur Verfügung stehen. Der VBE begrüßte die Initiative. „Ich freue mich, dass die Forderungen der Lehrerverbände und -gewerkschaften so viel Anklang finden. Die Überlegung, den Digitalpakt zu verlängern, begrüßen wir – nicht zuletzt, weil wir diese Forderung von Beginn der Debatte anstellen“, sagte der VBE Bundesvorsitzende Udo Beckmann am 11. Juni 2019. Nur so könnten die Gelder verstetigt und die Investitionen nachhaltiger gestaltet werden. Die bereits freigegebenen Gelder des ersten Digitalpaktes seien mit 5,5 Milliarden Euro über fünf Jahre zwar ein guter Anfang. Sie reichten aber nicht aus, um für die Schulen eine quantitativ und qualitativ hochwertige Ausstattung, die regelmäßig von dafür ausgebildeten Fachkräften gewartet wird, zu sichern. „Wer heute den richtigen Impuls für die Schule von morgen setzen will, muss Digitalisierung als gemeinsame Herkules-Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen verstehen und investieren, investieren, investieren – über fünf Jahre hinaus und auch über die momentan veranschlagten 5,5 Milliarden Euro“, so der VBE Chef. Bisher gehe es nur im „Schneckentempo“ voran. „Wenn sich die Digitalisierung an Schulen in der gleichen Geschwindigkeit vollzieht wie in den letzten 5 Jahren, werden wir erst 2034 erreicht haben, dass es an allen Schulen einzelne Klassensätze an digitalen Endgeräten gibt. Damit führt sich die Politik selbst vor.“

Namen und Nachrichten

Am 4. Juni 2019 fand der erste Brüsseler dbb Treff statt. 30 deutsche Beschäftigte von Bund und Ländern nahmen an dem Netzwerktreffen teil, zu dem der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Rainer Wieland eingeladen hatte. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sprachen mit Wieland über die Folgen der Europawahlen und tauschten sich in lockerer Runde über Themen aus, die sie als Beschäftigte des öffentlichen Diensts auf Posten bei der Europäischen Union (EU), in den EUVertretungen der Bundesländer oder in nationalen Behörden beschäftigen.

dbb und komba wollen die Attraktivität des Rettungsdienstes im Landkreis Oder-Spree als Arbeitgeber erhöhen und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verbessern. In einem ersten Gespräch mit Vertretern des Landkreises und der Geschäftsführung des Rettungsdienstes am 7. Juni 2019 tauschten sich die Partner darüber aus, wie insbesondere die hohe Arbeitsbelastung entzerrt werden kann. Nach der Sommerpause sollen Tarifverhandlungen aufgenommen werden. Unter anderem wird es darum gehen, in einen Haustarifvertrag bei den Punkten Urlaub, Entgelt für Nachwuchskräfte und beim Volumen der leistungsorientierten Bezahlung Anschluss an die Regelungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) zu halten.

In der dritten Verhandlungsrunde am 7. Juni 2019 haben sich in Rostock die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und die Rostocker Straßenbahn AG auf einen Tarifabschluss geeinigt. So wird unter anderem neben der allgemeinen Vergütungserhöhung von 3,5 Prozent zum 1. Juli 2019 und 2,6 Prozent zum 1. Juli 2020 die Entgelttabelle der Lokomotivführer zum letztgenannten Zeitpunkt strukturell weiter verbessert. Auch die steuerfreien Zulagen werden spürbar verbessert. Im Bereich Urlaub und Arbeitszeitverteilung wird zudem beispielsweise ab 2020 in zwei Stufen ein Wahlmodell eingeführt.

  Click to listen highlighted text! Namen und Nachrichten Am 4. Juni 2019 fand der erste Brüsseler dbb Treff statt. 30 deutsche Beschäftigte von Bund und Ländern nahmen an dem Netzwerktreffen teil, zu dem der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Rainer Wieland eingeladen hatte. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sprachen mit Wieland über die Folgen der Europawahlen und tauschten sich in lockerer Runde über Themen aus, die sie als Beschäftigte des öffentlichen Diensts auf Posten bei der Europäischen Union (EU), in den EUVertretungen der Bundesländer oder in nationalen Behörden beschäftigen. dbb und komba wollen die Attraktivität des Rettungsdienstes im Landkreis Oder-Spree als Arbeitgeber erhöhen und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verbessern. In einem ersten Gespräch mit Vertretern des Landkreises und der Geschäftsführung des Rettungsdienstes am 7. Juni 2019 tauschten sich die Partner darüber aus, wie insbesondere die hohe Arbeitsbelastung entzerrt werden kann. Nach der Sommerpause sollen Tarifverhandlungen aufgenommen werden. Unter anderem wird es darum gehen, in einen Haustarifvertrag bei den Punkten Urlaub, Entgelt für Nachwuchskräfte und beim Volumen der leistungsorientierten Bezahlung Anschluss an die Regelungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) zu halten. In der dritten Verhandlungsrunde am 7. Juni 2019 haben sich in Rostock die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und die Rostocker Straßenbahn AG auf einen Tarifabschluss geeinigt. So wird unter anderem neben der allgemeinen Vergütungserhöhung von 3,5 Prozent zum 1. Juli 2019 und 2,6 Prozent zum 1. Juli 2020 die Entgelttabelle der Lokomotivführer zum letztgenannten Zeitpunkt strukturell weiter verbessert. Auch die steuerfreien Zulagen werden spürbar verbessert. Im Bereich Urlaub und Arbeitszeitverteilung wird zudem beispielsweise ab 2020 in zwei Stufen ein Wahlmodell eingeführt.

 

 

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