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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 29 vom 27. September 2018

Inhaltsverzeichnis

Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit
   Schlüsselrolle für den öffentlichen Dienst
Bund, Länder und Gemeinden
   Wohnraumoffensive soll zügig umgesetzt werden
Bildung
   „Gute-Kita-Gesetz“: Bundeskabinett beschließt Milliardenförderung
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Baden-Württemberg
     Besoldung: BBW kündigt Verfassungsklage an
   Schleswig-Holstein
     Besoldung: Politik ist in der Verantwortung
   Hessen
     dbb und SPD schließen Pakt für Beschäftigung
   Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG)
     Tag der Steuergerechtigkeit
   Bund Deutscher Forstleute (BDF)
     Agrarministerkonferenz soll Hilfen für Wälder beschließen
   Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
     Gewalt gegen Polizeikräfte weiterhin erschreckend hoch
   Deutscher Philologenverband (DPhV)
     Bildung: Bundesländer sollen sich besser abstimmen
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 29 vom 27. September 2018 Inhaltsverzeichnis Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit   Schlüsselrolle für den öffentlichen DienstBund, Länder und Gemeinden   Wohnraumoffensive soll zügig umgesetzt werdenBildung   „Gute-Kita-Gesetz“: Bundeskabinett beschließt MilliardenförderungAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Baden-Württemberg     Besoldung: BBW kündigt Verfassungsklage an   Schleswig-Holstein     Besoldung: Politik ist in der Verantwortung   Hessen     dbb und SPD schließen Pakt für Beschäftigung   Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG)     Tag der Steuergerechtigkeit   Bund Deutscher Forstleute (BDF)     Agrarministerkonferenz soll Hilfen für Wälder beschließen   Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)     Gewalt gegen Polizeikräfte weiterhin erschreckend hoch   Deutscher Philologenverband (DPhV)     Bildung: Bundesländer sollen sich besser abstimmenNamen und Nachrichten

Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit

Schlüsselrolle für den öffentlichen Dienst

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach sieht den öffentlichen Dienst in einer Schlüsselrolle bei der Überwindung der wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Ost und West. Der Regierungsbericht zum Stand der Deutschen Einheit, der am 26. September 2018 in Berlin vorgestellt wurde, verlange Investitionen in die Modernisierung der Verwaltung in den Neuen Bundesländern.

„Gerade dort, wo es wirtschaftliche Defizite gibt, kommt dem öffentlichen Dienst eine Schlüsselrolle zu, um die strukturellen Defizite auszugleichen. Der öffentliche Dienst und seine Beschäftigten sind ein Garant für eine funktionierende Daseinsvorsorge. Das schließt auch die Schaffung verlässlicher struktureller und rechtlicher Grundlagen für eine starke Wirtschaft ein.“ Diese Aufgaben könne er aber nur erfüllen, wenn er auch in Ostdeutschland „modern, leistungsfähig und effizient ist. Investitionen in die Modernisierung der Verwaltung sind zugleich Investitionen in den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland und den Wohlstand der Menschen“, so der dbb Chef.

Silberbach stimmte der Einschätzung des Ostbeauftragten der Bundesregierung Christian Hirte zu, die Neuen Bundesländer nicht permanent als Problemfall zu betrachten. „Dennoch müssen wir die immer wieder aufkeimenden fremdenfeindlichen Tendenzen sehr ernst nehmen. Die Sorgen der Menschen – seien sie berechtigt oder nicht – dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden. Hier gegenzusteuern und aufzuklären ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die keinen Aufschub duldet.“ Auch dabei komme dem öffentlichen Dienst die wichtige Rolle zu, das Vertrauen der Bevölkerung in staatliches Handeln zu stärken. Dafür müsse auch die Politik ihren Beitrag leisten, „und sich von Personaldiskussionen ab- und dem Regierungshandeln zuwenden.“

Dem Regierungsbericht zur Folge haben die Neuen Bundesländer bezüglich der Wirtschaftsleistung zwar weiter aufgeholt. Dennoch gebe es weiter Unterschiede zum Westen. So liege der Osten im Lohnniveau und in der Wirtschaftskraft weiter zurück, es mangele an Konzernzentralen großer Unternehmen und die Exportorientierung sei geringer. Auch sei die Zahl der Fachkräfte aufgrund der ungünstigen Altersstruktur und der geringen Siedlungsdichte niedriger. Das seien strukturelle Unterschiede, die nicht nur Auswirkungen auf die Innovationskraft der Region hätten, sondern sich auch im Empfinden der Bevölkerung niederschlügen.

