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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 16 vom 9. Mai 2019

Inhaltsverzeichnis

Stellungnahme „Faire-Kassenwahlgesetz“
   Kritik an geplanter Öffnung regionaler Krankenkassen
Bündnispartnerschaft
   „Klischeefreie Vielfalt in Kitas“: Gemeinsame Erklärung
dbb Vizes Lühmann und Wagner
   Versorgungsmedizin: Keine Novelle zu Lasten der Menschen mit Behinderung
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Berlin
     Senat bleibt stur: Besoldungserhöhung kommt verspätet
   Mecklenburg-Vorpommern
     Landesregierung will Personalabbau im öffentlichen Dienst stoppen
   Thüringen
     EU-Finanzmittel für östliche Bundesländer gefordert
   Verband Bildung und Erziehung (VBE)
     Umfrage: Digitalisierung an Schulen kommt zu langsam voran
   Deutscher Philologenverband (DPhV)
     Gesamtgesellschaftliche Debatte über das Abitur gefordert
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 16 vom 9. Mai 2019 Inhaltsverzeichnis Stellungnahme „Faire-Kassenwahlgesetz“   Kritik an geplanter Öffnung regionaler KrankenkassenBündnispartnerschaft   „Klischeefreie Vielfalt in Kitas“: Gemeinsame Erklärungdbb Vizes Lühmann und Wagner   Versorgungsmedizin: Keine Novelle zu Lasten der Menschen mit BehinderungAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Berlin     Senat bleibt stur: Besoldungserhöhung kommt verspätet   Mecklenburg-Vorpommern     Landesregierung will Personalabbau im öffentlichen Dienst stoppen   Thüringen     EU-Finanzmittel für östliche Bundesländer gefordert   Verband Bildung und Erziehung (VBE)     Umfrage: Digitalisierung an Schulen kommt zu langsam voran   Deutscher Philologenverband (DPhV)     Gesamtgesellschaftliche Debatte über das Abitur gefordertNamen und Nachrichten

Stellungnahme „Faire-Kassenwahlgesetz“

Kritik an geplanter Öffnung regionaler Krankenkassen

Mit dem „Faire-Kassenwahlgesetz“ will das Bundesgesundheitsministerium (BMG) erreichen, dass sich regionale Krankenkassen für gesetzlich Versicherte aus ganz Deutschland öffnen. Der dbb sieht das jedoch kritisch.

Das Vorhaben erscheine nur auf den ersten Blick fair und vorteilhaft für die Versicherten, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach am 6. Mai 2019 am Rande der Verbändeanhörung im BMG. „Wir sehen die Gefahr eines Leistungsgefälles vom Land hin zu den Ballungsgebieten. Ein großer Zustrom von Versicherten, die aus Kostengründen einer bisher nur regional wählbaren Kasse beitreten, zwingt diese dazu, bundesweite Angebote aufzubauen. Über Jahrzehnte gewachsene, regionale Strukturen könnten zu Lasten schnell wachsender Versorgungsangebote in den Ballungsräumen austrocknen. Das ist ganz und gar nicht im Sinne einer flächendeckenden qualitativ hochwertigen Versorgung.“

Mit dem Gesetz sollen außerdem die Zuweisungen an die Kassen aus dem Gesundheitsfonds für insgesamt 80 unterschiedliche Krankheitsbilder erweitert werden. Der dbb fordere seit Jahren eine Weiterentwicklung des so genannten morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs („MorbiRSA“), so Silberbach: „Vor dem Hintergrund des medizinischtechnischen Fortschritts ist die Begrenzung auf 80 Krankheitsbilder nicht mehr zeitgemäß.“ Der MorbiRSA soll künftig um Präventionspauschalen erweitert werden. „Das ist vorausschauend, denn Geld in die Hand zu nehmen, um zukünftige Erkrankungen und damit Behandlungskosten zu vermeiden, ist eine gute Investition.“

Kritik übte der dbb in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf auch an der geplanten Weiterentwicklung der Strukturen des GKVSpitzenverbandes. „Wir befürchten eine Schwächung der Selbstverwaltung. Das steht dem Koalitionsvertrag diametral entgegen und reduziert die Bedeutung der Sozialwahlen. Hier ist noch nicht das letzte Wort gesprochen“, so Silberbach.

