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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 38 vom 6. Dezember 2018

Inhaltsverzeichnis

Internationaler Tag des Ehrenamtes
   Staat und Wirtschaft müssen Engagement stärken
Digital-Gipfel in Nürnberg
   Digitale Verwaltung: Bürger und Beschäftigte mitnehmen
Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung
   Inklusive Gesellschaft noch weit weg
dbb Jugend
   Öffentlicher Dienst muss flexibler werden
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Bildung/dbb Lehrergewerkschaften
     Digitalpakt vorerst gestoppt
   Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)
     Tarifverhandlungen Deutsche Bahn: Fortschritte bei der Arbeitszeit
   Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS)
     Sozialversicherungsträger: Nachwuchsgewinnung immer schwieriger
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 38 vom 6. Dezember 2018 Inhaltsverzeichnis Internationaler Tag des Ehrenamtes   Staat und Wirtschaft müssen Engagement stärkenDigital-Gipfel in Nürnberg   Digitale Verwaltung: Bürger und Beschäftigte mitnehmenInternationaler Tag der Menschen mit Behinderung   Inklusive Gesellschaft noch weit wegdbb Jugend   Öffentlicher Dienst muss flexibler werdenAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Bildung/dbb Lehrergewerkschaften     Digitalpakt vorerst gestoppt   Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)     Tarifverhandlungen Deutsche Bahn: Fortschritte bei der Arbeitszeit   Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS)     Sozialversicherungsträger: Nachwuchsgewinnung immer schwierigerNamen und Nachrichten

Internationaler Tag des Ehrenamtes

Staat und Wirtschaft müssen Engagement stärken

Als wesentliche Stütze des Sozialstaates hat dbb Chef Ulrich Silberbach das ehrenamtliche Engagement in der Bundesrepublik gewürdigt.

Gleichzeitig warnte der dbb Chef am 5. Dezember 2018, dem internationalen Tag des Ehrenamtes, davor, erfolgreiches Ehrenamt als Legitimation für den Abbau staatlicher Leistungen zu missbrauchen. „Ohne das breite ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger sähe die gesellschaftliche Realität heute in vielen Bereichen düster aus. Im Ehrenamt findet der Staat eine wesentliche Stütze gemeinnützigen Handelns“, sagte Silberbach und verwies auf die wertvolle Arbeit, die engagierte Menschen Tag für Tag in sozialen Bereichen wie Kinder- und Jugendarbeit, in den Kirchen, der Obdachlosenhilfe, in Altersheimen und Pflegeeinrichtungen, im Bereich Migration und Integration, in Vereinen und nicht zuletzt in den Gewerkschaften leisten. Mehr als 14 Millionen Menschen engagierten sich aktuellen Statistiken zur Folge regelmäßig ehrenamtlich, rund 25 Prozent davon im Kinder- und Jugendbereich. „Die rund fünf Milliarden Stunden, die dabei jedes Jahr geleistet werden, kommen der gesamten Gesellschaft zu Gute und entlasten natürlich auch den Staat“, so Silberbach. Dabei dürfe aber nicht außer Acht gelassen werden, dass die unterstützten Einrichtungen mehrheitlich von Zuwendungen der öffentlichen Hand abhängig seien, während Unternehmens- und Stiftungsgelder eine relativ geringe Rolle spielten. Fast allen Einrichtungen mangele es laut „Generali Engagement-Atlas“ an Planungssicherheit und an finanziellen Mitteln, wofür in erster Linie auslaufende Projektförderungen und der allgemeine Rückgang öffentlicher Unterstützung verantwortlich gemacht werden. „Damit ist der Staat gefragt, ein funktionierendes Ehrenamt nicht als Ausrede für den Rückzug staatlicher Leistungen aus der Fläche zu missbrauchen. Auch die Wirtschaft muss ihrer gesellschaftlichen Verantwortung besser gerecht werden und sich stärker finanziell engagieren. Wo Gewinne sprudeln, wächst nicht nur die Verpflichtung gegenüber den Investoren, die viele Firmen leider als erstes im Blick haben. Ebenso wächst die Verpflichtung gegenüber dem Gemeinwohl.“ Der internationale Tag des Ehrenamtes ist ein jährlich am 5. Dezember abgehaltener Gedenk- und Aktionstag zur Anerkennung und Förderung ehrenamtlichen Engagements. Er wurde 1985 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen.

