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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 2 vom 16. Januar 2019

Inhaltsverzeichnis

Jahreswirtschaftsbericht 2019
   Investitionen in öffentlichen Dienst nicht verschleppen
Warnstreik am Frankfurter Airport
   Sicherheitspersonal an Flughäfen: Arbeitgeber müssen sich bewegen
dbb bundesfrauenvertretung
   Entgelttransparenzgesetz: Auskunftsanspruch wahrnehmen
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Berlin
     Gespräch mit Müller: Beamten-Politik im Fokus
   Niedersachsen
     Kommission „Moderne Verwaltung“: NBB will in Lenkungsausschuss
   Schleswig-Holstein
     Landesverwaltung: Konzept für Attraktivität technischer Berufe greift zu kurz
   Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
 
    Lob für geplante Erhöhung der Polizeizulage für die Bundespolizei
   Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)
     Brexit: Zoll braucht mehr Personal
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 2 vom 16. Januar 2019 Inhaltsverzeichnis Jahreswirtschaftsbericht 2019   Investitionen in öffentlichen Dienst nicht verschleppenWarnstreik am Frankfurter Airport   Sicherheitspersonal an Flughäfen: Arbeitgeber müssen sich bewegendbb bundesfrauenvertretung   Entgelttransparenzgesetz: Auskunftsanspruch wahrnehmenAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Berlin     Gespräch mit Müller: Beamten-Politik im Fokus   Niedersachsen     Kommission „Moderne Verwaltung“: NBB will in Lenkungsausschuss   Schleswig-Holstein     Landesverwaltung: Konzept für Attraktivität technischer Berufe greift zu kurz   Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)     Lob für geplante Erhöhung der Polizeizulage für die Bundespolizei   Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)     Brexit: Zoll braucht mehr PersonalNamen und Nachrichten

Jahreswirtschaftsbericht 2019

Investitionen in öffentlichen Dienst nicht verschleppen

Der öffentliche Dienst in Deutschland ist ein „wesentlicher Standortfaktor“ für die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen zehn Jahre. Das hat der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Thomas Eigenthaler am 15. Januar 2019 bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in Berlin betont.

Der öffentliche Dienst nehme weltweit in Bezug auf Leistung, Stabilität und Rechtstreue eine Spitzenposition ein. „Die hohe Leistung der Beschäftigten muss sich in einem deutlichen Gehaltsplus bei der bevorstehenden Einkommensrunde 2019 für die Bundesländer im Geldbeutel bemerkbar machen“, so Eigenthaler. Er warnte zudem davor, den öffentlichen Dienst und die private Wirtschaft gegeneinander auszuspielen. „Beide Bereiche haben ihre besondere Funktion, und es ist für unser Land immer am besten, wenn wir zusammen und nicht gegeneinander arbeiten.“ In diesem Zusammenhang dürften dringend erforderliche Investitionen in Personal und Ausstattung nicht verschleppt werden. „Die Wirtschaftsindikatoren sprechen dafür, jetzt in die Zukunftsfähigkeit der öffentlichen Hand zu investieren“, so Eigenthaler.

„Die Rolle des öffentlichen Dienstes als Schnittstelle zwischen Politik und Bürger ist auch bei der Frage der Stabilität unserer Demokratie nicht zu unterschätzen“, unterstrich die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Astrid Hollmann im BMWi. Die vielbesprochene „Politikverdrossenheit“ sei häufig auch eine Kapitulation der Bürger vor kaputtgesparten Verwaltungen, die ihre Aufgaben nicht mehr im Sinne der Bürgerinnen und Bürger erfüllen können. Zum Gefühl des Abgehängt seins trage häufig auch die verzweifelte Wohnungssuche bei: „Eine bezahlbare Wohnung gehört neben auskömmlicher Arbeit zu den wichtigen Aspekten des sozialen Friedens und somit der Grundlage unserer Demokratie.“

Hollmann kritisierte, dass die 2015 eingeführte Mietpreisbremse selbst mit der 2019 in Kraft getretenen Verschärfung nur an Symptomen ansetze. „Der Erfindungsreichtum der Anbieter und die Not der Nachfrager führen oft dazu, dass gesetzliche Regelungen mehr oder weniger elegant umgangen werden.“ Sinnvoll seien eher die Reformen der Grund- und Grunderwerbsteuer sowie eine Stärkung des Wohngelds. Zudem müsse der soziale Wohnungsbau besser ausgestaltet werden.

