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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 11 vom 20. März 2019

Inhaltsverzeichnis

Equal Pay Day 2019
   Lohngleichheit braucht gerechte Leistungsbewertung
Internationaler Tag der Sozialen Arbeit
   Arbeiten für den gesellschaftlichen Zusammenhalt
KMK Jahresgespräch
   Qualität trotz Lehrkräftemangel sichern
Bundesfernstraßenreform
   Autobahn GmbH: Eingruppierung auf der Zielgeraden
dbb bundesseniorenvertretung
   Wohnen im Alter: Lebensqualität sichern
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Nordrhein-Westfalen
     Besoldung: Tarifergebnis wird übertragen
   Rheinland-Pfalz
     Gemeinsame Erklärung zum Schutz der Beschäftigten vor Gewalt
   Verband Bildung und Erziehung (VBE)
     Digitalpakt: Verwaltungsvereinbarung ist solide Grundlage
   Verband Deutscher Realschullehrer (VDR)
     Fehlzeiten wegen „Fridays for Future“-Demos: Politik soll klare Linie vorgeben
   Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)
     Warnung vor hartem Brexit – dem Zoll fehlt Personal
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 11 vom 20. März 2019 Inhaltsverzeichnis Equal Pay Day 2019   Lohngleichheit braucht gerechte LeistungsbewertungInternationaler Tag der Sozialen Arbeit   Arbeiten für den gesellschaftlichen ZusammenhaltKMK Jahresgespräch   Qualität trotz Lehrkräftemangel sichernBundesfernstraßenreform   Autobahn GmbH: Eingruppierung auf der Zielgeradendbb bundesseniorenvertretung   Wohnen im Alter: Lebensqualität sichernAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Nordrhein-Westfalen     Besoldung: Tarifergebnis wird übertragen   Rheinland-Pfalz     Gemeinsame Erklärung zum Schutz der Beschäftigten vor Gewalt   Verband Bildung und Erziehung (VBE)     Digitalpakt: Verwaltungsvereinbarung ist solide Grundlage   Verband Deutscher Realschullehrer (VDR)     Fehlzeiten wegen „Fridays for Future“-Demos: Politik soll klare Linie vorgeben   Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)     Warnung vor hartem Brexit – dem Zoll fehlt PersonalNamen und Nachrichten

Equal Pay Day 2019

Lohngleichheit braucht gerechte Leistungsbewertung

Im öffentlichen Dienst gibt es immer noch geschlechterbedingte Verdienstunterschiede. Darauf haben der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach und die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung Helene Wildfeuer mit Blick auf den Equal Pay Day am 18. März 2019 aufmerksam gemacht.

Eine Ursache sei die vergleichsweise niedrigere Bezahlung in Berufsfeldern mit hohem Frauenanteil wie Pflege oder Erziehung. „Hier müssen wir weiter kontinuierlich an einer Aufwertung arbeiten“, erklärte Silberbach. Auch seien es weiterhin überwiegend Frauen, die familiäre Care-Arbeit übernehmen und deshalb auf Teilzeitmodelle angewiesen seien. Deshalb müsse etwa der Ausbau der Kinderbetreuungsangebote vorangetrieben werden. „Der öffentliche Dienst muss Vorbild für geschlechtergerechte Bezahlung sein. Strukturelle Verdienstunterschiede, die für Frauen trotz neutraler Einkommenstabellen schlechtere Einkommenschancen zur Folge haben, müssen endlich beseitigt werden“, forderte der dbb Chef.

Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, verlangte zudem ein radikales Umdenken bei der Leistungsbewertung. „Arbeitszeit darf nicht länger der Maßstab für den Wert der Arbeitsleistung sein. Die Qualität der Tätigkeit muss im Vordergrund stehen, egal ob jemand 20, 30 oder 41 Stunden pro Woche arbeitet.“ Vielmehr müssten die Vorteile der Digitalisierung vor allem dazu genutzt werden, um Eltern und Beschäftigten mit Pflegeverantwortung den Zugang zu gut dotierten Jobs zu ermöglichen. Wir müssen die Aufgabenteilung neu denken. Arbeitszeitmodelle wie Führen in Teilzeit und Job-Sharing-Modelle für Führungskräfte müssen endlich Normalität werden und zwar für Männer und Frauen. Nur so kriegen wir den Kulturwandel in der öffentlichen Verwaltung hin und können die Entgeltunterschiede bald ad acta legen.“

Hintergrund:

Mit vielfältigen Aktionen im gesamten Bundesgebiet wird auch in diesem Jahr unter dem Motto „WERTSACHE Arbeit“ auf die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen aufmerksam gemacht: Die vom Statistischen Bundesamt errechneten Bruttostundenlöhne der Frauen betrugen im Jahr 2017 16,59 Euro, während Männer auf 21 Euro kamen. Damit liegt die Lohnlücke in Deutschland bei 21 Prozent. Der Equal Pay Day markiert symbolisch diese geschlechtsspezifische Lohnlücke (Gender Pay Gap). Umgerechnet ergeben sich daraus 77 Tage, die Frauen 2019 unbezahlt arbeiten, und das Datum des Equal Pay Day am 18. März 2019.

