Click to listen highlighted text!
×

Hinweis

Verwendung von Cookies

Cookies sind Textdateien, die automatisch bei dem Aufruf einer Webseite lokal im Browser des Besuchers abgelegt werden. Diese Website setzt Cookies ein, um das Angebot nutzerfreundlich und funktionaler zu gestalten. Dank dieser Dateien ist es beispielsweise möglich, auf individuelle Interessen abgestimmte Informationen auf einer Seite anzuzeigen. Auch Sicherheitsrelevante Funktionen zum Schutz Ihrer Privatsphäre werden durch den Einsatz von Cookies ermöglicht. Der ausschließliche Zweck besteht also darin, unser Angebot Ihren Wünschen bestmöglich anzupassen und die Seiten-Nutzung so komfortabel wie möglich zu gestalten. Mit der Nutzung dieser Seite stimmen Sie zu, dass Cookies auf Ihrem Gerät gespeichert werden.

Datenschutz ansehen

Sie haben die Speicherung von Cookies abgelehnt. Diese Entscheidung kann rückgängig gemacht werden.

 

Inhalt aus dbb aktuell Nr. 9 vom 7. März 2019

Inhaltsverzeichnis

Einkommensrunde 2019
   Tarifabschluss für Landesbeschäftigte: Ehrlicher Kompromiss
Einkommensrunde 2019
   Tarifabschluss: Reaktionen der Landesregierungen
Internationaler Frauentag
   Gleichberechtigung: Noch viel Arbeit im öffentlichen Dienst
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)
     Zollabfertigung ist unterbesetzt
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 9 vom 7. März 2019 Inhaltsverzeichnis Einkommensrunde 2019   Tarifabschluss für Landesbeschäftigte: Ehrlicher KompromissEinkommensrunde 2019   Tarifabschluss: Reaktionen der LandesregierungenInternationaler Frauentag   Gleichberechtigung: Noch viel Arbeit im öffentlichen DienstAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)     Zollabfertigung ist unterbesetztNamen und Nachrichten

Einkommensrunde 2019

Tarifabschluss für Landesbeschäftigte: Ehrlicher Kompromiss

„Wir haben mit dieser Einigung Anschluss an die allgemeine Einkommensentwicklung gehalten und gleichzeitig einen Frontalangriff der Länderarbeitgeber auf die Grundlagen der Entgeltordnung abgewehrt“, kommentierte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach das Verhandlungsergebnis zwischen Gewerkschaften und Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am 2. März 2019 in Potsdam.

„Die TdL-Forderung nach ‚Neubewertung des Arbeitsvorgangs‘ klingt vielleicht harmlos, hätte aber flächendeckend zu einer zum Teil deutlich schlechteren Eingruppierung für die Beschäftigten geführt. Das hätte jede lineare Erhöhung aufgefressen. Das konnten die Gewerkschaften verhindern“, so der dbb Chef. Das Gesamtpaket der Einigung bezeichnete Silberbach als „den sprichwörtlichen ehrlichen Kompromiss“. Auf der Habenseite stünden das lineare Gesamtvolumen von 8 Prozent, die deutliche Aufwertung der Pflegetabelle im Krankenhausbereich und die vollständige Durchsetzung der Gewerkschaftsforderungen bei den Auszubildenden.

Schmerzhafte Zugeständnisse hätten die Arbeitnehmervertreter vor allem bei der Vertragslaufzeit und beim Thema Strukturverbesserungen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels machen müssen. Silberbach: „Gerade in den Mangelberufen hätten wir die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes nachhaltiger stärken müssen und können. Mehr Zukunft war mit der TdL aber nicht durchzusetzen. Darauf werden wir in der nächsten Einkommensrunde zurückkommen.“

Volker Geyer, stellvertretender Bundesvorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik im dbb, hatte in den Gremien für die Annahme des Kompromisses geworben, „weil wir in unseren Kernforderungen deutliche Verbesserungen ausgehandelt haben. Linear haben wir ordentlich was erreicht und bei wichtigen Detailforderungen ebenfalls Verbesserungen durchgesetzt, die in den Portemonnaies der Beschäftigten zu spüren sein werden. Dass jedoch die TdL kaum bereit war, strukturelle Defizite des TV-L aufzuarbeiten, darf nicht kleingeredet werden.“

