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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 10 vom 14. März 2019

Inhaltsverzeichnis

Neuer Sachverhalt durch „Nachbesserung“
   Tarifeinheitsgesetz: dbb legt erneut Verfassungsbeschwerde ein
Zukunft der Gesundheitsversorgung
   Pflege braucht auch im Digitalzeitalter Menschlichkeit
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Schleswig-Holstein
     Eckpunkte für Besoldungsanpassung stehen
   Niedersachsen
     Besoldung: Keine zeitgleiche Übertragung des Tarifergebnisses
   Bayern
     Doppelhaushalt 2019/2020 in erster Lesung im Landtag
   Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)
     Deutsche Bahn: Streit um „Rollenkonzept“ im Fernverkehr
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 10 vom 14. März 2019 Inhaltsverzeichnis Neuer Sachverhalt durch „Nachbesserung“   Tarifeinheitsgesetz: dbb legt erneut Verfassungsbeschwerde einZukunft der Gesundheitsversorgung   Pflege braucht auch im Digitalzeitalter MenschlichkeitAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Schleswig-Holstein     Eckpunkte für Besoldungsanpassung stehen   Niedersachsen     Besoldung: Keine zeitgleiche Übertragung des Tarifergebnisses   Bayern     Doppelhaushalt 2019/2020 in erster Lesung im Landtag   Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)     Deutsche Bahn: Streit um „Rollenkonzept“ im FernverkehrNamen und Nachrichten

Neuer Sachverhalt durch „Nachbesserung“

Tarifeinheitsgesetz: dbb legt erneut Verfassungsbeschwerde ein

Der dbb hat erneut Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittene Tarifeinheitsgesetz (TEG) eingelegt. Durch die „Nachbesserung“ des TEG Ende 2018 habe sich ein neuer Sachverhalt ergeben, argumentiert der gewerkschaftliche Dachverband, der das Gesetz von Beginn an als widerrechtlichen Eingriff in die Koalitionsfreiheit bekämpft hat.

Die vermeintliche Nachbesserung, die die Große Koalition kurz vor Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist Ende letzten Jahres noch schnell durchs Parlament gemogelt hat, hätte natürlich wirklich Abhilfe schaffen können. Tatsächlich jedoch ändert sich an der fatalen Beschneidung tarifautonomer Rechte nichts. In mancherlei Hinsicht verschlechtert das Gesetz in seiner neuen Form die Situation sogar noch“, machte dbb Chef Ulrich Silberbach anlässlich der Einreichung der neuerlichen Verfassungsbeschwerde am 13. März 2019 deutlich.

Allein das intransparente Gesetzgebungsverfahren sei geeignet, den dbb in seinen Rechten zu beschneiden. Das Bundesverfassungsgericht hatte ausdrücklich auf Transparenz eines demokratischen Verfahrens gesetzt. Sowohl durch das „gehetzte Durchpeitschen“ des Gesetzes in aller kürzester Zeit als auch durch die nicht erfolgte Beteiligung der betroffenen Gewerkschaften und das „Segeln unter falscher Flagge“ seien Öffentlichkeit und die betroffenen Gewerkschaften gleichsam ausgeschaltet worden, kritisierte Silberbach. „Eine Frage von so hoher Tragweite wie die zwangsweise Herstellung einer Tarifeinheit sollte nicht in einem Anhang zu einem Gesetz beschlossen werden, das mit diesem Gegenstand nicht das Geringste zu tun hat. Und die vorgesehene Mini-Korrektur ist überhaupt keine Lösung. Sie hat letztlich nur die Übergangsvorschrift aus Karlsruhe mit Verschlechterungen fortgeschrieben. Dazu gehört, dass die vom Gericht in Auftrag gegebene Regelungsaufgabe an den Gesetzgeber einfach auf die Sozialpartner abgewälzt wurde. Der Gesetzgeber hat es damit komplett versäumt, Vorkehrungen zu treffen, wenn die Rechte der Minderheitsgewerkschaft nicht gewahrt bleiben. Außerdem bleibt im Dunklen, welche konkreten Rechte von der Schutzregelung überhaupt umfasst sein sollen“, so Silberbach weiter. „Wir bleiben daher bei unserer Position, dass die Tarifautonomie weder das ursprüngliche Gesetz noch die misslungene Korrektur gebraucht hätte. Wir setzten weiter auf freiwillige Kooperation von Gewerkschaften und werden das Gesetz, das massiv in ein elementares Grundrecht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingreift, weiterhin mit allen Mitteln bekämpfen“, unterstrich der dbb Bundesvorsitzende. Verfahrensbevollmächtigter des dbb vor dem Bundesverfassungsgericht sei ebenso wie im Rahmen der ersten TEG-Verfassungsklage der renommierte Arbeitsrechtlicher Prof. Dr. Wolfgang Däubler, erklärte Silberbach.

Auch dbb Tarifchef Volker Geyer betonte die Entschlossenheit des dbb in Sachen Eingriff in die Koalitionsfreiheit: „Wir werden diesen Kampf bis zum Ende ausfechten. Das TEG benachteiligt bestimmte Gewerkschaften und ist deshalb ebenso verfassungswidrig wie undemokratisch. Im Bereich des öffentlichen Dienstes ist es, egal ob alte oder neue Fassung, wegen des unklaren Betriebs-Begriffs noch weniger anwendbar als in der Privatwirtschaft, und mit der Verlagerung der Tarifpolitik auf die Betriebsebene wird die Idee des Flächentarifs gänzlich zerschossen. Das ist ein Irrweg, und mit unserer erneuten Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe wollen wir endlich eine Umkehr erreichen“, so Geyer.

