Click to listen highlighted text!
×

Hinweis

Verwendung von Cookies

Cookies sind Textdateien, die automatisch bei dem Aufruf einer Webseite lokal im Browser des Besuchers abgelegt werden. Diese Website setzt Cookies ein, um das Angebot nutzerfreundlich und funktionaler zu gestalten. Dank dieser Dateien ist es beispielsweise möglich, auf individuelle Interessen abgestimmte Informationen auf einer Seite anzuzeigen. Auch Sicherheitsrelevante Funktionen zum Schutz Ihrer Privatsphäre werden durch den Einsatz von Cookies ermöglicht. Der ausschließliche Zweck besteht also darin, unser Angebot Ihren Wünschen bestmöglich anzupassen und die Seiten-Nutzung so komfortabel wie möglich zu gestalten. Mit der Nutzung dieser Seite stimmen Sie zu, dass Cookies auf Ihrem Gerät gespeichert werden.

Datenschutz ansehen

Sie haben die Speicherung von Cookies abgelehnt. Diese Entscheidung kann rückgängig gemacht werden.

 

Inhalt aus dbb aktuell Nr. 32 vom 25. Oktober 2018

Inhaltsverzeichnis

dbb Branchentage gestartet
   Einkommensrunde öffentlicher Dienst: Länder müssen Rückstand aufholen
Berufskongress für Soziale Arbeit
   Arbeit am Menschen mehr wertschätzen und besser bezahlen
dbb Medienkonferenz
   Öffentlich-Rechtliche müssen Kernauftrag ernst nehmen
International
   Dialog mit Israel: Die Demokratie im Blick
dbb bundesfrauenvertretung
   Gleichstellung: Landesregierungen sind gefragt
dbb Jugend
   Themenfrühstück im Bundestag
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Hessen
     dbb Landesbund ruft zur Wahl auf
   Thüringen
     Personalentwicklungskonzept Schule: Erste Vereinbarungen unterzeichnet
   Niedersachsen
     Tarifabschluss 2019 wird auf Beamtenbereich übertragen
   Bund Deutscher Forstleute (BDF)
     Deutschland fehlen 10.000 Forstleute
   Verband Bildung und Erziehung (VBE) / Deutscher Philologenverband (DPhV)
     Bildungsungerechtigkeit ist politischer Offenbarungseid
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 32 vom 25. Oktober 2018 Inhaltsverzeichnis dbb Branchentage gestartet   Einkommensrunde öffentlicher Dienst: Länder müssen Rückstand aufholenBerufskongress für Soziale Arbeit   Arbeit am Menschen mehr wertschätzen und besser bezahlendbb Medienkonferenz   Öffentlich-Rechtliche müssen Kernauftrag ernst nehmenInternational   Dialog mit Israel: Die Demokratie im Blickdbb bundesfrauenvertretung   Gleichstellung: Landesregierungen sind gefragtdbb Jugend   Themenfrühstück im BundestagAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Hessen     dbb Landesbund ruft zur Wahl auf   Thüringen     Personalentwicklungskonzept Schule: Erste Vereinbarungen unterzeichnet   Niedersachsen     Tarifabschluss 2019 wird auf Beamtenbereich übertragen   Bund Deutscher Forstleute (BDF)     Deutschland fehlen 10.000 Forstleute   Verband Bildung und Erziehung (VBE) / Deutscher Philologenverband (DPhV)     Bildungsungerechtigkeit ist politischer OffenbarungseidNamen und Nachrichten

dbb Branchentage gestartet

Einkommensrunde öffentlicher Dienst: Länder müssen Rückstand aufholen

Am 21. Januar 2019 beginnen die Tarifverhandlungen für die mehr als drei Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder. Dabei gilt es insbesondere, den Einkommensrückstand auf Bund und Kommunen aufzuholen.

Bei den dbb Branchentagen, zu denen der Startschuss am 22. Oktober 2018 bei der Landesdirektion Sachsen in Chemnitz fiel, werden die Anliegen aus den unterschiedlichen Bereichen des öffentlichen Dienstes gesammelt und diskutiert. Auf dieser Grundlage wird dann die dbb Bundestarifkommission im Dezember in Berlin die endgültigen Forderungen beschließen.

„Der gegenwärtige Rückstand der Länderentgelte auf die nach dem TVöD bezahlten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes beispielsweise beträgt, auch bei den Azubis, 2,4 Prozent. Das muss in der anstehenden Einkommensrunde mindestens aufgeholt, besser noch übertroffen werden, um Perspektiven zu schaffen“, machte der dbb Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer Ulrich Silberbach in Chemnitz deutlich und unterstrich gleichzeitig die Bedeutung der Branchentage. „Wir wollen wissen, welche Forderungen die Kolleginnen und Kollegen der einzelnen Branchen haben und was Ihnen besonders wichtig ist. Die Probleme, die garantiert auf den Nägeln brennen, sind nach wie vor der gravierende Personal- und Fachkräftemangel sowie die Umsetzung der Digitalisierung in allen Facetten. Dreh- und Angelpunkt bei dem Einen wie dem Anderen sind die Beschäftigten selbst – sowohl im Bestand als auch in Zukunft. Hier muss die Einkommensrunde dafür sorgen, dass der öffentliche Dienst die richtigen Leute in der benötigten Anzahl hat, um seine Aufgaben weiterhin gut erfüllen zu können.“

Besonderes Augenmerk werde man erneut auf den Berufsnachwuchs legen, kündigte der dbb Chef an. „Klar, dass auch die Auszubildenden mehr Geld brauchen und wollen. Klar ist aber auch, dass die Jugend endlich verlässliche Perspektiven will, wie es nach der Ausbildung für sie weitergeht. Dass die Länder noch immer nicht in der Lage sind, die Übernahme zu garantieren, ist ein Skandal. Verwaltung, Bildung, Sicherheit, Justiz – die Arbeitgeber sollten froh sein, wenn sich überhaupt noch junge Leute finden, die die vielen harten Jobs im öffentlichen Dienst erledigen wollen. Aber nein, da wird in Sachen Befristung streckenweise noch viel verantwortungsloser agiert als in der Privatwirtschaft. Das muss aufhören.“

Mit Blick auf den Beamtenbereich machte der dbb Bundesvorsitzende deutlich, dass die Einkommensrunde erst dann zu Ende sei, wenn das Volumen des Tarifergebnisses „zeit- und systemgerecht auf die Beamtinnen und Beamten der Länder und Kommunen übertragen“ wurde. Das funktioniere in den einzelnen Ländern unterschiedlich gut beziehungsweise unterschiedlich schlecht. „Im Optimalfall übernimmt eine Landesregierung das lineare Volumen des Tarifabschlusses. Bayern macht das beispielsweise sehr zuverlässig. Für viele andere Landesregierungen ist die Beamtenbesoldung dagegen in den vergangenen Jahren zu einem Steinbruch geworden, aus dem man sich bedient, wenn der Haushalt knirscht. Nullrunden haben manche Länder an den Rand der Verfassungsmäßigkeit gebracht“, so Silberbach.