Auch wenn die Tarifverhandlungen mit dem Kompromiss von Potsdam zu Ende gegangen sind, ist die Einkommensrunde insgesamt noch lange nicht vorbei: „Jetzt das Potsdamer Ergebnis schnell und fair auf die Landes- und Kommunalbeamten zu übertragen, ist das Gebot der Stunde“, stellte Friedhelm Schäfer, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, klar. „Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des Landesdienstes stehen auf dem Spiel. Wir erwarten: Kein Zeitspiel! Keine Ausreden! Ob Steuer, Schule, Polizei oder allgemeine Verwaltung: Bei unseren zahlreichen Aktionen sind viele Beamtinnen und Beamte mit dabei gewesen, weil sie Nullrundenrhetorik und Verzögerungstaktik leid sind und klare Ansagen von ihren Landesregierungen haben wollen. Die sind jetzt in der Pflicht!“

Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:

Entgelterhöhung: Die lineare Steigerung beträgt im Gesamtvolumen 3,2 Prozent (mindestens 100 Euro) zum 1. Januar 2019, nochmals 3,2 Prozent (mindestens 90 Euro) zum 1. Januar 2020 und schließlich 1,4 Prozent (mindestens 50 Euro) zum 1. Januar 2021.

Azubis: Die Ausbildungsentgelte werden zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 um jeweils 50 Euro erhöht. Der Urlaubsanspruch erhöht sich um einen Tag auf 30 Tage. Die alten Übernahmeregelungen werden wieder in Kraft gesetzt.

Pflege: Die Werte und die Eingruppierungsregelungen der Pflegeentgelttabelle des TVöD (P-Tabelle) werden im TV-L übernommen und rückwirkend ab Januar 2019 ebenfalls dynamisiert. Pflegekräfte an Unikliniken ab Entgeltgruppe KR 7 erhalten eine dynamische Zulage von 120 Euro monatlich. Der Zuschlag für Samstagsarbeit wird ab 1. Januar 2020 auf 20 Prozent erhöht. Der Zusatzurlaub für ständige Wechselschichtarbeit wird 2020 auf bis zu 7 Tage, 2021 auf bis zu 8 Tage und 2022 auf bis zu 9 Tage erhöht.

Sozial- und Erziehungsdienst: Die neu vereinbarte SuE-Tabelle gilt ab 1. Januar 2020.

Lehrkräfte: Die Angleichungszulage wird zum 1. Januar 2019 von bisher 30 Euro um 75 Euro auf 105 Euro erhöht.

Höhergruppierung: Die Garantiebeträge werden zum 1. Januar 2019 für die Dauer der Laufzeit des Tarifvertrags auf 100 Euro (EG 1 bis 8) beziehungsweise auf 180 Euro (EG 9 bis 14) erhöht, begrenzt auf den Unterschiedsbetrag bei einer stufengleichen Zuordnung.

Jahressonderzahlung: Sie wird für die Jahre 2019 bis 2022 auf dem Niveau von 2018 eingefroren. Allerdings wird zuvor noch die Angleichung Ost an das Westniveau umgesetzt. Danach finden Entgelterhöhungen auch auf die Jahressonderzahlung wieder Anwendung.

Laufzeit: 33 Monate (bis 30. September 2021).

