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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 19 vom 29. Mai 2019

Inhaltsverzeichnis

dbb Bundeshauptvorstand in Starnberg
   „Die Intoleranten dürfen nicht die Toleranten regieren"
Zukunftskongress Staat & Verwaltung
   Digitalisierung: Bürgerinnen und Bürger erwarten mehr als „Steinzeit 3.0“
Bund: Beteiligungsgespräch zum Gesetzentwurf
  
Besoldungsstruktur: Modernisierung mit Licht und Schatten
Fachkongress
  
Verkehrsinfrastruktur: Geld alleine ist nicht genug
dbb bundesfrauenvertretung
  
Diversity Management kann Frauenförderung nicht ersetzen
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
  
Nordrhein-Westfalen
    
12.000 Menschen demonstrierten für bessere Kitas
  
Schleswig-Holstein
    
Landesrechnungshof will Personaleinsparungen im öffentlichen Dienst
  
komba Gewerkschaft
    
Pflege: Personaluntergrenze dürfen nicht missbraucht werden
  
Berufsverband für Soziale Arbeit (DBSH)
    
Soziale Arbeit muss „Alter“ als Lebensphase in den Blick nehmen
  
Verbandes Bildung und Erziehung (VBE)
    
Matheabitur: Gleiche Chancen für alle Schülerinnen und Schüler
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 19 vom 29. Mai 2019 Inhaltsverzeichnis dbb Bundeshauptvorstand in Starnberg   „Die Intoleranten dürfen nicht die Toleranten regierenZukunftskongress Staat & Verwaltung   Digitalisierung: Bürgerinnen und Bürger erwarten mehr als „Steinzeit 3.0“Bund: Beteiligungsgespräch zum Gesetzentwurf   Besoldungsstruktur: Modernisierung mit Licht und SchattenFachkongress   Verkehrsinfrastruktur: Geld alleine ist nicht genugdbb bundesfrauenvertretung   Diversity Management kann Frauenförderung nicht ersetzenAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Nordrhein-Westfalen     12.000 Menschen demonstrierten für bessere Kitas   Schleswig-Holstein     Landesrechnungshof will Personaleinsparungen im öffentlichen Dienst   komba Gewerkschaft     Pflege: Personaluntergrenze dürfen nicht missbraucht werden   Berufsverband für Soziale Arbeit (DBSH)     Soziale Arbeit muss „Alter“ als Lebensphase in den Blick nehmen   Verbandes Bildung und Erziehung (VBE)     Matheabitur: Gleiche Chancen für alle Schülerinnen und SchülerNamen und Nachrichten

dbb Bundeshauptvorstand in Starnberg

„Die Intoleranten dürfen nicht die Toleranten regieren"

Bei der Sitzung des dbb Bundeshauptvorstandes haben dbb Chef Ulrich Silberbach und Bayerns Finanzminister Albert Füracker vor dem Erstarken der politischen Ränder in Europa gewarnt.

„Die demokratischen Parteien müssen wieder näher an die Menschen rücken, sonst verlieren sie die politische Mitte der Gesellschaft", sagte der dbb Bundesvorsitzende Silberbach am 27. Mai 2019 in Starnberg. Gerade die Wahlerfolge rechter und populistischer Parteien in Osteuropa sei besorgniserregend. Der Bayerische Finanzminister Füracker unterstrich in diesem Zusammenhang: „Die Toleranz der Demokraten darf nicht dazu führen, dass die Intoleranten an Ende über die Toleranten regieren." Die hohe Wahlbeteiligung bei der Europawahl zeige jedoch auch, dass die Demokratie in der Breite der Bevölkerung fest verankert sei.

Mit Blick auf die Nachwuchsgewinnung und Personalentwicklung im und für den öffentlichen Dienst lobte Silberbach, dass die bayerische Staatsregierung die Beschäftigten sowohl im Tarif- als auch im Beamtenbereich seit Jahren angemessen an der wirtschaftlichen Entwicklung beteilige. Füracker betonte, dass diese Beteiligung auch Ergebnis des partnerschaftlichen Verhältnisses zwischen Landesregierung und dem Bayerischen Beamtenbund sei.

Eine der größten Herausforderungen für die öffentliche Hand, so Silberbach und Füracker, sei die Digitalisierung. „Ich hoffe sehr, dass die Staatsregierung weiterhin ihren Einfluss in Bayern und auch im Bund nutzt, um beim Thema Digitalisierung die richtigen Impulse zu setzen", sagte der dbb Chef. Durch die konsequente Nutzung intelligenter IT-Lösungen könnte so beispielsweise auch den negativen Auswirkungen des demografischen Wandels entgegengewirkt werden. Der bayerische Finanzminister unterstrich, dass die umfassende Einbindung der Beschäftigten der Verwaltung bei der Digitalisierung elementar sei: „Am Ende können und müssen die Praktikerinnen und Praktiker entscheiden, ob eine IT-Anwendung funktioniert und umgesetzt werden kann."

Die Digitalisierung, so Füracker weiter, sei außerdem ein Paradebeispiel für einen funktionierenden Föderalismus, in dem einzelne Länder Best-Practice-Beispiele erarbeiten, die dann bundesweit umgesetzt werden können. Silberbach mahnte, dass dieser Weg aber keinesfalls in eine „digitale Kleinstaaterei" führen dürfe. Silberbach sagte zu Füracker: „Wenn dieser Weg aber dazu führt, dass Länder vorbildliche Lösungen entwickeln, wie Bayern das etwa im Bereich der Nachwuchsförderung für den öffentlichen Dienst getan hat, dann haben Sie den dbb auch hier an Ihrer Seite."

Der dbb Bundeshauptvorstand hat in Starnberg außerdem den europapolitischen Kurs für die kommenden Jahre beschlossen. Der dbb setzt sich demnach für eine weitere Stärkung des Europaparlaments und die Festigung des Spitzenkandidatenprinzips ein. Außerdem begrüßt der gewerkschaftliche Dachverband ausdrücklich Pläne der EU-Kommission, bei der steuerpolitischen Beschlussfassung im Rat zum Mehrheitsprinzip überzugehen. Insgesamt sei bei der Steuerpolitik zudem eine bessere Koordinierung erforderlich, ebenso wie harmonisierte Vorschriften unter anderem bei Mehrwert-, Verbrauchs-, Körperschafts- und Digitalsteuern. „Gerade weil der internationale Wettbewerb um Investitionen sich immer weiter verschärft, müssen wir in der EU die Kräfte bündeln und auf Harmonisierung und Standardisierung setzen. Dabei spielt die Steuerpolitik eine zentrale Rolle“, machte der dbb Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach deutlich.

Als höchstes Beschlussgremium des dbb zwischen den alle fünf Jahre stattfindenden Gewerkschaftstagen beschäftigte sich der Bundeshauptvorstand zudem mit einer Reihe weiterer wichtiger Fragen für den öffentlichen Dienst in Deutschland. So begrüßte die Mitglieder unter anderem das Programm „Polizei 2020“ zur besseren Interoperabilität von Informationen als wichtigen Beitrag zu effizienter Polizeiarbeit und stärkerem Datenschutz. Der Bundeshauptvorstand regt zudem an, die avisierte Vernetzung der Polizei von Bund und Ländern auch auf weitere europäische Sicherheitsbehörden auszuweiten.

Außerdem unterstützt der dbb die Pläne der Großen Koalition für eine Ganztagsbetreuung an Grundschulen, entsprechende personelle und finanzielle Ausstattung vorausgesetzt, und fordert qualitätssichernde Maßnahmen bei der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung. Der dbb wird sich zudem für bundesweite Mindeststandards der Rahmenbedingungen für eine bessere Bezahlung der Beschäftigten im Allgemeinen Sozialen Dienst einsetzen.