  Click to listen highlighted text! Jahreswirtschaftsbericht 2019 Investitionen in öffentlichen Dienst nicht verschleppen Der öffentliche Dienst in Deutschland ist ein „wesentlicher Standortfaktor“ für die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen zehn Jahre. Das hat der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Thomas Eigenthaler am 15. Januar 2019 bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in Berlin betont. Der öffentliche Dienst nehme weltweit in Bezug auf Leistung, Stabilität und Rechtstreue eine Spitzenposition ein. „Die hohe Leistung der Beschäftigten muss sich in einem deutlichen Gehaltsplus bei der bevorstehenden Einkommensrunde 2019 für die Bundesländer im Geldbeutel bemerkbar machen“, so Eigenthaler. Er warnte zudem davor, den öffentlichen Dienst und die private Wirtschaft gegeneinander auszuspielen. „Beide Bereiche haben ihre besondere Funktion, und es ist für unser Land immer am besten, wenn wir zusammen und nicht gegeneinander arbeiten.“ In diesem Zusammenhang dürften dringend erforderliche Investitionen in Personal und Ausstattung nicht verschleppt werden. „Die Wirtschaftsindikatoren sprechen dafür, jetzt in die Zukunftsfähigkeit der öffentlichen Hand zu investieren“, so Eigenthaler. „Die Rolle des öffentlichen Dienstes als Schnittstelle zwischen Politik und Bürger ist auch bei der Frage der Stabilität unserer Demokratie nicht zu unterschätzen“, unterstrich die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Astrid Hollmann im BMWi. Die vielbesprochene „Politikverdrossenheit“ sei häufig auch eine Kapitulation der Bürger vor kaputtgesparten Verwaltungen, die ihre Aufgaben nicht mehr im Sinne der Bürgerinnen und Bürger erfüllen können. Zum Gefühl des Abgehängt seins trage häufig auch die verzweifelte Wohnungssuche bei: „Eine bezahlbare Wohnung gehört neben auskömmlicher Arbeit zu den wichtigen Aspekten des sozialen Friedens und somit der Grundlage unserer Demokratie.“ Hollmann kritisierte, dass die 2015 eingeführte Mietpreisbremse selbst mit der 2019 in Kraft getretenen Verschärfung nur an Symptomen ansetze. „Der Erfindungsreichtum der Anbieter und die Not der Nachfrager führen oft dazu, dass gesetzliche Regelungen mehr oder weniger elegant umgangen werden.“ Sinnvoll seien eher die Reformen der Grund- und Grunderwerbsteuer sowie eine Stärkung des Wohngelds. Zudem müsse der soziale Wohnungsbau besser ausgestaltet werden.

Warnstreik am Frankfurter Airport

Sicherheitspersonal an Flughäfen: Arbeitgeber müssen sich bewegen

Am 15. Januar 2018 haben mehrere hundert Sicherheitskräfte an Flughäfen, die unter dem Dach des dbb in der komba gewerkschaft organisiert sind, an einem Warnstreik teilgenommen.

Als „beeindruckende Antwort der Beschäftigten auf die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber“ bezeichnete Volker Geyer, Fachvorstand Tarifpolitik und Verhandlungsführer des dbb, den um zwei Uhr am Morgen begonnenen Warnstreik. „Wer bislang noch geglaubt hatte, die Kolleginnen und Kollegen stünden nicht hinter ihren Forderungen und hätten Hemmungen, für bessere Einkommens- und Beschäftigungsbedingungen einzutreten, hat sich getäuscht“, so Geyer.

Bereits in den frühen Morgenstunden hatte der Warnstreik am Frankfurter Airport bereits zu erheblichen Einschränkungen geführt, rund 600 der geplanten 1.200 An- und Abflüge wurden nach Angaben des Betreibers Fraport von den Fluggesellschaften gestrichen, viele weitere hatten Verspätungen. Die Arbeitsniederlegungen am hessischen Drehkreuz hatten zudem Auswirkungen auf den gesamten nationalen und internationalen Flugverkehr.

„Anstatt sich nun in die Büsche zu schlagen und im Chor der berechtigten Unmutsbekundungen der betroffenen Fluggäste unterzutauchen, sollten die Arbeitgeber die Forderungen der Beschäftigten endlich ernst nehmen und auf dieser Grundlage konstruktiv werden. Wir erwarten in der nächsten Verhandlungsrunde ein verhandelbares Angebot, um zu einer Lösung zu kommen“, machte Geyer deutlich.

