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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 39 vom 13. Dezember 2018

Inhaltsverzeichnis

Anhörung im Bundesinnenministerium
   Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Arbeitsverdichtung vermeiden
Empfang in Berlin
   Mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung gefordert
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Niedersachsen
     Aufgabenkritik in der Landesverwaltung nicht ohne Gewerkschaften
   Mecklenburg-Vorpommern
     Landesregierung soll Personalabbau stoppen
   Saarland
     Absenkung der Eingangsbesoldung muss beendet werden
   Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)
     Tarifverhandlungen mit Deutscher Bahn sind gescheitert
   Deutscher Philologenverband (DPhV)
     Dritter Weg für den Digitalpakt?
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 39 vom 13. Dezember 2018 Inhaltsverzeichnis Anhörung im Bundesinnenministerium   Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Arbeitsverdichtung vermeidenEmpfang in Berlin   Mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung gefordertAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Niedersachsen     Aufgabenkritik in der Landesverwaltung nicht ohne Gewerkschaften   Mecklenburg-Vorpommern     Landesregierung soll Personalabbau stoppen   Saarland     Absenkung der Eingangsbesoldung muss beendet werden   Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)     Tarifverhandlungen mit Deutscher Bahn sind gescheitert   Deutscher Philologenverband (DPhV)     Dritter Weg für den Digitalpakt?Namen und Nachrichten

Anhörung im Bundesinnenministerium

Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Arbeitsverdichtung vermeiden

Die Bundesregierung will die Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten besser koordinieren und fördern. Der dbb hat jedoch davor gewarnt, die Verwaltung durch verkürzte Verfahren zu überfordern.

Die Erteilung von Aufenthaltstiteln daran zu knüpfen, dass die berufliche Qualifikation ausländischer Bewerberinnen und Bewerber gleichwertig mit der von inländischen Arbeitskräften sein muss, begrüßte der dbb Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer. „Wenn gleiche Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten einer Sparte gelten, schützt das sowohl die zugewanderten als auch die inländischen Beschäftigten vor einer Abwärtsspirale bei Lohn und Arbeitsbedingungen in nicht tarifgebundenen Bereichen“, so Geyer bei einer Anhörung zum Fachkräftegewinnungsgesetz am 11. Dezember 2018 im Bundesinnenministerium.

Auch die Festlegung von Fristen im Rahmen des Feststellungsverfahrens der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen sei zu begrüßen. „Der dbb hat seit Jahren Verbesserungen in diesem Bereich gefordert. Das vorgesehene beschleunigte Fachkräfteverfahren könnte allerdings zu Arbeitsverdichtung führen, denn die damit verbundene weitere Verkürzung der Fristen stellt das Personal in den Entscheidungsstellen vor immense Probleme.“ Es bestehe die Gefahr, dass die Beschäftigten „Anträge letztlich durchwinken“ müssten, weil das Personal fehlt, um fristgerecht und fundiert über alle Anträge entscheiden zu können.

Mit Unverständnis hat der dbb auf die vorgesehene Änderung in der Beschäftigungsverordnung reagiert, die es Fachkräften aus Drittstaaten ermöglicht, eine Beschäftigung im Gesundheits- und Pflegebereich bereits anzutreten, bevor eine Feststellung der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation erfolgt ist. Genügen soll künftig die bloße Absichtserklärung, eine Gleichwertigkeitsfeststellung zu beantragen. „Der besonders in diesem sensiblen Bereich bestehende Fachkräftemangel darf nicht dazu führen, dass eine ausreichende Qualitätskontrolle aufgeschoben wird. Zumal neben der fachlichen Qualifikation gerade in diesen Berufen auch sprachliche und ethische Qualifikation wichtig sind“, so Geyer. Der dbb habe daher vorgeschlagen, den guten Ansatz, die Sprachschulung bereits in Drittstatten durchzuführen, auch auf kulturelle und ethische Fragen auszuweiten.

