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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 18 vom 23. Mai 2019

Inhaltsverzeichnis

Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS)
   Silberbach: In der Sozialversicherung wird Solidarität gelebt
Silberbach beim Gewerkschaftstag des DBB NRW
   Öffentlicher Dienst: Digitale Arbeitswelt gemeinsam gestalten
Urteil des Bundesarbeitsgerichts.
   Angriff auf den Kündigungsschutz für Menschen mit Behinderung
Expertengespräch beim Deutsche Institut für Urbanistik
   Öffentlicher Dienst: Strategische Personalplanung unverzichtbar
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Rheinland-Pfalz
     Verbesserung der Bedingungen im öffentlichen Dienst gefordert
   Baden-Württemberg
     Lange Forderungsliste an Regierungsfraktionen
   Sachsen-Anhalt
     Kabinett gibt Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung zur Anhörung frei
   Schleswig-Holstein
     Landtag beschließt Besoldungsanpassung
   Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)
     Deutsche Bahn: Weselsky fordert Strukturreformen
   Verband Bildung und Erziehung (VBE) / Deutscher Philologenverband (DPhV)
     Demokratieerziehung soll verbessert werden
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 18 vom 23. Mai 2019 Inhaltsverzeichnis Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS)   Silberbach: In der Sozialversicherung wird Solidarität gelebtSilberbach beim Gewerkschaftstag des DBB NRW   Öffentlicher Dienst: Digitale Arbeitswelt gemeinsam gestaltenUrteil des Bundesarbeitsgerichts.   Angriff auf den Kündigungsschutz für Menschen mit BehinderungExpertengespräch beim Deutsche Institut für Urbanistik   Öffentlicher Dienst: Strategische Personalplanung unverzichtbarAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Rheinland-Pfalz     Verbesserung der Bedingungen im öffentlichen Dienst gefordert   Baden-Württemberg     Lange Forderungsliste an Regierungsfraktionen   Sachsen-Anhalt     Kabinett gibt Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung zur Anhörung frei   Schleswig-Holstein     Landtag beschließt Besoldungsanpassung   Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)     Deutsche Bahn: Weselsky fordert Strukturreformen   Verband Bildung und Erziehung (VBE) / Deutscher Philologenverband (DPhV)     Demokratieerziehung soll verbessert werdenNamen und Nachrichten

Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS)

Silberbach: In der Sozialversicherung wird Solidarität gelebt

Die künftigen Herausforderungen für die Sozialversicherung in Deutschland hat dbb Chef Ulrich Silberbach beim GdS Gewerkschaftstag am 23. Mai 2019 in Magdeburg skizziert.

Sämtliche Bereiche der sozialen Daseinsvorsorge hätten in den letzten 20 Jahren enorme Veränderungen durchlaufen, so auch die Gesetzliche Kranken-, Renten- und Unfallversicherung sowie die Arbeitsverwaltung. „Es sind die Kolleginnen und Kollegen, die all diese Reformen umsetzen und administrieren, damit die Versorgung von Millionen Versicherten gewährleistet ist. Für diesen Einsatz gebührt ihnen unser Dank, denn diese Arbeit ist gelebte Solidarität“, machte Silberbach deutlich.

Zukünftig werde es unter anderem darum gehen, wie die Sozialversicherung etwa durch mehr Unterstützung und Beratung noch bürgerfreundlicher werden könne. „Wir sehen große Chancen darin, die Kolleginnen und Kollegen durch Automatisierung und den Einsatz künstlicher Intelligenz von zeitaufwendigen Routinearbeiten zu entlasten. Klar ist aber auch: Digitalisierung ist nicht alles. Menschen brauchen auch in Zukunft andere Menschen als persönliche Ansprechpartner“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende. Daher müssten die anstehenden Veränderungen durch langfristig angelegte Personalentwicklungskonzepte begleitet werden.

Die dbb Mitgliedsgewerkschaft GdS organisiert Beschäftigte der Sozialversicherung (Gesetzlichen Krankenkassen, Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung, Deutsche Rentenversicherung, Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau sowie Arbeitsagenturen). Auf dem Gewerkschaftstag in Magdeburg wurde der Bundevorsitzende Maik Wagner in seinem Amt bestätigt, wozu ihm Silberbach herzlich gratulierte. Beide arbeiten in der dbb Bundesleitung eng zusammen, der Wagner als stellvertretender dbb Bundesvorsitzender angehört. Wagner sagte mit Blick auf die Digitalisierung der Arbeitswelt: „Sie darf nicht zum krankmachenden Stressfaktor werden. Die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss im Mittelpunkt stehen. Deswegen werden wir den Wandel im Sinne der Beschäftigten mit Kraft und Kreativität mitgestalten.“

  Click to listen highlighted text! Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) Silberbach: In der Sozialversicherung wird Solidarität gelebt Die künftigen Herausforderungen für die Sozialversicherung in Deutschland hat dbb Chef Ulrich Silberbach beim GdS Gewerkschaftstag am 23. Mai 2019 in Magdeburg skizziert. Sämtliche Bereiche der sozialen Daseinsvorsorge hätten in den letzten 20 Jahren enorme Veränderungen durchlaufen, so auch die Gesetzliche Kranken-, Renten- und Unfallversicherung sowie die Arbeitsverwaltung. „Es sind die Kolleginnen und Kollegen, die all diese Reformen umsetzen und administrieren, damit die Versorgung von Millionen Versicherten gewährleistet ist. Für diesen Einsatz gebührt ihnen unser Dank, denn diese Arbeit ist gelebte Solidarität“, machte Silberbach deutlich. Zukünftig werde es unter anderem darum gehen, wie die Sozialversicherung etwa durch mehr Unterstützung und Beratung noch bürgerfreundlicher werden könne. „Wir sehen große Chancen darin, die Kolleginnen und Kollegen durch Automatisierung und den Einsatz künstlicher Intelligenz von zeitaufwendigen Routinearbeiten zu entlasten. Klar ist aber auch: Digitalisierung ist nicht alles. Menschen brauchen auch in Zukunft andere Menschen als persönliche Ansprechpartner“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende. Daher müssten die anstehenden Veränderungen durch langfristig angelegte Personalentwicklungskonzepte begleitet werden. Die dbb Mitgliedsgewerkschaft GdS organisiert Beschäftigte der Sozialversicherung (Gesetzlichen Krankenkassen, Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung, Deutsche Rentenversicherung, Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau sowie Arbeitsagenturen). Auf dem Gewerkschaftstag in Magdeburg wurde der Bundevorsitzende Maik Wagner in seinem Amt bestätigt, wozu ihm Silberbach herzlich gratulierte. Beide arbeiten in der dbb Bundesleitung eng zusammen, der Wagner als stellvertretender dbb Bundesvorsitzender angehört. Wagner sagte mit Blick auf die Digitalisierung der Arbeitswelt: „Sie darf nicht zum krankmachenden Stressfaktor werden. Die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss im Mittelpunkt stehen. Deswegen werden wir den Wandel im Sinne der Beschäftigten mit Kraft und Kreativität mitgestalten.“

Silberbach beim Gewerkschaftstag des DBB NRW

Öffentlicher Dienst: Digitale Arbeitswelt gemeinsam gestalten

Der dbb Bundvorsitzende Ulrich Silberbach hat Führungskräfte und Personalvertretungen im öffentlichen Dienst dazu aufgerufen, bei der Gestaltung der Digitalisierung eng zu kooperieren.

