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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 15 vom 2. Mai 2019

Inhaltsverzeichnis

Countdown zur Europawahl läuft
   dbb unterstützt Kampagne „Make Europe Yourope!“
dbb bundesseniorenvertretung
   Pflegebedürftige Eltern: Gesetzentwurf soll Familien entlasten
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Saarland
     Besoldungsanpassung: Kompromiss gefunden
   Berlin
     Beamtenpolitisches Grundsatzgespräch mit Finanzsenator
   Sachsen-Anhalt
     Laufbahnverordnung wird reformiert
   Mecklenburg-Vorpommern
     Beteiligungsgespräch zur Besoldungsanpassung
   Schleswig-Holstein
     Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten soll sinken
   Niedersachsen
     Kritik an Besoldungsanpassung
   komba Gewerkschaft
     Arbeitnehmerfreizügigkeit: Hemsing für mehr Flexibilität
   Verband Bildung und Erziehung (VBE)
     Mehr Werte- und Demokratieerziehung an Schulen gefordert
   Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft (BTB)
     Zahlen zum Unfallgeschehen mahnen zum Handeln
   Deutscher Realschullehrerverband (VDR)
 
    Massive Kritik an Plänen für Gemeinschaftsschule
Namen und Nachrichten

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Countdown zur Europawahl läuft

dbb unterstützt Kampagne „Make Europe Yourope!“

Der dbb unterstützt die Testimonial-Kampagne der Europäischen Bewegung Deutschlands (EBD) zur Europawahl 2019 – Motto: „Make Europe Yourope!“. Genau einen Monat vor dem deutschen Wahltermin am 26. Mai 2019 starten heute die dbb Testimonials.

„Ich will ein Parlament mit Parteien, die Politik für die Menschen und den Zusammenhalt in Europa machen“, sagt dbb Chef Ulrich Silberbach in seinem Kampagnen-Statement, und: „Deutschland ist stark, wenn Europa stark ist.“ Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass der dbb als gewerkschaftlicher Dachverband auch für Europa eintrete. „Die Europäische Union hat unserem Kontinent eine noch nie dagewesene Phase des Friedens und der wirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit gesichert. All das steht auf dem Spiel, wenn wir diese Nationengemeinschaft nicht ernst nehmen und leben“, unterstreicht der dbb Bundesvorsitzende.

Neben Silberbach werben zahlreiche weitere dbb Protagonisten dafür, am 26. Mai 2019 zur Europawahl zu gehen. dbb Vize Kirsten Lühmann, MdB, die auch Mitglied im Vorstand der EBD ist, betont: „Bei dieser Wahl dürfen wir uns wirklich entscheiden: Wählen wir Parteien, die für ein besseres Europa kämpfen? Oder wählen wir Parteien, die Europa abschaffen möchten? Meine Entscheidung ist eindeutig.“ Karoline Herrmann, Vorsitzende der dbb jugend, macht deutlich: „Europa betrifft die Beschäftigten im öffentlichen Dienst jeden Tag. Europa ist so vielfältig wie der öffentliche Dienst. Europa geht uns alle an.“

Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb Bundesfrauenvertretung, weiß: „Frauen, die nichts fordern, bekommen nichts. Deshalb: Melde Dich zu Wort, werde sichtbar und unterstütze die Demokratie in Europa mit Deiner Stimme.“ Mit klaren Worten wirbt auch Horst Günther Klitzing, der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung, für die Teilnahme an der Europawahl: „Wir müssen den populistischen und nationalistischen Kräften, die sich aktuell in Europa ausbreiten, entschlossen entgegentreten. Die Europawahl bietet die Chance, unsere demokratischen Grundwerte zu sichern und Europa in seiner Einzigartigkeit als Kultur-, Kommunikations- und Wirtschaftsraum zu bewahren.“

Mit der Kampagne werben insgesamt mehr als 100 Testimonials aus den 245 EBD-Mitgliedsorganisationen mit Argumenten aus der Lebenswirklichkeit für einen proeuropäischen Wahlentscheid. Die Aktion zielt darauf ab, die Alltagsrelevanz europäischer Themen zu verdeutlichen. Die Wahl-Kampagne läuft nicht nur in Deutschland, sondern wird auf europäischer Ebene von der Europäischen Bewegung International (EMI) übernommen. Auch EBD-Präsidentin Linn Selle macht mit und appelliert: „Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung, Reise- und Meinungsfreiheit sind keine unveräußerlichen Werte, sondern von politischen Entscheidungen abhängig. Sorgen wir für ein Europäisches Parlament, das sie verteidigt.“

Die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) ist das größte Netzwerk für Europapolitik in Deutschland und fördert die europäische Integration in Deutschland ebenso wie die grenzüberschreitende Kooperation der europäischen Zivilgesellschaft. Zusätzlich unterstützt das Netzwerk seine Mitgliedsorganisationen in europäischen Informations-, Kooperations- und Bildungsaktivitäten. Die 245 Mitgliedsorganisationen, unter ihnen auch der dbb und zahlreiche seiner Mitgliedsgewerkschaften, repräsentieren nahezu alle gesellschaftlichen Gruppen.

