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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 8 vom 28. Februar 2019

Inhaltsverzeichnis

Einkommensrunde 2019
   Dritte Verhandlungsrunde startet - Silberbach: Schaffen die Länder sich ab?
Menschen mit Behinderung und psychisch Kranke
   Betreute nicht generell von Wahlen ausschließen
dbb und Europäische Bewegung Deutschland (EBD)
   Europa-Wahlkampf muss echter Wettbewerb um Ideen werden
dbb Nachwuchskampagne
   „Die Unverzichtbaren“ gehen in die fünfte Staffel
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Niedersachsen
     „Rechtsschutzfonds für Einsatzkräfte“ soll mit Leben gefüllt werden
   Baden-Württemberg
     Bonus für Beamtinnen und Beamte gefordert
   Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG)
     Zweifel am Modell zur Grundsteuerreform
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 8 vom 28. Februar 2019 Inhaltsverzeichnis Einkommensrunde 2019   Dritte Verhandlungsrunde startet - Silberbach: Schaffen die Länder sich ab?Menschen mit Behinderung und psychisch Kranke   Betreute nicht generell von Wahlen ausschließendbb und Europäische Bewegung Deutschland (EBD)   Europa-Wahlkampf muss echter Wettbewerb um Ideen werdendbb Nachwuchskampagne   „Die Unverzichtbaren“ gehen in die fünfte StaffelAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Niedersachsen     „Rechtsschutzfonds für Einsatzkräfte“ soll mit Leben gefüllt werden   Baden-Württemberg     Bonus für Beamtinnen und Beamte gefordert   Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG)     Zweifel am Modell zur GrundsteuerreformNamen und Nachrichten

Einkommensrunde 2019

Dritte Verhandlungsrunde startet - Silberbach: Schaffen die Länder sich ab?

„Die Bundesländer arbeiten offensichtlich daran, sich selbst abzuschaffen“, warnte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach die Arbeitgeberseite direkt vor Beginn der entscheidenden dritten Runde der Einkommensverhandlungen für die Landesbeschäftigten am 28. Februar 2019 in Potsdam.

„Aufgaben bleiben unerledigt, Kompetenzen wandern zum Bund, Stellen werden gestrichen oder befristet, Investitionen ins eigene Personal nur noch als Kostenrisiko dargestellt. Die Bezahlung ist im Vergleich zu Bund und Kommunen nicht mehr konkurrenzfähig – von der Privatwirtschaft ganz zu schweigen. Der öffentliche Dienst der Länder wird sehenden Auges vor die Wand gefahren. In dieser Einkommensrunde muss endlich gegengesteuert werden“, forderte Silberbach.

In den nächsten zehn Jahren gehen 25 Prozent, in 20 Jahren die Hälfte der Landesbeschäftigten in den Ruhestand. „Deshalb lassen sich strukturelle und lineare Verbesserungen auch nicht verrechnen. Wenn wir jetzt nicht flächendeckend die Einkommen spürbar erhöhen und die Attraktivität des Landesdienstes stärken, werden wir das später bitter bereuen und teuer bezahlen“, warnte der dbb Chef die Arbeitgeber.

Volker Geyer, der dbb Vize und Fachvorstand Tarifpolitik ergänzte: „In 2018 haben die Länder einen Finanzüberschuss von über 11 Milliarden Euro erzielt. Das Geld für Nachwuchssicherung und gleichzeitige Stärkung der Binnenkonjunktur ist also da. Eine zukunftsweisendere Politik gibt es nicht und das ist es was die angestellten und beamteten Kolleginnen und Kollegen im Landesdienst erwarten. Das haben sie mit den Warnstreiks und Protestaktionen der letzten Wochen sehr deutlich gemacht.“

Damit bezog sich Geyer auch auf die massive Warnstreikwelle, die an den vorangegangenen Tagen über das Land gerollt war. Am 27. Februar 2019 gingen über 10.000 Beschäftigte des öffentlichen Landesdienstes im Norden und Osten der Republik auf die Straße. „Das Land Bremen spielt mit dem Feuer: Wenn es seine Beschäftigten weiterhin so schäbig behandelt, werden die Kolleginnen und Kollegen es mit den Stadtmusikanten halten: ‚Etwas Besseres finden wir überall‘ – besserzahlende Arbeitgeber wie der Bund oder die Kommunen gibt es schließlich auch hier in erreichbarer Entfernung“, sagte der dbb Landesvorsitzenden in Bremen, Jürgen Köster. Der niedersächsische dbb Landeschef Martin Kalt ergänzte: „Wir hören immer nur, alles wäre gut. Jeder hat Verständnis für unsere Belange. Aber mit Verständnis und vermeintlicher Wertschätzung in Sonntagsreden können wir die Miete nicht bezahlen und kommen auch im Supermarkt an der Kasse nicht weit. Im Vergleich zu Bund und Kommunen hat Niedersachsens Landesdienst ganz erheblichen Aufholbedarf. Insbesondere im Beamtenbereich brennt die Hütte.“

In Schwerin forderten die Teilnehmenden einer zentralen Kundgebung die Landesregierung zum Handeln auf. „Die Arbeitgeberseite hat zwei Verhandlungsrunden lang nur gemauert und Zeit vergeudet, statt ein vernünftiges Angebot vorzulegen. Das ist eine aktive Demonstration der Mechanismen, die zur Demotivation der Beschäftigten im öffentlichen Dienst führen“, kritisierte der dbb Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Dietmar Knecht.