„Ob die Digitalisierung gelingen wird, hängt nicht nur von der rasanten Technologieentwicklung ab, sondern auch von einer gemeinsamen Gestaltung der Veränderungsprozesse“, sagte der dbb Chef beim Gewerkschaftstag des DBB NRW am 21. Mai 2019 in Neuss. „Die Kolleginnen und Kollegen erwarten zu Recht von ihren Dienstherrn und Arbeitgebern, dass sie beim Meistern der neuen Aufgaben mitgenommen werden. Von essentieller Bedeutung für das Gelingen dieser Transformation ist daher das partnerschaftliche Miteinander von Behördenleitung und Personalrat: Mitnehmen und Mitgestalten – das muss das Gebot der Stunde sein.“

Silberbach gratulierte dem Chef des dbb Landesbundes Roland Staude zu seiner Wiederwahl. Der 53-jährige Dipl.- Verwaltungsbetriebswirt (VWA ) aus Bielefeld führt den DBB NRW seit 2014 als 1. Vorsitzender. „Lieber Roland, ich danke dir ganz herzlich für deinen unermüdlichen Einsatz für die Kolleginnen und Kollegen hier in Nordrhein-Westfalen und auch für dein Engagement für und in unserer Dachorganisation“, so der Bundesvorsitzende.

Staude selbst betonte wie der dbb Bundesvorsitzende mit Blick auf die Digitalisierung: „Häufig lässt sich der Eindruck gewinnen, es handele sich bei der Digitalisierung um etwas, das auf uns zukommt. Dabei befinden wir uns bereits mitten im Prozess – und zwar in einem Prozess, dessen durchgreifende Veränderungen durchaus mit den Auswirkungen der Industrialisierung vergleichbar sind. Umso wichtiger ist es, alle Beteiligten mit einzubeziehen – insbesondere die Beschäftigten und die Personalvertretungen.“ Außerdem forderte der dbb Landeschef eine Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst. Dazu gehöre beispielsweise neben einer angemessenen Bezahlung auch die Reduzierung der Wochenarbeitszeit, die etwa für Beamtinnen und Beamte in NRW mit 41 Wochenstunden derzeit bundesweit mit am höchsten sei.

  Click to listen highlighted text! Silberbach beim Gewerkschaftstag des DBB NRW Öffentlicher Dienst: Digitale Arbeitswelt gemeinsam gestalten Der dbb Bundvorsitzende Ulrich Silberbach hat Führungskräfte und Personalvertretungen im öffentlichen Dienst dazu aufgerufen, bei der Gestaltung der Digitalisierung eng zu kooperieren. „Ob die Digitalisierung gelingen wird, hängt nicht nur von der rasanten Technologieentwicklung ab, sondern auch von einer gemeinsamen Gestaltung der Veränderungsprozesse“, sagte der dbb Chef beim Gewerkschaftstag des DBB NRW am 21. Mai 2019 in Neuss. „Die Kolleginnen und Kollegen erwarten zu Recht von ihren Dienstherrn und Arbeitgebern, dass sie beim Meistern der neuen Aufgaben mitgenommen werden. Von essentieller Bedeutung für das Gelingen dieser Transformation ist daher das partnerschaftliche Miteinander von Behördenleitung und Personalrat: Mitnehmen und Mitgestalten – das muss das Gebot der Stunde sein.“ Silberbach gratulierte dem Chef des dbb Landesbundes Roland Staude zu seiner Wiederwahl. Der 53-jährige Dipl.- Verwaltungsbetriebswirt (VWA ) aus Bielefeld führt den DBB NRW seit 2014 als 1. Vorsitzender. „Lieber Roland, ich danke dir ganz herzlich für deinen unermüdlichen Einsatz für die Kolleginnen und Kollegen hier in Nordrhein-Westfalen und auch für dein Engagement für und in unserer Dachorganisation“, so der Bundesvorsitzende. Staude selbst betonte wie der dbb Bundesvorsitzende mit Blick auf die Digitalisierung: „Häufig lässt sich der Eindruck gewinnen, es handele sich bei der Digitalisierung um etwas, das auf uns zukommt. Dabei befinden wir uns bereits mitten im Prozess – und zwar in einem Prozess, dessen durchgreifende Veränderungen durchaus mit den Auswirkungen der Industrialisierung vergleichbar sind. Umso wichtiger ist es, alle Beteiligten mit einzubeziehen – insbesondere die Beschäftigten und die Personalvertretungen.“ Außerdem forderte der dbb Landeschef eine Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst. Dazu gehöre beispielsweise neben einer angemessenen Bezahlung auch die Reduzierung der Wochenarbeitszeit, die etwa für Beamtinnen und Beamte in NRW mit 41 Wochenstunden derzeit bundesweit mit am höchsten sei.

 

Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Angriff auf den Kündigungsschutz für Menschen mit Behinderung

Das Bundesarbeitsgericht hat sich am 16. Mai 2019 mit dem besonderen Kündigungsschutz von schwerbehinderten Menschen beschäftigt. Für dbb Vize Kirsten Lühmann weist das Urteil jedoch in die falsche Richtung.

Konkret ging es in dem Fall um einen Schwerbehinderten, dessen Arbeitgeber ihn aufgrund einer Umstrukturierung wegen Insolvenz betriebsbedingt gekündigt hatte. Fraglich war, ob einer betriebsbedingten Kündigung der besondere Kündigungsschutz und der damit verbundene Beschäftigungsanspruch für Menschen mit Behinderung entgegensteht.

Das Bundesarbeitsgericht hat dies in seiner Entscheidung verneint. Der Beschäftigungsanspruch gelte nur, wenn eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit besteht. Im konkreten Fall sei der Arbeitsplatz aber wegen einer Umstrukturierung weggefallen. Der Arbeitgeber sei dann nicht verpflichtet, „für den Kläger einen Arbeitsplatz zu schaffen oder zu erhalten, den er nach dem Organisationskonzept nicht mehr benötige“.