Hintergrund Arbeitnehmer können in der Bundesrepublik Deutschland frei über die Gewerkschaft ihrer Wahl entscheiden. Die Koalitionsfreiheit in Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes gibt ihnen das Recht, „zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden“. Dieses notstandsfeste Grundrecht ist ausdrücklich „für jedermann und für alle Berufe“ gewährleistet. Es bleibt den Beschäftigten überlassen, ob sie sich einer berufsspezifischen, branchenübergreifenden oder weltanschaulich ausgerichteten Gewerkschaft anschließen und wen sie mit der Vertretung ihrer Interessen in Tarifverhandlungen betrauen. Dies wollten in Anbetracht des zunehmenden Einflusses so genannter „Spartengewerkschaften“ verschiedene Kräfte, darunter u.a. die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die SPD und der DGB ändern und trieben die Idee einer „Zwangstarifeinheit“ voran. Am 15. Juli 2015 trat trotz massiver Proteste und Widerstände zahlreicher Gewerkschaften und Experten das Tarifeinheitsgesetz (TEG) in Kraft. Danach soll nur noch die jeweils mitgliederstärkere Gewerkschaft im Betrieb die Tarifhoheit haben, berufsspezifische Arbeitnehmervereinigungen, beispielsweise zahlreiche Fachgewerkschaften unter dem Dach des dbb, sind theoretisch gehindert, eigene Tarifverträge für ihre Mitglieder abzuschließen. Zugleich werden die Mitglieder der kleineren Gewerkschaft faktisch ihres Koalitionsrechts und ihrer Tarifautonomie beraubt.

Der dbb und viele weitere betroffene Gewerkschaften und Berufsverbände legten unverzüglich Verfassungsbeschwerde gegen das TEG ein. Entgegen der überwiegenden Rechtsauffassung der Beschwerdeführer, Verfassungs- und Arbeitsrechtsexperten entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe am 11. Juli 2017 in einem auch unter den Verfassungsrichtern hochumstrittenen Urteil, dass das TEG zwar in die Koalitionsfreiheit eingreift und Grundrechte beeinträchtigen kann, gleichwohl aber „weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar“ ist. Der Senat sah indes das Risiko, dass die Interessen kleinerer Berufsgruppen unter den Tisch fallen könnten, deswegen sollte der Gesetzgeber bis Ende 2018 noch schützende Vorkehrungen schaffen. Dieser Maßgabe kam die amtierende große Koalition von Union und SPD, Nachfolgerin der TEG-initiierenden vormaligen GroKo, nun Ende November 2018 nach: Unter dem Deckmantel des unverdächtigen Qualifizierungschancengesetzes schleuste die Bundesregierung ihre TEG-Änderung in die parlamentarische Beratung ein und brachte die unter Experten als wenig sinnvoll erachtete „Verbesserung“ des Minderheitenschutzes durch. In Anbetracht dieses neuen Sachstandes legt der dbb nunmehr erneut Verfassungsbeschwerde gegen das TEG in seiner geänderten Fassung ein. Bereits am 18. Dezember 2017 hatte der dbb nach seiner Verfassungsklage in Karlsruhe auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Klage gegen das TEG eingereicht. Aus Straßburg gibt es bereits erste positive Signale: Die dbb Klage wurde angenommen, die deutsche Bundesregierung zu einer Stellungnahme aufgefordert, die sie dem Gerichtshof bis Mitte Mai vorlegen muss.

