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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 13 vom 3. April 2019

Inhaltsverzeichnis

Anhörung im Innenausschuss des Bundestages
   Pauschalbeihilfe für GKV ist ‚vergiftetes Angebot‘
Einkommensrunde 2019
   Öffentlicher Dienst in Hessen: Tarifabschluss
Hauptversammlung dbb bundesfrauenvertretung
   Gleichstellung fördern für einen vielfältigen öffentlichen Dienst
CESI-Tagung
   Gewalt gegen Beschäftigte: Der Staat darf nicht zahnlos sein
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Berlin
     Besoldungsanpassung: Fahrplan steht – SPD gegen Lehrkräfte-Verbeamtung
   Baden-Württemberg
     Bundesverwaltungsgericht kippt Beihilferegelungen für Lebenspartner
   Sachsen-Anhalt
     Fridays-for-Future-Proteste: Teilnahme soll Ausnahme bleiben
   Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
     Polizeiliche Kriminalstatistik 2018: Zahl der registrierten Straftaten sinkt
   Bund Deutscher Forstleute (BDF)
     Massive Investitionen in Forstpersonal und Wald notwendig
   Bund Deutscher Rechtspfleger (BDR)
     Pakt für den Rechtsstaat: „Geweckten Erwartungen jetzt auch erfüllen“
   Deutscher Realschullehrerverband (VDR) und Deutscher Philologenverband (DPhV)
     Studie: Mehrheit für Aufwertung der Realschule
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 13 vom 3. April 2019 Inhaltsverzeichnis Anhörung im Innenausschuss des Bundestages   Pauschalbeihilfe für GKV ist ‚vergiftetes Angebot‘Einkommensrunde 2019   Öffentlicher Dienst in Hessen: TarifabschlussHauptversammlung dbb bundesfrauenvertretung   Gleichstellung fördern für einen vielfältigen öffentlichen DienstCESI-Tagung   Gewalt gegen Beschäftigte: Der Staat darf nicht zahnlos seinAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Berlin     Besoldungsanpassung: Fahrplan steht – SPD gegen Lehrkräfte-Verbeamtung   Baden-Württemberg     Bundesverwaltungsgericht kippt Beihilferegelungen für Lebenspartner   Sachsen-Anhalt     Fridays-for-Future-Proteste: Teilnahme soll Ausnahme bleiben   Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)     Polizeiliche Kriminalstatistik 2018: Zahl der registrierten Straftaten sinkt   Bund Deutscher Forstleute (BDF)     Massive Investitionen in Forstpersonal und Wald notwendig   Bund Deutscher Rechtspfleger (BDR)     Pakt für den Rechtsstaat: „Geweckten Erwartungen jetzt auch erfüllen“   Deutscher Realschullehrerverband (VDR) und Deutscher Philologenverband (DPhV)     Studie: Mehrheit für Aufwertung der RealschuleNamen und Nachrichten

Anhörung im Innenausschuss des Bundestages

Pauschalbeihilfe für GKV ist ‚vergiftetes Angebot‘

„Die herkömmliche Beihilfe ist ein bedeutender Attraktivitätsfaktor des Berufsbeamtentums, der mit Blick auf die notwendige Nachwuchsgewinnung kommuniziert statt konfisziert werden sollte“, erklärte der Zweite Vorsitzende des dbb und Fachvorstand Beamtenpolitik Friedhelm Schäfer am 1. April 2019 vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages.

Im Rahmen einer Anhörung zum Thema „Zugang für Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV)“ begründete der dbb Vize nochmal nachdrücklich die Ablehnung des dbb gegenüber Initiativen für eine pauschale Beihilfe innerhalb der GKV. Zum einen bestehe die Gefahr, dass die Mobilität der Beamtinnen und Beamten in Deutschland stark eingeschränkt würde, da die 17 Gebietskörperschaften sich wohl kaum auf ein gemeinsames Vorgehen einigen könnten. Schäfer: „Wir würden Insellösungen bekommen, die bei einem Wechsel in ein Bundesland ohne pauschale Beihilfe mit erheblichen Nachteilen verbunden wären.“

Initiativen für eine pauschale Beihilfe innerhalb der GKV werden außerdem häufig damit begründet, dass Beamtinnen und Beamte, die freiwillig GKV-versichert sind, keine Wahl haben beziehungsweise hatten und infolge der hohen Hürden für die Private Krankenversicherung (PKV) zwangsläufig dort angesiedelt sind. „Das stimmt so nicht mehr“, erläuterte Schäfer. „Die PKV hat durch mehrmalige Öffnungsaktionen allen vorhandenen Beamtinnen und Beamten eine Versicherungsmitgliedschaft zu deutlich vergünstigten Konditionen hinsichtlich der Risikozuschläge angeboten. Wir ignorieren nicht, dass es dennoch problematische Einzelfälle geben kann, in denen eine nachteilige Situation zu verzeichnen ist. Jedoch sollten diese Einzelfälle nicht instrumentalisiert werden, um ein grundsätzlich bewährtes System in Frage zu stellen.“

Neben weiteren verwaltungsökonomischen und rechtlichen Aspekten verwies Schäfer zudem auf grundsätzliche Auswirkungen einer Pauschalbeihilfe auf das Gesundheitssystem. Mittelfristig würde der PKV Substanz entzogen, was zu einer schwächeren Position im Wettbewerb führen könnte. Die mit dem Wettbewerb verbundenen Effizienzeffekte gingen verloren. Die Konsequenzen wären steigende Beiträge und/oder abnehmende Leistungen im Bereich der Krankenversicherungen insgesamt. Schäfer: „Darüber hinaus finanziert die PKV das Gesundheitssystem überproportional mit, wovon auch Mitglieder der GKV erheblich profitieren. Diese Mittel würden wegfallen, was ebenfalls zu steigenden Beiträgen und/oder abnehmenden Leistungen führen würde. Defizite innerhalb der GKV werden nicht dadurch gelöst, indem dort weitere Menschen hineinkommen. Auch sie hätten die dort bestehenden Leistungsansprüche, und für Reformen würde mangels Vergleichsmöglichkeiten der Anreiz fehlen.“

Letztendlich, so der dbb Vize, müsse es gelten, beide Systeme in ihrer Leistungsfähigkeit und in ihrer sozialen Gerechtigkeit zu erhalten und weiterzuentwickeln. „Es sei denn, es geht den Initiatoren ohnehin nur um die Durchsetzung der Einheitsversicherung. Dann ist dieser Zwischenschritt untauglich und unredlich gegenüber den Beamtinnen und Beamten, denen ein vergiftetes Angebot gemacht wird.“

