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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 5 vom 7. Februar 2019

Inhaltsverzeichnis

Einkommensrunde 2019
   Öffentlicher Dienst der Länder: Arbeitgeber mauern – Verhandlungen vertagt
Berufswahl-Initiative
   dbb unterstützt „Klischeefrei“
Europa
   Eigenthaler: Einstimmigkeitsgebot in Steuerfragen schadet
dbb bundesfrauenvertretung
   Gleichstellung und Steuerpolitik: EU-Parlament gibt wichtigen Impuls
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Hamburg
     Pauschale Beihilfe: Zweifelhafte Zahlen
   Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
     Automatische Autokennzeichen-Erfassung: Mehr Sorgfalt bei Gesetzgebung
   Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB)
     Berufliche Schulen brauchen dringend bessere digitale Ausstattung
   Verband Deutscher Realschullehrer (VDR)
     100 Jahre Weimarer Verfassung: Wurzeln der Demokratie vermitteln
   komba Gewerkschaft
     Treffen mit Kommunalen Spitzenverbänden
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 5 vom 7. Februar 2019 Inhaltsverzeichnis Einkommensrunde 2019   Öffentlicher Dienst der Länder: Arbeitgeber mauern – Verhandlungen vertagtBerufswahl-Initiative   dbb unterstützt „Klischeefrei“Europa   Eigenthaler: Einstimmigkeitsgebot in Steuerfragen schadetdbb bundesfrauenvertretung   Gleichstellung und Steuerpolitik: EU-Parlament gibt wichtigen ImpulsAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Hamburg     Pauschale Beihilfe: Zweifelhafte Zahlen   Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)     Automatische Autokennzeichen-Erfassung: Mehr Sorgfalt bei Gesetzgebung   Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB)     Berufliche Schulen brauchen dringend bessere digitale Ausstattung   Verband Deutscher Realschullehrer (VDR)     100 Jahre Weimarer Verfassung: Wurzeln der Demokratie vermitteln   komba Gewerkschaft     Treffen mit Kommunalen SpitzenverbändenNamen und Nachrichten

Einkommensrunde 2019

Öffentlicher Dienst der Länder: Arbeitgeber mauern – Verhandlungen vertagt

„Wir haben viel und über Alles geredet. Fortschritte gibt es keine“, so das Fazit des dbb Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach nach Abschluss der zweiten Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am 7. Februar 2019 in Potsdam.

Gewerkschaften und Arbeitgeber vertagten sich ergebnislos auf den 28. Februar 2019. „Es ist, als ob in den Ländern zwei Paralleluniversen existieren. In dem einen Universum suchen die Länder händeringend ausgebildete Lehrkräfte, finden keine Pflegekräfte, brauchen Polizisten und würden Ingenieure am liebsten kurzfristig bei ‚Amazon‘ bestellen. Im anderen Universum, dessen Zentrum hier in Potsdam zu liegen scheint, verweigern sich die Länder jedem Vorschlag, ihren öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten“, so Silberbach. Weder bei der Strukturreform der Tabelle noch bei der Paralleltabelle für Lehrkräfte oder beim Thema Azubis habe die TdL Verhandlungsbereitschaft gezeigt. „Und über Geld, über die lineare Erhöhung, haben wir erst gar nicht geredet“, kritisierte der dbb Chef die Hinhaltetaktik der Arbeitgeber.

„Jetzt müssen wir vor Ort, in den Betrieben und Dienststellen, die Schlagzahl erhöhen und unsere Protestaktionen, Demos und Warnstreiks ausweiten“, kündigte Volker Geyer, stellvertretender Vorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, an. „Bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern entschuldigen wir uns schon jetzt, aber die Arbeitgeber lassen uns keine Wahl. Vor allem bei Uni- Kliniken, Straßenmeistereien, Schulen, Jugendämtern und in der Steuerverwaltung wird in den nächsten Wochen mit Einschränkungen zu rechnen sein“, so Geyer.

Um Bewegung in die Verhandlungen zu bringen, hatten Beschäftigte – überwiegend aus dem Bereich der Sozialen Arbeit – am Tag vor der zweiten Verhandlungsrunde direkt vor dem Dienstsitz des Berliner Finanzsenators Matthias Kollatz eine Mahnwache abgehalten. Kollatz ist als TdL Vorstandsvorsitzender oberster Arbeitgebervertreter in dem Tarifkonflikt und hat die Forderungen der Beschäftigten als „überzogen“ zurückgewiesen. dbb Chef Silberbach hatte beim Besuch der Mahnwache betont: „Gerade im Sozial- und Erziehungsdienst hinken die Länder bei den Einkommen gegenüber Bund und Kommunen hinterher. Das bedeutet, ob man beim Land Berlin oder in einer Kommunen in Brandenburg arbeitet, kann einen Verdienstunterschied von mehreren hundert Euro pro Monat bedeuten. So geht es nicht weiter.“

