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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 12 vom 28. März 2019

Inhaltsverzeichnis

Einkommensrunde 2019
   Warnstreik in Hessen – Demo in Wiesbaden
Steuergerechtigkeit und soziale Sicherheit
   Ulrich Silberbach fordert europäische Kraftanstrengung
dbb Vize Eigenthaler
   Konsequentes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche
dbb bundesfrauenvertretung
   Care-Arbeit muss attraktiv und lukrativ sein
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Bayern
     Zeit- und volumengleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamtinnen und Beamte
   SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen
     Eckpunkte bei Übertragung des Tarifergebnisses unterzeichnet
   dbb berlin im Dialog mit SPD-Fraktionschef Saleh
     Klare Absage an Rechentricks bei Besoldungsanpassung
   dbb Mecklenburg-Vorpommern
     Stopp des Personalabbaus in der Landesverwaltung gefordert
   Verband Bildung und Erziehung (VBE)
     Jede zweite Schulleitung kämpft mit Lehrermangel
   Verband Bildung und Erziehung (VBE)
     Betreuungsangebot von Kitas massiv beeinträchtigt
   Deutscher Philologenverband (DPhV)
     Rückkehr zur Verbeamtung der Lehrkräfte in Berlin überfällig
   BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
     Zoll-Jahresbilanz: BDZ fordert Investitionspaket
   Bund Deutscher Forstleute (BDF)
     Girls‘Day auch in Forstbetrieben
   Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG)
     Berufsbeamtentum Garant für Bayerns Spitzenplatz im Ländervergleich
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 12 vom 28. März 2019 Inhaltsverzeichnis Einkommensrunde 2019   Warnstreik in Hessen – Demo in WiesbadenSteuergerechtigkeit und soziale Sicherheit   Ulrich Silberbach fordert europäische Kraftanstrengungdbb Vize Eigenthaler   Konsequentes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und Geldwäschedbb bundesfrauenvertretung   Care-Arbeit muss attraktiv und lukrativ seinAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Bayern     Zeit- und volumengleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamtinnen und Beamte   SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen     Eckpunkte bei Übertragung des Tarifergebnisses unterzeichnet   dbb berlin im Dialog mit SPD-Fraktionschef Saleh     Klare Absage an Rechentricks bei Besoldungsanpassung   dbb Mecklenburg-Vorpommern     Stopp des Personalabbaus in der Landesverwaltung gefordert   Verband Bildung und Erziehung (VBE)     Jede zweite Schulleitung kämpft mit Lehrermangel   Verband Bildung und Erziehung (VBE)     Betreuungsangebot von Kitas massiv beeinträchtigt   Deutscher Philologenverband (DPhV)     Rückkehr zur Verbeamtung der Lehrkräfte in Berlin überfällig   BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft     Zoll-Jahresbilanz: BDZ fordert Investitionspaket   Bund Deutscher Forstleute (BDF)     Girls‘Day auch in Forstbetrieben   Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG)     Berufsbeamtentum Garant für Bayerns Spitzenplatz im LändervergleichNamen und Nachrichten

Einkommensrunde 2019

Warnstreik in Hessen – Demo in Wiesbaden

Beschäftigte aus allen Teilen der hessischen Landesverwaltung haben am 27. März 2019 die Arbeit niedergelegt und damit vor der entscheidenden Runde der Tarifverhandlungen den Druck auf die Landesregierung erhöht.

Bei einer Demonstration in Wiesbaden mit über 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sagte dbb Verhandlungsführer Volker Geyer: „Innenminister Peter Beuth muss liefern – nicht als Sparkommissar, sondern als Minister für einen starken öffentlichen Dienst. Die anderen Bundesländer haben mit dem jüngsten Tarifabschluss die Latte hochgelegt. Insbesondere bei der Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung steht Hessen nun in einem noch schärferen Wettbewerb – nicht nur mit der Privatwirtschaft, sondern eben auch mit den anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes." Das Land müsse sich unbedingt als attraktiver Arbeitgeber positionieren, so der stellvertretende Bundesvorsitzende und Fachvorstand für Tarifpolitik. „Dabei geht es natürlich nicht nur um neue Beschäftigte, sondern auch um Wertschätzung für die Kolleginnen und Kollegen, die schon länger dabei sind. Sie müssen an der guten wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben, und das kann sich ein wohlhabendes Land wie Hessen auch leisten."

Das gelte selbstverständlich auch für die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes und der Kommunen, betonte der dbb Landesvorsitzende Heini Schmitt. „Wir gehen fest davon aus, dass die Verhandlungsergebnisse zeitgleich und systemgerecht auf die Besoldung und Versorgung übertragen werden. Das ist das absolute Minimum im unmittelbaren Zusammenhang mit dieser Einkommensrunde. Denn darüber hinaus gibt es angesichts des immer noch vorhandenen Besoldungsrückstandes aus den Jahren 2015 und 2016 noch deutlich mehr zu tun. Jetzt sind Investitionen angesagt: Für ein starkes Beamtentum in Hessen, für einen starken öffentlichen Dienst.“

Unterstützung erhielten die Streikenden vor Ort auch vom dbb Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach. „Wir brauchen wieder mehr Einheitlichkeit bei den Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst, sowohl im Tarif als auch im Beamtenbereich. Wenn die Landesregierung schon darauf Wert legt, die Verhandlungen eigenständig zu führen, muss das im Ergebnis dazu führen, dass Hessen inhaltlich mindestens Anschluss an die anderen Länder hält. Hier geht es auch um die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland“, so der dbb Chef.

Auch zahlreiche junge Beschäftigte gingen in Wiesbaden für die Zukunft des öffentlichen Dienstes auf die Straße. „Laut Innenminister Peter Beuth sind unsere Forderungen mal wieder völlig überzogen und unangemessen. Wir als dbb jugend sehen das bekanntlich anders. Schon jetzt gibt es überall Schwierigkeiten, geeigneten Nachwuchs zu finden. Aus diesem Grund muss das Land Hessen als Arbeitgeber endlich attraktiver werden“, forderte dbb jugend Vize Philipp Mierzwa. „Was nützen Bestimmungen und Gesetze, um die Umwelt zu schützen, wenn keiner mehr da ist, der diesen Schutz auch gewährleistet?“, fragte die Vorsitzende der dbb jugend hessen, Julika Lückel, und machte unmissverständlich klar, dass „der Frühling im öffentlichen Dienst nicht länger auf sich warten lassen darf!“

Hintergrund:
Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in Hessen (TVH) sind mehr als 266.000 Beschäftigte betroffen: über 69.000 Tarifbeschäftigte des Landes sowie über 196.000 Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes und der Kommunen, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die Verhandlungen haben am 1. Februar 2019 in Wiesbaden begonnen, die letzte Verhandlungsrunde beginnt am 28. März in Dietzenbach.

Kernforderungen des dbb:
Erhöhung der Tabellenentgelte um 6 Prozent, mindestens um 200 Euro monatlich. Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte um 100 Euro monatlich. Wiederinkraftsetzung der Vorschrift zur Übernahme der Auszubildenden.