  Click to listen highlighted text! Stellungnahme „Faire-Kassenwahlgesetz“ Kritik an geplanter Öffnung regionaler Krankenkassen Mit dem „Faire-Kassenwahlgesetz“ will das Bundesgesundheitsministerium (BMG) erreichen, dass sich regionale Krankenkassen für gesetzlich Versicherte aus ganz Deutschland öffnen. Der dbb sieht das jedoch kritisch. Das Vorhaben erscheine nur auf den ersten Blick fair und vorteilhaft für die Versicherten, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach am 6. Mai 2019 am Rande der Verbändeanhörung im BMG. „Wir sehen die Gefahr eines Leistungsgefälles vom Land hin zu den Ballungsgebieten. Ein großer Zustrom von Versicherten, die aus Kostengründen einer bisher nur regional wählbaren Kasse beitreten, zwingt diese dazu, bundesweite Angebote aufzubauen. Über Jahrzehnte gewachsene, regionale Strukturen könnten zu Lasten schnell wachsender Versorgungsangebote in den Ballungsräumen austrocknen. Das ist ganz und gar nicht im Sinne einer flächendeckenden qualitativ hochwertigen Versorgung.“ Mit dem Gesetz sollen außerdem die Zuweisungen an die Kassen aus dem Gesundheitsfonds für insgesamt 80 unterschiedliche Krankheitsbilder erweitert werden. Der dbb fordere seit Jahren eine Weiterentwicklung des so genannten morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs („MorbiRSA“), so Silberbach: „Vor dem Hintergrund des medizinischtechnischen Fortschritts ist die Begrenzung auf 80 Krankheitsbilder nicht mehr zeitgemäß.“ Der MorbiRSA soll künftig um Präventionspauschalen erweitert werden. „Das ist vorausschauend, denn Geld in die Hand zu nehmen, um zukünftige Erkrankungen und damit Behandlungskosten zu vermeiden, ist eine gute Investition.“ Kritik übte der dbb in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf auch an der geplanten Weiterentwicklung der Strukturen des GKVSpitzenverbandes. „Wir befürchten eine Schwächung der Selbstverwaltung. Das steht dem Koalitionsvertrag diametral entgegen und reduziert die Bedeutung der Sozialwahlen. Hier ist noch nicht das letzte Wort gesprochen“, so Silberbach.

 

Bündnispartnerschaft

„Klischeefreie Vielfalt in Kitas“: Gemeinsame Erklärung

Das Bündnis „Klischeefreie Vielfalt in Kitas“, dem auch der dbb angehört, hat am 6. Mai 2019 eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht.

Die beteiligten Organisationen betonen darin, dass gerade Kindertageseinrichtungen als erste Stufe des Bildungssystems in vieler Hinsicht vielfältiges Zusammenleben wertschätzend gestalten und Inklusion fördern. Sie benötigen und verdienen dafür gesellschaftliche Anerkennung. Gleichzeitig verweist das Bündnis darauf, dass Kindertageseinrichtungen, Träger, Fach- und Hochschulen im Rahmen ihrer professionellen Beschäftigung mit Heterogenität vor großen Herausforderungen stehen. „Zu deren Bewältigung sind mehr politische Unterstützung sowie personelle und finanzielle Ressourcen dringend notwendig“, heißt es. Das Bündnis spricht sich unter anderem für folgende Forderungen und Empfehlungen aus: Vielfalt als Ressource anerkennen; Partizipation und Vielfalt zusammendenken; Schutz vor Diskriminierung; Notwendige finanzielle und fachliche Voraussetzungen.

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach erklärte dazu: „Die Ansprüche an Quantität und besonders Qualität von frühkindlicher Bildung, Erziehung und Betreuung waren nie so hoch wie heute. Die erfreuliche gesellschaftliche Vielfalt und der professionelle Umgang der Fachkräfte damit sind dafür nur ein Beispiel. Als gewerkschaftlicher Dachverband ist für uns essentiell, dass die Beschäftigten dafür die verdiente Anerkennung erhalten und die Arbeitsbedingungen der verantwortlichen Tätigkeit gerecht werden.“ Im Bündnis „Klischeefreie Vielfalt in Kitas“ haben sich mehr als 50 Einrichtungen, Verbände, Träger, Initiativen, Fach- und Hochschulen, Gewerkschaften sowie Fachpresse zusammengeschlossen. Gemeinsam haben sie einen bundesweiten Aktionstag organisiert, der am 5. Juni 2019 dezentral stattfinden wird. Durch verschiedene Aktionen werden die Organisationen darauf aufmerksam machen, welchen wertvollen Beitrag Kindertageseinrichtungen für eine heterogene vielfältige Gesellschaft leisten und wie die Fachkräfte in der Erziehung diese anspruchsvolle Arbeit umsetzen. Initiatorin und Organisatorin des Aktionstages ist die Koordinationsstelle „Chance Quereinstieg / Männer in Kitas“, Schirmherrin ist Bundesfamilienministerin Franziska Giffey.

  Click to listen highlighted text!   Bündnispartnerschaft „Klischeefreie Vielfalt in Kitas“: Gemeinsame Erklärung Das Bündnis „Klischeefreie Vielfalt in Kitas“, dem auch der dbb angehört, hat am 6. Mai 2019 eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Die beteiligten Organisationen betonen darin, dass gerade Kindertageseinrichtungen als erste Stufe des Bildungssystems in vieler Hinsicht vielfältiges Zusammenleben wertschätzend gestalten und Inklusion fördern. Sie benötigen und verdienen dafür gesellschaftliche Anerkennung. Gleichzeitig verweist das Bündnis darauf, dass Kindertageseinrichtungen, Träger, Fach- und Hochschulen im Rahmen ihrer professionellen Beschäftigung mit Heterogenität vor großen Herausforderungen stehen. „Zu deren Bewältigung sind mehr politische Unterstützung sowie personelle und finanzielle Ressourcen dringend notwendig“, heißt es. Das Bündnis spricht sich unter anderem für folgende Forderungen und Empfehlungen aus: Vielfalt als Ressource anerkennen; Partizipation und Vielfalt zusammendenken; Schutz vor Diskriminierung; Notwendige finanzielle und fachliche Voraussetzungen. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach erklärte dazu: „Die Ansprüche an Quantität und besonders Qualität von frühkindlicher Bildung, Erziehung und Betreuung waren nie so hoch wie heute. Die erfreuliche gesellschaftliche Vielfalt und der professionelle Umgang der Fachkräfte damit sind dafür nur ein Beispiel. Als gewerkschaftlicher Dachverband ist für uns essentiell, dass die Beschäftigten dafür die verdiente Anerkennung erhalten und die Arbeitsbedingungen der verantwortlichen Tätigkeit gerecht werden.“ Im Bündnis „Klischeefreie Vielfalt in Kitas“ haben sich mehr als 50 Einrichtungen, Verbände, Träger, Initiativen, Fach- und Hochschulen, Gewerkschaften sowie Fachpresse zusammengeschlossen. Gemeinsam haben sie einen bundesweiten Aktionstag organisiert, der am 5. Juni 2019 dezentral stattfinden wird. Durch verschiedene Aktionen werden die Organisationen darauf aufmerksam machen, welchen wertvollen Beitrag Kindertageseinrichtungen für eine heterogene vielfältige Gesellschaft leisten und wie die Fachkräfte in der Erziehung diese anspruchsvolle Arbeit umsetzen. Initiatorin und Organisatorin des Aktionstages ist die Koordinationsstelle „Chance Quereinstieg / Männer in Kitas“, Schirmherrin ist Bundesfamilienministerin Franziska Giffey.