Lühmann zum Urteil: „Seit Jahren kritisieren wir, dass die Inklusion von Menschen mit Behinderungen auf dem regulären Arbeitsmarkt stark zu wünschen übrig lässt. Der dbb fordert eine deutliche Anhebung der Beschäftigungspflichtquote und der Ausgleichsabgabe. Das aktuelle Urteil weist genau in die entgegengesetzte Richtung: Umstrukturierungen bieten Arbeitgebern künftig die Möglichkeit, schwerbehinderte Kolleginnen und Kollegen betriebsbedingt zu kündigen und so den besonderen Kündigungsschutz auszuhebeln.“

Besonders im nun entschiedenen Fall, wo im Zuge eines Interessenausgleichs Arbeiten umverteilt werden, Stellen wegfallen und die anfallenden Aufgaben durch Kolleginnen und Kollegen aufgefangen werden, sei die Kündigung unverständlich. „Es zeigt sich mal wieder, wie wichtig die weitere Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen ist, die mit den Neuregelungen zum Bundesteilhabegesetz keinesfalls ihr Ende gefunden haben dürfen“, so die dbb Vize.

  Click to listen highlighted text!   Urteil des Bundesarbeitsgerichts Angriff auf den Kündigungsschutz für Menschen mit Behinderung Das Bundesarbeitsgericht hat sich am 16. Mai 2019 mit dem besonderen Kündigungsschutz von schwerbehinderten Menschen beschäftigt. Für dbb Vize Kirsten Lühmann weist das Urteil jedoch in die falsche Richtung. Konkret ging es in dem Fall um einen Schwerbehinderten, dessen Arbeitgeber ihn aufgrund einer Umstrukturierung wegen Insolvenz betriebsbedingt gekündigt hatte. Fraglich war, ob einer betriebsbedingten Kündigung der besondere Kündigungsschutz und der damit verbundene Beschäftigungsanspruch für Menschen mit Behinderung entgegensteht. Das Bundesarbeitsgericht hat dies in seiner Entscheidung verneint. Der Beschäftigungsanspruch gelte nur, wenn eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit besteht. Im konkreten Fall sei der Arbeitsplatz aber wegen einer Umstrukturierung weggefallen. Der Arbeitgeber sei dann nicht verpflichtet, „für den Kläger einen Arbeitsplatz zu schaffen oder zu erhalten, den er nach dem Organisationskonzept nicht mehr benötige“. Lühmann zum Urteil: „Seit Jahren kritisieren wir, dass die Inklusion von Menschen mit Behinderungen auf dem regulären Arbeitsmarkt stark zu wünschen übrig lässt. Der dbb fordert eine deutliche Anhebung der Beschäftigungspflichtquote und der Ausgleichsabgabe. Das aktuelle Urteil weist genau in die entgegengesetzte Richtung: Umstrukturierungen bieten Arbeitgebern künftig die Möglichkeit, schwerbehinderte Kolleginnen und Kollegen betriebsbedingt zu kündigen und so den besonderen Kündigungsschutz auszuhebeln.“ Besonders im nun entschiedenen Fall, wo im Zuge eines Interessenausgleichs Arbeiten umverteilt werden, Stellen wegfallen und die anfallenden Aufgaben durch Kolleginnen und Kollegen aufgefangen werden, sei die Kündigung unverständlich. „Es zeigt sich mal wieder, wie wichtig die weitere Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen ist, die mit den Neuregelungen zum Bundesteilhabegesetz keinesfalls ihr Ende gefunden haben dürfen“, so die dbb Vize.

 

Expertengespräch beim Deutsche Institut für Urbanistik

Öffentlicher Dienst: Strategische Personalplanung unverzichtbar

Das Deutsche Institut für Urbanistik hat am 20. Mai 2019 ein Expertengespräch zur "Fachkräftegewinnung im öffentlichen Dienst" durchgeführt. Für den dbb unterstrich Kai Tellkamp die Bedeutung einer strategischen Personalplanung.

Der dbb Landesbundvorsitzende von Schleswig-Holstein diskutierte auf der Veranstaltung mit anderen Praxisvertretern und Wissenschaftlern über die problematische Situation bei der Personal- und Fachkräftegewinnung, gerade auch im kommunalen Bereich des öffentlichen Dienstes. Tellkamp wies darauf hin, dass die meisten Dienststellen nur unzureichend auf die in den nächsten Jahren im erheblichen Umfang anstehende Nachbesetzung von altersbedingt ausscheidenden Kolleginnen und Kollegen vorbereitet sind.

„Eine strategische Personalplanung, die zum Beispiel rechtzeitige und anforderungsgerechte Maßnahmen für erfolgreiche Stellenbesetzungen und den entsprechenden Wissenstransfer ermöglicht, findet häufig nicht statt“, so Tellkamp. Selbst wenn sie stattfinde, stieße sie aufgrund nicht mehr zeitgemäßer Arbeits- und Einkommensbedingungen schnell an ihre Grenzen. „Der öffentliche Dienst ist häufig nicht konkurrenzfähig und viel zu langsam darin, diesen Missstand zu ändern.“

  Click to listen highlighted text!   Expertengespräch beim Deutsche Institut für Urbanistik Öffentlicher Dienst: Strategische Personalplanung unverzichtbar Das Deutsche Institut für Urbanistik hat am 20. Mai 2019 ein Expertengespräch zur Fachkräftegewinnung im öffentlichen Dienst durchgeführt. Für den dbb unterstrich Kai Tellkamp die Bedeutung einer strategischen Personalplanung. Der dbb Landesbundvorsitzende von Schleswig-Holstein diskutierte auf der Veranstaltung mit anderen Praxisvertretern und Wissenschaftlern über die problematische Situation bei der Personal- und Fachkräftegewinnung, gerade auch im kommunalen Bereich des öffentlichen Dienstes. Tellkamp wies darauf hin, dass die meisten Dienststellen nur unzureichend auf die in den nächsten Jahren im erheblichen Umfang anstehende Nachbesetzung von altersbedingt ausscheidenden Kolleginnen und Kollegen vorbereitet sind. „Eine strategische Personalplanung, die zum Beispiel rechtzeitige und anforderungsgerechte Maßnahmen für erfolgreiche Stellenbesetzungen und den entsprechenden Wissenstransfer ermöglicht, findet häufig nicht statt“, so Tellkamp. Selbst wenn sie stattfinde, stieße sie aufgrund nicht mehr zeitgemäßer Arbeits- und Einkommensbedingungen schnell an ihre Grenzen. „Der öffentliche Dienst ist häufig nicht konkurrenzfähig und viel zu langsam darin, diesen Missstand zu ändern.“

 

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

Rheinland-Pfalz

Verbesserung der Bedingungen im öffentlichen Dienst gefordert

Der Gewerkschaftstag des dbb rheinland-pfalz hat am 15. Mai 2019 ein umfangreiches Forderungspapier für bessere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst beschlossen. Die dbb Landeschefin Lilli Lenz wurde mit überwältigender Mehrheit in ihrem Amt bestätigt.