Dass es bei den Branchentagen zwar in erster Linie, aber nicht ausschließlich um die Einkommensrunde mit den Ländern geht, zeigte der Branchentag der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten am 24. Oktober 2018 in Hirschaid. Zur Einkommensrunde selbst verwies Volker Geyer, dbb Vize und Vorsitzender der Bundestarifkommission, ebenfalls auf den Nachholbedarf gegenüber dem Bund. Aber: „Wir können nicht in einer Autobahnmeisterei zusammenkommen, ohne über die Infrastrukturgesellschaft des Bundes (IGA) zu reden. Hier sind wir mitten in Tarifverhandlungen. Eigentlich sollten Sachfragen im Zentrum stehen, aber leider geht es auch um Emotionen. Die Arbeitgeberseite hat versäumt, um Vertrauen für ihr neues Projekt zu werben. Und das wirkt nach. Gleichwohl sind wir mittlerweile auf einem guten Weg und wir werden selbstverständlich nichts unterzeichnen, was in irgendeiner Form eine Verschlechterung für die Kolleginnen und Kollegen darstellt.“

  Click to listen highlighted text! dbb Branchentage gestartet Einkommensrunde öffentlicher Dienst: Länder müssen Rückstand aufholen Am 21. Januar 2019 beginnen die Tarifverhandlungen für die mehr als drei Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder. Dabei gilt es insbesondere, den Einkommensrückstand auf Bund und Kommunen aufzuholen. Bei den dbb Branchentagen, zu denen der Startschuss am 22. Oktober 2018 bei der Landesdirektion Sachsen in Chemnitz fiel, werden die Anliegen aus den unterschiedlichen Bereichen des öffentlichen Dienstes gesammelt und diskutiert. Auf dieser Grundlage wird dann die dbb Bundestarifkommission im Dezember in Berlin die endgültigen Forderungen beschließen. „Der gegenwärtige Rückstand der Länderentgelte auf die nach dem TVöD bezahlten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes beispielsweise beträgt, auch bei den Azubis, 2,4 Prozent. Das muss in der anstehenden Einkommensrunde mindestens aufgeholt, besser noch übertroffen werden, um Perspektiven zu schaffen“, machte der dbb Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer Ulrich Silberbach in Chemnitz deutlich und unterstrich gleichzeitig die Bedeutung der Branchentage. „Wir wollen wissen, welche Forderungen die Kolleginnen und Kollegen der einzelnen Branchen haben und was Ihnen besonders wichtig ist. Die Probleme, die garantiert auf den Nägeln brennen, sind nach wie vor der gravierende Personal- und Fachkräftemangel sowie die Umsetzung der Digitalisierung in allen Facetten. Dreh- und Angelpunkt bei dem Einen wie dem Anderen sind die Beschäftigten selbst – sowohl im Bestand als auch in Zukunft. Hier muss die Einkommensrunde dafür sorgen, dass der öffentliche Dienst die richtigen Leute in der benötigten Anzahl hat, um seine Aufgaben weiterhin gut erfüllen zu können.“ Besonderes Augenmerk werde man erneut auf den Berufsnachwuchs legen, kündigte der dbb Chef an. „Klar, dass auch die Auszubildenden mehr Geld brauchen und wollen. Klar ist aber auch, dass die Jugend endlich verlässliche Perspektiven will, wie es nach der Ausbildung für sie weitergeht. Dass die Länder noch immer nicht in der Lage sind, die Übernahme zu garantieren, ist ein Skandal. Verwaltung, Bildung, Sicherheit, Justiz – die Arbeitgeber sollten froh sein, wenn sich überhaupt noch junge Leute finden, die die vielen harten Jobs im öffentlichen Dienst erledigen wollen. Aber nein, da wird in Sachen Befristung streckenweise noch viel verantwortungsloser agiert als in der Privatwirtschaft. Das muss aufhören.“ Mit Blick auf den Beamtenbereich machte der dbb Bundesvorsitzende deutlich, dass die Einkommensrunde erst dann zu Ende sei, wenn das Volumen des Tarifergebnisses „zeit- und systemgerecht auf die Beamtinnen und Beamten der Länder und Kommunen übertragen“ wurde. Das funktioniere in den einzelnen Ländern unterschiedlich gut beziehungsweise unterschiedlich schlecht. „Im Optimalfall übernimmt eine Landesregierung das lineare Volumen des Tarifabschlusses. Bayern macht das beispielsweise sehr zuverlässig. Für viele andere Landesregierungen ist die Beamtenbesoldung dagegen in den vergangenen Jahren zu einem Steinbruch geworden, aus dem man sich bedient, wenn der Haushalt knirscht. Nullrunden haben manche Länder an den Rand der Verfassungsmäßigkeit gebracht“, so Silberbach. Dass es bei den Branchentagen zwar in erster Linie, aber nicht ausschließlich um die Einkommensrunde mit den Ländern geht, zeigte der Branchentag der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten am 24. Oktober 2018 in Hirschaid. Zur Einkommensrunde selbst verwies Volker Geyer, dbb Vize und Vorsitzender der Bundestarifkommission, ebenfalls auf den Nachholbedarf gegenüber dem Bund. Aber: „Wir können nicht in einer Autobahnmeisterei zusammenkommen, ohne über die Infrastrukturgesellschaft des Bundes (IGA) zu reden. Hier sind wir mitten in Tarifverhandlungen. Eigentlich sollten Sachfragen im Zentrum stehen, aber leider geht es auch um Emotionen. Die Arbeitgeberseite hat versäumt, um Vertrauen für ihr neues Projekt zu werben. Und das wirkt nach. Gleichwohl sind wir mittlerweile auf einem guten Weg und wir werden selbstverständlich nichts unterzeichnen, was in irgendeiner Form eine Verschlechterung für die Kolleginnen und Kollegen darstellt.“

5. Berufskongress für Soziale Arbeit

Arbeit am Menschen mehr wertschätzen und besser bezahlen

Auf einem Kongress des Deutschen Berufsverbandes für Soziale Arbeit (DBSH) in Berlin hat dbb Chef Ulrich Silberbach bessere Arbeitsbedingungen für soziale Berufe gefordert.