  Click to listen highlighted text! Equal Pay Day 2019 Lohngleichheit braucht gerechte Leistungsbewertung Im öffentlichen Dienst gibt es immer noch geschlechterbedingte Verdienstunterschiede. Darauf haben der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach und die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung Helene Wildfeuer mit Blick auf den Equal Pay Day am 18. März 2019 aufmerksam gemacht. Eine Ursache sei die vergleichsweise niedrigere Bezahlung in Berufsfeldern mit hohem Frauenanteil wie Pflege oder Erziehung. „Hier müssen wir weiter kontinuierlich an einer Aufwertung arbeiten“, erklärte Silberbach. Auch seien es weiterhin überwiegend Frauen, die familiäre Care-Arbeit übernehmen und deshalb auf Teilzeitmodelle angewiesen seien. Deshalb müsse etwa der Ausbau der Kinderbetreuungsangebote vorangetrieben werden. „Der öffentliche Dienst muss Vorbild für geschlechtergerechte Bezahlung sein. Strukturelle Verdienstunterschiede, die für Frauen trotz neutraler Einkommenstabellen schlechtere Einkommenschancen zur Folge haben, müssen endlich beseitigt werden“, forderte der dbb Chef. Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, verlangte zudem ein radikales Umdenken bei der Leistungsbewertung. „Arbeitszeit darf nicht länger der Maßstab für den Wert der Arbeitsleistung sein. Die Qualität der Tätigkeit muss im Vordergrund stehen, egal ob jemand 20, 30 oder 41 Stunden pro Woche arbeitet.“ Vielmehr müssten die Vorteile der Digitalisierung vor allem dazu genutzt werden, um Eltern und Beschäftigten mit Pflegeverantwortung den Zugang zu gut dotierten Jobs zu ermöglichen. Wir müssen die Aufgabenteilung neu denken. Arbeitszeitmodelle wie Führen in Teilzeit und Job-Sharing-Modelle für Führungskräfte müssen endlich Normalität werden und zwar für Männer und Frauen. Nur so kriegen wir den Kulturwandel in der öffentlichen Verwaltung hin und können die Entgeltunterschiede bald ad acta legen.“ Hintergrund: Mit vielfältigen Aktionen im gesamten Bundesgebiet wird auch in diesem Jahr unter dem Motto „WERTSACHE Arbeit“ auf die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen aufmerksam gemacht: Die vom Statistischen Bundesamt errechneten Bruttostundenlöhne der Frauen betrugen im Jahr 2017 16,59 Euro, während Männer auf 21 Euro kamen. Damit liegt die Lohnlücke in Deutschland bei 21 Prozent. Der Equal Pay Day markiert symbolisch diese geschlechtsspezifische Lohnlücke (Gender Pay Gap). Umgerechnet ergeben sich daraus 77 Tage, die Frauen 2019 unbezahlt arbeiten, und das Datum des Equal Pay Day am 18. März 2019.

Internationaler Tag der Sozialen Arbeit

Arbeiten für den gesellschaftlichen Zusammenhalt

Zum Internationalen Tag der Sozialen Arbeit am 19. März 2019 hat der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach auf die Bedeutung der Profession für den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufmerksam gemacht.

„Die Beschäftigten in der Sozialen Arbeit setzen sich tagtäglich für ein gelungenes Miteinander ein. Egal, ob im öffentlichen Dienst oder bei den unzähligen freien Trägern: Die Kolleginnen und Kollegen helfen gerade denen, die sonst keine starke Lobby haben. Damit leisten sie einen wertvollen Beitrag für ein starkes soziales Netz und eine solidarische Gesellschaft“, erklärte Silberbach am 18. März 2019.

Obwohl die Profession so wichtig für die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen sei, finde die Arbeit immer noch zu oft unter widrigen Bedingungen statt. „Wir konnten in den Tarifverträgen für den öffentlichen Dienst zwar in den letzten Jahren einige Verbesserungen erreichen. Trotzdem stehen Bezahlung und Bedeutung des Berufsfeldes immer noch in einem Missverhältnis – insbesondere mit Blick auf die enormen psychischen und physischen Belastungen für die Beschäftigten“, so der dbb Chef. Auch befristete Arbeitsverhältnisse seien immer noch verbreitet, obwohl die Aufgaben dauerhaft erledigt werden müssten.

„Wir müssen als Gesellschaft hier mehr investieren“, forderte Silberbach. „Das ist nicht nur wichtig für ein soziales Miteinander, sondern jeder präventiv investierte Euro spart auch langfristig viel Geld. Denn Vorsorge ist immer preiswerter als Nachsorge. Leider rechnen Politikerinnen und Politiker aber immer noch zu oft in Legislaturperioden.“

Hintergrund:
Der Internationale Tag der Sozialen Arbeit wird seit 2003 jährlich Mitte März begangen und ist mittlerweile auch von den Vereinten Nationen anerkannt. In diesem Jahr steht er unter dem Motto „Für die Bedeutung menschlicher Beziehungen eintreten“.

  Click to listen highlighted text! Internationaler Tag der Sozialen Arbeit Arbeiten für den gesellschaftlichen Zusammenhalt Zum Internationalen Tag der Sozialen Arbeit am 19. März 2019 hat der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach auf die Bedeutung der Profession für den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufmerksam gemacht. „Die Beschäftigten in der Sozialen Arbeit setzen sich tagtäglich für ein gelungenes Miteinander ein. Egal, ob im öffentlichen Dienst oder bei den unzähligen freien Trägern: Die Kolleginnen und Kollegen helfen gerade denen, die sonst keine starke Lobby haben. Damit leisten sie einen wertvollen Beitrag für ein starkes soziales Netz und eine solidarische Gesellschaft“, erklärte Silberbach am 18. März 2019. Obwohl die Profession so wichtig für die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen sei, finde die Arbeit immer noch zu oft unter widrigen Bedingungen statt. „Wir konnten in den Tarifverträgen für den öffentlichen Dienst zwar in den letzten Jahren einige Verbesserungen erreichen. Trotzdem stehen Bezahlung und Bedeutung des Berufsfeldes immer noch in einem Missverhältnis – insbesondere mit Blick auf die enormen psychischen und physischen Belastungen für die Beschäftigten“, so der dbb Chef. Auch befristete Arbeitsverhältnisse seien immer noch verbreitet, obwohl die Aufgaben dauerhaft erledigt werden müssten. „Wir müssen als Gesellschaft hier mehr investieren“, forderte Silberbach. „Das ist nicht nur wichtig für ein soziales Miteinander, sondern jeder präventiv investierte Euro spart auch langfristig viel Geld. Denn Vorsorge ist immer preiswerter als Nachsorge. Leider rechnen Politikerinnen und Politiker aber immer noch zu oft in Legislaturperioden.“ Hintergrund:Der Internationale Tag der Sozialen Arbeit wird seit 2003 jährlich Mitte März begangen und ist mittlerweile auch von den Vereinten Nationen anerkannt. In diesem Jahr steht er unter dem Motto „Für die Bedeutung menschlicher Beziehungen eintreten“.

KMK Jahresgespräch

Qualität trotz Lehrkräftemangel sichern

Die Bundesvorsitzenden der Lehrerverbände im dbb haben sich am 14. März 2019 zum Jahres-gespräch der Kultusministerkonferenz in Berlin getroffen. „Wir sind froh, dass die Kultusministerinnen und -minister und die dbb Lehrerverbände sich einig sind in dem Ziel, trotz des zum Teil massiven Lehrkräftemangels die pädagogische Qualität in unseren Schulen zu sichern“, so die übereinstimmende Meinung der Vorsitzenden der dbb Lehrerverbände.