  Click to listen highlighted text! Anhörung im Innenausschuss des Bundestages Pauschalbeihilfe für GKV ist ‚vergiftetes Angebot‘ „Die herkömmliche Beihilfe ist ein bedeutender Attraktivitätsfaktor des Berufsbeamtentums, der mit Blick auf die notwendige Nachwuchsgewinnung kommuniziert statt konfisziert werden sollte“, erklärte der Zweite Vorsitzende des dbb und Fachvorstand Beamtenpolitik Friedhelm Schäfer am 1. April 2019 vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages. Im Rahmen einer Anhörung zum Thema „Zugang für Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV)“ begründete der dbb Vize nochmal nachdrücklich die Ablehnung des dbb gegenüber Initiativen für eine pauschale Beihilfe innerhalb der GKV. Zum einen bestehe die Gefahr, dass die Mobilität der Beamtinnen und Beamten in Deutschland stark eingeschränkt würde, da die 17 Gebietskörperschaften sich wohl kaum auf ein gemeinsames Vorgehen einigen könnten. Schäfer: „Wir würden Insellösungen bekommen, die bei einem Wechsel in ein Bundesland ohne pauschale Beihilfe mit erheblichen Nachteilen verbunden wären.“ Initiativen für eine pauschale Beihilfe innerhalb der GKV werden außerdem häufig damit begründet, dass Beamtinnen und Beamte, die freiwillig GKV-versichert sind, keine Wahl haben beziehungsweise hatten und infolge der hohen Hürden für die Private Krankenversicherung (PKV) zwangsläufig dort angesiedelt sind. „Das stimmt so nicht mehr“, erläuterte Schäfer. „Die PKV hat durch mehrmalige Öffnungsaktionen allen vorhandenen Beamtinnen und Beamten eine Versicherungsmitgliedschaft zu deutlich vergünstigten Konditionen hinsichtlich der Risikozuschläge angeboten. Wir ignorieren nicht, dass es dennoch problematische Einzelfälle geben kann, in denen eine nachteilige Situation zu verzeichnen ist. Jedoch sollten diese Einzelfälle nicht instrumentalisiert werden, um ein grundsätzlich bewährtes System in Frage zu stellen.“ Neben weiteren verwaltungsökonomischen und rechtlichen Aspekten verwies Schäfer zudem auf grundsätzliche Auswirkungen einer Pauschalbeihilfe auf das Gesundheitssystem. Mittelfristig würde der PKV Substanz entzogen, was zu einer schwächeren Position im Wettbewerb führen könnte. Die mit dem Wettbewerb verbundenen Effizienzeffekte gingen verloren. Die Konsequenzen wären steigende Beiträge und/oder abnehmende Leistungen im Bereich der Krankenversicherungen insgesamt. Schäfer: „Darüber hinaus finanziert die PKV das Gesundheitssystem überproportional mit, wovon auch Mitglieder der GKV erheblich profitieren. Diese Mittel würden wegfallen, was ebenfalls zu steigenden Beiträgen und/oder abnehmenden Leistungen führen würde. Defizite innerhalb der GKV werden nicht dadurch gelöst, indem dort weitere Menschen hineinkommen. Auch sie hätten die dort bestehenden Leistungsansprüche, und für Reformen würde mangels Vergleichsmöglichkeiten der Anreiz fehlen.“ Letztendlich, so der dbb Vize, müsse es gelten, beide Systeme in ihrer Leistungsfähigkeit und in ihrer sozialen Gerechtigkeit zu erhalten und weiterzuentwickeln. „Es sei denn, es geht den Initiatoren ohnehin nur um die Durchsetzung der Einheitsversicherung. Dann ist dieser Zwischenschritt untauglich und unredlich gegenüber den Beamtinnen und Beamten, denen ein vergiftetes Angebot gemacht wird.“

Einkommensrunde 2019

Öffentlicher Dienst in Hessen: Tarifabschluss

„Mit dieser Tarifeinigung ist ein fairer Kompromiss gelungen. Hessen bleibt damit als Arbeitgeber nicht nur konkurrenzfähig, sondern kann sogar einige positive Akzente setzen.“

Das sagte dbb Verhandlungsführer Volker Geyer am 29. März 2019 mit Blick auf den Tarifabschluss, den Arbeitgeber und Gewerkschaften zuvor nach zähen Verhandlungen vereinbart hatten. Das Volumen der Tabellenentgelte wird rückwirkend zum 1. März 2019 um 3,2 Prozent, jedoch mindestens 100 Euro angehoben. Zum 1. Februar 2020 (3,2 Prozent, mindestens 100 Euro) und 1. Januar 2021 (1,4 Prozent, mindestens 40 Euro) folgen weitere Erhöhungsschritte. Auszubildende erhalten zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 jeweils 60 Euro monatlich mehr und einen zusätzlichen Urlaubstag (dann 30 Tage).

„Damit bleibt Hessen dicht an der Tarifeinigung, die wir Anfang März mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) erzielt haben, und kann damit im Wettbewerb mit den direkten Konkurrenten um Nachwuchs- und Fachkräfte bestehen“, erklärte dbb Tarifchef Geyer. „Darüber hinaus wurden einige Besonderheiten vereinbart: Die Beschäftigten können auf Wunsch während der Laufzeit der Tarifeinigung von 33 Monaten weiter vom ‚LandesTicket‘ für den Öffentlichen Personennahverkehr in Hessen profitieren. Auch in den Mangelbereichen IT und Ingenieurswesen hat die Landesregierung eine Schippe draufgelegt.“ Eine bittere Pille, so Geyer, sei das – ebenfalls von der TdL bekannte – Einfrieren der Jahressonderzahlung während der Tarifvertragslaufzeit.

Der dbb Landesvorsitzende Heini Schmitt zeigte sich insgesamt zufrieden mit dem Tarifergebnis. Positiv sei insbesondere, dass Innenminister Peter Beuth im Rahmen der Tarifeinigung schriftlich zugesagt hat, das Ergebnis zeitgleich und systemgerecht auf Besoldung und Versorgung im Beamtenbereich zu übertragen. „Das ist ein gutes Signal und auch – im Vergleich zu vergangenen Jahren – ein neuer, besserer Umgang der Landesregierung mit den Beamtinnen und Beamten. Trotzdem gibt es angesichts des immer noch vorhandenen Besoldungsrückstandes aus den Jahren 2015 und 2016 noch deutlich mehr zu tun.“

Hintergrund:
Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in Hessen (TV-H) sind mehr als 266.000 Beschäftigte betroffen: über 69.000 Tarifbeschäftigte des Landes sowie über 196.000 Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes und der Kommunen, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll.

  Click to listen highlighted text! Einkommensrunde 2019 Öffentlicher Dienst in Hessen: Tarifabschluss „Mit dieser Tarifeinigung ist ein fairer Kompromiss gelungen. Hessen bleibt damit als Arbeitgeber nicht nur konkurrenzfähig, sondern kann sogar einige positive Akzente setzen.“ Das sagte dbb Verhandlungsführer Volker Geyer am 29. März 2019 mit Blick auf den Tarifabschluss, den Arbeitgeber und Gewerkschaften zuvor nach zähen Verhandlungen vereinbart hatten. Das Volumen der Tabellenentgelte wird rückwirkend zum 1. März 2019 um 3,2 Prozent, jedoch mindestens 100 Euro angehoben. Zum 1. Februar 2020 (3,2 Prozent, mindestens 100 Euro) und 1. Januar 2021 (1,4 Prozent, mindestens 40 Euro) folgen weitere Erhöhungsschritte. Auszubildende erhalten zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 jeweils 60 Euro monatlich mehr und einen zusätzlichen Urlaubstag (dann 30 Tage). „Damit bleibt Hessen dicht an der Tarifeinigung, die wir Anfang März mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) erzielt haben, und kann damit im Wettbewerb mit den direkten Konkurrenten um Nachwuchs- und Fachkräfte bestehen“, erklärte dbb Tarifchef Geyer. „Darüber hinaus wurden einige Besonderheiten vereinbart: Die Beschäftigten können auf Wunsch während der Laufzeit der Tarifeinigung von 33 Monaten weiter vom ‚LandesTicket‘ für den Öffentlichen Personennahverkehr in Hessen profitieren. Auch in den Mangelbereichen IT und Ingenieurswesen hat die Landesregierung eine Schippe draufgelegt.“ Eine bittere Pille, so Geyer, sei das – ebenfalls von der TdL bekannte – Einfrieren der Jahressonderzahlung während der Tarifvertragslaufzeit. Der dbb Landesvorsitzende Heini Schmitt zeigte sich insgesamt zufrieden mit dem Tarifergebnis. Positiv sei insbesondere, dass Innenminister Peter Beuth im Rahmen der Tarifeinigung schriftlich zugesagt hat, das Ergebnis zeitgleich und systemgerecht auf Besoldung und Versorgung im Beamtenbereich zu übertragen. „Das ist ein gutes Signal und auch – im Vergleich zu vergangenen Jahren – ein neuer, besserer Umgang der Landesregierung mit den Beamtinnen und Beamten. Trotzdem gibt es angesichts des immer noch vorhandenen Besoldungsrückstandes aus den Jahren 2015 und 2016 noch deutlich mehr zu tun.“ Hintergrund:Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in Hessen (TV-H) sind mehr als 266.000 Beschäftigte betroffen: über 69.000 Tarifbeschäftigte des Landes sowie über 196.000 Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes und der Kommunen, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll.