Bereits am Freitag der vergangenen Woche haben auch die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Landesdienst in Hessen begonnen (Hessen ist als einziges Bundesland nicht Mitglied der TdL). Volker Geyer, der hier für den dbb die Verhandlungen führt, bekräftigt zum Auftakt die Forderung nach einer Einkommenserhöhung von sechs Prozent, mindestens aber 200 Euro. „Hessen ist wohlhabend – auch dank seines starken öffentlichen Dienstes. Damit das so bleibt, müssen die Einkommen deutlich steigen. Denn sonst wird das Land im Wettbewerb um Nachwuchs- und Fachkräfte bald das Nachsehen haben. Ganz zu schweigen davon, dass die Beschäftigten von der guten wirtschaftlichen Entwicklung profitieren sollen – und da reden wir über mehr als den Inflationsausgleich.“ Klar ist für den dbb, dass die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes und der Kommunen von dem Tarifabschluss profitieren müssen. Der dbb Landesvorsitzende in Hessen, Heini Schmitt, sagte: „Es ist gut, dass im Koalitionsvertrag eine leistungsgerechte Bezahlung der Beschäftigten ein erklärtes Ziel ist und die Verhandlungsergebnisse – nach unserer Lesart – zeitgleich und systemgerecht auf die Beamtenbesoldung übertragen werden sollen. Aber auch damit wäre der Besoldungsrückstand aus den Jahren 2015 und 2016 nicht aufgeholt. Es bleibt also viel zu tun.“ Ab dem 28. März sollen die Verhandlungen in Hessen fortgeführt werden, bis dahin gilt – wie in Potsdam – „Arbeitgeber mauern – Verhandlungen vertagt“.

Hintergrund

 

Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind insgesamt rund 3,3 Millionen Beschäftigte betroffen: Eine Million Tarifbeschäftigte der Länder, für die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in Hessen (TV-H) sind mehr als 266.000 Beschäftigte betroffen: Über 69.000 Tarifbeschäftigte des Landes sowie über 196.000 Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes und der Kommunen, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll.

  Click to listen highlighted text! Einkommensrunde 2019 Öffentlicher Dienst der Länder: Arbeitgeber mauern – Verhandlungen vertagt „Wir haben viel und über Alles geredet. Fortschritte gibt es keine“, so das Fazit des dbb Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach nach Abschluss der zweiten Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am 7. Februar 2019 in Potsdam. Gewerkschaften und Arbeitgeber vertagten sich ergebnislos auf den 28. Februar 2019. „Es ist, als ob in den Ländern zwei Paralleluniversen existieren. In dem einen Universum suchen die Länder händeringend ausgebildete Lehrkräfte, finden keine Pflegekräfte, brauchen Polizisten und würden Ingenieure am liebsten kurzfristig bei ‚Amazon‘ bestellen. Im anderen Universum, dessen Zentrum hier in Potsdam zu liegen scheint, verweigern sich die Länder jedem Vorschlag, ihren öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten“, so Silberbach. Weder bei der Strukturreform der Tabelle noch bei der Paralleltabelle für Lehrkräfte oder beim Thema Azubis habe die TdL Verhandlungsbereitschaft gezeigt. „Und über Geld, über die lineare Erhöhung, haben wir erst gar nicht geredet“, kritisierte der dbb Chef die Hinhaltetaktik der Arbeitgeber. „Jetzt müssen wir vor Ort, in den Betrieben und Dienststellen, die Schlagzahl erhöhen und unsere Protestaktionen, Demos und Warnstreiks ausweiten“, kündigte Volker Geyer, stellvertretender Vorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, an. „Bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern entschuldigen wir uns schon jetzt, aber die Arbeitgeber lassen uns keine Wahl. Vor allem bei Uni- Kliniken, Straßenmeistereien, Schulen, Jugendämtern und in der Steuerverwaltung wird in den nächsten Wochen mit Einschränkungen zu rechnen sein“, so Geyer. Um Bewegung in die Verhandlungen zu bringen, hatten Beschäftigte – überwiegend aus dem Bereich der Sozialen Arbeit – am Tag vor der zweiten Verhandlungsrunde direkt vor dem Dienstsitz des Berliner Finanzsenators Matthias Kollatz eine Mahnwache abgehalten. Kollatz ist als TdL Vorstandsvorsitzender oberster Arbeitgebervertreter in dem Tarifkonflikt und hat die Forderungen der Beschäftigten als „überzogen“ zurückgewiesen. dbb Chef Silberbach hatte beim Besuch der Mahnwache betont: „Gerade im Sozial- und Erziehungsdienst hinken die Länder bei den Einkommen gegenüber Bund und Kommunen hinterher. Das bedeutet, ob man beim Land Berlin oder in einer Kommunen in Brandenburg arbeitet, kann einen Verdienstunterschied von mehreren hundert Euro pro Monat bedeuten. So geht es nicht weiter.“ Bereits am Freitag der vergangenen Woche haben auch die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Landesdienst in Hessen begonnen (Hessen ist als einziges Bundesland nicht Mitglied der TdL). Volker Geyer, der hier für den dbb die Verhandlungen führt, bekräftigt zum Auftakt die Forderung nach einer Einkommenserhöhung von sechs Prozent, mindestens aber 200 Euro. „Hessen ist wohlhabend – auch dank seines starken öffentlichen Dienstes. Damit das so bleibt, müssen die Einkommen deutlich steigen. Denn sonst wird das Land im Wettbewerb um Nachwuchs- und Fachkräfte bald das Nachsehen haben. Ganz zu schweigen davon, dass die Beschäftigten von der guten wirtschaftlichen Entwicklung profitieren sollen – und da reden wir über mehr als den Inflationsausgleich.“ Klar ist für den dbb, dass die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes und der Kommunen von dem Tarifabschluss profitieren müssen. Der dbb Landesvorsitzende in Hessen, Heini Schmitt, sagte: „Es ist gut, dass im Koalitionsvertrag eine leistungsgerechte Bezahlung der Beschäftigten ein erklärtes Ziel ist und die Verhandlungsergebnisse – nach unserer Lesart – zeitgleich und systemgerecht auf die Beamtenbesoldung übertragen werden sollen. Aber auch damit wäre der Besoldungsrückstand aus den Jahren 2015 und 2016 nicht aufgeholt. Es bleibt also viel zu tun.“ Ab dem 28. März sollen die Verhandlungen in Hessen fortgeführt werden, bis dahin gilt – wie in Potsdam – „Arbeitgeber mauern – Verhandlungen vertagt“. Hintergrund   Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind insgesamt rund 3,3 Millionen Beschäftigte betroffen: Eine Million Tarifbeschäftigte der Länder, für die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in Hessen (TV-H) sind mehr als 266.000 Beschäftigte betroffen: Über 69.000 Tarifbeschäftigte des Landes sowie über 196.000 Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes und der Kommunen, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll.