  Click to listen highlighted text! Internationaler Tag des Ehrenamtes Staat und Wirtschaft müssen Engagement stärken Als wesentliche Stütze des Sozialstaates hat dbb Chef Ulrich Silberbach das ehrenamtliche Engagement in der Bundesrepublik gewürdigt. Gleichzeitig warnte der dbb Chef am 5. Dezember 2018, dem internationalen Tag des Ehrenamtes, davor, erfolgreiches Ehrenamt als Legitimation für den Abbau staatlicher Leistungen zu missbrauchen. „Ohne das breite ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger sähe die gesellschaftliche Realität heute in vielen Bereichen düster aus. Im Ehrenamt findet der Staat eine wesentliche Stütze gemeinnützigen Handelns“, sagte Silberbach und verwies auf die wertvolle Arbeit, die engagierte Menschen Tag für Tag in sozialen Bereichen wie Kinder- und Jugendarbeit, in den Kirchen, der Obdachlosenhilfe, in Altersheimen und Pflegeeinrichtungen, im Bereich Migration und Integration, in Vereinen und nicht zuletzt in den Gewerkschaften leisten. Mehr als 14 Millionen Menschen engagierten sich aktuellen Statistiken zur Folge regelmäßig ehrenamtlich, rund 25 Prozent davon im Kinder- und Jugendbereich. „Die rund fünf Milliarden Stunden, die dabei jedes Jahr geleistet werden, kommen der gesamten Gesellschaft zu Gute und entlasten natürlich auch den Staat“, so Silberbach. Dabei dürfe aber nicht außer Acht gelassen werden, dass die unterstützten Einrichtungen mehrheitlich von Zuwendungen der öffentlichen Hand abhängig seien, während Unternehmens- und Stiftungsgelder eine relativ geringe Rolle spielten. Fast allen Einrichtungen mangele es laut „Generali Engagement-Atlas“ an Planungssicherheit und an finanziellen Mitteln, wofür in erster Linie auslaufende Projektförderungen und der allgemeine Rückgang öffentlicher Unterstützung verantwortlich gemacht werden. „Damit ist der Staat gefragt, ein funktionierendes Ehrenamt nicht als Ausrede für den Rückzug staatlicher Leistungen aus der Fläche zu missbrauchen. Auch die Wirtschaft muss ihrer gesellschaftlichen Verantwortung besser gerecht werden und sich stärker finanziell engagieren. Wo Gewinne sprudeln, wächst nicht nur die Verpflichtung gegenüber den Investoren, die viele Firmen leider als erstes im Blick haben. Ebenso wächst die Verpflichtung gegenüber dem Gemeinwohl.“ Der internationale Tag des Ehrenamtes ist ein jährlich am 5. Dezember abgehaltener Gedenk- und Aktionstag zur Anerkennung und Förderung ehrenamtlichen Engagements. Er wurde 1985 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen.

Digital-Gipfel in Nürnberg

Digitale Verwaltung: Bürger und Beschäftigte mitnehmen

„Bei allen Chancen, die eine digitalisierte Verwaltung bietet: Der Mensch muss weiterhin im Mittelpunkt stehen.“ Das hat dbb Vize Jürgen Böhm am Rande des Digital-Gipfels in Nürnberg gefordert.

Der Digital-Gipfel am 3. Dezember 2018 beschäftigt sich mit dem Schwerpunkt-Thema „Künstliche Intelligenz“. Böhm sagte: „Wir sehen große Chancen für die künftige Arbeit in den Verwaltungen, wenn die Beschäftigten durch Automatisierung und den Einsatz Künstlicher Intelligenz von zeitaufwändigen Routinearbeiten entlastet werden. Dieser Prozess wird aber nur erfolgreich sein, wenn es gelingt, eine Kultur des ‚Mitnehmens und Mitgestaltens‘ zu entwickeln, sowohl mit Blick auf die Bürgerinnen und Bürger als auch auf die Beschäftigten.“ Wo es um Ermessen, Gesetzesauslegung und die Berücksichtigung von Einzelfällen gehe, müssten auch in der digitalen Welt noch Handlungs- und Entscheidungsspielräume erhalten bleiben sowie Verantwortlichkeiten nachvollzogen werden können, erklärte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende. „Künstliche Intelligenz und Algorithmen können Entscheidungen unterstützen, menschliche Entscheider aber nicht ersetzen“, stellte Böhm klar. „Maßgeblich für den Erfolg des Digitalisierungsprozesses ist, dass er durch bessere Führung, mehr Fort- und Weiterbildung, einen ethischen Kompass und durch zeitgemäße Mitbestimmungsrechte in den Betrieben und Verwaltungsdienststellen flankiert wird.“ Hintergrund Die Bundesregierung hat am 15. November 2018 ihre Strategie „Künstliche Intelligenz“ beschlossen. Der Digital-Gipfel 2018 hat diesen Prozess aufgegriffen und ihn zum Schwerpunkt des Aufeinandertreffens der Expertinnen und Experten aus allen Gesellschaftsbereichen gemacht. Der Digital-Gipfel (vormals Nationaler IT-Gipfel) ist die zentrale Plattform für die Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft bei der Gestaltung des digitalen Wandels.