  Click to listen highlighted text! Countdown zur Europawahl läuft dbb unterstützt Kampagne „Make Europe Yourope!“ Der dbb unterstützt die Testimonial-Kampagne der Europäischen Bewegung Deutschlands (EBD) zur Europawahl 2019 – Motto: „Make Europe Yourope!“. Genau einen Monat vor dem deutschen Wahltermin am 26. Mai 2019 starten heute die dbb Testimonials. „Ich will ein Parlament mit Parteien, die Politik für die Menschen und den Zusammenhalt in Europa machen“, sagt dbb Chef Ulrich Silberbach in seinem Kampagnen-Statement, und: „Deutschland ist stark, wenn Europa stark ist.“ Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass der dbb als gewerkschaftlicher Dachverband auch für Europa eintrete. „Die Europäische Union hat unserem Kontinent eine noch nie dagewesene Phase des Friedens und der wirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit gesichert. All das steht auf dem Spiel, wenn wir diese Nationengemeinschaft nicht ernst nehmen und leben“, unterstreicht der dbb Bundesvorsitzende. Neben Silberbach werben zahlreiche weitere dbb Protagonisten dafür, am 26. Mai 2019 zur Europawahl zu gehen. dbb Vize Kirsten Lühmann, MdB, die auch Mitglied im Vorstand der EBD ist, betont: „Bei dieser Wahl dürfen wir uns wirklich entscheiden: Wählen wir Parteien, die für ein besseres Europa kämpfen? Oder wählen wir Parteien, die Europa abschaffen möchten? Meine Entscheidung ist eindeutig.“ Karoline Herrmann, Vorsitzende der dbb jugend, macht deutlich: „Europa betrifft die Beschäftigten im öffentlichen Dienst jeden Tag. Europa ist so vielfältig wie der öffentliche Dienst. Europa geht uns alle an.“ Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb Bundesfrauenvertretung, weiß: „Frauen, die nichts fordern, bekommen nichts. Deshalb: Melde Dich zu Wort, werde sichtbar und unterstütze die Demokratie in Europa mit Deiner Stimme.“ Mit klaren Worten wirbt auch Horst Günther Klitzing, der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung, für die Teilnahme an der Europawahl: „Wir müssen den populistischen und nationalistischen Kräften, die sich aktuell in Europa ausbreiten, entschlossen entgegentreten. Die Europawahl bietet die Chance, unsere demokratischen Grundwerte zu sichern und Europa in seiner Einzigartigkeit als Kultur-, Kommunikations- und Wirtschaftsraum zu bewahren.“ Mit der Kampagne werben insgesamt mehr als 100 Testimonials aus den 245 EBD-Mitgliedsorganisationen mit Argumenten aus der Lebenswirklichkeit für einen proeuropäischen Wahlentscheid. Die Aktion zielt darauf ab, die Alltagsrelevanz europäischer Themen zu verdeutlichen. Die Wahl-Kampagne läuft nicht nur in Deutschland, sondern wird auf europäischer Ebene von der Europäischen Bewegung International (EMI) übernommen. Auch EBD-Präsidentin Linn Selle macht mit und appelliert: „Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung, Reise- und Meinungsfreiheit sind keine unveräußerlichen Werte, sondern von politischen Entscheidungen abhängig. Sorgen wir für ein Europäisches Parlament, das sie verteidigt.“ Die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) ist das größte Netzwerk für Europapolitik in Deutschland und fördert die europäische Integration in Deutschland ebenso wie die grenzüberschreitende Kooperation der europäischen Zivilgesellschaft. Zusätzlich unterstützt das Netzwerk seine Mitgliedsorganisationen in europäischen Informations-, Kooperations- und Bildungsaktivitäten. Die 245 Mitgliedsorganisationen, unter ihnen auch der dbb und zahlreiche seiner Mitgliedsgewerkschaften, repräsentieren nahezu alle gesellschaftlichen Gruppen.

dbb bundesseniorenvertretung

Pflegebedürftige Eltern: Gesetzentwurf soll Familien entlasten

Der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung Horst Günther Klitzing hat die Absicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), Kinder beim Unterhalt für pflegebedürftige Eltern entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag zu entlasten, begrüßt.

„Damit würde nicht nur das Portemonnaie der Kinder, sondern auch das Verhältnis von Kindern und Eltern spürbar entlastet“, sagte Klitzing am 24. April 2019 in Berlin. Viele ältere Menschen müssten sich dann keine Gedanken mehr darüber machen, ob ein Umzug ins Pflegeheim dazu führt, dass ihre Kinder zuzahlen müssen. Die im entsprechenden Gesetzentwurf geplante Einkommensgrenze von 100.000 Euro im Jahr, ab der auf finanzielle Mittel der Kinder zurückgegriffen werden soll, werde ihnen die Entscheidung leichter machen. „Viel zu oft entscheiden sich pflegebedürftige Menschen gegen einen Umzug ins Pflegeheim, weil sie ihre Kinder nicht belasten wollen“, so der Chef der dbb Senioren.

Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) liegt ein vertraulicher Gesetzentwurf für ein „Unterhaltsentlastungsgesetz“ vor, nach dem eine erhebliche Entlastung von Familienangehörigen beim Unterhalt für pflegebedürftige Eltern geplant ist. Laut RND soll das Gesetz noch vor der Sommerpause vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Ziel sei „eine substanzielle Entlastung unterhaltsverpflichteter Kinder und Eltern sowie deren Familien“. Die Kosten übernehme der Staat.