dbb Vizes Lühmann und Wagner

Versorgungsmedizin: Keine Novelle zu Lasten der Menschen mit Behinderung

Der dbb hat sich erneut gegen Änderungen an den rechtlichen Grundlagen der Versorgungsmedizin ausgesprochen, die zu Lasten der Menschen mit Behinderung gehen.

„Wir werden das Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung der Versorgungsmedizin- Verordnung weiterhin kritisch begleiten, um Verschlechterungen für die Menschen mit Behinderung zu verhindern“, betonte die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Kirsten Lühmann am 2. Mai 2019 bei der dbb Arbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik in Berlin. Maik Wagner, ebenfalls stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Chef der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS), ergänzte: „Natürlich muss nach über 20 Jahren ohne Reform dem medizinisch-technischen Fortschritt Rechnung getragen werden. Auch das Ziel, Bürokratie abzubauen, ist lobenswert. Allerdings führt etwa die Zugrundelegung des bestmöglichen Behandlungsergebnisses zu einer Verschiebung des Verwaltungsaufwandes hin zu den Betroffenen. So verstehen wir Bürokratieabbau ganz und gar nicht.“ Bereits mehrfach hatte sich der dbb zur geplanten Novelle in der Versorgungsmedizin positioniert und immer wieder eine intensive Verbändebeteiligung eingefordert.

Auch der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, sieht noch einige weitere Baustellen, wenn es um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben geht. Bei seinem Besuch der dbb AG Behindertenpolitik sagte er, dass er sich zum einen wünsche, dass der öffentliche Dienst seiner Vorbildfunktion im stärkeren Maße gerecht wird. Zum anderen erwarte er von denjenigen beschäftigungspflichtigen Arbeitgebern, die keinen einzigen Menschen mit Behinderung einstellen, ein deutliches Umdenken. Notfalls müsste auch die Ausgleichsabgabe für diesen Bereich deutlich erhöht werden. „Wir müssen uns an die Regeln halten, die wir uns selbst gegeben haben“, so Dusel. Außerdem mahnt er, den Behindertenpauschbetrag im Einkommenssteuerrecht, der seit der Einführung 1975 nicht mehr erhöht worden ist, deutlich anzupassen: „Dies ist auch ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Es freut mich sehr zu hören, dass der dbb meine Vorhaben unterstützt.“

  Click to listen highlighted text! dbb Vizes Lühmann und Wagner Versorgungsmedizin: Keine Novelle zu Lasten der Menschen mit Behinderung Der dbb hat sich erneut gegen Änderungen an den rechtlichen Grundlagen der Versorgungsmedizin ausgesprochen, die zu Lasten der Menschen mit Behinderung gehen. „Wir werden das Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung der Versorgungsmedizin- Verordnung weiterhin kritisch begleiten, um Verschlechterungen für die Menschen mit Behinderung zu verhindern“, betonte die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Kirsten Lühmann am 2. Mai 2019 bei der dbb Arbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik in Berlin. Maik Wagner, ebenfalls stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Chef der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS), ergänzte: „Natürlich muss nach über 20 Jahren ohne Reform dem medizinisch-technischen Fortschritt Rechnung getragen werden. Auch das Ziel, Bürokratie abzubauen, ist lobenswert. Allerdings führt etwa die Zugrundelegung des bestmöglichen Behandlungsergebnisses zu einer Verschiebung des Verwaltungsaufwandes hin zu den Betroffenen. So verstehen wir Bürokratieabbau ganz und gar nicht.“ Bereits mehrfach hatte sich der dbb zur geplanten Novelle in der Versorgungsmedizin positioniert und immer wieder eine intensive Verbändebeteiligung eingefordert. Auch der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, sieht noch einige weitere Baustellen, wenn es um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben geht. Bei seinem Besuch der dbb AG Behindertenpolitik sagte er, dass er sich zum einen wünsche, dass der öffentliche Dienst seiner Vorbildfunktion im stärkeren Maße gerecht wird. Zum anderen erwarte er von denjenigen beschäftigungspflichtigen Arbeitgebern, die keinen einzigen Menschen mit Behinderung einstellen, ein deutliches Umdenken. Notfalls müsste auch die Ausgleichsabgabe für diesen Bereich deutlich erhöht werden. „Wir müssen uns an die Regeln halten, die wir uns selbst gegeben haben“, so Dusel. Außerdem mahnt er, den Behindertenpauschbetrag im Einkommenssteuerrecht, der seit der Einführung 1975 nicht mehr erhöht worden ist, deutlich anzupassen: „Dies ist auch ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Es freut mich sehr zu hören, dass der dbb meine Vorhaben unterstützt.“