Die rund 23.000 Beschäftigten der Flugsicherheit waren bislang ergebnislos geblieben sind. Der dbb setzt sich für einen bundesweit geltenden Entgelttarifvertrag, verbesserte Mantelregelungen sowie eine Neuregelung des Entgeltrahmens – unter anderem der Zeitzuschläge – für die Beschäftigten in der Passagier-, Fracht-, Personal- und Warenkontrolle und darüber hinaus darüber hinaus auch für die Servicekräfte (etwa Gepäckwagenmanagement und sonstige Servicedienstleistungen) ein.

  Click to listen highlighted text! Warnstreik am Frankfurter Airport Sicherheitspersonal an Flughäfen: Arbeitgeber müssen sich bewegen Am 15. Januar 2018 haben mehrere hundert Sicherheitskräfte an Flughäfen, die unter dem Dach des dbb in der komba gewerkschaft organisiert sind, an einem Warnstreik teilgenommen. Als „beeindruckende Antwort der Beschäftigten auf die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber“ bezeichnete Volker Geyer, Fachvorstand Tarifpolitik und Verhandlungsführer des dbb, den um zwei Uhr am Morgen begonnenen Warnstreik. „Wer bislang noch geglaubt hatte, die Kolleginnen und Kollegen stünden nicht hinter ihren Forderungen und hätten Hemmungen, für bessere Einkommens- und Beschäftigungsbedingungen einzutreten, hat sich getäuscht“, so Geyer. Bereits in den frühen Morgenstunden hatte der Warnstreik am Frankfurter Airport bereits zu erheblichen Einschränkungen geführt, rund 600 der geplanten 1.200 An- und Abflüge wurden nach Angaben des Betreibers Fraport von den Fluggesellschaften gestrichen, viele weitere hatten Verspätungen. Die Arbeitsniederlegungen am hessischen Drehkreuz hatten zudem Auswirkungen auf den gesamten nationalen und internationalen Flugverkehr. „Anstatt sich nun in die Büsche zu schlagen und im Chor der berechtigten Unmutsbekundungen der betroffenen Fluggäste unterzutauchen, sollten die Arbeitgeber die Forderungen der Beschäftigten endlich ernst nehmen und auf dieser Grundlage konstruktiv werden. Wir erwarten in der nächsten Verhandlungsrunde ein verhandelbares Angebot, um zu einer Lösung zu kommen“, machte Geyer deutlich. Die rund 23.000 Beschäftigten der Flugsicherheit waren bislang ergebnislos geblieben sind. Der dbb setzt sich für einen bundesweit geltenden Entgelttarifvertrag, verbesserte Mantelregelungen sowie eine Neuregelung des Entgeltrahmens – unter anderem der Zeitzuschläge – für die Beschäftigten in der Passagier-, Fracht-, Personal- und Warenkontrolle und darüber hinaus darüber hinaus auch für die Servicekräfte (etwa Gepäckwagenmanagement und sonstige Servicedienstleistungen) ein.

dbb bundesfrauenvertretung

Entgelttransparenzgesetz: Auskunftsanspruch wahrnehmen

Unter dem Motto „Über Geld spricht man!“ wirbt das Bundesfamilienministerium für mehr Mut, den individuellen Auskunftsanspruch auf Mitteilung der Bruttovergütung vergleichbarer Arbeitnehmer des anderen Geschlechts zu nutzen. Die dbb bundesfrauenvertretung unterstützt die Kampagne und hält alle Berechtigten dazu an, ihren individuellen Auskunftsanspruch geltend zu machen.

„Der individuelle Auskunftsanspruch trägt nur zu fairen und gleichen Entgeltverhältnissen bei, wenn er aktiv genutzt wird. Nur wenn wir Transparenz wagen, explizit nachhaken und offen über Geld sprechen, werden wir langfristig den geschlechterbedingten Verdienstunterschieden entgegenwirken können“, machte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, am 16. Januar 2019 deutlich. „Sie sind anspruchsberechtigt? Worauf warten Sie noch, fragen Sie nach!“

Seit dem 6. Januar 2018 räumt das Entgelttransparenzgesetz Beschäftigten in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen individuellen Auskunftsanspruch ein. Damit können sie seit einem Jahr mehr über die Grundlagen ihres Gehalts sowie die Grundlagen für das Gehalt einer gleichen oder gleichwertigen Tätigkeit erfahren. Damit auch künftig mehr Menschen ihren Auskunftsanspruch nutzen, wirbt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit einer breit aufgestellten Informationskampagne für die Verwirklichung des Entgeltgleichheitsgebots.