  Click to listen highlighted text! dbb bundesseniorenvertretung Pflegebedürftige Eltern: Gesetzentwurf soll Familien entlasten Der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung Horst Günther Klitzing hat die Absicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), Kinder beim Unterhalt für pflegebedürftige Eltern entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag zu entlasten, begrüßt. „Damit würde nicht nur das Portemonnaie der Kinder, sondern auch das Verhältnis von Kindern und Eltern spürbar entlastet“, sagte Klitzing am 24. April 2019 in Berlin. Viele ältere Menschen müssten sich dann keine Gedanken mehr darüber machen, ob ein Umzug ins Pflegeheim dazu führt, dass ihre Kinder zuzahlen müssen. Die im entsprechenden Gesetzentwurf geplante Einkommensgrenze von 100.000 Euro im Jahr, ab der auf finanzielle Mittel der Kinder zurückgegriffen werden soll, werde ihnen die Entscheidung leichter machen. „Viel zu oft entscheiden sich pflegebedürftige Menschen gegen einen Umzug ins Pflegeheim, weil sie ihre Kinder nicht belasten wollen“, so der Chef der dbb Senioren. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) liegt ein vertraulicher Gesetzentwurf für ein „Unterhaltsentlastungsgesetz“ vor, nach dem eine erhebliche Entlastung von Familienangehörigen beim Unterhalt für pflegebedürftige Eltern geplant ist. Laut RND soll das Gesetz noch vor der Sommerpause vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Ziel sei „eine substanzielle Entlastung unterhaltsverpflichteter Kinder und Eltern sowie deren Familien“. Die Kosten übernehme der Staat.

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

Saarland

Besoldungsanpassung: Kompromiss gefunden

Bei einem Spitzengespräch zwischen Landesregierung und gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen am 16. April 2019 konnte bezüglich der Besoldungsanpassung für die Beamtinnen und Beamten des Landes ein Kompromiss gefunden werden.

Demnach wird die Besoldung zum 1. August 2019 und 3,2 Prozent, zum 1. Juni 2020 nochmals um 3,2 Prozent und zum 1 April 2021 um 1,7 Prozent erhöht. Anwärter erhalten ab dem 1. Januar 2019 und dem 1. Januar 2020 jeweils 50 Euro mehr und einen Tag mehr Urlaub ab 2020. Zusätzlich hat die Landesregierung zugesagt, dass das 2022 zu verhandelnde Tarifergebnis zeitgleich auf die Beamten zu übertragen. Außerdem konnte der dbb unter anderem erreichen, dass die Absenkung der Eingangsbesoldung rückwirkend zum 1. April 2019 beendet wird.

Der dbb Landeshauptvorstand (36 Mitgliedsgewerkschaften des dbb saar) stimmte dem Kompromiss am Nachmittag des 16. April 2019 nach kontroverser Diskussion mehrheitlich zu. Gleichzeitig wurde jedoch deutlich gemacht: Aus Sicht des dbb saar rechtfertigt auch die Haushaltsnotlage des Saarlandes nicht, dass die Beamtinnen und Beamten weiterhin mehr als andere Gruppen zur Haushaltssanierung herangezogen werden. Die Schuldenbremse dürfe nicht dazu missbraucht werden, die Beamtinnen und Beamten dauerhaft (und zudem verfassungswidrig) von der allgemeinen Einkommensentwicklung abzukoppeln.

Berlin

Beamtenpolitisches Grundsatzgespräch mit Finanzsenator

Beim beamtenpolitischen Grundsatzgespräch mit Finanzsenator Matthias Kollatz am 15. April 2019 hat der dbb berlin erneut kritisiert, dass die geplante Besoldungsanpassung erst mit Verzögerung erfolgen soll.

Nach denen Plänen des Senats ist die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten – neben den zusätzlichen 1,1 Prozentpunkten zur Annäherung der Besoldung an den Bundesdurchschnitt der Bundesländer – im Jahr 2019 und 2020 jeweils für April vorgesehen. Die Tariferhöhungen gelten dagegen schon ab Januar. „Das letzte Wort ist hier aber noch lange nicht gesprochen“, so dbb Landeschef Frank Becker. Der dbb berlin werde alle Möglichkeiten im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens ausschöpfen, um eine zeitgleiche Anpassung zu erreichen.

Verwundert zeigt man sich beim dbb Landesbund, dass die seitens der SPD ins Gespräch gebrachte „Berlin-Zulage“ in Höhe von 150 Euro für die Beschäftigten für den Senat offensichtlich kein Thema ist. „Hier werden wir beim Fraktionsvorsitzenden der SPD, Raed Saleh, nachfragen müssen. Denn in der Diskussionsrunde ‚dbb berlin im Dialog‘ hatte er den Anwesenden mitgeteilt, dass diese ‚Berlin-Zulage‘ für alle Beschäftigten des Landes Berlin kommen wird“, so Becker.

Sachsen-Anhalt

Laufbahnverordnung wird reformiert

In Sachsen-Anhalt soll wieder mehr verbeamtet werden. Dazu werden die Zugangsmöglichkeiten zu verschiedenen Laufbahnen erweitert und Laufbahnen neu- beziehungsweise wiedereingerichtet. Der dbb Landesbund begrüßte die Entwicklung.

„Die Landesregierung hat die Zeichen der Zeit erkannt und bietet künftig auch in den Verwaltungen des Landes und der Kommunen dringend benötigten Ingenieuren den Beamtenstatus an“, erklärte der dbb Landesvorsitzende Wolfgang Ladebeck am 23. April 2019. „Besonders für an Naturwissenschaft und Technik Interessierte wird eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst mit der Einrichtung technischer Laufbahnen wieder interessant. Nach Zulagen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit werden nun auch laufbahnrechtliche Voraussetzungen geschaffen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.“

Mecklenburg-Vorpommern

Beteiligungsgespräch zur Besoldungsanpassung

Bei einem Beteiligungsgespräch im Finanzministerium am 25. April 2019 haben der dbb und der damalige Finanzminister Mathias Brodkorb letzte Details der anstehenden Besoldungsanpassung besprochen.