  Click to listen highlighted text! Digital-Gipfel in Nürnberg Digitale Verwaltung: Bürger und Beschäftigte mitnehmen „Bei allen Chancen, die eine digitalisierte Verwaltung bietet: Der Mensch muss weiterhin im Mittelpunkt stehen.“ Das hat dbb Vize Jürgen Böhm am Rande des Digital-Gipfels in Nürnberg gefordert. Der Digital-Gipfel am 3. Dezember 2018 beschäftigt sich mit dem Schwerpunkt-Thema „Künstliche Intelligenz“. Böhm sagte: „Wir sehen große Chancen für die künftige Arbeit in den Verwaltungen, wenn die Beschäftigten durch Automatisierung und den Einsatz Künstlicher Intelligenz von zeitaufwändigen Routinearbeiten entlastet werden. Dieser Prozess wird aber nur erfolgreich sein, wenn es gelingt, eine Kultur des ‚Mitnehmens und Mitgestaltens‘ zu entwickeln, sowohl mit Blick auf die Bürgerinnen und Bürger als auch auf die Beschäftigten.“ Wo es um Ermessen, Gesetzesauslegung und die Berücksichtigung von Einzelfällen gehe, müssten auch in der digitalen Welt noch Handlungs- und Entscheidungsspielräume erhalten bleiben sowie Verantwortlichkeiten nachvollzogen werden können, erklärte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende. „Künstliche Intelligenz und Algorithmen können Entscheidungen unterstützen, menschliche Entscheider aber nicht ersetzen“, stellte Böhm klar. „Maßgeblich für den Erfolg des Digitalisierungsprozesses ist, dass er durch bessere Führung, mehr Fort- und Weiterbildung, einen ethischen Kompass und durch zeitgemäße Mitbestimmungsrechte in den Betrieben und Verwaltungsdienststellen flankiert wird.“ Hintergrund Die Bundesregierung hat am 15. November 2018 ihre Strategie „Künstliche Intelligenz“ beschlossen. Der Digital-Gipfel 2018 hat diesen Prozess aufgegriffen und ihn zum Schwerpunkt des Aufeinandertreffens der Expertinnen und Experten aus allen Gesellschaftsbereichen gemacht. Der Digital-Gipfel (vormals Nationaler IT-Gipfel) ist die zentrale Plattform für die Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft bei der Gestaltung des digitalen Wandels.

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung

Inklusive Gesellschaft noch weit weg

Der dbb hat von der Politik stärkere Anstrengung gefordert, um die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen.

„Auf dem Weg in eine wirklich inklusive Gesellschaft hat Deutschland noch einen weiten Weg vor sich“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 3. Dezember 2018, dem internationalen Tag der Menschen mit Behinderung. Mit dem Bundesteilhabegesetz, dem Behindertengleichstellungsgesetz und anderen Maßnahmen sei zwar Bewegung in den Inklusionsprozess gekommen. „Aber nicht alles was glänzt, ist Gold. Wir haben insbesondere bei der praktischen Umsetzung noch erheblich Nachholbedarf“, erklärt der dbb Chef. „Im Alltag werden immer noch zu viele Menschen mit Behinderung an echter Teilhabe gehindert.“

  Click to listen highlighted text! Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung Inklusive Gesellschaft noch weit weg Der dbb hat von der Politik stärkere Anstrengung gefordert, um die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. „Auf dem Weg in eine wirklich inklusive Gesellschaft hat Deutschland noch einen weiten Weg vor sich“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 3. Dezember 2018, dem internationalen Tag der Menschen mit Behinderung. Mit dem Bundesteilhabegesetz, dem Behindertengleichstellungsgesetz und anderen Maßnahmen sei zwar Bewegung in den Inklusionsprozess gekommen. „Aber nicht alles was glänzt, ist Gold. Wir haben insbesondere bei der praktischen Umsetzung noch erheblich Nachholbedarf“, erklärt der dbb Chef. „Im Alltag werden immer noch zu viele Menschen mit Behinderung an echter Teilhabe gehindert.“

dbb jugend

Öffentlicher Dienst muss flexibler werden

Viele öffentliche Arbeitgeber und Dienstherren müssen für die zunehmende Individualisierung von Bildungsbiografien sensibilisiert werden.