Einigkeit bestand zwischen den politischen und den gewerkschaftlichen Gesprächsteilnehmern, dass für alle Quer- und Seiteneinsteiger in den Schuldienst gilt, dass sie am Ende der erforderlichen Nachqualifizierung das gleiche Rüstzeug aufweisen müssen wie grundständig ausgebildete Lehrkräfte. „Wir brauchen zwingend erste Qualifizierungsmaßnahmen, bevor die Quer- und Seiteneinsteigenden vor die Klassen treten. Und während des anschließenden Unterrichtseinsatzes müssen die neu hinzugekommenen Kolleginnen und Kollegen die fehlenden pädagogischen und fachlichen Kompetenzen an Universitäten und mit anschließendem Referendariat erwerben“, so die dbb Lehrerverbandsvorsitzenden. „Es darf auf Dauer keine Kolleginnen und Kollegen zweiter Klasse geben. Nachqualifikation kostet Zeit und Geld, muss aber sein - im Interesse der Lernenden und der Lehrenden.“

Weiterer Schwerpunkt des Jahresgespräches waren die jeweiligen Erwartungen an die Umsetzung des Digitalpaktes. „Die mit dem Digitalpakt in Aussicht gestellten Mittel sind willkommen, aber nicht mehr als eine Anschubfinanzierung“, so die dbb Delegation. Maßgebend sei, dass die Länder dauerhaft in Infrastruktur und Wartung investieren und pädagogische Konzepte zum Einsatz digitaler Medien entwickeln - mit einem einheitlichen Rahmen, der Luft für die konkrete Umsetzung an den Schulen lässt.

  Click to listen highlighted text! KMK Jahresgespräch Qualität trotz Lehrkräftemangel sichern Die Bundesvorsitzenden der Lehrerverbände im dbb haben sich am 14. März 2019 zum Jahres-gespräch der Kultusministerkonferenz in Berlin getroffen. „Wir sind froh, dass die Kultusministerinnen und -minister und die dbb Lehrerverbände sich einig sind in dem Ziel, trotz des zum Teil massiven Lehrkräftemangels die pädagogische Qualität in unseren Schulen zu sichern“, so die übereinstimmende Meinung der Vorsitzenden der dbb Lehrerverbände. Einigkeit bestand zwischen den politischen und den gewerkschaftlichen Gesprächsteilnehmern, dass für alle Quer- und Seiteneinsteiger in den Schuldienst gilt, dass sie am Ende der erforderlichen Nachqualifizierung das gleiche Rüstzeug aufweisen müssen wie grundständig ausgebildete Lehrkräfte. „Wir brauchen zwingend erste Qualifizierungsmaßnahmen, bevor die Quer- und Seiteneinsteigenden vor die Klassen treten. Und während des anschließenden Unterrichtseinsatzes müssen die neu hinzugekommenen Kolleginnen und Kollegen die fehlenden pädagogischen und fachlichen Kompetenzen an Universitäten und mit anschließendem Referendariat erwerben“, so die dbb Lehrerverbandsvorsitzenden. „Es darf auf Dauer keine Kolleginnen und Kollegen zweiter Klasse geben. Nachqualifikation kostet Zeit und Geld, muss aber sein - im Interesse der Lernenden und der Lehrenden.“ Weiterer Schwerpunkt des Jahresgespräches waren die jeweiligen Erwartungen an die Umsetzung des Digitalpaktes. „Die mit dem Digitalpakt in Aussicht gestellten Mittel sind willkommen, aber nicht mehr als eine Anschubfinanzierung“, so die dbb Delegation. Maßgebend sei, dass die Länder dauerhaft in Infrastruktur und Wartung investieren und pädagogische Konzepte zum Einsatz digitaler Medien entwickeln - mit einem einheitlichen Rahmen, der Luft für die konkrete Umsetzung an den Schulen lässt.

Bundesfernstraßenreform

Autobahn GmbH: Eingruppierung auf der Zielgeraden

„Der dbb ist den gesteckten Zielen bei der Eingruppierung für die Beschäftigten der Autobahn GmbH des Bundes mit dem heutigen Verhandlungstag ein erhebliches Stück nähergekommen. Jetzt fehlen noch die letzten Detailabstimmungen“, sagte der dbb Verhandlungsführer Volker Geyer am 18. März 2019.

„In der vorläufigen Schlussrunde dieser Verhandlungsgruppe am 5. April 2019 erwarten wir bei der Eingruppierung abschließende Verhandlungsergebnisse, die von den Beschäftigten in den Bereichen Planung, Bau, Betrieb und Unterhaltung der Bundesautobahnen positiv bewertet werden können", machte der stellvertretende Bundesvorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb die Erwartungshaltung an die Arbeitgeber klar.

Nachdem in der vorangegangenen Verhandlungsrunde im Februar bereits eine Einigung auf die künftige Eckeingruppierung in die Entgeltgruppe 6 von ausgebildeten Straßenwärtern sowie von Beschäftigten im Werkstattbereich mit entsprechender Berufsausbildung und Tätigkeit erzielt werden konnte, sind die Arbeitgeber nunmehr auf Forderungen nach bestimmten Funktionsmerkmalen im Straßenbetriebsdienst und ihre tarifliche Bewertung eingegangen. Diese Abstimmungen betreffen zum Beispiel Beschäftigte in der Bauüberwachung, als Verwalter des Gerätehofs, als Leiter einer Kolonne beziehungsweise Kolonnenführer und auch die Operatoren in der Verkehrsleitstelle. Die noch vorläufigen Verhandlungsergebnisse zur Eingruppierung ergeben dabei mittlerweile ein stimmiges Bild von der künftigen aufgabengerechten Eingruppierung. Für den Bereich Straßenbetriebsdienst noch auszugestalten sind die Merkmale und die Heraushebungskriterien zur Eingruppierung von Leitungen und stellvertretenden Leitungen von Autobahnmeistereien. Hierüber besteht mit den Arbeitgebern grundsätzlich bereits ein gemeinsames Verständnis, das in den weiteren Verhandlungen noch umzusetzen ist.