  Click to listen highlighted text! Einkommensrunde 2019 Warnstreik in Hessen – Demo in Wiesbaden Beschäftigte aus allen Teilen der hessischen Landesverwaltung haben am 27. März 2019 die Arbeit niedergelegt und damit vor der entscheidenden Runde der Tarifverhandlungen den Druck auf die Landesregierung erhöht. Bei einer Demonstration in Wiesbaden mit über 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sagte dbb Verhandlungsführer Volker Geyer: „Innenminister Peter Beuth muss liefern – nicht als Sparkommissar, sondern als Minister für einen starken öffentlichen Dienst. Die anderen Bundesländer haben mit dem jüngsten Tarifabschluss die Latte hochgelegt. Insbesondere bei der Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung steht Hessen nun in einem noch schärferen Wettbewerb – nicht nur mit der Privatwirtschaft, sondern eben auch mit den anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Das Land müsse sich unbedingt als attraktiver Arbeitgeber positionieren, so der stellvertretende Bundesvorsitzende und Fachvorstand für Tarifpolitik. „Dabei geht es natürlich nicht nur um neue Beschäftigte, sondern auch um Wertschätzung für die Kolleginnen und Kollegen, die schon länger dabei sind. Sie müssen an der guten wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben, und das kann sich ein wohlhabendes Land wie Hessen auch leisten. Das gelte selbstverständlich auch für die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes und der Kommunen, betonte der dbb Landesvorsitzende Heini Schmitt. „Wir gehen fest davon aus, dass die Verhandlungsergebnisse zeitgleich und systemgerecht auf die Besoldung und Versorgung übertragen werden. Das ist das absolute Minimum im unmittelbaren Zusammenhang mit dieser Einkommensrunde. Denn darüber hinaus gibt es angesichts des immer noch vorhandenen Besoldungsrückstandes aus den Jahren 2015 und 2016 noch deutlich mehr zu tun. Jetzt sind Investitionen angesagt: Für ein starkes Beamtentum in Hessen, für einen starken öffentlichen Dienst.“ Unterstützung erhielten die Streikenden vor Ort auch vom dbb Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach. „Wir brauchen wieder mehr Einheitlichkeit bei den Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst, sowohl im Tarif als auch im Beamtenbereich. Wenn die Landesregierung schon darauf Wert legt, die Verhandlungen eigenständig zu führen, muss das im Ergebnis dazu führen, dass Hessen inhaltlich mindestens Anschluss an die anderen Länder hält. Hier geht es auch um die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland“, so der dbb Chef. Auch zahlreiche junge Beschäftigte gingen in Wiesbaden für die Zukunft des öffentlichen Dienstes auf die Straße. „Laut Innenminister Peter Beuth sind unsere Forderungen mal wieder völlig überzogen und unangemessen. Wir als dbb jugend sehen das bekanntlich anders. Schon jetzt gibt es überall Schwierigkeiten, geeigneten Nachwuchs zu finden. Aus diesem Grund muss das Land Hessen als Arbeitgeber endlich attraktiver werden“, forderte dbb jugend Vize Philipp Mierzwa. „Was nützen Bestimmungen und Gesetze, um die Umwelt zu schützen, wenn keiner mehr da ist, der diesen Schutz auch gewährleistet?“, fragte die Vorsitzende der dbb jugend hessen, Julika Lückel, und machte unmissverständlich klar, dass „der Frühling im öffentlichen Dienst nicht länger auf sich warten lassen darf!“ Hintergrund:Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in Hessen (TVH) sind mehr als 266.000 Beschäftigte betroffen: über 69.000 Tarifbeschäftigte des Landes sowie über 196.000 Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes und der Kommunen, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die Verhandlungen haben am 1. Februar 2019 in Wiesbaden begonnen, die letzte Verhandlungsrunde beginnt am 28. März in Dietzenbach. Kernforderungen des dbb:Erhöhung der Tabellenentgelte um 6 Prozent, mindestens um 200 Euro monatlich. Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte um 100 Euro monatlich. Wiederinkraftsetzung der Vorschrift zur Übernahme der Auszubildenden.

Steuergerechtigkeit und soziale Sicherheit

Ulrich Silberbach fordert europäische Kraftanstrengung

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach zeigt sich mit Blick auf den Brexit und die Europawahlen besorgt über das Auseinanderdriften des Kontinents.

„Die Menschen verlangen mehr konkrete Antworten für Ihre Probleme. Wir müssen auch in Europa dazu beitragen, diese zu liefern. Nur so können wir den Populisten das Wasser abgraben“, so der dbb Chef, der auch die Gewerkschaften in der Verantwortung sieht. Silberbach fordert eine europäische Kraftanstrengung für mehr Steuergerechtigkeit und leistungsfähige öffentliche Dienste.

„Demografie, Digitalisierung, innere und äußere Sicherheit, aber auch unsere Zukunftsfähigkeit durch gute Bildung stellen uns in Europa vor gemeinsame Herausforderungen“, zeigt sich Silberbach überzeugt. Der dbb Bundesvorsitzende fordert mehr europäische Zusammenarbeit vor allem in der Steuerpolitik. „Der schädliche Steuerwettbewerb der Mitgliedstaaten stellt die Steuergerechtigkeit und damit die finanziellen Grundlagen staatlicher Aufgaben in Frage.“ Das Steuerdumping schwäche den sozialen Zusammenhalt.

„Die EU-Staaten müssen sich auf effektive Regelungen einigen, die eine leistungsgerechte, faire Besteuerung vor allem auch der Digitalwirtschaft sicherstellen. Auch Themen wie eine Robotersteuer dürfen kein Tabu sein“, so Silberbach. Sonst seien öffentliche Dienstleistungen und soziale Sicherheit bald nicht mehr verlässlich finanzierbar. „Ich bin überzeugt, dass wir viele Menschen für Europa und die liberale Demokratie zurückgewinnen, wenn wir konkrete Ergebnisse für mehr Fairness und europäische und staatliche Handlungsfähigkeit vorweisen können. Dazu braucht es kluge Politik und starke Sozialpartner, die sich aktiv mit ihren Ideen einbringen. Wir tun das.“

  Click to listen highlighted text! Steuergerechtigkeit und soziale Sicherheit Ulrich Silberbach fordert europäische Kraftanstrengung Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach zeigt sich mit Blick auf den Brexit und die Europawahlen besorgt über das Auseinanderdriften des Kontinents. „Die Menschen verlangen mehr konkrete Antworten für Ihre Probleme. Wir müssen auch in Europa dazu beitragen, diese zu liefern. Nur so können wir den Populisten das Wasser abgraben“, so der dbb Chef, der auch die Gewerkschaften in der Verantwortung sieht. Silberbach fordert eine europäische Kraftanstrengung für mehr Steuergerechtigkeit und leistungsfähige öffentliche Dienste. „Demografie, Digitalisierung, innere und äußere Sicherheit, aber auch unsere Zukunftsfähigkeit durch gute Bildung stellen uns in Europa vor gemeinsame Herausforderungen“, zeigt sich Silberbach überzeugt. Der dbb Bundesvorsitzende fordert mehr europäische Zusammenarbeit vor allem in der Steuerpolitik. „Der schädliche Steuerwettbewerb der Mitgliedstaaten stellt die Steuergerechtigkeit und damit die finanziellen Grundlagen staatlicher Aufgaben in Frage.“ Das Steuerdumping schwäche den sozialen Zusammenhalt. „Die EU-Staaten müssen sich auf effektive Regelungen einigen, die eine leistungsgerechte, faire Besteuerung vor allem auch der Digitalwirtschaft sicherstellen. Auch Themen wie eine Robotersteuer dürfen kein Tabu sein“, so Silberbach. Sonst seien öffentliche Dienstleistungen und soziale Sicherheit bald nicht mehr verlässlich finanzierbar. „Ich bin überzeugt, dass wir viele Menschen für Europa und die liberale Demokratie zurückgewinnen, wenn wir konkrete Ergebnisse für mehr Fairness und europäische und staatliche Handlungsfähigkeit vorweisen können. Dazu braucht es kluge Politik und starke Sozialpartner, die sich aktiv mit ihren Ideen einbringen. Wir tun das.“

dbb Vize Eigenthaler

Konsequentes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche

Im Kampf der EU-Kommission gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche sieht der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler, erste Erfolge durch die „Pranger“ der EU-Kommission.