Silberbach betonte: „Bei den bevorstehenden Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder werden wir dafür kämpfen, dass zunächst einmal die Bezahlung und Eingruppierung im Länderbereich an das Niveau des TVöD, das für den kommunalen Bereich gilt, angeglichen wird.“ Zudem beklagte der dbb Bundesvorsitzende die wachsenden Einkommensunterschiede innerhalb der Sozialen Arbeit: „Heutzutage verdient zum Beispiel ein Sozialarbeiter im Allgemeinen Sozialen Dienst in Berlin zwischen 190 bis 300 Euro monatlich weniger, als seine Kollegen in Brandenburg, und das bei doppelt so hohen Fallzahlen. Dass dies zu Unzufriedenheit und zu einer hohen Fluktuation führt, ist wenig verwunderlich.“

Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeige zudem, wie ungleich die Einkommen zwischen den Branchen verteilt seien. „Die Studie vergleicht die Bruttomonatsentgelte von 15 Akademiker-Berufsgruppen. Das höchste Gehalt haben – wenig überraschend – Ärzte und Ingenieure mit einem Bruttodurchschnittsentgelt von über 5.700 Euro. Auf dem drittletzten Platz liegen die sozialen Berufe mit 3.748 Euro“, so der dbb Chef. Davon seien insbesondere Frauen betroffen, die in diesen Berufszweigen überdurchschnittlich vertreten sind. „Die Arbeit am und mit Menschen muss von der Gesellschaft mehr wertgeschätzt und deutlich besser bezahlt werden.“

Eine wirkliche Aufwertung der Sozialen Arbeit ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe, betonte Silberbach. Um hier mehr Druck auf Politik und freie Träger ausüben zu können, müssen die Gewerkschaften sich strategisch stärker abstimmen: „Deshalb haben wir im dbb unter Leitung des DBSH-Vorsitzenden Michael Leinenbach eine Arbeitsgruppe für Soziale Arbeit eingerichtet. Wir sind uns einig, dass die Rahmenbedingungen in der Sozialen Arbeit so verbessert werden müssen, dass zukünftig qualifizierte Arbeit ermöglicht wird. Zudem wollen dbb und Fachgewerkschaften gemeinsam der drohenden Entprofessionalisierung durch sogenannte ‚Schmalspurausbildungen‘, die im Zuge des Fachkräftemangels entstanden sind, entgegenwirken.“

  Click to listen highlighted text! 5. Berufskongress für Soziale Arbeit Arbeit am Menschen mehr wertschätzen und besser bezahlen Auf einem Kongress des Deutschen Berufsverbandes für Soziale Arbeit (DBSH) in Berlin hat dbb Chef Ulrich Silberbach bessere Arbeitsbedingungen für soziale Berufe gefordert. Silberbach betonte: „Bei den bevorstehenden Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder werden wir dafür kämpfen, dass zunächst einmal die Bezahlung und Eingruppierung im Länderbereich an das Niveau des TVöD, das für den kommunalen Bereich gilt, angeglichen wird.“ Zudem beklagte der dbb Bundesvorsitzende die wachsenden Einkommensunterschiede innerhalb der Sozialen Arbeit: „Heutzutage verdient zum Beispiel ein Sozialarbeiter im Allgemeinen Sozialen Dienst in Berlin zwischen 190 bis 300 Euro monatlich weniger, als seine Kollegen in Brandenburg, und das bei doppelt so hohen Fallzahlen. Dass dies zu Unzufriedenheit und zu einer hohen Fluktuation führt, ist wenig verwunderlich.“ Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeige zudem, wie ungleich die Einkommen zwischen den Branchen verteilt seien. „Die Studie vergleicht die Bruttomonatsentgelte von 15 Akademiker-Berufsgruppen. Das höchste Gehalt haben – wenig überraschend – Ärzte und Ingenieure mit einem Bruttodurchschnittsentgelt von über 5.700 Euro. Auf dem drittletzten Platz liegen die sozialen Berufe mit 3.748 Euro“, so der dbb Chef. Davon seien insbesondere Frauen betroffen, die in diesen Berufszweigen überdurchschnittlich vertreten sind. „Die Arbeit am und mit Menschen muss von der Gesellschaft mehr wertgeschätzt und deutlich besser bezahlt werden.“ Eine wirkliche Aufwertung der Sozialen Arbeit ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe, betonte Silberbach. Um hier mehr Druck auf Politik und freie Träger ausüben zu können, müssen die Gewerkschaften sich strategisch stärker abstimmen: „Deshalb haben wir im dbb unter Leitung des DBSH-Vorsitzenden Michael Leinenbach eine Arbeitsgruppe für Soziale Arbeit eingerichtet. Wir sind uns einig, dass die Rahmenbedingungen in der Sozialen Arbeit so verbessert werden müssen, dass zukünftig qualifizierte Arbeit ermöglicht wird. Zudem wollen dbb und Fachgewerkschaften gemeinsam der drohenden Entprofessionalisierung durch sogenannte ‚Schmalspurausbildungen‘, die im Zuge des Fachkräftemangels entstanden sind, entgegenwirken.“

13. dbb Medienkonferenz

Öffentlich-Rechtliche müssen Kernauftrag ernst nehmen

Zur Eröffnung der 13. dbb Medienkonferenz hat der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach die öffentlich-rechtlichen Sender aufgefordert, sich auf ihre Kernaufgaben zu besinnen.

„Wir brauchen sicher keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der den Privatsendern immer ähnlicher wird, der trotz seiner Beitrags-Milliarden hohe Werbeeinnahmen erzielt, für Sportrechte Unsummen hinblättert oder in Spartenkanälen mehr oder weniger erfolgreiche TV-Produktionen vergangener Jahrzehnte versendet,“ erklärte der dbb Chef am 22. Oktober 2018 in Berlin.