Hauptversammlung dbb bundesfrauenvertretung

Gleichstellung fördern für einen vielfältigen öffentlichen Dienst

„Die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen ist der Schlüssel zu einem starken vielfältigen öffentlichen Dienst.“ Das haben dbb Chef Ulrich Silberbach und Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, betont.

„Wer behauptet, die Gleichstellung sei im öffentlichen Dienst längst gelebte Praxis, irrt leider noch immer“, stellte Silberbach zum Auftakt der Hauptversammlung der dbb bundesfrauenvertretung am 29. März 2019 in Königswinter klar. „Noch immer müssen wir darum kämpfen, dass Frauen und Männer tatsächlich die gleichen beruflichen Chancen erhalten, und mit gängigen Vorurteilen sowie Alltagssexismus aufgeräumt wird. Wenn sich, wie forsa ermittelt hat, mehr als die Hälfte aller Frauen im Job diskriminiert fühlen, weil sie aufgrund ihres Geschlechts eine Stelle nicht bekommen haben oder bei der Verteilung von Aufgaben, Gehaltserhöhungen und Beförderungen benachteiligt wurden, ist das nicht akzeptabel“, machte der dbb Bundesvorsitzende deutlich.

„Wenn wir einen modernen, diversen und agilen öffentlichen Dienst haben wollen, dann müssen wir die Hürde der Geschlechterdiskriminierung jetzt endlich nehmen. Vielfalt und Geschlechtergerechtigkeit sind unteilbar miteinander verbunden. Nur wer Gleichstellung lebt, kann auch Vielfalt leben und ihre Potenziale voll entfalten“, erklärte der dbb Chef. Die Vielfalt der sich verändernden Gesellschaft berge einen wertvollen Schatz an verschiedenen Erfahrungen und kulturellen wie sozialen Kompetenzen aus unterschiedlichen Lebenswelten. Diesen zu heben, sei angesichts der zunehmenden Fachkräfteproblematik im öffentlichen Dienst ein „Gebot der Stunde“.

„Grundvoraussetzung für einen vielfältigen öffentlichen Dienst, in dem Gleichstellung nicht nur eine leere Floskel ist, ist eine diskriminierungsfreie Dienstpraxis, die Menschen nach ihrer tatsächlichen Leistung und Befähigung bewertet, unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Geschlecht“, forderte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung. Bis heute weise die Beurteilungs- und Beförderungspraxis in diesem Punkt allerdings gravierende Defizite auf. „Seit 1949 bekleideten mehr Männer mit dem Namen Hans einen Staatssekretärsposten als Frauen insgesamt. Das zeigt, wie sehr die Beförderungsmechanismen von stereotypen Vorannahmen geprägt sind, die dem mitteleuropäischen männlichen Führungsideal entsprechen“, kritisierte Wildfeuer. „Nur, wenn die Verwaltungen die eigene Dienstpraxis selbstkritisch nach Rollenstereotypen hinterfragen und den Ursachen für Diskriminierung systematisch begegnen, können wir dieses Muster langfristig durchbrechen. Hilfreich hierfür ist aus Sicht der dbb bundesfrauenvertretung die Einführung einer Geschlechterquote, die bereits auf den unteren Führungsebenen in den Verwaltungen anzuwenden ist.“

  Click to listen highlighted text! Hauptversammlung dbb bundesfrauenvertretung Gleichstellung fördern für einen vielfältigen öffentlichen Dienst „Die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen ist der Schlüssel zu einem starken vielfältigen öffentlichen Dienst.“ Das haben dbb Chef Ulrich Silberbach und Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, betont. „Wer behauptet, die Gleichstellung sei im öffentlichen Dienst längst gelebte Praxis, irrt leider noch immer“, stellte Silberbach zum Auftakt der Hauptversammlung der dbb bundesfrauenvertretung am 29. März 2019 in Königswinter klar. „Noch immer müssen wir darum kämpfen, dass Frauen und Männer tatsächlich die gleichen beruflichen Chancen erhalten, und mit gängigen Vorurteilen sowie Alltagssexismus aufgeräumt wird. Wenn sich, wie forsa ermittelt hat, mehr als die Hälfte aller Frauen im Job diskriminiert fühlen, weil sie aufgrund ihres Geschlechts eine Stelle nicht bekommen haben oder bei der Verteilung von Aufgaben, Gehaltserhöhungen und Beförderungen benachteiligt wurden, ist das nicht akzeptabel“, machte der dbb Bundesvorsitzende deutlich. „Wenn wir einen modernen, diversen und agilen öffentlichen Dienst haben wollen, dann müssen wir die Hürde der Geschlechterdiskriminierung jetzt endlich nehmen. Vielfalt und Geschlechtergerechtigkeit sind unteilbar miteinander verbunden. Nur wer Gleichstellung lebt, kann auch Vielfalt leben und ihre Potenziale voll entfalten“, erklärte der dbb Chef. Die Vielfalt der sich verändernden Gesellschaft berge einen wertvollen Schatz an verschiedenen Erfahrungen und kulturellen wie sozialen Kompetenzen aus unterschiedlichen Lebenswelten. Diesen zu heben, sei angesichts der zunehmenden Fachkräfteproblematik im öffentlichen Dienst ein „Gebot der Stunde“. „Grundvoraussetzung für einen vielfältigen öffentlichen Dienst, in dem Gleichstellung nicht nur eine leere Floskel ist, ist eine diskriminierungsfreie Dienstpraxis, die Menschen nach ihrer tatsächlichen Leistung und Befähigung bewertet, unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Geschlecht“, forderte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung. Bis heute weise die Beurteilungs- und Beförderungspraxis in diesem Punkt allerdings gravierende Defizite auf. „Seit 1949 bekleideten mehr Männer mit dem Namen Hans einen Staatssekretärsposten als Frauen insgesamt. Das zeigt, wie sehr die Beförderungsmechanismen von stereotypen Vorannahmen geprägt sind, die dem mitteleuropäischen männlichen Führungsideal entsprechen“, kritisierte Wildfeuer. „Nur, wenn die Verwaltungen die eigene Dienstpraxis selbstkritisch nach Rollenstereotypen hinterfragen und den Ursachen für Diskriminierung systematisch begegnen, können wir dieses Muster langfristig durchbrechen. Hilfreich hierfür ist aus Sicht der dbb bundesfrauenvertretung die Einführung einer Geschlechterquote, die bereits auf den unteren Führungsebenen in den Verwaltungen anzuwenden ist.“

 

CESI-Tagung

Gewalt gegen Beschäftigte: Der Staat darf nicht zahnlos sein

Der Zweite Vorsitzende des dbb, Friedhelm Schäfer, hat ein konsequentes juristisches Vorgehen gegen Angriffe auf öffentlich Bedienstete gefordert.

Auf der Tagung „Gewalt am Arbeitsplatz - Schutz unserer Mitglieder als Arbeitnehmer und Opfer“, die die europäische Gewerkschafts-Dachorganisation CESI am 29. März 2019 im dbb forum berlin durchgeführt hat, betonte Schäfer, dass dazu auch der Personalmangel in der Justiz behoben werden müsse. Als „verstörend“ bezeichnete Schäfer sich häufende Nachrichten von gewalttätigen Übergriffen auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und führte dies auch auf mangelnden Respekt der Menschen untereinander zurück. Unterstützt wurde Schäfer in dieser Auffassung von dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden des dbb Jürgen Böhm, der zudem auf die wachsende Gewalt an Schulen und in den sozialen Medien hinwies.