  Click to listen highlighted text! Anhörung im Bundesinnenministerium Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Arbeitsverdichtung vermeiden Die Bundesregierung will die Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten besser koordinieren und fördern. Der dbb hat jedoch davor gewarnt, die Verwaltung durch verkürzte Verfahren zu überfordern. Die Erteilung von Aufenthaltstiteln daran zu knüpfen, dass die berufliche Qualifikation ausländischer Bewerberinnen und Bewerber gleichwertig mit der von inländischen Arbeitskräften sein muss, begrüßte der dbb Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer. „Wenn gleiche Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten einer Sparte gelten, schützt das sowohl die zugewanderten als auch die inländischen Beschäftigten vor einer Abwärtsspirale bei Lohn und Arbeitsbedingungen in nicht tarifgebundenen Bereichen“, so Geyer bei einer Anhörung zum Fachkräftegewinnungsgesetz am 11. Dezember 2018 im Bundesinnenministerium. Auch die Festlegung von Fristen im Rahmen des Feststellungsverfahrens der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen sei zu begrüßen. „Der dbb hat seit Jahren Verbesserungen in diesem Bereich gefordert. Das vorgesehene beschleunigte Fachkräfteverfahren könnte allerdings zu Arbeitsverdichtung führen, denn die damit verbundene weitere Verkürzung der Fristen stellt das Personal in den Entscheidungsstellen vor immense Probleme.“ Es bestehe die Gefahr, dass die Beschäftigten „Anträge letztlich durchwinken“ müssten, weil das Personal fehlt, um fristgerecht und fundiert über alle Anträge entscheiden zu können. Mit Unverständnis hat der dbb auf die vorgesehene Änderung in der Beschäftigungsverordnung reagiert, die es Fachkräften aus Drittstaaten ermöglicht, eine Beschäftigung im Gesundheits- und Pflegebereich bereits anzutreten, bevor eine Feststellung der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation erfolgt ist. Genügen soll künftig die bloße Absichtserklärung, eine Gleichwertigkeitsfeststellung zu beantragen. „Der besonders in diesem sensiblen Bereich bestehende Fachkräftemangel darf nicht dazu führen, dass eine ausreichende Qualitätskontrolle aufgeschoben wird. Zumal neben der fachlichen Qualifikation gerade in diesen Berufen auch sprachliche und ethische Qualifikation wichtig sind“, so Geyer. Der dbb habe daher vorgeschlagen, den guten Ansatz, die Sprachschulung bereits in Drittstatten durchzuführen, auch auf kulturelle und ethische Fragen auszuweiten.

Empfang in Berlin

Mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung gefordert

Mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben hat der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Maik Wagner am 11. Dezember 2018 in Berlin anlässlich des Jahresempfangs des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, gefordert.

Wagner teilte die Auffassung Dusels, dass es der Bundesregierung gelingen müsse, in der laufenden Legislaturperiode deutlich mehr Menschen mit Einschränkungen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren: „Das macht Hoffnung, dass ein wenig frischer Wind in die Politik für Menschen mit Behinderung kommt.“ Derzeit beschäftige rund ein Viertel der beschäftigungspflichtigen Unternehmen keinen einzigen Menschen mit Behinderung. „Das passt ganz und gar nicht zum aktuellen Fachkräftemangel. Da liegt sehr viel wertvolles Potenzial brach“, so Wagner. Entsprechend sei die Forderung des Behindertenbeauftragten an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, die Ausgleichsabgabe zu verdoppeln, zu begrüßen.

Dusel will sich darüber hinaus für mehr bezahlbaren, barrierefreien Wohnraum einsetzen. Wenn die Barrierefreiheit nicht von Anfang an bei der Baukonzeption berücksichtigt werde, könne kaum von „sozialem Wohnungsbau“ gesprochen werden.

Stefan Burkötter, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Behindertenpolitik des dbb, setzt darauf, den Dialog mit der Politik weiter zu intensivieren, damit Behindertenpolitik als Querschnittsaufgabe deutlicher in den Fokus rückt.