Von der dbb Verhandlungskommission mit den Vertretern von VDStra., komba und BTB wird neben der Aufwertung der insoweit speziellen Tätigkeitsmerkmale unter anderem für Meister und Techniker sowie für Ingenieure weiterhin eine bessere Durchlässigkeit bei der Eingruppierung und für Höhergruppierungen gefordert. Damit soll sichergestellt werden, dass neben den formal entsprechend ausgebildeten Beschäftigten auch die mit den einschlägigen Aufgaben betrauten Beschäftigten ohne diese Ausbildung dieselbe Eingruppierung beanspruchen können.

Die Verhandlungen werden am 5. April 2019 in Berlin fortgesetzt.

  Click to listen highlighted text! Bundesfernstraßenreform Autobahn GmbH: Eingruppierung auf der Zielgeraden „Der dbb ist den gesteckten Zielen bei der Eingruppierung für die Beschäftigten der Autobahn GmbH des Bundes mit dem heutigen Verhandlungstag ein erhebliches Stück nähergekommen. Jetzt fehlen noch die letzten Detailabstimmungen“, sagte der dbb Verhandlungsführer Volker Geyer am 18. März 2019. „In der vorläufigen Schlussrunde dieser Verhandlungsgruppe am 5. April 2019 erwarten wir bei der Eingruppierung abschließende Verhandlungsergebnisse, die von den Beschäftigten in den Bereichen Planung, Bau, Betrieb und Unterhaltung der Bundesautobahnen positiv bewertet werden können, machte der stellvertretende Bundesvorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb die Erwartungshaltung an die Arbeitgeber klar. Nachdem in der vorangegangenen Verhandlungsrunde im Februar bereits eine Einigung auf die künftige Eckeingruppierung in die Entgeltgruppe 6 von ausgebildeten Straßenwärtern sowie von Beschäftigten im Werkstattbereich mit entsprechender Berufsausbildung und Tätigkeit erzielt werden konnte, sind die Arbeitgeber nunmehr auf Forderungen nach bestimmten Funktionsmerkmalen im Straßenbetriebsdienst und ihre tarifliche Bewertung eingegangen. Diese Abstimmungen betreffen zum Beispiel Beschäftigte in der Bauüberwachung, als Verwalter des Gerätehofs, als Leiter einer Kolonne beziehungsweise Kolonnenführer und auch die Operatoren in der Verkehrsleitstelle. Die noch vorläufigen Verhandlungsergebnisse zur Eingruppierung ergeben dabei mittlerweile ein stimmiges Bild von der künftigen aufgabengerechten Eingruppierung. Für den Bereich Straßenbetriebsdienst noch auszugestalten sind die Merkmale und die Heraushebungskriterien zur Eingruppierung von Leitungen und stellvertretenden Leitungen von Autobahnmeistereien. Hierüber besteht mit den Arbeitgebern grundsätzlich bereits ein gemeinsames Verständnis, das in den weiteren Verhandlungen noch umzusetzen ist. Von der dbb Verhandlungskommission mit den Vertretern von VDStra., komba und BTB wird neben der Aufwertung der insoweit speziellen Tätigkeitsmerkmale unter anderem für Meister und Techniker sowie für Ingenieure weiterhin eine bessere Durchlässigkeit bei der Eingruppierung und für Höhergruppierungen gefordert. Damit soll sichergestellt werden, dass neben den formal entsprechend ausgebildeten Beschäftigten auch die mit den einschlägigen Aufgaben betrauten Beschäftigten ohne diese Ausbildung dieselbe Eingruppierung beanspruchen können. Die Verhandlungen werden am 5. April 2019 in Berlin fortgesetzt.

dbb bundesseniorenvertretung

Wohnen im Alter: Lebensqualität sichern

Die dbb bundesseniorenvertretung hat gefordert, die Lebensqualität im Alter zu sichern. Unter anderem müssten die Unterschiede zwischen städtischem und ländlichem Raum sowie zwischen verschiedenen Städten und Regionen bei der Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen berücksichtigt werden.

„Besonders ländliche Regionen müssen gestärkt werden, damit sich Menschen im Alter nicht gezwungen sehen, in Ballungsräume zu ziehen. Auch die Lebensqualität in Städten droht sich durch die Bebauung von Freiflächen zu verschlechtern“, so der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung Horst Günther Klitzing und sein Stellvertreter Klaus-Dieter Schulze Ende Februar 2019 im Gespräch mit dem Beigeordneten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Uwe Lübking. Dabei bezogen sie sich auf die Empfehlungen des 7. Altenberichtes der Bundesregierung.

Einig waren sich die Gesprächspartner über die Bedeutung des Internetausbaus im ländlichen Raum. Sie kritisierten, dass nahezu alle Bundesministerien eine Zuständigkeit für Digitalisierung hätten, was praktikable Lösungen erschwere. Weiter stellten sie fest, dass die Teilhabe älterer Menschen an kulturellen und gesellschaftlichen Veranstaltungen unter den finanziellen Problemen der Städte und Gemeinden litten. Es müsse über Entlastungen an anderer Stelle nachgedacht werden, beispielsweise bei den Sozialausgaben. Hier gelte es, Bund und Länder an ihre Verantwortung für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu erinnern.

Lübking begrüßte zudem den Vorschlag, die Seniorenbeiräte bei der Planung und Gestaltung von Lebensräumen für ältere Menschen einzubeziehen. Die Betroffenen könnten am ehesten einschätzen, was notwendig und hilfreich sei.

  Click to listen highlighted text! dbb bundesseniorenvertretung Wohnen im Alter: Lebensqualität sichern Die dbb bundesseniorenvertretung hat gefordert, die Lebensqualität im Alter zu sichern. Unter anderem müssten die Unterschiede zwischen städtischem und ländlichem Raum sowie zwischen verschiedenen Städten und Regionen bei der Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen berücksichtigt werden. „Besonders ländliche Regionen müssen gestärkt werden, damit sich Menschen im Alter nicht gezwungen sehen, in Ballungsräume zu ziehen. Auch die Lebensqualität in Städten droht sich durch die Bebauung von Freiflächen zu verschlechtern“, so der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung Horst Günther Klitzing und sein Stellvertreter Klaus-Dieter Schulze Ende Februar 2019 im Gespräch mit dem Beigeordneten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Uwe Lübking. Dabei bezogen sie sich auf die Empfehlungen des 7. Altenberichtes der Bundesregierung. Einig waren sich die Gesprächspartner über die Bedeutung des Internetausbaus im ländlichen Raum. Sie kritisierten, dass nahezu alle Bundesministerien eine Zuständigkeit für Digitalisierung hätten, was praktikable Lösungen erschwere. Weiter stellten sie fest, dass die Teilhabe älterer Menschen an kulturellen und gesellschaftlichen Veranstaltungen unter den finanziellen Problemen der Städte und Gemeinden litten. Es müsse über Entlastungen an anderer Stelle nachgedacht werden, beispielsweise bei den Sozialausgaben. Hier gelte es, Bund und Länder an ihre Verantwortung für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu erinnern. Lübking begrüßte zudem den Vorschlag, die Seniorenbeiräte bei der Planung und Gestaltung von Lebensräumen für ältere Menschen einzubeziehen. Die Betroffenen könnten am ehesten einschätzen, was notwendig und hilfreich sei.