Prinzipiell fordert der dbb mehr staatliche Investitionen in Bildung, innere und äußere Sicherheit, Klimaschutz, Mobilität, Gesundheit und Pflege. Hierzu der dbb Chef: „Unser seit Jahrzehnten strukturell unterfinanzierter öffentliche Dienst und die in Teilen marode öffentliche Infrastruktur müssen in den kommenden Jahren vordringliches Ziel eines nachhaltigen Investitionsprogramms sein. Geld ist genug da, wenn alle ihren fairen Beitrag leisten und von Seiten der Politik konsequent gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung vorgegangen würde.“

  Click to listen highlighted text! dbb Bundeshauptvorstand in Starnberg „Die Intoleranten dürfen nicht die Toleranten regieren Bei der Sitzung des dbb Bundeshauptvorstandes haben dbb Chef Ulrich Silberbach und Bayerns Finanzminister Albert Füracker vor dem Erstarken der politischen Ränder in Europa gewarnt. „Die demokratischen Parteien müssen wieder näher an die Menschen rücken, sonst verlieren sie die politische Mitte der Gesellschaft, sagte der dbb Bundesvorsitzende Silberbach am 27. Mai 2019 in Starnberg. Gerade die Wahlerfolge rechter und populistischer Parteien in Osteuropa sei besorgniserregend. Der Bayerische Finanzminister Füracker unterstrich in diesem Zusammenhang: „Die Toleranz der Demokraten darf nicht dazu führen, dass die Intoleranten an Ende über die Toleranten regieren. Die hohe Wahlbeteiligung bei der Europawahl zeige jedoch auch, dass die Demokratie in der Breite der Bevölkerung fest verankert sei. Mit Blick auf die Nachwuchsgewinnung und Personalentwicklung im und für den öffentlichen Dienst lobte Silberbach, dass die bayerische Staatsregierung die Beschäftigten sowohl im Tarif- als auch im Beamtenbereich seit Jahren angemessen an der wirtschaftlichen Entwicklung beteilige. Füracker betonte, dass diese Beteiligung auch Ergebnis des partnerschaftlichen Verhältnisses zwischen Landesregierung und dem Bayerischen Beamtenbund sei. Eine der größten Herausforderungen für die öffentliche Hand, so Silberbach und Füracker, sei die Digitalisierung. „Ich hoffe sehr, dass die Staatsregierung weiterhin ihren Einfluss in Bayern und auch im Bund nutzt, um beim Thema Digitalisierung die richtigen Impulse zu setzen, sagte der dbb Chef. Durch die konsequente Nutzung intelligenter IT-Lösungen könnte so beispielsweise auch den negativen Auswirkungen des demografischen Wandels entgegengewirkt werden. Der bayerische Finanzminister unterstrich, dass die umfassende Einbindung der Beschäftigten der Verwaltung bei der Digitalisierung elementar sei: „Am Ende können und müssen die Praktikerinnen und Praktiker entscheiden, ob eine IT-Anwendung funktioniert und umgesetzt werden kann. Die Digitalisierung, so Füracker weiter, sei außerdem ein Paradebeispiel für einen funktionierenden Föderalismus, in dem einzelne Länder Best-Practice-Beispiele erarbeiten, die dann bundesweit umgesetzt werden können. Silberbach mahnte, dass dieser Weg aber keinesfalls in eine „digitale Kleinstaaterei führen dürfe. Silberbach sagte zu Füracker: „Wenn dieser Weg aber dazu führt, dass Länder vorbildliche Lösungen entwickeln, wie Bayern das etwa im Bereich der Nachwuchsförderung für den öffentlichen Dienst getan hat, dann haben Sie den dbb auch hier an Ihrer Seite. Der dbb Bundeshauptvorstand hat in Starnberg außerdem den europapolitischen Kurs für die kommenden Jahre beschlossen. Der dbb setzt sich demnach für eine weitere Stärkung des Europaparlaments und die Festigung des Spitzenkandidatenprinzips ein. Außerdem begrüßt der gewerkschaftliche Dachverband ausdrücklich Pläne der EU-Kommission, bei der steuerpolitischen Beschlussfassung im Rat zum Mehrheitsprinzip überzugehen. Insgesamt sei bei der Steuerpolitik zudem eine bessere Koordinierung erforderlich, ebenso wie harmonisierte Vorschriften unter anderem bei Mehrwert-, Verbrauchs-, Körperschafts- und Digitalsteuern. „Gerade weil der internationale Wettbewerb um Investitionen sich immer weiter verschärft, müssen wir in der EU die Kräfte bündeln und auf Harmonisierung und Standardisierung setzen. Dabei spielt die Steuerpolitik eine zentrale Rolle“, machte der dbb Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach deutlich. Als höchstes Beschlussgremium des dbb zwischen den alle fünf Jahre stattfindenden Gewerkschaftstagen beschäftigte sich der Bundeshauptvorstand zudem mit einer Reihe weiterer wichtiger Fragen für den öffentlichen Dienst in Deutschland. So begrüßte die Mitglieder unter anderem das Programm „Polizei 2020“ zur besseren Interoperabilität von Informationen als wichtigen Beitrag zu effizienter Polizeiarbeit und stärkerem Datenschutz. Der Bundeshauptvorstand regt zudem an, die avisierte Vernetzung der Polizei von Bund und Ländern auch auf weitere europäische Sicherheitsbehörden auszuweiten. Außerdem unterstützt der dbb die Pläne der Großen Koalition für eine Ganztagsbetreuung an Grundschulen, entsprechende personelle und finanzielle Ausstattung vorausgesetzt, und fordert qualitätssichernde Maßnahmen bei der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung. Der dbb wird sich zudem für bundesweite Mindeststandards der Rahmenbedingungen für eine bessere Bezahlung der Beschäftigten im Allgemeinen Sozialen Dienst einsetzen. Prinzipiell fordert der dbb mehr staatliche Investitionen in Bildung, innere und äußere Sicherheit, Klimaschutz, Mobilität, Gesundheit und Pflege. Hierzu der dbb Chef: „Unser seit Jahrzehnten strukturell unterfinanzierter öffentliche Dienst und die in Teilen marode öffentliche Infrastruktur müssen in den kommenden Jahren vordringliches Ziel eines nachhaltigen Investitionsprogramms sein. Geld ist genug da, wenn alle ihren fairen Beitrag leisten und von Seiten der Politik konsequent gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung vorgegangen würde.“

Zukunftskongress Staat & Verwaltung

Digitalisierung: Bürgerinnen und Bürger erwarten mehr als „Steinzeit 3.0“

Als „nicht akzeptabel“ hat dbb Chef Ulrich Silberbach den derzeitigen Stand in Sachen Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland bezeichnet. Es seien zu wenige und vor allem zu spät technologische Investitionen erfolgt, kritisierte der dbb Bundesvorsitzende.

Mittlerweile habe jede Verwaltungsebene ihr „eigenes Digitalisierungs-Süppchen gekocht, weshalb wir heute zahllose Insellösungen haben, die nun dringend sinnvoll vereinheitlicht und kompatibel gemacht werden müssen“, forderte Silberbach am 29. Mai 2019 auf dem Zukunftskongress Staat & Verwaltung in Berlin. „Der Bürger erwartet mehr als Steinzeit 3.0.“, machte der dbb Chef deutlich und verwies auch auf den aktuellen vom Nationalen Normenkontrollrat herausgegebenen Monitor „Digitale Verwaltung“. Dieser verdeutliche erneut: „Deutschland liegt im internationalen Ranking zur Digitalisierung von Verwaltungsleistungen weiterhin abgeschlagen auf Platz 19 im EU-weiten Vergleich. Damit stehen wir jetzt wirklich unter erhöhtem Wettbewerbsdruck“, so Silberbach. „Die öffentliche Verwaltung hat einen gesetzlichen Auftrag, den sie erfüllen muss – das gilt auch und umso mehr für einen gelingenden digitalen Transformationsprozess.“

Volker Geyer, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik, nutzte das Podium auf dem Zukunftskongress, um die großen Chancen der Digitalisierung für die öffentliche Verwaltung aufzuzeigen und zugleich auf die Herausforderungen und Erfordernisse auf dem Weg dorthin zu sensibilisieren. „Mit der Unterstützung von Kommunikationstechnologie, Algorithmen und Künstlicher Intelligenz kann der öffentliche Dienst bürgernäher und komfortabler als je zuvor werden. Hierfür bedarf es allerdings klarer Zielvorgaben und Qualifikationen, die in enger Abstimmung mit den Beschäftigten und den Sozialpartnern formuliert werden“, sagte Geyer. „Wer glaubt, die schöne neue digitale Welt sei im öffentlichen Dienst zum Nulltarif zu haben, irrt sich gewaltig: Sie kostet Geld und sie kostet Zeit – lassen Sie uns das als Investition in die Zukunft betrachten“, forderte er.