  Click to listen highlighted text! dbb bundesfrauenvertretung Entgelttransparenzgesetz: Auskunftsanspruch wahrnehmen Unter dem Motto „Über Geld spricht man!“ wirbt das Bundesfamilienministerium für mehr Mut, den individuellen Auskunftsanspruch auf Mitteilung der Bruttovergütung vergleichbarer Arbeitnehmer des anderen Geschlechts zu nutzen. Die dbb bundesfrauenvertretung unterstützt die Kampagne und hält alle Berechtigten dazu an, ihren individuellen Auskunftsanspruch geltend zu machen. „Der individuelle Auskunftsanspruch trägt nur zu fairen und gleichen Entgeltverhältnissen bei, wenn er aktiv genutzt wird. Nur wenn wir Transparenz wagen, explizit nachhaken und offen über Geld sprechen, werden wir langfristig den geschlechterbedingten Verdienstunterschieden entgegenwirken können“, machte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, am 16. Januar 2019 deutlich. „Sie sind anspruchsberechtigt? Worauf warten Sie noch, fragen Sie nach!“ Seit dem 6. Januar 2018 räumt das Entgelttransparenzgesetz Beschäftigten in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen individuellen Auskunftsanspruch ein. Damit können sie seit einem Jahr mehr über die Grundlagen ihres Gehalts sowie die Grundlagen für das Gehalt einer gleichen oder gleichwertigen Tätigkeit erfahren. Damit auch künftig mehr Menschen ihren Auskunftsanspruch nutzen, wirbt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit einer breit aufgestellten Informationskampagne für die Verwirklichung des Entgeltgleichheitsgebots.

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

Berlin

Gespräch mit Müller: Beamten-Politik im Fokus

Die Landesleitung des dbb berlin um den Vorsitzenden Frank Becker hat sich am 9. Januar 2019 mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller getroffen. Besonders im Fokus stand dabei die Besoldung der Landesbeamtinnen und -beamten.

Becker regte gegenüber Müller an, nach dem Abschluss der Länder-Tarifrunde gemeinsam mit Innensenator Andreas Geisel und Finanzsenator Matthias Kollatz zu beraten, wie das Ergebnis strukturell am sinnvollsten auf die Landesbeamtinnen und -beamten übertragen werden könnte. Dabei gehe es nicht nur um die lineare Besoldungsangleichung, sondern auch um Leistungsanreize. Zeitliche Verzögerungen bei der Besoldungsanpassung dürfe es hingegen nicht mehr geben.

Dringend notwendig, so Becker weiter, sei in diesem Zusammenhang außerdem eine Neuordnung des Landes-Laufbahnrechts. Gegenwärtig führe es nicht nur zu unerträglichen Verwerfungen innerhalb vergleichbarer Tätigkeiten, sondern biete auch viel zu wenige Entwicklungschancen. Die Folge seien Abwanderung des in Berlin gut ausgebildeten und dringend benötigten Personals in andere Gebietskörperschaften.

Auch die Tatsache, dass Berlin als einziges Bundesland seine Lehrerinnen und Lehrer nicht verbeamtet, zählt nach Überzeugung des dbb berlin zu den gravierenden Nachteilen des Landes im immer härteren personellen Wettbewerb mit den anderen Bundesländern, speziell dem nahen Brandenburg. In dieser Frage gibt es aber nun Bewegung: Die Wiedereinführung der Lehrerverbeamtung werde ernsthaft geprüft, sicherte der Regierende Bürgermeister Müller zu.

Niedersachsen

Kommission „Moderne Verwaltung“: NBB will in Lenkungsausschuss

Auf einer Klausurtagung hat die niedersächsische Landesregierung die bereits im Koalitionsvertrag vorgesehene Einrichtung der Regierungskommission „Moderne Verwaltung für ein modernes Niedersachsen“ beschlossen. Der NBB fordert eine Beteiligung im Lenkungsausschuss der Kommission.

Die Regierungskommission soll sich auf die staatliche Reorganisation beziehungsweise die Reform der Landesverwaltung im eigentlichen Sinn konzentrieren. Dazu heißt es im Kabinettsbeschluss: „Um den Prozess einer Weiterentwicklung der Verwaltungsstrukturen des Landes zielführend zu gestalten, sind der Einbezug externen Sachverstandes, sowie die Beteiligung und Akzeptanz […] der Beschäftigten notwendig.“ Der dbb Landesvorsitzende Martin Kalt erklärte dazu am 16. Januar 2019: „Gerade unter diesen Aspekten erwarten wir, dass die gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen im Lenkungsausschuss vertreten sind.“