  Click to listen highlighted text! Neuer Sachverhalt durch „Nachbesserung“ Tarifeinheitsgesetz: dbb legt erneut Verfassungsbeschwerde ein Der dbb hat erneut Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittene Tarifeinheitsgesetz (TEG) eingelegt. Durch die „Nachbesserung“ des TEG Ende 2018 habe sich ein neuer Sachverhalt ergeben, argumentiert der gewerkschaftliche Dachverband, der das Gesetz von Beginn an als widerrechtlichen Eingriff in die Koalitionsfreiheit bekämpft hat. Die vermeintliche Nachbesserung, die die Große Koalition kurz vor Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist Ende letzten Jahres noch schnell durchs Parlament gemogelt hat, hätte natürlich wirklich Abhilfe schaffen können. Tatsächlich jedoch ändert sich an der fatalen Beschneidung tarifautonomer Rechte nichts. In mancherlei Hinsicht verschlechtert das Gesetz in seiner neuen Form die Situation sogar noch“, machte dbb Chef Ulrich Silberbach anlässlich der Einreichung der neuerlichen Verfassungsbeschwerde am 13. März 2019 deutlich. Allein das intransparente Gesetzgebungsverfahren sei geeignet, den dbb in seinen Rechten zu beschneiden. Das Bundesverfassungsgericht hatte ausdrücklich auf Transparenz eines demokratischen Verfahrens gesetzt. Sowohl durch das „gehetzte Durchpeitschen“ des Gesetzes in aller kürzester Zeit als auch durch die nicht erfolgte Beteiligung der betroffenen Gewerkschaften und das „Segeln unter falscher Flagge“ seien Öffentlichkeit und die betroffenen Gewerkschaften gleichsam ausgeschaltet worden, kritisierte Silberbach. „Eine Frage von so hoher Tragweite wie die zwangsweise Herstellung einer Tarifeinheit sollte nicht in einem Anhang zu einem Gesetz beschlossen werden, das mit diesem Gegenstand nicht das Geringste zu tun hat. Und die vorgesehene Mini-Korrektur ist überhaupt keine Lösung. Sie hat letztlich nur die Übergangsvorschrift aus Karlsruhe mit Verschlechterungen fortgeschrieben. Dazu gehört, dass die vom Gericht in Auftrag gegebene Regelungsaufgabe an den Gesetzgeber einfach auf die Sozialpartner abgewälzt wurde. Der Gesetzgeber hat es damit komplett versäumt, Vorkehrungen zu treffen, wenn die Rechte der Minderheitsgewerkschaft nicht gewahrt bleiben. Außerdem bleibt im Dunklen, welche konkreten Rechte von der Schutzregelung überhaupt umfasst sein sollen“, so Silberbach weiter. „Wir bleiben daher bei unserer Position, dass die Tarifautonomie weder das ursprüngliche Gesetz noch die misslungene Korrektur gebraucht hätte. Wir setzten weiter auf freiwillige Kooperation von Gewerkschaften und werden das Gesetz, das massiv in ein elementares Grundrecht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingreift, weiterhin mit allen Mitteln bekämpfen“, unterstrich der dbb Bundesvorsitzende. Verfahrensbevollmächtigter des dbb vor dem Bundesverfassungsgericht sei ebenso wie im Rahmen der ersten TEG-Verfassungsklage der renommierte Arbeitsrechtlicher Prof. Dr. Wolfgang Däubler, erklärte Silberbach. Auch dbb Tarifchef Volker Geyer betonte die Entschlossenheit des dbb in Sachen Eingriff in die Koalitionsfreiheit: „Wir werden diesen Kampf bis zum Ende ausfechten. Das TEG benachteiligt bestimmte Gewerkschaften und ist deshalb ebenso verfassungswidrig wie undemokratisch. Im Bereich des öffentlichen Dienstes ist es, egal ob alte oder neue Fassung, wegen des unklaren Betriebs-Begriffs noch weniger anwendbar als in der Privatwirtschaft, und mit der Verlagerung der Tarifpolitik auf die Betriebsebene wird die Idee des Flächentarifs gänzlich zerschossen. Das ist ein Irrweg, und mit unserer erneuten Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe wollen wir endlich eine Umkehr erreichen“, so Geyer. Hintergrund Arbeitnehmer können in der Bundesrepublik Deutschland frei über die Gewerkschaft ihrer Wahl entscheiden. Die Koalitionsfreiheit in Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes gibt ihnen das Recht, „zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden“. Dieses notstandsfeste Grundrecht ist ausdrücklich „für jedermann und für alle Berufe“ gewährleistet. Es bleibt den Beschäftigten überlassen, ob sie sich einer berufsspezifischen, branchenübergreifenden oder weltanschaulich ausgerichteten Gewerkschaft anschließen und wen sie mit der Vertretung ihrer Interessen in Tarifverhandlungen betrauen. Dies wollten in Anbetracht des zunehmenden Einflusses so genannter „Spartengewerkschaften“ verschiedene Kräfte, darunter u.a. die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die SPD und der DGB ändern und trieben die Idee einer „Zwangstarifeinheit“ voran. Am 15. Juli 2015 trat trotz massiver Proteste und Widerstände zahlreicher Gewerkschaften und Experten das Tarifeinheitsgesetz (TEG) in Kraft. Danach soll nur noch die jeweils mitgliederstärkere Gewerkschaft im Betrieb die Tarifhoheit haben, berufsspezifische Arbeitnehmervereinigungen, beispielsweise zahlreiche Fachgewerkschaften unter dem Dach des dbb, sind theoretisch gehindert, eigene Tarifverträge für ihre Mitglieder abzuschließen. Zugleich werden die Mitglieder der kleineren Gewerkschaft faktisch ihres Koalitionsrechts und ihrer Tarifautonomie beraubt. Der dbb und viele weitere betroffene Gewerkschaften und Berufsverbände legten unverzüglich Verfassungsbeschwerde gegen das TEG ein. Entgegen der überwiegenden Rechtsauffassung der Beschwerdeführer, Verfassungs- und Arbeitsrechtsexperten entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe am 11. Juli 2017 in einem auch unter den Verfassungsrichtern hochumstrittenen Urteil, dass das TEG zwar in die Koalitionsfreiheit eingreift und Grundrechte beeinträchtigen kann, gleichwohl aber „weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar“ ist. Der Senat sah indes das Risiko, dass die Interessen kleinerer Berufsgruppen unter den Tisch fallen könnten, deswegen sollte der Gesetzgeber bis Ende 2018 noch schützende Vorkehrungen schaffen. Dieser Maßgabe kam die amtierende große Koalition von Union und SPD, Nachfolgerin der TEG-initiierenden vormaligen GroKo, nun Ende November 2018 nach: Unter dem Deckmantel des unverdächtigen Qualifizierungschancengesetzes schleuste die Bundesregierung ihre TEG-Änderung in die parlamentarische Beratung ein und brachte die unter Experten als wenig sinnvoll erachtete „Verbesserung“ des Minderheitenschutzes durch. In Anbetracht dieses neuen Sachstandes legt der dbb nunmehr erneut Verfassungsbeschwerde gegen das TEG in seiner geänderten Fassung ein. Bereits am 18. Dezember 2017 hatte der dbb nach seiner Verfassungsklage in Karlsruhe auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Klage gegen das TEG eingereicht. Aus Straßburg gibt es bereits erste positive Signale: Die dbb Klage wurde angenommen, die deutsche Bundesregierung zu einer Stellungnahme aufgefordert, die sie dem Gerichtshof bis Mitte Mai vorlegen muss.