Der Zukunftskongress Staat & Verwaltung ist die Leitveranstaltung des Public Sector für digitalen Wandel und findet vom 27. bis 29. Mai 2019 zum mittlerweile siebten Mal in Berlin statt. Kern des Zukunftskongresses sind die technologischen, organisatorischen und strukturellen Aufgaben der Digitalisierung, die Staat und Verwaltung bewältigen müssen. Die Schirmherrschaft hat erneut das Bundesministerium des Innern übernommen, der dbb beamtenbund und tarifunion ist einer der Hauptpartner des Kongresses.

  Click to listen highlighted text! Zukunftskongress Staat & Verwaltung Digitalisierung: Bürgerinnen und Bürger erwarten mehr als „Steinzeit 3.0“ Als „nicht akzeptabel“ hat dbb Chef Ulrich Silberbach den derzeitigen Stand in Sachen Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland bezeichnet. Es seien zu wenige und vor allem zu spät technologische Investitionen erfolgt, kritisierte der dbb Bundesvorsitzende. Mittlerweile habe jede Verwaltungsebene ihr „eigenes Digitalisierungs-Süppchen gekocht, weshalb wir heute zahllose Insellösungen haben, die nun dringend sinnvoll vereinheitlicht und kompatibel gemacht werden müssen“, forderte Silberbach am 29. Mai 2019 auf dem Zukunftskongress Staat & Verwaltung in Berlin. „Der Bürger erwartet mehr als Steinzeit 3.0.“, machte der dbb Chef deutlich und verwies auch auf den aktuellen vom Nationalen Normenkontrollrat herausgegebenen Monitor „Digitale Verwaltung“. Dieser verdeutliche erneut: „Deutschland liegt im internationalen Ranking zur Digitalisierung von Verwaltungsleistungen weiterhin abgeschlagen auf Platz 19 im EU-weiten Vergleich. Damit stehen wir jetzt wirklich unter erhöhtem Wettbewerbsdruck“, so Silberbach. „Die öffentliche Verwaltung hat einen gesetzlichen Auftrag, den sie erfüllen muss – das gilt auch und umso mehr für einen gelingenden digitalen Transformationsprozess.“ Volker Geyer, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik, nutzte das Podium auf dem Zukunftskongress, um die großen Chancen der Digitalisierung für die öffentliche Verwaltung aufzuzeigen und zugleich auf die Herausforderungen und Erfordernisse auf dem Weg dorthin zu sensibilisieren. „Mit der Unterstützung von Kommunikationstechnologie, Algorithmen und Künstlicher Intelligenz kann der öffentliche Dienst bürgernäher und komfortabler als je zuvor werden. Hierfür bedarf es allerdings klarer Zielvorgaben und Qualifikationen, die in enger Abstimmung mit den Beschäftigten und den Sozialpartnern formuliert werden“, sagte Geyer. „Wer glaubt, die schöne neue digitale Welt sei im öffentlichen Dienst zum Nulltarif zu haben, irrt sich gewaltig: Sie kostet Geld und sie kostet Zeit – lassen Sie uns das als Investition in die Zukunft betrachten“, forderte er. Der Zukunftskongress Staat & Verwaltung ist die Leitveranstaltung des Public Sector für digitalen Wandel und findet vom 27. bis 29. Mai 2019 zum mittlerweile siebten Mal in Berlin statt. Kern des Zukunftskongresses sind die technologischen, organisatorischen und strukturellen Aufgaben der Digitalisierung, die Staat und Verwaltung bewältigen müssen. Die Schirmherrschaft hat erneut das Bundesministerium des Innern übernommen, der dbb beamtenbund und tarifunion ist einer der Hauptpartner des Kongresses.

Bund: Beteiligungsgespräch zum Gesetzentwurf

Besoldungsstruktur: Modernisierung mit Licht und Schatten

Die Bundesregierung hat einen weiterentwickelten Entwurf eines Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes und damit zusammenhängender Änderungen dienstrechtlicher Vorschriften vorgelegt.

Der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb Friedhelm Schäfer lobte während des Beteiligungsgesprächs am 29. Mai 2019 im Bundesministerium des Innern in Berlin positive Änderungen im Besoldungs-, und Zulagenrecht, die die Besoldungsbedingungen des Bundes attraktiver und wettbewerbsfähiger machen. „Das Besoldungsrecht des Bundes wird bereinigt, strukturell modernisiert und unter Beibehaltung der Grundstrukturen durch eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen deutlich verbessert“, erläuterte Schäfer. Das gelte unter anderem für verbesserte Stellenzulagen, die Erhöhung des zentralen Vergabebudgets in der Leistungsbesoldung, Anpassungen in der Auslandsbesoldung und die Neuentwicklung finanzieller Anreize für die Personalgewinnung und -bindung. Auch sei in diesem Zusammenhang an Verbesserungen für Teilzeitdienstleistende und Anwärter gedacht worden. Gleichzeitig würden mit den Fortschreibungen die Bereiche Polizei und Zoll weiter gestärkt. Auch wurde eine Regelung zum Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit neu in das Bundesbesoldungsgesetz aufgenommen.

Der Gesetzentwurf sieht zudem die Übernahme der rentenrechtlichen Regelungen mit dem Ziel der Anerkennung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder vor. „Das ist eine herausragend positive Neuregelung, mit der langjährigen Forderungen des dbb entsprochen wird. Beamtinnen und Beamten werden dadurch nicht besser, aber auch nicht schlechter gestellt als gesetzlich Rentenversicherte“, so Schäfer.

Schäfer kritisierte allerdings das Fehlen weiterer Anreize und Wertschätzungselemente gegenüber den Beamtinnen und Beamten im klassischen Verwaltungssektor. Aufgrund einer kurzfristig in den Gesetzentwurf eingebrachten Änderung bezüglich der Neuregelung des Familienzuschlags, im Zuge derer die Bundesregierung geplante positive, aber auch negative Veränderungen zurzeit nicht weiterverfolgt, werde auch der dbb seine Positionen zu diesem Thema neu bewerten, so der dbb Vize.

  Click to listen highlighted text! Bund: Beteiligungsgespräch zum Gesetzentwurf Besoldungsstruktur: Modernisierung mit Licht und Schatten Die Bundesregierung hat einen weiterentwickelten Entwurf eines Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes und damit zusammenhängender Änderungen dienstrechtlicher Vorschriften vorgelegt. Der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb Friedhelm Schäfer lobte während des Beteiligungsgesprächs am 29. Mai 2019 im Bundesministerium des Innern in Berlin positive Änderungen im Besoldungs-, und Zulagenrecht, die die Besoldungsbedingungen des Bundes attraktiver und wettbewerbsfähiger machen. „Das Besoldungsrecht des Bundes wird bereinigt, strukturell modernisiert und unter Beibehaltung der Grundstrukturen durch eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen deutlich verbessert“, erläuterte Schäfer. Das gelte unter anderem für verbesserte Stellenzulagen, die Erhöhung des zentralen Vergabebudgets in der Leistungsbesoldung, Anpassungen in der Auslandsbesoldung und die Neuentwicklung finanzieller Anreize für die Personalgewinnung und -bindung. Auch sei in diesem Zusammenhang an Verbesserungen für Teilzeitdienstleistende und Anwärter gedacht worden. Gleichzeitig würden mit den Fortschreibungen die Bereiche Polizei und Zoll weiter gestärkt. Auch wurde eine Regelung zum Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit neu in das Bundesbesoldungsgesetz aufgenommen. Der Gesetzentwurf sieht zudem die Übernahme der rentenrechtlichen Regelungen mit dem Ziel der Anerkennung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder vor. „Das ist eine herausragend positive Neuregelung, mit der langjährigen Forderungen des dbb entsprochen wird. Beamtinnen und Beamten werden dadurch nicht besser, aber auch nicht schlechter gestellt als gesetzlich Rentenversicherte“, so Schäfer. Schäfer kritisierte allerdings das Fehlen weiterer Anreize und Wertschätzungselemente gegenüber den Beamtinnen und Beamten im klassischen Verwaltungssektor. Aufgrund einer kurzfristig in den Gesetzentwurf eingebrachten Änderung bezüglich der Neuregelung des Familienzuschlags, im Zuge derer die Bundesregierung geplante positive, aber auch negative Veränderungen zurzeit nicht weiterverfolgt, werde auch der dbb seine Positionen zu diesem Thema neu bewerten, so der dbb Vize.