Seit 2017 erstellt die EU-Kommission Listen mit Drittstaaten (Nicht-EU-Staaten), die Mängel bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche aufweisen. Auf einer „Grauen Liste“ werden Drittstaaten geführt, die als Steueroasen anzusehen sind. Die „Schwarze Liste“ hingegen enthält die „nicht kooperativen Länder und Gebiete“, die sich gegenüber der EU einem Dialog über Transparenz und fairen Steuerwettbewerb verschließen. Diese Listen haben die Funktion eines „Prangers“ und sollen die betroffenen Staaten zu einer Änderung ihrer Steuerpolitik veranlassen. „Einzelne Staaten, die in der Vergangenheit auf diesen Verdachtslisten standen, haben bereits Korrekturen in ihrer Gesetzgebung vorgenommen, um Missstände abzustellen“, sagte Eigenthaler am 22. März 2019.

Der DSTG Chef sieht aber auch Verbesserungsbedarf: „Einige Staaten, die in der Steuerpolitik gegen internationale Regeln verstoßen, werden aufgrund unklarer politischer Erwägungen leider nicht auf die Listen genommen. Das darf nicht sein, denn es schwächt die Wirkungskraft dieses Instruments.“ Die EU habe mit ihrer „Schwarzen Liste“ bewiesen, dass sie Fortschritte im Kampf gegen Steueroasen und Geldwäsche erzielen könne. „Daran muss aber konsequent weitergearbeitet werden“, fordert Eigenthaler. „Denn noch gibt es zu viele Ausnahmen und sachfremde Entscheidungen.“

Daher spricht sich der DSTG Chef für objektive und transparente Prüfkriterien aus: „Jeder Staat, der durch gesetzgeberische Unzulänglichkeiten oder auch willentlich unfairen Steuerwettbewerb und Geldwäsche auf seinem Territorium zulässt, muss auf diese Listen. Politisch-taktische Erwägungen dürfen dabei keine Rolle spielen. Entweder kooperiert ein Staat, um Mängel in der Steuerzusammenarbeit zu beheben – oder nicht.“ Es gebe eine Reihe von Ländern, deren Verhalten die Steuerhoheit der EU-Mitgliedsstaaten untergrabe oder sogar Terrorfinanzierung ermögliche.

So hatte die EU-Kommission Mitte Februar vorgeschlagen, unter anderem Saudi-Arabien und vier US-amerikanische Überseegebiete auf die Geldwäscheliste zu setzen. Nach großem politischem Druck aus Riad und aus Washington nahm die EU-Kommission diese Staaten aber wieder von der Liste. Dies sieht Eigenthaler kritisch: „Hier müsste die EU konsequenter Stellung beziehen, um gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorzugehen und so ihren Mitgliedsstaaten die ihnen zustehenden Steuereinnahmen zu ermöglichen.“ Kritisch sieht der dbb Vize zudem, dass EU-Staaten von vornherein von den Listen ausgenommen seien, obwohl sich einige Staaten innerhalb der EU einen unfairen Steuerwettbewerb vorhalten lassen müssten.

  Click to listen highlighted text! dbb Vize Eigenthaler Konsequentes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche Im Kampf der EU-Kommission gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche sieht der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler, erste Erfolge durch die „Pranger“ der EU-Kommission. Seit 2017 erstellt die EU-Kommission Listen mit Drittstaaten (Nicht-EU-Staaten), die Mängel bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche aufweisen. Auf einer „Grauen Liste“ werden Drittstaaten geführt, die als Steueroasen anzusehen sind. Die „Schwarze Liste“ hingegen enthält die „nicht kooperativen Länder und Gebiete“, die sich gegenüber der EU einem Dialog über Transparenz und fairen Steuerwettbewerb verschließen. Diese Listen haben die Funktion eines „Prangers“ und sollen die betroffenen Staaten zu einer Änderung ihrer Steuerpolitik veranlassen. „Einzelne Staaten, die in der Vergangenheit auf diesen Verdachtslisten standen, haben bereits Korrekturen in ihrer Gesetzgebung vorgenommen, um Missstände abzustellen“, sagte Eigenthaler am 22. März 2019. Der DSTG Chef sieht aber auch Verbesserungsbedarf: „Einige Staaten, die in der Steuerpolitik gegen internationale Regeln verstoßen, werden aufgrund unklarer politischer Erwägungen leider nicht auf die Listen genommen. Das darf nicht sein, denn es schwächt die Wirkungskraft dieses Instruments.“ Die EU habe mit ihrer „Schwarzen Liste“ bewiesen, dass sie Fortschritte im Kampf gegen Steueroasen und Geldwäsche erzielen könne. „Daran muss aber konsequent weitergearbeitet werden“, fordert Eigenthaler. „Denn noch gibt es zu viele Ausnahmen und sachfremde Entscheidungen.“ Daher spricht sich der DSTG Chef für objektive und transparente Prüfkriterien aus: „Jeder Staat, der durch gesetzgeberische Unzulänglichkeiten oder auch willentlich unfairen Steuerwettbewerb und Geldwäsche auf seinem Territorium zulässt, muss auf diese Listen. Politisch-taktische Erwägungen dürfen dabei keine Rolle spielen. Entweder kooperiert ein Staat, um Mängel in der Steuerzusammenarbeit zu beheben – oder nicht.“ Es gebe eine Reihe von Ländern, deren Verhalten die Steuerhoheit der EU-Mitgliedsstaaten untergrabe oder sogar Terrorfinanzierung ermögliche. So hatte die EU-Kommission Mitte Februar vorgeschlagen, unter anderem Saudi-Arabien und vier US-amerikanische Überseegebiete auf die Geldwäscheliste zu setzen. Nach großem politischem Druck aus Riad und aus Washington nahm die EU-Kommission diese Staaten aber wieder von der Liste. Dies sieht Eigenthaler kritisch: „Hier müsste die EU konsequenter Stellung beziehen, um gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorzugehen und so ihren Mitgliedsstaaten die ihnen zustehenden Steuereinnahmen zu ermöglichen.“ Kritisch sieht der dbb Vize zudem, dass EU-Staaten von vornherein von den Listen ausgenommen seien, obwohl sich einige Staaten innerhalb der EU einen unfairen Steuerwettbewerb vorhalten lassen müssten.

dbb bundesfrauenvertretung

Care-Arbeit muss attraktiv und lukrativ sein

Größere Anstrengungen für eine klischeefreie Berufswahl und eine Aufwertung der Care- Berufe hat Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, anlässlich des Girls’Day und Boys’Day am 28. März 2019 gefordert.