Zukunft der Gesundheitsversorgung

Pflege braucht auch im Digitalzeitalter Menschlichkeit 

Auf Einladung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) hat eine Delegation des dbb im Rahmen der „Konzertierten Aktion Pflege“ am Fachworkshop „Digitalisierung und Zukunftstechnologien in der Pflege“ am 11. März 2019 in Berlin teilgenommen. Schwerpunkt war die Erprobung von Maßnahmen zur technischen Unterstützung des Pflegepersonals in stationären Einrichtungen und in der häuslichen Pflege.

Nach Auffassung des dbb Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach kann zum Beispiel die Elektronische Pflegedokumentation einen großen Beitrag zur Entlastung des Pflegepersonals leisten, wenn der Datenschutz ernst genommen wird. „Das bestätigen uns auch die Rückmeldungen unserer Mitglieder. Allerdings muss die Zeiteinsparung durch elektronische Dokumentation auch den Pflegebedürftigen zu Gute kommen“, so Silberbach. Keinesfalls dürfe die Digitalisierung zu einer weiteren Aufgabenverdichtung führen. Kritisch betrachtet der dbb Chef dagegen die vom BMG ins Spiel gebrachte digitale Tourenplanung für ambulante Pflegekräfte. Befürchtungen der Beschäftigten, künftig einer Art Monitoring zu unterliegen, also auf Schritt und Tritt geortet und kontrolliert zu werden, nimmt Silberbach sehr ernst: „Das kann psychische Belastungen fördern und dem Arbeitsklima abträglich sein. Andererseits erhöht die digitale Tourenplanung aber auch den Komfort für zu Pflegende, wenn der Besuch der Pflegekraft zeitnah avisiert oder mögliche Verspätungen im Vorfeld mitgeteilt werden können.“

Anwendungen der Telemedizin in strukturschwachen Regionen könnten in der Praxis nur Teilbereiche des Bedarfs in der Pflege abdecken und eigneten sich eher für die Unterstützung der haus- oder fachärztlichen Versorgung. Silberbach: „Eine digitale Sprechstunde ist für technikaffine Patienten durchaus eine Bereicherung. Der klassische Pflegebedürftige ist jedoch häufig nicht online. Hier darf man es sich nicht zu einfach machen, sondern muss gute Pflege mit gutem Personal auch auf dem Land gewährleisten. Letztlich darf Pflege nicht nur Versorgung bedeuten. Sie basiert auch im Digitalzeitalter in erster Linie auf Menschlichkeit.“

  Click to listen highlighted text! Zukunft der Gesundheitsversorgung Pflege braucht auch im Digitalzeitalter Menschlichkeit  Auf Einladung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) hat eine Delegation des dbb im Rahmen der „Konzertierten Aktion Pflege“ am Fachworkshop „Digitalisierung und Zukunftstechnologien in der Pflege“ am 11. März 2019 in Berlin teilgenommen. Schwerpunkt war die Erprobung von Maßnahmen zur technischen Unterstützung des Pflegepersonals in stationären Einrichtungen und in der häuslichen Pflege. Nach Auffassung des dbb Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach kann zum Beispiel die Elektronische Pflegedokumentation einen großen Beitrag zur Entlastung des Pflegepersonals leisten, wenn der Datenschutz ernst genommen wird. „Das bestätigen uns auch die Rückmeldungen unserer Mitglieder. Allerdings muss die Zeiteinsparung durch elektronische Dokumentation auch den Pflegebedürftigen zu Gute kommen“, so Silberbach. Keinesfalls dürfe die Digitalisierung zu einer weiteren Aufgabenverdichtung führen. Kritisch betrachtet der dbb Chef dagegen die vom BMG ins Spiel gebrachte digitale Tourenplanung für ambulante Pflegekräfte. Befürchtungen der Beschäftigten, künftig einer Art Monitoring zu unterliegen, also auf Schritt und Tritt geortet und kontrolliert zu werden, nimmt Silberbach sehr ernst: „Das kann psychische Belastungen fördern und dem Arbeitsklima abträglich sein. Andererseits erhöht die digitale Tourenplanung aber auch den Komfort für zu Pflegende, wenn der Besuch der Pflegekraft zeitnah avisiert oder mögliche Verspätungen im Vorfeld mitgeteilt werden können.“ Anwendungen der Telemedizin in strukturschwachen Regionen könnten in der Praxis nur Teilbereiche des Bedarfs in der Pflege abdecken und eigneten sich eher für die Unterstützung der haus- oder fachärztlichen Versorgung. Silberbach: „Eine digitale Sprechstunde ist für technikaffine Patienten durchaus eine Bereicherung. Der klassische Pflegebedürftige ist jedoch häufig nicht online. Hier darf man es sich nicht zu einfach machen, sondern muss gute Pflege mit gutem Personal auch auf dem Land gewährleisten. Letztlich darf Pflege nicht nur Versorgung bedeuten. Sie basiert auch im Digitalzeitalter in erster Linie auf Menschlichkeit.“