Bisher werde die Existenz von ARD, ZDF und Deutschlandradio – jedenfalls außerhalb der AfD - nicht grundsätzlich infrage gestellt. Bei aller – teilweise berechtigten - Kritik erreichten die öffentlich-rechtlichen „Anstalten“ in Umfragen immer noch hohe Akzeptanzwerte, so Silberbach. Die Gebühreneinzugszentrale GEZ sei dagegen schon lange „weniger populär“ gewesen. Silberbach: „Nach der Umstellung 2013 auf den Rundfunkbeitrag wurde das nicht besser – im Gegenteil. Es könne doch nicht sein, dass jeder Haushalt zahlen muss; selbst einer, in dem es kein Empfangsgerät gibt, so die Klage. Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders: Jeder habe schließlich – potenziell – einen Nutzen vom Programmangebot. Er bekomme eine öffentliche Gegenleistung, die allein über den freien Markt nicht gewährleistet werden könne.“

Genau dies müssten die Öffentlich-Rechtlichen jetzt beweisen, so der dbb Chef: „Sie müssen uns überzeugen, dass sie 17,50 Euro pro Monat wert sind. Das Bundesverfassungsgericht hat sie gestärkt. Gleichwohl erinnerte es sie unmissverständlich an ihre Kernaufgabe – durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken“.

  Click to listen highlighted text! 13. dbb Medienkonferenz Öffentlich-Rechtliche müssen Kernauftrag ernst nehmen Zur Eröffnung der 13. dbb Medienkonferenz hat der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach die öffentlich-rechtlichen Sender aufgefordert, sich auf ihre Kernaufgaben zu besinnen. „Wir brauchen sicher keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der den Privatsendern immer ähnlicher wird, der trotz seiner Beitrags-Milliarden hohe Werbeeinnahmen erzielt, für Sportrechte Unsummen hinblättert oder in Spartenkanälen mehr oder weniger erfolgreiche TV-Produktionen vergangener Jahrzehnte versendet,“ erklärte der dbb Chef am 22. Oktober 2018 in Berlin. Bisher werde die Existenz von ARD, ZDF und Deutschlandradio – jedenfalls außerhalb der AfD - nicht grundsätzlich infrage gestellt. Bei aller – teilweise berechtigten - Kritik erreichten die öffentlich-rechtlichen „Anstalten“ in Umfragen immer noch hohe Akzeptanzwerte, so Silberbach. Die Gebühreneinzugszentrale GEZ sei dagegen schon lange „weniger populär“ gewesen. Silberbach: „Nach der Umstellung 2013 auf den Rundfunkbeitrag wurde das nicht besser – im Gegenteil. Es könne doch nicht sein, dass jeder Haushalt zahlen muss; selbst einer, in dem es kein Empfangsgerät gibt, so die Klage. Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders: Jeder habe schließlich – potenziell – einen Nutzen vom Programmangebot. Er bekomme eine öffentliche Gegenleistung, die allein über den freien Markt nicht gewährleistet werden könne.“ Genau dies müssten die Öffentlich-Rechtlichen jetzt beweisen, so der dbb Chef: „Sie müssen uns überzeugen, dass sie 17,50 Euro pro Monat wert sind. Das Bundesverfassungsgericht hat sie gestärkt. Gleichwohl erinnerte es sie unmissverständlich an ihre Kernaufgabe – durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken“.

International

Dialog mit Israel: Die Demokratie im Blick

Die Rolle des öffentlichen Dienstes bei der Stabilisierung der demokratischen Grundordnung haben dbb Chef Ulrich Silberbach und der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Jürgen Böhm mit ranghohen Vertretern des Staates Israel erörtert.

„Ein stabiler, funktionierender öffentlicher Dienst ist Garant für das Gelingen eines demokratischen Staatswesens“, so die grundlegende Aussage des intensiven Austausches mit Generalkonsulin Sandra Simovich und Botschaftsrat Eyal Lampert am 18. Oktober 2018. Dabei betonte Silberbach, dass sich der dbb als Dachverband im 100sten Jahr des Bestehens seiner historischen Rolle bewusst ist: „Jegliche extremistischen Erscheinungen oder antidemokratische, antisemitische und radikale Tendenzen werden im öffentlichen Dienst und im dbb nicht geduldet.“

Ausgehend von den historischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel, den demokratischen Traditionen beider Länder und dem Aufbau demokratischer Staatswesen nach 1945, ergeben sich eine Reihe von Verbindungen, gerade im Hinblick auf den öffentlichen Dienst beider Länder. „Auch die aktuellen Herausforderungen, wie Sicherung der Demokratie, umfassende Bildung, die Bewältigung von Migration sowie die Integration der Menschen in ein pluralistisches Staatswesen verbinden unsere Staaten und deren öffentlichen Sektor“, so Böhm.

  Click to listen highlighted text! International Dialog mit Israel: Die Demokratie im Blick Die Rolle des öffentlichen Dienstes bei der Stabilisierung der demokratischen Grundordnung haben dbb Chef Ulrich Silberbach und der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Jürgen Böhm mit ranghohen Vertretern des Staates Israel erörtert. „Ein stabiler, funktionierender öffentlicher Dienst ist Garant für das Gelingen eines demokratischen Staatswesens“, so die grundlegende Aussage des intensiven Austausches mit Generalkonsulin Sandra Simovich und Botschaftsrat Eyal Lampert am 18. Oktober 2018. Dabei betonte Silberbach, dass sich der dbb als Dachverband im 100sten Jahr des Bestehens seiner historischen Rolle bewusst ist: „Jegliche extremistischen Erscheinungen oder antidemokratische, antisemitische und radikale Tendenzen werden im öffentlichen Dienst und im dbb nicht geduldet.“ Ausgehend von den historischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel, den demokratischen Traditionen beider Länder und dem Aufbau demokratischer Staatswesen nach 1945, ergeben sich eine Reihe von Verbindungen, gerade im Hinblick auf den öffentlichen Dienst beider Länder. „Auch die aktuellen Herausforderungen, wie Sicherung der Demokratie, umfassende Bildung, die Bewältigung von Migration sowie die Integration der Menschen in ein pluralistisches Staatswesen verbinden unsere Staaten und deren öffentlichen Sektor“, so Böhm.

dbb bundesfrauenvertretung

Gleichstellung: Landesregierungen sind gefragt

Die dbb bundesfrauenvertretung sieht die Landesregierungen in der Pflicht, sich explizit und stärker als bisher für die Umsetzung der Gleichstellung im öffentlichen Dienst einzusetzen.