  Click to listen highlighted text! Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit Schlüsselrolle für den öffentlichen Dienst Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach sieht den öffentlichen Dienst in einer Schlüsselrolle bei der Überwindung der wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Ost und West. Der Regierungsbericht zum Stand der Deutschen Einheit, der am 26. September 2018 in Berlin vorgestellt wurde, verlange Investitionen in die Modernisierung der Verwaltung in den Neuen Bundesländern. „Gerade dort, wo es wirtschaftliche Defizite gibt, kommt dem öffentlichen Dienst eine Schlüsselrolle zu, um die strukturellen Defizite auszugleichen. Der öffentliche Dienst und seine Beschäftigten sind ein Garant für eine funktionierende Daseinsvorsorge. Das schließt auch die Schaffung verlässlicher struktureller und rechtlicher Grundlagen für eine starke Wirtschaft ein.“ Diese Aufgaben könne er aber nur erfüllen, wenn er auch in Ostdeutschland „modern, leistungsfähig und effizient ist. Investitionen in die Modernisierung der Verwaltung sind zugleich Investitionen in den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland und den Wohlstand der Menschen“, so der dbb Chef. Silberbach stimmte der Einschätzung des Ostbeauftragten der Bundesregierung Christian Hirte zu, die Neuen Bundesländer nicht permanent als Problemfall zu betrachten. „Dennoch müssen wir die immer wieder aufkeimenden fremdenfeindlichen Tendenzen sehr ernst nehmen. Die Sorgen der Menschen – seien sie berechtigt oder nicht – dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden. Hier gegenzusteuern und aufzuklären ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die keinen Aufschub duldet.“ Auch dabei komme dem öffentlichen Dienst die wichtige Rolle zu, das Vertrauen der Bevölkerung in staatliches Handeln zu stärken. Dafür müsse auch die Politik ihren Beitrag leisten, „und sich von Personaldiskussionen ab- und dem Regierungshandeln zuwenden.“ Dem Regierungsbericht zur Folge haben die Neuen Bundesländer bezüglich der Wirtschaftsleistung zwar weiter aufgeholt. Dennoch gebe es weiter Unterschiede zum Westen. So liege der Osten im Lohnniveau und in der Wirtschaftskraft weiter zurück, es mangele an Konzernzentralen großer Unternehmen und die Exportorientierung sei geringer. Auch sei die Zahl der Fachkräfte aufgrund der ungünstigen Altersstruktur und der geringen Siedlungsdichte niedriger. Das seien strukturelle Unterschiede, die nicht nur Auswirkungen auf die Innovationskraft der Region hätten, sondern sich auch im Empfinden der Bevölkerung niederschlügen.

Bund, Länder und Gemeinden

Wohnraumoffensive soll zügig umgesetzt werden

Der dbb hat die Ergebnisse des Wohngipfels am 21. September 2018 im Bundeskanzleramt begrüßt. „Es ist dabei richtig und wichtig, dass der Bund neben dem Erwerb von Belegungsrechten auch wieder selbst über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Bauherr auftreten und damit direkt auf den hohen Bedarf an bezahlbaren Wohnungen für seine Beschäftigten reagieren will“, erklärte Friedhelm Schäfer, Zweiter Vorsitzender des dbb, in Berlin.

Diese Konkretisierung der Inhalte des Koalitionsvertrages sei eine richtige Reaktion auf entsprechende dbb Forderungen im Bereich der Wohnungsfürsorge. „Jetzt gilt es aber umgehend zu starten. Zeitintensive Bedarfsanalysen sind nachrangig, denn der Handlungsdruck beispielsweise in Frankfurt, München, Hamburg und Berlin ist nicht zu übersehen. Es reicht also nicht, in drei Jahren den ersten Grundstein zu legen. Dann müssen die ersten neuen Wohnungen an diesen Hotspots zur Nutzung bereitstehen“, so Schäfer. Bundesländern mit vergleichbaren Problemen empfiehlt der dbb Vize, im Rahmen ihrer Wohnungsfürsorge dem Weg des Bundes zu folgen.

Auch die Pilotierung eines durchgängig digitalen Bauantrags in drei Bundesländern sei aus Sicht des dbb eine sinnvolle Maßnahme innerhalb der Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Gemeinden. Schäfer: „Der dbb erwartet hier aber, wie generell bei Digitalisierungsmaßnahmen, dass diese in enger Begleitung durch Praktiker vor Ort und unter frühzeitiger Einbindung der Personalvertretungen stattfindet. Wichtig ist auch, das Personal der betroffenen Verwaltungsbereiche von Beginn an mitzunehmen und rechtzeitig fort- und weiterzubilden.“

  Click to listen highlighted text! Bund, Länder und Gemeinden Wohnraumoffensive soll zügig umgesetzt werden Der dbb hat die Ergebnisse des Wohngipfels am 21. September 2018 im Bundeskanzleramt begrüßt. „Es ist dabei richtig und wichtig, dass der Bund neben dem Erwerb von Belegungsrechten auch wieder selbst über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Bauherr auftreten und damit direkt auf den hohen Bedarf an bezahlbaren Wohnungen für seine Beschäftigten reagieren will“, erklärte Friedhelm Schäfer, Zweiter Vorsitzender des dbb, in Berlin. Diese Konkretisierung der Inhalte des Koalitionsvertrages sei eine richtige Reaktion auf entsprechende dbb Forderungen im Bereich der Wohnungsfürsorge. „Jetzt gilt es aber umgehend zu starten. Zeitintensive Bedarfsanalysen sind nachrangig, denn der Handlungsdruck beispielsweise in Frankfurt, München, Hamburg und Berlin ist nicht zu übersehen. Es reicht also nicht, in drei Jahren den ersten Grundstein zu legen. Dann müssen die ersten neuen Wohnungen an diesen Hotspots zur Nutzung bereitstehen“, so Schäfer. Bundesländern mit vergleichbaren Problemen empfiehlt der dbb Vize, im Rahmen ihrer Wohnungsfürsorge dem Weg des Bundes zu folgen. Auch die Pilotierung eines durchgängig digitalen Bauantrags in drei Bundesländern sei aus Sicht des dbb eine sinnvolle Maßnahme innerhalb der Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Gemeinden. Schäfer: „Der dbb erwartet hier aber, wie generell bei Digitalisierungsmaßnahmen, dass diese in enger Begleitung durch Praktiker vor Ort und unter frühzeitiger Einbindung der Personalvertretungen stattfindet. Wichtig ist auch, das Personal der betroffenen Verwaltungsbereiche von Beginn an mitzunehmen und rechtzeitig fort- und weiterzubilden.“