  Click to listen highlighted text! Empfang in Berlin Mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung gefordert Mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben hat der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Maik Wagner am 11. Dezember 2018 in Berlin anlässlich des Jahresempfangs des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, gefordert. Wagner teilte die Auffassung Dusels, dass es der Bundesregierung gelingen müsse, in der laufenden Legislaturperiode deutlich mehr Menschen mit Einschränkungen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren: „Das macht Hoffnung, dass ein wenig frischer Wind in die Politik für Menschen mit Behinderung kommt.“ Derzeit beschäftige rund ein Viertel der beschäftigungspflichtigen Unternehmen keinen einzigen Menschen mit Behinderung. „Das passt ganz und gar nicht zum aktuellen Fachkräftemangel. Da liegt sehr viel wertvolles Potenzial brach“, so Wagner. Entsprechend sei die Forderung des Behindertenbeauftragten an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, die Ausgleichsabgabe zu verdoppeln, zu begrüßen. Dusel will sich darüber hinaus für mehr bezahlbaren, barrierefreien Wohnraum einsetzen. Wenn die Barrierefreiheit nicht von Anfang an bei der Baukonzeption berücksichtigt werde, könne kaum von „sozialem Wohnungsbau“ gesprochen werden. Stefan Burkötter, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Behindertenpolitik des dbb, setzt darauf, den Dialog mit der Politik weiter zu intensivieren, damit Behindertenpolitik als Querschnittsaufgabe deutlicher in den Fokus rückt.

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

Niedersachsen

Aufgabenkritik in der Landesverwaltung nicht ohne Gewerkschaften

In einem Interview mit der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ hat Finanzminister Reinhold Hilbers erneut die Bildung einer Regierungskommission angekündigt, die die Verwaltungsstrukturen in Niedersachsen prüfen soll. Der NBB Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion fordert eine Beteiligung.

„Den wiederkehrenden Worten müssen nun endlich auch Taten folgen“, so der dbb Landesvorsitzende Martin Kalt. „Wir erwarten, dass in einer solchen Regierungskommission, so wie sie durch die Landesregierung immer wieder angekündigt wird, auch die gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen vertreten sein werden. Sie sind es schließlich, die sich mit den Sorgen und Belangen der Beschäftigten des Landes Niedersachsen am besten auskennen. Das Angebot, an dieser Stelle mitzuarbeiten, haben wir auch in der Vergangenheit immer wieder unterbreitet.“

Hilbers erwartet als Ergebnis der Kommission unter anderem, dass in der Landesverwaltung signifikant Personal abgebaut werden kann. Kalt dazu: „Ich erwarte allerdings auch eine ergebnisoffene Aufgabenanalyse. Die jetzt von Finanzminister Hilbers getätigte Aussage lässt nicht darauf schließen. Seine Erwartung setzt eine noch nicht eingesetzte Kommission unnötig unter Ergebnisdruck. Dies können und werden wir nicht gutheißen.“ In diesem Zusammenhang wies Kalt auch daraufhin, dass zu einer Aufgabenanalyse auch die Prüfung einer sozialverträglichen Verlagerung zu neuen Aufgabenstellungen mit dem bestehenden Personal gehört. „Wir müssen uns viel intensiver mit der Frage der Aus- und Fortbildung in allen Bereichen der Landesverwaltung beschäftigen. Hier sehe ich die wirksamen Ansätze, die vor uns liegenden Herausforderungen der Digitalisierung zu meistern, dem bestehenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken und die Landesverwaltung attraktiv und zukunftssicher werden zu lassen.“

Mecklenburg-Vorpommern

Landesregierung soll Personalabbau stoppen

Der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht hat auf einer Personalversammlung des Innenministeriums am 10. Dezember 2018 erneut ein vernünftiges Personalmanagement für die Landesverwaltung gefordert.

„Wenn die Landespolitik weiter an bestehenden Personalabbaukonzepten festhält, läuft sie Gefahr, zum Sargträger von guten öffentlichen Dienstleistungen in Mecklenburg-Vorpommern zu werden“, so der dbb Landeschef in Richtung des Innenministers Lorenz Caffier. Zwar erkenne der dbb an, dass an Brennpunkten versucht werde gegenzusteuern, wie etwa bei Polizei, Richtern und Staatsanwälten. „Aber der Personalmarkt ist nun mal leergefegt und die Landesverwaltung besteht nun mal nicht nur aus Polizei und Teilen der Justiz“, sagte Knecht.