Fachkongress

Verkehrsinfrastruktur: Geld alleine ist nicht genug

Für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere der Straßen, muss mehr investiert werden. „Geld alleine wird aber nicht reichen“, sagte der Zweite Vorsitzende des dbb Friedhelm Schäfer am 23. Mai 2019.

Beim Kongress „Innovationen in Deutschlands Verkehrs- und Transportinfrastrukturen“ der dbb Mitgliedsgewerkschaft BTB (Fachgewerkschaft Technik und Naturwissenschaft) in Bonn wies Schäfer darauf hin, dass endlich auch mehr Fachpersonal eingestellt werden müsste. „Eine gute und funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist für Deutschland sowohl als Wirtschaftsstandort als auch für die Entwicklung der ländlichen Räume unerlässlich. Trotzdem wurde in den letzten Jahrzehnten sowohl an der Struktur als auch am Personal Raubbau betrieben.“ Laut dem Bundesverkehrsministerium würden beispielsweise derzeit rund zehn Prozent der Stellen fehlen, um die deutschen Autobahnen zu erneuern, zu erhalten und zu pflegen.

Erschwerend komme hinzu, dass nun im Bereich der Bundesautobahnen durch den Kompetenzübergang von den Ländern zum Bund mit der Autobahn GmbH und dem Fernstraßenbundesamt eine völlig neue Struktur entstehe. „Bis 2021 sollen bis zu 15.000 Beschäftigte ihren Arbeitgeber beziehungsweise Dienstherrn wechseln. Die genauen Konditionen sind aber beispielsweise für die betroffenen Beamtinnen und Beamten noch nicht geklärt“, so Schäfer, der auch dbb Fachvorstand Beamtenpolitik ist. „Selbst für den Fall, dass alle fraglichen Beschäftigten der Länder zum Bund wechseln sollten, würde ein nicht unbeachtlicher Teil an Personal weiterhin fehlen. Deshalb ist klar, was das Gebot der Stunde in der gesamten Verkehrsverwaltung sein muss: Klare Strukturen, verlässliche Personalplanung und insbesondere attraktive Arbeitsbedingungen.“

  Click to listen highlighted text! Fachkongress Verkehrsinfrastruktur: Geld alleine ist nicht genug Für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere der Straßen, muss mehr investiert werden. „Geld alleine wird aber nicht reichen“, sagte der Zweite Vorsitzende des dbb Friedhelm Schäfer am 23. Mai 2019. Beim Kongress „Innovationen in Deutschlands Verkehrs- und Transportinfrastrukturen“ der dbb Mitgliedsgewerkschaft BTB (Fachgewerkschaft Technik und Naturwissenschaft) in Bonn wies Schäfer darauf hin, dass endlich auch mehr Fachpersonal eingestellt werden müsste. „Eine gute und funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist für Deutschland sowohl als Wirtschaftsstandort als auch für die Entwicklung der ländlichen Räume unerlässlich. Trotzdem wurde in den letzten Jahrzehnten sowohl an der Struktur als auch am Personal Raubbau betrieben.“ Laut dem Bundesverkehrsministerium würden beispielsweise derzeit rund zehn Prozent der Stellen fehlen, um die deutschen Autobahnen zu erneuern, zu erhalten und zu pflegen. Erschwerend komme hinzu, dass nun im Bereich der Bundesautobahnen durch den Kompetenzübergang von den Ländern zum Bund mit der Autobahn GmbH und dem Fernstraßenbundesamt eine völlig neue Struktur entstehe. „Bis 2021 sollen bis zu 15.000 Beschäftigte ihren Arbeitgeber beziehungsweise Dienstherrn wechseln. Die genauen Konditionen sind aber beispielsweise für die betroffenen Beamtinnen und Beamten noch nicht geklärt“, so Schäfer, der auch dbb Fachvorstand Beamtenpolitik ist. „Selbst für den Fall, dass alle fraglichen Beschäftigten der Länder zum Bund wechseln sollten, würde ein nicht unbeachtlicher Teil an Personal weiterhin fehlen. Deshalb ist klar, was das Gebot der Stunde in der gesamten Verkehrsverwaltung sein muss: Klare Strukturen, verlässliche Personalplanung und insbesondere attraktive Arbeitsbedingungen.“

 

dbb bundesfrauenvertretung

Diversity Management kann Frauenförderung nicht ersetzen

Anlässlich des 7. Deutschen Diversity-Tages am 28. Mai 2019 hat die dbb bundesfrauenvertretung für die gezielte Förderung eines vielfältigen öffentlichen Dienstes geworben, in dem Frauen die gleichen Entwicklungschancen haben wie Männer.

„Wir brauchen ein stärkeres Bewusstsein in den Dienststellen, wie wichtig die vielfältige personelle Aufstellung der Verwaltung ist, um den öffentlichen Dienst zukunftsfest und krisensicher zu machen. Ein zukunftsorientiertes Diversity Management, das sich als Erweiterung der Frauenförderung versteht, ist hierfür essenziell“, betont Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung.

Wildfeuer warnte zugleich, Diversity Management mit Frauenförderung gleichzusetzen. „Beide sind wichtige Instrumente der Personalentwicklung. Sie dürfen aber nicht in einen Topf geworfen werden. Diversity Management ist weder ein Synonym für Frauenquote, noch darf es als Alibi für die Abschaffung von gleichstellungsfördernden Maßnahmen missbraucht werden“, so Wildfeuer.

Diversity Management ziele darauf ab, die Vielfalt der Gesellschaft abzubilden und damit wertvolle Synergien für die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltungen zu erzeugen, machte Wildfeuer deutlich. „Dazu gehöre es, effektive Teams zu bilden, in denen Kolleginnen und Kollegen zusammenarbeiten, die sich in Herkunft, Alter, Geschlecht, körperlichen Fähigkeiten und Ausbildung unterscheiden und somit ergänzen. Nur, wenn wir Vielfalt in diesem Sinne verstehen und fördern, können die Verwaltungen langfristig auf Herausforderungen reagieren, die der demografische Wandel und eine immer vielfältigere Bevölkerungsstruktur uns stellen“, so die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung.

Hintergrund:
Unter dem Motto „Flagge zeigen für Vielfalt“ ruft die Charta der Vielfalt am 28. Mai 2019 Unternehmen und Institutionen bundesweit auf, ganz individuell ihr Engagement für Vielfalt zu zeigen. Ob interne Veranstaltung oder öffentliche Mitmachaktion: Der Deutsche Diversity-Tag bietet die Gelegenheit, die eigene Belegschaft und unsere Gesellschaft für das Thema zu sensibilisieren und öffentlich Flagge für Vielfalt zu zeigen.

  Click to listen highlighted text!   dbb bundesfrauenvertretung Diversity Management kann Frauenförderung nicht ersetzen Anlässlich des 7. Deutschen Diversity-Tages am 28. Mai 2019 hat die dbb bundesfrauenvertretung für die gezielte Förderung eines vielfältigen öffentlichen Dienstes geworben, in dem Frauen die gleichen Entwicklungschancen haben wie Männer. „Wir brauchen ein stärkeres Bewusstsein in den Dienststellen, wie wichtig die vielfältige personelle Aufstellung der Verwaltung ist, um den öffentlichen Dienst zukunftsfest und krisensicher zu machen. Ein zukunftsorientiertes Diversity Management, das sich als Erweiterung der Frauenförderung versteht, ist hierfür essenziell“, betont Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung. Wildfeuer warnte zugleich, Diversity Management mit Frauenförderung gleichzusetzen. „Beide sind wichtige Instrumente der Personalentwicklung. Sie dürfen aber nicht in einen Topf geworfen werden. Diversity Management ist weder ein Synonym für Frauenquote, noch darf es als Alibi für die Abschaffung von gleichstellungsfördernden Maßnahmen missbraucht werden“, so Wildfeuer. Diversity Management ziele darauf ab, die Vielfalt der Gesellschaft abzubilden und damit wertvolle Synergien für die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltungen zu erzeugen, machte Wildfeuer deutlich. „Dazu gehöre es, effektive Teams zu bilden, in denen Kolleginnen und Kollegen zusammenarbeiten, die sich in Herkunft, Alter, Geschlecht, körperlichen Fähigkeiten und Ausbildung unterscheiden und somit ergänzen. Nur, wenn wir Vielfalt in diesem Sinne verstehen und fördern, können die Verwaltungen langfristig auf Herausforderungen reagieren, die der demografische Wandel und eine immer vielfältigere Bevölkerungsstruktur uns stellen“, so die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung. Hintergrund:Unter dem Motto „Flagge zeigen für Vielfalt“ ruft die Charta der Vielfalt am 28. Mai 2019 Unternehmen und Institutionen bundesweit auf, ganz individuell ihr Engagement für Vielfalt zu zeigen. Ob interne Veranstaltung oder öffentliche Mitmachaktion: Der Deutsche Diversity-Tag bietet die Gelegenheit, die eigene Belegschaft und unsere Gesellschaft für das Thema zu sensibilisieren und öffentlich Flagge für Vielfalt zu zeigen.