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

Nordrhein-Westfalen

Besoldung: Tarifergebnis wird übertragen

Die Landesregierung hat angekündigt, das Ergebnis der Tarifverhandlungen mit den Ländern zeit- und volumengleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger in NRW zu übertragen.

Der DBB NRW begrüßte die Ankündigung. „Das macht deutlich, dass die Landesregierung erkannt hat, dass eine attraktive Besoldung ein wichtiger Beitrag zur Attraktivitätssteigerung für die Beschäftigten ist. Gleichzeitig kann das aber nur der erste Schritt einer wirklichen Attraktivitätsoffensive sein“, so der dbb Landesvorsitzende Roland Staude am 19. März 2019 zur Ankündigung der Landesregierung.

Für eine wirkliche Attraktivitätssteigerung, insbesondere zur Gewinnung qualifizierter Fachkräfte, seien weitere Maßnahmen notwendig, so Staude. Diese werde der DBB NRW in den am 22. März 2019 stattfindenden Besoldungsgesprächen thematisieren. Ziel sei es, bis 2021 weitere strukturelle Verbesserungen zu erreichen.

Rheinland-Pfalz

Gemeinsame Erklärung zum Schutz der Beschäftigten vor Gewalt

Gewerkschaftliche Spitzenverbände des öffentlichen Dienstes und die Landesregierung haben eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, die sich gegen Gewalt gegen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wendet.

„Wer die Beschäftigten im öffentlichen Dienst durch Beleidigungen oder sogar tätliche Angriffe herabwürdigt, greift uns alle an. Diese Gewalt muss wirkungsvoll bekämpft und geahndet werden. Mit der Erklärung schreiben wir die gemeinsame Resolution von 2015 fort. Seither setzen wir uns gemeinsam ein für stärkeres Gegensteuern und bessere Betroffenenbetreuung auf allen Ebenen des öffentlichen Dienstes“, sagte der stellvertretende dbb Landesvorsitzende Gerhard Bold am 19. März 2019. „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sind Menschen im Dienst der Menschen. Dafür verdienen sie Achtung und Respekt.“

Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte bei der Unterzeichnung: „Die Landesregierung will bestehende präventive Maßnahmen fortsetzen, sie passgenau ausbauen und noch mehr für unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen tun, denen Gewalt widerfahren ist. Sie sollen direkte Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen vor Ort bekommen, die den Betroffenen zur Seite stehen können zum Beispiel bei Fragen der medizinischen oder psychologischen Betreuung, Hilfestellung bei der Anzeige der Gewalttat oder grundsätzlich bei der Frage, wie es nach dem Angriff weitergeht.“

Verband Bildung und Erziehung (VBE)

Digitalpakt: Verwaltungsvereinbarung ist solide Grundlage

Bund und Länder haben eine Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung des Digitalpaktes geschlossen. Für VBE Chef Udo Beckmann sind nun die Länder am Zug.

Der Bund wird 5 Milliarden Euro aus einem Sondervermögen zur Verfügung stellen, damit gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden in die kommunale Bildungsinfrastruktur unterstützt werden können. Laut der Verwaltungsvereinbarung können zum Beispiel die Erschließung der Infrastruktur, die Bereitstellung von Geräten und Maßnahmen, welche die Strategie der Kultusministerkonferenz „Bildung in der digitalen Welt“ unterstützt, gefördert werden. Auch die Verbesserung der Fortbildungsangebote für Lehrkräfte ist förderbar. „Mit der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern ist ein Rahmen für die Investition geschaffen worden. Sie ist eine solide Grundlage für die weitere Ausgestaltung durch die Länder. Jetzt ist es an ihnen, die Bekanntmachungen schnellstmöglich auf den Weg zu bringen, Ansprechpartner bereitzustellen und die kommunale Infrastruktur vorzuhalten, die es braucht, um die Anträge auch zu bearbeiten“, so Beckmann am 18. März 2019.

Der Streit um die Grundgesetzänderung zur Ermöglichung des Digitalpakts hatte den Föderalismus zuletzt auf eine harte Probe gestellt. Der Bund befürchtete, keine Kontrolle über die Gelder zu haben, die Länder sahen ihre Bildungs- und Kulturhoheit bedroht. Beckmann begrüßte die nun getroffene Einigung und die Ausgestaltung in der Verwaltungsvereinbarung: „Wir freuen uns darüber, dass bei den definierten Kriterien, wann eine Maßnahme förderwürdig ist, auch der Innovationsgrad, die Nachhaltigkeit sowie die Anzahl der beteiligten Länder und die mögliche Nutzbarkeit auch für andere Länder einbezogen wird. So gelingt ein moderner Föderalismus: indem die Länder voneinander lernen, füreinander mitdenken und einander unterstützen.“ Er unterbreitete zudem ein Angebot: „Die neue Steuerungsgruppe darf Fachgremien und Arbeitsgruppen einsetzen. Gerne bieten wir an, diese mit unserer fachlichen Expertise zu unterstützen und das Feedback der Lehrkräfte einzubringen.“

Verband Deutscher Realschullehrer (VDR)

Fehlzeiten wegen „Fridays for Future“-Demos: Politik soll klare Linie vorgeben

Seit Wochen demonstrieren Schülerinnen und Schüler an Freitagen für den Klimaschutz und bleiben dafür teilweise dem Unterricht fern. VDR Chef Jürgen Böhm hat deshalb von der Politik klare Linie für die Schulen vor Ort gefordert.

„Den Lehrkräften im Hinblick auf die Handhabung von Fehlzeiten den Buhmann zuzuschieben ist ein Verhalten, das wir als Verband nicht akzeptieren können und eines demokratischen Staates nicht würdig ist“, sagte Böhm, der auch dbb Vize ist, am 18. März 2019.