Ebenfalls landesweit hatte der dbb Landesbund in Thüringen die Beschäftigten zu Mittagspausenaktionen vor den jeweiligen Dienststellen aufgerufen. Bei einer Protestaktion vor dem Finanzministerium in Erfurt kam es auch zu einem kurzen Austausch mit Landesfinanzministerin Heike Taubert. Ihr überreichte der dbb Landesvorsitzen Helmut Liebermann symbolisch eine Taschenlampe. „Damit Sie den Weg zur Tarifeinigung endlich finden können“, erklärte er bei der Übergabe

Am 26. Februar 2019 waren besonders Nordrhein- Westfalen, Bayern und das Saarland von den Protestaktionen betroffen. Alleine in Düsseldorf gingen über 10.000 Beschäftigte für höhere Einkommen auf die Straße. Der dbb Landeschef in NRW, Roland Staude, wies auf die drängenden Probleme bei der Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung hin. „Die Kolleginnen und Kollegen leisten einen wertvollen Dienst für die Gesellschaft und genau diese Sinnhaftigkeit suchen viele junge Menschen. Das reicht aber nicht. Wir müssen verlässliche Perspektiven, gute Karrierechancen und nicht zuletzt ordentliche Einkommen bieten. Das gilt natürlich für die Tarifbeschäftigten und die Beamtenschaft gleichermaßen.“

Auch an einer Demo in Nürnberg beteiligten sich über 1.700 Beschäftigte. Helene Wildfeuer, die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, machte dort die gesellschaftspolitische Dimension der Tarifverhandlungen deutlich: „Es sind vor allem die vielen Frauen im öffentlichen Dienst, die als Erzieherinnen oder als Kranken- und Altenpflegerinnen einen gewaltigen Dienst an der Gesellschaft leisten.“

Der Vorsitzende des dbb saar, Ewald Linn, betonte auf der zentralen Kundgebung in Saarbrücken vor rund 2.000 Demonstranten: „Unser Ziel in dieser Einkommensrunde bleibt, den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen.“ Die Länder hätten in den letzten Jahren nur ihre Haushalte saniert und dabei vergessen ins Personal zu investieren. Nun liefen sie Gefahr, im Wettbewerb um die besten Köpfe ins Hintertreffen zu geraten.

Hintergrund:
Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind insgesamt rund 3,3 Millionen Beschäftigte betroffen: Eine Million Tarifbeschäftigte der Länder (ohne Hessen, das nicht Mitglied der TdL ist und gesondert Verhandlungen führt), für die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen (ohne Hessen), auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten. Am 28. Februar 2019 wollen sich Gewerkschaften und Arbeitgeber nun zum vorerst letzten Verhandlungstermin erneut in Potsdam treffen.

Der dbb fordert:
Erhöhung der Tabellenentgelte um 6 Prozent, mindestens 200 Euro; Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte um 100 Euro; Erhöhung der Pflegetabelle zusätzlich um 300 Euro; Wiederinkraftsetzung der Vorschrift zur Übernahme von Auszubildenden; Schaffung von Regelungen über die Ausbildungsbedingungen von Studierenden in ausbildungs- / praxisintegrierten dualen Studiengängen.

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In den nächsten zehn Jahren gehen 25 Prozent, in 20 Jahren die Hälfte der Landesbeschäftigten in den Ruhestand. „Deshalb lassen sich strukturelle und lineare Verbesserungen auch nicht verrechnen. Wenn wir jetzt nicht flächendeckend die Einkommen spürbar erhöhen und die Attraktivität des Landesdienstes stärken, werden wir das später bitter bereuen und teuer bezahlen“, warnte der dbb Chef die Arbeitgeber. Volker Geyer, der dbb Vize und Fachvorstand Tarifpolitik ergänzte: „In 2018 haben die Länder einen Finanzüberschuss von über 11 Milliarden Euro erzielt. Das Geld für Nachwuchssicherung und gleichzeitige Stärkung der Binnenkonjunktur ist also da. Eine zukunftsweisendere Politik gibt es nicht und das ist es was die angestellten und beamteten Kolleginnen und Kollegen im Landesdienst erwarten. Das haben sie mit den Warnstreiks und Protestaktionen der letzten Wochen sehr deutlich gemacht.“ Damit bezog sich Geyer auch auf die massive Warnstreikwelle, die an den vorangegangenen Tagen über das Land gerollt war. Am 27. Februar 2019 gingen über 10.000 Beschäftigte des öffentlichen Landesdienstes im Norden und Osten der Republik auf die Straße. „Das Land Bremen spielt mit dem Feuer: Wenn es seine Beschäftigten weiterhin so schäbig behandelt, werden die Kolleginnen und Kollegen es mit den Stadtmusikanten halten: ‚Etwas Besseres finden wir überall‘ – besserzahlende Arbeitgeber wie der Bund oder die Kommunen gibt es schließlich auch hier in erreichbarer Entfernung“, sagte der dbb Landesvorsitzenden in Bremen, Jürgen Köster. Der niedersächsische dbb Landeschef Martin Kalt ergänzte: „Wir hören immer nur, alles wäre gut. Jeder hat Verständnis für unsere Belange. Aber mit Verständnis und vermeintlicher Wertschätzung in Sonntagsreden können wir die Miete nicht bezahlen und kommen auch im Supermarkt an der Kasse nicht weit. Im Vergleich zu Bund und Kommunen hat Niedersachsens Landesdienst ganz erheblichen Aufholbedarf. Insbesondere im Beamtenbereich brennt die Hütte.“ In Schwerin forderten die Teilnehmenden einer zentralen Kundgebung die Landesregierung zum Handeln auf. „Die Arbeitgeberseite hat zwei Verhandlungsrunden lang nur gemauert und Zeit vergeudet, statt ein vernünftiges Angebot vorzulegen. Das ist eine aktive Demonstration der Mechanismen, die zur Demotivation der Beschäftigten im öffentlichen Dienst führen“, kritisierte der dbb Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Dietmar Knecht. Ebenfalls landesweit hatte der dbb Landesbund in Thüringen die Beschäftigten zu Mittagspausenaktionen vor den jeweiligen Dienststellen aufgerufen. Bei einer Protestaktion vor dem Finanzministerium in Erfurt kam es auch zu einem kurzen Austausch mit Landesfinanzministerin Heike Taubert. Ihr überreichte der dbb Landesvorsitzen Helmut Liebermann symbolisch eine Taschenlampe. „Damit Sie den Weg zur Tarifeinigung endlich finden können“, erklärte er bei der Übergabe Am 26. Februar 2019 waren besonders Nordrhein- Westfalen, Bayern und das Saarland von den Protestaktionen betroffen. Alleine in Düsseldorf gingen über 10.000 Beschäftigte für höhere Einkommen auf die Straße. Der dbb Landeschef in NRW, Roland Staude, wies auf die drängenden Probleme bei der Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung hin. „Die Kolleginnen und Kollegen leisten einen wertvollen Dienst für die Gesellschaft und genau diese Sinnhaftigkeit suchen viele junge Menschen. Das reicht aber nicht. Wir müssen verlässliche Perspektiven, gute Karrierechancen und nicht zuletzt ordentliche Einkommen bieten. Das gilt natürlich für die Tarifbeschäftigten und die Beamtenschaft gleichermaßen.“ Auch an einer Demo in Nürnberg beteiligten sich über 1.700 Beschäftigte. Helene Wildfeuer, die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, machte dort die gesellschaftspolitische Dimension der Tarifverhandlungen deutlich: „Es sind vor allem die vielen Frauen im öffentlichen Dienst, die als Erzieherinnen oder als Kranken- und Altenpflegerinnen einen gewaltigen Dienst an der Gesellschaft leisten.“ Der Vorsitzende des dbb saar, Ewald Linn, betonte auf der zentralen Kundgebung in Saarbrücken vor rund 2.000 Demonstranten: „Unser Ziel in dieser Einkommensrunde bleibt, den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen.“ Die Länder hätten in den letzten Jahren nur ihre Haushalte saniert und dabei vergessen ins Personal zu investieren. Nun liefen sie Gefahr, im Wettbewerb um die besten Köpfe ins Hintertreffen zu geraten. Hintergrund:Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind insgesamt rund 3,3 Millionen Beschäftigte betroffen: Eine Million Tarifbeschäftigte der Länder (ohne Hessen, das nicht Mitglied der TdL ist und gesondert Verhandlungen führt), für die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen (ohne Hessen), auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten. Am 28. Februar 2019 wollen sich Gewerkschaften und Arbeitgeber nun zum vorerst letzten Verhandlungstermin erneut in Potsdam treffen. Der dbb fordert:Erhöhung der Tabellenentgelte um 6 Prozent, mindestens 200 Euro; Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte um 100 Euro; Erhöhung der Pflegetabelle zusätzlich um 300 Euro; Wiederinkraftsetzung der Vorschrift zur Übernahme von Auszubildenden; Schaffung von Regelungen über die Ausbildungsbedingungen von Studierenden in ausbildungs- / praxisintegrierten dualen Studiengängen.