 

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

 

Nordrhein-Westfalen

12.000 Menschen demonstrierten für bessere Kitas

Kleinere Gruppen, mehr Personal und Zeiten für die Vor- und Nachbereitung – das sind nur einige der Forderungen, für die rund 12.000 Erzieherinnen und Erzieher zusammen mit Eltern und Kindern am 23. Mai 2019 in Düsseldorf auf die Straße gegangen sind. Aufgerufen hatte das Aktionsbündnis „Mehr Große für die Kleinen“, welches der DBB NRW als Bündnispartner unterstützt.

Der kürzlich veröffentlichte Referentenentwurf zum Kinderbildungsgesetz (kurz KiBiz) bringt zwar einige Verbesserungen für die Kindertageseinrichtungen, so der dbb Landesbund. Bei der Demo sei jedoch deutlich geworden, dass die Erzieherinnen und Erzieher, aber auch die Eltern noch weiteren Optimierungsbedarf sehen.

Auf der Bühne haben Mitarbeitervertretungen, aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbst die Möglichkeit genutzt, ihre Probleme und Sorgen aus dem Alltag darzustellen und deutlich zu machen, wo sie noch zusätzlichen Bedarf für Verbesserungen sehen.

 

Schleswig-Holstein

Landesrechnungshof will Personaleinsparungen im öffentlichen Dienst

Der Landesrechnungshof hat vorgeschlagen, anstehende Pensionierungen für Personaleinsparungen zu nutzen, Der dbb schleswig-holstein warnt vor den Folgen.

„Personalausgaben sind eine unmittelbare Folge der von der Politik vorgegebenen Aufgaben. Daran gemessen ist die Ausgabenentwicklung eigentlich eher zu niedrig als zu hoch“, so der dbb Landesbundvorsitzende Kai Tellkamp. Wenn 15.000 Stellen einfach nicht nachbesetzt würden, hätte das die logische Konsequenz, dass die öffentlichen Aufgaben nicht mehr im erwarteten Umfang erfüllt werden können. „Das täte unserem Rechts- und Sozialstaat und der Bildung sicher nicht gut.“

Laut Tellkamp fehle es in der Politik an zwei Debatten: „Erstens sollte klar definiert werden, welche öffentlichen Aufgaben innerhalb des öffentlichen Dienstes zu erfüllen sind. Daran müssen sich dann die verfügbaren Ressourcen orientieren, was eine entsprechende Vorgabe für die Haushaltsplanung erfordert. Zweitens wird die Möglichkeit der Optimierung von Verwaltungsstrukturen sträflich vernachlässigt. Die Belange der Bürger und die Praktikabilität für die Beschäftigten bleiben noch häufig auf der Strecke, außerdem werden dadurch die Chancen der Digitalisierung ausgebremst. Der Mut für neue Wege sollte endlich aufgebracht werden.“

 

komba gewerkschaft

Pflege: Personaluntergrenze dürfen nicht missbraucht werden

Am 23. Mai 2019 trafen sich die Vertreterinnen und Vertreter der Gesundheitsfachberufe aus Deutschland, den Niederlanden, Frankreich und Spanien zur jährlichen Sitzung des CESI-Berufsrates Gesundheit in Brüssel, um über gemeinsame Strategien zur Fachkräftegewinnung in der Pflege zu beraten.

Einen Überblick über die Situation in Deutschland gab für den dbb der komba Bundesvorsitzende Andreas Hemsing. Die Bundesregierung habe mit dem Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege, dem Pflegeberufestärkungsgesetz sowie der Reform der Pflegeberufsausbildung erste, richtige Schritte unternommen. Positiv sei etwa die vollständige Refinanzierung der Tarifsteigerungen, die 100-Prozent-Finanzierung von bis zum 13.000 neuen Stellen in der Altenpflege sowie jeder zusätzlichen Stelle in der Krankenpflege. Auch die Schulgeldfreiheit der Ausbildung leiste einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufs.

Hemsing gab jedoch zu bedenken, dass Deutschland derzeit per Ministerverordnung überwiegend auf Personaluntergrenzen in pflegeintensiven Bereichen wie etwa der Kardiologie oder der Intensivmedizin setze. „Untergrenzen, die letztlich Mindeststandards definieren sollen, bergen die Gefahr, auf mittlere Sicht von den Arbeitgebern – missbräuchlich – als Obergrenzen gesetzt zu werden und damit weder dem Personal noch den Patientinnen und Patienten zu dienen“, so Hemsing.

 

Berufsverband für Soziale Arbeit (DBSH)

Soziale Arbeit muss „Alter“ als Lebensphase in den Blick nehmen

Der DBSH hat am 23. Mai 2019 für eine emanzipative und aktivierende Soziale Arbeit mit und für alte Menschen geworben.

Bisher sei das Thema „Alter“ als gesellschaftliche Aufgabe und vor allem als Aufgabe für die Handlungsfelder Gesundheit und Pflege diskutiert worden. Es werde aber immer deutlicher, dass Alter und die damit zusammenhängenden Lebensfragen sowie Lebenslagen auch Thema der Sozialen Arbeit sind. Auch die Hochschulen der Sozialen Arbeit seien gefordert, „Alter“ als Lebensphase mit seinen besonderen Anforderungen in die Curricula und als Aufgabe der Forschung aufzunehmen. Den Studierenden müsse die Bedeutung der Sozialen Arbeit für und mit alten Menschen deutlich gemacht werden.

Die Aufgabe der Sozialen Arbeit sei es, alte Menschen in dieser Lebensphase zu unterstützen. Ihre Selbstbestimmung, Eigenständigkeit und Teilhabe sollen dadurch solange wie möglich erhalten und gefördert werden. Dies müsse in enger Zusammenarbeit mit anderen Fachbereichen wie zum Beispiel der Medizin und Pflege erfolgen. In Fragen der Menschenrechte und Berufsethik könne diese Zusammenarbeit für alle zu einem erweiterten Blick über die eigenen Fachschranken hinwegführen.

 

Verbandes Bildung und Erziehung (VBE)

Matheabitur: Gleiche Chancen für alle Schülerinnen und Schüler

Ob Aufgaben im diesjährigen Matheabitur zu schwer waren, wird in Deutschland schon eine Weile diskutiert. Hamburg bietet Schülerinnen und Schülern nun an, ihre Note durch eine mündliche Prüfung zu verbessern. VBE Chef Udo Beckmann meldet jedoch Bedenken an.

„Dass Hamburg nun der Hälfte der Schülerinnen und Schüler anbietet, durch eine mündliche Prüfung die Note ihrer Abiturklausur anzuheben, ist begrüßenswert. Schließlich wurde übereinstimmend festgestellt, dass die Klausur ‚relativ schwer‘ (Hamburger Schulbehörde) und ‚durchaus ambitioniert‘ (Bayerns Kultusminister Piazzolo) war und auch schlechter ausgefallen ist als in den Vorjahren. Es ist aber Auswuchs eines falschen Verständnisses von Föderalismus, dass nun einzig in einem Bundesland Möglichkeiten zu Verbesserungen angeboten werden und in allen anderen Bundesländern nicht. Wenn ein gemeinsamer Aufgabenpool verwendet wird, die Prüflinge die gleichen Aufgaben erhalten und nach gleichen Kriterien bewertet werden, kann es nicht angehen, dass sie dann so ungleich behandelt werden“, sagte Beckmann am 28. Mai 2019.