Noch immer streben Jungen eher in gut bezahlte naturwissenschaftliche und technische Berufe, während Mädchen sich weiterhin häufiger für eine Ausbildung in den niedriger entlohnten Pflegeberufen entscheiden. Nur jeder fünfte Ausbildungsplatz in der Pflege wurde laut des Statistischen Bundesamt (Destatis) im vergangenen Ausbildungsjahr mit einem männlichen Bewerber besetzt. Noch geringer – mit nur 17 Prozent – ist der Anteil weiblicher Auszubildender im Bereich Naturwissenschaft, Geografie und Informatik. „Das zeigt doch, dass wir die Geschlechterklischees in der Berufswelt noch immer nicht überwunden haben. Ein Aktionstag im Jahr allein kann dieses Problem nicht richten. Vielmehr brauchen wir ein Berufsorientierungsprogramm, das bundesweit für vielfältige Ausbildungsmöglichkeiten wirbt und mit den stereotypen Berufszuweisungen bricht. Mädchen und Jungen sollen alles werden können“, betonte Wildfeuer.

Dazu gehöre zum einen eine klischeefreie frühkindliche Bildung und ein praxisorientierter Schulunterricht, der Mädchen und Jungen den Zugang zu naturwissenschaftlichen wie sozialen Berufen in gleichem Maße schmackhaft mache. „Die Schulen und auch die Kindertagesstätten können hier eine zentrale Lücke in der Berufsbildung schließen und müssen bei dieser wichtigen Aufgabe noch stärker unterstützt werden“, so Wildfeuer.

Zum anderen müsse sich die Bundesregierung noch stärker für die Aufwertung der Pflegeberufe einsetzen. „Menschen mit Behinderung zu unterstützen, Ältere zu pflegen und sich um Kinder oder Kranke zu kümmern, muss ein viel positiveres Image in unserer Gesellschaft bekommen. Das gelingt vor allem dann, wenn die Arbeitsbedingungen in den Care-Berufen stimmen, und die Bezahlung den hohen Anforderungen, die an die Beschäftigten gestellt werden, entspricht. Care-Arbeit muss attraktiv und lukrativ sein. Nur so können der Fachkräftemangel behoben und das Gender Pay Gap im Care-Sektor auf lange Sicht geschlossen werden“, stellte Wildfeuer heraus.

  Click to listen highlighted text! dbb bundesfrauenvertretung Care-Arbeit muss attraktiv und lukrativ sein Größere Anstrengungen für eine klischeefreie Berufswahl und eine Aufwertung der Care- Berufe hat Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, anlässlich des Girls’Day und Boys’Day am 28. März 2019 gefordert. Noch immer streben Jungen eher in gut bezahlte naturwissenschaftliche und technische Berufe, während Mädchen sich weiterhin häufiger für eine Ausbildung in den niedriger entlohnten Pflegeberufen entscheiden. Nur jeder fünfte Ausbildungsplatz in der Pflege wurde laut des Statistischen Bundesamt (Destatis) im vergangenen Ausbildungsjahr mit einem männlichen Bewerber besetzt. Noch geringer – mit nur 17 Prozent – ist der Anteil weiblicher Auszubildender im Bereich Naturwissenschaft, Geografie und Informatik. „Das zeigt doch, dass wir die Geschlechterklischees in der Berufswelt noch immer nicht überwunden haben. Ein Aktionstag im Jahr allein kann dieses Problem nicht richten. Vielmehr brauchen wir ein Berufsorientierungsprogramm, das bundesweit für vielfältige Ausbildungsmöglichkeiten wirbt und mit den stereotypen Berufszuweisungen bricht. Mädchen und Jungen sollen alles werden können“, betonte Wildfeuer. Dazu gehöre zum einen eine klischeefreie frühkindliche Bildung und ein praxisorientierter Schulunterricht, der Mädchen und Jungen den Zugang zu naturwissenschaftlichen wie sozialen Berufen in gleichem Maße schmackhaft mache. „Die Schulen und auch die Kindertagesstätten können hier eine zentrale Lücke in der Berufsbildung schließen und müssen bei dieser wichtigen Aufgabe noch stärker unterstützt werden“, so Wildfeuer. Zum anderen müsse sich die Bundesregierung noch stärker für die Aufwertung der Pflegeberufe einsetzen. „Menschen mit Behinderung zu unterstützen, Ältere zu pflegen und sich um Kinder oder Kranke zu kümmern, muss ein viel positiveres Image in unserer Gesellschaft bekommen. Das gelingt vor allem dann, wenn die Arbeitsbedingungen in den Care-Berufen stimmen, und die Bezahlung den hohen Anforderungen, die an die Beschäftigten gestellt werden, entspricht. Care-Arbeit muss attraktiv und lukrativ sein. Nur so können der Fachkräftemangel behoben und das Gender Pay Gap im Care-Sektor auf lange Sicht geschlossen werden“, stellte Wildfeuer heraus.

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

Bayern

Zeit- und volumengleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamtinnen und Beamte

Laut eines ersten Gesetzentwurfs soll das Ergebnis der Tarifverhandlungen mit den Ländern zeit- und volumengleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger in Bayern übertragen werden.

Die erhöhten Bezüge werden voraussichtlich ab Juni ausbezahlt (inklusive der bis dahin nachzuzahlenden Bezüge).

Die Eckpunkte des Entwurfs:
- Erhöhung um 3,2 Prozent rückwirkend zum 1.1.2019
- Erhöhung um 3,2 Prozent zum 1.1.2020
- Erhöhung um 1,4 Prozent zum 1.1.2021
- Anwärterinnen und Anwärter erhalten ab 1.1.2019 eine Erhöhung um 50 Euro und ab 1.1.2020 eine Erhöhung um 100 Euro.
- Durch Streichung der ersten mit einem Wert besetzten Stufe in allen Besoldungsgruppen erfolgt eine weitere Besserstellung im Sinne der Nachwuchsgewinnung.
- Die Regelung zur Erhöhung des Erholungsurlaubs für Auszubildende und Praktikanten wird 1:1 im Beamtenbereich umgesetzt. Anwärter haben künftig einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen. Die erforderliche Änderung der Urlaubsverordnung wird zeitnah auf den Weg gebracht.
- Ministerialzulage wird ruhegehaltfähig
- Weihnachtsgeld bleibt unangetastet (Das Tarifergebnis sieht hier ein „Einfrieren“ vor)
- Demnächst: Übertragung der Mütterrente II in das Bayerische Versorgungsrecht. Als einziges Bundesland wird Bayern hier zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen.

SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen

Eckpunkte bei Übertragung des Tarifergebnisses unterzeichnet

Zusammen mit anderen Interessenvertretern hat die SBB Landesvorsitzende Nannette Seidler mit dem sächsischen Finanzminister Matthias Haß vereinbart, dass die Tarifeinigung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder zeitgleich und systemgerecht auf die Besoldung und Versorgung im Freistaat Sachsen übertragen werden soll.

Für die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger bedeutet dies eine lineare Erhöhung rückwirkend zum 1. Januar 2019 um 3,2 Prozent, ab 1. Januar 2020 um weitere 3,2 Prozent sowie ab 1. Januar 2021 um weitere 1,4 Prozent. Die monatlichen Anwärterbezüge sollen zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 um jeweils einen Festbetrag von 50 Euro angehoben werden.

Dies ist ein klares Signal des Finanzministers, das Tarifergebnis zeitgleich und systemgerecht zu übernehmen. Ich gehe fest davon aus, dass der Landtag dies mit dem Anpassungsgesetz noch vor der Sommerpause beschließt, so Seidler.

dbb berlin im Dialog mit SPD-Fraktionschef Saleh

Klare Absage an Rechentricks bei Besoldungsanpassung

Bei einer Diskussion mit dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, kritisierte dbb berlin Chef Frank Becker die Besoldungspolitik der Landesregierung scharf.