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

 

Berlin

Senat bleibt stur: Besoldungserhöhung kommt verspätet

Der dbb berlin setzt sich dafür ein, dass die Besoldungserhöhung für die Beamtinnen und Beamten sich nicht nur inhaltlich, sondern auch zeitlich am Tarifabschluss für die Länder orientiert. Doch der Senat bleibt stur.

Während die Gehaltserhöhungen für die Tarifbeschäftigten in den Jahren 2019, 2020, und 2021 jeweils zum 1. Januar erfolgen, sollen sich Berlins Beamtinnen und Beamten zumindest in 2019 (Erhöhung zum 1. April) und 2020 (Erhöhung zum 1. Februar) länger gedulden müssen, wenn es nach dem Senat geht. Demnach würde erst 2021 die Besoldungserhöhung ebenfalls zum 1. Januar erfolgen. „Leider hält der Senat an der erneuten zeitlichen Verschiebung der Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänge fest“, sagte dbb Landes chef Frank Becker am 8. Mai 2019 nach einem Spitzengespräch mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Innensenator Andreas Geisel.

Diese Verschiebung hat Folgen: Da Berlin im bundesweiten Besoldungsvergleich nicht gut dasteht, sollte die prozentuale Erhöhungen in diesen drei Jahren höher ausfallen als im Tarifbereich. So will das Land nach und nach wenigstens den Bundesdurchschnitt bei der Besoldung erreichen. Die zeitliche Verschiebung frisst aber im Ergebnis einen Teil der zusätzlichen prozentualen Erhöhung wieder auf. Becker: „Bezogen auf das Gesamtjahr 2019 hat die Verschiebung zur Folge, dass die Linearanpassung sich ‚nur‘ auf 3,2 Prozent beläuft. Damit wird ‚nur‘ der Tarifabschluss übernommen, ohne dass es tatsächlich zu einer Annäherung an den Bundesdurchschnitt kommt.“ Doch der dbb berlin will nicht aufgeben. „Wir werden nun im Gesetzgebungsverfahren versuchen, die Abgeordneten davon zu überzeugen, dass hier unbedingt noch nachgebessert werden muss“, erklärte Becker.

Innensenator Geisel teilte bei dem Gespräch mit, dass zur weiteren Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes die „Ausbildung“ im mittleren Dienst im Beamtenverhältnis wieder aufgenommen wurde und auch wieder Studiengänge für den gehobenen Dienst geplant sind. Darüber hinaus bestehe die Absicht, die Aufstiegsmöglichkeiten deutlich zu erweitern. Als weitere mögliche Verbesserungen hat der dbb berlin eine Aufstockung der Vermögenswirksamen Leistungen und die Einführung eines ÖPNV-Landestickets für die Beschäftigten (wie in Hessen) angeregt.

Hinsichtlich des Landesparteitagsbeschlusses der SPD, allen Beschäftigten eine sogenannte 'Berlin-Zulage' (ruhegehaltsfähig) in Höhe von 150 Euro zahlen zu wollen, wurde mitgeteilt, dass dieses Thema noch nicht in der Rot-Rot- Grünen-Koalition besprochen wurde.

Mecklenburg-Vorpommern

Landesregierung will Personalabbau im öffentlichen Dienst stoppen

Das Kabinett hat beschlossen, die bisherigen Personalkonzepte und den damit verbundenen pauschalen Stellenabbau zu stoppen. Damit wird eine wichtige Forderung des dbb m-v erfüllt.

„Die Umsetzung unserer langjährigen Forderung begrüßen wir ausdrücklich. Der heutige Beschluss markiert einen längst überfälligen Kurswechsel und ein Umdenken in der Personalpolitik des Landes. Das ist auch ein starkes, motivierendes Signal an die Bediensteten der Landesverwaltung“, sagte der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht am 7. Mai 2019.

Als „Wermutstropfen“ bezeichnete der dbb Landeschef die zeitliche Befristung des Personalabbaustopps: „Es ist fraglich, ob eine solche Befristung Sinn macht, da die Situation in Bezug auf Fachkräftemangel und Konkurrenz mit der Wirtschaft und anderen Bundesländern in vier Jahren für den öffentlichen Dienst vermutlich keine andere sein wird.“

Außerdem forderte Knecht ein zukunftsfähiges Personalmanagement, um auch für kommende Generationen eine arbeits- und handlungsfähige Verwaltung zu gewährleisten. Für eine von der Landesregierung ins Gespräch gebrachte entsprechende Arbeitsgruppe bot er die Unterstützung des dbb an.

 

Thüringen

EU-Finanzmittel für östliche Bundesländer gefordert

Bei einem Treffen mit dem Haushaltskommissar der Europäischen Union (EU) Günther Oettinger hat der stellvertretende tbb Chef Frank Schönborn auf weitere EU-Unterstützung für Ostdeutschland gedrängt.