Menschen mit Behinderung und psychisch Kranke

Betreute nicht generell von Wahlen ausschließen

Als „überfällige Klarstellung“ hat der dbb am 21. Februar 2019 die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum bislang für mehr als 80.000 Menschen mit Behinderung und psychisch Kranke geltenden Ausschluss vom Wahlrecht begrüßt: Die pauschale Regelung ist verfassungswidrig.

„Wir freuen uns, dass die Karlsruher Richter mit ihrem Urteil nun den direkten Auftrag an den Gesetzgeber erteilen, ein inklusives Wahlrecht auf den Weg zu bringen, das den Rechten und Bedürfnissen der Menschen mit Handicap gerecht wird und mit einer ausgestalteten Differenzierung in die Zeit passt“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Maik Wagner, der auch Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) ist, anlässlich der Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Laut Karlsruhe sind die bislang pauschal gehaltenen Regelungen im Bundeswahlgesetz zum Wahlrechtsausschluss für Menschen, die auf gerichtlich bestellte Betreuung angewiesen sind, verfassungswidrig.

Der Zweite Senat sieht einen Verstoß gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl nach Artikel 38 und gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung nach Artikel 3 des Grundgesetzes. Die Regelungen im Bundeswahlgesetz genügten nicht den „Anforderungen an gesetzliche Typisierungen“, weil der Kreis der Betroffenen „ohne hinreichenden sachlichen Grund in gleichheitswidriger Weise“ bestimmt werde. Die Entscheidung der Verfassungsrichter erfolgte aufgrund der Verfassungsbeschwerden mehrerer Betroffener, die gegen ihren Ausschluss von der Bundestagswahl 2013 geklagt hatten – nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts waren bei der Wahl seinerzeit 82.220 Vollbetreute betroffen.

„Die Notwendigkeit, dass wir hier neue angemessenere Regelungen brauchen, liegt unverkennbar auf der Hand und wurde auch von uns wiederholt thematisiert“, erklärte dbb Vize Wagner. „Ebenso wichtig wie diese nun höchstrichterliche Anerkennung ist der Hinweis aus Karlsruhe, dass ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht grundsätzlich gerechtfertigt sein kann“, betonte Wagner. Dies sei, so das Bundesverfassungsgericht, demnach der Fall, wenn bei Menschen davon auszugehen ist, „dass die Möglichkeit zur Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen dem Volk und den Staatsorganen nicht in hinreichendem Umfang besteht“. Klarer könne man den Arbeitsauftrag an den Gesetzgeber nicht formulieren, begrüßte Wagner, „deswegen liegt uns hoffentlich schon bald der Entwurf für ein wirklich inklusives Wahlrecht vor“.