  Click to listen highlighted text! Einkommensrunde 2019 Tarifabschluss für Landesbeschäftigte: Ehrlicher Kompromiss „Wir haben mit dieser Einigung Anschluss an die allgemeine Einkommensentwicklung gehalten und gleichzeitig einen Frontalangriff der Länderarbeitgeber auf die Grundlagen der Entgeltordnung abgewehrt“, kommentierte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach das Verhandlungsergebnis zwischen Gewerkschaften und Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am 2. März 2019 in Potsdam. „Die TdL-Forderung nach ‚Neubewertung des Arbeitsvorgangs‘ klingt vielleicht harmlos, hätte aber flächendeckend zu einer zum Teil deutlich schlechteren Eingruppierung für die Beschäftigten geführt. Das hätte jede lineare Erhöhung aufgefressen. Das konnten die Gewerkschaften verhindern“, so der dbb Chef. Das Gesamtpaket der Einigung bezeichnete Silberbach als „den sprichwörtlichen ehrlichen Kompromiss“. Auf der Habenseite stünden das lineare Gesamtvolumen von 8 Prozent, die deutliche Aufwertung der Pflegetabelle im Krankenhausbereich und die vollständige Durchsetzung der Gewerkschaftsforderungen bei den Auszubildenden. Schmerzhafte Zugeständnisse hätten die Arbeitnehmervertreter vor allem bei der Vertragslaufzeit und beim Thema Strukturverbesserungen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels machen müssen. Silberbach: „Gerade in den Mangelberufen hätten wir die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes nachhaltiger stärken müssen und können. Mehr Zukunft war mit der TdL aber nicht durchzusetzen. Darauf werden wir in der nächsten Einkommensrunde zurückkommen.“ Volker Geyer, stellvertretender Bundesvorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik im dbb, hatte in den Gremien für die Annahme des Kompromisses geworben, „weil wir in unseren Kernforderungen deutliche Verbesserungen ausgehandelt haben. Linear haben wir ordentlich was erreicht und bei wichtigen Detailforderungen ebenfalls Verbesserungen durchgesetzt, die in den Portemonnaies der Beschäftigten zu spüren sein werden. Dass jedoch die TdL kaum bereit war, strukturelle Defizite des TV-L aufzuarbeiten, darf nicht kleingeredet werden.“ Auch wenn die Tarifverhandlungen mit dem Kompromiss von Potsdam zu Ende gegangen sind, ist die Einkommensrunde insgesamt noch lange nicht vorbei: „Jetzt das Potsdamer Ergebnis schnell und fair auf die Landes- und Kommunalbeamten zu übertragen, ist das Gebot der Stunde“, stellte Friedhelm Schäfer, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, klar. „Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des Landesdienstes stehen auf dem Spiel. Wir erwarten: Kein Zeitspiel! Keine Ausreden! Ob Steuer, Schule, Polizei oder allgemeine Verwaltung: Bei unseren zahlreichen Aktionen sind viele Beamtinnen und Beamte mit dabei gewesen, weil sie Nullrundenrhetorik und Verzögerungstaktik leid sind und klare Ansagen von ihren Landesregierungen haben wollen. Die sind jetzt in der Pflicht!“ Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick: Entgelterhöhung: Die lineare Steigerung beträgt im Gesamtvolumen 3,2 Prozent (mindestens 100 Euro) zum 1. Januar 2019, nochmals 3,2 Prozent (mindestens 90 Euro) zum 1. Januar 2020 und schließlich 1,4 Prozent (mindestens 50 Euro) zum 1. Januar 2021. Azubis: Die Ausbildungsentgelte werden zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 um jeweils 50 Euro erhöht. Der Urlaubsanspruch erhöht sich um einen Tag auf 30 Tage. Die alten Übernahmeregelungen werden wieder in Kraft gesetzt. Pflege: Die Werte und die Eingruppierungsregelungen der Pflegeentgelttabelle des TVöD (P-Tabelle) werden im TV-L übernommen und rückwirkend ab Januar 2019 ebenfalls dynamisiert. Pflegekräfte an Unikliniken ab Entgeltgruppe KR 7 erhalten eine dynamische Zulage von 120 Euro monatlich. Der Zuschlag für Samstagsarbeit wird ab 1. Januar 2020 auf 20 Prozent erhöht. Der Zusatzurlaub für ständige Wechselschichtarbeit wird 2020 auf bis zu 7 Tage, 2021 auf bis zu 8 Tage und 2022 auf bis zu 9 Tage erhöht. Sozial- und Erziehungsdienst: Die neu vereinbarte SuE-Tabelle gilt ab 1. Januar 2020. Lehrkräfte: Die Angleichungszulage wird zum 1. Januar 2019 von bisher 30 Euro um 75 Euro auf 105 Euro erhöht. Höhergruppierung: Die Garantiebeträge werden zum 1. Januar 2019 für die Dauer der Laufzeit des Tarifvertrags auf 100 Euro (EG 1 bis 8) beziehungsweise auf 180 Euro (EG 9 bis 14) erhöht, begrenzt auf den Unterschiedsbetrag bei einer stufengleichen Zuordnung. Jahressonderzahlung: Sie wird für die Jahre 2019 bis 2022 auf dem Niveau von 2018 eingefroren. Allerdings wird zuvor noch die Angleichung Ost an das Westniveau umgesetzt. Danach finden Entgelterhöhungen auch auf die Jahressonderzahlung wieder Anwendung. Laufzeit: 33 Monate (bis 30. September 2021).

Einkommensrunde 2019

Tarifabschluss: Reaktionen der Landesregierungen

Am 2. März 2019 haben sich Gewerkschaften und Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf Einkommenserhöhungen geeinigt. Der dbb und die dbb Landesbünde fordern die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Ergebnisses auf Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger der Länder und Kommunen. Wie die einzelnen Landesregierungen zur Übernahme stehen, lesen Sie hier (Stand 6. März 2019).