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften 

Schleswig-Holstein

Eckpunkte für Besoldungsanpassung stehen 

Der dbb schleswig-holstein hat sich mit der Landesregierung auf Eckpunkte zur Besoldungsanpassung für die Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen geeinigt.

Grundlage sind die für die Tarifbeschäftigten der Länder erreichten Anpassungswerte, und zwar ohne zeitliche Verzögerungen. „Damit profitieren Tarifbeschäftigte sowie Beamtinnen und Beamte gleichermaßen von dem gewerkschaftlichen Engagement in der Einkommensrunde. Wir freuen uns, dass insoweit unser Ziel erreicht wurde und die Finanzministerin Wort gehalten hat. Allerdings ist damit das bestehende Konfliktpotential noch nicht beseitigt: Es steht in diesem Halbjahr noch die Entscheidung über die Besoldungsstrukturreform an, für die zusätzliche Mittel bereitgestellt werden müssen“, hieß es dazu am 13. März 2019 beim dbb Landesbund.

Die Besoldungsanpassung soll in drei Schritten erfolgen: Zum 1. Januar 2019 (rückwirkend) um 3,01 Prozent, zum 1. Januar 2020 um 3,12 Prozent und zum 1. Januar 2021 um 1,29 Prozent. Die Werte werden nicht um 0,2 Prozent für die Versorgungsrücklage vermindert. Die Anwärtergrundbeträge werden um 100 Euro angehoben, jeweils um 50 Euro zum 1. Januar 2019 und 2020. In 2019 wird zusätzlich ein Einmalbetrag in Höhe von 100 Euro für alle am 1. Oktober im aktiven Dienst befindlichen Beamtinnen und Beamten gezahlt. Damit wird gewährleistet, dass den Beamtinnen und Beamten auch das zusätzliche Volumen des Tarifabschlusses durch die überproportionale Anpassung der Stufe 1 (Berufsanfänger) zugutekommt. Ab 2020 soll das entsprechende Volumen dann mit der Besoldungsstrukturreform dauerhaft in die Besoldung einfließen.

Bis zur Jahresmitte soll die Ausgestaltung der Besoldungsstrukturreform geklärt sein. Mit dieser sollen die Attraktivität und die Konkurrenzfähigkeit der Besoldung verbessert werden. „Dazu gehört für uns auch, dass nicht mehr an der Kürzung/Streichung des Weihnachtsgeldes festgehalten wird. Das wird aber nur funktionieren, wenn ausreichend Geld in die Hand genommen wird“, so der dbb sh.

Niedersachsen

 Besoldung: Keine zeitgleiche Übertragung des Tarifergebnisses 

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers hat angekündigt, dass das jüngste Tarifergebnis auf die Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen übertragen wird – allerdings nicht zeitgleich.

Der dbb Landesvorsitzende Martin Kalt sagte dazu: „Natürlich ist es erfreulich, dass die wirkungsgleiche Übertragung erfolgt. Aber im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern erfolgt die Besoldungserhöhung erst zum 1. März und damit zeitverzögert und nicht zeitgleich. Dies wird auch in den Folgejahren so sein. Damit sind wir selbstverständlich nicht zufrieden, und der immer wieder gepriesenen Wertschätzung der Beamtinnen und Beamten und den gegebenen Zusagen wird damit nicht Rechnung getragen. Die Position Niedersachsens im letzten Drittel des Besoldungsrankings der Länder wird damit leider gefestigt.“

Auch zu der Ankündigung der SPD-Landtagsfraktion, dass es künftig wieder eine Sonderzahlung für die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten geben soll, äußerte sich Kalt: „Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, um eine Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes zu erreichen. Nun müssen aber auch Taten folgen und es muss – spätestens nach der Steuerschätzung – ein Betrag und ein Zeitpunkt genannt werden.“

Bayern

Doppelhaushalt 2019/2020 in erster Lesung im Landtag

Der Bayerische Landtag hat am 13. März 2019 den Entwurf zum Doppelhaushalt 2019/2020 in erster Lesung behandelt. „Die Vorgespräche waren nicht einfach. Nun aber zeichnet sich für den öffentlichen Dienst ein sehr positives Bild“, hieß es dazu beim Bayerischen Beamtenbund (BBB).

Insgesamt 4.306 neue Stellen im öffentlichen Dienst sieht der von der Staatsregierung vorgelegte Entwurf vor, insbesondere in den Bereichen Bildung und Sicherheit. Der Stellenabbau nach Art. 6b des Haushaltsgesetzes wird in dieser Form nicht mehr fortgeführt. Formal werden zwar weiter Stellen abgebaut, sie bleiben aber zur Verfügung der jeweiligen Ressorts und können anderweitig verwendet werden.