Bereits unmittelbar nach dem Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder im März hatte Brodkorb – aufgrund einer Vereinbarung mit den gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen aus dem Jahre 2018 – die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme für alle Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes und der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern zugesagt.

Zum entsprechenden Beteiligungsgespräch sagte der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht: „Es ging dabei vorwiegend um die Definition des Begriffes ‚wirkungsgleich‘, da der Tarifabschluss auf der monetären Seite durch das beamtenrechtliche Abstandsgebot nicht ohne Weiteres auf die Beamtenschaft übertragbar war. Wir verständigten uns darauf, diese einzelnen Bestandteile in Form einer kompletten linearen Erhöhung zusammenzufassen.“

Das bedeutet, dass sich die Besoldung abzüglich des seinerzeit vereinbarten 0,2-prozentigen Abschlages für die Versorgungsrücklage zum 1. Januar 2019 um drei Prozent erhöht, zum 1. Januar 2020 erneut um 3 Prozent sowie zum 1. Januar 2021 um 1,2 Prozent. Die Anwärterbezüge werden zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 jeweils um 50 Euro erhöht. Knecht äußerte sich zufrieden über dieses Ergebnis: „Damit ist die Einkommens- und Besoldungsrunde 2019 bis 2021 für alle Bediensteten – egal ob tarifbeschäftigt oder verbeamtet – erfolgreich zum Abschluss gebracht worden.“

Schleswig-Holstein

Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten soll sinken

„Mit der 41-Stunden-Woche für Beamtinnen und Beamten ist Schleswig-Holstein bei der Gewinnung und Bindung von Fachkräften für den öffentlichen Dienst schlecht aufgestellt.“ Das hat der dbb Landesbundvorsitzende Kai Tellkamp am 16. April 2019 festgestellt. Der dbb sh fordere daher von der Landesregierung eine Absenkung.

In 12 anderen Bundesländern – darunter sämtliche Nachbarländer – liege die Arbeitszeit bei 40 Stunden, so Tellkamp. Neben Schleswig-Holstein hätten nur noch drei weitere Bundesländer eine 41-Stunden-Woche. Dort werde die hohe Belastung aber durch besondere Regelungen flankiert, beispielsweise eine Absenkung der Wochenarbeitszeit für ältere Beamtinnen und Beamten. „Nur in Schleswig-Holstein muss bis zum 67. Lebensjahr mit 41 Stunden voll durchgezogen werden. Das gibt es sonst nur noch in Baden-Württemberg. Dafür ist dort aber auch die Bezahlung um Längen besser“, erklärte der dbb Landeschef.

Die Begründung der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung für das starre Festhalten an der hohen Arbeitszeit – die zu dünne Personaldecke – erweise sich außerdem zunehmend als Bumerang. Tellkamp: „Die Personalnot wird damit sogar noch verschärft, weil viele geeignete Nachwuchskräfte abgeschreckt werden. Denn neben einer interessanten Arbeit hat selbstverständlich auch die Freizeit einen hohen Stellenwert.“

Niedersachsen

Kritik an Besoldungsanpassung

Die von der niedersächsischen Landesregierung auf den Weg gebrachte Besoldungsanpassung sei nicht die zugesagte 1:1-Übertragung des Tarifergebnisses. Das hat der dbb Landesbund am 16. April 2019 kritisiert.

Zum 1. März 2019 ist eine Anhebung der Besoldung um 3,16 Prozent (mindestens jedoch 100 Euro) vorgesehen. Zum 1. März 2020 sollen die Bezüge um 3,2 Prozent steigen und zum 1. März 2021 noch einmal um 1,4 Prozent. Die Anwärtergrundbeträge steigen 2019 und 2020 jeweils zum 1. März um 50 Euro. „Hier von einer wirkungsgleichen Übertragung für die beamteten Kolleginnen und Kollegen zu sprechen, halte ich für unangebracht“, sagte der dbb Landesvorsitzender Martin Kalt. „Aus Sicht des NBB rechtfertigt nichts die erneute Schlechterstellung der Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen gegenüber dem Tarifbereich.“

komba gewerkschaft

Arbeitnehmerfreizügigkeit: Hemsing für mehr Flexibilität

Andreas Hemsing, Bundesvorsitzender der komba Gewerkschaft, sieht Raum für Verbesserungen bei der Arbeitnehmermobilität innerhalb der EU. Am 11. April 2019 erklärte er dazu in Berlin: „Das Recht der EU-Bürger, überall in Europa leben und arbeiten zu können, ist eine europäische Grundfreiheit. Vor allem in den Pflegeberufen brauchen wir mehr Mobilität. Besonders in den Grenzregionen müssen wir Barrieren abbauen.“

Die komba sieht die Chance, in Ländern, die einen entsprechenden Fachkräftemangel haben, diesem zumindest teilweise entgegen zu wirken und damit Arbeitsverdichtung zu vermindern. „Zudem ist dies ein taugliches Instrument, um Arbeitslosigkeit in anderen Ländern vorzubeugen. Die komba ist Interessenvertretung für Kolleginnen und Kollegen auch aus anderen EU-Staaten, die in diesen Bereichen arbeiten. Gewerkschaften sind für alle Beschäftigten da, unabhängig von ihrer Herkunft“, betonte Hemsing.