Baden-Württemberg: Finanzministerin Edith Sitzmann hat bereits angekündigt, dass das Tarifergebnis zeitgleich und systemgerecht auf die Besoldung und Versorgung übertragen wird. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde gegenwärtig in ihrem Haus erstellt. Mehr Infos unter: www.bbw.dbb.de 

Bayern: Die Übertragung auf bayerische Beamtinnen und Beamte kündigte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker noch in der Nacht unmittelbar nach der Tarifeinigung an. Wie im Vorfeld mit dem BBB vereinbart, werden Besoldungs- und Versorgungsbezüge zeit- und systemgerecht entsprechend erhöht. Mehr Infos unter: www.bbb-bayern.de 

Berlin: „Die Modalitäten für die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung und Versorgung werden derzeit eruiert“, heißt es bei der Senatsverwaltung für Finanzen. „Der Senat hatte am 15. Mai 2018 das Ziel formuliert, die Besoldung an den Länderdurchschnitt bis 2021 anzugleichen. Dabei sollen die Besoldungsanpassungen des Landes Berlin jeweils 1,1 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der übrigen Bundesländer liegen.“ Mehr Infos unter: www.berlin.de 

Brandenburg: Finanzminister Christian Görke lässt sich auf der Internetseite des Finanzministeriums mit den Worten zitieren: „Wir werden die Erhöhung der Entgelte zeit- und wirkungsgleich für die Besoldungs- und Versorgungsbezüge […] für die Jahre 2019 und 2020 übernehmen. Wir stehen zu unserer Zusage, die wir den Beschäftigten gemacht haben, zugleich eine zusätzliche Erhöhung von jeweils 0,5 Prozentpunkten pro Jahr für den Beamtenbereich vorzunehmen.“ Mehr Infos unter: www.MDF.Brandenburg.de 

Bremen: Finanzsenatorin Karoline Linnert will eine zeitlich verzögerte Übernahme für die Beamtinnen und Beamten – unter anderem begründet sie das mit damit, dass die letzte Erhöhung der Besoldung noch nicht lange zurückliegt. Mehr Infos unter: www.dbb-bremen.de 

Hamburg: „Hamburg wird das Ergebnis, wie zugesagt, zeitgleich auf die Beamten übertragen", so ein Sprecher des Senats. Mehr Infos unter: www.shz.de 

Hessen: Das Land ist nicht Mitglied der TdL. Dort verhandeln Gewerkschaften und Landesregierung erst Ende März über einen neuen Tarifabschluss (TV-H).

Mecklenburg-Vorpommern: Die Landespolitik hat bereits 2018 angekündigt, bis zum Ende der Legislaturperiode die Tarifabschlüsse mit der TdL zeit- und wirkungsgleich auf Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger übertragen zu wollen. Mehr Infos unter: www.dbb-mv.de 

Niedersachsen: Finanzminister Reinhold Hilbers hat die zeitgleiche und systemgerechte Übernahme des Tarifergebnisses angekündigt. Mehr Infos unter: www.nbb.dbb.de 

Nordrhein-Westfalen: Es gibt von der Landesregierung eine Zusage an die Gewerkschaften, zeitnah nach Abschluss der Tarifverhandlungen auch Besoldungsgespräche zu führen. Mehr Infos unter: www.dbb-nrw.de 

Rheinland-Pfalz: Die Übertragung ist von der Landesregierung für 2019 und 2020 bereits durch die „Anpassungsleitlinien“ vom Juni 2018 versprochen. Rheinland-Pfalz hatte sich diesbezüglich als erstes Bundesland festgelegt. Mehr Infos unter: www.dbb-rlp.de 

Saarland: Die Landesregierung hat sich bezüglich der Übertragung des Tarifergebnisses noch nicht konkret geäußert.

Sachsen: Eine zeitgleiche Übertragung wurde in verschiedenen Gesprächen bereits zugesagt, weitere Gespräche über strukturelle Fragen mit dem Sächsischen Finanzminister Matthias Haß sind avisiert. Mehr Infos unter: www.sbb.de 

Sachsen-Anhalt: Finanzminister André Schröder hat angekündigt, dass die im Tarifabschluss vereinbarten Steigerungen auch auf Beamte des Landes übertragen werden. Das sei im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen so geregelt. Mehr Infos unter: www.mdr.de 

Schleswig-Holstein: „Wir wollen die lineare Steigerung, die alle bekommen, zeit- und wirkungsgleich für unsere Beamten und Beamtinnen übernehmen", sagte Finanzministerin Monika Heinold. Mehr Infos unter: www.ndr.de 

Thüringen: Finanzministerin Heike Taubert hat ebenfalls angekündigt, das Ergebnis in derselben Höhe und zum selben Zeitpunkt auf die Besoldung und Versorgung zu übertragen. Mehr Infos unter: www.thueringer-beamtenbund.de 