Schäfer: „Angriffe auf öffentlich Bedienstete sind immer auch Angriffe auf das Gemeinwesen. Es gibt dafür nicht den einen Grund und die eine einfache Lösung. Man kann und muss aber etwas tun – repressiv, mit den Mitteln des Strafrechts, wie präventiv.“ In diesem Zusammenhang sei die jüngste Verschärfung des Strafrechts für Angriffe auf Amtsträger ein richtiger Schritt. Wenn dann aber „Staatsanwaltschaften und Gerichte aus Personalmangel nicht mehr in der Lage sind, Verfahren zeitnah zu eröffnen und mit einem Urteil abzuschließen“, gehe der Zeitfaktor verloren, der von entscheidender Bedeutung sei, „wenn man nicht nur bestrafen, sondern auch Einsicht erreichen will.“ Darüber hinaus müssten „Überzeugungstäter“ von rechts, von links oder aus den Reihen der Reichsbürger spüren, „dass der Staat nicht zahnlos ist, dass Angriffe Konsequenzen haben.“ Auch hier sei die über Jahre verschärfte Personalsituation der Justiz ein lähmender Faktor.

Prävention mit Augenmaß sei wichtig. Bei Schutzmaßnahmen für Beschäftigten müsse allerdings klar sein, dass es keine 100-prozentige Sicherheit geben könne, und eine „komplette Abschottung der Verwaltung durch Hochsicherheitsmaßnahmen“ ein Ausdruck staatlicher Schwäche wäre. Letztlich, so der dbb Vize, entstehe Gewalt nicht aus dem Nichts. „Wo Jugendzentren aus Personalmangel geschlossen werden, wo sinnvolle Möglichkeiten betreuter Freizeitgestaltung fehlen und wo Eltern ihren Kindern keine oder egozentrische Werte vermitteln, wachsen Generationen heran, die nicht mehr angemessen mit Konflikten umgehen können“. In diesem Zusammenhang forderte Jürgen Böhm größere Freiräume für Lehrkräfte, um sich im Bereich der Gewaltprävention engagieren zu können.

  Click to listen highlighted text!   CESI-Tagung Gewalt gegen Beschäftigte: Der Staat darf nicht zahnlos sein Der Zweite Vorsitzende des dbb, Friedhelm Schäfer, hat ein konsequentes juristisches Vorgehen gegen Angriffe auf öffentlich Bedienstete gefordert. Auf der Tagung „Gewalt am Arbeitsplatz - Schutz unserer Mitglieder als Arbeitnehmer und Opfer“, die die europäische Gewerkschafts-Dachorganisation CESI am 29. März 2019 im dbb forum berlin durchgeführt hat, betonte Schäfer, dass dazu auch der Personalmangel in der Justiz behoben werden müsse. Als „verstörend“ bezeichnete Schäfer sich häufende Nachrichten von gewalttätigen Übergriffen auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und führte dies auch auf mangelnden Respekt der Menschen untereinander zurück. Unterstützt wurde Schäfer in dieser Auffassung von dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden des dbb Jürgen Böhm, der zudem auf die wachsende Gewalt an Schulen und in den sozialen Medien hinwies. Schäfer: „Angriffe auf öffentlich Bedienstete sind immer auch Angriffe auf das Gemeinwesen. Es gibt dafür nicht den einen Grund und die eine einfache Lösung. Man kann und muss aber etwas tun – repressiv, mit den Mitteln des Strafrechts, wie präventiv.“ In diesem Zusammenhang sei die jüngste Verschärfung des Strafrechts für Angriffe auf Amtsträger ein richtiger Schritt. Wenn dann aber „Staatsanwaltschaften und Gerichte aus Personalmangel nicht mehr in der Lage sind, Verfahren zeitnah zu eröffnen und mit einem Urteil abzuschließen“, gehe der Zeitfaktor verloren, der von entscheidender Bedeutung sei, „wenn man nicht nur bestrafen, sondern auch Einsicht erreichen will.“ Darüber hinaus müssten „Überzeugungstäter“ von rechts, von links oder aus den Reihen der Reichsbürger spüren, „dass der Staat nicht zahnlos ist, dass Angriffe Konsequenzen haben.“ Auch hier sei die über Jahre verschärfte Personalsituation der Justiz ein lähmender Faktor. Prävention mit Augenmaß sei wichtig. Bei Schutzmaßnahmen für Beschäftigten müsse allerdings klar sein, dass es keine 100-prozentige Sicherheit geben könne, und eine „komplette Abschottung der Verwaltung durch Hochsicherheitsmaßnahmen“ ein Ausdruck staatlicher Schwäche wäre. Letztlich, so der dbb Vize, entstehe Gewalt nicht aus dem Nichts. „Wo Jugendzentren aus Personalmangel geschlossen werden, wo sinnvolle Möglichkeiten betreuter Freizeitgestaltung fehlen und wo Eltern ihren Kindern keine oder egozentrische Werte vermitteln, wachsen Generationen heran, die nicht mehr angemessen mit Konflikten umgehen können“. In diesem Zusammenhang forderte Jürgen Böhm größere Freiräume für Lehrkräfte, um sich im Bereich der Gewaltprävention engagieren zu können.

 

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

Berlin

Besoldungsanpassung: Fahrplan steht – SPD gegen Lehrkräfte-Verbeamtung

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat am 1. April 2019 auf ihrer Internetseite den Fahrplan für die geplante Besoldungserhöhung für die Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin bekanntgegeben. Das entsprechende Gesetzgebungsverfahren sei auf dem Weg.

Demnach soll das Volumen der Tarifeinigung zwischen Gewerkschaften und Tarifgemeinschaft deutscher Länder von Anfang März übertragen werden – nebst einer zusätzlichen Erhöhung um 1,1 Prozent, um zur durchschnittlichen Besoldung in den anderen Ländern aufzuholen. Das bedeutet eine Erhöhung von jeweils insgesamt 4,3 Prozent zum 1. April 2019 und zum 1. Februar 2020. Eine weitere Erhöhung soll schließlich zum 1. Januar 2021 erfolgen. Der dbb berlin teilte mit, man nehme „zunächst positiv zur Kenntnis“, dass die seitens der Politik zugesagte Übernahme des Tarifergebnisses eingehalten werde.

Kritik übte der dbb Landesbund hingegen erneut an der zeitlichen Verschiebung im Vergleich zum Tarifergebnis. „Sicherlich werden wir diese nicht nachzuvollziehende Verzögerung auch in dem ‚Besoldungsgespräch‘ mit dem Regierenden Bürgermeister, dem Finanzsenator, dem Innensenator und den Vertreter/innen des DGB Berlin-Brandenburg am 8. Mai 2019 ansprechen“, hieß es dazu.

Ein anderes „Beamten-Thema“ hatte am Wochenende zuvor den Landesparteitag der regierenden SPD beschäftigt: Die Verbeamtung von Lehrkräften. Berlin ist das einzige Bundesland, das bei Lehrerinnen und Lehrern noch durchgängig auf den Angestellten-Status setzt. Der Parteitag hielt daran fest. „Der dbb berlin bedauert die Entscheidung der SPD Berlin, die Lehrerinnen und Lehrer in Berlin auch weiterhin nicht zu verbeamten“, sagte dbb Landeschef Frank Becker. Der Lehrermangel und damit der Druck auf die Politik würden damit immer größer werden. Allerdings ließ sich die SPD eine Hintertür offen: In einem anderen, angenommenen Antrag ist die Verbeamtung der Lehrkräfte neben einer außertariflichen Entgeltgestaltung und „anderen Lösungsansätzen“ weiterhin eine Option.

 

Baden-Württemberg

Bundesverwaltungsgericht kippt Beihilferegelungen für Lebenspartner

Ehegatten/Lebenspartner von Beamtinnen und Beamten in Baden-Württemberg erhalten seit 2013 nur Beihilfe, wenn sie in den beiden Kalenderjahren vor der Antragsstellung jeweils unter 10.000 Euro verdient haben. Diese Regelung hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) jedoch nun gekippt.