Der NBB Chef stellt außerdem fest: „Selbst im Plenum der Regierungskommission sind wir nicht von vornherein vertreten, dies werte ich als Affront gegen die Gewerkschaften. Wir sind es schließlich, die die Interessen der Beschäftigten des Landes kennen und vertreten. Eine Nichteinbindung des NBB von Beginn an richtet sich ganz klar gegen die Beschäftigten, und die Akzeptanz von Ergebnissen wird schwierig werden.“

Zum Zeitplan der Kommission – Vorlage eines Orientierungsberichts bis Ende 2019 und des Abschlussberichts bis Juni 2020 – sagte Kalt: „Ich begrüße es, dass schnelle Ergebnisse vorliegen sollen, halte dies allerdings – gerade wenn externe Berater und Gutachter hinzugezogen werden sollen – für einen sehr ambitionierten Zeitplan. Mir stellt sich daher die Frage: Will man wirklich ernsthaft und ergebnisoffen Resultate erarbeiten oder steht der Rahmen womöglich schon fest?“

Schleswig-Holstein

Landesverwaltung: Konzept für Attraktivität technischer Berufe greift zu kurz

Die Senatskanzlei hat ein „Konzept zur Attraktivitätssteigerung der technischen Berufe in der Landesverwaltung“ vorgelegt. Nach Ansicht des dbb Landesbundes greift es aber zu kurz.

„Lösungen erfordern vor allem politische Entscheidungen statt Fleißarbeit der administrativen Ebene“, sagte Kai Tellkamp, Vorsitzender des dbb schleswig-holstein, am 15. Januar 2019. Zudem erfordere nicht nur die Personalgewinnung in den technischen Berufen sofortiges Handeln, sondern in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes. „Für ein funktionsfähiges und lebenswertes Land benötigen wir auch ausreichend Personal zum Beispiel in pädagogischen, sicherheitsrelevanten und verwaltungsbezogenen Bereichen. Auch hier hakt es.“

Der Schlüssel für eine bessere Personalgewinnung liege vor allem in konkurrenzfähigen Einkommen. „2019 ist dabei ein Schicksalsjahr: Neben der Einkommensrunde für die Tarifbeschäftigten des Landes sowie für die Landes- und Kommunalbeamten geht es auch um die Besoldungsstrukturreform und um Nachbesserungen im Eingruppierungsrecht beim Land. Hier ist das Land als Besoldungsgesetzgeber und als Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder gefragt“, machte Tellkamp deutlich.

Das vorliegende Konzept des Landes beschränkt sich insbesondere auf Ansätze für ein professionelles Marketing und die Zusammenstellung vorhandener Instrumente. „Es ist bedauerlich genug, wenn es beim Marketing noch nicht rund läuft und die unzureichenden Instrumente bei den entscheidenden Stellen auch noch unzureichend bekannt sind. Aber auf keinen Fall darf sich die Politik aus der Verantwortung stehlen. Sie muss in diesem Jahr Zeichen setzen“, so der dbb Landeschef.

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)

Lob für geplante Erhöhung der Polizeizulage für die Bundespolizei

Die DPolG hat die Ankündigung des Bundesinnenministeriums (BMI) begrüßt, die Polizeizulage für Bundespolizistinnen und -polizisten deutlich erhöhen zu wollen. Der parlamentarische Staatssekretär im BMI Stephan Mayer hatte entsprechende Pläne bei der dbb Jahrestagung in Köln am 7. Januar 2019 angekündigt.

Der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt sagte: „Eine Erhöhung der Polizeizulage ist dringend notwendig und angemessen, um die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen auch finanziell wertzuschätzen. Was unsere Polizeikräfte in den letzten Jahren geleistet haben und nach wie vor täglich leisten, ist geprägt von zahlreichen Herausforderungen. Mit den Stichworten Flüchtlingskrise, Großeinsätze, Lagebewältigung bei Demonstrationen oder Sicherung von Fußballspielen ist das Aufgabenspektrum sogar nur unzureichend beschrieben.“

Wendt forderte die Länder auf, ebenfalls eine Erhöhung der Polizeizulage anzugehen: „Wenn es schon keine einheitliche Besoldung mehr gibt, sollte wenigstens in dieser Hinsicht das Niveau der Besoldung nicht noch weiter auseinanderklaffen.“

Unabdingbar ist nach Ansicht der DPolG auch die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage. Wendt: „Die Ruhegehaltfähigkeit gehört für uns im Gesamtpaket einer angemessenen Alimentation ohne Wenn und Aber dazu. Die besonderen körperlichen und psychischen Belastungen des Polizeivollzugsdienstes wirken bis in den Pensionszeitraum nach und müssen dementsprechend finanziell berücksichtigt werden. Die DPolG wird nicht locker lassen, wenn es darum geht, die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage bundesweit (wieder-)einzuführen.“

Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)

Brexit: Zoll braucht mehr Personal

Wenn Großbritannien die Europäische Union (EU) verlässt– im Falle eines „harten“ Brexits, also ohne Folgeabkommen, zum 30. März 2019 – gelten für den Warenverkehr die allgemeinen zollrechtlichen Bestimmungen. Demzufolge müssen sich zahlreiche Wirtschaftsbeteiligte und Reisende mit den Zollformalitäten und -vorschriften auseinandersetzen. „Ein zuvor nie dagewesenes Szenario für den Zoll“, mahnte der BDZ am 15. Januar 2019.