Der komba Chef sprach sich außerdem angesichts des Fachkräftemangels, vor allem in Pflegeberufen, für mehr Pragmatismus bei der wechselseitigen Anerkennung von in EU-Staaten erworbenen Qualifikationen aus. „Für die Warenverkehrsfreiheit haben wir im europäischen Binnenmarkt gemeinsame Standards und Normen. Wenn es um Menschen geht, tun wir uns nach wie vor schwer“, so Hemsing. Durch den europäischen Qualifikationsrahmen gebe es bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen bedeutende Fortschritte. Diese reichten aber noch nicht aus. „Im Konkreten scheitert es dann doch noch an unterschiedlichen Bewertungsmaßstäben.“

Verband Bildung und Erziehung (VBE)

Mehr Werte- und Demokratieerziehung an Schulen gefordert

„Der zunehmenden Verrohung der Umgangsformen in unserer Gesellschaft und antidemokratischen und antipluralistischen Tendenzen muss bereits in der Schule durch eine intensivere Werte- und Demokratieerziehung begegnet werden“, sagte der VBE Bundesvorsitzende Udo Beckmann am 25. April 2019 anlässlich der im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichen „Mitte-Studie“.

„Wenn in der jüngeren Generation gestiegene Zustimmungen zu fremdenfeindlichen und rechtsgerichteten Einstellungen festzustellen sind, muss das ein Alarmsignal für uns als Gesamtgesellschaft sein, dem wir bereits in der Schule begegnen müssen“, so Beckmann. „Eltern wie auch Lehrkräften ist das Thema Werte- und Demokratieerziehung an Schule elementar wichtig, wie eine vom VBE beauftragte Umfrage zum Thema Werteerziehung zeigt. Was die Studie aber auch mehr als deutlich macht ist, dass Schulen häufig die für eine adäquate Umsetzung notwendigen Gelingensbedingungen verweigert werden. Hier braucht es eine entschiedenere Unterstützung durch die Politik.“

Dass jede Schülerin und jeder Schüler im Laufe der Schullaufbahn ein Grundgesetz erhalten soll, wie es die Kultusministerkonferenz (KMK) jüngst empfohlen habe, sei zwar begrüßenswert. „Allerdings ersetzt die Übergabe eines Buches noch nicht die fehlende Zeit zur Auseinandersetzung mit demokratischen Werten und die Verankerung in den Lehrplänen. Und die ist notwendig, um negativen Entwicklungen von Anfang an entgegenzuwirken“, erläuterte Beckmann.

Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft (BTB)

Zahlen zum Unfallgeschehen mahnen zum Handeln

Die BTB Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft hat mehr Engagement für den Arbeitsschutz gefordert. Die Veröffentlichung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) zum Unfallgeschehen 2018 in Deutschland zeigen, dass sich im Berichtsjahr die meldepflichtigen Arbeitsunfälle um über 3.000 erhöht haben. Die Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle ist im Vergleich zum Vorjahr von 731 auf 741 angewachsen.

„Um das Vollzugsdefizit im Arbeitsschutz abzubauen, müssen die zuständigen Fachverwaltungen mit ausreichend qualifiziertem Personal ausgestattet werden“, so der BTB Bundesvorsitzende Jan Georg Seidel am 26. April 2019. „Unsere Mitglieder in den Arbeitsschutzverwaltungen der Länder müssen immer mehr Aufgaben wahrnehmen, gleichzeitig ist über Jahre Personal abgebaut worden. Der BTB als Fachgewerkschaft für die Arbeitsschutzverwaltungen fordert bundesweit personelle Stärkungen der Arbeitsschutzverwaltungen, damit die Kolleginnen und Kollegen angemessen den Vollzugsaufgaben nachkommen können.“

Deutscher Realschullehrerverband (VDR)

Massive Kritik an Plänen für Gemeinschaftsschule

„Dass es bildungspolitische Fehlentwicklungen in so manchem Bundesland gegeben hat, ist das eine. Dass diese Fehler aber wieder neu gemacht werden sollen, grenzt an Einfalt und Ignoranz“, sagte der VDR Bundesvorsitzende und dbb Vize Jürgen Böhm zum Vorstoß eines Bündnisses (u.a. GEW), in Sachsen eine Gemeinschaftsschule per Unterschriftensammlung einzuführen

Das gute Abschneiden des Freistaates bei diversen Bildungsstudien sei eindeutig das Ergebnis differenzierter, leistungsorientierter Bildungsgänge, die am Ende zu qualitativen Schulabschüssen führen. „Das sächsische Bildungssystem ist seit 1990 deshalb so erfolgreich, weil es mit seinem differenzierten Schulwesen auf Leistung und Können setzt“, sagte Böhm am 30. April 2019. „Dass dieses erfolgreiche System nun durch eine ideologiegeleitete Reform zerstört werden soll, ist mir völlig unverständlich. Selbsternannte Bildungsexperten wollen allem ihren Stempel aufdrücken und ruinieren, was erfolgreich ist – nur, weil es nicht ihrer Idee entspricht.“