„Die Zeiten, in denen man Bewerber nur in Studierte, Abiturienten und Real- oder Hauptschulabsolventen einteilen konnte, sind lange vorbei“, betonte Karoline Herrmann am 30. November 2018 beim Treffen mit der Abgeordneten Irene Mihalic, (Bündnis 90/Die Grünen). „Stattdessen haben wir es heutzutage mitunter mit Fachkräften zu tun, die in verschiedenen Bereichen aus- und fortgebildet sind. Oder mit Spezialisten, die ihre Expertise nicht durch formelle Bildung erlangt haben.“ Auf all diese Menschen mit ihren unterschiedlichen Qualifikationen müssten der öffentliche Dienst und das Laufbahnrecht viel besser als bislang eingehen. „Wenn junge Menschen sich nicht wertgeschätzt fühlen, haben sie inzwischen in der Wirtschaft die freie Auswahl an gut bezahlten Arbeitsplätzen“, stellte auch Mihalic klar. Daher müssten Dienstherren hier schnell sensibilisiert werden.

  Click to listen highlighted text! dbb jugend Öffentlicher Dienst muss flexibler werden Viele öffentliche Arbeitgeber und Dienstherren müssen für die zunehmende Individualisierung von Bildungsbiografien sensibilisiert werden. „Die Zeiten, in denen man Bewerber nur in Studierte, Abiturienten und Real- oder Hauptschulabsolventen einteilen konnte, sind lange vorbei“, betonte Karoline Herrmann am 30. November 2018 beim Treffen mit der Abgeordneten Irene Mihalic, (Bündnis 90/Die Grünen). „Stattdessen haben wir es heutzutage mitunter mit Fachkräften zu tun, die in verschiedenen Bereichen aus- und fortgebildet sind. Oder mit Spezialisten, die ihre Expertise nicht durch formelle Bildung erlangt haben.“ Auf all diese Menschen mit ihren unterschiedlichen Qualifikationen müssten der öffentliche Dienst und das Laufbahnrecht viel besser als bislang eingehen. „Wenn junge Menschen sich nicht wertgeschätzt fühlen, haben sie inzwischen in der Wirtschaft die freie Auswahl an gut bezahlten Arbeitsplätzen“, stellte auch Mihalic klar. Daher müssten Dienstherren hier schnell sensibilisiert werden.