Das Stellenhebungsprogramm wird weiter fortgeführt und im Volumen erweitert. Die erste Stufe der Tabelle wird in jeder Besoldungsgruppe zum 01.01.2020 gestrichen. Die Eingangsbesoldung wird damit im Sinne der Nachwuchsgewinnung erhöht. Befristete Verträge sollen deutlich reduziert werden. Zusätzlich, so Finanz- und Heimatminister Albert Füracker im Landtag, seien auch Mittel für eine anstehende Besoldungs- und Versorgungsanpassung eingearbeitet. Mit einer Verabschiedung des Gesetzes ist bis Mitte Mai zu rechnen.

Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)

Deutsche Bahn: Streit um „Rollenkonzept“ im Fernverkehr

Derzeit versucht die DB Fernverkehr AG über den Gesamtbetriebsrat (GBR) das „Rollenkonzept“ durchzudrücken – unter Umgehung der GDL und der mit ihr getroffenen Vereinbarungen. „Das zerstört Vertrauen und gefährdet die weiterhin positive Entwicklung der Berufe des Zugbegleitpersonals“, positionierte sich die GDL am 14. März 2019 zu dem Vorgang.

Das Rollenkonzept sehe gravierende Veränderungen bei der Berufsgruppe der Zugbegleiter im Fernverkehr vor: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien aktuell aufgefordert, sich neu auf ihren Arbeitsplatz bewerben. Zudem stehe der Wegfall wichtiger Module bei der Ausbildung zum Zugchef im Raum. All das sorge für massive Unruhe unter den Kollegen.

„Fakt ist, dass DB Fernverkehr mit einer Vielzahl aktueller Probleme konfrontiert ist“, so die GDL „Etwa dem hohen Personalmangel und Mängeln bei der Fahrzeugtechnik. Hier sollte sich der GBR der Behebung der Missstände widmen. Stattdessen kommt es zu einem Rückfall in längst überwunden geglaubte Verhaltensweisen. So stellt die lückenhafte Information der Belegschaft eine grobe Missachtung engagierter Mitarbeiter dar. Wertschätzung? Fehlanzeige!

Zudem führen die geplanten Maßnahmen aus Sicht der Betriebsräte der GDL zu einer weiteren Abwertung der Berufe der Zugbegleiter und Bordgastronomen im Fernverkehr.“

Die GDL-Betriebsräte haben den GBR der DB Fernverkehr daher aufgefordert, die Verhandlungen über das Rollenkonzept umgehend zu beenden. „Außerdem soll der GBR die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über den derzeitigen Stand des Sachverhaltes informieren, um der Gerüchteküche ein Ende zu bereiten. Ferner ist die Belegschaft bei künftigen Projekten durch die gewählte Interessenvertretung rechtzeitig und umfassend zu informieren – Transparenz ist dringend geboten!“