Mit einem Zuschlag von 1,1 Prozent auf das Tarifergebnis für die Beamtinnen und Beamten sei deren Besoldungsrückstand nicht bis 2021 aufzuholen, betonte Becker am 20. März 2019. „Schon gar nicht, wenn die Mehrheit der anderen Bundesländer jetzt zum 1. Januar erhöht“, rechnete der dbb Landeschef vor, „Berlins Beamtinnen und Beamte dagegen auf den 1. April vertröstet werden.“

Auf einen weiteren Missstand bezog sich die stellvertretende dbb Landesvorsitzende Sandra Kothe, als sie Saleh zum ausnahmslosen Ende der sachgrundlosen Befristung aufforderte. Dies werde im Steuerbereich teilweise immer noch widerrechtlich praktiziert.

Einig war man sich hingegen dabei, aufgrund der problematischen Situation an den Berliner Schulen Lehrerinnen und Lehrer wieder zur verbeamten und die ausufernde Gewalt gegen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu ächten und sichere Arbeitsplätze für die Betroffenen zur Verfügung zu stellen.

dbb mecklenburg-vorpommern

Stopp des Personalabbaus in der Landesverwaltung gefordert

Anlässlich des Gewerkschaftstages der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) forderte der Vorsitzende des dbb Landesbundes mecklenburg-vorpommern, Dietmar Knecht, ein Umdenken in der Sparpolitik des Landes.

„Ich begrüße das von den Koalitionären auf den Weg gebrachte Sondervermögen ‚Handlungsfähige Landesverwaltung‘ mit einem Volumen von 50 Millionen Euro“, so Knecht am 21. März 2019 in Rostock, „allerdings erscheint die parallele Weiterführung des Personalkonzepts 2010 vor diesem Hintergrund irrsinnig." Durch die Stellenabbaukonzepte per Gießkanne hätten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Landesbehörden ihre Belastungsgrenze erreicht. Das belegten auch dramatisch gestiegene Krankenstände.

Erschwerend käme hinzu, dass mit dem Stellenabbau keine Reduzierung der Aufgaben einherging, führte der Chef des Landesbundes aus. „Im Gegenteil: Der zwischenzeitlich erfolgte Aufgabenzuwachs durch neue Bundes-, Landes- und EU-Gesetze sei nicht einmal berücksichtigt worden, so Knecht weiter. „Viele Aufgaben können daher nur noch in minderer Qualität oder mit erheblichen Verzögerungen erledigt werden.“

Verband Bildung und Erziehung (VBE)

Jede zweite Schulleitung kämpft mit Lehrermangel

Der Lehrermangel hat sich im vergangenen Jahr deutlich verstärkt. Dies geht aus einer forsa- Umfrage zur Berufszufriedenheit von Schulleitungen hervor, die der VBE in Auftrag gegeben hat.

„Der Mangel ist kein Randphänomen, er ist bestimmend für die Schullandschaft geworden“, kommentierte VBE Chef Udo Beckmann die Ergebnisse. „Sagte letztes Jahr jede dritte Schulleitung, mit Lehrermangel kämpfen zu müssen, ist es jetzt jede zweite. Von den eigentlich zur Verfügung stehenden Stellen sind an den betroffenen Schulen durchschnittlich elf Prozent nicht besetzt. An mehr als jeder dritten dieser Schulen sind es sogar noch mehr.“

Die bundesweit repräsentative Umfrage unter 1.232 Schulleitungen allgemeinbildender Schulen wurde am 22. März 2019 im Rahmen des Deutschen Schulleiterkongresses 2019 in Düsseldorf vorgestellt. Wie schon 2018 wurde erfragt, wie zufrieden Schulleitungen mit ihrem Beruf sind, was die größten Belastungsfaktoren sind und wo sie Verbesserungsbedarf sehen. Außerdem interessierte, welche Probleme es an der Schule gibt und ob sie vom Lehrermangel betroffen ist. Erstmals wurde 2019 danach gefragt, wie es um die Gesundheit des Lehrerkollegiums bestellt ist.

Die Politik erhält insgesamt kein gutes Zeugnis der Schulleitungen. Nur 10 Prozent der Schulleiterinnen und -leiter fühlen sich durch die jeweilige Bildungsministerin bzw. -minister unterstützt. VBE Chef Beckmann: „Die Politik sitzt Probleme so lange aus, bis es fünf nach 12 ist, und verliert sich dann im Klein-Klein reaktiver Maßnahmen. Verantwortungsvolle Bildungspolitik sieht anders aus. Sie orientiert sich bei der Bereitstellung von Ressourcen an den tatsächlichen und zukünftigen Aufgaben von Schule.“

Verband Bildung und Erziehung (VBE)

Betreuungsangebot von Kitas massiv beeinträchtigt

Fehlendes Personal in Kindertagesstätten sorgt dafür, dass viele Angebote für Kinder zumindest vorübergehend reduziert werden müssen. Das geht aus einer Umfrage unter 2.628 Kita- Leitungen hervor, die vom Informationsdienstleister Wolters Kluwer und dem VBE durchgeführt wurde.

„Die Umfrage offenbart in dramatischer Klarheit, in welchem Ausmaß sich die Versäumnisse der Politik der zurückliegenden Jahre im Kitabereich heute rächen“, kommentierte Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des VBE, die Ergebnisse der Studie am 27. März 2019. 86 Prozent der vom Personalmangel betroffenen Kita-Leitungen gaben an, Angebote für Kinder mindestens vorübergehend zu reduzieren.

Aber nicht nur die Quantität, auch die Qualität der Betreuung könne von knapp 95 Prozent der Kitas nicht gehalten werden - gemessen an den wissenschaftlich empfohlenen Mindeststandards. Diese sehen laut Beckmann eine Fachkraft-Kind-Relation von 1:3 für unter 3- jährige Kinder und 1:7,5 für über 3-jährige Kinder vor. „Das sind keine bedenklichen, das sind dramatische und erschreckende Fakten“, so Beckmann.

Knapp 90 Prozent der befragten Kitas haben laut Umfrage in den letzten 12 Monaten mit einer Personalunterdeckung gearbeitet. „Dies hat nicht nur Auswirkungen auf die Qualität der Betreuung, schlimmer noch, wird den Kitas hierdurch auch ein nicht hinnehmbares Haftungsrisiko aufgebürdet. Denn wenn eine angemessene Beaufsichtigung nicht mehr geleistet werden kann, gehen Kitas, die ihren Betrieb dennoch aufrechterhalten, ein enormes Risiko ein“, konstatiert Beckmann.

Deutscher Philologenverband (DPhV)

Rückkehr zur Verbeamtung der Lehrkräfte in Berlin überfällig

Der Deutsche Philologenverband begrüßt die Ankündigung von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD), sich in Berlin wieder für die Verbeamtung der Lehrkräfte auszusprechen.

„Dieser Schritt ist erfreulich und längst überfällig“, betonte Susanne Lin-Klitzing, Bundesvorsitzende des DPhV, am 27. März 2019, „wir sehen uns durch diese Ankündigung in unserer langjährigen Forderung bestätigt.“ Nur so ließe sich der enorme Mangel an Lehrkräften in Berlin meistern, da sonst gerade die gut ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer weiter in andere Bundesländer abwanderten.

„Dies ist gut investiertes Geld für die Bildung der Berliner Kinder und Jugendlichen“, führte Lin-Klitzing aus. „Berlin muss alles dafür tun, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Um die Verlässlichkeit von Schule sicherzustellen, bedarf es grundsätzlich verbeamteter Lehrkräfte, die nicht streiken dürfen!“, so die DPhV Bundesvorsitzende.

BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft

Zoll-Jahresbilanz: BDZ fordert Investitionspaket

Anlässlich der Jahresbilanz des Zolls, die am 25. März 2019 von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgestellt wurde, hat der Bundesvorsitzende des BDZ, Dieter Dewes, die Stellenzuwächse beim Zoll begrüßt. Das alleine reiche jedoch nicht, um die Behörde zukunftsfähig aufzustellen, so Dewes weiter.

Folglich benötige es ein Investitionspaket, um die Stellen schnellstmöglich zu besetzen, betonte der Chef der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft. Dazu gehören ein Ausbau der Bildungsinfrastruktur, eine verbesserte technische Ausstattung, eine Fortentwicklung der IT-Verfahren sowie eine Erhöhung der jährlichen Einstellungszahlen auf 2.500 Nachwuchskräfte. „Nur so lässt sich der Personalmangel perspektivisch beseitigen“, erklärte Dewes, „und dies ist bitter nötig.“

Der Zoll sorge als Einnahmeverwaltung des Bundes nahezu für die Hälfte des Steueraufkommens des Bundeshaushalts. Die umfangreichen und komplexen Prüf- und Ermittlungsverfahren der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls tragen laut Dewes entscheidend zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen bei und ermöglichen so faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen.

Bund Deutscher Forstleute (BDF)

Girls‘Day auch in Forstbetrieben

Der Bund Deutscher Forstleute (BDF) begrüßt die Initiative des Girls'Day, dem Mädchenzukunftstag, der dieses Jahr am 29. März stattfindet und bei dem sich Branchen öffnen, in denen Frauen bisher eher selten vertreten sind. Dazu zählt auch immer noch die Forstwirtschaft. Doch gerade junge Frauen seien laut BDF oft engagiert, wenn es um konkreten Klima- und Umweltschutz geht. Dieses Potential gelte es zu nutzen.

„Forstwirtinnen und Försterinnen haben vielfältige Talente und Aufgaben“, erklärte Ulrich Dohle, Bundesvorsitzender des BDF. „Sie arbeiten am Computer mit modernen IT-Systemen und digitalen Geoinformationssystemen, bedienen große Forstmaschinen und sind Spezialistinnen, wenn es um Fragen der Tier- und Pflanzenwelt sowie den Natur- und Artenschutz im Wald geht. Die Personalverantwortlichen in der Forstbranche werben daher schon seit einigen Jahren gezielt für Frauen in forstlichen Berufen“, so Dohle weiter.

Der Klimawandel bringe große Herausforderungen mit sich – insbesondere für die Menschen, die sich mit den Anpassungen der deutschen Wälder an die Klimafolgen beschäftigten. Dohle: „Um diese Jahrhundertaufgabe bewältigen zu können, benötigt Deutschland qualifiziertes und hochmotiviertes Forstpersonal, das in ausreichender Zahl in den Wäldern präsent ist.“

Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Berufsbeamtentum Garant für Bayerns Spitzenplatz im Ländervergleich

DSTG Chef Thomas Eigenthaler stellte auf dem Gewerkschaftstag der Bayerischen Finanzgewerkschaft das klare Bekenntnis des Freistaats Bayern zum Berufsbeamtentum heraus.

Das Bekenntnis zum Berufsbeamtentum und eine gute Bezahlung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst seien wirksame Methoden, um qualifizierte Arbeitskräfte zu gewinnen und auch dauerhaft zu halten, betonte Eigenthaler, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb ist. Gleichzeitig forderte er mehr Wertschätzung für die Einnahmeverwaltung durch Politik und Gesellschaft. „Wir machen mit unserer harten Arbeit in der Finanzverwaltung politisches Handeln erst möglich“, so der DSTG Bundesvorsitzende.

An der Finanzverwaltung dürfe ebenso wenig gespart werden wie bei der Inneren Sicherheit, forderte Eigenthaler mit Verweis darauf, dass bei der Polizei zusätzliche neue Stellen geschaffen worden seien. Personalmangel ziehe automatisch nach sich, dass der Staat auf Steuereinnahmen verzichte. Doch geringere Steuereinnahmen hinderten die Politik daran, ihren Gestaltungsauftrag zu erfüllen. „Es ist gut, dass die bayerische Politik die Zeichen der Zeit erkannt hat und derzeit viele Anwärterinnen und Anwärter ausbildet“, so Eigenthaler weiter. Diese jungen Leute seien die Zukunft der Finanzverwaltung und verdienten daher Förderung und Unterstützung.