  Click to listen highlighted text! Einkommensrunde 2019 Tarifabschluss: Reaktionen der Landesregierungen Am 2. März 2019 haben sich Gewerkschaften und Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf Einkommenserhöhungen geeinigt. Der dbb und die dbb Landesbünde fordern die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Ergebnisses auf Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger der Länder und Kommunen. Wie die einzelnen Landesregierungen zur Übernahme stehen, lesen Sie hier (Stand 6. März 2019). Baden-Württemberg: Finanzministerin Edith Sitzmann hat bereits angekündigt, dass das Tarifergebnis zeitgleich und systemgerecht auf die Besoldung und Versorgung übertragen wird. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde gegenwärtig in ihrem Haus erstellt. Mehr Infos unter: www.bbw.dbb.de  Bayern: Die Übertragung auf bayerische Beamtinnen und Beamte kündigte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker noch in der Nacht unmittelbar nach der Tarifeinigung an. Wie im Vorfeld mit dem BBB vereinbart, werden Besoldungs- und Versorgungsbezüge zeit- und systemgerecht entsprechend erhöht. Mehr Infos unter: www.bbb-bayern.de  Berlin: „Die Modalitäten für die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung und Versorgung werden derzeit eruiert“, heißt es bei der Senatsverwaltung für Finanzen. „Der Senat hatte am 15. Mai 2018 das Ziel formuliert, die Besoldung an den Länderdurchschnitt bis 2021 anzugleichen. Dabei sollen die Besoldungsanpassungen des Landes Berlin jeweils 1,1 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der übrigen Bundesländer liegen.“ Mehr Infos unter: www.berlin.de  Brandenburg: Finanzminister Christian Görke lässt sich auf der Internetseite des Finanzministeriums mit den Worten zitieren: „Wir werden die Erhöhung der Entgelte zeit- und wirkungsgleich für die Besoldungs- und Versorgungsbezüge […] für die Jahre 2019 und 2020 übernehmen. Wir stehen zu unserer Zusage, die wir den Beschäftigten gemacht haben, zugleich eine zusätzliche Erhöhung von jeweils 0,5 Prozentpunkten pro Jahr für den Beamtenbereich vorzunehmen.“ Mehr Infos unter: www.MDF.Brandenburg.de  Bremen: Finanzsenatorin Karoline Linnert will eine zeitlich verzögerte Übernahme für die Beamtinnen und Beamten – unter anderem begründet sie das mit damit, dass die letzte Erhöhung der Besoldung noch nicht lange zurückliegt. Mehr Infos unter: www.dbb-bremen.de  Hamburg: „Hamburg wird das Ergebnis, wie zugesagt, zeitgleich auf die Beamten übertragen, so ein Sprecher des Senats. Mehr Infos unter: www.shz.de  Hessen: Das Land ist nicht Mitglied der TdL. Dort verhandeln Gewerkschaften und Landesregierung erst Ende März über einen neuen Tarifabschluss (TV-H). Mecklenburg-Vorpommern: Die Landespolitik hat bereits 2018 angekündigt, bis zum Ende der Legislaturperiode die Tarifabschlüsse mit der TdL zeit- und wirkungsgleich auf Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger übertragen zu wollen. Mehr Infos unter: www.dbb-mv.de  Niedersachsen: Finanzminister Reinhold Hilbers hat die zeitgleiche und systemgerechte Übernahme des Tarifergebnisses angekündigt. Mehr Infos unter: www.nbb.dbb.de  Nordrhein-Westfalen: Es gibt von der Landesregierung eine Zusage an die Gewerkschaften, zeitnah nach Abschluss der Tarifverhandlungen auch Besoldungsgespräche zu führen. Mehr Infos unter: www.dbb-nrw.de  Rheinland-Pfalz: Die Übertragung ist von der Landesregierung für 2019 und 2020 bereits durch die „Anpassungsleitlinien“ vom Juni 2018 versprochen. Rheinland-Pfalz hatte sich diesbezüglich als erstes Bundesland festgelegt. Mehr Infos unter: www.dbb-rlp.de  Saarland: Die Landesregierung hat sich bezüglich der Übertragung des Tarifergebnisses noch nicht konkret geäußert. Sachsen: Eine zeitgleiche Übertragung wurde in verschiedenen Gesprächen bereits zugesagt, weitere Gespräche über strukturelle Fragen mit dem Sächsischen Finanzminister Matthias Haß sind avisiert. Mehr Infos unter: www.sbb.de  Sachsen-Anhalt: Finanzminister André Schröder hat angekündigt, dass die im Tarifabschluss vereinbarten Steigerungen auch auf Beamte des Landes übertragen werden. Das sei im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen so geregelt. Mehr Infos unter: www.mdr.de  Schleswig-Holstein: „Wir wollen die lineare Steigerung, die alle bekommen, zeit- und wirkungsgleich für unsere Beamten und Beamtinnen übernehmen, sagte Finanzministerin Monika Heinold. Mehr Infos unter: www.ndr.de  Thüringen: Finanzministerin Heike Taubert hat ebenfalls angekündigt, das Ergebnis in derselben Höhe und zum selben Zeitpunkt auf die Besoldung und Versorgung zu übertragen. Mehr Infos unter: www.thueringer-beamtenbund.de 

Internationaler Frauentag

Gleichberechtigung: Noch viel Arbeit im öffentlichen Dienst

„In Sachen Gleichberechtigung hat der öffentliche Dienst noch viel zu tun“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach am 7. März 2019 in Berlin.