Die Bevölkerung wolle einen starken Staat und sei auch bereit, die notwendigen Investitionen mitzutragen, so der dbb Landeschef weiter. Es sei „nicht nachvollziehbar, dass die Politik nicht angemessen auf diesen Bürgerwillen reagiert, der sich schon über Jahre abzeichnet, und endlich überall Schluss macht mit dem unsäglichen Personalabbaukonzept, das jegliche Motivation eindampft und die Krankenstände in die Höhe schnellen lässt.“

Saarland

Absenkung der Eingangsbesoldung muss beendet werden

Aufgrund der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das die zeitliche Ab-senkung der Besoldung bei jungen Beamten in Baden-Württemberg für nichtig erklärt hatte, hat der dbb saar die Landesregierung aufgefordert, die ähnlich gelagerte Absenkungsregelung im Saarland umgehend zu beenden.

Zudem empfiehlt der dbb Landesbund jungen Beamtinnen und Beamten im Saarland, deren Besoldung um zwei Jahre abgesenkt wurde, per Antrag eine amtsangemessene Besoldung beim Dienstherrn ab dem Jahr 2015 einzufordern. Um die Geltendmachung von Ansprüchen rückwirkend ab dem Jahr 2015 durchzusetzen, müssten die Anträge aber bis zum Jahresende 2018 gestellt werden (Weitere Informationen auf www.dbb-saar.de ).

Zudem sieht dbb Landeschef Ewald Linn große Probleme auf das Saarland zukommen: Derzeit werde die Landesbesoldung vom Bundesverfassungsgericht geprüft, weil seit 2010 tiefgreifende Einschnitte bei Besoldung und Beihilfe vorgenommen wurden. Deshalb hätten seit September 2018 bereits tausende Beamte bei ihrem Dienstherrn einen Antrag auf amtsangemessene Besoldung gestellt. „Sollte das Bundesverfassungsgericht auch die Landesbesoldung im Saarland für verfassungswidrig erklären, hätte das Saarland aufgrund hoher Nachzahlungen ein großes Problem“, sagte Linn.

Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)

Tarifverhandlungen mit Deutscher Bahn sind gescheitert

Die Tarifverhandlungen der GDL mit der Deutschen Bahn (DB) sind gescheitert. „Wir hatten den Arbeitgeber gestern aufgefordert, bis heute 9 Uhr ein verbessertes Angebot vorzulegen. Das ist nicht geschehen“, erklärte der GDL Bundesvorsitzende Claus Weselsky am 12. Dezember 2018 bei einer Pressekonferenz in Eisenach.

Das bisherige Angebot sei für die GDL nicht annehmbar: Für das Jahr 2019 bot die DB eine Entgelterhöhung von 2,5 Prozent, für 2020 von 2,6 Prozent. Hinzu sollte eine Einmalzahlung von 500 Euro kommen. Die Laufzeit sollte insgesamt 29 Monate betragen. Die GDL hatte dagegen 7,5 Prozent für eine Laufzeit von 24 Monaten gefordert.

Nach fünf konstruktiven Tarifrunden über Arbeitszeit und Zulagen bedauert die GDL das Scheitern der Verhandlungen. „Wir werden uns aber mit diesem Entgeltangebot nicht abfertigen lassen“, so Weselsky.

Deutscher Philologenverband (DPhV)

Dritter Weg für den Digitalpakt?

Nach dem vorläufigen Scheitern der Bund-Länder-Verhandlungen über die Ausgestaltung des Digitalpakts, mit dem der Bund die Digitalisierung der Schulen fördern will, hat sich der DPhV für die erneute Prüfung aller verfassungsrechtlichen Möglichkeiten ausgesprochen, um das Projekt doch noch zeitnah umsetzen zu können.

„Der dritte Weg für die Realisierung des Digitalpakts ist nach wie vor offen – prüfen Sie ihn im Interesse der Schulen", forderte die DPhV Vorsitzende Susanne Lin-Klitzing von Bund und Ländern am 6. Dezember 2018. Eine Realisierung sei immer noch möglich, auch ohne den Weg einer Verfassungsänderung zu beschreiten.