Das BVerwG sprach dem Landesgesetzgeber zwar grundsätzlich die Möglichkeit zu, die Beihilfe für Ehegatten/Lebenspartner einzuschränken. Allerdings hätte es dafür eines Gesetzes bedurft, nicht einer Rechtsverordnung. Kai Rosenberger, Chef des dbb Landesbundes (BBW), warnte die Landesregierung am 29. März 2019 jedoch dringend davor, die Verschlechterungen einfach „ohne formale Fehler“ neu aufzulegen. Stattdessen müsste die Einkommensgrenze wieder auf den Stand vor 2013 (18.000 Euro) angehoben werden. Außerdem gelte es, die seit 2013 zu Unrecht nicht geleisteten Beihilfezahlungen zu erstatten.

Rosenberger ging noch weiter: Auch die anderen seit 2013 geltenden Verschlechterungen in der Beihilfe müssten zurückgenommen werden: „Baden-Württemberg darf seine Beamten und Versorgungsempfänger in Sachen Beihilfe nicht länger im Regen stehen lassen. Wer bei den Gehältern und der Arbeitszeit nur schwer mit der Privatwirtschaft konkurrieren kann, sollte seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt nicht noch zusätzlich durch Sparen bei der Beihilfe verschlechtern.“

 

Sachsen-Anhalt

Fridays-for-Future-Proteste: Teilnahme soll Ausnahme bleiben

Der stellvertretende dbb Landesvorsitzende Thomas Gaube hat die Demonstrationen von Schülerinnen und Schülern für besseren Klimaschutz („Fridays for Future) grundsätzlich positiv bewertet. Allerdings dürfe dafür nicht immer der gleiche Unterricht ausfallen, sagte Gaube der dpa am 30. März 2019.

Dass sich die Jugend politisch engagiere, sei ausdrücklich zu begrüßen. Grundsätzlich hätten die Schulleitungen – trotz eines Ermessensspielraums – aber die Schulpflicht durchzusetzen, erklärte Gaube, der selbst Schulleiter an einem Gymnasium in Halle und zugleich Landesvorsitzender des Philologenverbandes istZudem zeigte sich Gaube überzeugt: „Die Fridays-for-Future-Demos wären viel wirkungsvoller, wenn am Nachmittag oder an Samstagen mit mehr Beteiligung demonstriert würde. Das Argument, dass es vielen dabei nur ums Schule schwänzen geht, wäre dann sofort vom Tisch.“ Viele Schülerinnen und Schüler schienen hingegen zu glauben, dass die Proteste nur Beachtung fänden, gerade weil sie während der Unterrichtszeit stattfänden. Diese Einschätzung teile er aber nicht.

An der von ihm geleiteten Schule habe er mit dem Schülerrat eine akzeptable Lösung gefunden, erläuterte Gaube: „Für die Klassenstufen 5 bis 9 gilt ohne Wenn und Aber die Schulpflicht.“ Oberstufenschüler dürften selbst entscheiden, müssten sich aber möglicher Konsequenzen bewusst sein – beispielsweise, wenn am Tag der Klima-Demo eine Klausur geschrieben wird. „Wer trotzdem zur Demo geht, fehlt unentschuldigt und bekommt eine entsprechend schlechte Note“, sagte Gaube. Generell müssten die freitäglichen Demonstrationen eine Ausnahme bleiben.

 

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)

Polizeiliche Kriminalstatistik 2018: Zahl der registrierten Straftaten sinkt

Laut neuester Polizeilicher Kriminalstatistik wurden im vergangenen Jahr 5,55 Millionen Straftaten von der Polizei registriert, ein Rückgang um 3,6 Prozent. Vor allem im Bereich der Wohnungseinbruchskriminalität ist ein signifikanter Rückgang zu verzeichnen.

Die DPolG zeigte sich am 2. April 2019 insgesamt zufrieden mit der Entwicklung. Der „Dreiklang aus mehr Personal bei der Polizei, besserer technischer Ausstattung sowie Gesetzesanpassungen und -verschärfungen“ schlage sich in der Statistik nieder. DPolG Chef Rainer Wendt sagte: „Die Polizei leistet hervorragende Arbeit, das zeigt sich auch in der gestiegenen Aufklärungsquote. Allerdings ist die Kriminalstatistik eine Arbeitsstatistik der Polizei und spiegelt nur begrenzt die tatsächliche Kriminalitätslage wider. Deshalb muss weiterhin in Personal, Technik und bessere Gesetze investiert werden.“

Erschreckend, so Wendt, sei die gestiegene Zahl der Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte (um fast 40 Prozent auf 34.168 Fälle). Wendt: „Die besorgniserregende Zahl ist zum einen auf die veränderte Gesetzeslage zurückzuführen, nach der solche Straftaten jetzt präziser erfasst werden. Hinzu kommt leider auch eine gesunkene Hemmschwelle, die sich in steigenden Aggressionen und Gewalthandlungen gegenüber Einsatzkräften bemerkbar macht. Solcher Gewalt müssen Bürgerinnen und Bürger und politische Entscheidungsträger mit Null Toleranz entgegentreten. Überdies setzen wir auch auf technische Unterstützung. Der Einsatz von Bodycams in immer mehr Bundesländern zeigt, dort, wo sie eingeschaltet sind, können sie deeskalierend wirken.“

Bereits in der Vorwoche hatte Wendt sich zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts geäußert, dass Fußballvereine an den Kosten für zusätzliche Polizeieinsätze bei Hochrisiko-Spielen beteiligt werden können. Er sei „sehr zufrieden“, und die DPolG sehe sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt. Wenn ein Bürger den Staat in Anspruch nehme und etwa einen Reisepass beantrage, müsse er auch eine Gebühr dafür zahlen. „Beim Fußball muss es entsprechend Gebührenbescheide für die Fußballverbände geben. Das ist nur fair“, so Wendt am 29. März 2019. Mehr noch: Nach Ansicht der DPolG sollten Bundesländer auch bei anderen kommerziellen Großveranstaltungen wie etwa Rockkonzerten oder großen Sportveranstaltungen die Veranstalter an den Kosten beteiligen können. „Überall da, wo viel Geld verdient wird, sollten die Ausrichter entsprechende Gebühren entrichten“, sagte Wendt.

 

Bund Deutscher Forstleute (BDF)

Massive Investitionen in Forstpersonal und Wald notwendig

Der BDF hat Investitionen in Höhe von fünf Milliarden Euro für die Wälder und das zuständige Forstpersonal gefordert.

Durch Stürme, Dürren und die durch letztere explodierende Borkenkäferpopulation hätten sich alleine im Jahr 2018 die Schäden auf über 32 Millionen Kubikmeter Holz summiert. „An eine normale Forstwirtschaft mit geplanter Waldpflege ist seit über einem Jahr nicht zu denken. Die Kolleginnen und Kollegen arbeiten an der Belastungsgrenze, um den Borkenkäfer einzudämmen, Sturmholz aufzuarbeiten und gleichzeitig noch den Waldumbau voranzutreiben“, sagte der BDF Bundesvorsitzende Ulrich Dohle am 29. März 2019.

Auch die Aussichten für das laufende Jahr seien dramatisch, so Dohle. „Die Situation ist weitaus gravierender als zur Waldsterbensdebatte in den 80er-Jahren. Der Wald kann gar nicht so schnell reagieren, wie sich das Klima ändert. 90 Prozent der Borkenkäfer aus dem letzten Jahr haben überwintert. Wir stehen wieder vor einem Katastrophenjahr für den Wald. Gleichzeitig vertrocknen neu gepflanzte Jungbäume.“

Ein stärkeres Engagement für klimastabilere Wälder durch Waldumbau, eine effektivere Waldbrandbekämpfung und eine bessere Beratung von Waldeigentümern sei allerdings nur mit mehr Personal möglich. „Wir erwarten von der Politik deutliche Zeichen und starke Hilfen für den Wald“, so Dohle. „Der Wald ist systemrelevant und tatsächlich ‚too big to fail‘. Hier sind einige Milliarden Euro nachhaltig gut investiert. Diese kommen der gesamten Gesellschaft zugute.“

 

Bund Deutscher Rechtspfleger (BDR)

Pakt für den Rechtsstaat: „Geweckten Erwartungen jetzt auch erfüllen“

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde der „Pakt für den Rechtsstaat“ als zentrale gemeinsame Gestaltungsaufgabe des Bundes und der Länder beschlossen. Insbesondere zur Umsetzung der Digitalisierung und zur Beschleunigung der Verfahren sollte die Personalausstattung der Justiz verbessert werden.