Der Gewerkschaftstag forderte in der Entschließung, dass im Sinne der Nachwuchsgewinnung und Fachkräftesicherung die Attraktivität aller Berufssparten im öffentlichen Dienst deutlich erhöht wird. Voraussetzungen dafür seien eine wettbewerbsfähige Bezahlung, verbesserte Aufstiegs- und Fortbildungsmöglichkeiten, eine aufgabenorientierte Personalausstattung, eine vorsorgende Stellenpolitik, moderne und attraktive Arbeitsplätze sowie ein besseres Angebot flexibler (Lebens-) Arbeitszeitmodelle. Ferner soll das Image des öffentlichen Dienstes in der Gesellschaft verbessert werden. Insgesamt brauche das Land ein starkes, modernes Berufsbeamtentum und angemessene, konkurrenzfähige Tarifverträge.

Die knapp 200 Delegierten des Gewerkschaftstages setzten ihr Vertrauen wie schon 2009 und 2014 auch für die neue fünfjährige Amtszeit in die Verwaltungsfachwirtin Lilli Lenz als dbb Landesvorsitzende. Deren vorherige Amtsperiode war sowohl geprägt durch hartes politisches Ringen um bessere Besoldung und Versorgung für die Beamtinnen und Beamten als auch durch aktionsintensive Tarifrunden für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes. Beides gipfelte zuletzt in dem guten Ländertarifergebnis 2019 und dessen Übertragung auf die Beamtenbesoldung und -versorgung in Rheinland-Pfalz – zuzüglich eines außerordentlichen „2x2 %- Aufholbetrags“. Lenz: „Wir haben uns mit unseren Argumenten durchgesetzt. Endlich steigt Rheinland-Pfalz vom hinteren Platz im Bund-Länder-Besoldungsvergleich auf.“ Die neue Landesleitung des dbb rheinland-pfalz werde auch weiterhin dafür eintreten, dass der öffentliche Dienst hochwertig, attraktiv und zukunftsfähig bleibt.

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach lobte das Engagement des Landesbundes und der Landesvorsitzenden: „Man braucht Geduld und Ausdauer für den Einsatz für die Kolleginnen und Kollegen. Diesen langen Atem, liebe Lilli, hast du mit deinem Team in den vergangenen Jahren gehabt. Ihr wurdet und werdet nicht müde, auf die besonderen Herausforderungen der Zukunft des öffentlichen Dienstes hinzuweisen und die entsprechenden Forderungen der Kolleginnen und Kollegen an die Politik weiterzugeben.“

 

Baden-Württemberg

Lange Forderungsliste an Regierungsfraktionen

Beim BBW Landeshauptvorstand am 13. Mai 2019 wurde den Vorsitzenden der Regierungsfraktionen Andreas Schwarz (Bündnis 90/Die Grünen) und Wolfgang Reinhart (CDU) erneut die umfangreiche Forderungsliste des dbb Landesbundes vorgestellt.

Besonders dringend seien, so BBW Chef Kai Rosenberger, eine Überarbeitung des Besoldungsgefüges, die Rücknahme der Beihilfeverschlechterungen aus dem Jahr 2013, die Angleichung der Wochenarbeitszeit für den Beamtenbereich an die im Tarifbereich sowie ein „BW-Bonus“ im Zuge der Besoldungs- und Versorgungsanpassung für die Jahre 2019 bis 2021.

Zum Thema Wochenarbeitszeit führte Rosenberger aus, dass Baden-Württemberg seinen Beamtinnen und Beamten im Bundesvergleich die schlechteste Wochenarbeitszeitregelung zumute. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gelte zwar auch noch die 41-Stunden-Woche, doch gebe es dort immerhin einschränkende Zusatzregelungen. „Wir sind offen für praktikable Lösungen mit Lebensarbeitszeitkonten, wenn auf diese Weise die 41-Stunden-Woche abzumildern ist“, signalisierte Rosenberger den Fraktionschefs, fügte jedoch unmissverständlich hinzu: „Es muss etwas geschehen.“

 

Sachsen-Anhalt

Kabinett gibt Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung zur Anhörung frei

Die Landesregierung hat den Entwurf eines Besoldungsanpassungsgesetzes für die Jahre 2019 bis 2021 und einen Verordnungsentwurf über die Gewährung von Sonderzuschlägen für Anwärterinnen und Anwärter beschlossen und zur Anhörung freigegeben, wie der dbb Landesbund am 20. Mai 2019 berichtete.

Die Eckpunkte des Besoldungsanpassungsgesetzes sind demnach: Die Erhöhung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger um 3,2 Prozent rückwirkend zum 1. Januar 2019, um 3,2 Prozent zum 1. Januar 2020 und um 1,4 Prozent zum 1. Januar 2021; Die Erhöhung der Anwärtergrundbeträge zum 01. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 um jeweils 50 Euro; Die Dynamisierung der Stundensätze für den Dienst zu ungünstigen Zeiten an Sonn- und Feiertagen (Änderung der Erschwerniszulagenverordnung). Nach Ablauf der Anhörungsfrist wird der Gesetzentwurf der Landesregierung dem Landtag zur Beratung und Beschlussfassung zugeleitet.

Außerdem will die Landesregierung von einer Verordnungsermächtigung Gebrauch machen und Anwärterinnen und Anwärtern Sonderzuschläge gewähren. Voraussetzung dafür ist, dass ein erheblicher Mangel an Bewerbern für die entsprechenden Vorbereitungsdienste sowie die Konkurrenz mit Arbeitsplatzangeboten aus der Privatwirtschaft vorliegt. Zuschläge sollen nach Rückmeldung aus den obersten Landesbehörden und den kommunalen Spitzenverbänden deshalb nur Anwärterinnen und Anwärter in Laufbahnen des technischen Verwaltungsdienstes, des landwirtschaftlichen Dienstes, des Forstdienstes und des allgemeinen Justizvollzugsdienstes erhalten. Die Höhe der Anwärtersonderzuschläge beträgt zwischen 30 und 70 Prozent des zustehenden Anwärtergrundbetrages, je nach Bedarfslage und unbesetzt gebliebener Anwärterstellen. Sonderzuschläge erhalten zudem nur Anwärterinnen und Anwärter, deren Ernennung zur Beamtin zum Beamten auf Widerruf nach dem 31. Mai 2019 erfolgt.