  Click to listen highlighted text! Menschen mit Behinderung und psychisch Kranke Betreute nicht generell von Wahlen ausschließen Als „überfällige Klarstellung“ hat der dbb am 21. Februar 2019 die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum bislang für mehr als 80.000 Menschen mit Behinderung und psychisch Kranke geltenden Ausschluss vom Wahlrecht begrüßt: Die pauschale Regelung ist verfassungswidrig. „Wir freuen uns, dass die Karlsruher Richter mit ihrem Urteil nun den direkten Auftrag an den Gesetzgeber erteilen, ein inklusives Wahlrecht auf den Weg zu bringen, das den Rechten und Bedürfnissen der Menschen mit Handicap gerecht wird und mit einer ausgestalteten Differenzierung in die Zeit passt“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Maik Wagner, der auch Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) ist, anlässlich der Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Laut Karlsruhe sind die bislang pauschal gehaltenen Regelungen im Bundeswahlgesetz zum Wahlrechtsausschluss für Menschen, die auf gerichtlich bestellte Betreuung angewiesen sind, verfassungswidrig. Der Zweite Senat sieht einen Verstoß gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl nach Artikel 38 und gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung nach Artikel 3 des Grundgesetzes. Die Regelungen im Bundeswahlgesetz genügten nicht den „Anforderungen an gesetzliche Typisierungen“, weil der Kreis der Betroffenen „ohne hinreichenden sachlichen Grund in gleichheitswidriger Weise“ bestimmt werde. Die Entscheidung der Verfassungsrichter erfolgte aufgrund der Verfassungsbeschwerden mehrerer Betroffener, die gegen ihren Ausschluss von der Bundestagswahl 2013 geklagt hatten – nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts waren bei der Wahl seinerzeit 82.220 Vollbetreute betroffen. „Die Notwendigkeit, dass wir hier neue angemessenere Regelungen brauchen, liegt unverkennbar auf der Hand und wurde auch von uns wiederholt thematisiert“, erklärte dbb Vize Wagner. „Ebenso wichtig wie diese nun höchstrichterliche Anerkennung ist der Hinweis aus Karlsruhe, dass ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht grundsätzlich gerechtfertigt sein kann“, betonte Wagner. Dies sei, so das Bundesverfassungsgericht, demnach der Fall, wenn bei Menschen davon auszugehen ist, „dass die Möglichkeit zur Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen dem Volk und den Staatsorganen nicht in hinreichendem Umfang besteht“. Klarer könne man den Arbeitsauftrag an den Gesetzgeber nicht formulieren, begrüßte Wagner, „deswegen liegt uns hoffentlich schon bald der Entwurf für ein wirklich inklusives Wahlrecht vor“.

dbb und Europäische Bewegung Deutschland (EBD)

Europa-Wahlkampf muss echter Wettbewerb um Ideen werden

Der dbb und das Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland (EBD) fordern im Vorfeld der anstehenden Europawahlen einen echten europäischen Wahlkampf, in dem es um handfeste Programme für Europas Zukunft geht.

„Nur informierte Bürgerinnen und Bürger können sich mit einer vielfältigen europäischen Demokratie identifizieren und diese mitgestalten“, betonte dbb Vize Kirsten Lühmann anlässlich der Veröffentlichung eines gemeinsamen Forderungskatalogs der Spitzenverbände im EBD-Netzwerk am 26. Februar 2019 in Berlin. „Mit einer schlichten Wahl zwischen ‚Ja‘ und ‚Nein‘ ist niemandem geholfen. Damit spielen wir anti-europäischen Kräften in die Hände“, warnte Lühmann, die auch Mitglied im EBD-Präsidium ist. „Wir brauchen wieder einen Wettbewerb um Ideen und Zukunftsvisionen. Das können wir nur mit einem echten Wahlkampf erreichen, also: Beibehaltung des Spitzenkandidatenprinzips der europäischen Parteifamilien, europäische TV-Duelle und ein Parteienwettbewerb mit handfesten Programmen für Europas Zukunft“, machte die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende deutlich. Dabei müsse man die pro-europäischen Kräfte in der Zivilgesellschaft bündeln. Die proeuropäischen Parteien seien in der Pflicht, sich um die besten Ideen für Europa zu streiten, so Lühmann.

Das Netzwerk EBD spricht sich in seinem Papier deutlich gegen nationalistische, autoritäre und antidemokratische Strömungen und für die pluralistische, freiheitlich demokratische Grundordnung in Europa aus.

  Click to listen highlighted text! dbb und Europäische Bewegung Deutschland (EBD) Europa-Wahlkampf muss echter Wettbewerb um Ideen werden Der dbb und das Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland (EBD) fordern im Vorfeld der anstehenden Europawahlen einen echten europäischen Wahlkampf, in dem es um handfeste Programme für Europas Zukunft geht. „Nur informierte Bürgerinnen und Bürger können sich mit einer vielfältigen europäischen Demokratie identifizieren und diese mitgestalten“, betonte dbb Vize Kirsten Lühmann anlässlich der Veröffentlichung eines gemeinsamen Forderungskatalogs der Spitzenverbände im EBD-Netzwerk am 26. Februar 2019 in Berlin. „Mit einer schlichten Wahl zwischen ‚Ja‘ und ‚Nein‘ ist niemandem geholfen. Damit spielen wir anti-europäischen Kräften in die Hände“, warnte Lühmann, die auch Mitglied im EBD-Präsidium ist. „Wir brauchen wieder einen Wettbewerb um Ideen und Zukunftsvisionen. Das können wir nur mit einem echten Wahlkampf erreichen, also: Beibehaltung des Spitzenkandidatenprinzips der europäischen Parteifamilien, europäische TV-Duelle und ein Parteienwettbewerb mit handfesten Programmen für Europas Zukunft“, machte die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende deutlich. Dabei müsse man die pro-europäischen Kräfte in der Zivilgesellschaft bündeln. Die proeuropäischen Parteien seien in der Pflicht, sich um die besten Ideen für Europa zu streiten, so Lühmann. Das Netzwerk EBD spricht sich in seinem Papier deutlich gegen nationalistische, autoritäre und antidemokratische Strömungen und für die pluralistische, freiheitlich demokratische Grundordnung in Europa aus.

dbb Nachwuchskampagne

„Die Unverzichtbaren“ gehen in die fünfte Staffel

Und wieder heißt es „And action!“ für fünf Kolleginnen und Kollegen aus dem öffentlichen Dienst, die Werbung für den Berufsnachwuchs machen: Die dbb Nachwuchskampagne „Die Unverzichtbaren“ geht mit neuen Gesichtern in die fünfte Staffel.

Online und auf Plakaten an rund 9.000 Schulen bundesweit werden ab dem 25. Februar 2019 wieder fünf junge Beschäftigte auf den Arbeitgeber öffentlicher Dienst aufmerksam machen. Eine Justizfachwirtin, eine Diplom- Verwaltungswirtin aus dem Auswärtigen Amt, eine Leistungssachbearbeiterin im Jobcenter, eine Referentin für Klima und Luftqualität und ein Kämmerer informieren diesmal über ihre Berufe und ihre Berufung. dbb Chef Ulrich Silberbach freut sich, „dass wir für unsere neue Runde in der Nachwuchswerbung erneut so tolle und motivierte junge Kolleginnen und Kollegen gewinnen konnten“.