Bildung

„Gute-Kita-Gesetz“: Bundeskabinett beschließt Milliardenförderung

Der dbb hat die Verabschiedung des „Gute-Kita-Gesetzes“ durch das Bundeskabinett begrüßt, forderte aber zugleich weitere Maßnahmen zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung in Deutschland.

Das Gesetz sieht vor, dass die Bundesländer aus einem „Instrumentenkasten“ je nach Bedarf eigene Handlungsfelder definieren können, um die Qualität der Kindertagesbetreuung zu verbessern. Dafür können sie über einen Zeitraum von vier Jahren (bis 2022) auf die finanzielle Unterstützung durch den Bund im Gesamtvolumen von 5,5 Milliarden Euro zurückgreifen. „Das ‚Gute-Kita-Gesetz‘ ist der erste wichtige Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen Versorgungs- Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach am 20. September 2018 in Berlin.

„Diesem ersten Schritt, auf den Kinder, Eltern und die Kita-Beschäftigten immerhin jahrelang gewartet haben, müssen jetzt zügig viele weitere Schritte folgen, um wirksame Erfolge zu erzielen“, mahnte Silberbach. Zwar sei der Bund nach der Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf auf die dbb Forderungen nach einer stärkeren Priorisierung der Stärkung der Kita-Leitungen und der Förderung der sprachlichen Bildung eingegangen. „Die Finanzierung der Maßnahmen für die Zeit nach 2022 ist jedoch weiterhin ungewiss, insofern ist gerade die Nachhaltigkeit des Vorhabens fraglich“, gab der dbb Bundesvorsitzende zu bedenken.

Oberstes Ziel sei nun die Gewinnung von qualifizierten Fachkräften für die frühkindliche Bildung, machte Silberbach deutlich. „Mit dem Personal steht oder fällt die angestrebte Verbesserung. Deswegen sollten hier bundesweit zentrale Maßnahmen ergriffen werden.“ Auch bei den von den Ländern vorzunehmenden Qualitätsanalysen, dem zeitlichen Fahrplan für die einzelnen Umsetzungsschritte sowie der Einrichtung der Geschäftsstelle des Bundes für Koordinierungsaufgaben sei ein zeitnahes und flächendeckend koordiniertes Vorgehen wünschenswert, so der dbb Chef.

Die dbb bundesfrauenvertretung wies anlässlich des Kabinettsbeschlusses erneut auf die frauen- und gleichstellungspolitischen Signale des „Gute-Kita-Gesetzes“ hin: „Die Wünsche der Eltern, wie sie Familie und Beruf verbinden wollen, haben sich gewandelt. Frauen wollen mehr, Männer weniger arbeiten. Beide wollen qualitativ hochwertige Zeit mit den Kindern verbringen. Frauen wollen Karriere machen und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. Dafür brauchen wir mehr Betreuungsplätze mit einer durchgängig hohen Betreuungsqualität. Das geht aber nur, wenn auch die überwiegend weiblichen Betreuungskräfte selbst gute Arbeitsbedingungen vorfinden – in Form von angemessener Bezahlung, guten Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten sowie attraktiven Entwicklungschancen“, betonte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung.

  Click to listen highlighted text! Bildung „Gute-Kita-Gesetz“: Bundeskabinett beschließt Milliardenförderung Der dbb hat die Verabschiedung des „Gute-Kita-Gesetzes“ durch das Bundeskabinett begrüßt, forderte aber zugleich weitere Maßnahmen zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung in Deutschland. Das Gesetz sieht vor, dass die Bundesländer aus einem „Instrumentenkasten“ je nach Bedarf eigene Handlungsfelder definieren können, um die Qualität der Kindertagesbetreuung zu verbessern. Dafür können sie über einen Zeitraum von vier Jahren (bis 2022) auf die finanzielle Unterstützung durch den Bund im Gesamtvolumen von 5,5 Milliarden Euro zurückgreifen. „Das ‚Gute-Kita-Gesetz‘ ist der erste wichtige Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen Versorgungs- Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach am 20. September 2018 in Berlin. „Diesem ersten Schritt, auf den Kinder, Eltern und die Kita-Beschäftigten immerhin jahrelang gewartet haben, müssen jetzt zügig viele weitere Schritte folgen, um wirksame Erfolge zu erzielen“, mahnte Silberbach. Zwar sei der Bund nach der Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf auf die dbb Forderungen nach einer stärkeren Priorisierung der Stärkung der Kita-Leitungen und der Förderung der sprachlichen Bildung eingegangen. „Die Finanzierung der Maßnahmen für die Zeit nach 2022 ist jedoch weiterhin ungewiss, insofern ist gerade die Nachhaltigkeit des Vorhabens fraglich“, gab der dbb Bundesvorsitzende zu bedenken. Oberstes Ziel sei nun die Gewinnung von qualifizierten Fachkräften für die frühkindliche Bildung, machte Silberbach deutlich. „Mit dem Personal steht oder fällt die angestrebte Verbesserung. Deswegen sollten hier bundesweit zentrale Maßnahmen ergriffen werden.“ Auch bei den von den Ländern vorzunehmenden Qualitätsanalysen, dem zeitlichen Fahrplan für die einzelnen Umsetzungsschritte sowie der Einrichtung der Geschäftsstelle des Bundes für Koordinierungsaufgaben sei ein zeitnahes und flächendeckend koordiniertes Vorgehen wünschenswert, so der dbb Chef. Die dbb bundesfrauenvertretung wies anlässlich des Kabinettsbeschlusses erneut auf die frauen- und gleichstellungspolitischen Signale des „Gute-Kita-Gesetzes“ hin: „Die Wünsche der Eltern, wie sie Familie und Beruf verbinden wollen, haben sich gewandelt. Frauen wollen mehr, Männer weniger arbeiten. Beide wollen qualitativ hochwertige Zeit mit den Kindern verbringen. Frauen wollen Karriere machen und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. Dafür brauchen wir mehr Betreuungsplätze mit einer durchgängig hohen Betreuungsqualität. Das geht aber nur, wenn auch die überwiegend weiblichen Betreuungskräfte selbst gute Arbeitsbedingungen vorfinden – in Form von angemessener Bezahlung, guten Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten sowie attraktiven Entwicklungschancen“, betonte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung.