„Als Interessensverband für Lehrkräfte begrüßen wir das Engagement der jungen Leute für den Umweltschutz. Es ist wichtig, dass die Schülerinnen und Schüler ihre demokratischen Rechte kennen und auch wahrnehmen“, so Böhm. Mitbestimmung sei ausdrücklich erwünscht. Zu den freiheitlichen Rechten des Grundgesetzes gehöre aber auch, dass die Jugendlichen nicht nur ihre Rechte, sondern auch ihre Pflichten wahrnehmen.

Böhm fordert in der gesamten Diskussion einen Neuansatz: „Jugendliche müssen verstehen, dass jeder für sich aktiv werden muss und jeder dazu beitragen kann, dass sich tatsächlich etwas ändert. Nur auf die Straße zu gehen, reicht nicht“. Es wäre wichtig, dass konkrete Ziele gesetzt werden. Die Umweltschutzthemen sollten gemeinsam mit Lehrkräften an der Schule angegangen werden. In vielen Schulen gibt es bereits hervorragende und nachhaltige Projekte und Initiativen.

Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)

Warnung vor hartem Brexit – dem Zoll fehlt Personal

Der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes hat eindringlich vor den Folgen eines „harten“ Brexits gewarnt.

Der Abstimmungsmarathon im britischen Unterhaus habe bisher keine Klarheit in Sachen Brexit gebracht. Nach wie vor scheine alles möglich zu sein, auch ein ungeregelter Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. „Großbritannien ist Deutschlands drittgrößter Exportpartner. Es wird sehr teuer für die Wirtschaft, und auf die Zollverwaltung kommt eine hohe Belastung zu“, so Dewes. Er rate Briten und EU daher zu einem Aufschub und wünsche sich ein zweites Referendum.

„Insgesamt muss allein die deutsche Wirtschaft mit Mehrkosten von bis zu 100 Milliarden Euro rechnen, wenn Ende März eine harte Zollgrenze zwischen uns und den britischen Inseln entsteht“, erklärte Dewes. Kaum bedacht sei, dass auch europäische Produkte in Drittstaaten zollpflichtig werden, wenn sie, wie etwa viele Autos, Bauteile aus Großbritannien beinhalten. „Für die Wirtschaft ist der Brexit absolutes Gift“, zeigte sich Dewes überzeugt. Auch die Bürokratiekosten seien hoch. Die Wirtschaft rechne mit 15 Millionen zusätzlichen Zollanmeldungen jährlich. „Diese enorme Steigerung wird die Zollverwaltung, so qualifiziert und so motiviert unsere Leute sind, kaum bewältigen können. Dafür fehlt es einfach an Personal.“

Besonders betroffen seien die Abfertigungsbereiche an den internationalen Flug- und Seehäfen. „Bezogen auf das Gesamtreisevolumen gehen wir von einem Zuwachs von etwa 20 Prozent bei den Passagierkontrollen aus.“ Erheblich sei auch die zu erwartende Zunahme der Warenabfertigungen, vor allem an den Drehkreuzen für internationale Kurierdienste. „Wir rechnen im Falle des harten Brexits mit Steigerungsraten von bis zu 50 Prozent“, so der BDZ-Bundesvorsitzende. „Kleinere Binnenzollämter sind aber vor dem Hintergrund der heute üblichen Internetbestellungen auch betroffen.“

Auch die zu erwartenden Zolleinnahmen rechneten sich im Verhältnis zu den Nachteilen des Brexits nicht. Dewes: „Wir schätzen die Mehreinnahmen unserer Finanzverwaltung auf 600 Millionen Euro. Der volkswirtschaftliche Schaden für Deutschland wird weitaus größer sein, vom politischen gar nicht zu reden. Der Mehraufwand, für den wir beim Zoll dringend mehr Personal bräuchten, lohnt sich nicht.“