 

Schleswig-Holstein

Landtag beschließt Besoldungsanpassung

Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen steigt zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 1. Januar 2021 in drei Schritten um 7,42 Prozent. Das hat der Landtag am 17. Mai 2019 endgültig beschlossen.

Damit konnten der dbb und sein Landesbund in Schleswig-Holstein nicht nur ein passables Ergebnis in den Tarifverhandlungen, sondern auf dieser Grundlage auch eine spürbare Verbesserung für die Beamtinnen und Beamten erreichen. Das Gesetz ist – abgesehen von der vorenthaltenen Einmalzahlung für Pensionäre – zwar insgesamt fair, allerdings verbessert es nicht die Position Schleswig-Holsteins im Besoldungsvergleich der Länder. Das Land verbleibt auf den hinteren Rängen, denn auch die anderen Bundesländer nehmen vergleichbare Anpassungen vor, teilweise sogar darüber hinaus.

„Schleswig-Holstein liegt zwar zwischen den Meeren, ist aber nun mal keine Insel", kommentierte dbb Landeschef Kai Tellkamp die Entscheidung des Landtages. „Jetzt ist keine Zeit mehr zu verlieren, die von der Landesregierung zugesagte Besoldungsstrukturreform konkret auf den Weg zu bringen, um in Sachen Attraktivität endlich Boden gut zu machen und Besoldungskürzungen aus vergangenen Jahren zu korrigieren.“

Die Auszahlung der erhöhten Beträge werde rückwirkend zum 1. Januar 2019 erfolgen, sobald das Land und die Kommunen beziehungsweise deren Dienstleister die technischen Voraussetzungen geschaffen haben. „Das wird aber offenbar länger dauern, als es für Normalsterbliche nachvollziehbar ist – was durchaus Rückschlüsse auf die genutzten Systeme erlaubt“, so Tellkamp.

 

Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)

Deutsche Bahn: Weselsky fordert Strukturreformen

GDL Chef Claus Weselsky hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und das Management der Deutschen Bahn am 20. Mai 2019 für „Showveranstaltungen“ und „Leuchtturmprojekte“ deutlich kritisiert. Das Unternehmen brauche klar definierte und konsequent umgesetzte Strukturreformen.

Anlass der Kritik war eine Demonstration, bei der die EVG von der Politik mehr Geld und mehr Unterstützung für den Schienenverkehr gefordert hat. „Nicht durch effekthascherische Showveranstaltungen PR-bewusster Gewerkschaftsfunktionäre, sondern nur durch klar definierte Maßnahmen und konsequentes Handeln können wir die Weichen für die dringend nötige Verkehrswende richtig stellen“, erklärte Weselsky, der auch dbb Vize ist. Der Bund als Eigentümer müsse „seiner Verantwortung zuerst durch eine glasklare Aufstellung seines Unternehmens gerecht werden. Erst wenn sichergestellt ist, dass die Steuermittel effizient zur Ertüchtigung des Eisenbahnsystems eingesetzt werden, dürfen diese auch in der erforderlichen Höhe freigesetzt werden.“

Das gesamte Management müsse den Beweis antreten, dass der Alltag gemeistert wird und sowohl Güter- als auch Personenverkehr wieder zuverlässiger und pünktlicher werden. „Wer die Eisenbahn ständig neu erfindet, auf den Zügen und am rollenden Rad permanent einspart, die Qualifizierung ehrenwerter Berufe untergräbt und jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf jagt, der gefährdet die Zukunft des Eisenbahnsystems“, so Weselsky. „Deshalb muss Schluss sein mit Heerscharen von Unternehmensberatern, Besserwissern und Erbsenzählern. Her mit Praktikern und Eisenbahnern mit Fachwissen.“ Derzeit sei es das Zugpersonal, das dem Management durch Millionen von Überstunden den Arbeitsplatz rette, weil es mit unermüdlichem Einsatz für wenigstens halbwegs pünktliche Züge und ein wenig Komfort für die Reisenden sorge. Auch die Infrastruktur brauche dringend eine effizientere Struktur. Es müsse Schluss sein mit Leuchtturmprojekten und der Verschwendung von Milliarden für geringe bis gar keine Effekte für das Gesamtsystem.

Die GDL fordere daher eine Bahnreform II. Dazu müssten zunächst DB Netz, DB Energie und DB Station & Service zu einer gemeinnützigen Gesellschaft zusammengefasst werden. „Dann braucht es Eisenbahner, die das komplexe Eisenbahnsystem wirklich durchdringen, damit der ‚Deutschlandtakt‘ mit gewaltigen Investitionen in der Fläche umgesetzt werden kann“ so Weselsky.

 

Verband Bildung und Erziehung (VBE) / Deutscher Philologenverband (DPhV)

Demokratieerziehung soll verbessert werden

Die Lehrergewerkschaften VBE und DPhV unter dem Dach des dbb haben mit Blick auf den 70. Jahrestag der Unterzeichnung des Grundgesetzes am 23. Mai 2019 eine verbesserte Demokratieerziehung gefordert.

„Vielleicht waren Bedeutung und Aktualität des Grundgesetzes selten größer als heute“, sagte VBE Chef Udo Beckmann. Deshalb brauche es die Schule als „die zentrale Institution, die allen in Deutschland lebenden Kindern und Jugendlichen das Erleben und Entwickeln einer Werteorientierung auf Basis dieser freiheitlich-demokratischen Grundordnung ermöglicht.“ Auch die DPhV Bundesvorsitzende Susanne Lin-Klitzing betonte: „Das Grundgesetz ist die Grundlage unserer Haltung zu unserem Staat, die Basis für Erziehungs- und Bildungsprozesse in der Schule.“ Demokratieerziehung sei deswegen „richtig und wichtig“.

Allerdings, so Lin-Klitzing weiter, sei es zu kurz gedacht, wenn immer nur mehr Forderungen an die Schule und den Unterricht gestellt würden. Sie forderte: „Das Grundgesetz gehört in die Lehrerbildung: Es muss in der ersten universitären Bildungsphase verankert werden.“ Auch der VBE sieht das so und will „ein verbessertes, intensiveres und standardisiertes Angebot von Veranstaltungen zur Werteerziehung in allen Phasen der Lehreraus- und -fortbildung, welches die intensive Auseinandersetzung mit dem eigenen Werteverständnis zum Ziel hat“. Insgesamt, so Beckmann, würden den Schulen von der Politik noch immer die notwendigen Gelingensbedingungen für eine adäquate Werte- und Demokratieerziehung verweigert.