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

Bildung/dbb Lehrergewerkschaften

Digitalpakt vorerst gestoppt

Der Digitalpakt zwischen Bund und Ländern, in dessen Rahmen die Bundesregierung etwa fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung der Bildung bereitstellen wollte, liegt vorerst auf Eis.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass grundgesetzliche Regelungen gelockert werden müssen, damit sie die finanziellen Mittel wie geplant Anfang 2019 zur Verfügung stellen kann. Der Bundestag hat den entsprechenden Änderungen bereits zugestimmt. Doch immer mehr Bundesländer sehen das skeptisch, weil ihnen diese Änderungen zu weit gehen und diese über die ursprünglichen Absprachen hinausgingen. Die Zustimmung des Bundesrates gilt daher derzeit als unwahrscheinlich, vermutlich wird der Vermittlungsausschuss angerufen werden. „Es geht um die Umsetzung der Finanzierung einer entscheidenden Zukunftsaufgabe in unserem Land. Wer hier die Axt an den Föderalismus anlegen will, missbraucht den Digitalpakt für parteipolitische Ziele“, sagte Jürgen Böhm, Bundesvorsitzender des Deutschen Realschullehrerverbandes (VDR) und dbb Vize. Er erwarte von den Politikern in Bund und Ländern den klaren Willen, Digitalisierung im Bildungsbereich voranzubringen, endlich den gordischen Knoten zu durchschlagen und die vorhandenen Potentiale des Grundgesetzes zu nutzen. „Die Notwendigkeit, digitale Bildung flächendeckend an allen Schulen zu ermöglichen, ist doch allen Beteiligten längst bekannt.“ Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), sagte: „Wir haben kein Verständnis dafür, dass Kanzlerin Merkel auf dem Digitalgipfel visionäre Reden hält, aber sich in die unsägliche Debatte der Gegner der Abschaffung des Kooperationsverbotes als Voraussetzung für die Umsetzung des Digitalpakts nicht einschaltet. Digitalisierung an Schule muss zur Chefsache werden. Eine Einigung muss schnellstmöglich gefunden werden. Dafür ist es notwendig, die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten an einen Tisch zu holen und zum Wohle der Kinder diese wichtige Entwicklung voranzutreiben.“ Einen „dritten Weg“ für das Gelingen des Digitalpakts forderte die Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbands (DPhV), Susanne Lin-Klitzing. „Eine Einigung zwischen Bund und Ländern für den Digitalpakt jenseits der umstrittenen Grundgesetzänderung ist möglich, wenn bei allen Beteiligten der politische Wille dazu vorhanden ist. Dies geht auf der Basis der bestehenden verfassungsrechtlichen Lage bereits jetzt und ist nötig.“ Die 40.000 Schulen in Deutschland bräuchten endlich Planungssicherheit für eine zeitgemäße digitale Ausstattung mit Breitbandversorgung.

Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)

Tarifverhandlungen Deutsche Bahn: Fortschritte bei der Arbeitszeit

Mit einer grundsätzlichen Verständigung in zentralen Punkten beim Thema Arbeitszeit ist am 4. Dezember 2018 die vierte Runde der Tarifverhandlungen zwischen der GDL und der Deutschen Bahn (DB) in Berlin zu Ende gegangen.

Es wurden Kompromisse bei den Themen „Kurzpausen“ und „Pausen im Zug“ sowie bei der Anwendung der verbesserten Ruhezeit- und Ruhetags-Regelungen für das gesamte Zugpersonal erzielt. Diese werden – vorbehaltlich einer Gesamteinigung – stufenweise verbessert, um den besonderen Anforderungen der Beschäftigten gerecht zu werden. „Offenbar ist unser Hinweis auf die Dringlichkeit von Fortschritten in der nunmehr vierten Verhandlungsrunde beim Arbeitgeber angekommen“, sagte der GDL Bundesvorsitzende und dbb Vize Claus Weselsky. „Zwar haben wir eine Einigung bei einem wesentlichen Teil unserer Kernforderungen zur Arbeitszeit erzielt, aber erneut kein Angebot zu Entgelterhöhung und Laufzeit bekommen. Nur wenn der Arbeitgeber hier ein überzeugendes Angebot vorlegt, wird es noch vor Weihnachten zu einem erfolgreichen Abschluss kommen können.“ Die DB hat für die Abschlussrunde am 6. und 7. Dezember 2018 in Hannover ein Gesamtangebot angekündigt.

Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS)

Sozialversicherungsträger: Nachwuchsgewinnung immer schwieriger

Die zunehmend schwierige Situation der Sozialversicherungsträger bei der Nachwuchsgewinnung war ein zentrales Thema im Gespräch des GdS Bundesvorsitzenden und dbb Vize Maik Wagner mit Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg (FDP) am 26. November 2018 in Kiel.

Wagner wies darauf hin, dass Krankenkassen und Rentenversicherung im nördlichsten Bundesland immer härter um angehende Fachkräfte kämpfen müssen. Vor diesem Hintergrund bedeute es einen echten Standortnachteil, wenn beispielsweise die Deutsche Rentenversicherung Nord in Lübeck im Unterschied zu anderen Rentenversicherungsträgern in Deutschland keine Verbeamtungen mehr vornimmt. Der GdS Chef kritisierte darüber hinaus die Praxis der DRV Nord, Beschäftigte nach der Ausbildung lediglich in der Entgeltstufe 7 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) einzustellen. Mit Blick auf die Digitalisierung waren sich Wagner und Garg einig, dass der digitale Wandel auch für die Arbeitsprozesse bei den Sozialversicherungsträgern große Chancen mit sich bringt, jedoch tariflich und sozialrechtlich eng begleitet werden muss. In diesem Zusammenhang forderte Wagner, dass im Sinne der Versicherten und Beschäftigten in der Sozialversicherung die Versorgung und die Arbeitsplätze in der Fläche erhalten bleiben müssten.