„Statt sich mit wachsweichen Absichtserklärungen zufrieden zu geben, die zum Internationalen Frauentag wieder massenhaft durch den Äther schwirren, sollten wir endlich konkrete Lösungen für die Probleme finden, die schon lange bekannt sind“, forderte Silberbach. Frauen seien beispielsweise in Führungspositionen im öffentlichen Dienst immer noch unterrepräsentiert. „Einer der Gründe dafür ist, dass es immer noch überwiegend Frauen sind, die familiäre Care-Arbeit übernehmen und auch deshalb deutlich häufiger Teilzeit-Modelle in Anspruch nehmen. Das wirkt sich auf die Karrierechancen aus. Hier brauchen wir einen Kulturwandel: Weg von der Präsenzkultur, hin zu diskriminierungsfreien Beurteilungskriterien.“

Auch bei der Bezahlung gebe es noch viel zu tun. „Nach wie vor sind es die überwiegend von Frauen ausgeübten Berufe, die nicht die Wertschätzung erfahren, die sie verdienen. In diesem Sinne bin ich froh über den jüngsten Tarifabschluss mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder: Gerade die Bereiche Pflege und der Sozial- und Erziehungsdienst, in denen der Frauen-Anteil besonders hoch ist, konnten wir überproportional aufwerten. Diesen Weg müssen wir weitergehen, denn es gibt immer noch viel zu tun“, so der dbb Bundesvorsitzende.

„Lasst uns nicht länger nur über Gleichstellung sprechen. Lasst sie uns endlich leben“, forderte bereits am 6. März 2019 auch die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung Helene Wildfeuer mit Blick auf den Internationalen Frauentag. „Die Zeichen für eine gesellschaftliche Trendwende standen nie besser: Niemals zuvor waren Frauen so gut ausgebildet wie heute. In allen gesellschaftlichen Bereichen sind sie in wichtigen Positionen vertreten. Aber: Da geht noch mehr!“

Die aktuelle politische Debatte um die paritätische Besetzung von politischen Entscheidungsgremien sei richtungsweisend. Wildfeuer: „Frauen müssen auf allen Entscheidungsebenen sichtbar gemacht werden – sei es in der öffentlichen Verwaltung, den Unternehmen, aber auch in Politik und Gewerkschaft. Frauen müssen sich jetzt zu Wort melden und ihr Recht auf gleichberechtigte Mitbestimmung nachdrücklich einfordern.“

  Click to listen highlighted text! Internationaler Frauentag Gleichberechtigung: Noch viel Arbeit im öffentlichen Dienst „In Sachen Gleichberechtigung hat der öffentliche Dienst noch viel zu tun“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach am 7. März 2019 in Berlin. „Statt sich mit wachsweichen Absichtserklärungen zufrieden zu geben, die zum Internationalen Frauentag wieder massenhaft durch den Äther schwirren, sollten wir endlich konkrete Lösungen für die Probleme finden, die schon lange bekannt sind“, forderte Silberbach. Frauen seien beispielsweise in Führungspositionen im öffentlichen Dienst immer noch unterrepräsentiert. „Einer der Gründe dafür ist, dass es immer noch überwiegend Frauen sind, die familiäre Care-Arbeit übernehmen und auch deshalb deutlich häufiger Teilzeit-Modelle in Anspruch nehmen. Das wirkt sich auf die Karrierechancen aus. Hier brauchen wir einen Kulturwandel: Weg von der Präsenzkultur, hin zu diskriminierungsfreien Beurteilungskriterien.“ Auch bei der Bezahlung gebe es noch viel zu tun. „Nach wie vor sind es die überwiegend von Frauen ausgeübten Berufe, die nicht die Wertschätzung erfahren, die sie verdienen. In diesem Sinne bin ich froh über den jüngsten Tarifabschluss mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder: Gerade die Bereiche Pflege und der Sozial- und Erziehungsdienst, in denen der Frauen-Anteil besonders hoch ist, konnten wir überproportional aufwerten. Diesen Weg müssen wir weitergehen, denn es gibt immer noch viel zu tun“, so der dbb Bundesvorsitzende. „Lasst uns nicht länger nur über Gleichstellung sprechen. Lasst sie uns endlich leben“, forderte bereits am 6. März 2019 auch die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung Helene Wildfeuer mit Blick auf den Internationalen Frauentag. „Die Zeichen für eine gesellschaftliche Trendwende standen nie besser: Niemals zuvor waren Frauen so gut ausgebildet wie heute. In allen gesellschaftlichen Bereichen sind sie in wichtigen Positionen vertreten. Aber: Da geht noch mehr!“ Die aktuelle politische Debatte um die paritätische Besetzung von politischen Entscheidungsgremien sei richtungsweisend. Wildfeuer: „Frauen müssen auf allen Entscheidungsebenen sichtbar gemacht werden – sei es in der öffentlichen Verwaltung, den Unternehmen, aber auch in Politik und Gewerkschaft. Frauen müssen sich jetzt zu Wort melden und ihr Recht auf gleichberechtigte Mitbestimmung nachdrücklich einfordern.“