  Click to listen highlighted text!   Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften Rheinland-Pfalz Verbesserung der Bedingungen im öffentlichen Dienst gefordert Der Gewerkschaftstag des dbb rheinland-pfalz hat am 15. Mai 2019 ein umfangreiches Forderungspapier für bessere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst beschlossen. Die dbb Landeschefin Lilli Lenz wurde mit überwältigender Mehrheit in ihrem Amt bestätigt. Der Gewerkschaftstag forderte in der Entschließung, dass im Sinne der Nachwuchsgewinnung und Fachkräftesicherung die Attraktivität aller Berufssparten im öffentlichen Dienst deutlich erhöht wird. Voraussetzungen dafür seien eine wettbewerbsfähige Bezahlung, verbesserte Aufstiegs- und Fortbildungsmöglichkeiten, eine aufgabenorientierte Personalausstattung, eine vorsorgende Stellenpolitik, moderne und attraktive Arbeitsplätze sowie ein besseres Angebot flexibler (Lebens-) Arbeitszeitmodelle. Ferner soll das Image des öffentlichen Dienstes in der Gesellschaft verbessert werden. Insgesamt brauche das Land ein starkes, modernes Berufsbeamtentum und angemessene, konkurrenzfähige Tarifverträge. Die knapp 200 Delegierten des Gewerkschaftstages setzten ihr Vertrauen wie schon 2009 und 2014 auch für die neue fünfjährige Amtszeit in die Verwaltungsfachwirtin Lilli Lenz als dbb Landesvorsitzende. Deren vorherige Amtsperiode war sowohl geprägt durch hartes politisches Ringen um bessere Besoldung und Versorgung für die Beamtinnen und Beamten als auch durch aktionsintensive Tarifrunden für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes. Beides gipfelte zuletzt in dem guten Ländertarifergebnis 2019 und dessen Übertragung auf die Beamtenbesoldung und -versorgung in Rheinland-Pfalz – zuzüglich eines außerordentlichen „2x2 %- Aufholbetrags“. Lenz: „Wir haben uns mit unseren Argumenten durchgesetzt. Endlich steigt Rheinland-Pfalz vom hinteren Platz im Bund-Länder-Besoldungsvergleich auf.“ Die neue Landesleitung des dbb rheinland-pfalz werde auch weiterhin dafür eintreten, dass der öffentliche Dienst hochwertig, attraktiv und zukunftsfähig bleibt. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach lobte das Engagement des Landesbundes und der Landesvorsitzenden: „Man braucht Geduld und Ausdauer für den Einsatz für die Kolleginnen und Kollegen. Diesen langen Atem, liebe Lilli, hast du mit deinem Team in den vergangenen Jahren gehabt. Ihr wurdet und werdet nicht müde, auf die besonderen Herausforderungen der Zukunft des öffentlichen Dienstes hinzuweisen und die entsprechenden Forderungen der Kolleginnen und Kollegen an die Politik weiterzugeben.“   Baden-Württemberg Lange Forderungsliste an Regierungsfraktionen Beim BBW Landeshauptvorstand am 13. Mai 2019 wurde den Vorsitzenden der Regierungsfraktionen Andreas Schwarz (Bündnis 90/Die Grünen) und Wolfgang Reinhart (CDU) erneut die umfangreiche Forderungsliste des dbb Landesbundes vorgestellt. Besonders dringend seien, so BBW Chef Kai Rosenberger, eine Überarbeitung des Besoldungsgefüges, die Rücknahme der Beihilfeverschlechterungen aus dem Jahr 2013, die Angleichung der Wochenarbeitszeit für den Beamtenbereich an die im Tarifbereich sowie ein „BW-Bonus“ im Zuge der Besoldungs- und Versorgungsanpassung für die Jahre 2019 bis 2021. Zum Thema Wochenarbeitszeit führte Rosenberger aus, dass Baden-Württemberg seinen Beamtinnen und Beamten im Bundesvergleich die schlechteste Wochenarbeitszeitregelung zumute. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gelte zwar auch noch die 41-Stunden-Woche, doch gebe es dort immerhin einschränkende Zusatzregelungen. „Wir sind offen für praktikable Lösungen mit Lebensarbeitszeitkonten, wenn auf diese Weise die 41-Stunden-Woche abzumildern ist“, signalisierte Rosenberger den Fraktionschefs, fügte jedoch unmissverständlich hinzu: „Es muss etwas geschehen.“   Sachsen-Anhalt Kabinett gibt Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung zur Anhörung frei Die Landesregierung hat den Entwurf eines Besoldungsanpassungsgesetzes für die Jahre 2019 bis 2021 und einen Verordnungsentwurf über die Gewährung von Sonderzuschlägen für Anwärterinnen und Anwärter beschlossen und zur Anhörung freigegeben, wie der dbb Landesbund am 20. Mai 2019 berichtete. Die Eckpunkte des Besoldungsanpassungsgesetzes sind demnach: Die Erhöhung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger um 3,2 Prozent rückwirkend zum 1. Januar 2019, um 3,2 Prozent zum 1. Januar 2020 und um 1,4 Prozent zum 1. Januar 2021; Die Erhöhung der Anwärtergrundbeträge zum 01. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 um jeweils 50 Euro; Die Dynamisierung der Stundensätze für den Dienst zu ungünstigen Zeiten an Sonn- und Feiertagen (Änderung der Erschwerniszulagenverordnung). Nach Ablauf der Anhörungsfrist wird der Gesetzentwurf der Landesregierung dem Landtag zur Beratung und Beschlussfassung zugeleitet. Außerdem will die Landesregierung von einer Verordnungsermächtigung Gebrauch machen und Anwärterinnen und Anwärtern Sonderzuschläge gewähren. Voraussetzung dafür ist, dass ein erheblicher Mangel an Bewerbern für die entsprechenden Vorbereitungsdienste sowie die Konkurrenz mit Arbeitsplatzangeboten aus der Privatwirtschaft vorliegt. Zuschläge sollen nach Rückmeldung aus den obersten Landesbehörden und den kommunalen Spitzenverbänden deshalb nur Anwärterinnen und Anwärter in Laufbahnen des technischen Verwaltungsdienstes, des landwirtschaftlichen Dienstes, des Forstdienstes und des allgemeinen Justizvollzugsdienstes erhalten. Die Höhe der Anwärtersonderzuschläge beträgt zwischen 30 und 70 Prozent des zustehenden Anwärtergrundbetrages, je nach Bedarfslage und unbesetzt gebliebener Anwärterstellen. Sonderzuschläge erhalten zudem nur Anwärterinnen und Anwärter, deren Ernennung zur Beamtin zum Beamten auf Widerruf nach dem 31. Mai 2019 erfolgt.   