  Click to listen highlighted text! Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften Bildung/dbb Lehrergewerkschaften Digitalpakt vorerst gestoppt Der Digitalpakt zwischen Bund und Ländern, in dessen Rahmen die Bundesregierung etwa fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung der Bildung bereitstellen wollte, liegt vorerst auf Eis. Die Bundesregierung geht davon aus, dass grundgesetzliche Regelungen gelockert werden müssen, damit sie die finanziellen Mittel wie geplant Anfang 2019 zur Verfügung stellen kann. Der Bundestag hat den entsprechenden Änderungen bereits zugestimmt. Doch immer mehr Bundesländer sehen das skeptisch, weil ihnen diese Änderungen zu weit gehen und diese über die ursprünglichen Absprachen hinausgingen. Die Zustimmung des Bundesrates gilt daher derzeit als unwahrscheinlich, vermutlich wird der Vermittlungsausschuss angerufen werden. „Es geht um die Umsetzung der Finanzierung einer entscheidenden Zukunftsaufgabe in unserem Land. Wer hier die Axt an den Föderalismus anlegen will, missbraucht den Digitalpakt für parteipolitische Ziele“, sagte Jürgen Böhm, Bundesvorsitzender des Deutschen Realschullehrerverbandes (VDR) und dbb Vize. Er erwarte von den Politikern in Bund und Ländern den klaren Willen, Digitalisierung im Bildungsbereich voranzubringen, endlich den gordischen Knoten zu durchschlagen und die vorhandenen Potentiale des Grundgesetzes zu nutzen. „Die Notwendigkeit, digitale Bildung flächendeckend an allen Schulen zu ermöglichen, ist doch allen Beteiligten längst bekannt.“ Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), sagte: „Wir haben kein Verständnis dafür, dass Kanzlerin Merkel auf dem Digitalgipfel visionäre Reden hält, aber sich in die unsägliche Debatte der Gegner der Abschaffung des Kooperationsverbotes als Voraussetzung für die Umsetzung des Digitalpakts nicht einschaltet. Digitalisierung an Schule muss zur Chefsache werden. Eine Einigung muss schnellstmöglich gefunden werden. Dafür ist es notwendig, die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten an einen Tisch zu holen und zum Wohle der Kinder diese wichtige Entwicklung voranzutreiben.“ Einen „dritten Weg“ für das Gelingen des Digitalpakts forderte die Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbands (DPhV), Susanne Lin-Klitzing. „Eine Einigung zwischen Bund und Ländern für den Digitalpakt jenseits der umstrittenen Grundgesetzänderung ist möglich, wenn bei allen Beteiligten der politische Wille dazu vorhanden ist. Dies geht auf der Basis der bestehenden verfassungsrechtlichen Lage bereits jetzt und ist nötig.“ Die 40.000 Schulen in Deutschland bräuchten endlich Planungssicherheit für eine zeitgemäße digitale Ausstattung mit Breitbandversorgung. Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Tarifverhandlungen Deutsche Bahn: Fortschritte bei der Arbeitszeit Mit einer grundsätzlichen Verständigung in zentralen Punkten beim Thema Arbeitszeit ist am 4. Dezember 2018 die vierte Runde der Tarifverhandlungen zwischen der GDL und der Deutschen Bahn (DB) in Berlin zu Ende gegangen. Es wurden Kompromisse bei den Themen „Kurzpausen“ und „Pausen im Zug“ sowie bei der Anwendung der verbesserten Ruhezeit- und Ruhetags-Regelungen für das gesamte Zugpersonal erzielt. Diese werden – vorbehaltlich einer Gesamteinigung – stufenweise verbessert, um den besonderen Anforderungen der Beschäftigten gerecht zu werden. „Offenbar ist unser Hinweis auf die Dringlichkeit von Fortschritten in der nunmehr vierten Verhandlungsrunde beim Arbeitgeber angekommen“, sagte der GDL Bundesvorsitzende und dbb Vize Claus Weselsky. „Zwar haben wir eine Einigung bei einem wesentlichen Teil unserer Kernforderungen zur Arbeitszeit erzielt, aber erneut kein Angebot zu Entgelterhöhung und Laufzeit bekommen. Nur wenn der Arbeitgeber hier ein überzeugendes Angebot vorlegt, wird es noch vor Weihnachten zu einem erfolgreichen Abschluss kommen können.“ Die DB hat für die Abschlussrunde am 6. und 7. Dezember 2018 in Hannover ein Gesamtangebot angekündigt. Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) Sozialversicherungsträger: Nachwuchsgewinnung immer schwieriger Die zunehmend schwierige Situation der Sozialversicherungsträger bei der Nachwuchsgewinnung war ein zentrales Thema im Gespräch des GdS Bundesvorsitzenden und dbb Vize Maik Wagner mit Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg (FDP) am 26. November 2018 in Kiel. Wagner wies darauf hin, dass Krankenkassen und Rentenversicherung im nördlichsten Bundesland immer härter um angehende Fachkräfte kämpfen müssen. Vor diesem Hintergrund bedeute es einen echten Standortnachteil, wenn beispielsweise die Deutsche Rentenversicherung Nord in Lübeck im Unterschied zu anderen Rentenversicherungsträgern in Deutschland keine Verbeamtungen mehr vornimmt. Der GdS Chef kritisierte darüber hinaus die Praxis der DRV Nord, Beschäftigte nach der Ausbildung lediglich in der Entgeltstufe 7 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) einzustellen. Mit Blick auf die Digitalisierung waren sich Wagner und Garg einig, dass der digitale Wandel auch für die Arbeitsprozesse bei den Sozialversicherungsträgern große Chancen mit sich bringt, jedoch tariflich und sozialrechtlich eng begleitet werden muss. In diesem Zusammenhang forderte Wagner, dass im Sinne der Versicherten und Beschäftigten in der Sozialversicherung die Versorgung und die Arbeitsplätze in der Fläche erhalten bleiben müssten.