  Click to listen highlighted text! Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften Nordrhein-Westfalen Besoldung: Tarifergebnis wird übertragen Die Landesregierung hat angekündigt, das Ergebnis der Tarifverhandlungen mit den Ländern zeit- und volumengleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger in NRW zu übertragen. Der DBB NRW begrüßte die Ankündigung. „Das macht deutlich, dass die Landesregierung erkannt hat, dass eine attraktive Besoldung ein wichtiger Beitrag zur Attraktivitätssteigerung für die Beschäftigten ist. Gleichzeitig kann das aber nur der erste Schritt einer wirklichen Attraktivitätsoffensive sein“, so der dbb Landesvorsitzende Roland Staude am 19. März 2019 zur Ankündigung der Landesregierung. Für eine wirkliche Attraktivitätssteigerung, insbesondere zur Gewinnung qualifizierter Fachkräfte, seien weitere Maßnahmen notwendig, so Staude. Diese werde der DBB NRW in den am 22. März 2019 stattfindenden Besoldungsgesprächen thematisieren. Ziel sei es, bis 2021 weitere strukturelle Verbesserungen zu erreichen. Rheinland-Pfalz Gemeinsame Erklärung zum Schutz der Beschäftigten vor Gewalt Gewerkschaftliche Spitzenverbände des öffentlichen Dienstes und die Landesregierung haben eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, die sich gegen Gewalt gegen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wendet. „Wer die Beschäftigten im öffentlichen Dienst durch Beleidigungen oder sogar tätliche Angriffe herabwürdigt, greift uns alle an. Diese Gewalt muss wirkungsvoll bekämpft und geahndet werden. Mit der Erklärung schreiben wir die gemeinsame Resolution von 2015 fort. Seither setzen wir uns gemeinsam ein für stärkeres Gegensteuern und bessere Betroffenenbetreuung auf allen Ebenen des öffentlichen Dienstes“, sagte der stellvertretende dbb Landesvorsitzende Gerhard Bold am 19. März 2019. „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sind Menschen im Dienst der Menschen. Dafür verdienen sie Achtung und Respekt.“ Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte bei der Unterzeichnung: „Die Landesregierung will bestehende präventive Maßnahmen fortsetzen, sie passgenau ausbauen und noch mehr für unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen tun, denen Gewalt widerfahren ist. Sie sollen direkte Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen vor Ort bekommen, die den Betroffenen zur Seite stehen können zum Beispiel bei Fragen der medizinischen oder psychologischen Betreuung, Hilfestellung bei der Anzeige der Gewalttat oder grundsätzlich bei der Frage, wie es nach dem Angriff weitergeht.“ Verband Bildung und Erziehung (VBE) Digitalpakt: Verwaltungsvereinbarung ist solide Grundlage Bund und Länder haben eine Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung des Digitalpaktes geschlossen. Für VBE Chef Udo Beckmann sind nun die Länder am Zug. Der Bund wird 5 Milliarden Euro aus einem Sondervermögen zur Verfügung stellen, damit gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden in die kommunale Bildungsinfrastruktur unterstützt werden können. Laut der Verwaltungsvereinbarung können zum Beispiel die Erschließung der Infrastruktur, die Bereitstellung von Geräten und Maßnahmen, welche die Strategie der Kultusministerkonferenz „Bildung in der digitalen Welt“ unterstützt, gefördert werden. Auch die Verbesserung der Fortbildungsangebote für Lehrkräfte ist förderbar. „Mit der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern ist ein Rahmen für die Investition geschaffen worden. Sie ist eine solide Grundlage für die weitere Ausgestaltung durch die Länder. Jetzt ist es an ihnen, die Bekanntmachungen schnellstmöglich auf den Weg zu bringen, Ansprechpartner bereitzustellen und die kommunale Infrastruktur vorzuhalten, die es braucht, um die Anträge auch zu bearbeiten“, so Beckmann am 18. März 2019. Der Streit um die Grundgesetzänderung zur Ermöglichung des Digitalpakts hatte den Föderalismus zuletzt auf eine harte Probe gestellt. Der Bund befürchtete, keine Kontrolle über die Gelder zu haben, die Länder sahen ihre Bildungs- und Kulturhoheit bedroht. Beckmann begrüßte die nun getroffene Einigung und die Ausgestaltung in der Verwaltungsvereinbarung: „Wir freuen uns darüber, dass bei den definierten Kriterien, wann eine Maßnahme förderwürdig ist, auch der Innovationsgrad, die Nachhaltigkeit sowie die Anzahl der beteiligten Länder und die mögliche Nutzbarkeit auch für andere Länder einbezogen wird. So gelingt ein moderner Föderalismus: indem die Länder voneinander lernen, füreinander mitdenken und einander unterstützen.“ Er unterbreitete zudem ein Angebot: „Die neue Steuerungsgruppe darf Fachgremien und Arbeitsgruppen einsetzen. Gerne bieten wir an, diese mit unserer fachlichen Expertise zu unterstützen und das Feedback der Lehrkräfte einzubringen.“ Verband Deutscher Realschullehrer (VDR) Fehlzeiten wegen „Fridays for Future“-Demos: Politik soll klare Linie vorgeben Seit Wochen demonstrieren Schülerinnen und Schüler an Freitagen für den Klimaschutz und bleiben dafür teilweise dem Unterricht fern. VDR Chef Jürgen Böhm hat deshalb von der Politik klare Linie für die Schulen vor Ort gefordert. „Den Lehrkräften im Hinblick auf die Handhabung von Fehlzeiten den Buhmann zuzuschieben ist ein Verhalten, das wir als Verband nicht akzeptieren können und eines demokratischen Staates nicht würdig ist“, sagte Böhm, der auch dbb Vize ist, am 18. März 2019. „Als Interessensverband für Lehrkräfte begrüßen wir das Engagement der jungen Leute für den Umweltschutz. Es ist wichtig, dass die Schülerinnen und Schüler ihre demokratischen Rechte kennen und auch wahrnehmen“, so Böhm. Mitbestimmung sei ausdrücklich erwünscht. Zu den freiheitlichen Rechten des Grundgesetzes gehöre aber auch, dass die Jugendlichen nicht nur ihre Rechte, sondern auch ihre Pflichten wahrnehmen. Böhm fordert in der gesamten Diskussion einen Neuansatz: „Jugendliche müssen verstehen, dass jeder für sich aktiv werden muss und jeder dazu beitragen kann, dass sich tatsächlich etwas ändert. Nur auf die Straße zu gehen, reicht nicht“. Es wäre wichtig, dass konkrete Ziele gesetzt werden. Die Umweltschutzthemen sollten gemeinsam mit Lehrkräften an der Schule angegangen werden. In vielen Schulen gibt es bereits hervorragende und nachhaltige Projekte und Initiativen. Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) Warnung vor hartem Brexit – dem Zoll fehlt Personal Der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes hat eindringlich vor den Folgen eines „harten“ Brexits gewarnt. Der Abstimmungsmarathon im britischen Unterhaus habe bisher keine Klarheit in Sachen Brexit gebracht. Nach wie vor scheine alles möglich zu sein, auch ein ungeregelter Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. „Großbritannien ist Deutschlands drittgrößter Exportpartner. Es wird sehr teuer für die Wirtschaft, und auf die Zollverwaltung kommt eine hohe Belastung zu“, so Dewes. Er rate Briten und EU daher zu einem Aufschub und wünsche sich ein zweites Referendum. „Insgesamt muss allein die deutsche Wirtschaft mit Mehrkosten von bis zu 100 Milliarden Euro rechnen, wenn Ende März eine harte Zollgrenze zwischen uns und den britischen Inseln entsteht“, erklärte Dewes. Kaum bedacht sei, dass auch europäische Produkte in Drittstaaten zollpflichtig werden, wenn sie, wie etwa viele Autos, Bauteile aus Großbritannien beinhalten. „Für die Wirtschaft ist der Brexit absolutes Gift“, zeigte sich Dewes überzeugt. Auch die Bürokratiekosten seien hoch. Die Wirtschaft rechne mit 15 Millionen zusätzlichen Zollanmeldungen jährlich. „Diese enorme Steigerung wird die Zollverwaltung, so qualifiziert und so motiviert unsere Leute sind, kaum bewältigen können. Dafür fehlt es einfach an Personal.“ Besonders betroffen seien die Abfertigungsbereiche an den internationalen Flug- und Seehäfen. „Bezogen auf das Gesamtreisevolumen gehen wir von einem Zuwachs von etwa 20 Prozent bei den Passagierkontrollen aus.“ Erheblich sei auch die zu erwartende Zunahme der Warenabfertigungen, vor allem an den Drehkreuzen für internationale Kurierdienste. „Wir rechnen im Falle des harten Brexits mit Steigerungsraten von bis zu 50 Prozent“, so der BDZ-Bundesvorsitzende. „Kleinere Binnenzollämter sind aber vor dem Hintergrund der heute üblichen Internetbestellungen auch betroffen.“ Auch die zu erwartenden Zolleinnahmen rechneten sich im Verhältnis zu den Nachteilen des Brexits nicht. Dewes: „Wir schätzen die Mehreinnahmen unserer Finanzverwaltung auf 600 Millionen Euro. Der volkswirtschaftliche Schaden für Deutschland wird weitaus größer sein, vom politischen gar nicht zu reden. Der Mehraufwand, für den wir beim Zoll dringend mehr Personal bräuchten, lohnt sich nicht.“