Nach wie vor drücke beim Personal landauf, landab der Schuh. „Dass uns derzeit trotz aller lobenswerten Aufstockungen in vielen Bereichen der Behörden und Verwaltungen nach wie vor mindestens 200.000 Kolleginnen und Kollegen fehlen, ist leider nichts Neues. Neu ist immerhin das massiv verstärkte Werben von Dienstherrn und Arbeitgebern um Berufsnachwuchs. Endlich hat die Erkenntnis, dass der demografische Wandel auch den öffentlichen Dienst mit voller Wucht treffen wird, das aktive Bewusstsein der politischen Exekutive erreicht“, stellt Silberbach fest, macht aber ebenso deutlich: „Wenn der öffentliche Dienst all das, was er heute leistet, weiterhin leisten und seine Performance auch gerne noch ein bisschen steigern soll, brauchen wir mehr Personal. Überall. Punkt.“ Deswegen würden „Die Unverzichtbaren“ auch 2019 wieder Werbung für die Arbeit im öffentlichen Dienst machen, so der dbb Bundesvorsitzende.

Die dbb Kampagne „Die Unverzichtbaren“ läuft seit 2013 und ist weithin in aller Munde, mittlerweile gehören die Plakate und Postkarten der „Unverzichtbaren“ fest zum Erscheinungsbild an mehreren tausend Schulen der Sekundarstufe 1. Ergänzt um die Internet- und Werbeangebote, hat die von Politik, Arbeitgebern und anderen Verbänden hochgelobte Kampagne mittlerweile weit mehr als 15 Millionen Kontakte erreicht.

  Click to listen highlighted text! dbb Nachwuchskampagne „Die Unverzichtbaren“ gehen in die fünfte Staffel Und wieder heißt es „And action!“ für fünf Kolleginnen und Kollegen aus dem öffentlichen Dienst, die Werbung für den Berufsnachwuchs machen: Die dbb Nachwuchskampagne „Die Unverzichtbaren“ geht mit neuen Gesichtern in die fünfte Staffel. Online und auf Plakaten an rund 9.000 Schulen bundesweit werden ab dem 25. Februar 2019 wieder fünf junge Beschäftigte auf den Arbeitgeber öffentlicher Dienst aufmerksam machen. Eine Justizfachwirtin, eine Diplom- Verwaltungswirtin aus dem Auswärtigen Amt, eine Leistungssachbearbeiterin im Jobcenter, eine Referentin für Klima und Luftqualität und ein Kämmerer informieren diesmal über ihre Berufe und ihre Berufung. dbb Chef Ulrich Silberbach freut sich, „dass wir für unsere neue Runde in der Nachwuchswerbung erneut so tolle und motivierte junge Kolleginnen und Kollegen gewinnen konnten“. Nach wie vor drücke beim Personal landauf, landab der Schuh. „Dass uns derzeit trotz aller lobenswerten Aufstockungen in vielen Bereichen der Behörden und Verwaltungen nach wie vor mindestens 200.000 Kolleginnen und Kollegen fehlen, ist leider nichts Neues. Neu ist immerhin das massiv verstärkte Werben von Dienstherrn und Arbeitgebern um Berufsnachwuchs. Endlich hat die Erkenntnis, dass der demografische Wandel auch den öffentlichen Dienst mit voller Wucht treffen wird, das aktive Bewusstsein der politischen Exekutive erreicht“, stellt Silberbach fest, macht aber ebenso deutlich: „Wenn der öffentliche Dienst all das, was er heute leistet, weiterhin leisten und seine Performance auch gerne noch ein bisschen steigern soll, brauchen wir mehr Personal. Überall. Punkt.“ Deswegen würden „Die Unverzichtbaren“ auch 2019 wieder Werbung für die Arbeit im öffentlichen Dienst machen, so der dbb Bundesvorsitzende. Die dbb Kampagne „Die Unverzichtbaren“ läuft seit 2013 und ist weithin in aller Munde, mittlerweile gehören die Plakate und Postkarten der „Unverzichtbaren“ fest zum Erscheinungsbild an mehreren tausend Schulen der Sekundarstufe 1. Ergänzt um die Internet- und Werbeangebote, hat die von Politik, Arbeitgebern und anderen Verbänden hochgelobte Kampagne mittlerweile weit mehr als 15 Millionen Kontakte erreicht.

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

Niedersachsen

„Rechtsschutzfonds für Einsatzkräfte“ soll mit Leben gefüllt werden

Der NBB Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion hat am 22. Februar 2019 den Antrag „Rechtsschutzfonds für Einsatzkräfte mit Leben füllen“ der Regierungsfraktionen im Landtag (SPD/CDU) begrüßt.

Mit den Mitteln des Rechtsschutzfonds auf Bundesebene soll Helferinnen und Helfern auch dann Rechtsschutz gewährt werden können, wenn im Einzelfall die Schwelle zur Beiordnung eines anwaltlichen Beistandes nach der Strafprozessordnung nicht überschritten ist. Damit werde der Weg der Landesregierung, die Einsatz-, Rettungs- und Hilfskräfte vor Gewalt, Beleidigungen und Übergriffen zu schützen, konsequent weitergegangen. Insbesondere die Einbindung der in Niedersachsen tätigen Hilfsorganisationen sei der richtige Ansatz, um schnell und unbürokratisch sichtbare Ergebnisse zu schaffen und ein deutliches Zeichen für die betroffenen Helferinnen und Helfer zu setzen.