Beim „BDRhauptstadtFORUM“ zum Thema am 28. März 2019 forderte der BDR Bundesvorsitzende Mario Blödtner, die damit geweckten Erwartungen jetzt auch zu erfüllen. Schon im Vorfeld hatte er gemahnt: „Die Bürger haben ein Recht auf qualitativ gute und schnelle Entscheidungen. Nur dann können wir Verständnis für die Justiz und Vertrauen in den Rechtsstaat erreichen.“ Aktuell sei die Umsetzung in den Ländern aber kaum sichtbar. „Stattdessen steigt die Gewaltbereitschaft gegen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst rapide an. Nicht nur die Reichsbürgerbewegung, auch scheinbar ganz normale Bürger begegnen uns mit einer bislang unbekannten Aggressivität.“

 

Deutscher Realschullehrerverband (VDR) und Deutscher Philologenverband (DPhV)

Studie: Mehrheit für Aufwertung der Realschule

Laut einer Studie im Auftrag des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) sind etwa drei Viertel der Befragten der Meinung, dass die Realschule wieder aufgewertet werden muss. Zwei Drittel meinen, dass dem Realschulabschluss zu Unrecht weniger Anerkennung gezollt wird als dem Abitur.

Darauf haben die Bundesvorsitzenden des VDR und des DPhV, Jürgen Böhm und Susanne Lin-Klitzing am 3. April 2019 beim 4. Süddeutschen Realschultages in Ulm hingewiesen. „Die Menschen in Deutschland haben längst erkannt, dass der Weg über einen Realschulabschluss und eine duale Berufsausbildung sehr erfolgreich ist und in eine aussichtsreiche und angesehene Karriere münden kann“, sagte Böhm, der auch dbb Vize ist. Eltern und Wirtschaft werteten die Realschule als stabile Säule der mittleren Bildung, die zuverlässig und kompetent auf Beruf und weiterführende Bildungswege vorbereite und die eklatante Fachkräftelücke schließen könne.

Davon zeigte sich auch Susanne Lin-Klitzing überzeugt: „Das Abitur ist einer von vielen möglichen Schulabschlüssen in unserem differenzierten Schulsystem. Seine speziellen Ziele sind die Wissenschaftspropädeutik, Studierfähigkeit und vertiefte Allgemeinbildung. Studierfähigkeit ist kein allgemeines Bildungsziel für alle, die Berufsfähigkeit sollte gleichwertig danebenstehen.“

Die beiden Gewerkschaftsvorsitzenden betonten: Nur ein Schulwesen, das alle Schularten als gleichwertig anerkennt, dabei aber die Differenzierung und individuelle Förderung nach Talenten nicht außer Acht lässt und so die Anliegen und Bedürfnisse der Eltern und Schüler ernst nimmt, könne eine zukunftsorientierte Ausbildung gewährleisten.