Außerdem äußert sich der VBE Bundesvorsitzende zu der anhaltenden Debatte über die Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler im Fach Mathematik: „Wir sehen, dass die Voraussetzungen, mit denen Kinder in die Schule kommen, immer mehr abnehmen.“ Deswegen werde zum Einüben der Grundrechenarten mehr Zeit als noch vor zehn Jahren benötigt wird. Gleichermaßen unterstrich Beckmann: „Grundrechenarten, das Einmaleins und das Zerlegen von Mengen sind selbstverständlich Inhalt des Lehrplans in der Grundschule und werden entsprechend eingeübt. Die hohen pädagogischen Fähigkeiten des Grundschulpersonals gewährleisten, dass trotz unterschiedlicher Voraussetzungen die mathematischen Grundlagen gelegt werden. Bei dem Übertritt insbesondere in die Sekundarstufe I muss dann hieran angeknüpft werden. Die eingesetzten Lehr- und Lernmethoden der Grundschulen müssen adaptiert werden, um die Kinder dort abzuholen, wo sie stehen, und sie individuell auf ihrem weiteren Weg des mathematischen Kompetenzerwerbs zu begleiten.“

Für die individuelle Förderung von Kindern und Jugendlichen im gesamten Bildungssystem müssten jedoch die entsprechenden Bedingungen geschaffen werden: „Vom Kindergarten bis zum Abitur muss der Anspruch individuelle Förderung zu gewährleisten, einlösbar sein. Dafür braucht es ausreichend ausgebildete Lehrkräfte, die fachlich und didaktisch kompetent sind und viel Zeit für Kinder und Jugendliche in kleinen Gruppen in den Schulen haben. Die Politik ist in allen Bundesländern gefordert, dies umzusetzen.“

  Click to listen highlighted text!   Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Nordrhein-Westfalen 12.000 Menschen demonstrierten für bessere Kitas Kleinere Gruppen, mehr Personal und Zeiten für die Vor- und Nachbereitung – das sind nur einige der Forderungen, für die rund 12.000 Erzieherinnen und Erzieher zusammen mit Eltern und Kindern am 23. Mai 2019 in Düsseldorf auf die Straße gegangen sind. Aufgerufen hatte das Aktionsbündnis „Mehr Große für die Kleinen“, welches der DBB NRW als Bündnispartner unterstützt. Der kürzlich veröffentlichte Referentenentwurf zum Kinderbildungsgesetz (kurz KiBiz) bringt zwar einige Verbesserungen für die Kindertageseinrichtungen, so der dbb Landesbund. Bei der Demo sei jedoch deutlich geworden, dass die Erzieherinnen und Erzieher, aber auch die Eltern noch weiteren Optimierungsbedarf sehen. Auf der Bühne haben Mitarbeitervertretungen, aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbst die Möglichkeit genutzt, ihre Probleme und Sorgen aus dem Alltag darzustellen und deutlich zu machen, wo sie noch zusätzlichen Bedarf für Verbesserungen sehen.   Schleswig-Holstein Landesrechnungshof will Personaleinsparungen im öffentlichen Dienst Der Landesrechnungshof hat vorgeschlagen, anstehende Pensionierungen für Personaleinsparungen zu nutzen, Der dbb schleswig-holstein warnt vor den Folgen. „Personalausgaben sind eine unmittelbare Folge der von der Politik vorgegebenen Aufgaben. Daran gemessen ist die Ausgabenentwicklung eigentlich eher zu niedrig als zu hoch“, so der dbb Landesbundvorsitzende Kai Tellkamp. Wenn 15.000 Stellen einfach nicht nachbesetzt würden, hätte das die logische Konsequenz, dass die öffentlichen Aufgaben nicht mehr im erwarteten Umfang erfüllt werden können. „Das täte unserem Rechts- und Sozialstaat und der Bildung sicher nicht gut.“ Laut Tellkamp fehle es in der Politik an zwei Debatten: „Erstens sollte klar definiert werden, welche öffentlichen Aufgaben innerhalb des öffentlichen Dienstes zu erfüllen sind. Daran müssen sich dann die verfügbaren Ressourcen orientieren, was eine entsprechende Vorgabe für die Haushaltsplanung erfordert. Zweitens wird die Möglichkeit der Optimierung von Verwaltungsstrukturen sträflich vernachlässigt. Die Belange der Bürger und die Praktikabilität für die Beschäftigten bleiben noch häufig auf der Strecke, außerdem werden dadurch die Chancen der Digitalisierung ausgebremst. Der Mut für neue Wege sollte endlich aufgebracht werden.“   komba gewerkschaft Pflege: Personaluntergrenze dürfen nicht missbraucht werden Am 23. Mai 2019 trafen sich die Vertreterinnen und Vertreter der Gesundheitsfachberufe aus Deutschland, den Niederlanden, Frankreich und Spanien zur jährlichen Sitzung des CESI-Berufsrates Gesundheit in Brüssel, um über gemeinsame Strategien zur Fachkräftegewinnung in der Pflege zu beraten. Einen Überblick über die Situation in Deutschland gab für den dbb der komba Bundesvorsitzende Andreas Hemsing. Die Bundesregierung habe mit dem Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege, dem Pflegeberufestärkungsgesetz sowie der Reform der Pflegeberufsausbildung erste, richtige Schritte unternommen. Positiv sei etwa die vollständige Refinanzierung der Tarifsteigerungen, die 100-Prozent-Finanzierung von bis zum 13.000 neuen Stellen in der Altenpflege sowie jeder zusätzlichen Stelle in der Krankenpflege. Auch die Schulgeldfreiheit der Ausbildung leiste einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufs. Hemsing gab jedoch zu bedenken, dass Deutschland derzeit per Ministerverordnung überwiegend auf Personaluntergrenzen in pflegeintensiven Bereichen wie etwa der Kardiologie oder der Intensivmedizin setze. „Untergrenzen, die letztlich Mindeststandards definieren sollen, bergen die Gefahr, auf mittlere Sicht von den Arbeitgebern – missbräuchlich – als Obergrenzen gesetzt zu werden und damit weder dem Personal noch den Patientinnen und Patienten zu dienen“, so Hemsing.   Berufsverband für Soziale Arbeit (DBSH) Soziale Arbeit muss „Alter“ als Lebensphase in den Blick nehmen Der DBSH hat am 23. Mai 2019 für eine emanzipative und aktivierende Soziale Arbeit mit und für alte Menschen geworben. Bisher sei das Thema „Alter“ als gesellschaftliche Aufgabe und vor allem als Aufgabe für die Handlungsfelder Gesundheit und Pflege diskutiert worden. Es werde aber immer deutlicher, dass Alter und die damit zusammenhängenden Lebensfragen sowie Lebenslagen auch Thema der Sozialen Arbeit sind. Auch die Hochschulen der Sozialen Arbeit seien gefordert, „Alter“ als Lebensphase mit seinen besonderen Anforderungen in die Curricula und als Aufgabe der Forschung aufzunehmen. Den Studierenden müsse die Bedeutung der Sozialen Arbeit für und mit alten Menschen deutlich gemacht werden. Die Aufgabe der Sozialen Arbeit sei es, alte Menschen in dieser Lebensphase zu unterstützen. Ihre Selbstbestimmung, Eigenständigkeit und Teilhabe sollen dadurch solange wie möglich erhalten und gefördert werden. Dies müsse in enger Zusammenarbeit mit anderen Fachbereichen wie zum Beispiel der Medizin und Pflege erfolgen. In Fragen der Menschenrechte und Berufsethik könne diese Zusammenarbeit für alle zu einem erweiterten Blick über die eigenen Fachschranken hinwegführen.   Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) Matheabitur: Gleiche Chancen für alle Schülerinnen und Schüler Ob Aufgaben im diesjährigen Matheabitur zu schwer waren, wird in Deutschland schon eine Weile diskutiert. Hamburg bietet Schülerinnen und Schülern nun an, ihre Note durch eine mündliche Prüfung zu verbessern. VBE Chef Udo Beckmann meldet jedoch Bedenken an. „Dass Hamburg nun der Hälfte der Schülerinnen und Schüler anbietet, durch eine mündliche Prüfung die Note ihrer Abiturklausur anzuheben, ist begrüßenswert. Schließlich wurde übereinstimmend festgestellt, dass die Klausur ‚relativ schwer‘ (Hamburger Schulbehörde) und ‚durchaus ambitioniert‘ (Bayerns Kultusminister Piazzolo) war und auch schlechter ausgefallen ist als in den Vorjahren. Es ist aber Auswuchs eines falschen Verständnisses von Föderalismus, dass nun einzig in einem Bundesland Möglichkeiten zu Verbesserungen angeboten werden und in allen anderen Bundesländern nicht. Wenn ein gemeinsamer Aufgabenpool verwendet wird, die Prüflinge die gleichen Aufgaben erhalten und nach gleichen Kriterien bewertet werden, kann es nicht angehen, dass sie dann so ungleich behandelt werden“, sagte Beckmann am 28. Mai 2019. Außerdem äußert sich der VBE Bundesvorsitzende zu der anhaltenden Debatte über die Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler im Fach Mathematik: „Wir sehen, dass die Voraussetzungen, mit denen Kinder in die Schule kommen, immer mehr abnehmen.“ Deswegen werde zum Einüben der Grundrechenarten mehr Zeit als noch vor zehn Jahren benötigt wird. Gleichermaßen unterstrich Beckmann: „Grundrechenarten, das Einmaleins und das Zerlegen von Mengen sind selbstverständlich Inhalt des Lehrplans in der Grundschule und werden entsprechend eingeübt. Die hohen pädagogischen Fähigkeiten des Grundschulpersonals gewährleisten, dass trotz unterschiedlicher Voraussetzungen die mathematischen Grundlagen gelegt werden. Bei dem Übertritt insbesondere in die Sekundarstufe I muss dann hieran angeknüpft werden. Die eingesetzten Lehr- und Lernmethoden der Grundschulen müssen adaptiert werden, um die Kinder dort abzuholen, wo sie stehen, und sie individuell auf ihrem weiteren Weg des mathematischen Kompetenzerwerbs zu begleiten.“ Für die individuelle Förderung von Kindern und Jugendlichen im gesamten Bildungssystem müssten jedoch die entsprechenden Bedingungen geschaffen werden: „Vom Kindergarten bis zum Abitur muss der Anspruch individuelle Förderung zu gewährleisten, einlösbar sein. Dafür braucht es ausreichend ausgebildete Lehrkräfte, die fachlich und didaktisch kompetent sind und viel Zeit für Kinder und Jugendliche in kleinen Gruppen in den Schulen haben. Die Politik ist in allen Bundesländern gefordert, dies umzusetzen.“