Der NBB Vorsitzende Martin Kalt sagte: „Ziel aller Maßnahmen muss es eigentlich sein, dass es gar nicht erst zu Gewalttätigkeiten gegen Einsatzkräfte, Amts- oder Mandatsträger kommt. Wenn dies jedoch geschieht, kommt zu der erschwerenden Lage, während eines Einsatzes oder Dienstes beleidigt oder sogar körperlich angegangen zu werden, in Folge dessen auch noch die belastende Situation vor Gericht hinzu, wo sich ein Helfer oft eher als „Angeklagter“ denn als Zeuge wiederfindet. Hier ist dann ein beigeordneter Rechtsbeistand, der hilfreich zur Seite steht, enorm wichtig. Nur so kann der Persönlichkeitsschutz der Einsatzkräfte, Amts- oder Mandatsträger gewährleistet werden.“

Baden-Württemberg

Bonus für Beamtinnen und Beamte gefordert

Der BBW - Beamtenbund Tarifunion hat gefordert, das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Angestellten der Länder, über das in den kommenden Tagen final verhandelt wird, auf die Beamtinnen und Beamten in Baden-Württemberg zu übertragen.

Im Gespräch mit dem Chef der CDU-Landtagsfraktion Wolfgang Reinhart am 20. Februar 2019 unterstrich BBW Chef Kai Rosenberger, die Übertragung müsse zeitgleich und systemgerecht erfolgen. Zudem fordert er eine Neuauflage des „BW-Bonus“. Ein solcher Zuschlag sei notwendig, damit die baden-württembergischen Beamtinnen und Beamten bei der Besoldung „wenigstens ein Stück weit“ an die Bezahlung ihrer Kolleginnen und Kollegen in Bayern und Sachsen aufschließen könnten. Zugleich warb Rosenberger um Unterstützung für die Rücknahme der Beihilfeverschlechterungen, die durch das Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 wirksam wurden. Der BBW werde diese Angelegenheit zeitnah auch mit Spitzenvertretern der PKV beraten, um dann praktikable Vorschläge in die politische Diskussion einzubringen.

Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Zweifel am Modell zur Grundsteuerreform

DSTG Chef und dbb Vize Thomas Eigenthaler hat Zweifel am Modell zur Grundsteuerreform von Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Für Wohnimmobilien sei es formal ein Wertemodell in Form eines „Mietenmodells“, de facto kommt es wegen der geringen und auch sehr nivellierten Höhe der Mieten (Durchschnittsmieten nach Mikrozensus-Erhebungen) zu einer Art „Flächenmodell“. Ein solches Modell, so Eigenthaler im Gespräch mit dem sächsischen Finanzminister Matthias Haß am 26. Februar 2019, sei zwar erheblich weniger arbeitsaufwändig für die Finanzämter als ein „Echtmieten-Modell“. Es müssten aber Zweifel erlaubt sein, ob ein solch nivelliertes Modell noch den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts genüge. Dies habe ja das derzeitige Bewertungsrecht auch deshalb verworfen, weil es zu Verwerfungen bei den „Relationen der Werte“ gekommen sei. Diesen Kritikpunkt könne man nun auch dem Scholz- Vorschlag vorhalten. Unklar sei auch noch die Höhe eines Vervielfältigers, so dass derzeit im Grunde nicht gerechnet werden könne. Aktuelle politische Aussagen, es komme zu keiner Steuererhöhung, seien daher in keiner Weise belastbar und „Aussagen ins Blaue hinein“, so die Kritik des DSTG-Bundesvorsitzenden. Auch hinsichtlich der Bewertung der Geschäftsgrundstücke müsse eine rasche Klärung erfolgen. Hier gehe das Eckpunkte-Papier offenbar von im Einzelfall zu ermittelnden Mieten aus. Dies sei jedoch innerhalb der vom Verfassungsgericht gesetzten Frist aus Sicht der DSTG nicht zu bewältigen, zumal es sich bei Geschäftsgrundstücken oft um sehr komplexe und heterogene Gebäudestrukturen handele.