Schleswig-Holstein Landtag beschließt Besoldungsanpassung Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen steigt zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 1. Januar 2021 in drei Schritten um 7,42 Prozent. Das hat der Landtag am 17. Mai 2019 endgültig beschlossen. Damit konnten der dbb und sein Landesbund in Schleswig-Holstein nicht nur ein passables Ergebnis in den Tarifverhandlungen, sondern auf dieser Grundlage auch eine spürbare Verbesserung für die Beamtinnen und Beamten erreichen. Das Gesetz ist – abgesehen von der vorenthaltenen Einmalzahlung für Pensionäre – zwar insgesamt fair, allerdings verbessert es nicht die Position Schleswig-Holsteins im Besoldungsvergleich der Länder. Das Land verbleibt auf den hinteren Rängen, denn auch die anderen Bundesländer nehmen vergleichbare Anpassungen vor, teilweise sogar darüber hinaus. „Schleswig-Holstein liegt zwar zwischen den Meeren, ist aber nun mal keine Insel, kommentierte dbb Landeschef Kai Tellkamp die Entscheidung des Landtages. „Jetzt ist keine Zeit mehr zu verlieren, die von der Landesregierung zugesagte Besoldungsstrukturreform konkret auf den Weg zu bringen, um in Sachen Attraktivität endlich Boden gut zu machen und Besoldungskürzungen aus vergangenen Jahren zu korrigieren.“ Die Auszahlung der erhöhten Beträge werde rückwirkend zum 1. Januar 2019 erfolgen, sobald das Land und die Kommunen beziehungsweise deren Dienstleister die technischen Voraussetzungen geschaffen haben. „Das wird aber offenbar länger dauern, als es für Normalsterbliche nachvollziehbar ist – was durchaus Rückschlüsse auf die genutzten Systeme erlaubt“, so Tellkamp.   Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Deutsche Bahn: Weselsky fordert Strukturreformen GDL Chef Claus Weselsky hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und das Management der Deutschen Bahn am 20. Mai 2019 für „Showveranstaltungen“ und „Leuchtturmprojekte“ deutlich kritisiert. Das Unternehmen brauche klar definierte und konsequent umgesetzte Strukturreformen. Anlass der Kritik war eine Demonstration, bei der die EVG von der Politik mehr Geld und mehr Unterstützung für den Schienenverkehr gefordert hat. „Nicht durch effekthascherische Showveranstaltungen PR-bewusster Gewerkschaftsfunktionäre, sondern nur durch klar definierte Maßnahmen und konsequentes Handeln können wir die Weichen für die dringend nötige Verkehrswende richtig stellen“, erklärte Weselsky, der auch dbb Vize ist. Der Bund als Eigentümer müsse „seiner Verantwortung zuerst durch eine glasklare Aufstellung seines Unternehmens gerecht werden. Erst wenn sichergestellt ist, dass die Steuermittel effizient zur Ertüchtigung des Eisenbahnsystems eingesetzt werden, dürfen diese auch in der erforderlichen Höhe freigesetzt werden.“ Das gesamte Management müsse den Beweis antreten, dass der Alltag gemeistert wird und sowohl Güter- als auch Personenverkehr wieder zuverlässiger und pünktlicher werden. „Wer die Eisenbahn ständig neu erfindet, auf den Zügen und am rollenden Rad permanent einspart, die Qualifizierung ehrenwerter Berufe untergräbt und jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf jagt, der gefährdet die Zukunft des Eisenbahnsystems“, so Weselsky. „Deshalb muss Schluss sein mit Heerscharen von Unternehmensberatern, Besserwissern und Erbsenzählern. Her mit Praktikern und Eisenbahnern mit Fachwissen.“ Derzeit sei es das Zugpersonal, das dem Management durch Millionen von Überstunden den Arbeitsplatz rette, weil es mit unermüdlichem Einsatz für wenigstens halbwegs pünktliche Züge und ein wenig Komfort für die Reisenden sorge. Auch die Infrastruktur brauche dringend eine effizientere Struktur. Es müsse Schluss sein mit Leuchtturmprojekten und der Verschwendung von Milliarden für geringe bis gar keine Effekte für das Gesamtsystem. Die GDL fordere daher eine Bahnreform II. Dazu müssten zunächst DB Netz, DB Energie und DB Station & Service zu einer gemeinnützigen Gesellschaft zusammengefasst werden. „Dann braucht es Eisenbahner, die das komplexe Eisenbahnsystem wirklich durchdringen, damit der ‚Deutschlandtakt‘ mit gewaltigen Investitionen in der Fläche umgesetzt werden kann“ so Weselsky.   Verband Bildung und Erziehung (VBE) / Deutscher Philologenverband (DPhV) Demokratieerziehung soll verbessert werden Die Lehrergewerkschaften VBE und DPhV unter dem Dach des dbb haben mit Blick auf den 70. Jahrestag der Unterzeichnung des Grundgesetzes am 23. Mai 2019 eine verbesserte Demokratieerziehung gefordert. „Vielleicht waren Bedeutung und Aktualität des Grundgesetzes selten größer als heute“, sagte VBE Chef Udo Beckmann. Deshalb brauche es die Schule als „die zentrale Institution, die allen in Deutschland lebenden Kindern und Jugendlichen das Erleben und Entwickeln einer Werteorientierung auf Basis dieser freiheitlich-demokratischen Grundordnung ermöglicht.“ Auch die DPhV Bundesvorsitzende Susanne Lin-Klitzing betonte: „Das Grundgesetz ist die Grundlage unserer Haltung zu unserem Staat, die Basis für Erziehungs- und Bildungsprozesse in der Schule.“ Demokratieerziehung sei deswegen „richtig und wichtig“. Allerdings, so Lin-Klitzing weiter, sei es zu kurz gedacht, wenn immer nur mehr Forderungen an die Schule und den Unterricht gestellt würden. Sie forderte: „Das Grundgesetz gehört in die Lehrerbildung: Es muss in der ersten universitären Bildungsphase verankert werden.“ Auch der VBE sieht das so und will „ein verbessertes, intensiveres und standardisiertes Angebot von Veranstaltungen zur Werteerziehung in allen Phasen der Lehreraus- und -fortbildung, welches die intensive Auseinandersetzung mit dem eigenen Werteverständnis zum Ziel hat“. Insgesamt, so Beckmann, würden den Schulen von der Politik noch immer die notwendigen Gelingensbedingungen für eine adäquate Werte- und Demokratieerziehung verweigert.