 

Namen und Nachrichten

Der dbb beamtenbund und tarifunion trauert um seinen ehemaligen Bundesvorsitzenden Alfred Krause, der am 23. Mai 2019 im Alter von 97 Jahren verstorben ist. Alfred Krause, geboren am 27. Januar 1922 in Gelsenkirchen, war von 1959 bis 1987 Bundesvorsitzender des dbb und prägte in dieser Position eine ganze Epoche in der Entwicklung des öffentlichen Dienstes in Deutschland. Zu den Erfolgen des dbb unter seinem Vorsitz zählen insbesondere die Verbesserung der Einkommen und Pensionen der Staatsbediensteten in den 1960er Jahren, die nach harten Auseinandersetzungen, vor allem mit dem damaligen Bundeskanzler Ludwig Erhard, durchgesetzt wurden. Im Rahmen der Diskussionen über die Zukunft des öffentlichen Dienstes in den 1970er und 1980er Jahren setzte sich Krause engagiert für die Stärkung des Berufsbeamtentums ein. Die politische und gesellschaftliche Diskussion über Grundsatzfragen des öffentlichen Dienstes förderte er durch die von ihm initiierte und seit 1959 jeweils am Jahresbeginn durchgeführte dbb Jahrestagung mit dem traditionellen politischen Schlagabtausch zwischen dbb Spitze und Bundesinnenministerium. Gewerkschaftlich engagierte er sich seit 1949, zunächst als Mitglied im Betriebs- und Personalrat auf Orts- und Bezirksebene, dann als Mitglied des Hauptvorstandes der Gewerkschaft Deutscher Bundesbahnbeamten, Arbeiter und Angestellten (GDBA). Von 1951 bis 1959 gehörte Krause als Beisitzer, später als stellvertretender Vorsitzender und schließlich ab 1959 als Bundesvorsitzender dem dbb Bundeshauptvorstand an. Er vertrat den dbb in zahlreichen nationalen und internationalen Institutionen und Gremien sowie den Selbsthilfeeinrichtungen des öffentlichen Dienstes. Alfred Krause war verheiratet und Vater eines Sohnes. Er war Träger des Großen Bundesverdienstkreuzes mit Stern und wurde 1993 mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen geehrt. Alfred Krause galt als engagierter Vertreter der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und wurde aufgrund seiner Expertise weit über den dbb hinaus anerkannt. „Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren und sprechen seiner Familie unsere aufrichtige Anteilnahme aus“, so der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach.

Der dbb/GeNi und die Arbeitgeberseite haben sich am 23. Mai 2019 zur zweiten Runde in den aktuellen Tarifverhandlungen für die AMEOS Klinika Hildesheim und Osnabrück getroffen. Das Ziel ist die Schaffung einer neuen Entgeltordnung (EGO). Die Gewerkschaften fordern dazu die Übernahme der EGO aus dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes TVöD. Sie machten der Arbeitgeberseite klar, dass sie zum nächsten Verhandlungstermin am 25. Juni 2019 ein Angebot und Aussagen zu den aufgestellten Forderungen erwarten.

Am 23. Mai 2019 wurde das Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz in erster Lesung im bayerischen Parlament behandelt. Darauf hat der Bayerische Beamtenbund (BBB) hingewiesen Mit dem Gesetzentwurf werde das Ergebnis der jüngsten Länder-Tarifverhandlungen zeitgleich und systemgerecht für die Beamtinnen und Beamten übernommen. Zur Verbesserung der Eingangsbesoldung werde zum 1. Januar 2020 zudem jeweils die erste mit einem Wert belegte Stufe des Grundgehalts (Anfangsstufe) der jeweiligen Besoldungsgruppe gestrichen. Mit dem Gesetz soll auch die Ministerialzulage in die Liste der ruhegehaltfähigen Bezüge aufgenommen werden.

Auch in Sachsen befindet sich der Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge 2019/2020/2021 im parlamentarischen Verfahren, teilte der SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen mit. Es sei geplant, dass die rückwirkend zum 1. Januar 2019 vorgesehene Besoldungs- und Versorgungserhöhung durch das Landesamt für Steuern und Finanzen zum Zahltag August 2019 (d.h. Ende Juli 2019) umgesetzt wird.

In Bremen hat die Bürgerschaft dem Gesetzentwurf des Senats zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge in der letzten Sitzung vor der Wahl zugestimmt. Die zeit- und volumengleiche Übertragung des Länder-Tarifergebnisses ist damit beschlossen. Nach Informationen des dbb bremen soll die Auszahlung ab Juli 2019 erfolgen, teilte der dbb Landesbund am 27. Mai 2019 mit.

Obwohl die vollständige Umsetzung der Ergebnisse der Einkommensrunde 2019 noch bis in den Herbst dauern wird, will das Land Berlin die erhöhten Entgelte für die Tarifbeschäftigten bereits zum 30. Juni 2019 auszahlen. Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sollen ab 1. September 2019 mehr Geld bekommen. dbb Landeschef Frank Becker sagte dazu am 24. Mai 2019: „Auch wenn wir die Entscheidung des Senats, die Besoldungserhöhung für die Beamtinnen und Beamten in 2019 erst zum 1. April 2019 und zum 1. Februar 2020 vorzunehmen, weiterhin nicht akzeptieren, erkennen wir an, dass die Forderung des dbb berlin im Spitzengespräch mit dem Regierenden Bürgermeister, dem Finanzsenator und dem Innensenator am 8. Mai 2019, die Auszahlung der Tarif- und Besoldungserhöhungen bereits im Vorgriff einer gesetzlichen Regelung vorzunehmen, erfüllt wurde.“

Die Rail4Captrain GmbH (R4C) hat die Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) am 21. Mai 2019 zum Scheitern gebracht. „Tariftreue und Sozialpartnerschaft scheinen für den Arbeitgeber wohl Fremdwörter zu sein“, so der GDL Bundesvorsitzende und dbb Vize Claus Weselsky. „Das Zugpersonal hat Wertschätzung verdient und kein derartiges Verhalten.“ Zum Schutz ihrer Mitglieder hat die GDL umgehend die zuständige Stelle zur Erteilung der Erlaubnis zur Überlassung von Arbeitnehmern über den Sachstand informiert, da nun der Gleichstellungsgrundsatz gemäß Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) in Kraft treten muss. Dadurch werden die Anwendung der Mindestarbeitsbedingungen und die Zahlung des entsprechenden Entgelts beim Entleiher sichergestellt.