  Click to listen highlighted text! Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften Niedersachsen „Rechtsschutzfonds für Einsatzkräfte“ soll mit Leben gefüllt werden Der NBB Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion hat am 22. Februar 2019 den Antrag „Rechtsschutzfonds für Einsatzkräfte mit Leben füllen“ der Regierungsfraktionen im Landtag (SPD/CDU) begrüßt. Mit den Mitteln des Rechtsschutzfonds auf Bundesebene soll Helferinnen und Helfern auch dann Rechtsschutz gewährt werden können, wenn im Einzelfall die Schwelle zur Beiordnung eines anwaltlichen Beistandes nach der Strafprozessordnung nicht überschritten ist. Damit werde der Weg der Landesregierung, die Einsatz-, Rettungs- und Hilfskräfte vor Gewalt, Beleidigungen und Übergriffen zu schützen, konsequent weitergegangen. Insbesondere die Einbindung der in Niedersachsen tätigen Hilfsorganisationen sei der richtige Ansatz, um schnell und unbürokratisch sichtbare Ergebnisse zu schaffen und ein deutliches Zeichen für die betroffenen Helferinnen und Helfer zu setzen. Der NBB Vorsitzende Martin Kalt sagte: „Ziel aller Maßnahmen muss es eigentlich sein, dass es gar nicht erst zu Gewalttätigkeiten gegen Einsatzkräfte, Amts- oder Mandatsträger kommt. Wenn dies jedoch geschieht, kommt zu der erschwerenden Lage, während eines Einsatzes oder Dienstes beleidigt oder sogar körperlich angegangen zu werden, in Folge dessen auch noch die belastende Situation vor Gericht hinzu, wo sich ein Helfer oft eher als „Angeklagter“ denn als Zeuge wiederfindet. Hier ist dann ein beigeordneter Rechtsbeistand, der hilfreich zur Seite steht, enorm wichtig. Nur so kann der Persönlichkeitsschutz der Einsatzkräfte, Amts- oder Mandatsträger gewährleistet werden.“ Baden-Württemberg Bonus für Beamtinnen und Beamte gefordert Der BBW - Beamtenbund Tarifunion hat gefordert, das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Angestellten der Länder, über das in den kommenden Tagen final verhandelt wird, auf die Beamtinnen und Beamten in Baden-Württemberg zu übertragen. Im Gespräch mit dem Chef der CDU-Landtagsfraktion Wolfgang Reinhart am 20. Februar 2019 unterstrich BBW Chef Kai Rosenberger, die Übertragung müsse zeitgleich und systemgerecht erfolgen. Zudem fordert er eine Neuauflage des „BW-Bonus“. Ein solcher Zuschlag sei notwendig, damit die baden-württembergischen Beamtinnen und Beamten bei der Besoldung „wenigstens ein Stück weit“ an die Bezahlung ihrer Kolleginnen und Kollegen in Bayern und Sachsen aufschließen könnten. Zugleich warb Rosenberger um Unterstützung für die Rücknahme der Beihilfeverschlechterungen, die durch das Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 wirksam wurden. Der BBW werde diese Angelegenheit zeitnah auch mit Spitzenvertretern der PKV beraten, um dann praktikable Vorschläge in die politische Diskussion einzubringen. Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Zweifel am Modell zur Grundsteuerreform DSTG Chef und dbb Vize Thomas Eigenthaler hat Zweifel am Modell zur Grundsteuerreform von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Für Wohnimmobilien sei es formal ein Wertemodell in Form eines „Mietenmodells“, de facto kommt es wegen der geringen und auch sehr nivellierten Höhe der Mieten (Durchschnittsmieten nach Mikrozensus-Erhebungen) zu einer Art „Flächenmodell“. Ein solches Modell, so Eigenthaler im Gespräch mit dem sächsischen Finanzminister Matthias Haß am 26. Februar 2019, sei zwar erheblich weniger arbeitsaufwändig für die Finanzämter als ein „Echtmieten-Modell“. Es müssten aber Zweifel erlaubt sein, ob ein solch nivelliertes Modell noch den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts genüge. Dies habe ja das derzeitige Bewertungsrecht auch deshalb verworfen, weil es zu Verwerfungen bei den „Relationen der Werte“ gekommen sei. Diesen Kritikpunkt könne man nun auch dem Scholz- Vorschlag vorhalten. Unklar sei auch noch die Höhe eines Vervielfältigers, so dass derzeit im Grunde nicht gerechnet werden könne. Aktuelle politische Aussagen, es komme zu keiner Steuererhöhung, seien daher in keiner Weise belastbar und „Aussagen ins Blaue hinein“, so die Kritik des DSTG-Bundesvorsitzenden. Auch hinsichtlich der Bewertung der Geschäftsgrundstücke müsse eine rasche Klärung erfolgen. Hier gehe das Eckpunkte-Papier offenbar von im Einzelfall zu ermittelnden Mieten aus. Dies sei jedoch innerhalb der vom Verfassungsgericht gesetzten Frist aus Sicht der DSTG nicht zu bewältigen, zumal es sich bei Geschäftsgrundstücken oft um sehr komplexe und heterogene Gebäudestrukturen handele.

Namen und Nachrichten

Nach zweieinhalb Jahren Verhandlungen hat der dbb sich mit der mit der AMEOS Krankenhausgesellschaft Niedersachsen mbH auf einen Manteltarifvertrag, einen Tarifvertrag für die Auszubildenden und eine Schlichtungsvereinbarung geeinigt. Der nun ausgehandelte Manteltarifvertrag entspricht im Wesentlichen dem TVöD. Das gilt insbesondere auch für Fragen der Zusatzversorgung (VBL) und auch für die so genannte Unkündbarkeit. Eine Neuerung wird es im Bereich des Urlaubs geben. Hier kann auf Wunsch der Beschäftigten von der bisherigen Regelung abgewichen werden, und über „Gesundheitstage“ der Gesamturlaub verlängert werden. Der Tarifvertrag für die Schülerinnen und Schüler (Azubis) ist ebenfalls eng an den TVAöD-Pflege angelehnt. Auch hier wird es die Neuregelung der „Gesundheitstage“ geben, worüber der Gesamturlaub verlängert werden kann. Nach den Erfahrungen der letzten Tarifauseinandersetzung im Jahr 2016 hat der dbb sich mit der Arbeitgeberseite auf eine Schlichtungsvereinbarung geeinigt. Diese soll dazu führen, dass ein Abbruch von Tarifverhandlungen nicht direkt in wochenlange Arbeitskämpfe mündet. Alle Regelungen befinden sich jetzt in der endgültigen Feinredaktion und werden nach der letzten Abstimmung veröffentlicht und erläutert.

Nach nur zwei Runden beendeten die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und die National Express Rail GmbH am 21. Februar 2019 in Köln die Tarifverhandlungen. „Die gute und schnelle Einigung ist eine Bestätigung unserer gewachsenen, von Vertrauen geprägten Tarif- und Sozialpartnerschaft“, stimmen der Geschäftsführer von National Express Marcel Winter und der GDL-Bundesvorsitzende und dbb Vize Claus Weselsky überein. „Mit diesem Abschluss ist National Express seiner Vorreiterrolle im Bereich der Wettbewerbsbahnen erneut gerecht geworden.“ Das umfangreiche Tarifpaket beinhaltet eine Vielzahl von Verbesserungen für die Beschäftigten des Unternehmens. Dabei geht es nicht nur um Entgelterhöhungen, sondern auch um die Absicherung der Beschäftigten bei vorübergehender Fahrdienstuntauglichkeit.

Der im Koalitionsvertrag von CDU/CSU/SPD vereinbarte „Pakt für den Rechtsstaat“ setzt unter anderem auf eine verbesserte Personalausstattung bei der Justiz. Die Qualität der Rechtspflege sei entscheidend für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Der Bund Deutscher Rechtspfleger (BDR) hat am 22. Februar 2019 darauf hingewiesen, dass zur Gewinnung von zusätzlichem Personal insbesondere im IT-Bereich attraktive Arbeitsbedingen erforderlich sind. „Die derzeitigen Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder zeugen nicht davon, dass die Arbeitgeberseite die Problematik wirklich verstanden hat“, so Mario Blödtner, BDR Bundesvorsitzender. „Wir brauchen nicht nur mehr Personal, sondern auch besonders qualifizierte und kompetente Mitarbeiter. Denen muss der öffentliche Dienst aber mehr bieten, als das momentan der Fall ist.“

Nach der Bund-Länder-Einigung zum Digital- Pakt (dbb aktuell berichtete) hat der Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB) die Hälfte der Fördermittel, also schätzungsweise 2,5 Milliarden Euro, für die beruflichen Schulen gefordert. „Berufliche Schulen müssen bei den Planungen von Bund und Ländern einen besonderen Stellenwert erhalten, da sie Jugendliche für die Anforderungen des Arbeitsmarktes fit machen müssen“, sagten die BvLB-Bundesvorsitzenden Joachim Maiß und Eugen Straubinger am 21. Februar 2019.