Gleichzeitig warnte Lin-Klitzing: „Der Digitalpakt wird überhöht und möglicherweise instrumentalisiert, denn der Bund leistet lediglich eine Anschubfinanzierung für eine digitale Infrastruktur der Schulen. Hier fehlt dann immer noch das Wichtigste: Die dauerhafte Unterhaltung dieser Infrastruktur, die Konzeption

und Umsetzung wirksamer Lehrerfortbildung für die Bildung und Erziehung der Schülerinnen und Schüler im digitalen Zeitalter. Dies liegt bei den Ländern. Ebenso wie sich die Länder mit ihren Kommunen verständigen müssen, damit für die Instandsetzung und Wartung der digitalen Infrastruktur eine IT-Fachkraft von jeder Kommune gestellt wird.“

  Click to listen highlighted text! Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften Niedersachsen Aufgabenkritik in der Landesverwaltung nicht ohne Gewerkschaften In einem Interview mit der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ hat Finanzminister Reinhold Hilbers erneut die Bildung einer Regierungskommission angekündigt, die die Verwaltungsstrukturen in Niedersachsen prüfen soll. Der NBB Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion fordert eine Beteiligung. „Den wiederkehrenden Worten müssen nun endlich auch Taten folgen“, so der dbb Landesvorsitzende Martin Kalt. „Wir erwarten, dass in einer solchen Regierungskommission, so wie sie durch die Landesregierung immer wieder angekündigt wird, auch die gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen vertreten sein werden. Sie sind es schließlich, die sich mit den Sorgen und Belangen der Beschäftigten des Landes Niedersachsen am besten auskennen. Das Angebot, an dieser Stelle mitzuarbeiten, haben wir auch in der Vergangenheit immer wieder unterbreitet.“ Hilbers erwartet als Ergebnis der Kommission unter anderem, dass in der Landesverwaltung signifikant Personal abgebaut werden kann. Kalt dazu: „Ich erwarte allerdings auch eine ergebnisoffene Aufgabenanalyse. Die jetzt von Finanzminister Hilbers getätigte Aussage lässt nicht darauf schließen. Seine Erwartung setzt eine noch nicht eingesetzte Kommission unnötig unter Ergebnisdruck. Dies können und werden wir nicht gutheißen.“ In diesem Zusammenhang wies Kalt auch daraufhin, dass zu einer Aufgabenanalyse auch die Prüfung einer sozialverträglichen Verlagerung zu neuen Aufgabenstellungen mit dem bestehenden Personal gehört. „Wir müssen uns viel intensiver mit der Frage der Aus- und Fortbildung in allen Bereichen der Landesverwaltung beschäftigen. Hier sehe ich die wirksamen Ansätze, die vor uns liegenden Herausforderungen der Digitalisierung zu meistern, dem bestehenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken und die Landesverwaltung attraktiv und zukunftssicher werden zu lassen.“ Mecklenburg-Vorpommern Landesregierung soll Personalabbau stoppen Der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht hat auf einer Personalversammlung des Innenministeriums am 10. Dezember 2018 erneut ein vernünftiges Personalmanagement für die Landesverwaltung gefordert. „Wenn die Landespolitik weiter an bestehenden Personalabbaukonzepten festhält, läuft sie Gefahr, zum Sargträger von guten öffentlichen Dienstleistungen in Mecklenburg-Vorpommern zu werden“, so der dbb Landeschef in Richtung des Innenministers Lorenz Caffier. Zwar erkenne der dbb an, dass an Brennpunkten versucht werde gegenzusteuern, wie etwa bei Polizei, Richtern und Staatsanwälten. „Aber der Personalmarkt ist nun mal leergefegt und die Landesverwaltung besteht nun mal nicht nur aus Polizei und Teilen der Justiz“, sagte Knecht. Die Bevölkerung wolle einen starken Staat und sei auch bereit, die notwendigen Investitionen mitzutragen, so der dbb Landeschef weiter. Es sei „nicht nachvollziehbar, dass die Politik nicht angemessen auf diesen Bürgerwillen reagiert, der sich schon über Jahre abzeichnet, und endlich überall Schluss macht mit dem unsäglichen Personalabbaukonzept, das jegliche Motivation eindampft und die Krankenstände in die Höhe schnellen lässt.