  Click to listen highlighted text! Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften Bayern Zeit- und volumengleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamtinnen und Beamte Laut eines ersten Gesetzentwurfs soll das Ergebnis der Tarifverhandlungen mit den Ländern zeit- und volumengleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger in Bayern übertragen werden. Die erhöhten Bezüge werden voraussichtlich ab Juni ausbezahlt (inklusive der bis dahin nachzuzahlenden Bezüge). Die Eckpunkte des Entwurfs:- Erhöhung um 3,2 Prozent rückwirkend zum 1.1.2019- Erhöhung um 3,2 Prozent zum 1.1.2020- Erhöhung um 1,4 Prozent zum 1.1.2021- Anwärterinnen und Anwärter erhalten ab 1.1.2019 eine Erhöhung um 50 Euro und ab 1.1.2020 eine Erhöhung um 100 Euro.- Durch Streichung der ersten mit einem Wert besetzten Stufe in allen Besoldungsgruppen erfolgt eine weitere Besserstellung im Sinne der Nachwuchsgewinnung.- Die Regelung zur Erhöhung des Erholungsurlaubs für Auszubildende und Praktikanten wird 1:1 im Beamtenbereich umgesetzt. Anwärter haben künftig einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen. Die erforderliche Änderung der Urlaubsverordnung wird zeitnah auf den Weg gebracht.- Ministerialzulage wird ruhegehaltfähig- Weihnachtsgeld bleibt unangetastet (Das Tarifergebnis sieht hier ein „Einfrieren“ vor)- Demnächst: Übertragung der Mütterrente II in das Bayerische Versorgungsrecht. Als einziges Bundesland wird Bayern hier zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen. SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen Eckpunkte bei Übertragung des Tarifergebnisses unterzeichnet Zusammen mit anderen Interessenvertretern hat die SBB Landesvorsitzende Nannette Seidler mit dem sächsischen Finanzminister Matthias Haß vereinbart, dass die Tarifeinigung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder zeitgleich und systemgerecht auf die Besoldung und Versorgung im Freistaat Sachsen übertragen werden soll. Für die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger bedeutet dies eine lineare Erhöhung rückwirkend zum 1. Januar 2019 um 3,2 Prozent, ab 1. Januar 2020 um weitere 3,2 Prozent sowie ab 1. Januar 2021 um weitere 1,4 Prozent. Die monatlichen Anwärterbezüge sollen zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 um jeweils einen Festbetrag von 50 Euro angehoben werden. Dies ist ein klares Signal des Finanzministers, das Tarifergebnis zeitgleich und systemgerecht zu übernehmen. Ich gehe fest davon aus, dass der Landtag dies mit dem Anpassungsgesetz noch vor der Sommerpause beschließt, so Seidler. dbb berlin im Dialog mit SPD-Fraktionschef Saleh Klare Absage an Rechentricks bei Besoldungsanpassung Bei einer Diskussion mit dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, kritisierte dbb berlin Chef Frank Becker die Besoldungspolitik der Landesregierung scharf. Mit einem Zuschlag von 1,1 Prozent auf das Tarifergebnis für die Beamtinnen und Beamten sei deren Besoldungsrückstand nicht bis 2021 aufzuholen, betonte Becker am 20. März 2019. „Schon gar nicht, wenn die Mehrheit der anderen Bundesländer jetzt zum 1. Januar erhöht“, rechnete der dbb Landeschef vor, „Berlins Beamtinnen und Beamte dagegen auf den 1. April vertröstet werden.“ Auf einen weiteren Missstand bezog sich die stellvertretende dbb Landesvorsitzende Sandra Kothe, als sie Saleh zum ausnahmslosen Ende der sachgrundlosen Befristung aufforderte. Dies werde im Steuerbereich teilweise immer noch widerrechtlich praktiziert. Einig war man sich hingegen dabei, aufgrund der problematischen Situation an den Berliner Schulen Lehrerinnen und Lehrer wieder zur verbeamten und die ausufernde Gewalt gegen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu ächten und sichere Arbeitsplätze für die Betroffenen zur Verfügung zu stellen. dbb mecklenburg-vorpommern Stopp des Personalabbaus in der Landesverwaltung gefordert Anlässlich des Gewerkschaftstages der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) forderte der Vorsitzende des dbb Landesbundes mecklenburg-vorpommern, Dietmar Knecht, ein Umdenken in der Sparpolitik des Landes. „Ich begrüße das von den Koalitionären auf den Weg gebrachte Sondervermögen ‚Handlungsfähige Landesverwaltung‘ mit einem Volumen von 50 Millionen Euro“, so Knecht am 21. März 2019 in Rostock, „allerdings erscheint die parallele Weiterführung des Personalkonzepts 2010 vor diesem Hintergrund irrsinnig. Durch die Stellenabbaukonzepte per Gießkanne hätten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Landesbehörden ihre Belastungsgrenze erreicht. Das belegten auch dramatisch gestiegene Krankenstände. Erschwerend käme hinzu, dass mit dem Stellenabbau keine Reduzierung der Aufgaben einherging, führte der Chef des Landesbundes aus. „Im Gegenteil: Der zwischenzeitlich erfolgte Aufgabenzuwachs durch neue Bundes-, Landes- und EU-Gesetze sei nicht einmal berücksichtigt worden, so Knecht weiter. „Viele Aufgaben können daher nur noch in minderer Qualität oder mit erheblichen Verzögerungen erledigt werden.“ Verband Bildung und Erziehung (VBE) Jede zweite Schulleitung kämpft mit Lehrermangel Der Lehrermangel hat sich im vergangenen Jahr deutlich verstärkt. Dies geht aus einer forsa- Umfrage zur Berufszufriedenheit von Schulleitungen hervor, die der VBE in Auftrag gegeben hat. „Der Mangel ist kein Randphänomen, er ist bestimmend für die Schullandschaft geworden“, kommentierte VBE Chef Udo Beckmann die Ergebnisse. „Sagte letztes Jahr jede dritte Schulleitung, mit Lehrermangel kämpfen zu müssen, ist es jetzt jede zweite. Von den eigentlich zur Verfügung stehenden Stellen sind an den betroffenen Schulen durchschnittlich elf Prozent nicht besetzt. An mehr als jeder dritten dieser Schulen sind es sogar noch mehr.“ Die bundesweit repräsentative Umfrage unter 1.232 Schulleitungen allgemeinbildender Schulen wurde am 22. März 2019 im Rahmen des Deutschen Schulleiterkongresses 2019 in Düsseldorf vorgestellt. Wie schon 2018 wurde erfragt, wie zufrieden Schulleitungen mit ihrem Beruf sind, was die größten Belastungsfaktoren sind und wo sie Verbesserungsbedarf sehen. Außerdem interessierte, welche Probleme es an der Schule gibt und ob sie vom Lehrermangel betroffen ist. Erstmals wurde 2019 danach gefragt, wie es um die Gesundheit des Lehrerkollegiums bestellt ist. Die Politik erhält insgesamt kein gutes Zeugnis der Schulleitungen. Nur 10 Prozent der Schulleiterinnen und -leiter fühlen sich durch die jeweilige Bildungsministerin bzw. -minister unterstützt. VBE Chef Beckmann: „Die Politik sitzt Probleme so lange aus, bis es fünf nach 12 ist, und verliert sich dann im Klein-Klein reaktiver Maßnahmen. Verantwortungsvolle Bildungspolitik sieht anders aus. Sie orientiert sich bei der Bereitstellung von Ressourcen an den tatsächlichen und zukünftigen Aufgaben von Schule.“ Verband Bildung und Erziehung (VBE) Betreuungsangebot von Kitas massiv beeinträchtigt Fehlendes Personal in Kindertagesstätten sorgt dafür, dass viele Angebote für Kinder zumindest vorübergehend reduziert werden müssen. Das geht aus einer Umfrage unter 2.628 Kita- Leitungen hervor, die vom Informationsdienstleister Wolters Kluwer und dem VBE durchgeführt wurde. „Die Umfrage offenbart in dramatischer Klarheit, in welchem Ausmaß sich die Versäumnisse der Politik der zurückliegenden Jahre im Kitabereich heute rächen“, kommentierte Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des VBE, die Ergebnisse der Studie am 27. März 2019. 86 Prozent der vom Personalmangel betroffenen Kita-Leitungen gaben an, Angebote für Kinder mindestens vorübergehend zu reduzieren. Aber nicht nur die Quantität, auch die Qualität der Betreuung könne von knapp 95 Prozent der Kitas nicht gehalten werden - gemessen an den wissenschaftlich empfohlenen Mindeststandards. Diese sehen laut Beckmann eine Fachkraft-Kind-Relation von 1:3 für unter 3- jährige Kinder und 1:7,5 für über 3-jährige Kinder vor. „Das sind keine bedenklichen, das sind dramatische und erschreckende Fakten“, so Beckmann. Knapp 90 Prozent der befragten Kitas haben laut Umfrage in den letzten 12 Monaten mit einer Personalunterdeckung gearbeitet. „Dies hat nicht nur Auswirkungen auf die Qualität der Betreuung, schlimmer noch, wird den Kitas hierdurch auch ein nicht hinnehmbares Haftungsrisiko aufgebürdet. Denn wenn eine angemessene Beaufsichtigung nicht mehr geleistet werden kann, gehen Kitas, die ihren Betrieb dennoch aufrechterhalten, ein enormes Risiko ein“, konstatiert Beckmann. Deutscher Philologenverband (DPhV) Rückkehr zur Verbeamtung der Lehrkräfte in Berlin überfällig Der Deutsche Philologenverband begrüßt die Ankündigung von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD), sich in Berlin wieder für die Verbeamtung der Lehrkräfte auszusprechen. „Dieser Schritt ist erfreulich und längst überfällig“, betonte Susanne Lin-Klitzing, Bundesvorsitzende des DPhV, am 27. März 2019, „wir sehen uns durch diese Ankündigung in unserer langjährigen Forderung bestätigt.“ Nur so ließe sich der enorme Mangel an Lehrkräften in Berlin meistern, da sonst gerade die gut ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer weiter in andere Bundesländer abwanderten. „Dies ist gut investiertes Geld für die Bildung der Berliner Kinder und Jugendlichen“, führte Lin-Klitzing aus. „Berlin muss alles dafür tun, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Um die Verlässlichkeit von Schule sicherzustellen, bedarf es grundsätzlich verbeamteter Lehrkräfte, die nicht streiken dürfen!“, so die DPhV Bundesvorsitzende. BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Zoll-Jahresbilanz: BDZ fordert Investitionspaket Anlässlich der Jahresbilanz des Zolls, die am 25. März 2019 von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgestellt wurde, hat der Bundesvorsitzende des BDZ, Dieter Dewes, die Stellenzuwächse beim Zoll begrüßt. Das alleine reiche jedoch nicht, um die Behörde zukunftsfähig aufzustellen, so Dewes weiter. Folglich benötige es ein Investitionspaket, um die Stellen schnellstmöglich zu besetzen, betonte der Chef der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft. Dazu gehören ein Ausbau der Bildungsinfrastruktur, eine verbesserte technische Ausstattung, eine Fortentwicklung der IT-Verfahren sowie eine Erhöhung der jährlichen Einstellungszahlen auf 2.500 Nachwuchskräfte. „Nur so lässt sich der Personalmangel perspektivisch beseitigen“, erklärte Dewes, „und dies ist bitter nötig.“ Der Zoll sorge als Einnahmeverwaltung des Bundes nahezu für die Hälfte des Steueraufkommens des Bundeshaushalts. Die umfangreichen und komplexen Prüf- und Ermittlungsverfahren der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls tragen laut Dewes entscheidend zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen bei und ermöglichen so faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen. Bund Deutscher Forstleute (BDF) Girls‘Day auch in Forstbetrieben Der Bund Deutscher Forstleute (BDF) begrüßt die Initiative des GirlsDay, dem Mädchenzukunftstag, der dieses Jahr am 29. März stattfindet und bei dem sich Branchen öffnen, in denen Frauen bisher eher selten vertreten sind. Dazu zählt auch immer noch die Forstwirtschaft. Doch gerade junge Frauen seien laut BDF oft engagiert, wenn es um konkreten Klima- und Umweltschutz geht. Dieses Potential gelte es zu nutzen. „Forstwirtinnen und Försterinnen haben vielfältige Talente und Aufgaben“, erklärte Ulrich Dohle, Bundesvorsitzender des BDF. „Sie arbeiten am Computer mit modernen IT-Systemen und digitalen Geoinformationssystemen, bedienen große Forstmaschinen und sind Spezialistinnen, wenn es um Fragen der Tier- und Pflanzenwelt sowie den Natur- und Artenschutz im Wald geht. Die Personalverantwortlichen in der Forstbranche werben daher schon seit einigen Jahren gezielt für Frauen in forstlichen Berufen“, so Dohle weiter. Der Klimawandel bringe große Herausforderungen mit sich – insbesondere für die Menschen, die sich mit den Anpassungen der deutschen Wälder an die Klimafolgen beschäftigten. Dohle: „Um diese Jahrhundertaufgabe bewältigen zu können, benötigt Deutschland qualifiziertes und hochmotiviertes Forstpersonal, das in ausreichender Zahl in den Wäldern präsent ist.“ Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Berufsbeamtentum Garant für Bayerns Spitzenplatz im Ländervergleich DSTG Chef Thomas Eigenthaler stellte auf dem Gewerkschaftstag der Bayerischen Finanzgewerkschaft das klare Bekenntnis des Freistaats Bayern zum Berufsbeamtentum heraus. Das Bekenntnis zum Berufsbeamtentum und eine gute Bezahlung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst seien wirksame Methoden, um qualifizierte Arbeitskräfte zu gewinnen und auch dauerhaft zu halten, betonte Eigenthaler, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb ist. Gleichzeitig forderte er mehr Wertschätzung für die Einnahmeverwaltung durch Politik und Gesellschaft. „Wir machen mit unserer harten Arbeit in der Finanzverwaltung politisches Handeln erst möglich“, so der DSTG Bundesvorsitzende. An der Finanzverwaltung dürfe ebenso wenig gespart werden wie bei der Inneren Sicherheit, forderte Eigenthaler mit Verweis darauf, dass bei der Polizei zusätzliche neue Stellen geschaffen worden seien. Personalmangel ziehe automatisch nach sich, dass der Staat auf Steuereinnahmen verzichte. Doch geringere Steuereinnahmen hinderten die Politik daran, ihren Gestaltungsauftrag zu erfüllen. „Es ist gut, dass die bayerische Politik die Zeichen der Zeit erkannt hat und derzeit viele Anwärterinnen und Anwärter ausbildet“, so Eigenthaler weiter. Diese jungen Leute seien die Zukunft der Finanzverwaltung und verdienten daher Förderung und Unterstützung.