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

Baden-Württemberg

Besoldung: BBW kündigt Verfassungsklage an

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat im Nachtragshaushalt 2018/2019 keine Mittel bereitstellt, um dem rapide zunehmenden Personalmangel wirkungsvoll zu begegnen. Das nehme der BBW nicht hin, erklärte BBW Chef Kai Rosenberger am 25. September 2018 gegen-über der „Stuttgarter Zeitung“. Zugleich kündigte er basierend auf einem Gutachten, wonach die Besoldung in den unteren Besoldungsgruppen zum Teil verfassungswidrig ist, für Anfang 2019 eine Verfassungsklage an.

Es sei nicht nachvollziehbar, dass trotz sprudelnder Steuereinnahmen dem Nachwuchsproblem im öffentlichen Dienst nicht durch geeignete Maßnahmen begegnet werde. Zumal es den in zurückliegenden Monaten aus Regierungskreisen noch anderslautende Signale gegeben habe, so Rosenberger weiter. Die Landesregierung habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Notwendig seien angemessene Gehälter und Arbeitszeiten, die Raum für Familie und Freizeit lassen.

Da die Landesregierung ihren Beamtinnen und Beamten im Nachtragshaushalt 2018/2019 aber trotz zunehmender Arbeitsbelastung infolge des Personalmangels jedes Zeichen der Wertschätzung verweigere, zeige der BBW jetzt klare Kante, sagt Rosenberger. Die Regierung sei zwar der Ansicht, die Besoldung sei verfassungskonform, der BBW sehe das jedoch anders. Daher werde man den heutigen Stand vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen.

Schleswig-Holstein

Besoldung: Politik ist in der Verantwortung

Der Vorsitzende des dbb schleswig-holstein, Kai Tellkamp, hat gefordert, dass „wir eine faire, leistungsgerechte und konkurrenzfähige Besoldung bekommen. Das ist und bleibt eine Aufgabe des Landesgesetzgebers.“ Das Verwaltungsgericht Schleswig hatte zuvor in einem vom dbb Landesbund unterstützten Fall die Besoldung einer Justizbeamtin im Strafvollzug als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft. Der Streitfall wird daher nun dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt.

Tellkamp betonte, dass die Gerichte allerdings lediglich prüfen könnten, ob die unterste Grenze der verfassungsgemäßen Besoldung eingehalten wird. „Wir wollen aber keine Besoldung, die nur so gerade noch verfassungsgemäß ist. Wir benötigen vielmehr einen Staat, der uneingeschränkt handlungsfähig ist.“ Dafür würden leistungsfähige Beamtinnen und Beamte benötigt, die sich voll mit dieser Aufgabe identifizieren. „Wer meint, das benötigte Personal wird bei gekürzten Bezügen und einer 41-Stunden-Woche weiterhin ausreichend gewonnen, täuscht sich gewaltig“, mahnt der dbb Landesvorsitzende.

Hessen

dbb und SPD schließen Pakt für Beschäftigung

Der dbb Landesbund und die SPD in Hessen haben sich am 24. September 2018 auf einen „Pakt für Beschäftigung“ verständigt.

Für den Fall, dass die SPD eine künftige hessische Landesregierung anführen sollte (gewählt wird am 28. Oktober, Anm. d. Red.), hatte deren Partei- und Fraktionsvorsitzender, Thorsten Schäfer-Gümbel, dem dbb Hessen bereits im Mai 2018 das Angebot unterbreitet, eine Vereinbarung über die gemeinsame Gestaltung des öffentlichen Dienstes in Hessen zu treffen. Diese soll den Weg für ein modernes, in die Zukunft gerichtetes Dienstrecht in Hessen ebnen und eine neue Führungskultur etablieren.