  Click to listen highlighted text! Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften  Schleswig-Holstein Eckpunkte für Besoldungsanpassung stehen  Der dbb schleswig-holstein hat sich mit der Landesregierung auf Eckpunkte zur Besoldungsanpassung für die Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen geeinigt. Grundlage sind die für die Tarifbeschäftigten der Länder erreichten Anpassungswerte, und zwar ohne zeitliche Verzögerungen. „Damit profitieren Tarifbeschäftigte sowie Beamtinnen und Beamte gleichermaßen von dem gewerkschaftlichen Engagement in der Einkommensrunde. Wir freuen uns, dass insoweit unser Ziel erreicht wurde und die Finanzministerin Wort gehalten hat. Allerdings ist damit das bestehende Konfliktpotential noch nicht beseitigt: Es steht in diesem Halbjahr noch die Entscheidung über die Besoldungsstrukturreform an, für die zusätzliche Mittel bereitgestellt werden müssen“, hieß es dazu am 13. März 2019 beim dbb Landesbund. Die Besoldungsanpassung soll in drei Schritten erfolgen: Zum 1. Januar 2019 (rückwirkend) um 3,01 Prozent, zum 1. Januar 2020 um 3,12 Prozent und zum 1. Januar 2021 um 1,29 Prozent. Die Werte werden nicht um 0,2 Prozent für die Versorgungsrücklage vermindert. Die Anwärtergrundbeträge werden um 100 Euro angehoben, jeweils um 50 Euro zum 1. Januar 2019 und 2020. In 2019 wird zusätzlich ein Einmalbetrag in Höhe von 100 Euro für alle am 1. Oktober im aktiven Dienst befindlichen Beamtinnen und Beamten gezahlt. Damit wird gewährleistet, dass den Beamtinnen und Beamten auch das zusätzliche Volumen des Tarifabschlusses durch die überproportionale Anpassung der Stufe 1 (Berufsanfänger) zugutekommt. Ab 2020 soll das entsprechende Volumen dann mit der Besoldungsstrukturreform dauerhaft in die Besoldung einfließen. Bis zur Jahresmitte soll die Ausgestaltung der Besoldungsstrukturreform geklärt sein. Mit dieser sollen die Attraktivität und die Konkurrenzfähigkeit der Besoldung verbessert werden. „Dazu gehört für uns auch, dass nicht mehr an der Kürzung/Streichung des Weihnachtsgeldes festgehalten wird. Das wird aber nur funktionieren, wenn ausreichend Geld in die Hand genommen wird“, so der dbb sh. Niedersachsen  Besoldung: Keine zeitgleiche Übertragung des Tarifergebnisses  Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers hat angekündigt, dass das jüngste Tarifergebnis auf die Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen übertragen wird – allerdings nicht zeitgleich. Der dbb Landesvorsitzende Martin Kalt sagte dazu: „Natürlich ist es erfreulich, dass die wirkungsgleiche Übertragung erfolgt. Aber im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern erfolgt die Besoldungserhöhung erst zum 1. März und damit zeitverzögert und nicht zeitgleich. Dies wird auch in den Folgejahren so sein. Damit sind wir selbstverständlich nicht zufrieden, und der immer wieder gepriesenen Wertschätzung der Beamtinnen und Beamten und den gegebenen Zusagen wird damit nicht Rechnung getragen. Die Position Niedersachsens im letzten Drittel des Besoldungsrankings der Länder wird damit leider gefestigt.“ Auch zu der Ankündigung der SPD-Landtagsfraktion, dass es künftig wieder eine Sonderzahlung für die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten geben soll, äußerte sich Kalt: „Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, um eine Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes zu erreichen. Nun müssen aber auch Taten folgen und es muss – spätestens nach der Steuerschätzung – ein Betrag und ein Zeitpunkt genannt werden.“ Bayern Doppelhaushalt 2019/2020 in erster Lesung im Landtag Der Bayerische Landtag hat am 13. März 2019 den Entwurf zum Doppelhaushalt 2019/2020 in erster Lesung behandelt. „Die Vorgespräche waren nicht einfach. Nun aber zeichnet sich für den öffentlichen Dienst ein sehr positives Bild“, hieß es dazu beim Bayerischen Beamtenbund (BBB). Insgesamt 4.306 neue Stellen im öffentlichen Dienst sieht der von der Staatsregierung vorgelegte Entwurf vor, insbesondere in den Bereichen Bildung und Sicherheit. Der Stellenabbau nach Art. 6b des Haushaltsgesetzes wird in dieser Form nicht mehr fortgeführt. Formal werden zwar weiter Stellen abgebaut, sie bleiben aber zur Verfügung der jeweiligen Ressorts und können anderweitig verwendet werden. Das Stellenhebungsprogramm wird weiter fortgeführt und im Volumen erweitert. Die erste Stufe der Tabelle wird in jeder Besoldungsgruppe zum 01.01.2020 gestrichen. Die Eingangsbesoldung wird damit im Sinne der Nachwuchsgewinnung erhöht. Befristete Verträge sollen deutlich reduziert werden. Zusätzlich, so Finanz- und Heimatminister Albert Füracker im Landtag, seien auch Mittel für eine anstehende Besoldungs- und Versorgungsanpassung eingearbeitet. Mit einer Verabschiedung des Gesetzes ist bis Mitte Mai zu rechnen. Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Deutsche Bahn: Streit um „Rollenkonzept“ im Fernverkehr Derzeit versucht die DB Fernverkehr AG über den Gesamtbetriebsrat (GBR) das „Rollenkonzept“ durchzudrücken – unter Umgehung der GDL und der mit ihr getroffenen Vereinbarungen. „Das zerstört Vertrauen und gefährdet die weiterhin positive Entwicklung der Berufe des Zugbegleitpersonals“, positionierte sich die GDL am 14. März 2019 zu dem Vorgang. Das Rollenkonzept sehe gravierende Veränderungen bei der Berufsgruppe der Zugbegleiter im Fernverkehr vor: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien aktuell aufgefordert, sich neu auf ihren Arbeitsplatz bewerben. Zudem stehe der Wegfall wichtiger Module bei der Ausbildung zum Zugchef im Raum. All das sorge für massive Unruhe unter den Kollegen. „Fakt ist, dass DB Fernverkehr mit einer Vielzahl aktueller Probleme konfrontiert ist“, so die GDL „Etwa dem hohen Personalmangel und Mängeln bei der Fahrzeugtechnik. Hier sollte sich der GBR der Behebung der Missstände widmen. Stattdessen kommt es zu einem Rückfall in längst überwunden geglaubte Verhaltensweisen. So stellt die lückenhafte Information der Belegschaft eine grobe Missachtung engagierter Mitarbeiter dar. Wertschätzung? Fehlanzeige! Zudem führen die geplanten Maßnahmen aus Sicht der Betriebsräte der GDL zu einer weiteren Abwertung der Berufe der Zugbegleiter und Bordgastronomen im Fernverkehr.“ Die GDL-Betriebsräte haben den GBR der DB Fernverkehr daher aufgefordert, die Verhandlungen über das Rollenkonzept umgehend zu beenden. „Außerdem soll der GBR die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über den derzeitigen Stand des Sachverhaltes informieren, um der Gerüchteküche ein Ende zu bereiten. Ferner ist die Belegschaft bei künftigen Projekten durch die gewählte Interessenvertretung rechtzeitig und umfassend zu informieren – Transparenz ist dringend geboten!“