Namen und Nachrichten

Der dbb hat sich zusammen mit anderen Gewerkschaften sowie den Arbeitgebern am 20. März 2019 in den Tarifverhandlungen für die drei Tochtergesellschaften des Universitätsklinikums Düsseldorf auf einen Kompromiss geeinigt. Für die Beschäftigten ergeben sich damit zum Teil erhebliche Einkommenszuwächse und Planungssicherheit. Alle Beschäftigten werden zum 1. Januar 2020 in den Tarifvertrag der Länder (TV-L), der auch beim Uniklinikum selbst gilt, überführt. Die Mantelregelungen werden so gut wie vollständig übernommen. Für 2019 erhält jeder Beschäftigte vier Einmalzahlungen von je 300 Euro (ausbezahlt im Juni, August, Oktober und Dezember). Zum jeweiligen Auszahlungszeitpunkt muss der Beschäftigte mindestens ein Jahr dem Betrieb angehören.

Der dbb / GeNi und ver.di haben am 25. März 2019 in Hildesheim die Tarifverträge für die AMEOS Klinika in Hildesheim / Hameln und Osnabrück unterzeichnet. Damit ist endgültig tarifvertraglich umgesetzt worden, was in der Einigung von August 2016 vereinbart wurde. Gleichzeitig haben die Gewerkschaften die Vergütungstabellen und andere Regelungen ebenfalls am 25. März 2019 gekündigt, um den Weg für neue Verhandlungen zu Tariferhöhungen und weitere tarifvertragliche Verbesserungen frei zu machen. Die Verhandlungen starten am 14. Mai 2019.

Die berufliche Bildung in Niedersachsen ist chronisch unterversorgt. Das stellte der Vorsitzende des Bundesverbandes der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB), Joachim Maiß, am 22. März 2019 heraus. Die Unterrichtsversorgung liege im Landesdurchschnitt seit Jahrzehnten bei oder unter 90 Prozent. „Um die Unterrichtsversorgung an den 134 niedersächsischen berufsbildenden Schulen auf die von der Politik definierte Sollstunden-Zahl von 262.900 Unterrichtsstunden zu heben, müsste das Land ca. 12.500 Lehrerstellen finanzieren“, so Maiß. „Im aktuellen Personal-Management- System des Landes sind aber nur 10.885 vorhanden. Damit fehlen - und das seit vielen Jahren - über 10 Prozent der Stellen bei der Unterrichtsversorgung.

Zu einem Gespräch über aktuelle polizeiliche und innenpolitische Themen ist die DPolG Bundesleitung am 26. März 2019 mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin zusammengekommen. Gemeinsam erörterte man Fragen der Personal- und Ausstattungspolitik für die Polizei in den kommenden Jahren. Ebenso standen die sicherheitspolitischen Herausforderungen durch die anhaltende Migration nach Deutschland und die EU auf der Tagesordnung.

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