Zwar habe der Bundestag der Zollverwaltung zwischenzeitlich 900 Planstellen für den Mehraufwand im Zusammenhang mit dem Austritt Großbritanniens (GBR) aus der EU bewilligt. Das sei aber „zu wenig“, kritisiert der BDZ-Bundesvorsitzende Dieter Dewes. Immerhin sei Großbritannien für Deutschland der drittwichtigste Exportmarkt und umgekehrt Deutschland nach den USA der wichtigste Handelspartner für das Vereinigte Königreich. Die Zollverwaltung übernehme zwar nach einem Brexit keine grundsätzlich neuen Aufgaben, gleichwohl sei eine nachhaltigere Personalverstärkung unausweichlich.

  Click to listen highlighted text! Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften Berlin Gespräch mit Müller: Beamten-Politik im Fokus Die Landesleitung des dbb berlin um den Vorsitzenden Frank Becker hat sich am 9. Januar 2019 mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller getroffen. Besonders im Fokus stand dabei die Besoldung der Landesbeamtinnen und -beamten. Becker regte gegenüber Müller an, nach dem Abschluss der Länder-Tarifrunde gemeinsam mit Innensenator Andreas Geisel und Finanzsenator Matthias Kollatz zu beraten, wie das Ergebnis strukturell am sinnvollsten auf die Landesbeamtinnen und -beamten übertragen werden könnte. Dabei gehe es nicht nur um die lineare Besoldungsangleichung, sondern auch um Leistungsanreize. Zeitliche Verzögerungen bei der Besoldungsanpassung dürfe es hingegen nicht mehr geben. Dringend notwendig, so Becker weiter, sei in diesem Zusammenhang außerdem eine Neuordnung des Landes-Laufbahnrechts. Gegenwärtig führe es nicht nur zu unerträglichen Verwerfungen innerhalb vergleichbarer Tätigkeiten, sondern biete auch viel zu wenige Entwicklungschancen. Die Folge seien Abwanderung des in Berlin gut ausgebildeten und dringend benötigten Personals in andere Gebietskörperschaften. Auch die Tatsache, dass Berlin als einziges Bundesland seine Lehrerinnen und Lehrer nicht verbeamtet, zählt nach Überzeugung des dbb berlin zu den gravierenden Nachteilen des Landes im immer härteren personellen Wettbewerb mit den anderen Bundesländern, speziell dem nahen Brandenburg. In dieser Frage gibt es aber nun Bewegung: Die Wiedereinführung der Lehrerverbeamtung werde ernsthaft geprüft, sicherte der Regierende Bürgermeister Müller zu. Niedersachsen Kommission „Moderne Verwaltung“: NBB will in Lenkungsausschuss Auf einer Klausurtagung hat die niedersächsische Landesregierung die bereits im Koalitionsvertrag vorgesehene Einrichtung der Regierungskommission „Moderne Verwaltung für ein modernes Niedersachsen“ beschlossen. Der NBB fordert eine Beteiligung im Lenkungsausschuss der Kommission. Die Regierungskommission soll sich auf die staatliche Reorganisation beziehungsweise die Reform der Landesverwaltung im eigentlichen Sinn konzentrieren. Dazu heißt es im Kabinettsbeschluss: „Um den Prozess einer Weiterentwicklung der Verwaltungsstrukturen des Landes zielführend zu gestalten, sind der Einbezug externen Sachverstandes, sowie die Beteiligung und Akzeptanz […] der Beschäftigten notwendig.“ Der dbb Landesvorsitzende Martin Kalt erklärte dazu am 16. Januar 2019: „Gerade unter diesen Aspekten erwarten wir, dass die gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen im Lenkungsausschuss vertreten sind.“ Der NBB Chef stellt außerdem fest: „Selbst im Plenum der Regierungskommission sind wir nicht von vornherein vertreten, dies werte ich als Affront gegen die Gewerkschaften. Wir sind es schließlich, die die Interessen der Beschäftigten des Landes kennen und vertreten. Eine Nichteinbindung des NBB von Beginn an richtet sich ganz klar gegen die Beschäftigten, und die Akzeptanz von Ergebnissen wird schwierig werden.“ Zum Zeitplan der Kommission – Vorlage eines Orientierungsberichts bis Ende 2019 und des Abschlussberichts bis Juni 2020 – sagte Kalt: „Ich begrüße es, dass schnelle Ergebnisse vorliegen sollen, halte dies allerdings – gerade wenn externe Berater und Gutachter hinzugezogen werden sollen – für einen sehr ambitionierten Zeitplan. Mir stellt sich daher die Frage: Will man wirklich ernsthaft und ergebnisoffen Resultate erarbeiten oder steht der Rahmen womöglich schon fest?