„Die östlichen Bundesländer müssen auch in der nächsten Förderperiode mit ausreichend Finanzmitteln ausgestattet werden“, so der tbb Vize. Ostdeutsche Regionen seien stärker als andere europäische Regionen mit den besonderen Herausforderungen des demografischen Wandels, der Überalterung der Bevölkerung und dem Rückgang der erwerbstätigen Bevölkerung konfrontiert.

Für Thüringen sowie für die anderen betroffenen Bundesländer wäre eine Verringerung der Mittel ein immenser Einschnitt, dessen Folgen nicht absehbar seien, sagte Schönborn. Zum „Aufbau Ost“ etwa steuere Brüssel im laufenden Sieben-Jahres-Zeitraum (der 2020 endet) 9,8 Milliarden Euro bei.

Verband Bildung und Erziehung (VBE)

Umfrage: Digitalisierung an Schulen kommt zu langsam voran

Ob Ausstattung der Schulen oder Vorbereitung der Lehrkräfte: Laut einer vom VBE in Auftrag gegebenen forsa-Umfrage geht die Digitalisierung an Schulen in Deutschland nur sehr langsam voran.

„Um den an Schule gestellten Ansprüchen gerecht zu werden, braucht es endlich mehr als Sonntagsreden und einzelne Leuchtturmprojekte“, sagte der VBE Bundesvorsitzende Udo Beckmann bei der Vorstellung der Studie. Zwar würden durch den Digitalpakt innerhalb der nächsten fünf Jahre fünf Milliarden Euro an Bundesmitteln investiert. Der tatsächliche Bedarf liege jedoch deutlich höher. „Neben den Geldern des Bundes für den Digitalpakt braucht es kräftige Investitionen der Länder und Kommunen“, so der VBE Chef.

Die bundesweit repräsentative forsa-Umfrage unter 1.232 Schulleitungen hatte unter anderem ergeben, dass es nur an jeder dritten Schule in allen Klassen- und Fachräumen Zugang zum schnellen Internet und WLAN gibt. Ebenfalls nur jede dritte Schulleitung sagte, dass es mindestens einen Klassensatz an digitalen Endgeräten für die Schülerinnen und Schüler gibt. Zudem gibt es an einem Drittel der Schulen für keine Lehrkraft einen dienstlichen Computer und für ebenso viele keine dienstliche E-Mail-Adresse.

Die fehlende Ausstattung gleichen laut Umfrage einige Lehrkräfte dadurch aus, dass sie die Methode „Bring your own device“ nutzen, wobei Schülerinnen und Schüler eigene digitale Endgeräte für den Unterricht einsetzen. Der VBE Bundesvorsitzende sagte dazu: „Wir verstehen das Bemühen der Lehrkräfte, trotz fehlender Infrastruktur Medienkompetenz zu vermitteln und im Unterricht neue Anreize mittels digitaler Medien zu setzen. Der VBE setzt sich aber für die Unabhängigkeit des Bildungserfolgs vom sozio-ökonomischen Status der Eltern ein. Dies wird mit der Methode ‚Bring your own device‘ konterkariert. Die Politik ist für die Ausstattung der Schulen verantwortlich. Niemand sonst!“

Auch die adäquate Vorbereitung der Lehrkräfte ist noch immer eine große Herausforderung. 72 Prozent der Lehrkräfte bilden sich privat fort und 58 Prozent haben sich mithilfe von anderen Lehrkräften die notwendigen Kenntnisse angeeignet. Beckmann: „Fortbildung ist kein Privatvergnügen. Wenn die Politik möchte, dass durch die Nutzung digitaler Endgeräte ein tatsächlicher pädagogischer Mehrwert entsteht, müssen tragfähige Konzepte erforscht werden. Dementsprechend müssen alle Lehrkräfte, innerhalb der Dienstzeit, an von staatlicher Seite angebotenen und bezahlten, qualitativ hochwertigen und stetig evaluierten und optimierten Fortbildungen teilnehmen können.“

Deutscher Philologenverband (DPhV)

Gesamtgesellschaftliche Debatte über das Abitur gefordert

Die DPhV Bundesvorsitzende Susanne Lin-Klitzing hat angesichts der bundesweiten Diskussion um das diesjährige Mathe-Abitur am 7. Mai 2019 gefordert, die gesellschaftliche Funktion des Abiturs neu zu bestimmen.

„Die verschiedenen Interessen der Politik, der Wissenschaft, der Wirtschaft, der Lehrkräfte am Gymnasium und nicht zuletzt der jungen Generation, die jetzt gerade aufbegehrt, müssen neu abgestimmt werden“, so Lin-Klitzing. „In welchem Umfang sollen Abiturienten allgemeines und gesellschaftlich anschlussfähiges Wissen haben? Auf welchem Niveau sollen sie Positionen einnehmen, sie argumentativ vertreten und auch wieder infrage stellen können? Oder sollen sie primär funktionsgerecht in ein bestehendes Wettbewerbssystem integrierbar sein?