„Wir werden die Möglichkeit, in einer eventuell SPD-geführten Landesregierung schon im frühen Stadium und an vorderster Stelle mitgestalten zu können, gerne nutzen zum Wohle der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Hessen. Dies vor allem, nachdem wir uns in den bisher stattgefundenen Gesprächen auf einige gemeinsame Ziele verständigen konnten“, erklärte der dbb Landesvorsitzende Heini Schmitt. Er erwartete, dass vergleichbare Angebote von anderen Parteien gemacht werden.

Wert lege der dbb Hessen auf die Feststellung, dass mit diesem in die Zukunft gerichteten Pakt keine pauschale Wertung über die Arbeit der amtierenden Landesregierung verbunden sei. „Dieser Pakt ist ein großer Schritt der SPD auf den dbb Hessen zu, den wir anerkennen“, so Schmitt. Trotzdem wolle man keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass der dbb Hessen auch künftig keinesfalls eine Wahlempfehlung zugunsten oder gegen einzelne Parteien geben werde. Schmitt: „Die in den Fachgewerkschaften unter unserem Dach organisierten Mitglieder sind mündige Bürger und auf Basis der ihnen zur Verfügung stehenden Informationen bestens in der Lage, eigenständig ihre Wahlentscheidung zu treffen.“

Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Tag der Steuergerechtigkeit

Am 26. September 2018 hat die DSTG zum vierten Mal zum „Tag der Steuergerechtigkeit“ aufgerufen.

„Steuergerechtigkeit ist ein hohes Gut. Jeder soll nach seiner finanziellen Leistungskraft zum Gemeinwesen beitragen, damit der Staat seine Aufgaben erfüllen kann. Schulen, Kindergärten, Gesundheit, Straßen, Kultur – all das will finanziert sein. Wir im Finanzamt mühen uns nach Kräften, dass wir unsere Aufgabe erfüllen, Steuern nach Recht und Gesetz gleichmäßig zu erheben“, schrieb der DTSG Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler im entsprechenden Aufruf.

Die Praxis sehe leider anders aus. Eigenthaler: „Die Finanzämter sind total unterbesetzt,

so dass wir unserem Auftrag nur unzureichend nachkommen können.“ Jedes Jahr würden Steuern in Milliardenhöhe hinterzogen. Allein durch die Manipulation von Registrierkassen gingen dem Staat laut Bundesrechnungshof jedes Jahr rund 10 Milliarden Euro verloren.

„Manche Betriebe werden nur alle 50 Jahre oder noch seltener geprüft. Großkonzerne verschieben Milliarden über die Grenzen und zahlen nur Ministeuern in Steueroasen. Wir schauen dem Treiben hilflos zu, weil die Politik die Finanzämter personell nicht richtig ausstattet. Und die Zukunft wird noch düsterer, wenn erfahrenes Personal bald scharenweise in Rente geht“, mahnte der DSTG Chef. „Wir wollen nicht, dass der Ehrliche der Dumme ist und für andere mitbezahlt. Deshalb rufen wir zum Tag der Steuergerechtigkeit auf.“

Bund Deutscher Forstleute (BDF)

Agrarministerkonferenz soll Hilfen für Wälder beschließen

Der Bund Deutscher Forstleute (BDF) hat anlässlich der Agrarministerkonferenz (AMK) am 27. September 2018 gefordert, dass Bund und Länder ein deutliches Zeichen für den Wald setzen.

Das Jahr 2018 habe deutlich gezeigt, vor welchen Herausforderungen Waldeigentümer und Forstleute stehen: Wetterextreme wie Stürme wechselten sich mit einer nie dagewesenen Dürre ab, gefolgt von riesigen Schäden durch Borkenkäfer. Aktuell gebe es bereits neue Sturmschäden. „Waldbesitzer und Forstleute kommen in diesem Jahr nicht zur Ruhe und arbeiten schon seit Wochen an der Grenze der Belastbarkeit“, so Ulrich Dohle, Bundesvorsitzender des BDF.

Der Wald und seine Bewirtschafter benötigten daher tatkräftige Unterstützung, um die gesamtgesellschaftlich relevanten Leistungen des Waldes auch weiter aufrecht zu erhalten. Ein stärkeres Engagement für klimastabilere Wälder, eine effektivere Waldbrandbekämpfung und eine bessere Beratung von Waldeigentümern sei aber nur mit mehr und gutem Personal sowie Förderung möglich.

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)

Gewalt gegen Polizeikräfte weiterhin erschreckend hoch

Das am 26. September 2018 vom Bundeskriminalamt (BKA) vorgestellte Lagebild zur Gewalt gegen Polizeikräfte zeigt eine nach wie vor hohe Zahl von Gewaltvorfällen. 24.419 Fälle von „Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte“ wurden für das Jahr 2017 erfasst.