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)

Zollabfertigung ist unterbesetzt

Der BDZ hat die Personaleinsparungen im Bereich der Zollabfertigung der vergangenen Jahre kritisiert.

Der festgesetzte Personaleinsatz von etwa 5.600 Beschäftigten in der Zollabfertigung bliebe trotz gestiegener Warenströme sowie der Zusatzaufgabe „Kontaktstelle Kraftfahrzeugsteuer“ unverändert gering. Die Aufgabenentwicklung werde sich angesichts des anstehenden Brexits sowie den Auswirkungen durch den Wegfall von Umsatzsteuerfreigrenzen im internationalen Postverkehr – geschätzt 100 Millionen zusätzlich zollrechtlich zu behandelnde Postpakete – weiter zuspitzen. Sämtliche Herausforderungen der Zollabfertigung würden zudem durch die demografische Entwicklung des Zolls verschärft. Der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel sagte bei der Herbsttagung der „Außenwirtschaftsrunde“ am 7. März 2019: „In den nächsten 15 Jahren werden etwa 40 Prozent der aktiven Zöllnerinnen und Zöllner ruhestandsbedingt aus dem Dienst ausscheiden.“ Der festgestellte Personalbedarf müsse der tatsächlichen Aufgabenentwicklung angepasst werden.

  Click to listen highlighted text! Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) Zollabfertigung ist unterbesetzt Der BDZ hat die Personaleinsparungen im Bereich der Zollabfertigung der vergangenen Jahre kritisiert. Der festgesetzte Personaleinsatz von etwa 5.600 Beschäftigten in der Zollabfertigung bliebe trotz gestiegener Warenströme sowie der Zusatzaufgabe „Kontaktstelle Kraftfahrzeugsteuer“ unverändert gering. Die Aufgabenentwicklung werde sich angesichts des anstehenden Brexits sowie den Auswirkungen durch den Wegfall von Umsatzsteuerfreigrenzen im internationalen Postverkehr – geschätzt 100 Millionen zusätzlich zollrechtlich zu behandelnde Postpakete – weiter zuspitzen. Sämtliche Herausforderungen der Zollabfertigung würden zudem durch die demografische Entwicklung des Zolls verschärft. Der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel sagte bei der Herbsttagung der „Außenwirtschaftsrunde“ am 7. März 2019: „In den nächsten 15 Jahren werden etwa 40 Prozent der aktiven Zöllnerinnen und Zöllner ruhestandsbedingt aus dem Dienst ausscheiden.“ Der festgestellte Personalbedarf müsse der tatsächlichen Aufgabenentwicklung angepasst werden.

Namen und Nachrichten

Der dbb, weitere Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) haben sich endgültig auf einen Tarifvertragstext für die schulischen Ausbildungen in Gesundheitsberufen geeinigt, nachdem es zuvor Probleme bei der redaktionellen Umsetzung der Tarifeinigung gab. Gleichzeitig konnten die Ausbildungsentgelte rückwirkend ab Januar 2019 erhöht werden: Sie starten bei 1.010,74 Euro (1. Ausbildungsjahr) und steigen über 1.070,80 Euro (2. Ausbildungsjahr) bis auf 1.167,53 Euro (3. Ausbildungsjahr). Ab Januar 2020 werden die Entgelte um weitere 50 Euro pro Monat erhöht. Das gilt für die Auszubildenden zur/zum Orthoptistin/Orthoptisten, Logopädin/Logopäden, Med.-techn. Laborassistentin/- assistent, Med.-techn. Radiologieassistentin/- assistent, Med.-techn. Assistentin/ Assistent für Funktionsdiagnostik, Vet.med.- techn. Assistentin/Assistenten, Ergotherapeutin/ Ergotherapeuten, Physiotherapeutin/ Physiotherapeuten sowie Diätassistentin/ Diätassistenten.