Das sind Fragen, die im Zusammenhang mit der Konzeption und Qualitätssicherung des Abiturs gestellt werden müssen – und in der Vergangenheit nicht breit genug diskutiert wurden.“

  Click to listen highlighted text! Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Berlin Senat bleibt stur: Besoldungserhöhung kommt verspätet Der dbb berlin setzt sich dafür ein, dass die Besoldungserhöhung für die Beamtinnen und Beamten sich nicht nur inhaltlich, sondern auch zeitlich am Tarifabschluss für die Länder orientiert. Doch der Senat bleibt stur. Während die Gehaltserhöhungen für die Tarifbeschäftigten in den Jahren 2019, 2020, und 2021 jeweils zum 1. Januar erfolgen, sollen sich Berlins Beamtinnen und Beamten zumindest in 2019 (Erhöhung zum 1. April) und 2020 (Erhöhung zum 1. Februar) länger gedulden müssen, wenn es nach dem Senat geht. Demnach würde erst 2021 die Besoldungserhöhung ebenfalls zum 1. Januar erfolgen. „Leider hält der Senat an der erneuten zeitlichen Verschiebung der Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänge fest“, sagte dbb Landes chef Frank Becker am 8. Mai 2019 nach einem Spitzengespräch mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Innensenator Andreas Geisel. Diese Verschiebung hat Folgen: Da Berlin im bundesweiten Besoldungsvergleich nicht gut dasteht, sollte die prozentuale Erhöhungen in diesen drei Jahren höher ausfallen als im Tarifbereich. So will das Land nach und nach wenigstens den Bundesdurchschnitt bei der Besoldung erreichen. Die zeitliche Verschiebung frisst aber im Ergebnis einen Teil der zusätzlichen prozentualen Erhöhung wieder auf. Becker: „Bezogen auf das Gesamtjahr 2019 hat die Verschiebung zur Folge, dass die Linearanpassung sich ‚nur‘ auf 3,2 Prozent beläuft. Damit wird ‚nur‘ der Tarifabschluss übernommen, ohne dass es tatsächlich zu einer Annäherung an den Bundesdurchschnitt kommt.“ Doch der dbb berlin will nicht aufgeben. „Wir werden nun im Gesetzgebungsverfahren versuchen, die Abgeordneten davon zu überzeugen, dass hier unbedingt noch nachgebessert werden muss“, erklärte Becker. Innensenator Geisel teilte bei dem Gespräch mit, dass zur weiteren Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes die „Ausbildung“ im mittleren Dienst im Beamtenverhältnis wieder aufgenommen wurde und auch wieder Studiengänge für den gehobenen Dienst geplant sind. Darüber hinaus bestehe die Absicht, die Aufstiegsmöglichkeiten deutlich zu erweitern. Als weitere mögliche Verbesserungen hat der dbb berlin eine Aufstockung der Vermögenswirksamen Leistungen und die Einführung eines ÖPNV-Landestickets für die Beschäftigten (wie in Hessen) angeregt. Hinsichtlich des Landesparteitagsbeschlusses der SPD, allen Beschäftigten eine sogenannte Berlin-Zulage (ruhegehaltsfähig) in Höhe von 150 Euro zahlen zu wollen, wurde mitgeteilt, dass dieses Thema noch nicht in der Rot-Rot- Grünen-Koalition besprochen wurde. Mecklenburg-Vorpommern Landesregierung will Personalabbau im öffentlichen Dienst stoppen Das Kabinett hat beschlossen, die bisherigen Personalkonzepte und den damit verbundenen pauschalen Stellenabbau zu stoppen. Damit wird eine wichtige Forderung des dbb m-v erfüllt. „Die Umsetzung unserer langjährigen Forderung begrüßen wir ausdrücklich. Der heutige Beschluss markiert einen längst überfälligen Kurswechsel und ein Umdenken in der Personalpolitik des Landes. Das ist auch ein starkes, motivierendes Signal an die Bediensteten der Landesverwaltung“, sagte der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht am 7. Mai 2019. Als „Wermutstropfen“ bezeichnete der dbb Landeschef die zeitliche Befristung des Personalabbaustopps: „Es ist fraglich, ob eine solche Befristung Sinn macht, da die Situation in Bezug auf Fachkräftemangel und Konkurrenz mit der Wirtschaft und anderen Bundesländern in vier Jahren für den öffentlichen Dienst vermutlich keine andere sein wird.“ Außerdem forderte Knecht ein zukunftsfähiges Personalmanagement, um auch für kommende Generationen eine arbeits- und handlungsfähige Verwaltung zu gewährleisten. Für eine von der Landesregierung ins Gespräch gebrachte entsprechende Arbeitsgruppe bot er die Unterstützung des dbb an.   