Der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt sagte dazu: „Die Lagebilder der vergangenen Jahre zeigen erschreckende Steigerungsraten und zeigen, dass die meisten Attacken nicht bei Großeinsätzen, sondern im täglichen Einsatz stattfinden, häufig bei eher alltäglichen Anlässen: einer Verkehrskontrolle, der Unfallaufnahme, einer Ordnungsstörung wie Lärmbelästigung oder beim Einsatz gegen häusliche Gewalt.“

Aber auch die Vielzahl an Demonstrationen bundesweit und die zunehmende Radikalisierung in der Gesellschaft hätten dazu beigetragen, dass „unsere Kolleginnen und Kollegen immer stärker zwischen die Fronten geraten und das aushalten müssen, was die Politik in den letzten Jahren versäumt hat“, so Wendt. „Ein schwacher Staat aufgrund von Stellenabbau und Kürzungen bietet eben keine Gewähr für ein starkes gesellschaftliches und respektvolles Zusammenleben. Die Polizei der Zukunft wird noch mehr als bisher eine starke, wehrhafte und durchsetzungsstarke Polizei sein müssen.“

Deutscher Philologenverband (DPhV)

Bildung: Bundesländer sollen sich besser abstimmen

Konzepte gegen den Lehrermangel, Mindeststandards beim Einsatz von Quer- und Seiteneinsteigern sowie mehr Vergleichbarkeit bei den Leistungsstandards: Das hat DPhV Chefin Susanne Lin-Klitzing von der Kultusministerkonferenz (KMK) gefordert.

Die Vereinbarung der KMK, sich über länderspezifische Konzepte zur Gewinnung von Lehrkräften auszutauschen, greife nicht weit genug, erklärte Lin-Klitzing am 18. September 2018: „Damit wird der bundesweite Lehrermangel nicht gelöst.“ Es müsse vielmehr ein tragfähiges Gesamtkonzept gegen den akuten und strukturellen Lehrermangel entwickelt werden. Außerdem brauche man länderübergreifende Mindeststandards beim Einsatz von Quer- und Seiteneinsteigern als Lehrkräfte.

Auch bezüglich der Leistungsstandards bedürfe es mehr Steuerung seitens der KMK. Internationale und beschreibende Studien würden nicht ausreichen, wenn die Bundesländer daraus keine entsprechenden Konsequenzen ziehen. Lin-Klitzing: „Die Bundesländer vergleichende PISA-E-Studie wurde abgeschafft. Nur manche Länder führen die daran anschließend beschlossenen Vergleichsarbeiten VerA in Klasse 3, 6 und 8 überhaupt durch. Die dazugehörigen Veröffentlichungen sind unterschiedlich. So kann es nicht weitergehen. Für die Bildungsgerechtigkeit in Deutschland ist es wichtig, Vergleichbarkeit auf hohem Niveau in den Leistungsanforderungen von Bremen und Berlin bis Bayern herzustellen. Dazu müssen nach fast zwanzig Jahren internationalen Vergleichsstudien endlich verbindlichere Vereinbarungen zwischen den Ländern getroffen werden.“