Berufswahl-Initiative

dbb unterstützt „Klischeefrei“

Mit seinem Beitritt zur Initiative „Klischeefrei“ in der vergangenen Woche hat der dbb ein klares Zeichen gegen Rollenstereotype und Vorurteile gesetzt, die auch im öffentlichen Dienst noch die Berufswahl junger Menschen negativ beeinflussen könnten.

„Der öffentliche Dienst ist mit seiner Vorbildfunktion ein wichtiger Partner zur Herstellung von Chancengleichheit. Die Initiatoren wünschen sich einen Austausch mit uns und sehen es als Bereicherung, dass der dbb sich dem Netzwerk angeschlossen hat“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach dazu am 4. Februar 2019 in Berlin.

Die Initiative „Klischeefrei“ ist ein Netzwerk von über 130 Institutionen, Verbänden und Gewerkschaften, mit dem Fachwissen gebündelt und Verantwortliche verschiedenster Organisationen dabei unterstützt werden sollen, jungen Menschen eine individuelle Berufs- und Studienwahl zu ermöglichen – frei von Geschlechterklischees. Zielgruppen sind alle am Berufswahlprozess beteiligten Institutionen – angefangen bei Einrichtungen der Frühen Bildung, Schulen und Hochschulen bis hin zu Berufsberatungen, Unternehmen und Eltern. Auf dem Fachportal klischee-frei.de werden für alle Zielgruppen Daten, Fakten und Informationen zur Verfügung gestellt.

  Click to listen highlighted text! Berufswahl-Initiative dbb unterstützt „Klischeefrei“ Mit seinem Beitritt zur Initiative „Klischeefrei“ in der vergangenen Woche hat der dbb ein klares Zeichen gegen Rollenstereotype und Vorurteile gesetzt, die auch im öffentlichen Dienst noch die Berufswahl junger Menschen negativ beeinflussen könnten. „Der öffentliche Dienst ist mit seiner Vorbildfunktion ein wichtiger Partner zur Herstellung von Chancengleichheit. Die Initiatoren wünschen sich einen Austausch mit uns und sehen es als Bereicherung, dass der dbb sich dem Netzwerk angeschlossen hat“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach dazu am 4. Februar 2019 in Berlin. Die Initiative „Klischeefrei“ ist ein Netzwerk von über 130 Institutionen, Verbänden und Gewerkschaften, mit dem Fachwissen gebündelt und Verantwortliche verschiedenster Organisationen dabei unterstützt werden sollen, jungen Menschen eine individuelle Berufs- und Studienwahl zu ermöglichen – frei von Geschlechterklischees. Zielgruppen sind alle am Berufswahlprozess beteiligten Institutionen – angefangen bei Einrichtungen der Frühen Bildung, Schulen und Hochschulen bis hin zu Berufsberatungen, Unternehmen und Eltern. Auf dem Fachportal klischee-frei.de werden für alle Zielgruppen Daten, Fakten und Informationen zur Verfügung gestellt.

Europa

Eigenthaler: Einstimmigkeitsgebot in Steuerfragen schadet

Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Chef der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) Thomas Eigenthaler unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission, auf europäischer Ebene in Steuerfragen künftig nicht mehr einstimmig im Rat zu entscheiden.