Namen und Nachrichten

BBW Chef Kai Rosenberger hat sich am 4. Dezember 2018 mit Vertretern der Grünen- Landtagsfraktion um deren Vorsitzenden Andreas Schwarz getroffen. Themen waren die vom dbb Landesbund in Baden-Württemberg geforderte Korrektur der verfassungsrechtlich bedenklichen Besoldung in den Gruppen A5 bis A7 sowie das Ende der 41-Stunden-Woche für Beamtinnen und Beamte. Insbesondere machte Rosenberger jedoch deutlich, dass der BBW das „Hamburger Modell“ in der Gesundheitsversorgung für die Beamtenschaft strikt ablehnt.

In der Debatte um die Enquete-Kommission „Rassismus“ des Thüringer Landtags hat Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, scharfe Kritik an den Regierungsfraktionen (Linke, SPD, Grüne) geübt. Mit ihren Forderungen nach unabhängigen Kommissionen zur Überprüfung der Polizeiarbeit würden diese eine verfassungswidrige Paralleljustiz schaffen wollen. „Das sind in der Regel parteipolitisch geprägte Tribunale gegen die Polizei", so Wendt gegenüber der dpa am 4. Dezember 2018. Zwar teile er das Ziel, etwas gegen Rassismus zu tun. Der Weg der Regierungsfraktionen sei aber nicht akzeptabel.

  Click to listen highlighted text! Namen und Nachrichten BBW Chef Kai Rosenberger hat sich am 4. Dezember 2018 mit Vertretern der Grünen- Landtagsfraktion um deren Vorsitzenden Andreas Schwarz getroffen. Themen waren die vom dbb Landesbund in Baden-Württemberg geforderte Korrektur der verfassungsrechtlich bedenklichen Besoldung in den Gruppen A5 bis A7 sowie das Ende der 41-Stunden-Woche für Beamtinnen und Beamte. Insbesondere machte Rosenberger jedoch deutlich, dass der BBW das „Hamburger Modell“ in der Gesundheitsversorgung für die Beamtenschaft strikt ablehnt. In der Debatte um die Enquete-Kommission „Rassismus“ des Thüringer Landtags hat Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, scharfe Kritik an den Regierungsfraktionen (Linke, SPD, Grüne) geübt. Mit ihren Forderungen nach unabhängigen Kommissionen zur Überprüfung der Polizeiarbeit würden diese eine verfassungswidrige Paralleljustiz schaffen wollen. „Das sind in der Regel parteipolitisch geprägte Tribunale gegen die Polizei, so Wendt gegenüber der dpa am 4. Dezember 2018. Zwar teile er das Ziel, etwas gegen Rassismus zu tun. Der Weg der Regierungsfraktionen sei aber nicht akzeptabel.

 

 

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