“ Saarland Absenkung der Eingangsbesoldung muss beendet werden Aufgrund der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das die zeitliche Ab-senkung der Besoldung bei jungen Beamten in Baden-Württemberg für nichtig erklärt hatte, hat der dbb saar die Landesregierung aufgefordert, die ähnlich gelagerte Absenkungsregelung im Saarland umgehend zu beenden. Zudem empfiehlt der dbb Landesbund jungen Beamtinnen und Beamten im Saarland, deren Besoldung um zwei Jahre abgesenkt wurde, per Antrag eine amtsangemessene Besoldung beim Dienstherrn ab dem Jahr 2015 einzufordern. Um die Geltendmachung von Ansprüchen rückwirkend ab dem Jahr 2015 durchzusetzen, müssten die Anträge aber bis zum Jahresende 2018 gestellt werden (Weitere Informationen auf www.dbb-saar.de ). Zudem sieht dbb Landeschef Ewald Linn große Probleme auf das Saarland zukommen: Derzeit werde die Landesbesoldung vom Bundesverfassungsgericht geprüft, weil seit 2010 tiefgreifende Einschnitte bei Besoldung und Beihilfe vorgenommen wurden. Deshalb hätten seit September 2018 bereits tausende Beamte bei ihrem Dienstherrn einen Antrag auf amtsangemessene Besoldung gestellt. „Sollte das Bundesverfassungsgericht auch die Landesbesoldung im Saarland für verfassungswidrig erklären, hätte das Saarland aufgrund hoher Nachzahlungen ein großes Problem“, sagte Linn. Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Tarifverhandlungen mit Deutscher Bahn sind gescheitert Die Tarifverhandlungen der GDL mit der Deutschen Bahn (DB) sind gescheitert. „Wir hatten den Arbeitgeber gestern aufgefordert, bis heute 9 Uhr ein verbessertes Angebot vorzulegen. Das ist nicht geschehen“, erklärte der GDL Bundesvorsitzende Claus Weselsky am 12. Dezember 2018 bei einer Pressekonferenz in Eisenach. Das bisherige Angebot sei für die GDL nicht annehmbar: Für das Jahr 2019 bot die DB eine Entgelterhöhung von 2,5 Prozent, für 2020 von 2,6 Prozent. Hinzu sollte eine Einmalzahlung von 500 Euro kommen. Die Laufzeit sollte insgesamt 29 Monate betragen. Die GDL hatte dagegen 7,5 Prozent für eine Laufzeit von 24 Monaten gefordert. Nach fünf konstruktiven Tarifrunden über Arbeitszeit und Zulagen bedauert die GDL das Scheitern der Verhandlungen. „Wir werden uns aber mit diesem Entgeltangebot nicht abfertigen lassen“, so Weselsky. Deutscher Philologenverband (DPhV) Dritter Weg für den Digitalpakt? Nach dem vorläufigen Scheitern der Bund-Länder-Verhandlungen über die Ausgestaltung des Digitalpakts, mit dem der Bund die Digitalisierung der Schulen fördern will, hat sich der DPhV für die erneute Prüfung aller verfassungsrechtlichen Möglichkeiten ausgesprochen, um das Projekt doch noch zeitnah umsetzen zu können. „Der dritte Weg für die Realisierung des Digitalpakts ist nach wie vor offen – prüfen Sie ihn im Interesse der Schulen, forderte die DPhV Vorsitzende Susanne Lin-Klitzing von Bund und Ländern am 6. Dezember 2018. Eine Realisierung sei immer noch möglich, auch ohne den Weg einer Verfassungsänderung zu beschreiten. Gleichzeitig warnte Lin-Klitzing: „Der Digitalpakt wird überhöht und möglicherweise instrumentalisiert, denn der Bund leistet lediglich eine Anschubfinanzierung für eine digitale Infrastruktur der Schulen. Hier fehlt dann immer noch das Wichtigste: Die dauerhafte Unterhaltung dieser Infrastruktur, die Konzeption und Umsetzung wirksamer Lehrerfortbildung für die Bildung und Erziehung der Schülerinnen und Schüler im digitalen Zeitalter. Dies liegt bei den Ländern. Ebenso wie sich die Länder mit ihren Kommunen verständigen müssen, damit für die Instandsetzung und Wartung der digitalen Infrastruktur eine IT-Fachkraft von jeder Kommune gestellt wird.“