 

Namen und Nachrichten

Am 22. Mai 2019 hat eine weitere Verhandlungsrunde zum Tarifvertrag „Zukunft Fraport“ zwischen dem dbb/komba und Arbeitgebern stattgefunden. Die Arbeitgeberseite hat dabei neue Vorschläge vorgelegt, wie die Bodenverkehrsdienste (BVD) bei Fraport gehalten und die tariflichen Regelungen verändert werden könnten. dbb-Verhandlungsführer Volker Geyer hat erneut darauf hingewiesen, dass eine Beschäftigungssicherung ein zentrales Element des Tarifvertrags sein müsse. Außerdem soll es einen Ausgliederungsschutz für den BVD- Bereich geben. Die Verhandlungen sollen nach der internen Beratung der Gremien zeitnah fortgesetzt werden.

In den AMEOS Klinika Osnabrück und Hildesheim/Hameln haben dbb/GeNi am 21. Mai 2019 zur „Aktiven Mittagspause“ eingeladen, um über den gerade abgeschlossenen Manteltarifvertrag und die laufende Tarifrunde mit AMEOS zu informieren. Der dbb fordert unter anderem die Übernahme der aktuellen Entgelttabellen des TVöD-VKA (des Abschlusses 2018), drei weitere Zusatzurlaubstage für Wechselschichtarbeit und eine Erhöhung des Zeitzuschlags für Samstagsarbeit auf 20 Prozent.

Der dbb und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) haben am 21. Mai 2019 eine Übertragung der Entgelterhöhungen aus der Einkommensrunde 2019 auf den Bereich der Fleischuntersuchung in Bremen, Hamburg und dem Saarland vereinbart. Die Erhöhung der Entgelte, der Stückvergütung und der Zuschläge erfolgt in drei Schritten. Die konkreten Erhöhungsschritte richten sich danach, ob für die jeweilige Berufsgruppe die lineare Erhöhung oder der Mindestbetrag greifen, die in der Einkommensrunde 2019 vereinbart wurden. Die Regelungen haben eine Laufzeit bis zum 31. Januar 2022. Es wurde eine Erklärungsfrist bis zum 18. Juni 2019 vereinbart. Eine vollständige Übersicht über die Erhöhungsschritte findet sich im Mitgliederinfo auf dbb.de (PDF).

Die „Urbanen Wälder Rhein/Ruhr“ sind vom Bund Deutscher Forstleute (BDF) als „Waldgebiet des Jahres 2019“ ausgezeichnet worden. „Die Forstleute von Rhein und Ruhr bewirtschaften ‚ihren‘ Wald naturnah und verantwortungsvoll und sorgen mit zahlreichen Partnern für den nachhaltigen Schutz, eine sorgfältige Pflege und ermöglichen so die vielfältige Nutzung“, sagte Ulrich Dohle, BDF Bundesvorsitzender am 21. Mai 2019 bei der Preisverleihung in Schwerte. „Besonders bemerkenswert ist die große soziale Kompetenz der Kolleginnen und Kollegen, die in städtischen Wäldern notwendig ist.“ Die ursprünglich für den 21. März – dem Internationalen Tag der Wälder – geplante Auszeichnungsveranstaltung musste aufgrund von großen Sturmschäden im Wald verschoben werden. Die örtlichen Forstleute wollten sich lieber um den ihnen anvertrauten Wald kümmern, als zu feiern.

  Click to listen highlighted text!   Namen und Nachrichten Am 22. Mai 2019 hat eine weitere Verhandlungsrunde zum Tarifvertrag „Zukunft Fraport“ zwischen dem dbb/komba und Arbeitgebern stattgefunden. Die Arbeitgeberseite hat dabei neue Vorschläge vorgelegt, wie die Bodenverkehrsdienste (BVD) bei Fraport gehalten und die tariflichen Regelungen verändert werden könnten. dbb-Verhandlungsführer Volker Geyer hat erneut darauf hingewiesen, dass eine Beschäftigungssicherung ein zentrales Element des Tarifvertrags sein müsse. Außerdem soll es einen Ausgliederungsschutz für den BVD- Bereich geben. Die Verhandlungen sollen nach der internen Beratung der Gremien zeitnah fortgesetzt werden. In den AMEOS Klinika Osnabrück und Hildesheim/Hameln haben dbb/GeNi am 21. Mai 2019 zur „Aktiven Mittagspause“ eingeladen, um über den gerade abgeschlossenen Manteltarifvertrag und die laufende Tarifrunde mit AMEOS zu informieren. Der dbb fordert unter anderem die Übernahme der aktuellen Entgelttabellen des TVöD-VKA (des Abschlusses 2018), drei weitere Zusatzurlaubstage für Wechselschichtarbeit und eine Erhöhung des Zeitzuschlags für Samstagsarbeit auf 20 Prozent. Der dbb und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) haben am 21. Mai 2019 eine Übertragung der Entgelterhöhungen aus der Einkommensrunde 2019 auf den Bereich der Fleischuntersuchung in Bremen, Hamburg und dem Saarland vereinbart. Die Erhöhung der Entgelte, der Stückvergütung und der Zuschläge erfolgt in drei Schritten. Die konkreten Erhöhungsschritte richten sich danach, ob für die jeweilige Berufsgruppe die lineare Erhöhung oder der Mindestbetrag greifen, die in der Einkommensrunde 2019 vereinbart wurden. Die Regelungen haben eine Laufzeit bis zum 31. Januar 2022. Es wurde eine Erklärungsfrist bis zum 18. Juni 2019 vereinbart. Eine vollständige Übersicht über die Erhöhungsschritte findet sich im Mitgliederinfo auf dbb.de (PDF). Die „Urbanen Wälder Rhein/Ruhr“ sind vom Bund Deutscher Forstleute (BDF) als „Waldgebiet des Jahres 2019“ ausgezeichnet worden. „Die Forstleute von Rhein und Ruhr bewirtschaften ‚ihren‘ Wald naturnah und verantwortungsvoll und sorgen mit zahlreichen Partnern für den nachhaltigen Schutz, eine sorgfältige Pflege und ermöglichen so die vielfältige Nutzung“, sagte Ulrich Dohle, BDF Bundesvorsitzender am 21. Mai 2019 bei der Preisverleihung in Schwerte. „Besonders bemerkenswert ist die große soziale Kompetenz der Kolleginnen und Kollegen, die in städtischen Wäldern notwendig ist.“ Die ursprünglich für den 21. März – dem Internationalen Tag der Wälder – geplante Auszeichnungsveranstaltung musste aufgrund von großen Sturmschäden im Wald verschoben werden. Die örtlichen Forstleute wollten sich lieber um den ihnen anvertrauten Wald kümmern, als zu feiern.

 

 

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