  Click to listen highlighted text! Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften Baden-Württemberg Besoldung: BBW kündigt Verfassungsklage an Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat im Nachtragshaushalt 2018/2019 keine Mittel bereitstellt, um dem rapide zunehmenden Personalmangel wirkungsvoll zu begegnen. Das nehme der BBW nicht hin, erklärte BBW Chef Kai Rosenberger am 25. September 2018 gegen-über der „Stuttgarter Zeitung“. Zugleich kündigte er basierend auf einem Gutachten, wonach die Besoldung in den unteren Besoldungsgruppen zum Teil verfassungswidrig ist, für Anfang 2019 eine Verfassungsklage an. Es sei nicht nachvollziehbar, dass trotz sprudelnder Steuereinnahmen dem Nachwuchsproblem im öffentlichen Dienst nicht durch geeignete Maßnahmen begegnet werde. Zumal es den in zurückliegenden Monaten aus Regierungskreisen noch anderslautende Signale gegeben habe, so Rosenberger weiter. Die Landesregierung habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Notwendig seien angemessene Gehälter und Arbeitszeiten, die Raum für Familie und Freizeit lassen. Da die Landesregierung ihren Beamtinnen und Beamten im Nachtragshaushalt 2018/2019 aber trotz zunehmender Arbeitsbelastung infolge des Personalmangels jedes Zeichen der Wertschätzung verweigere, zeige der BBW jetzt klare Kante, sagt Rosenberger. Die Regierung sei zwar der Ansicht, die Besoldung sei verfassungskonform, der BBW sehe das jedoch anders. Daher werde man den heutigen Stand vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Schleswig-Holstein Besoldung: Politik ist in der Verantwortung Der Vorsitzende des dbb schleswig-holstein, Kai Tellkamp, hat gefordert, dass „wir eine faire, leistungsgerechte und konkurrenzfähige Besoldung bekommen. Das ist und bleibt eine Aufgabe des Landesgesetzgebers.“ Das Verwaltungsgericht Schleswig hatte zuvor in einem vom dbb Landesbund unterstützten Fall die Besoldung einer Justizbeamtin im Strafvollzug als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft. Der Streitfall wird daher nun dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Tellkamp betonte, dass die Gerichte allerdings lediglich prüfen könnten, ob die unterste Grenze der verfassungsgemäßen Besoldung eingehalten wird. „Wir wollen aber keine Besoldung, die nur so gerade noch verfassungsgemäß ist. Wir benötigen vielmehr einen Staat, der uneingeschränkt handlungsfähig ist.“ Dafür würden leistungsfähige Beamtinnen und Beamte benötigt, die sich voll mit dieser Aufgabe identifizieren. „Wer meint, das benötigte Personal wird bei gekürzten Bezügen und einer 41-Stunden-Woche weiterhin ausreichend gewonnen, täuscht sich gewaltig“, mahnt der dbb Landesvorsitzende. Hessen dbb und SPD schließen Pakt für Beschäftigung Der dbb Landesbund und die SPD in Hessen haben sich am 24. September 2018 auf einen „Pakt für Beschäftigung“ verständigt. Für den Fall, dass die SPD eine künftige hessische Landesregierung anführen sollte (gewählt wird am 28. Oktober, Anm. d. Red.), hatte deren Partei- und Fraktionsvorsitzender, Thorsten Schäfer-Gümbel, dem dbb Hessen bereits im Mai 2018 das Angebot unterbreitet, eine Vereinbarung über die gemeinsame Gestaltung des öffentlichen Dienstes in Hessen zu treffen. Diese soll den Weg für ein modernes, in die Zukunft gerichtetes Dienstrecht in Hessen ebnen und eine neue Führungskultur etablieren. „Wir werden die Möglichkeit, in einer eventuell SPD-geführten Landesregierung schon im frühen Stadium und an vorderster Stelle mitgestalten zu können, gerne nutzen zum Wohle der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Hessen. Dies vor allem, nachdem wir uns in den bisher stattgefundenen Gesprächen auf einige gemeinsame Ziele verständigen konnten“, erklärte der dbb Landesvorsitzende Heini Schmitt. Er erwartete, dass vergleichbare Angebote von anderen Parteien gemacht werden. Wert lege der dbb Hessen auf die Feststellung, dass mit diesem in die Zukunft gerichteten Pakt keine pauschale Wertung über die Arbeit der amtierenden Landesregierung verbunden sei. „Dieser Pakt ist ein großer Schritt der SPD auf den dbb Hessen zu, den wir anerkennen“, so Schmitt. Trotzdem wolle man keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass der dbb Hessen auch künftig keinesfalls eine Wahlempfehlung zugunsten oder gegen einzelne Parteien geben werde. Schmitt: „Die in den Fachgewerkschaften unter unserem Dach organisierten Mitglieder sind mündige Bürger und auf Basis der ihnen zur Verfügung stehenden Informationen bestens in der Lage, eigenständig ihre Wahlentscheidung zu treffen.“ Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Tag der Steuergerechtigkeit Am 26. September 2018 hat die DSTG zum vierten Mal zum „Tag der Steuergerechtigkeit“ aufgerufen. „Steuergerechtigkeit ist ein hohes Gut. Jeder soll nach seiner finanziellen Leistungskraft zum Gemeinwesen beitragen, damit der Staat seine Aufgaben erfüllen kann. Schulen, Kindergärten, Gesundheit, Straßen, Kultur – all das will finanziert sein. Wir im Finanzamt mühen uns nach Kräften, dass wir unsere Aufgabe erfüllen, Steuern nach Recht und Gesetz gleichmäßig zu erheben“, schrieb der DTSG Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler im entsprechenden Aufruf. Die Praxis sehe leider anders aus. Eigenthaler: „Die Finanzämter sind total unterbesetzt, so dass wir unserem Auftrag nur unzureichend nachkommen können.“ Jedes Jahr würden Steuern in Milliardenhöhe hinterzogen. Allein durch die Manipulation von Registrierkassen gingen dem Staat laut Bundesrechnungshof jedes Jahr rund 10 Milliarden Euro verloren. „Manche Betriebe werden nur alle 50 Jahre oder noch seltener geprüft. Großkonzerne verschieben Milliarden über die Grenzen und zahlen nur Ministeuern in Steueroasen. Wir schauen dem Treiben hilflos zu, weil die Politik die Finanzämter personell nicht richtig ausstattet. Und die Zukunft wird noch düsterer, wenn erfahrenes Personal bald scharenweise in Rente geht“, mahnte der DSTG Chef. „Wir wollen nicht, dass der Ehrliche der Dumme ist und für andere mitbezahlt. Deshalb rufen wir zum Tag der Steuergerechtigkeit auf.“ Bund Deutscher Forstleute (BDF) Agrarministerkonferenz soll Hilfen für Wälder beschließen Der Bund Deutscher Forstleute (BDF) hat anlässlich der Agrarministerkonferenz (AMK) am 27. September 2018 gefordert, dass Bund und Länder ein deutliches Zeichen für den Wald setzen. Das Jahr 2018 habe deutlich gezeigt, vor welchen Herausforderungen Waldeigentümer und Forstleute stehen: Wetterextreme wie Stürme wechselten sich mit einer nie dagewesenen Dürre ab, gefolgt von riesigen Schäden durch Borkenkäfer. Aktuell gebe es bereits neue Sturmschäden. „Waldbesitzer und Forstleute kommen in diesem Jahr nicht zur Ruhe und arbeiten schon seit Wochen an der Grenze der Belastbarkeit“, so Ulrich Dohle, Bundesvorsitzender des BDF. Der Wald und seine Bewirtschafter benötigten daher tatkräftige Unterstützung, um die gesamtgesellschaftlich relevanten Leistungen des Waldes auch weiter aufrecht zu erhalten. Ein stärkeres Engagement für klimastabilere Wälder, eine effektivere Waldbrandbekämpfung und eine bessere Beratung von Waldeigentümern sei aber nur mit mehr und gutem Personal sowie Förderung möglich. Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Gewalt gegen Polizeikräfte weiterhin erschreckend hoch Das am 26. September 2018 vom Bundeskriminalamt (BKA) vorgestellte Lagebild zur Gewalt gegen Polizeikräfte zeigt eine nach wie vor hohe Zahl von Gewaltvorfällen. 24.419 Fälle von „Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte“ wurden für das Jahr 2017 erfasst. Der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt sagte dazu: „Die Lagebilder der vergangenen Jahre zeigen erschreckende Steigerungsraten und zeigen, dass die meisten Attacken nicht bei Großeinsätzen, sondern im täglichen Einsatz stattfinden, häufig bei eher alltäglichen Anlässen: einer Verkehrskontrolle, der Unfallaufnahme, einer Ordnungsstörung wie Lärmbelästigung oder beim Einsatz gegen häusliche Gewalt.“ Aber auch die Vielzahl an Demonstrationen bundesweit und die zunehmende Radikalisierung in der Gesellschaft hätten dazu beigetragen, dass „unsere Kolleginnen und Kollegen immer stärker zwischen die Fronten geraten und das aushalten müssen, was die Politik in den letzten Jahren versäumt hat“, so Wendt. „Ein schwacher Staat aufgrund von Stellenabbau und Kürzungen bietet eben keine Gewähr für ein starkes gesellschaftliches und respektvolles Zusammenleben. Die Polizei der Zukunft wird noch mehr als bisher eine starke, wehrhafte und durchsetzungsstarke Polizei sein müssen.“ Deutscher Philologenverband (DPhV) Bildung: Bundesländer sollen sich besser abstimmen Konzepte gegen den Lehrermangel, Mindeststandards beim Einsatz von Quer- und Seiteneinsteigern sowie mehr Vergleichbarkeit bei den Leistungsstandards: Das hat DPhV Chefin Susanne Lin-Klitzing von der Kultusministerkonferenz (KMK) gefordert. Die Vereinbarung der KMK, sich über länderspezifische Konzepte zur Gewinnung von Lehrkräften auszutauschen, greife nicht weit genug, erklärte Lin-Klitzing am 18. September 2018: „Damit wird der bundesweite Lehrermangel nicht gelöst.“ Es müsse vielmehr ein tragfähiges Gesamtkonzept gegen den akuten und strukturellen Lehrermangel entwickelt werden. Außerdem brauche man länderübergreifende Mindeststandards beim Einsatz von Quer- und Seiteneinsteigern als Lehrkräfte. Auch bezüglich der Leistungsstandards bedürfe es mehr Steuerung seitens der KMK. Internationale und beschreibende Studien würden nicht ausreichen, wenn die Bundesländer daraus keine entsprechenden Konsequenzen ziehen. Lin-Klitzing: „Die Bundesländer vergleichende PISA-E-Studie wurde abgeschafft. Nur manche Länder führen die daran anschließend beschlossenen Vergleichsarbeiten VerA in Klasse 3, 6 und 8 überhaupt durch. Die dazugehörigen Veröffentlichungen sind unterschiedlich. So kann es nicht weitergehen. Für die Bildungsgerechtigkeit in Deutschland ist es wichtig, Vergleichbarkeit auf hohem Niveau in den Leistungsanforderungen von Bremen und Berlin bis Bayern herzustellen. Dazu müssen nach fast zwanzig Jahren internationalen Vergleichsstudien endlich verbindlichere Vereinbarungen zwischen den Ländern getroffen werden.“