Namen und Nachrichten

Vom 11. bis 13. Dezember 2018 findet in Berlin die 15. Konferenz der Jobcenterpersonalräte statt. Am Rande der Tagung kamen die in den dbb Mitgliedsgewerkschaften organsierten Vorsitzenden der Jobcenter-Personalräte zu einem Meinungsaustausch zusammen. Zentrales Thema war dabei die anstehende Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). Für die Jobcenter-Personalräte ist in diesem Zusammenhang von besonderer Bedeutung, dass bei der Einführung von technischen Geräten, die das Arbeitsverhalten der Beschäftigten überwachen könnten, zwingend die Mitbestimmung gewährleistet werden muss.

Am 6. Dezember 2018 hat die erste Verhandlungsrunde zwischen dem dbb und der Arbeitgeberseite über Entgelterhöhungen bei den Bodenverkehrsdiensten am Flughafen Hamburg (TV BVD) stattgefunden. Die dbb Verhandlungskommission hat ihre Forderungen erhoben und begründet. Im Zentrum stehen dabei Entgelterhöhungen und die Struktur der Entgelttabelle. Die Arbeitgeberseite hat die Forderungen als deutlich zu teuer zurückgewiesen. Sie kündigte aber an, zur nächsten Runde am 17. Januar 2019 ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen.

Für die Sicherheitskräfte an Flughäfen hat die dritte Runde der Tarifverhandlungen zwischen dem dbb und dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) am 7. Dezember 2018 stattgefunden. Das vom BDLS unterbreitete Angebot hat der dbb dabei als unzureichend abgelehnt. dbb Verhandlungsführer Volker Geyer erklärte dazu: „Der Arbeitgeber muss hier noch deutlich nachlegen, damit wir zu einem Abschluss kommen können. Das gilt nicht nur für die reine Entgelterhöhung. Wir erwarten auch ein Entgegenkommen, was die Laufzeit der Regelungen angeht. Auch mit den vorgeschlagenen Abständen zwischen den Berufsgruppen sind wir nicht einverstanden.“

Der dbb hat die Tarifverhandlungen mit dem Universitätsklinikum Düsseldorf (UKD) aufgenommen. Im Auftaktgespräch mit den Geschäftsführern der drei Tochtergesellschaften des UKD am 10. Dezember 2018 wurde vereinbart, einen einheitlichen Tarifvertrag mit einer angemessenen Aufwertung anzustreben. Hierfür wurden drei weitere Verhandlungstermine im Januar und Februar 2019 vereinbart. Die Tarifparteien wollen noch in diesem Jahr weitere Vorschläge und Informationen austauschen, um zügig tiefer in die Verhandlungen einsteigen zu können.

BBB Chef Rolf Habermann hat sich zufrieden mit der Regierungserklärung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am 11. Dezember 2018 gezeigt. Demnach sollen bis 2023 5.000 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt und Befristungen nahezu vollständig abgeschafft werden. Auch die Eingangsbesoldung wird erhöht. Bei den bayerischen Polizeibeamtinnen und -beamten sollen insbesondere Überstunden verringert und besser honoriert werden. Geplant ist, bis 2023 2.500 weitere Polizistinnen und Polizisten einzustellen. „Wir stehen absolut hinter den Vorhaben. Bayern baut auf seine Beamtinnen und Beamten“, so Habermann.

Der Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB) hat die Bedeutung des Beamtenstatus‘ für Lehrkräfte betont. „Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, Lehrkräfte zu verbeamten. Lehrkräfte nehmen bedeutende öffentliche Aufgaben wahr, sie haben entscheidenden Einfluss auf das Leben und die berufliche Laufbahn von jungen Menschen. Der Beamtenstatus verpflichtet die Lehrkräfte im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses zum Dienstherrn wirksam zu einer objektiven und sachgerechten Amtsführung“, so die beiden Bundesvorsitzenden Joachim Maiß und Eugen Straubinger. Auch aus politischer und gesellschaftlicher Sicht sei der Beamtenstatus sinnvoll: „Der Beamtenstatus sichert die persönliche Unabhängigkeit der Lehrkräfte. Zudem wird durch das Streikverbot von Beamten das schulische Angebot immer aufrechterhalten.“