Die Generalzolldirektion (GZD) hat eine Forderung der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) erfüllt: Per Verfügung erfolgt ab sofort im Grundsatz eine Kostenübernahmeerklärung für die Hotelunterkunft (inkl. Frühstück) bei Dienstreisen, die über die Service- Center oder deren Buchungsstellen sowie die Reisestellen der Direktion DVIII (ZKA) oder DIX (BWZ) gebucht werden. Die Besoldungs- oder Tarifgruppe der Dienstreisenden ist dabei unerheblich. Nicht umfasst werden Nebenleistungen, wie beispielsweise Parkgebühren (Ausnahme besteht für Berufskraftfahrer). Darauf hat der BDZ am 25. Februar hingewiesen.

  Click to listen highlighted text! Namen und Nachrichten Nach zweieinhalb Jahren Verhandlungen hat der dbb sich mit der mit der AMEOS Krankenhausgesellschaft Niedersachsen mbH auf einen Manteltarifvertrag, einen Tarifvertrag für die Auszubildenden und eine Schlichtungsvereinbarung geeinigt. Der nun ausgehandelte Manteltarifvertrag entspricht im Wesentlichen dem TVöD. Das gilt insbesondere auch für Fragen der Zusatzversorgung (VBL) und auch für die so genannte Unkündbarkeit. Eine Neuerung wird es im Bereich des Urlaubs geben. Hier kann auf Wunsch der Beschäftigten von der bisherigen Regelung abgewichen werden, und über „Gesundheitstage“ der Gesamturlaub verlängert werden. Der Tarifvertrag für die Schülerinnen und Schüler (Azubis) ist ebenfalls eng an den TVAöD-Pflege angelehnt. Auch hier wird es die Neuregelung der „Gesundheitstage“ geben, worüber der Gesamturlaub verlängert werden kann. Nach den Erfahrungen der letzten Tarifauseinandersetzung im Jahr 2016 hat der dbb sich mit der Arbeitgeberseite auf eine Schlichtungsvereinbarung geeinigt. Diese soll dazu führen, dass ein Abbruch von Tarifverhandlungen nicht direkt in wochenlange Arbeitskämpfe mündet. Alle Regelungen befinden sich jetzt in der endgültigen Feinredaktion und werden nach der letzten Abstimmung veröffentlicht und erläutert. Nach nur zwei Runden beendeten die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und die National Express Rail GmbH am 21. Februar 2019 in Köln die Tarifverhandlungen. „Die gute und schnelle Einigung ist eine Bestätigung unserer gewachsenen, von Vertrauen geprägten Tarif- und Sozialpartnerschaft“, stimmen der Geschäftsführer von National Express Marcel Winter und der GDL-Bundesvorsitzende und dbb Vize Claus Weselsky überein. „Mit diesem Abschluss ist National Express seiner Vorreiterrolle im Bereich der Wettbewerbsbahnen erneut gerecht geworden.“ Das umfangreiche Tarifpaket beinhaltet eine Vielzahl von Verbesserungen für die Beschäftigten des Unternehmens. Dabei geht es nicht nur um Entgelterhöhungen, sondern auch um die Absicherung der Beschäftigten bei vorübergehender Fahrdienstuntauglichkeit. Der im Koalitionsvertrag von CDU/CSU/SPD vereinbarte „Pakt für den Rechtsstaat“ setzt unter anderem auf eine verbesserte Personalausstattung bei der Justiz. Die Qualität der Rechtspflege sei entscheidend für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Der Bund Deutscher Rechtspfleger (BDR) hat am 22. Februar 2019 darauf hingewiesen, dass zur Gewinnung von zusätzlichem Personal insbesondere im IT-Bereich attraktive Arbeitsbedingen erforderlich sind. „Die derzeitigen Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder zeugen nicht davon, dass die Arbeitgeberseite die Problematik wirklich verstanden hat“, so Mario Blödtner, BDR Bundesvorsitzender. „Wir brauchen nicht nur mehr Personal, sondern auch besonders qualifizierte und kompetente Mitarbeiter. Denen muss der öffentliche Dienst aber mehr bieten, als das momentan der Fall ist.“ Nach der Bund-Länder-Einigung zum Digital- Pakt (dbb aktuell berichtete) hat der Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB) die Hälfte der Fördermittel, also schätzungsweise 2,5 Milliarden Euro, für die beruflichen Schulen gefordert. „Berufliche Schulen müssen bei den Planungen von Bund und Ländern einen besonderen Stellenwert erhalten, da sie Jugendliche für die Anforderungen des Arbeitsmarktes fit machen müssen“, sagten die BvLB-Bundesvorsitzenden Joachim Maiß und Eugen Straubinger am 21. Februar 2019. Die Generalzolldirektion (GZD) hat eine Forderung der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) erfüllt: Per Verfügung erfolgt ab sofort im Grundsatz eine Kostenübernahmeerklärung für die Hotelunterkunft (inkl. Frühstück) bei Dienstreisen, die über die Service- Center oder deren Buchungsstellen sowie die Reisestellen der Direktion DVIII (ZKA) oder DIX (BWZ) gebucht werden. Die Besoldungs- oder Tarifgruppe der Dienstreisenden ist dabei unerheblich. Nicht umfasst werden Nebenleistungen, wie beispielsweise Parkgebühren (Ausnahme besteht für Berufskraftfahrer). Darauf hat der BDZ am 25. Februar hingewiesen.

 

 

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