„Den Mitgliedstaaten entgehen durch Steuerbetrug und durch aggressive Steuervermeidung Einnahmen in hundertfacher Milliardenhöhe. Leider blockieren einige Mitgliedstaaten jeden Fortschritt im Rat der Europäischen Union. Das ist nicht länger hinnehmbar. Deshalb ist es richtig, wenn hier in Zukunft mit qualifizierter Mehrheit entschieden wird“, so Eigenthaler. Die aggressive Steuerplanung einiger Mitgliedstaaten zu Lasten anderer verzerre zudem den Wettbewerb im Binnenmarkt zugunsten großer, transnationaler Unternehmen. „Auf der Strecke bleiben die ehrlichen Unternehmen, vor allem kleine und mittlere Betriebe, die zu solch trickreichen Methoden gar nicht in der Lage sind.“ Die in den vergangenen Jahren auf europäischer und internationaler Ebene erzielten Fortschritte seien nicht ausreichend, um effektiv mehr Steuerehrlichkeit zu erreichen. Zudem gebe es immer neue Steuergestaltungsmodelle, deren wirksame Bekämpfung einfach zu lange dauere. „Es hakt immer wieder im Rat, weil da einige Akteure dank des Einstimmigkeitsprinzips ihre unlauteren Wettbewerbsvorteile verteidigen.“

Eigenthaler sprach sich als Alternative für die Beschlussfassung im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren aus, weil so mit qualifizierter Mehrheit im Rat entschieden wird und auch das Europäische Parlament mitentscheidet. „Einzelne Staaten oder Staatengruppen können dann sinnvolle Maßnahmen – wie etwa eine konsolidierte Körperschaftsteuer- Bemessungsgrundlage, auf die wir seit bald zehn Jahren warten – nicht mehr verhindern. Wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit in der Steuerpolitik – auch vor dem Hintergrund der rasch voranschreitenden Digitalisierung, die unsere Volkswirtschaften massiv verändern wird.“ Zudem gehe es um die Sicherung eines fairen Wettbewerbs zur Stärkung des gemeinsamen Binnenmarktes.

Der dbb Vize sieht in der Steuerpolitik eine große Ursache für aktuelle gesellschaftliche Spaltungen: „Den Staaten fehlt in vielen Bereichen das Geld. Das spüren die Bürgerinnen und Bürger, darunter leiden die öffentlichen Dienste. Die Steuerlast der einfachen Leute, die keine Steueroasen nutzen können, wird infolge von Steuerprogression sowie durch Verbrauchs- und Verkehrssteuern gleichzeitig immer höher. Die hart arbeitenden Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen haben ein sehr feines Gespür dafür, wenn es beim Steuerzahlen ungerecht zugeht. Letztlich gefährdet das die Stabilität der Demokratien und auch die europäische Ordnung.“ An mögliche Kritiker gerichtet betonte Eigenthaler, dass der Vorschlag der Kommission keine Ausweitung der Zuständigkeiten der EU bedeute.

  Click to listen highlighted text! Europa Eigenthaler: Einstimmigkeitsgebot in Steuerfragen schadet Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Chef der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) Thomas Eigenthaler unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission, auf europäischer Ebene in Steuerfragen künftig nicht mehr einstimmig im Rat zu entscheiden. „Den Mitgliedstaaten entgehen durch Steuerbetrug und durch aggressive Steuervermeidung Einnahmen in hundertfacher Milliardenhöhe. Leider blockieren einige Mitgliedstaaten jeden Fortschritt im Rat der Europäischen Union. Das ist nicht länger hinnehmbar. Deshalb ist es richtig, wenn hier in Zukunft mit qualifizierter Mehrheit entschieden wird“, so Eigenthaler. Die aggressive Steuerplanung einiger Mitgliedstaaten zu Lasten anderer verzerre zudem den Wettbewerb im Binnenmarkt zugunsten großer, transnationaler Unternehmen. „Auf der Strecke bleiben die ehrlichen Unternehmen, vor allem kleine und mittlere Betriebe, die zu solch trickreichen Methoden gar nicht in der Lage sind.“ Die in den vergangenen Jahren auf europäischer und internationaler Ebene erzielten Fortschritte seien nicht ausreichend, um effektiv mehr Steuerehrlichkeit zu erreichen. Zudem gebe es immer neue Steuergestaltungsmodelle, deren wirksame Bekämpfung einfach zu lange dauere. „Es hakt immer wieder im Rat, weil da einige Akteure dank des Einstimmigkeitsprinzips ihre unlauteren Wettbewerbsvorteile verteidigen.“ Eigenthaler sprach sich als Alternative für die Beschlussfassung im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren aus, weil so mit qualifizierter Mehrheit im Rat entschieden wird und auch das Europäische Parlament mitentscheidet. „Einzelne Staaten oder Staatengruppen können dann sinnvolle Maßnahmen – wie etwa eine konsolidierte Körperschaftsteuer- Bemessungsgrundlage, auf die wir seit bald zehn Jahren warten – nicht mehr verhindern. Wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit in der Steuerpolitik – auch vor dem Hintergrund der rasch voranschreitenden Digitalisierung, die unsere Volkswirtschaften massiv verändern wird.“ Zudem gehe es um die Sicherung eines fairen Wettbewerbs zur Stärkung des gemeinsamen Binnenmarktes. Der dbb Vize sieht in der Steuerpolitik eine große Ursache für aktuelle gesellschaftliche Spaltungen: „Den Staaten fehlt in vielen Bereichen das Geld. Das spüren die Bürgerinnen und Bürger, darunter leiden die öffentlichen Dienste. Die Steuerlast der einfachen Leute, die keine Steueroasen nutzen können, wird infolge von Steuerprogression sowie durch Verbrauchs- und Verkehrssteuern gleichzeitig immer höher. Die hart arbeitenden Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen haben ein sehr feines Gespür dafür, wenn es beim Steuerzahlen ungerecht zugeht. Letztlich gefährdet das die Stabilität der Demokratien und auch die europäische Ordnung.“ An mögliche Kritiker gerichtet betonte Eigenthaler, dass der Vorschlag der Kommission keine Ausweitung der Zuständigkeiten der EU bedeute.