  Click to listen highlighted text!   Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften Berlin Besoldungsanpassung: Fahrplan steht – SPD gegen Lehrkräfte-Verbeamtung Die Senatsverwaltung für Finanzen hat am 1. April 2019 auf ihrer Internetseite den Fahrplan für die geplante Besoldungserhöhung für die Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin bekanntgegeben. Das entsprechende Gesetzgebungsverfahren sei auf dem Weg. Demnach soll das Volumen der Tarifeinigung zwischen Gewerkschaften und Tarifgemeinschaft deutscher Länder von Anfang März übertragen werden – nebst einer zusätzlichen Erhöhung um 1,1 Prozent, um zur durchschnittlichen Besoldung in den anderen Ländern aufzuholen. Das bedeutet eine Erhöhung von jeweils insgesamt 4,3 Prozent zum 1. April 2019 und zum 1. Februar 2020. Eine weitere Erhöhung soll schließlich zum 1. Januar 2021 erfolgen. Der dbb berlin teilte mit, man nehme „zunächst positiv zur Kenntnis“, dass die seitens der Politik zugesagte Übernahme des Tarifergebnisses eingehalten werde. Kritik übte der dbb Landesbund hingegen erneut an der zeitlichen Verschiebung im Vergleich zum Tarifergebnis. „Sicherlich werden wir diese nicht nachzuvollziehende Verzögerung auch in dem ‚Besoldungsgespräch‘ mit dem Regierenden Bürgermeister, dem Finanzsenator, dem Innensenator und den Vertreter/innen des DGB Berlin-Brandenburg am 8. Mai 2019 ansprechen“, hieß es dazu. Ein anderes „Beamten-Thema“ hatte am Wochenende zuvor den Landesparteitag der regierenden SPD beschäftigt: Die Verbeamtung von Lehrkräften. Berlin ist das einzige Bundesland, das bei Lehrerinnen und Lehrern noch durchgängig auf den Angestellten-Status setzt. Der Parteitag hielt daran fest. „Der dbb berlin bedauert die Entscheidung der SPD Berlin, die Lehrerinnen und Lehrer in Berlin auch weiterhin nicht zu verbeamten“, sagte dbb Landeschef Frank Becker. Der Lehrermangel und damit der Druck auf die Politik würden damit immer größer werden. Allerdings ließ sich die SPD eine Hintertür offen: In einem anderen, angenommenen Antrag ist die Verbeamtung der Lehrkräfte neben einer außertariflichen Entgeltgestaltung und „anderen Lösungsansätzen“ weiterhin eine Option.   Baden-Württemberg Bundesverwaltungsgericht kippt Beihilferegelungen für Lebenspartner Ehegatten/Lebenspartner von Beamtinnen und Beamten in Baden-Württemberg erhalten seit 2013 nur Beihilfe, wenn sie in den beiden Kalenderjahren vor der Antragsstellung jeweils unter 10.000 Euro verdient haben. Diese Regelung hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) jedoch nun gekippt. Das BVerwG sprach dem Landesgesetzgeber zwar grundsätzlich die Möglichkeit zu, die Beihilfe für Ehegatten/Lebenspartner einzuschränken. Allerdings hätte es dafür eines Gesetzes bedurft, nicht einer Rechtsverordnung. Kai Rosenberger, Chef des dbb Landesbundes (BBW), warnte die Landesregierung am 29. März 2019 jedoch dringend davor, die Verschlechterungen einfach „ohne formale Fehler“ neu aufzulegen. Stattdessen müsste die Einkommensgrenze wieder auf den Stand vor 2013 (18.000 Euro) angehoben werden. Außerdem gelte es, die seit 2013 zu Unrecht nicht geleisteten Beihilfezahlungen zu erstatten. Rosenberger ging noch weiter: Auch die anderen seit 2013 geltenden Verschlechterungen in der Beihilfe müssten zurückgenommen werden: „Baden-Württemberg darf seine Beamten und Versorgungsempfänger in Sachen Beihilfe nicht länger im Regen stehen lassen. Wer bei den Gehältern und der Arbeitszeit nur schwer mit der Privatwirtschaft konkurrieren kann, sollte seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt nicht noch zusätzlich durch Sparen bei der Beihilfe verschlechtern.“   Sachsen-Anhalt Fridays-for-Future-Proteste: Teilnahme soll Ausnahme bleiben Der stellvertretende dbb Landesvorsitzende Thomas Gaube hat die Demonstrationen von Schülerinnen und Schülern für besseren Klimaschutz („Fridays for Future) grundsätzlich positiv bewertet. Allerdings dürfe dafür nicht immer der gleiche Unterricht ausfallen, sagte Gaube der dpa am 30. März 2019. Dass sich die Jugend politisch engagiere, sei ausdrücklich zu begrüßen. Grundsätzlich hätten die Schulleitungen – trotz eines Ermessensspielraums – aber die Schulpflicht durchzusetzen, erklärte Gaube, der selbst Schulleiter an einem Gymnasium in Halle und zugleich Landesvorsitzender des Philologenverbandes istZudem zeigte sich Gaube überzeugt: „Die Fridays-for-Future-Demos wären viel wirkungsvoller, wenn am Nachmittag oder an Samstagen mit mehr Beteiligung demonstriert würde. Das Argument, dass es vielen dabei nur ums Schule schwänzen geht, wäre dann sofort vom Tisch.“ Viele Schülerinnen und Schüler schienen hingegen zu glauben, dass die Proteste nur Beachtung fänden, gerade weil sie während der Unterrichtszeit stattfänden. Diese Einschätzung teile er aber nicht. An der von ihm geleiteten Schule habe er mit dem Schülerrat eine akzeptable Lösung gefunden, erläuterte Gaube: „Für die Klassenstufen 5 bis 9 gilt ohne Wenn und Aber die Schulpflicht.“ Oberstufenschüler dürften selbst entscheiden, müssten sich aber möglicher Konsequenzen bewusst sein – beispielsweise, wenn am Tag der Klima-Demo eine Klausur geschrieben wird. „Wer trotzdem zur Demo geht, fehlt unentschuldigt und bekommt eine entsprechend schlechte Note“, sagte Gaube. Generell müssten die freitäglichen Demonstrationen eine Ausnahme bleiben.   Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Polizeiliche Kriminalstatistik 2018: Zahl der registrierten Straftaten sinkt Laut neuester Polizeilicher Kriminalstatistik wurden im vergangenen Jahr 5,55 Millionen Straftaten von der Polizei registriert, ein Rückgang um 3,6 Prozent. Vor allem im Bereich der Wohnungseinbruchskriminalität ist ein signifikanter Rückgang zu verzeichnen. Die DPolG zeigte sich am 2. April 2019 insgesamt zufrieden mit der Entwicklung. Der „Dreiklang aus mehr Personal bei der Polizei, besserer technischer Ausstattung sowie Gesetzesanpassungen und -verschärfungen“ schlage sich in der Statistik nieder. DPolG Chef Rainer Wendt sagte: „Die Polizei leistet hervorragende Arbeit, das zeigt sich auch in der gestiegenen Aufklärungsquote. Allerdings ist die Kriminalstatistik eine Arbeitsstatistik der Polizei und spiegelt nur begrenzt die tatsächliche Kriminalitätslage wider. Deshalb muss weiterhin in Personal, Technik und bessere Gesetze investiert werden.“ Erschreckend, so Wendt, sei die gestiegene Zahl der Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte (um fast 40 Prozent auf 34.168 Fälle). Wendt: „Die besorgniserregende Zahl ist zum einen auf die veränderte Gesetzeslage zurückzuführen, nach der solche Straftaten jetzt präziser erfasst werden. Hinzu kommt leider auch eine gesunkene Hemmschwelle, die sich in steigenden Aggressionen und Gewalthandlungen gegenüber Einsatzkräften bemerkbar macht. Solcher Gewalt müssen Bürgerinnen und Bürger und politische Entscheidungsträger mit Null Toleranz entgegentreten. Überdies setzen wir auch auf technische Unterstützung. Der Einsatz von Bodycams in immer mehr Bundesländern zeigt, dort, wo sie eingeschaltet sind, können sie deeskalierend wirken.“ Bereits in der Vorwoche hatte Wendt sich zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts geäußert, dass Fußballvereine an den Kosten für zusätzliche Polizeieinsätze bei Hochrisiko-Spielen beteiligt werden können. Er sei „sehr zufrieden“, und die DPolG sehe sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt. Wenn ein Bürger den Staat in Anspruch nehme und etwa einen Reisepass beantrage, müsse er auch eine Gebühr dafür zahlen. „Beim Fußball muss es entsprechend Gebührenbescheide für die Fußballverbände geben. Das ist nur fair“, so Wendt am 29. März 2019. Mehr noch: Nach Ansicht der DPolG sollten Bundesländer auch bei anderen kommerziellen Großveranstaltungen wie etwa Rockkonzerten oder großen Sportveranstaltungen die Veranstalter an den Kosten beteiligen können. „Überall da, wo viel Geld verdient wird, sollten die Ausrichter entsprechende Gebühren entrichten“, sagte Wendt.   Bund Deutscher Forstleute (BDF) Massive Investitionen in Forstpersonal und Wald notwendig Der BDF hat Investitionen in Höhe von fünf Milliarden Euro für die Wälder und das zuständige Forstpersonal gefordert. Durch Stürme, Dürren und die durch letztere explodierende Borkenkäferpopulation hätten sich alleine im Jahr 2018 die Schäden auf über 32 Millionen Kubikmeter Holz summiert. „An eine normale Forstwirtschaft mit geplanter Waldpflege ist seit über einem Jahr nicht zu denken. Die Kolleginnen und Kollegen arbeiten an der Belastungsgrenze, um den Borkenkäfer einzudämmen, Sturmholz aufzuarbeiten und gleichzeitig noch den Waldumbau voranzutreiben“, sagte der BDF Bundesvorsitzende Ulrich Dohle am 29. März 2019. Auch die Aussichten für das laufende Jahr seien dramatisch, so Dohle. „Die Situation ist weitaus gravierender als zur Waldsterbensdebatte in den 80er-Jahren. Der Wald kann gar nicht so schnell reagieren, wie sich das Klima ändert. 90 Prozent der Borkenkäfer aus dem letzten Jahr haben überwintert. Wir stehen wieder vor einem Katastrophenjahr für den Wald. Gleichzeitig vertrocknen neu gepflanzte Jungbäume.“ Ein stärkeres Engagement für klimastabilere Wälder durch Waldumbau, eine effektivere Waldbrandbekämpfung und eine bessere Beratung von Waldeigentümern sei allerdings nur mit mehr Personal möglich. „Wir erwarten von der Politik deutliche Zeichen und starke Hilfen für den Wald“, so Dohle. „Der Wald ist systemrelevant und tatsächlich ‚too big to fail‘. Hier sind einige Milliarden Euro nachhaltig gut investiert. Diese kommen der gesamten Gesellschaft zugute.“   Bund Deutscher Rechtspfleger (BDR) Pakt für den Rechtsstaat: „Geweckten Erwartungen jetzt auch erfüllen“ Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde der „Pakt für den Rechtsstaat“ als zentrale gemeinsame Gestaltungsaufgabe des Bundes und der Länder beschlossen. Insbesondere zur Umsetzung der Digitalisierung und zur Beschleunigung der Verfahren sollte die Personalausstattung der Justiz verbessert werden. Beim „BDRhauptstadtFORUM“ zum Thema am 28. März 2019 forderte der BDR Bundesvorsitzende Mario Blödtner, die damit geweckten Erwartungen jetzt auch zu erfüllen. Schon im Vorfeld hatte er gemahnt: „Die Bürger haben ein Recht auf qualitativ gute und schnelle Entscheidungen. Nur dann können wir Verständnis für die Justiz und Vertrauen in den Rechtsstaat erreichen.“ Aktuell sei die Umsetzung in den Ländern aber kaum sichtbar. „Stattdessen steigt die Gewaltbereitschaft gegen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst rapide an. Nicht nur die Reichsbürgerbewegung, auch scheinbar ganz normale Bürger begegnen uns mit einer bislang unbekannten Aggressivität.“   Deutscher Realschullehrerverband (VDR) und Deutscher Philologenverband (DPhV) Studie: Mehrheit für Aufwertung der Realschule Laut einer Studie im Auftrag des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) sind etwa drei Viertel der Befragten der Meinung, dass die Realschule wieder aufgewertet werden muss. Zwei Drittel meinen, dass dem Realschulabschluss zu Unrecht weniger Anerkennung gezollt wird als dem Abitur. Darauf haben die Bundesvorsitzenden des VDR und des DPhV, Jürgen Böhm und Susanne Lin-Klitzing am 3. April 2019 beim 4. Süddeutschen Realschultages in Ulm hingewiesen. „Die Menschen in Deutschland haben längst erkannt, dass der Weg über einen Realschulabschluss und eine duale Berufsausbildung sehr erfolgreich ist und in eine aussichtsreiche und angesehene Karriere münden kann“, sagte Böhm, der auch dbb Vize ist. Eltern und Wirtschaft werteten die Realschule als stabile Säule der mittleren Bildung, die zuverlässig und kompetent auf Beruf und weiterführende Bildungswege vorbereite und die eklatante Fachkräftelücke schließen könne. Davon zeigte sich auch Susanne Lin-Klitzing überzeugt: „Das Abitur ist einer von vielen möglichen Schulabschlüssen in unserem differenzierten Schulsystem. Seine speziellen Ziele sind die Wissenschaftspropädeutik, Studierfähigkeit und vertiefte Allgemeinbildung. Studierfähigkeit ist kein allgemeines Bildungsziel für alle, die Berufsfähigkeit sollte gleichwertig danebenstehen.“ Die beiden Gewerkschaftsvorsitzenden betonten: Nur ein Schulwesen, das alle Schularten als gleichwertig anerkennt, dabei aber die Differenzierung und individuelle Förderung nach Talenten nicht außer Acht lässt und so die Anliegen und Bedürfnisse der Eltern und Schüler ernst nimmt, könne eine zukunftsorientierte Ausbildung gewährleisten.