„70 Jahre Grundgesetz sind es wert, über die besondere Bedeutung unserer Verfassung und über die Stabilität unserer Demokratie nachzudenken“, sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Realschullehrerverbands (VDR) und dbb Vize Jürgen Böhm am 23. Mai 2019. Still und leise wirke das Grundgesetz und sei vielleicht gerade deshalb so stark und stabil. „Diese Stärke hervorzuheben und zu würdigen ist gerade in unserer medialen Zeit wichtiger denn je. Politische Bildung muss an den Schulen einen festen Platz haben und gelebt werden. Die jungen Menschen müssen mündig gemacht werden, damit sie den antidemokratischen Rattenfängern nicht ins Netz gehen“, forderte Böhm.

  Click to listen highlighted text!   Namen und Nachrichten Der dbb beamtenbund und tarifunion trauert um seinen ehemaligen Bundesvorsitzenden Alfred Krause, der am 23. Mai 2019 im Alter von 97 Jahren verstorben ist. Alfred Krause, geboren am 27. Januar 1922 in Gelsenkirchen, war von 1959 bis 1987 Bundesvorsitzender des dbb und prägte in dieser Position eine ganze Epoche in der Entwicklung des öffentlichen Dienstes in Deutschland. Zu den Erfolgen des dbb unter seinem Vorsitz zählen insbesondere die Verbesserung der Einkommen und Pensionen der Staatsbediensteten in den 1960er Jahren, die nach harten Auseinandersetzungen, vor allem mit dem damaligen Bundeskanzler Ludwig Erhard, durchgesetzt wurden. Im Rahmen der Diskussionen über die Zukunft des öffentlichen Dienstes in den 1970er und 1980er Jahren setzte sich Krause engagiert für die Stärkung des Berufsbeamtentums ein. Die politische und gesellschaftliche Diskussion über Grundsatzfragen des öffentlichen Dienstes förderte er durch die von ihm initiierte und seit 1959 jeweils am Jahresbeginn durchgeführte dbb Jahrestagung mit dem traditionellen politischen Schlagabtausch zwischen dbb Spitze und Bundesinnenministerium. Gewerkschaftlich engagierte er sich seit 1949, zunächst als Mitglied im Betriebs- und Personalrat auf Orts- und Bezirksebene, dann als Mitglied des Hauptvorstandes der Gewerkschaft Deutscher Bundesbahnbeamten, Arbeiter und Angestellten (GDBA). Von 1951 bis 1959 gehörte Krause als Beisitzer, später als stellvertretender Vorsitzender und schließlich ab 1959 als Bundesvorsitzender dem dbb Bundeshauptvorstand an. Er vertrat den dbb in zahlreichen nationalen und internationalen Institutionen und Gremien sowie den Selbsthilfeeinrichtungen des öffentlichen Dienstes. Alfred Krause war verheiratet und Vater eines Sohnes. Er war Träger des Großen Bundesverdienstkreuzes mit Stern und wurde 1993 mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen geehrt. Alfred Krause galt als engagierter Vertreter der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und wurde aufgrund seiner Expertise weit über den dbb hinaus anerkannt. „Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren und sprechen seiner Familie unsere aufrichtige Anteilnahme aus“, so der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach. Der dbb/GeNi und die Arbeitgeberseite haben sich am 23. Mai 2019 zur zweiten Runde in den aktuellen Tarifverhandlungen für die AMEOS Klinika Hildesheim und Osnabrück getroffen. Das Ziel ist die Schaffung einer neuen Entgeltordnung (EGO). Die Gewerkschaften fordern dazu die Übernahme der EGO aus dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes TVöD. Sie machten der Arbeitgeberseite klar, dass sie zum nächsten Verhandlungstermin am 25. Juni 2019 ein Angebot und Aussagen zu den aufgestellten Forderungen erwarten. Am 23. Mai 2019 wurde das Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz in erster Lesung im bayerischen Parlament behandelt. Darauf hat der Bayerische Beamtenbund (BBB) hingewiesen Mit dem Gesetzentwurf werde das Ergebnis der jüngsten Länder-Tarifverhandlungen zeitgleich und systemgerecht für die Beamtinnen und Beamten übernommen. Zur Verbesserung der Eingangsbesoldung werde zum 1. Januar 2020 zudem jeweils die erste mit einem Wert belegte Stufe des Grundgehalts (Anfangsstufe) der jeweiligen Besoldungsgruppe gestrichen. Mit dem Gesetz soll auch die Ministerialzulage in die Liste der ruhegehaltfähigen Bezüge aufgenommen werden. Auch in Sachsen befindet sich der Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge 2019/2020/2021 im parlamentarischen Verfahren, teilte der SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen mit. Es sei geplant, dass die rückwirkend zum 1. Januar 2019 vorgesehene Besoldungs- und Versorgungserhöhung durch das Landesamt für Steuern und Finanzen zum Zahltag August 2019 (d.h. Ende Juli 2019) umgesetzt wird. In Bremen hat die Bürgerschaft dem Gesetzentwurf des Senats zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge in der letzten Sitzung vor der Wahl zugestimmt. Die zeit- und volumengleiche Übertragung des Länder-Tarifergebnisses ist damit beschlossen. Nach Informationen des dbb bremen soll die Auszahlung ab Juli 2019 erfolgen, teilte der dbb Landesbund am 27. Mai 2019 mit. Obwohl die vollständige Umsetzung der Ergebnisse der Einkommensrunde 2019 noch bis in den Herbst dauern wird, will das Land Berlin die erhöhten Entgelte für die Tarifbeschäftigten bereits zum 30. Juni 2019 auszahlen. Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sollen ab 1. September 2019 mehr Geld bekommen. dbb Landeschef Frank Becker sagte dazu am 24. Mai 2019: „Auch wenn wir die Entscheidung des Senats, die Besoldungserhöhung für die Beamtinnen und Beamten in 2019 erst zum 1. April 2019 und zum 1. Februar 2020 vorzunehmen, weiterhin nicht akzeptieren, erkennen wir an, dass die Forderung des dbb berlin im Spitzengespräch mit dem Regierenden Bürgermeister, dem Finanzsenator und dem Innensenator am 8. Mai 2019, die Auszahlung der Tarif- und Besoldungserhöhungen bereits im Vorgriff einer gesetzlichen Regelung vorzunehmen, erfüllt wurde.“ Die Rail4Captrain GmbH (R4C) hat die Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) am 21. Mai 2019 zum Scheitern gebracht. „Tariftreue und Sozialpartnerschaft scheinen für den Arbeitgeber wohl Fremdwörter zu sein“, so der GDL Bundesvorsitzende und dbb Vize Claus Weselsky. „Das Zugpersonal hat Wertschätzung verdient und kein derartiges Verhalten.“ Zum Schutz ihrer Mitglieder hat die GDL umgehend die zuständige Stelle zur Erteilung der Erlaubnis zur Überlassung von Arbeitnehmern über den Sachstand informiert, da nun der Gleichstellungsgrundsatz gemäß Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) in Kraft treten muss. Dadurch werden die Anwendung der Mindestarbeitsbedingungen und die Zahlung des entsprechenden Entgelts beim Entleiher sichergestellt. „70 Jahre Grundgesetz sind es wert, über die besondere Bedeutung unserer Verfassung und über die Stabilität unserer Demokratie nachzudenken“, sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Realschullehrerverbands (VDR) und dbb Vize Jürgen Böhm am 23. Mai 2019. Still und leise wirke das Grundgesetz und sei vielleicht gerade deshalb so stark und stabil. „Diese Stärke hervorzuheben und zu würdigen ist gerade in unserer medialen Zeit wichtiger denn je. Politische Bildung muss an den Schulen einen festen Platz haben und gelebt werden. Die jungen Menschen müssen mündig gemacht werden, damit sie den antidemokratischen Rattenfängern nicht ins Netz gehen“, forderte Böhm.

 

 

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