Thüringen EU-Finanzmittel für östliche Bundesländer gefordert Bei einem Treffen mit dem Haushaltskommissar der Europäischen Union (EU) Günther Oettinger hat der stellvertretende tbb Chef Frank Schönborn auf weitere EU-Unterstützung für Ostdeutschland gedrängt. „Die östlichen Bundesländer müssen auch in der nächsten Förderperiode mit ausreichend Finanzmitteln ausgestattet werden“, so der tbb Vize. Ostdeutsche Regionen seien stärker als andere europäische Regionen mit den besonderen Herausforderungen des demografischen Wandels, der Überalterung der Bevölkerung und dem Rückgang der erwerbstätigen Bevölkerung konfrontiert. Für Thüringen sowie für die anderen betroffenen Bundesländer wäre eine Verringerung der Mittel ein immenser Einschnitt, dessen Folgen nicht absehbar seien, sagte Schönborn. Zum „Aufbau Ost“ etwa steuere Brüssel im laufenden Sieben-Jahres-Zeitraum (der 2020 endet) 9,8 Milliarden Euro bei. Verband Bildung und Erziehung (VBE) Umfrage: Digitalisierung an Schulen kommt zu langsam voran Ob Ausstattung der Schulen oder Vorbereitung der Lehrkräfte: Laut einer vom VBE in Auftrag gegebenen forsa-Umfrage geht die Digitalisierung an Schulen in Deutschland nur sehr langsam voran. „Um den an Schule gestellten Ansprüchen gerecht zu werden, braucht es endlich mehr als Sonntagsreden und einzelne Leuchtturmprojekte“, sagte der VBE Bundesvorsitzende Udo Beckmann bei der Vorstellung der Studie. Zwar würden durch den Digitalpakt innerhalb der nächsten fünf Jahre fünf Milliarden Euro an Bundesmitteln investiert. Der tatsächliche Bedarf liege jedoch deutlich höher. „Neben den Geldern des Bundes für den Digitalpakt braucht es kräftige Investitionen der Länder und Kommunen“, so der VBE Chef. Die bundesweit repräsentative forsa-Umfrage unter 1.232 Schulleitungen hatte unter anderem ergeben, dass es nur an jeder dritten Schule in allen Klassen- und Fachräumen Zugang zum schnellen Internet und WLAN gibt. Ebenfalls nur jede dritte Schulleitung sagte, dass es mindestens einen Klassensatz an digitalen Endgeräten für die Schülerinnen und Schüler gibt. Zudem gibt es an einem Drittel der Schulen für keine Lehrkraft einen dienstlichen Computer und für ebenso viele keine dienstliche E-Mail-Adresse. Die fehlende Ausstattung gleichen laut Umfrage einige Lehrkräfte dadurch aus, dass sie die Methode „Bring your own device“ nutzen, wobei Schülerinnen und Schüler eigene digitale Endgeräte für den Unterricht einsetzen. Der VBE Bundesvorsitzende sagte dazu: „Wir verstehen das Bemühen der Lehrkräfte, trotz fehlender Infrastruktur Medienkompetenz zu vermitteln und im Unterricht neue Anreize mittels digitaler Medien zu setzen. Der VBE setzt sich aber für die Unabhängigkeit des Bildungserfolgs vom sozio-ökonomischen Status der Eltern ein. Dies wird mit der Methode ‚Bring your own device‘ konterkariert. Die Politik ist für die Ausstattung der Schulen verantwortlich. Niemand sonst!“ Auch die adäquate Vorbereitung der Lehrkräfte ist noch immer eine große Herausforderung. 72 Prozent der Lehrkräfte bilden sich privat fort und 58 Prozent haben sich mithilfe von anderen Lehrkräften die notwendigen Kenntnisse angeeignet. Beckmann: „Fortbildung ist kein Privatvergnügen. Wenn die Politik möchte, dass durch die Nutzung digitaler Endgeräte ein tatsächlicher pädagogischer Mehrwert entsteht, müssen tragfähige Konzepte erforscht werden. Dementsprechend müssen alle Lehrkräfte, innerhalb der Dienstzeit, an von staatlicher Seite angebotenen und bezahlten, qualitativ hochwertigen und stetig evaluierten und optimierten Fortbildungen teilnehmen können.“ Deutscher Philologenverband (DPhV) Gesamtgesellschaftliche Debatte über das Abitur gefordert Die DPhV Bundesvorsitzende Susanne Lin-Klitzing hat angesichts der bundesweiten Diskussion um das diesjährige Mathe-Abitur am 7. Mai 2019 gefordert, die gesellschaftliche Funktion des Abiturs neu zu bestimmen. „Die verschiedenen Interessen der Politik, der Wissenschaft, der Wirtschaft, der Lehrkräfte am Gymnasium und nicht zuletzt der jungen Generation, die jetzt gerade aufbegehrt, müssen neu abgestimmt werden“, so Lin-Klitzing. „In welchem Umfang sollen Abiturienten allgemeines und gesellschaftlich anschlussfähiges Wissen haben? Auf welchem Niveau sollen sie Positionen einnehmen, sie argumentativ vertreten und auch wieder infrage stellen können? Oder sollen sie primär funktionsgerecht in ein bestehendes Wettbewerbssystem integrierbar sein? Das sind Fragen, die im Zusammenhang mit der Konzeption und Qualitätssicherung des Abiturs gestellt werden müssen – und in der Vergangenheit nicht breit genug diskutiert wurden.“