dbb bundesfrauenvertretung

Gleichstellung und Steuerpolitik: EU-Parlament gibt wichtigen Impuls

Das Europäische Parlament hat die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in der Steuerpolitik umzusetzen. Die dbb bundesfrauenvertretung begrüßt das Vorgehen und fordert eine schnelle Umsetzung auf nationaler Ebene.

„Die Fortschrittlichkeit des Europäischen Parlaments begrüße ich sehr. Diese Entschließung legt den Finger in die Wunde und ist eine deutliche Handlungsaufforderung an die Mitgliedstaaten“, machte die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, Helene Wildfeuer, am 5. Februar 2019 deutlich und wies auf entsprechende Defizite im deutschen Steuersystem hin. „Das Ehegattensplitting fördert in erster Linie das Vorhandensein des Trauscheins und nicht das von Kindern. Außerdem begünstigt es durch den Splittingvorteil indirekt die geschlechterspezifische Rollenverteilung innerhalb der Familie.“ Empirisch betrachtet seien es in den meisten Fällen die Frauen, die dem Arbeitsmarkt fernblieben, um sich um die Kinder zu kümmern. „Hier müssen wir endlich ernsthaft über die Abschaffung der im deutschen Steuerrecht verankerten Fehlanreize sprechen, die diese tradierten Rollenverteilungen begünstigen“, so Wildfeuer.

  Click to listen highlighted text! dbb bundesfrauenvertretung Gleichstellung und Steuerpolitik: EU-Parlament gibt wichtigen Impuls Das Europäische Parlament hat die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in der Steuerpolitik umzusetzen. Die dbb bundesfrauenvertretung begrüßt das Vorgehen und fordert eine schnelle Umsetzung auf nationaler Ebene. „Die Fortschrittlichkeit des Europäischen Parlaments begrüße ich sehr. Diese Entschließung legt den Finger in die Wunde und ist eine deutliche Handlungsaufforderung an die Mitgliedstaaten“, machte die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, Helene Wildfeuer, am 5. Februar 2019 deutlich und wies auf entsprechende Defizite im deutschen Steuersystem hin. „Das Ehegattensplitting fördert in erster Linie das Vorhandensein des Trauscheins und nicht das von Kindern. Außerdem begünstigt es durch den Splittingvorteil indirekt die geschlechterspezifische Rollenverteilung innerhalb der Familie.“ Empirisch betrachtet seien es in den meisten Fällen die Frauen, die dem Arbeitsmarkt fernblieben, um sich um die Kinder zu kümmern. „Hier müssen wir endlich ernsthaft über die Abschaffung der im deutschen Steuerrecht verankerten Fehlanreize sprechen, die diese tradierten Rollenverteilungen begünstigen“, so Wildfeuer.

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

Hamburg

Pauschale Beihilfe: Zweifelhafte Zahlen

Die Landesbehörde für Gesundheit und Verbraucherschutz hat Zahlen zur Akzeptanz der Pauschalen Beihilfe bei den Beamtinnen und Beamten herausgegeben. Der dbb hamburg hat erhebliche Zweifel an der Richtigkeit.

„Nach unseren Erkenntnissen ist die Pauschale Beihilfe kein Erfolgsmodell,“ so der dbb Landeschef Rudolf Klüver am 1. Februar 2019. Nur knapp 15 Prozent der seit dem 1. August 2018 neu eingestellten Beamtenanwärterinnen und -anwärter hätten einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz hatte hingegen in einer Pressemitteilung das Modell als Erfolg gefeiert. Die neuen Anwärterinnen und Anwärter hätten zu über 50 Prozent von dieser Neuregelung profitiert.

Die Differenz erklärte der dbb hamburg damit, dass die Behörde sich im Wesentlichen auf die Anwärterinnen und Anwärter im allgemeinen Verwaltungsdienst bezieht. Hier seien gerade einmal 50 neue Leute eingestellt worden, von denen sich tatsächlich 26 für das neue Modell entschieden haben. Andere Bereiche fielen damit aber völlig unter den Tisch: Bei den Lehrkräften seien es lediglich 20 Prozent der Neueingestellten. Andere Bereiche, wie beispielsweise die Steuerverwaltung und die Justiz, würden überhaupt nicht erwähnt.

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)

Automatische Autokennzeichen-Erfassung: Mehr Sorgfalt bei Gesetzgebung

Das Bundesverfassungsgericht hat die automatisierte Kennzeichenkontrolle teilweise als verfassungswidrig eingestuft. Die DPolG hat daher die Gesetzgeber in Bund und Ländern aufgefordert, insbesondere bei Grundrechtseingriffen größere Sorgfalt walten zulassen.