  Click to listen highlighted text! Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften Saarland Besoldungsanpassung: Kompromiss gefunden Bei einem Spitzengespräch zwischen Landesregierung und gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen am 16. April 2019 konnte bezüglich der Besoldungsanpassung für die Beamtinnen und Beamten des Landes ein Kompromiss gefunden werden. Demnach wird die Besoldung zum 1. August 2019 und 3,2 Prozent, zum 1. Juni 2020 nochmals um 3,2 Prozent und zum 1 April 2021 um 1,7 Prozent erhöht. Anwärter erhalten ab dem 1. Januar 2019 und dem 1. Januar 2020 jeweils 50 Euro mehr und einen Tag mehr Urlaub ab 2020. Zusätzlich hat die Landesregierung zugesagt, dass das 2022 zu verhandelnde Tarifergebnis zeitgleich auf die Beamten zu übertragen. Außerdem konnte der dbb unter anderem erreichen, dass die Absenkung der Eingangsbesoldung rückwirkend zum 1. April 2019 beendet wird. Der dbb Landeshauptvorstand (36 Mitgliedsgewerkschaften des dbb saar) stimmte dem Kompromiss am Nachmittag des 16. April 2019 nach kontroverser Diskussion mehrheitlich zu. Gleichzeitig wurde jedoch deutlich gemacht: Aus Sicht des dbb saar rechtfertigt auch die Haushaltsnotlage des Saarlandes nicht, dass die Beamtinnen und Beamten weiterhin mehr als andere Gruppen zur Haushaltssanierung herangezogen werden. Die Schuldenbremse dürfe nicht dazu missbraucht werden, die Beamtinnen und Beamten dauerhaft (und zudem verfassungswidrig) von der allgemeinen Einkommensentwicklung abzukoppeln. Berlin Beamtenpolitisches Grundsatzgespräch mit Finanzsenator Beim beamtenpolitischen Grundsatzgespräch mit Finanzsenator Matthias Kollatz am 15. April 2019 hat der dbb berlin erneut kritisiert, dass die geplante Besoldungsanpassung erst mit Verzögerung erfolgen soll. Nach denen Plänen des Senats ist die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten – neben den zusätzlichen 1,1 Prozentpunkten zur Annäherung der Besoldung an den Bundesdurchschnitt der Bundesländer – im Jahr 2019 und 2020 jeweils für April vorgesehen. Die Tariferhöhungen gelten dagegen schon ab Januar. „Das letzte Wort ist hier aber noch lange nicht gesprochen“, so dbb Landeschef Frank Becker. Der dbb berlin werde alle Möglichkeiten im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens ausschöpfen, um eine zeitgleiche Anpassung zu erreichen. Verwundert zeigt man sich beim dbb Landesbund, dass die seitens der SPD ins Gespräch gebrachte „Berlin-Zulage“ in Höhe von 150 Euro für die Beschäftigten für den Senat offensichtlich kein Thema ist. „Hier werden wir beim Fraktionsvorsitzenden der SPD, Raed Saleh, nachfragen müssen. Denn in der Diskussionsrunde ‚dbb berlin im Dialog‘ hatte er den Anwesenden mitgeteilt, dass diese ‚Berlin-Zulage‘ für alle Beschäftigten des Landes Berlin kommen wird“, so Becker. Sachsen-Anhalt Laufbahnverordnung wird reformiert In Sachsen-Anhalt soll wieder mehr verbeamtet werden. Dazu werden die Zugangsmöglichkeiten zu verschiedenen Laufbahnen erweitert und Laufbahnen neu- beziehungsweise wiedereingerichtet. Der dbb Landesbund begrüßte die Entwicklung. „Die Landesregierung hat die Zeichen der Zeit erkannt und bietet künftig auch in den Verwaltungen des Landes und der Kommunen dringend benötigten Ingenieuren den Beamtenstatus an“, erklärte der dbb Landesvorsitzende Wolfgang Ladebeck am 23. April 2019. „Besonders für an Naturwissenschaft und Technik Interessierte wird eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst mit der Einrichtung technischer Laufbahnen wieder interessant. Nach Zulagen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit werden nun auch laufbahnrechtliche Voraussetzungen geschaffen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.“ Mecklenburg-Vorpommern Beteiligungsgespräch zur Besoldungsanpassung Bei einem Beteiligungsgespräch im Finanzministerium am 25. April 2019 haben der dbb und der damalige Finanzminister Mathias Brodkorb letzte Details der anstehenden Besoldungsanpassung besprochen. Bereits unmittelbar nach dem Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder im März hatte Brodkorb – aufgrund einer Vereinbarung mit den gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen aus dem Jahre 2018 – die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme für alle Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes und der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern zugesagt. Zum entsprechenden Beteiligungsgespräch sagte der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht: „Es ging dabei vorwiegend um die Definition des Begriffes ‚wirkungsgleich‘, da der Tarifabschluss auf der monetären Seite durch das beamtenrechtliche Abstandsgebot nicht ohne Weiteres auf die Beamtenschaft übertragbar war. Wir verständigten uns darauf, diese einzelnen Bestandteile in Form einer kompletten linearen Erhöhung zusammenzufassen.“ Das bedeutet, dass sich die Besoldung abzüglich des seinerzeit vereinbarten 0,2-prozentigen Abschlages für die Versorgungsrücklage zum 1. Januar 2019 um drei Prozent erhöht, zum 1. Januar 2020 erneut um 3 Prozent sowie zum 1. Januar 2021 um 1,2 Prozent. Die Anwärterbezüge werden zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 jeweils um 50 Euro erhöht. Knecht äußerte sich zufrieden über dieses Ergebnis: „Damit ist die Einkommens- und Besoldungsrunde 2019 bis 2021 für alle Bediensteten – egal ob tarifbeschäftigt oder verbeamtet – erfolgreich zum Abschluss gebracht worden.“ Schleswig-Holstein Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten soll sinken „Mit der 41-Stunden-Woche für Beamtinnen und Beamten ist Schleswig-Holstein bei der Gewinnung und Bindung von Fachkräften für den öffentlichen Dienst schlecht aufgestellt.“ Das hat der dbb Landesbundvorsitzende Kai Tellkamp am 16. April 2019 festgestellt. Der dbb sh fordere daher von der Landesregierung eine Absenkung. In 12 anderen Bundesländern – darunter sämtliche Nachbarländer – liege die Arbeitszeit bei 40 Stunden, so Tellkamp. Neben Schleswig-Holstein hätten nur noch drei weitere Bundesländer eine 41-Stunden-Woche. Dort werde die hohe Belastung aber durch besondere Regelungen flankiert, beispielsweise eine Absenkung der Wochenarbeitszeit für ältere Beamtinnen und Beamten. „Nur in Schleswig-Holstein muss bis zum 67. Lebensjahr mit 41 Stunden voll durchgezogen werden. Das gibt es sonst nur noch in Baden-Württemberg. Dafür ist dort aber auch die Bezahlung um Längen besser“, erklärte der dbb Landeschef. Die Begründung der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung für das starre Festhalten an der hohen Arbeitszeit – die zu dünne Personaldecke – erweise sich außerdem zunehmend als Bumerang. Tellkamp: „Die Personalnot wird damit sogar noch verschärft, weil viele geeignete Nachwuchskräfte abgeschreckt werden. Denn neben einer interessanten Arbeit hat selbstverständlich auch die Freizeit einen hohen Stellenwert.