Namen und Nachrichten

 

Zu einem Gespräch über beamtenpolitische Themen ist der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb Friedhelm Schäfer am 20. Februar 2019 in Berlin mit dem Mitglied des Bundestagsausschusses für Inneres und Heimat, Petra Nicolaisen (CDU), zusammengekommen. Themen waren unter anderem die Arbeitszeitregelungen für Bundesbeamte und der Entwurf eines Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes. Weiter tauschten sich Nicolaisen und Schäfer über Fragen der Wohnungsfürsorge, die Novellierung Bundespersonalvertretungsgesetzes, mögliche Verbesserung der Fortkommensmöglichkeiten für Beamte durch durchlässigere Laufbahnen sowie die Gefahren des Hamburger Modells aus. Der Dialog soll regelmäßig fortgesetzt werden. Die gelernte Industriekauffrau und ehemalige Landtagsabgeordnete in Schleswig-Holstein Petra Nicolaisen betreut im Ausschuss federführend beamtenpolitische Themen und ist somit direkte Ansprechpartnerin des dbb.

In einem offenen Brief hat sich die dbb jugend gemeinsam mit weiteren Jugendorganisationen an ARD und ZDF gewandt. Sie fordern die Übertragung eines europäischen Spitzenkandidatenduells zur Europawahl. „Die dbb jugend fordert einen europäischen Wahlkampf, dazu gehört ein Spitzenkandidatenduell in den öffentlich- rechtlichen Sendeanstalten“, betont der stellvertretende Vorsitzende der dbb jugend Philipp Mierzwa am 13. März 2019. „Die Bürgerinnen und Bürger wählen am 26. Mai nicht nur die Mitglieder des Europäischen Parlaments, sie entscheiden auch über den nächsten Vorsitz der Europäischen Kommission. Der europäische Spitzenkandidat, dessen europäische Parteienfamilie die meisten Stimmen erhält, wird der neue Kommissionspräsident. Es ist also maßgeblich, dass wir alle die Chance bekommen, uns über die Positionen und Forderungen der Kandidatinnen und Kandidaten eine Meinung zu bilden.“ Deswegen habe ein TV-Duell mehr verdient als einen Spartenplatz.

Der Chef des dbb berlin Frank Becker hat beim Parlamentarischen Frühschoppen des Landesbundes am 9. März 2019 den Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz erneut dafür kritisiert, dass das jüngste Tarifergebnis erst zum 1. April auf die Beamtinnen und Beamten des Landesübertragen werden soll. Dies sei nicht akzeptabel und zeige nicht die notwendige Wertschätzung für die Kolleginnen und Kollegen.

  Click to listen highlighted text! Namen und Nachrichten   Zu einem Gespräch über beamtenpolitische Themen ist der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb Friedhelm Schäfer am 20. Februar 2019 in Berlin mit dem Mitglied des Bundestagsausschusses für Inneres und Heimat, Petra Nicolaisen (CDU), zusammengekommen. Themen waren unter anderem die Arbeitszeitregelungen für Bundesbeamte und der Entwurf eines Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes. Weiter tauschten sich Nicolaisen und Schäfer über Fragen der Wohnungsfürsorge, die Novellierung Bundespersonalvertretungsgesetzes, mögliche Verbesserung der Fortkommensmöglichkeiten für Beamte durch durchlässigere Laufbahnen sowie die Gefahren des Hamburger Modells aus. Der Dialog soll regelmäßig fortgesetzt werden. Die gelernte Industriekauffrau und ehemalige Landtagsabgeordnete in Schleswig-Holstein Petra Nicolaisen betreut im Ausschuss federführend beamtenpolitische Themen und ist somit direkte Ansprechpartnerin des dbb. In einem offenen Brief hat sich die dbb jugend gemeinsam mit weiteren Jugendorganisationen an ARD und ZDF gewandt. Sie fordern die Übertragung eines europäischen Spitzenkandidatenduells zur Europawahl. „Die dbb jugend fordert einen europäischen Wahlkampf, dazu gehört ein Spitzenkandidatenduell in den öffentlich- rechtlichen Sendeanstalten“, betont der stellvertretende Vorsitzende der dbb jugend Philipp Mierzwa am 13. März 2019. „Die Bürgerinnen und Bürger wählen am 26. Mai nicht nur die Mitglieder des Europäischen Parlaments, sie entscheiden auch über den nächsten Vorsitz der Europäischen Kommission. Der europäische Spitzenkandidat, dessen europäische Parteienfamilie die meisten Stimmen erhält, wird der neue Kommissionspräsident. Es ist also maßgeblich, dass wir alle die Chance bekommen, uns über die Positionen und Forderungen der Kandidatinnen und Kandidaten eine Meinung zu bilden.“ Deswegen habe ein TV-Duell mehr verdient als einen Spartenplatz. Der Chef des dbb berlin Frank Becker hat beim Parlamentarischen Frühschoppen des Landesbundes am 9. März 2019 den Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz erneut dafür kritisiert, dass das jüngste Tarifergebnis erst zum 1. April auf die Beamtinnen und Beamten des Landesübertragen werden soll. Dies sei nicht akzeptabel und zeige nicht die notwendige Wertschätzung für die Kolleginnen und Kollegen.

 

 

 

 

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