„Die Landesregierungen können einen entscheidenden Teil zur Geschlechtergerechtigkeit beitragen, indem sie sich für eine diskriminierungsfreie Beurteilungs- und Beförderungspraxis in den Verwaltungen einsetzen. Was in den Ländern positiv wirkt, hat Strahlkraft auf den Bund und umgekehrt. Hier sollten Bund und Länder an einem Strang ziehen“, betonte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, am 24. Oktober 2018 auf dem Gewerkschaftstag der Landesfrauenvertretung des dbb sachsen-anhalt in Magdeburg.

In ihrem Grußwort appellierte Wildfeuer an die Landesregierung, sich über die Grenzen Sachsen-Anhalts hinweg für die Rechte der Frauen stark zu machen. „Ich erinnere an die Initiative der Landesregierungen, welche die Frauenquote für Aufsichtsgremien erst ermöglicht hatte. Diesen Vorstoß haben wir von Anfang an unterstützt. Und der Erfolg der gemeinsamen Initiative gibt uns Mut, weiterzukämpfen. Deshalb werben wir heute auch in Sachsen-Anhalt dafür, die Forderung von Bundesjustizministerin Katarina Barley nach einer Ausweitung der Quotengesetzgebung auf den öffentlichen Dienst zu unterstützen“, machte Wildfeuer deutlich.

  Click to listen highlighted text! dbb bundesfrauenvertretung Gleichstellung: Landesregierungen sind gefragt Die dbb bundesfrauenvertretung sieht die Landesregierungen in der Pflicht, sich explizit und stärker als bisher für die Umsetzung der Gleichstellung im öffentlichen Dienst einzusetzen. „Die Landesregierungen können einen entscheidenden Teil zur Geschlechtergerechtigkeit beitragen, indem sie sich für eine diskriminierungsfreie Beurteilungs- und Beförderungspraxis in den Verwaltungen einsetzen. Was in den Ländern positiv wirkt, hat Strahlkraft auf den Bund und umgekehrt. Hier sollten Bund und Länder an einem Strang ziehen“, betonte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, am 24. Oktober 2018 auf dem Gewerkschaftstag der Landesfrauenvertretung des dbb sachsen-anhalt in Magdeburg. In ihrem Grußwort appellierte Wildfeuer an die Landesregierung, sich über die Grenzen Sachsen-Anhalts hinweg für die Rechte der Frauen stark zu machen. „Ich erinnere an die Initiative der Landesregierungen, welche die Frauenquote für Aufsichtsgremien erst ermöglicht hatte. Diesen Vorstoß haben wir von Anfang an unterstützt. Und der Erfolg der gemeinsamen Initiative gibt uns Mut, weiterzukämpfen. Deshalb werben wir heute auch in Sachsen-Anhalt dafür, die Forderung von Bundesjustizministerin Katarina Barley nach einer Ausweitung der Quotengesetzgebung auf den öffentlichen Dienst zu unterstützen“, machte Wildfeuer deutlich.

dbb jugend

Themenfrühstück im Bundestag

Am 23. Oktober 2018 hat im Deutschen Bundestag das 10. Themenfrühstück der dbb jugend stattgefunden. Im Mittelpunkt stand das dbbj-Jahresmotto: „Beamte – Deal or No Deal“.

Mit Referentinnen und Referenten sowie wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen von SPD und Linkspartei diskutierten dbbj Chefin Karoline Herrmann und ihr Team beispielsweise über eine bundeseinheitliche Beamtenbesoldung sowie die Tücken des sogenannten Hamburger Modells bei der beamtenrechtlichen Absicherung im Krankheitsfall.

Weitere Themen, die für alle jungen Menschen im öffentlichen Dienst unabhängig von der Statusgruppe relevant sind, waren etwa die Anerkennung von Abschlüssen, berufliche Perspektiven und Aufstiegsmöglichkeiten sowie die Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf.

  Click to listen highlighted text! dbb jugend Themenfrühstück im Bundestag Am 23. Oktober 2018 hat im Deutschen Bundestag das 10. Themenfrühstück der dbb jugend stattgefunden. Im Mittelpunkt stand das dbbj-Jahresmotto: „Beamte – Deal or No Deal“. Mit Referentinnen und Referenten sowie wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen von SPD und Linkspartei diskutierten dbbj Chefin Karoline Herrmann und ihr Team beispielsweise über eine bundeseinheitliche Beamtenbesoldung sowie die Tücken des sogenannten Hamburger Modells bei der beamtenrechtlichen Absicherung im Krankheitsfall. Weitere Themen, die für alle jungen Menschen im öffentlichen Dienst unabhängig von der Statusgruppe relevant sind, waren etwa die Anerkennung von Abschlüssen, berufliche Perspektiven und Aufstiegsmöglichkeiten sowie die Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf.

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

Hessen

dbb Landesbund ruft zur Wahl auf

Der Vorsitzende des dbb Landesbundes Hessen, Heini Schmitt, hat am 24. Oktober 2018 zur Beteiligung an der Landtagswahl aufgerufen.

„Wir bitten alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Hessen, von ihrem Wahlrecht am 28. Oktober Gebrauch zu machen. Wir müssen uns immer wieder vor Augen führen, dass es keineswegs eine Selbstverständlichkeit ist, in einem freiheitlich-demokratischen Staat leben zu können und ein Wahlrecht zu haben, mithin auf die Gestaltung und den Fortbestand der Demokratie Einfluss nehmen zu können“, betonte Heini Schmitt. „Bei dieser Wahl geht es neben der Entscheidung über die Zusammensetzung des Parlaments auch um wichtige Veränderungen in der Hessischen Verfassung,

weshalb eine Beteiligung auch an diesem Prozess von großer Bedeutung ist“.

Der dbb Hessen hatte den fünf Parteien im Landtag bereits in den vergangenen Wochen konkrete Fragen zum öffentlichen Dienst gestellt („Wahlprüfsteine“) und die Antworten an seine 39 Mitgliedsgewerkschaften und -verbände übermittelt, die sie wiederum den dort organisierten Beschäftigten zur Verfügung stellten. Ebenso wurde dazu aufgerufen, sich mit den Wahlprogrammen der Parteien auseinander zu setzen. Seitens des dbb Hessen werde es aber keine konkrete Wahlempfehlung geben.