“ Niedersachsen Kritik an Besoldungsanpassung Die von der niedersächsischen Landesregierung auf den Weg gebrachte Besoldungsanpassung sei nicht die zugesagte 1:1-Übertragung des Tarifergebnisses. Das hat der dbb Landesbund am 16. April 2019 kritisiert. Zum 1. März 2019 ist eine Anhebung der Besoldung um 3,16 Prozent (mindestens jedoch 100 Euro) vorgesehen. Zum 1. März 2020 sollen die Bezüge um 3,2 Prozent steigen und zum 1. März 2021 noch einmal um 1,4 Prozent. Die Anwärtergrundbeträge steigen 2019 und 2020 jeweils zum 1. März um 50 Euro. „Hier von einer wirkungsgleichen Übertragung für die beamteten Kolleginnen und Kollegen zu sprechen, halte ich für unangebracht“, sagte der dbb Landesvorsitzender Martin Kalt. „Aus Sicht des NBB rechtfertigt nichts die erneute Schlechterstellung der Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen gegenüber dem Tarifbereich.“ komba gewerkschaft Arbeitnehmerfreizügigkeit: Hemsing für mehr Flexibilität Andreas Hemsing, Bundesvorsitzender der komba Gewerkschaft, sieht Raum für Verbesserungen bei der Arbeitnehmermobilität innerhalb der EU. Am 11. April 2019 erklärte er dazu in Berlin: „Das Recht der EU-Bürger, überall in Europa leben und arbeiten zu können, ist eine europäische Grundfreiheit. Vor allem in den Pflegeberufen brauchen wir mehr Mobilität. Besonders in den Grenzregionen müssen wir Barrieren abbauen.“ Die komba sieht die Chance, in Ländern, die einen entsprechenden Fachkräftemangel haben, diesem zumindest teilweise entgegen zu wirken und damit Arbeitsverdichtung zu vermindern. „Zudem ist dies ein taugliches Instrument, um Arbeitslosigkeit in anderen Ländern vorzubeugen. Die komba ist Interessenvertretung für Kolleginnen und Kollegen auch aus anderen EU-Staaten, die in diesen Bereichen arbeiten. Gewerkschaften sind für alle Beschäftigten da, unabhängig von ihrer Herkunft“, betonte Hemsing. Der komba Chef sprach sich außerdem angesichts des Fachkräftemangels, vor allem in Pflegeberufen, für mehr Pragmatismus bei der wechselseitigen Anerkennung von in EU-Staaten erworbenen Qualifikationen aus. „Für die Warenverkehrsfreiheit haben wir im europäischen Binnenmarkt gemeinsame Standards und Normen. Wenn es um Menschen geht, tun wir uns nach wie vor schwer“, so Hemsing. Durch den europäischen Qualifikationsrahmen gebe es bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen bedeutende Fortschritte. Diese reichten aber noch nicht aus. „Im Konkreten scheitert es dann doch noch an unterschiedlichen Bewertungsmaßstäben.“ Verband Bildung und Erziehung (VBE) Mehr Werte- und Demokratieerziehung an Schulen gefordert „Der zunehmenden Verrohung der Umgangsformen in unserer Gesellschaft und antidemokratischen und antipluralistischen Tendenzen muss bereits in der Schule durch eine intensivere Werte- und Demokratieerziehung begegnet werden“, sagte der VBE Bundesvorsitzende Udo Beckmann am 25. April 2019 anlässlich der im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichen „Mitte-Studie“. „Wenn in der jüngeren Generation gestiegene Zustimmungen zu fremdenfeindlichen und rechtsgerichteten Einstellungen festzustellen sind, muss das ein Alarmsignal für uns als Gesamtgesellschaft sein, dem wir bereits in der Schule begegnen müssen“, so Beckmann. „Eltern wie auch Lehrkräften ist das Thema Werte- und Demokratieerziehung an Schule elementar wichtig, wie eine vom VBE beauftragte Umfrage zum Thema Werteerziehung zeigt. Was die Studie aber auch mehr als deutlich macht ist, dass Schulen häufig die für eine adäquate Umsetzung notwendigen Gelingensbedingungen verweigert werden. Hier braucht es eine entschiedenere Unterstützung durch die Politik.“ Dass jede Schülerin und jeder Schüler im Laufe der Schullaufbahn ein Grundgesetz erhalten soll, wie es die Kultusministerkonferenz (KMK) jüngst empfohlen habe, sei zwar begrüßenswert. „Allerdings ersetzt die Übergabe eines Buches noch nicht die fehlende Zeit zur Auseinandersetzung mit demokratischen Werten und die Verankerung in den Lehrplänen. Und die ist notwendig, um negativen Entwicklungen von Anfang an entgegenzuwirken“, erläuterte Beckmann. Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft (BTB) Zahlen zum Unfallgeschehen mahnen zum Handeln Die BTB Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft hat mehr Engagement für den Arbeitsschutz gefordert. Die Veröffentlichung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) zum Unfallgeschehen 2018 in Deutschland zeigen, dass sich im Berichtsjahr die meldepflichtigen Arbeitsunfälle um über 3.000 erhöht haben. Die Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle ist im Vergleich zum Vorjahr von 731 auf 741 angewachsen. „Um das Vollzugsdefizit im Arbeitsschutz abzubauen, müssen die zuständigen Fachverwaltungen mit ausreichend qualifiziertem Personal ausgestattet werden“, so der BTB Bundesvorsitzende Jan Georg Seidel am 26. April 2019. „Unsere Mitglieder in den Arbeitsschutzverwaltungen der Länder müssen immer mehr Aufgaben wahrnehmen, gleichzeitig ist über Jahre Personal abgebaut worden. Der BTB als Fachgewerkschaft für die Arbeitsschutzverwaltungen fordert bundesweit personelle Stärkungen der Arbeitsschutzverwaltungen, damit die Kolleginnen und Kollegen angemessen den Vollzugsaufgaben nachkommen können.“ Deutscher Realschullehrerverband (VDR) Massive Kritik an Plänen für Gemeinschaftsschule „Dass es bildungspolitische Fehlentwicklungen in so manchem Bundesland gegeben hat, ist das eine. Dass diese Fehler aber wieder neu gemacht werden sollen, grenzt an Einfalt und Ignoranz“, sagte der VDR Bundesvorsitzende und dbb Vize Jürgen Böhm zum Vorstoß eines Bündnisses (u.a. GEW), in Sachsen eine Gemeinschaftsschule per Unterschriftensammlung einzuführen Das gute Abschneiden des Freistaates bei diversen Bildungsstudien sei eindeutig das Ergebnis differenzierter, leistungsorientierter Bildungsgänge, die am Ende zu qualitativen Schulabschüssen führen. „Das sächsische Bildungssystem ist seit 1990 deshalb so erfolgreich, weil es mit seinem differenzierten Schulwesen auf Leistung und Können setzt“, sagte Böhm am 30. April 2019. „Dass dieses erfolgreiche System nun durch eine ideologiegeleitete Reform zerstört werden soll, ist mir völlig unverständlich. Selbsternannte Bildungsexperten wollen allem ihren Stempel aufdrücken und ruinieren, was erfolgreich ist – nur, weil es nicht ihrer Idee entspricht.“