„Die Polizei muss sich bei ihrer Arbeit auf grundgesetzkonforme Gesetze stützen können, sie darf nicht in rechtlichen Grauzonen arbeiten“, erklärte DPolG Chef Rainer Wendt am 5. Februar 2019 in Berlin. „Neue technische Möglichkeiten zur Unterstützung von Fahndungs- und Ermittlungstätigkeit der Sicherheitsbehörden sind zur Unterstützung der Polizei dringend notwendig, sie müssen aber mit größtmöglicher Sorgfalt gesetzlich legitimiert sein.“

Das Verfassungsgericht hatte zuvor zwar etliche Änderungen an den entsprechenden Gesetzen angemahnt, aber letztlich den Einsatz von Kennzeichenlesegeräten und den dazu gehörigen Fahndungsabgleich nicht komplett für rechtswidrig erklärt. Wendt betonte, die Übergangsfrist bis zum Jahresende müsse jetzt genutzt werden, die Gesetzeslage verfassungskonform zu gestalten und gleichzeitig die Möglichkeiten der Polizei zur wirksamen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zu erhalten.

Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB)

Berufliche Schulen brauchen dringend bessere digitale Ausstattung

Der „Digitalpakt Schule“ soll für eine bessere Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik sorgen. Der BvLB hat Bund und Länder aufgefordert, die notwendige Modernisierung der beruflichen Schulen nicht in einem langwierigen Streit weiter zu verzögern.

Derzeit verhandeln Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss über das Projekt. Streitpunkt ist insbesondere eine vom Bund geforderte Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz. „In vielen Schulen fehlt die technische Ausstattung, um überhaupt mit digitalen Endgeräten zu arbeiten. Wir brauchen eine passende digitale Ausstattung und Lehrerfortbildungen, um zukunftsorientiert unterrichten zu können. Wir brauchen keinen langwierigen Streit, wir brauchen digitalen Fortschritt“, so die beiden BvLB Bundesvorsitzenden Joachim Maiß und Eugen Straubinger.

Die nächste Bundesratssitzung ist für den 15. Februar geplant. „Wenn es eine Einigung gäbe, könnte der Digitalpakt schnell umgesetzt werden. Bund und Länder müssen das jetzt hinkriegen. Die Schulträger warten aufgrund der Verzögerungen schon fast zwei Jahre ab. Verständlicherweise will keine Kommune in die Digitalisierung ihrer Schulen investieren, bevor die Finanzierung steht“, so das BvLB Führungsduo.

Verband Deutscher Realschullehrer (VDR)

100 Jahre Weimarer Verfassung: Wurzeln der Demokratie vermitteln

„Junge Menschen in unserem Land müssen heute nach 100 Jahren die historischen Leistungen und Schwächen der ersten deutschen Demokratie erkennen und verstehen“, sagte Jürgen Böhm, VDR Bundesvorsitzender und dbb Vize anlässlich der Festveranstaltung zum 100. Jahrestag der Verabschiedung der Weimarer Verfassung am 6. Februar 2019.

Es sei die entscheidende Aufgabe einer modernen Bildung, die historischen Wurzeln und die Leistungen der Demokratie und eines demokratischen Verfassungsstaates darzustellen und den Heranwachsenden zu vermitteln.

Böhm: „Gerade der Bildung obliegt es, dass junge Menschen die Verfassungsorgane respektieren, die Gewaltenteilung durchdringen und den vermeintlich einfachen populistischen Versprechungen und Lösungen der Extremisten von links und rechts widerstehen.“

Die Vernachlässigung der politischen und historischen Bildung in den Schulen schwäche die Demokratie, so der VDR Chef weiter. „Wir brauchen mutige und wehrhafte Demokraten, die für den demokratischen Verfassungsstaat, für demokratische Grundrecht eintreten, die den Feinden der Demokratie entgegentreten und die sich aktiv und kritisch mit gesellschaftlichen Entwicklungen auseinandersetzen.“ Das gelte für Schüler und Lehrkräfte gleichermaßen.

komba gewerkschaft

Treffen mit Kommunalen Spitzenverbänden

Am 28. Januar 2019 hat sich die komba Bundesleitung mit den Kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene getroffen, um sich über die aktuelle Situation der Kommunen sowie deren Herausforderungen, Chancen und perspektivische Entwicklungen auszutauschen.

Drei Themen wurden besonders intensiv diskutiert: Fachkräftegewinnung, Digitalisierung in der kommunalen Arbeitswelt und Gewalt gegen Beschäftigte. Die Teilnehmenden vereinbarten, soweit inhaltlich Einvernehmen besteht, in diesen Bereichen nach Austausch und Abstimmung der wesentlichen Kernaussagen gemeinsam und öffentlichkeitswirksam Position zu beziehen.

Vertreten waren für den Deutschen Städte- und Gemeindebund der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sowie der Beigeordnete Uwe Lübking, für den Deutschen Städtetag der Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sowie die Beigeordnete Uda Bastians und für den Deutschen Landkreistag das geschäftsführende Präsidialmitglied Hans-Günter Henneke sowie der Beigeordnete Kay Ruge.