Thüringen

Personalentwicklungskonzept Schule: Erste Vereinbarungen unterzeichnet

Am 25. Oktober 2018 haben Gewerkschaften und Bildungsministerium erste Vereinbarungen des neu verhandelten Personalentwicklungskonzepts Schule unterzeichnet.

Zu den zentralen Inhalten zählt eine Personalreserve in Höhe von 10 Prozent des Grundbedarfs als schulinterne und mobile Vertretungsreserve (auch für Hortbetreuung und Fördermaßnahmen). Zudem gibt es künftig ein abgestimmtes Verfahren zu Versetzungen und Abordnungen, das neben dienstlichen auch verstärkt persönliche Gründe in den Blick nimmt und soziale Kriterien berücksichtigt. Zur Nachwuchsgewinnung wurden und werden außerdem die Einstellungsrichtlinien geändert, die bessere Besoldung der Regelschullehrerinnen und -lehrer sowie eine intensivere Berufswahl- und Studienorientierung vereinbart. Nicht zuletzt entstanden ein Grundsatzpapier zur Qualifizierung von Seiteneinsteigerinnen und -einsteiger.

Der tbb Vorsitzende Helmut Liebermann sagte dazu: „Unsere Kolleginnen und Kollegen haben sich beharrlich in den Erarbeitungsprozess eingebracht. Angesichts der teilweise drastischen Situation an den Schulen war und ist es dringend notwendig, Wege zu einer Verbesserung zu suchen und zu finden. Die Schaffung einer Personalreserve und zielgerichtete Anstrengungen zur Nachwuchsgewinnung sind für uns besonders bedeutende Aufgaben. Wichtig ist jetzt, dass die Vereinbarungen schnell umgesetzt werden.“

Niedersachsen

Tarifabschluss 2019 wird auf Beamtenbereich übertragen

Der zu erwartende Tarifabschluss 2019 soll zeit- und wirkungsgleich auf die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger übertragen werden. Das hat Finanzminister Reinhold Hilbers bei einem Gespräch mit dem NBB-Vorsitzenden Martin Kalt am 22. Oktober 2018 bestätigt.

Der NBB Chef forderte von der Landesregierung weitergehende Maßnahmen, um die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu sichern und dem Attraktivitätsverlust entgegenzuwirken. Schon jetzt sei ressortübergreifend ein erheblicher Fachkräftemangel festzustellen.

Bund Deutscher Forstleute (BDF)

Deutschland fehlen 10.000 Forstleute

Angesichts der gravierenden Schäden im Wald (durch Stürme, Dürre, Waldbrände und Borken-käfer) fordert der Bund Deutscher Forstleute (BDF) die Schaffung von 10.000 Stellen. Nur so ließen sich die Schäden eindämmen, der Umbau in stabile Mischwälder spürbar verstärken und die Waldbesitzenden adäquat beraten und betreuen.

„In den vergangenen Jahrzehnten wurde das Forstpersonal um die Hälfte reduziert. Das rächt sich jetzt kolossal. Die Herausforderungen für den Wald und seine Erhaltung ist nur mit deutlich mehr Forstleuten – egal in welcher Organisationsform – zu schaffen. Die Waldbesitzenden, aber auch die öffentlichen Verwaltungen, benötigen deutlich mehr Geld für ihre Aufgaben“, so Ulrich Dohle, Bundesvorsitzender des BDF.

Es gehe um nichts weniger als die Aufrechterhaltung der Funktion der Daseinsvorsorge des Waldes für die Gesellschaft. „Das dicke Ende ist noch gar nicht absehbar. Die wirklichen Folgen des Dürrejahrs 2018 zeigen sich erst 2019 oder noch später. Klar ist schon jetzt, dass sich die Borkenkäferkatastrophe im nächsten Jahr fortsetzt und noch weiter zuspitzt“, machte Dohle deutlich. „Wir erwarten von der Politik deutliche Zeichen und starke Hilfen für den Wald.“

Verband Bildung und Erziehung (VBE) / Deutscher Philologenverband (DPhV)

Bildungsungerechtigkeit ist politischer Offenbarungseid

VBE und DPhV haben am 23. Oktober 2018 die PISA-Ergebnisse zum Thema Chancengerechtigkeit kommentiert.

„In Deutschland ist und bleibt Armut ein Schicksal, das sich deutlich auf den Bildungserfolg auswirkt. Im nationalen Vergleich klaffen Wissenslücken zwischen Kindern aus wohlhabenden Elternhäusern und Kindern, die aus sozioökonomisch schwachen Verhältnissen kommen. Erhalten benachteiligte Kinder nicht die Förderung, die sie benötigen, um gleichzuziehen, lassen wir zu, dass sich ihr sozialer Status über Generationen manifestiert. Für ein so reiches Land wie Deutschland ist das ein politischer Offenbarungseid“, erklärte der VBE Bundesvorsitzende Udo Beckmann.

Die DPhV Vorsitzende Susanne Lin-Klitzing sagte: „Die gelingende Einbeziehung und Aktivierung von Eltern in die frühkindliche und schulische Bildung ist der Schlüssel, denn in der Tat beginnt die Bildungsbiografie mit der Geburt des Kindes.“ Eltern, Kinder und Lehrkräfte müssen kontinuierlich über die Bildung der Kinder im Gespräch sein. Dazu bedürfe es der Bereitschaft aller drei Seiten sowie Raum und Zeit. Für Deutschland könne das in Zeiten aktuellen Lehrkräftemangels nur heißen, mehr Geld in die Bildung zu investieren. Zudem sei eine neue gesellschaftliche Wertschätzung der Erziehungs- und Bildungsarbeit der Lehrkräfte notwendig.