 

Namen und Nachrichten

Bund und dbb haben Unstimmigkeiten bei der Eingruppierung von Stationshilfen in den Bundeswehrkrankenhäusern ausgeräumt. Diese werden künftig nach Entgeltgruppe 3 (EG 3) bezahlt – eine Aufwertung der bisherigen EG 2-Eingruppierung und Bezahlung.

Seit dem 29. April 2019 ist die Geschäftsstelle des dbb Hessen in der Europa-Allee 103 in 60486 Frankfurt am Main.

Der dbb brandenburg hat begrüßt, dass die Landesregierung den ländlichen Raum stärken will und die Regionen mit der Ansiedlung von Behörden aufgewertet werden sollen. Die Entscheidung des Kabinetts vom 16. April 2019, dass das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur nach Cottbus ziehen soll, sieht man beim dbb Landesbund jedoch kritisch: Man vertrete den Standpunkt, dass die Ministerien ihren Sitz in der Landeshauptstadt haben müssen. Zudem hätten die betroffenen Kommunen und das Personal vor einer Entscheidung in den Prozess mit eingebunden werden müssen.

Thomas Eigenthaler, Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), hat sich am 30. April 2019 mit Rolf Bösinger, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, getroffen. Themen des Gesprächs waren Steuerpolitik, Steuervollzug und Steuergerechtigkeit. Eigenthaler wies zudem auf die hohe Arbeitsbelastung in den Finanzbehörden und auf die hohe Zahl unbesetzter Stellen in den Finanzverwaltungen der Länder hin.

  Click to listen highlighted text!   Namen und Nachrichten Bund und dbb haben Unstimmigkeiten bei der Eingruppierung von Stationshilfen in den Bundeswehrkrankenhäusern ausgeräumt. Diese werden künftig nach Entgeltgruppe 3 (EG 3) bezahlt – eine Aufwertung der bisherigen EG 2-Eingruppierung und Bezahlung. Seit dem 29. April 2019 ist die Geschäftsstelle des dbb Hessen in der Europa-Allee 103 in 60486 Frankfurt am Main. Der dbb brandenburg hat begrüßt, dass die Landesregierung den ländlichen Raum stärken will und die Regionen mit der Ansiedlung von Behörden aufgewertet werden sollen. Die Entscheidung des Kabinetts vom 16. April 2019, dass das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur nach Cottbus ziehen soll, sieht man beim dbb Landesbund jedoch kritisch: Man vertrete den Standpunkt, dass die Ministerien ihren Sitz in der Landeshauptstadt haben müssen. Zudem hätten die betroffenen Kommunen und das Personal vor einer Entscheidung in den Prozess mit eingebunden werden müssen. Thomas Eigenthaler, Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), hat sich am 30. April 2019 mit Rolf Bösinger, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, getroffen. Themen des Gesprächs waren Steuerpolitik, Steuervollzug und Steuergerechtigkeit. Eigenthaler wies zudem auf die hohe Arbeitsbelastung in den Finanzbehörden und auf die hohe Zahl unbesetzter Stellen in den Finanzverwaltungen der Länder hin.

 

 

 

 

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