  Click to listen highlighted text! Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften Hamburg Pauschale Beihilfe: Zweifelhafte Zahlen Die Landesbehörde für Gesundheit und Verbraucherschutz hat Zahlen zur Akzeptanz der Pauschalen Beihilfe bei den Beamtinnen und Beamten herausgegeben. Der dbb hamburg hat erhebliche Zweifel an der Richtigkeit. „Nach unseren Erkenntnissen ist die Pauschale Beihilfe kein Erfolgsmodell,“ so der dbb Landeschef Rudolf Klüver am 1. Februar 2019. Nur knapp 15 Prozent der seit dem 1. August 2018 neu eingestellten Beamtenanwärterinnen und -anwärter hätten einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz hatte hingegen in einer Pressemitteilung das Modell als Erfolg gefeiert. Die neuen Anwärterinnen und Anwärter hätten zu über 50 Prozent von dieser Neuregelung profitiert. Die Differenz erklärte der dbb hamburg damit, dass die Behörde sich im Wesentlichen auf die Anwärterinnen und Anwärter im allgemeinen Verwaltungsdienst bezieht. Hier seien gerade einmal 50 neue Leute eingestellt worden, von denen sich tatsächlich 26 für das neue Modell entschieden haben. Andere Bereiche fielen damit aber völlig unter den Tisch: Bei den Lehrkräften seien es lediglich 20 Prozent der Neueingestellten. Andere Bereiche, wie beispielsweise die Steuerverwaltung und die Justiz, würden überhaupt nicht erwähnt. Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Automatische Autokennzeichen-Erfassung: Mehr Sorgfalt bei Gesetzgebung Das Bundesverfassungsgericht hat die automatisierte Kennzeichenkontrolle teilweise als verfassungswidrig eingestuft. Die DPolG hat daher die Gesetzgeber in Bund und Ländern aufgefordert, insbesondere bei Grundrechtseingriffen größere Sorgfalt walten zulassen. „Die Polizei muss sich bei ihrer Arbeit auf grundgesetzkonforme Gesetze stützen können, sie darf nicht in rechtlichen Grauzonen arbeiten“, erklärte DPolG Chef Rainer Wendt am 5. Februar 2019 in Berlin. „Neue technische Möglichkeiten zur Unterstützung von Fahndungs- und Ermittlungstätigkeit der Sicherheitsbehörden sind zur Unterstützung der Polizei dringend notwendig, sie müssen aber mit größtmöglicher Sorgfalt gesetzlich legitimiert sein.“ Das Verfassungsgericht hatte zuvor zwar etliche Änderungen an den entsprechenden Gesetzen angemahnt, aber letztlich den Einsatz von Kennzeichenlesegeräten und den dazu gehörigen Fahndungsabgleich nicht komplett für rechtswidrig erklärt. Wendt betonte, die Übergangsfrist bis zum Jahresende müsse jetzt genutzt werden, die Gesetzeslage verfassungskonform zu gestalten und gleichzeitig die Möglichkeiten der Polizei zur wirksamen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zu erhalten. Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB) Berufliche Schulen brauchen dringend bessere digitale Ausstattung Der „Digitalpakt Schule“ soll für eine bessere Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik sorgen. Der BvLB hat Bund und Länder aufgefordert, die notwendige Modernisierung der beruflichen Schulen nicht in einem langwierigen Streit weiter zu verzögern. Derzeit verhandeln Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss über das Projekt. Streitpunkt ist insbesondere eine vom Bund geforderte Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz. „In vielen Schulen fehlt die technische Ausstattung, um überhaupt mit digitalen Endgeräten zu arbeiten. Wir brauchen eine passende digitale Ausstattung und Lehrerfortbildungen, um zukunftsorientiert unterrichten zu können. Wir brauchen keinen langwierigen Streit, wir brauchen digitalen Fortschritt“, so die beiden BvLB Bundesvorsitzenden Joachim Maiß und Eugen Straubinger. Die nächste Bundesratssitzung ist für den 15. Februar geplant. „Wenn es eine Einigung gäbe, könnte der Digitalpakt schnell umgesetzt werden. Bund und Länder müssen das jetzt hinkriegen. Die Schulträger warten aufgrund der Verzögerungen schon fast zwei Jahre ab. Verständlicherweise will keine Kommune in die Digitalisierung ihrer Schulen investieren, bevor die Finanzierung steht“, so das BvLB Führungsduo. Verband Deutscher Realschullehrer (VDR) 100 Jahre Weimarer Verfassung: Wurzeln der Demokratie vermitteln „Junge Menschen in unserem Land müssen heute nach 100 Jahren die historischen Leistungen und Schwächen der ersten deutschen Demokratie erkennen und verstehen“, sagte Jürgen Böhm, VDR Bundesvorsitzender und dbb Vize anlässlich der Festveranstaltung zum 100. Jahrestag der Verabschiedung der Weimarer Verfassung am 6. Februar 2019. Es sei die entscheidende Aufgabe einer modernen Bildung, die historischen Wurzeln und die Leistungen der Demokratie und eines demokratischen Verfassungsstaates darzustellen und den Heranwachsenden zu vermitteln. Böhm: „Gerade der Bildung obliegt es, dass junge Menschen die Verfassungsorgane respektieren, die Gewaltenteilung durchdringen und den vermeintlich einfachen populistischen Versprechungen und Lösungen der Extremisten von links und rechts widerstehen.“ Die Vernachlässigung der politischen und historischen Bildung in den Schulen schwäche die Demokratie, so der VDR Chef weiter. „Wir brauchen mutige und wehrhafte Demokraten, die für den demokratischen Verfassungsstaat, für demokratische Grundrecht eintreten, die den Feinden der Demokratie entgegentreten und die sich aktiv und kritisch mit gesellschaftlichen Entwicklungen auseinandersetzen.“ Das gelte für Schüler und Lehrkräfte gleichermaßen. komba gewerkschaft Treffen mit Kommunalen Spitzenverbänden Am 28. Januar 2019 hat sich die komba Bundesleitung mit den Kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene getroffen, um sich über die aktuelle Situation der Kommunen sowie deren Herausforderungen, Chancen und perspektivische Entwicklungen auszutauschen. Drei Themen wurden besonders intensiv diskutiert: Fachkräftegewinnung, Digitalisierung in der kommunalen Arbeitswelt und Gewalt gegen Beschäftigte. Die Teilnehmenden vereinbarten, soweit inhaltlich Einvernehmen besteht, in diesen Bereichen nach Austausch und Abstimmung der wesentlichen Kernaussagen gemeinsam und öffentlichkeitswirksam Position zu beziehen. Vertreten waren für den Deutschen Städte- und Gemeindebund der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sowie der Beigeordnete Uwe Lübking, für den Deutschen Städtetag der Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sowie die Beigeordnete Uda Bastians und für den Deutschen Landkreistag das geschäftsführende Präsidialmitglied Hans-Günter Henneke sowie der Beigeordnete Kay Ruge.