“ Schleswig-Holstein Landesverwaltung: Konzept für Attraktivität technischer Berufe greift zu kurz Die Senatskanzlei hat ein „Konzept zur Attraktivitätssteigerung der technischen Berufe in der Landesverwaltung“ vorgelegt. Nach Ansicht des dbb Landesbundes greift es aber zu kurz. „Lösungen erfordern vor allem politische Entscheidungen statt Fleißarbeit der administrativen Ebene“, sagte Kai Tellkamp, Vorsitzender des dbb schleswig-holstein, am 15. Januar 2019. Zudem erfordere nicht nur die Personalgewinnung in den technischen Berufen sofortiges Handeln, sondern in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes. „Für ein funktionsfähiges und lebenswertes Land benötigen wir auch ausreichend Personal zum Beispiel in pädagogischen, sicherheitsrelevanten und verwaltungsbezogenen Bereichen. Auch hier hakt es.“ Der Schlüssel für eine bessere Personalgewinnung liege vor allem in konkurrenzfähigen Einkommen. „2019 ist dabei ein Schicksalsjahr: Neben der Einkommensrunde für die Tarifbeschäftigten des Landes sowie für die Landes- und Kommunalbeamten geht es auch um die Besoldungsstrukturreform und um Nachbesserungen im Eingruppierungsrecht beim Land. Hier ist das Land als Besoldungsgesetzgeber und als Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder gefragt“, machte Tellkamp deutlich. Das vorliegende Konzept des Landes beschränkt sich insbesondere auf Ansätze für ein professionelles Marketing und die Zusammenstellung vorhandener Instrumente. „Es ist bedauerlich genug, wenn es beim Marketing noch nicht rund läuft und die unzureichenden Instrumente bei den entscheidenden Stellen auch noch unzureichend bekannt sind. Aber auf keinen Fall darf sich die Politik aus der Verantwortung stehlen. Sie muss in diesem Jahr Zeichen setzen“, so der dbb Landeschef. Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Lob für geplante Erhöhung der Polizeizulage für die Bundespolizei Die DPolG hat die Ankündigung des Bundesinnenministeriums (BMI) begrüßt, die Polizeizulage für Bundespolizistinnen und -polizisten deutlich erhöhen zu wollen. Der parlamentarische Staatssekretär im BMI Stephan Mayer hatte entsprechende Pläne bei der dbb Jahrestagung in Köln am 7. Januar 2019 angekündigt. Der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt sagte: „Eine Erhöhung der Polizeizulage ist dringend notwendig und angemessen, um die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen auch finanziell wertzuschätzen. Was unsere Polizeikräfte in den letzten Jahren geleistet haben und nach wie vor täglich leisten, ist geprägt von zahlreichen Herausforderungen. Mit den Stichworten Flüchtlingskrise, Großeinsätze, Lagebewältigung bei Demonstrationen oder Sicherung von Fußballspielen ist das Aufgabenspektrum sogar nur unzureichend beschrieben.“ Wendt forderte die Länder auf, ebenfalls eine Erhöhung der Polizeizulage anzugehen: „Wenn es schon keine einheitliche Besoldung mehr gibt, sollte wenigstens in dieser Hinsicht das Niveau der Besoldung nicht noch weiter auseinanderklaffen.“ Unabdingbar ist nach Ansicht der DPolG auch die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage. Wendt: „Die Ruhegehaltfähigkeit gehört für uns im Gesamtpaket einer angemessenen Alimentation ohne Wenn und Aber dazu. Die besonderen körperlichen und psychischen Belastungen des Polizeivollzugsdienstes wirken bis in den Pensionszeitraum nach und müssen dementsprechend finanziell berücksichtigt werden. Die DPolG wird nicht locker lassen, wenn es darum geht, die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage bundesweit (wieder-)einzuführen.“ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) Brexit: Zoll braucht mehr Personal Wenn Großbritannien die Europäische Union (EU) verlässt– im Falle eines „harten“ Brexits, also ohne Folgeabkommen, zum 30. März 2019 – gelten für den Warenverkehr die allgemeinen zollrechtlichen Bestimmungen. Demzufolge müssen sich zahlreiche Wirtschaftsbeteiligte und Reisende mit den Zollformalitäten und -vorschriften auseinandersetzen. „Ein zuvor nie dagewesenes Szenario für den Zoll“, mahnte der BDZ am 15. Januar 2019. Zwar habe der Bundestag der Zollverwaltung zwischenzeitlich 900 Planstellen für den Mehraufwand im Zusammenhang mit dem Austritt Großbritanniens (GBR) aus der EU bewilligt. Das sei aber „zu wenig“, kritisiert der BDZ-Bundesvorsitzende Dieter Dewes. Immerhin sei Großbritannien für Deutschland der drittwichtigste Exportmarkt und umgekehrt Deutschland nach den USA der wichtigste Handelspartner für das Vereinigte Königreich. Die Zollverwaltung übernehme zwar nach einem Brexit keine grundsätzlich neuen Aufgaben, gleichwohl sei eine nachhaltigere Personalverstärkung unausweichlich.