 

Namen und Nachrichten

Am 1. April 2019 haben sich der dbb und seine Fachgewerkschaft komba mit der dataport AöR in Hamburg auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Für die rund 3.200 Beschäftigten wurden dabei deutliche Einkommensverbesserungen durchgesetzt, erklärte dbb Verhandlungsführer und Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer: „Uns ist ein herausragender Tarifabschluss gelungen.“ Die bisherige leistungsorientierte Bezahlung (LOB) wird demnach in die Entgelttabelle eingepflegt und ist somit langfristig gesichert. Die so erhöhte Tabelle wird dann wie folgt angehoben: zum 1. Januar 2019 um 3,2 Prozent, mindestens aber 100 Euro; zum 1. Januar 2020 um weitere 3,2 Prozent, mindestens aber 90 Euro; zum 1. Januar 2021 um weitere 1,4 Prozent und mindestens 50 Euro. Für Auszubildende und Dualstudierende steigen die Entgelte zum 1. Januar 2019 um 70 Euro und zum 1. Januar 2020 um weitere 70 Euro. Darüber hinaus werden die Regelungen bei Höhergruppierungen verbessert. Zudem können ab dem Jahr 2020 Erfolgsprämien ausgezahlt werden.

In der dritten Runde der Tarifverhandlungen für den Kommunalen Nahverkehr Berlin legte die Arbeitgeberseite ein verbessertes Angebot vor. Für jeden Beschäftigten im Fahrdienst ist demnach eine monatliche Entgelterhöhung von mindestens 375 Euro im Gespräch. Hinzu kommen weitere Verbesserungen im Mantel und in der Tabellenstruktur. Trotzdem wurden die Kernforderungen der Gewerkschaften nicht ausreichend berücksichtigt, wie der dbb am 29. März 2019 mitteilte. So fehlen in dem Angebot immer noch eine verbindliche Erfahrungsstufe 6, von der vor allem langjährige Bestandsbeschäftigte profitieren würden. Auch beim Thema Urlaub (30 Tagen für alle) gibt es noch keine Annährung. Weiterhin wurde die Forderung nach besserer Absicherung bei Fahrdienstuntauglichkeit bislang nicht berücksichtigt.

Am 1. April 2019 haben sich der dbb, der für seine Fachgewerkschaft komba verhandelt, und Vertreter der Flughafen-Geschäftsführung und des Kommunalen Arbeitgeberverbands zu einer weiteren Runde in den Tarifverhandlungen für die Flughafenfeuerwehr Münster/Osnabrück getroffen. Die Verhandlungspartner kamen dabei überein, dass sich die Ausgangslage durch die Insolvenz der Fluggesellschaft „Germania“ grundlegend verändert hat. Die dbb Verhandlungskommission hat sich daher entschieden, den zum 31. Dezember 2019 gekündigten Feuerwehr-Tarifvertrag zunächst wieder in Kraft zu setzen, allerdings mit verkürzter Kündigungsfrist. Der dbb wird daher im nächsten Jahr flexibler entscheiden können, ob eine Kündigung zum 31. Dezember 2020 erfolgen soll. Bereits Mitte 2020 sollen erneut Gespräche aufgenommen werden. Es wurde zudem vereinbart, dass der Zusatzurlaub für Leitstellendisponenten ab dem Jahr 2019 allen Beschäftigten der Flughafenfeuerwehr zugutekommt.

  Click to listen highlighted text!   Namen und Nachrichten Am 1. April 2019 haben sich der dbb und seine Fachgewerkschaft komba mit der dataport AöR in Hamburg auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Für die rund 3.200 Beschäftigten wurden dabei deutliche Einkommensverbesserungen durchgesetzt, erklärte dbb Verhandlungsführer und Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer: „Uns ist ein herausragender Tarifabschluss gelungen.“ Die bisherige leistungsorientierte Bezahlung (LOB) wird demnach in die Entgelttabelle eingepflegt und ist somit langfristig gesichert. Die so erhöhte Tabelle wird dann wie folgt angehoben: zum 1. Januar 2019 um 3,2 Prozent, mindestens aber 100 Euro; zum 1. Januar 2020 um weitere 3,2 Prozent, mindestens aber 90 Euro; zum 1. Januar 2021 um weitere 1,4 Prozent und mindestens 50 Euro. Für Auszubildende und Dualstudierende steigen die Entgelte zum 1. Januar 2019 um 70 Euro und zum 1. Januar 2020 um weitere 70 Euro. Darüber hinaus werden die Regelungen bei Höhergruppierungen verbessert. Zudem können ab dem Jahr 2020 Erfolgsprämien ausgezahlt werden. In der dritten Runde der Tarifverhandlungen für den Kommunalen Nahverkehr Berlin legte die Arbeitgeberseite ein verbessertes Angebot vor. Für jeden Beschäftigten im Fahrdienst ist demnach eine monatliche Entgelterhöhung von mindestens 375 Euro im Gespräch. Hinzu kommen weitere Verbesserungen im Mantel und in der Tabellenstruktur. Trotzdem wurden die Kernforderungen der Gewerkschaften nicht ausreichend berücksichtigt, wie der dbb am 29. März 2019 mitteilte. So fehlen in dem Angebot immer noch eine verbindliche Erfahrungsstufe 6, von der vor allem langjährige Bestandsbeschäftigte profitieren würden. Auch beim Thema Urlaub (30 Tagen für alle) gibt es noch keine Annährung. Weiterhin wurde die Forderung nach besserer Absicherung bei Fahrdienstuntauglichkeit bislang nicht berücksichtigt. Am 1. April 2019 haben sich der dbb, der für seine Fachgewerkschaft komba verhandelt, und Vertreter der Flughafen-Geschäftsführung und des Kommunalen Arbeitgeberverbands zu einer weiteren Runde in den Tarifverhandlungen für die Flughafenfeuerwehr Münster/Osnabrück getroffen. Die Verhandlungspartner kamen dabei überein, dass sich die Ausgangslage durch die Insolvenz der Fluggesellschaft „Germania“ grundlegend verändert hat. Die dbb Verhandlungskommission hat sich daher entschieden, den zum 31. Dezember 2019 gekündigten Feuerwehr-Tarifvertrag zunächst wieder in Kraft zu setzen, allerdings mit verkürzter Kündigungsfrist. Der dbb wird daher im nächsten Jahr flexibler entscheiden können, ob eine Kündigung zum 31. Dezember 2020 erfolgen soll. Bereits Mitte 2020 sollen erneut Gespräche aufgenommen werden. Es wurde zudem vereinbart, dass der Zusatzurlaub für Leitstellendisponenten ab dem Jahr 2019 allen Beschäftigten der Flughafenfeuerwehr zugutekommt.

 

 

 

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