Namen und Nachrichten

Am 5. Februar 2019 hat eine weitere Runde der Tarifverhandlungen zur Weiterentwicklung des "TV Zukunft Fraport" zwischen dbb, Arbeitgebervertreter von Fraport und Kommunalem Arbeitgeberverband (KAV) Hessen stattgefunden. „Wir haben unsere Forderungen für die Kolleginnen und Kollegen der Bodenverkehrsdienste (BVD) bekräftigt“, sagte dbb Verhandlungsführer Volker Geyer. Demnach sollen sich die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, die schon vor dem 31. Dezember 2009 eingestellt wurden, wieder ohne Abstriche nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) richten. Für diejenigen, die später eingestellt wurden, soll es bessere Perspektiven geben. Eine weitere zentrale Forderung ist die Ausweitung der Altersteilzeitregelung auf weitere Jahrgänge. Die Arbeitgeberseite hat die Forderungen erneut als nicht finanzierbar zurückgewiesen. Die Verhandlungen werden zeitnah fortgeführt.

Der BDZ Gewerkschaftstag hat Dieter Dewes am 29. Januar 2019 als BDZ Bundesvorsitzenden im Amt bestätigt. In seiner Bewerbungsrede betonte der gebürtige Saarländer und Vorsitzende des Hauptpersonalrats beim Bundesfinanzministerium, auf den vorhandenen gewerkschaftlichen Erfolgen aufbauen und die anstehenden Herausforderungen im Interesse der Beschäftigten zu wollen. Insbesondere „für attraktivere Rahmenbedingungen und Fortkommensmöglichkeiten der Beschäftigten aller Statusgruppen“ müsse man enger zusammenrücken und den Druck auf Politik und Verwaltungsspitze nachhaltig steigern, so Dewes.

  Click to listen highlighted text! Namen und Nachrichten Am 5. Februar 2019 hat eine weitere Runde der Tarifverhandlungen zur Weiterentwicklung des TV Zukunft Fraport zwischen dbb, Arbeitgebervertreter von Fraport und Kommunalem Arbeitgeberverband (KAV) Hessen stattgefunden. „Wir haben unsere Forderungen für die Kolleginnen und Kollegen der Bodenverkehrsdienste (BVD) bekräftigt“, sagte dbb Verhandlungsführer Volker Geyer. Demnach sollen sich die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, die schon vor dem 31. Dezember 2009 eingestellt wurden, wieder ohne Abstriche nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) richten. Für diejenigen, die später eingestellt wurden, soll es bessere Perspektiven geben. Eine weitere zentrale Forderung ist die Ausweitung der Altersteilzeitregelung auf weitere Jahrgänge. Die Arbeitgeberseite hat die Forderungen erneut als nicht finanzierbar zurückgewiesen. Die Verhandlungen werden zeitnah fortgeführt. Der BDZ Gewerkschaftstag hat Dieter Dewes am 29. Januar 2019 als BDZ Bundesvorsitzenden im Amt bestätigt. In seiner Bewerbungsrede betonte der gebürtige Saarländer und Vorsitzende des Hauptpersonalrats beim Bundesfinanzministerium, auf den vorhandenen gewerkschaftlichen Erfolgen aufbauen und die anstehenden Herausforderungen im Interesse der Beschäftigten zu wollen. Insbesondere „für attraktivere Rahmenbedingungen und Fortkommensmöglichkeiten der Beschäftigten aller Statusgruppen“ müsse man enger zusammenrücken und den Druck auf Politik und Verwaltungsspitze nachhaltig steigern, so Dewes.

 

 

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