Namen und Nachrichten

Ab Juli 2019 werden das dbb Tarif-Magazin „tacheles“ sowie das Schwestermagazin „tacheles GESUNDHEIT“ nur noch in digitaler Form erscheinen. Das Online-Abo ist natürlich kostenlos. Leserinnen und Leser müssen sich für den Bezug mit ihrer E-Mail-Adresse unter www.dbb.de/tacheles anmelden. Vorhandene Adressen dürfen aus Datenschutzgründen von der Redaktion nicht übertragen werden.

Am 8. Mai 2019 hat sich die AIRSYSVerhandlungskommission des dbb, die aus Mitgliedern der Fachgewerkschaft komba besteht, mit Vertretern der Arbeitgeberseite getroffen. Thema war erneut die Neugestaltung des Eingruppierungssystems bei AIRSYS, dem IT-Dienstleister am Flughafen Hamburg. Der dbb hat dabei noch einmal deutlich gemacht, dass die Beschäftigten von dem neuen Modell eine verbesserte Entwicklungsperspektive erwarten. Zudem soll das Modell möglichst transparent und nachvollziehbar sein.

Der NBB Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion unterstützt eine Petition zur Übertragung des Tarifabschlusses der Länder auf die Beamtinnen und Beamten. Diese „1:1- Übernahme“ wird von der Landesregierung bisher verweigert. „Ich unterstütze diese Petition und habe sie mitgezeichnet“, sagte NBB Chef Martin Kalt am 3. Mai 2019. „Ich hoffe, dass die Landesregierung mit Hilfe dieser Petition endlich einsieht, dass sich die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten nicht mehr alles bieten lassen. Ich erlebe in diesen Tagen eine große Unzufriedenheit bei den Kolleginnen und Kollegen. Es wird Zeit, dass die Landesregierung endlich positive Zeichen für den öffentlichen Dienst setzt.“

Den Plänen des Berliner Senats zur Einführung einer „Pauschalbeihilfe“ für Beamtinnen und Beamte in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat der dbb berlin am 5. Mai 2019 erneut eine klare Absage erteilt. Es handle sich bei der pauschalen Beihilfe um ein „unredliches Angebot“, sagte dbb Landeschef Frank Becker. Der dbb Landesbund werde die Vorlage des entsprechenden Gesetzentwurfs abwarten und dann eine detaillierte kritische Stellungnahme gegenüber dem Senat und Abgeordnetenhaus abgeben.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat am 7. Mai 2019 die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer begrüßt, E-Tretroller auf Gehwegen nun doch nicht zuzulassen. DPolG Chef Rainer Wendt sagte dazu: „Das ist die richtige Entscheidung im Sinne der Verkehrssicherheit, denn E-Tretroller auf Gehwegen erhöhen das Unfallrisiko enorm. Gerade verkehrsschwächere Menschen wie Ältere, Sehschwache oder Gehbehinderte, aber auch Kinder wären bei einer Zulassung von diesen Rollern unkalkulierbaren Risiken ausgesetzt.“

  Click to listen highlighted text! Namen und Nachrichten Ab Juli 2019 werden das dbb Tarif-Magazin „tacheles“ sowie das Schwestermagazin „tacheles GESUNDHEIT“ nur noch in digitaler Form erscheinen. Das Online-Abo ist natürlich kostenlos. Leserinnen und Leser müssen sich für den Bezug mit ihrer E-Mail-Adresse unter www.dbb.de/tacheles anmelden. Vorhandene Adressen dürfen aus Datenschutzgründen von der Redaktion nicht übertragen werden. Am 8. Mai 2019 hat sich die AIRSYSVerhandlungskommission des dbb, die aus Mitgliedern der Fachgewerkschaft komba besteht, mit Vertretern der Arbeitgeberseite getroffen. Thema war erneut die Neugestaltung des Eingruppierungssystems bei AIRSYS, dem IT-Dienstleister am Flughafen Hamburg. Der dbb hat dabei noch einmal deutlich gemacht, dass die Beschäftigten von dem neuen Modell eine verbesserte Entwicklungsperspektive erwarten. Zudem soll das Modell möglichst transparent und nachvollziehbar sein. Der NBB Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion unterstützt eine Petition zur Übertragung des Tarifabschlusses der Länder auf die Beamtinnen und Beamten. Diese „1:1- Übernahme“ wird von der Landesregierung bisher verweigert. „Ich unterstütze diese Petition und habe sie mitgezeichnet“, sagte NBB Chef Martin Kalt am 3. Mai 2019. „Ich hoffe, dass die Landesregierung mit Hilfe dieser Petition endlich einsieht, dass sich die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten nicht mehr alles bieten lassen. Ich erlebe in diesen Tagen eine große Unzufriedenheit bei den Kolleginnen und Kollegen. Es wird Zeit, dass die Landesregierung endlich positive Zeichen für den öffentlichen Dienst setzt.“ Den Plänen des Berliner Senats zur Einführung einer „Pauschalbeihilfe“ für Beamtinnen und Beamte in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat der dbb berlin am 5. Mai 2019 erneut eine klare Absage erteilt. Es handle sich bei der pauschalen Beihilfe um ein „unredliches Angebot“, sagte dbb Landeschef Frank Becker. Der dbb Landesbund werde die Vorlage des entsprechenden Gesetzentwurfs abwarten und dann eine detaillierte kritische Stellungnahme gegenüber dem Senat und Abgeordnetenhaus abgeben. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat am 7. Mai 2019 die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer begrüßt, E-Tretroller auf Gehwegen nun doch nicht zuzulassen. DPolG Chef Rainer Wendt sagte dazu: „Das ist die richtige Entscheidung im Sinne der Verkehrssicherheit, denn E-Tretroller auf Gehwegen erhöhen das Unfallrisiko enorm. Gerade verkehrsschwächere Menschen wie Ältere, Sehschwache oder Gehbehinderte, aber auch Kinder wären bei einer Zulassung von diesen Rollern unkalkulierbaren Risiken ausgesetzt.“

 

 

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