Namen und Nachrichten

In der fünften Verhandlungsrunde am 15. März 2019 für die rund 1.000 Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste (BVD) am Flughafen Hamburg haben der dbb und seine Fachgewerkschaft komba eine Tarifeinigung mit der Arbeitgeberseite erzielt. Die Erhöhung aller Grundlöhne in 2019 um 3,2 Prozent wird bereits zum 1. Januar umgesetzt. Die Erhöhung der Entgelte inklusive der Garantie von 12 Euro Stundenlohn treten damit wie folgt in Kraft: plus 3,2 Prozent für alle Vergütungsgruppen bereits ab Januar 2019; 12 Euro Stundenlohn in VG 1, VG 2 und VGA 1 bereits ab Februar 2020; plus 2,4 Prozent für alle Vergütungsgruppen ab April 2020; plus 1,4 Prozent in VG 3 und VG 4 spätestens ab September 2020. Die Tarifeinigung hat 24 Monate Laufzeit bis Ende 2020. Außerdem wurde erreicht, dass zum 1. April 2020 der „Shuttle Groschen“ für Busfahrer im Werft- und Liniendienst außerhalb des Sicherheitsbereiches eingeführt wird. Diese Verbesserung macht 1 Euro in der Stunde aus. Beschäftigten mit mindestens 15 Jahren Betriebszugehörigkeit und Bezahlung nach der VG 4 als Oberlader wird neben der Tarifeinigung ein Eingruppierungsschutz zugesichert. Dies gilt für die weitere Ausübung der aktuellen Tätigkeit. Weitere betriebliche Zusatzleistungen wie beispielsweise beim Mitarbeiterparken bleiben unangetastet.

BBW-Chef Kai Rosenberger hat am 13. März 2019 im Gespräch mit dem Chef der Grünen- Landtagsfraktion Andreas Schwarz erneut einen „Baden-Württemberg-Bonus“ bei der Übertragung des Länder-Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger gefordert. Damit soll die Besoldungslücke zum Bund sowie zu Bayern und Sachsen verringert werden. Zudem sei dieser Zuschlag geradezu notwendig, wenn man von einer „zeitgleichen und systemgerechten“ Übertragung des Tarifergebnisses sprechen wolle, denn der Arbeitgeberanteil zur Verbesserung der Entgelttabelle im Tarifvertrag sei bei den Modalitäten zur Besoldungsanpassung bisher nicht berücksichtigt.

Am 18. März 2019 hat sich die DPVKOM Bundesvorsitzende Christina Dahlhaus zu einem ersten Meinungsaustausch mit der neuen Personalvorständin der Deutschen Telekom Birgit Bohle getroffen. Bohle ist seit Anfang des Jahres im Amt und war zuletzt bei der Deutschen Bahn tätig. Themen waren unter anderem Befristungen, Auswirkungen der Digitalisierung und Konzepte für einen besseren Kundendienst.

  Click to listen highlighted text! Namen und Nachrichten In der fünften Verhandlungsrunde am 15. März 2019 für die rund 1.000 Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste (BVD) am Flughafen Hamburg haben der dbb und seine Fachgewerkschaft komba eine Tarifeinigung mit der Arbeitgeberseite erzielt. Die Erhöhung aller Grundlöhne in 2019 um 3,2 Prozent wird bereits zum 1. Januar umgesetzt. Die Erhöhung der Entgelte inklusive der Garantie von 12 Euro Stundenlohn treten damit wie folgt in Kraft: plus 3,2 Prozent für alle Vergütungsgruppen bereits ab Januar 2019; 12 Euro Stundenlohn in VG 1, VG 2 und VGA 1 bereits ab Februar 2020; plus 2,4 Prozent für alle Vergütungsgruppen ab April 2020; plus 1,4 Prozent in VG 3 und VG 4 spätestens ab September 2020. Die Tarifeinigung hat 24 Monate Laufzeit bis Ende 2020. Außerdem wurde erreicht, dass zum 1. April 2020 der „Shuttle Groschen“ für Busfahrer im Werft- und Liniendienst außerhalb des Sicherheitsbereiches eingeführt wird. Diese Verbesserung macht 1 Euro in der Stunde aus. Beschäftigten mit mindestens 15 Jahren Betriebszugehörigkeit und Bezahlung nach der VG 4 als Oberlader wird neben der Tarifeinigung ein Eingruppierungsschutz zugesichert. Dies gilt für die weitere Ausübung der aktuellen Tätigkeit. Weitere betriebliche Zusatzleistungen wie beispielsweise beim Mitarbeiterparken bleiben unangetastet. BBW-Chef Kai Rosenberger hat am 13. März 2019 im Gespräch mit dem Chef der Grünen- Landtagsfraktion Andreas Schwarz erneut einen „Baden-Württemberg-Bonus“ bei der Übertragung des Länder-Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger gefordert. Damit soll die Besoldungslücke zum Bund sowie zu Bayern und Sachsen verringert werden. Zudem sei dieser Zuschlag geradezu notwendig, wenn man von einer „zeitgleichen und systemgerechten“ Übertragung des Tarifergebnisses sprechen wolle, denn der Arbeitgeberanteil zur Verbesserung der Entgelttabelle im Tarifvertrag sei bei den Modalitäten zur Besoldungsanpassung bisher nicht berücksichtigt. Am 18. März 2019 hat sich die DPVKOM Bundesvorsitzende Christina Dahlhaus zu einem ersten Meinungsaustausch mit der neuen Personalvorständin der Deutschen Telekom Birgit Bohle getroffen. Bohle ist seit Anfang des Jahres im Amt und war zuletzt bei der Deutschen Bahn tätig. Themen waren unter anderem Befristungen, Auswirkungen der Digitalisierung und Konzepte für einen besseren Kundendienst.

 

 

 

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