  Click to listen highlighted text! Namen und Nachrichten Vom 11. bis 13. Dezember 2018 findet in Berlin die 15. Konferenz der Jobcenterpersonalräte statt. Am Rande der Tagung kamen die in den dbb Mitgliedsgewerkschaften organsierten Vorsitzenden der Jobcenter-Personalräte zu einem Meinungsaustausch zusammen. Zentrales Thema war dabei die anstehende Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). Für die Jobcenter-Personalräte ist in diesem Zusammenhang von besonderer Bedeutung, dass bei der Einführung von technischen Geräten, die das Arbeitsverhalten der Beschäftigten überwachen könnten, zwingend die Mitbestimmung gewährleistet werden muss. Am 6. Dezember 2018 hat die erste Verhandlungsrunde zwischen dem dbb und der Arbeitgeberseite über Entgelterhöhungen bei den Bodenverkehrsdiensten am Flughafen Hamburg (TV BVD) stattgefunden. Die dbb Verhandlungskommission hat ihre Forderungen erhoben und begründet. Im Zentrum stehen dabei Entgelterhöhungen und die Struktur der Entgelttabelle. Die Arbeitgeberseite hat die Forderungen als deutlich zu teuer zurückgewiesen. Sie kündigte aber an, zur nächsten Runde am 17. Januar 2019 ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Für die Sicherheitskräfte an Flughäfen hat die dritte Runde der Tarifverhandlungen zwischen dem dbb und dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) am 7. Dezember 2018 stattgefunden. Das vom BDLS unterbreitete Angebot hat der dbb dabei als unzureichend abgelehnt. dbb Verhandlungsführer Volker Geyer erklärte dazu: „Der Arbeitgeber muss hier noch deutlich nachlegen, damit wir zu einem Abschluss kommen können. Das gilt nicht nur für die reine Entgelterhöhung. Wir erwarten auch ein Entgegenkommen, was die Laufzeit der Regelungen angeht. Auch mit den vorgeschlagenen Abständen zwischen den Berufsgruppen sind wir nicht einverstanden.“ Der dbb hat die Tarifverhandlungen mit dem Universitätsklinikum Düsseldorf (UKD) aufgenommen. Im Auftaktgespräch mit den Geschäftsführern der drei Tochtergesellschaften des UKD am 10. Dezember 2018 wurde vereinbart, einen einheitlichen Tarifvertrag mit einer angemessenen Aufwertung anzustreben. Hierfür wurden drei weitere Verhandlungstermine im Januar und Februar 2019 vereinbart. Die Tarifparteien wollen noch in diesem Jahr weitere Vorschläge und Informationen austauschen, um zügig tiefer in die Verhandlungen einsteigen zu können. BBB Chef Rolf Habermann hat sich zufrieden mit der Regierungserklärung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am 11. Dezember 2018 gezeigt. Demnach sollen bis 2023 5.000 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt und Befristungen nahezu vollständig abgeschafft werden. Auch die Eingangsbesoldung wird erhöht. Bei den bayerischen Polizeibeamtinnen und -beamten sollen insbesondere Überstunden verringert und besser honoriert werden. Geplant ist, bis 2023 2.500 weitere Polizistinnen und Polizisten einzustellen. „Wir stehen absolut hinter den Vorhaben. Bayern baut auf seine Beamtinnen und Beamten“, so Habermann. Der Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB) hat die Bedeutung des Beamtenstatus‘ für Lehrkräfte betont. „Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, Lehrkräfte zu verbeamten. Lehrkräfte nehmen bedeutende öffentliche Aufgaben wahr, sie haben entscheidenden Einfluss auf das Leben und die berufliche Laufbahn von jungen Menschen. Der Beamtenstatus verpflichtet die Lehrkräfte im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses zum Dienstherrn wirksam zu einer objektiven und sachgerechten Amtsführung“, so die beiden Bundesvorsitzenden Joachim Maiß und Eugen Straubinger. Auch aus politischer und gesellschaftlicher Sicht sei der Beamtenstatus sinnvoll: „Der Beamtenstatus sichert die persönliche Unabhängigkeit der Lehrkräfte. Zudem wird durch das Streikverbot von Beamten das schulische Angebot immer aufrechterhalten.“

 

 

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