Namen und Nachrichten

Am 15. Januar 2019 hat in Berlin eine Sitzung der Ständigen Arbeitsgruppe zur Bundesfernstraßenreform stattgefunden, in der insbesondere beamtenrechtliche Fragestellungen behandelt wurden. Ende 2018 war vom Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) ein Konzept für Beamtinnen und Beamten im Fernstraßen-Bundesamt (FBA) und in der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (IGA) vorgelegt worden. Das Konzept wirft jedoch aus Sicht des dbb eine Reihe bislang ungeklärter Fragen auf. So wies der dbb Fachvorstand Beamtenpolitik Friedhelm Schäfer darauf hin, dass die Klärung von grundlegenden Eckpunkten für einen sinnvollen Dialog über die Situation der wechselnden Beamtinnen und Beamten zwingend erforderlich ist, und kündigte die Übersendung eines entsprechenden Fragenkatalogs an. Von Seiten des BMVI wurde zugesichert, sich damit bis zur Fortsetzung der Gespräche am 15. März 2019 zu befassen. Bis dahin soll auch eine Abstimmung mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) erfolgt sein.

Der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl und der Sprecher für den öffentlichen Dienst und Haushaltsfragen Gerald Pittner von der Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag haben am 15. Januar 2019 mit BBB Chef Rolf Habermann die aktuellen politischen Herausforderungen insbesondere im Bereich des öffentlichen Dienstes erörtert. Es bestand Einigkeit, dass die funktionierenden Strukturen im öffentlichen Dienst ein grundlegender Baustein eines gut aufgestellten Staates seien und diese weiter gestärkt werden sollten.

  Click to listen highlighted text! Namen und Nachrichten Am 15. Januar 2019 hat in Berlin eine Sitzung der Ständigen Arbeitsgruppe zur Bundesfernstraßenreform stattgefunden, in der insbesondere beamtenrechtliche Fragestellungen behandelt wurden. Ende 2018 war vom Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) ein Konzept für Beamtinnen und Beamten im Fernstraßen-Bundesamt (FBA) und in der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (IGA) vorgelegt worden. Das Konzept wirft jedoch aus Sicht des dbb eine Reihe bislang ungeklärter Fragen auf. So wies der dbb Fachvorstand Beamtenpolitik Friedhelm Schäfer darauf hin, dass die Klärung von grundlegenden Eckpunkten für einen sinnvollen Dialog über die Situation der wechselnden Beamtinnen und Beamten zwingend erforderlich ist, und kündigte die Übersendung eines entsprechenden Fragenkatalogs an. Von Seiten des BMVI wurde zugesichert, sich damit bis zur Fortsetzung der Gespräche am 15. März 2019 zu befassen. Bis dahin soll auch eine Abstimmung mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) erfolgt sein. Der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl und der Sprecher für den öffentlichen Dienst und Haushaltsfragen Gerald Pittner von der Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag haben am 15. Januar 2019 mit BBB Chef Rolf Habermann die aktuellen politischen Herausforderungen insbesondere im Bereich des öffentlichen Dienstes erörtert. Es bestand Einigkeit, dass die funktionierenden Strukturen im öffentlichen Dienst ein grundlegender Baustein eines gut aufgestellten Staates seien und diese weiter gestärkt werden sollten.

 

 

 

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