Am 27. Februar 2019 sind die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste (BVD) am Flughafen Hamburg fortgesetzt worden. Der dbb (der für seine Fachgewerkschaft komba verhandelt) hat sich mit Vertreter der BVD-Gesellschaften und des Arbeitgeberverbands (AVH) in Hamburg zu einer vierten Runde in den zuletzt festgefahrenen Verhandlungen getroffen. Nach einer längeren Diskussion hat die Arbeitgeberseite mündlich einen neuen Vorschlag vorgestellt, der aber noch nicht schriftlich als neues Angebot vorliegt. Danach soll es weitere Verbesserungen bei den Entgelterhöhungen und teilweise ein Vorziehen der Erhöhungszeitpunkte bei einer Laufzeit von 24 Monaten geben. Die dbb Kommission hat den Vorschlag nach erster Diskussion überwiegend positiv bewertet und die Arbeitgeberseite aufgefordert, ihn offiziell als schriftliches Angebot vorzulegen.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und die NordWestBahn haben sich bezüglich der Umsetzung neuer Tarifverträge geeinigt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten so früher verbindliche Informationen über ihre geplanten Arbeitszeiten. Im Betrieb ergeben sich jedoch oft Veränderungen, zum Beispiel durch kurzfristige Baustellen, Streckensperrungen oder auch Krankheitsfälle. „Durch langfristige Planbarkeit sorgen unsere Tarifverträge für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie“, so der GDL Bundesvorsitzende Claus Weselsky. „Das ist ein hohes Gut und für die Zufriedenheit der Mitarbeiter ein eminent bedeutsamer Faktor. Gemeinsam mit der NordWestBahn stellen wir zugleich sicher, dass den Erfordernissen des Eisenbahnbetriebs verlässlich Genüge getan wird.“

  Click to listen highlighted text! Namen und Nachrichten Der dbb, weitere Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) haben sich endgültig auf einen Tarifvertragstext für die schulischen Ausbildungen in Gesundheitsberufen geeinigt, nachdem es zuvor Probleme bei der redaktionellen Umsetzung der Tarifeinigung gab. Gleichzeitig konnten die Ausbildungsentgelte rückwirkend ab Januar 2019 erhöht werden: Sie starten bei 1.010,74 Euro (1. Ausbildungsjahr) und steigen über 1.070,80 Euro (2. Ausbildungsjahr) bis auf 1.167,53 Euro (3. Ausbildungsjahr). Ab Januar 2020 werden die Entgelte um weitere 50 Euro pro Monat erhöht. Das gilt für die Auszubildenden zur/zum Orthoptistin/Orthoptisten, Logopädin/Logopäden, Med.-techn. Laborassistentin/- assistent, Med.-techn. Radiologieassistentin/- assistent, Med.-techn. Assistentin/ Assistent für Funktionsdiagnostik, Vet.med.- techn. Assistentin/Assistenten, Ergotherapeutin/ Ergotherapeuten, Physiotherapeutin/ Physiotherapeuten sowie Diätassistentin/ Diätassistenten. Am 27. Februar 2019 sind die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste (BVD) am Flughafen Hamburg fortgesetzt worden. Der dbb (der für seine Fachgewerkschaft komba verhandelt) hat sich mit Vertreter der BVD-Gesellschaften und des Arbeitgeberverbands (AVH) in Hamburg zu einer vierten Runde in den zuletzt festgefahrenen Verhandlungen getroffen. Nach einer längeren Diskussion hat die Arbeitgeberseite mündlich einen neuen Vorschlag vorgestellt, der aber noch nicht schriftlich als neues Angebot vorliegt. Danach soll es weitere Verbesserungen bei den Entgelterhöhungen und teilweise ein Vorziehen der Erhöhungszeitpunkte bei einer Laufzeit von 24 Monaten geben. Die dbb Kommission hat den Vorschlag nach erster Diskussion überwiegend positiv bewertet und die Arbeitgeberseite aufgefordert, ihn offiziell als schriftliches Angebot vorzulegen. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und die NordWestBahn haben sich bezüglich der Umsetzung neuer Tarifverträge geeinigt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten so früher verbindliche Informationen über ihre geplanten Arbeitszeiten. Im Betrieb ergeben sich jedoch oft Veränderungen, zum Beispiel durch kurzfristige Baustellen, Streckensperrungen oder auch Krankheitsfälle. „Durch langfristige Planbarkeit sorgen unsere Tarifverträge für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie“, so der GDL Bundesvorsitzende Claus Weselsky. „Das ist ein hohes Gut und für die Zufriedenheit der Mitarbeiter ein eminent bedeutsamer Faktor. Gemeinsam mit der NordWestBahn stellen wir zugleich sicher, dass den Erfordernissen des Eisenbahnbetriebs verlässlich Genüge getan wird.“

 

 

 

Zum Seitenanfang Click to listen highlighted text!