  Click to listen highlighted text! Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften Hessen dbb Landesbund ruft zur Wahl auf Der Vorsitzende des dbb Landesbundes Hessen, Heini Schmitt, hat am 24. Oktober 2018 zur Beteiligung an der Landtagswahl aufgerufen. „Wir bitten alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Hessen, von ihrem Wahlrecht am 28. Oktober Gebrauch zu machen. Wir müssen uns immer wieder vor Augen führen, dass es keineswegs eine Selbstverständlichkeit ist, in einem freiheitlich-demokratischen Staat leben zu können und ein Wahlrecht zu haben, mithin auf die Gestaltung und den Fortbestand der Demokratie Einfluss nehmen zu können“, betonte Heini Schmitt. „Bei dieser Wahl geht es neben der Entscheidung über die Zusammensetzung des Parlaments auch um wichtige Veränderungen in der Hessischen Verfassung, weshalb eine Beteiligung auch an diesem Prozess von großer Bedeutung ist“. Der dbb Hessen hatte den fünf Parteien im Landtag bereits in den vergangenen Wochen konkrete Fragen zum öffentlichen Dienst gestellt („Wahlprüfsteine“) und die Antworten an seine 39 Mitgliedsgewerkschaften und -verbände übermittelt, die sie wiederum den dort organisierten Beschäftigten zur Verfügung stellten. Ebenso wurde dazu aufgerufen, sich mit den Wahlprogrammen der Parteien auseinander zu setzen. Seitens des dbb Hessen werde es aber keine konkrete Wahlempfehlung geben. Thüringen Personalentwicklungskonzept Schule: Erste Vereinbarungen unterzeichnet Am 25. Oktober 2018 haben Gewerkschaften und Bildungsministerium erste Vereinbarungen des neu verhandelten Personalentwicklungskonzepts Schule unterzeichnet. Zu den zentralen Inhalten zählt eine Personalreserve in Höhe von 10 Prozent des Grundbedarfs als schulinterne und mobile Vertretungsreserve (auch für Hortbetreuung und Fördermaßnahmen). Zudem gibt es künftig ein abgestimmtes Verfahren zu Versetzungen und Abordnungen, das neben dienstlichen auch verstärkt persönliche Gründe in den Blick nimmt und soziale Kriterien berücksichtigt. Zur Nachwuchsgewinnung wurden und werden außerdem die Einstellungsrichtlinien geändert, die bessere Besoldung der Regelschullehrerinnen und -lehrer sowie eine intensivere Berufswahl- und Studienorientierung vereinbart. Nicht zuletzt entstanden ein Grundsatzpapier zur Qualifizierung von Seiteneinsteigerinnen und -einsteiger. Der tbb Vorsitzende Helmut Liebermann sagte dazu: „Unsere Kolleginnen und Kollegen haben sich beharrlich in den Erarbeitungsprozess eingebracht. Angesichts der teilweise drastischen Situation an den Schulen war und ist es dringend notwendig, Wege zu einer Verbesserung zu suchen und zu finden. Die Schaffung einer Personalreserve und zielgerichtete Anstrengungen zur Nachwuchsgewinnung sind für uns besonders bedeutende Aufgaben. Wichtig ist jetzt, dass die Vereinbarungen schnell umgesetzt werden.“ Niedersachsen Tarifabschluss 2019 wird auf Beamtenbereich übertragen Der zu erwartende Tarifabschluss 2019 soll zeit- und wirkungsgleich auf die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger übertragen werden. Das hat Finanzminister Reinhold Hilbers bei einem Gespräch mit dem NBB-Vorsitzenden Martin Kalt am 22. Oktober 2018 bestätigt. Der NBB Chef forderte von der Landesregierung weitergehende Maßnahmen, um die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu sichern und dem Attraktivitätsverlust entgegenzuwirken. Schon jetzt sei ressortübergreifend ein erheblicher Fachkräftemangel festzustellen. Bund Deutscher Forstleute (BDF) Deutschland fehlen 10.000 Forstleute Angesichts der gravierenden Schäden im Wald (durch Stürme, Dürre, Waldbrände und Borken-käfer) fordert der Bund Deutscher Forstleute (BDF) die Schaffung von 10.000 Stellen. Nur so ließen sich die Schäden eindämmen, der Umbau in stabile Mischwälder spürbar verstärken und die Waldbesitzenden adäquat beraten und betreuen. „In den vergangenen Jahrzehnten wurde das Forstpersonal um die Hälfte reduziert. Das rächt sich jetzt kolossal. Die Herausforderungen für den Wald und seine Erhaltung ist nur mit deutlich mehr Forstleuten – egal in welcher Organisationsform – zu schaffen. Die Waldbesitzenden, aber auch die öffentlichen Verwaltungen, benötigen deutlich mehr Geld für ihre Aufgaben“, so Ulrich Dohle, Bundesvorsitzender des BDF. Es gehe um nichts weniger als die Aufrechterhaltung der Funktion der Daseinsvorsorge des Waldes für die Gesellschaft. „Das dicke Ende ist noch gar nicht absehbar. Die wirklichen Folgen des Dürrejahrs 2018 zeigen sich erst 2019 oder noch später. Klar ist schon jetzt, dass sich die Borkenkäferkatastrophe im nächsten Jahr fortsetzt und noch weiter zuspitzt“, machte Dohle deutlich. „Wir erwarten von der Politik deutliche Zeichen und starke Hilfen für den Wald.“ Verband Bildung und Erziehung (VBE) / Deutscher Philologenverband (DPhV) Bildungsungerechtigkeit ist politischer Offenbarungseid VBE und DPhV haben am 23. Oktober 2018 die PISA-Ergebnisse zum Thema Chancengerechtigkeit kommentiert. „In Deutschland ist und bleibt Armut ein Schicksal, das sich deutlich auf den Bildungserfolg auswirkt. Im nationalen Vergleich klaffen Wissenslücken zwischen Kindern aus wohlhabenden Elternhäusern und Kindern, die aus sozioökonomisch schwachen Verhältnissen kommen. Erhalten benachteiligte Kinder nicht die Förderung, die sie benötigen, um gleichzuziehen, lassen wir zu, dass sich ihr sozialer Status über Generationen manifestiert. Für ein so reiches Land wie Deutschland ist das ein politischer Offenbarungseid“, erklärte der VBE Bundesvorsitzende Udo Beckmann. Die DPhV Vorsitzende Susanne Lin-Klitzing sagte: „Die gelingende Einbeziehung und Aktivierung von Eltern in die frühkindliche und schulische Bildung ist der Schlüssel, denn in der Tat beginnt die Bildungsbiografie mit der Geburt des Kindes.“ Eltern, Kinder und Lehrkräfte müssen kontinuierlich über die Bildung der Kinder im Gespräch sein. Dazu bedürfe es der Bereitschaft aller drei Seiten sowie Raum und Zeit. Für Deutschland könne das in Zeiten aktuellen Lehrkräftemangels nur heißen, mehr Geld in die Bildung zu investieren. Zudem sei eine neue gesellschaftliche Wertschätzung der Erziehungs- und Bildungsarbeit der Lehrkräfte notwendig.

Namen und Nachrichten

Der dbb brandenburg lehnt die Pläne der Landesregierung zur Einführung einer pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamte (Hamburger Modell) ab. Das wurde am 23. Oktober 2018 bei einer Sitzung des Dienstrechtsausschusses, an der auch der dbb Landesvorsitzende Ralf Roggenbuck und als Gast der dbb Fachvorstand Beamtenpolitik Friedhelm Schäfer teilnahmen, deutlich. Ausgehend von der Anzahl der vorhandenen Beamten im Land Brandenburg sowie der ebenfalls betroffenen Kommunen, ist zuerst mit hohen Mehrausgaben mit steigender Tendenz zu rechnen. Der Landesregierung kann deshalb nur geraten werden, Abstand von dem politisch motivierten Vorstoß zu nehmen. Ziel muss vielmehr ein leistungsstarkes Beihilfesystem für alle Besoldungs- und Versorgungsempfänger mit einer schnellen Beihilfebearbeitung sein. Hierfür wären die Mittel für das Land Brandenburg besser eingesetzt.

Mecklenburg-Vorpommern verbessert die Arbeitsbedingungen für Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher. Diese erhalten neben ihrer Besoldung als Vergütung - im Rahmen festgelegter Höchstgrenzen - auch einen Anteil der von ihnen vereinnahmten Gebühren. Grundlage hierfür ist die Vollstreckungsvergütungsverordnung. Rückwirkend zum 1. Januar 2018 wird sie nun angepasst und der Jahreshöchstbetrag nahezu verdoppelt. Der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht sagte dazu am 22. Oktober 2018: „Es freut uns sehr, dass mit dieser Änderung mehr Anreiz bei den Betroffenen geschaffen wird. Das kommt einerseits den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern zugute, führt aber andererseits auch dazu, dass der Beruf mit Blick auf die Nachwuchsgewinnung interessanter und attraktiver wird.“

Der dbb berlin hat den SPD-Landesvorstand für seine Pläne zur Besoldungspolitik heftig kritisiert. Dieser hatte einen Antrag beschlossen, der eine monatliche Zulage von 150 Euro je Vollzeitstelle empfiehlt. Das zeige, dass die Sozialdemokraten dem massiven Personal- und Gerechtigkeitsproblemen im öffentlichen Dienst offenbar weiterhin nur halbherzige Maßnahmen entgegensetzen wollen, hieß es dazu bei dbb Landesbund. Angesichts der Milliardenüberschüsse im Landeshaushalt sei es überfällig, den Berliner Beamtinnen und Beamten endlich wie versprochen ihren einigungsbedingten Gehaltsverzicht zurückzugeben. Die geplanten Festbeträge hätten zudem den Nachteil, dass sie den Leistungsgrundsatz unbeachtet lassen und problematisch hinsichtlich des Abstandgebots zwischen den Besoldungsgruppen und der Ruhegehaltfähigkeit seien.

  Click to listen highlighted text! Namen und Nachrichten Der dbb brandenburg lehnt die Pläne der Landesregierung zur Einführung einer pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamte (Hamburger Modell) ab. Das wurde am 23. Oktober 2018 bei einer Sitzung des Dienstrechtsausschusses, an der auch der dbb Landesvorsitzende Ralf Roggenbuck und als Gast der dbb Fachvorstand Beamtenpolitik Friedhelm Schäfer teilnahmen, deutlich. Ausgehend von der Anzahl der vorhandenen Beamten im Land Brandenburg sowie der ebenfalls betroffenen Kommunen, ist zuerst mit hohen Mehrausgaben mit steigender Tendenz zu rechnen. Der Landesregierung kann deshalb nur geraten werden, Abstand von dem politisch motivierten Vorstoß zu nehmen. Ziel muss vielmehr ein leistungsstarkes Beihilfesystem für alle Besoldungs- und Versorgungsempfänger mit einer schnellen Beihilfebearbeitung sein. Hierfür wären die Mittel für das Land Brandenburg besser eingesetzt. Mecklenburg-Vorpommern verbessert die Arbeitsbedingungen für Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher. Diese erhalten neben ihrer Besoldung als Vergütung - im Rahmen festgelegter Höchstgrenzen - auch einen Anteil der von ihnen vereinnahmten Gebühren. Grundlage hierfür ist die Vollstreckungsvergütungsverordnung. Rückwirkend zum 1. Januar 2018 wird sie nun angepasst und der Jahreshöchstbetrag nahezu verdoppelt. Der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht sagte dazu am 22. Oktober 2018: „Es freut uns sehr, dass mit dieser Änderung mehr Anreiz bei den Betroffenen geschaffen wird. Das kommt einerseits den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern zugute, führt aber andererseits auch dazu, dass der Beruf mit Blick auf die Nachwuchsgewinnung interessanter und attraktiver wird.“ Der dbb berlin hat den SPD-Landesvorstand für seine Pläne zur Besoldungspolitik heftig kritisiert. Dieser hatte einen Antrag beschlossen, der eine monatliche Zulage von 150 Euro je Vollzeitstelle empfiehlt. Das zeige, dass die Sozialdemokraten dem massiven Personal- und Gerechtigkeitsproblemen im öffentlichen Dienst offenbar weiterhin nur halbherzige Maßnahmen entgegensetzen wollen, hieß es dazu bei dbb Landesbund. Angesichts der Milliardenüberschüsse im Landeshaushalt sei es überfällig, den Berliner Beamtinnen und Beamten endlich wie versprochen ihren einigungsbedingten Gehaltsverzicht zurückzugeben. Die geplanten Festbeträge hätten zudem den Nachteil, dass sie den Leistungsgrundsatz unbeachtet lassen und problematisch hinsichtlich des Abstandgebots zwischen den Besoldungsgruppen und der Ruhegehaltfähigkeit seien.

 

 

Zum Seitenanfang Click to listen highlighted text!