Namen und Nachrichten

Die dbb Tarifkommission hat am 24. September 2018 beschlossen, den Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen bei den Nahverkehrsbetrieben in Berlin (TV-N Berlin) zum 31. Dezember 2018 zu kündigen. Zugleich wurden die Forderungen zu den Tarifverhandlungen mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband Berlin (KAV Berlin) diskutiert und einzelne Schwerpunkte beschlossen. Dazu zählen Verbesserungen bei der Umsetzung der Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen sowie die Entgeltsicherung bei Fahrdienstuntauglichkeit.

 Am 24. September 2018 hat die dritte Verhandlungsrunde für einen Tarifvertrag für die Beschäftigten der PRO Klinik Service GmbH (PKS) stattgefunden. Der dbb hat sein Forderungspaket für einen Manteltarifvertrag vorgestellt. Es beinhaltet unter anderem die Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld, einheitliche Zuschläge für alle Bereiche für Mehrarbeit, Nachtarbeit und Arbeit an Sonn- und Feiertagen sowie die Erhöhung des Urlaubsanspruchs nach Dienstjahren. Die Geschäftsführung der PKS will die Forderungen bis zum nächsten Verhandlungstermin am 19. Oktober bewerten.

Nannette Seidler, Vorsitzende des dbb in Sachsen (SBB), hat am 21. September 2018 als Sachverständige an einer Anhörung im Ausschuss für Schule und Bildung im Sächsischen Landtag (SLT) teilgenommen. „Der SBB hat, in der Überzeugung, dass Lehrerinnen und Lehrer auch in Sachsen einen verfassungsrechtlich herausragenden Auftrag wahrnehmen, seit vielen Jahren deren Verbeamtung eingefordert. Dass die Entscheidung zur Verbeamtung sächsischer Lehrkräfte erst unter dem Druck eines akuten Nachwuchs- und Fachkräftemangels zustande kommt ist schmerzlich, trotzdem aber eine richtige Entscheidung. In Zeiten der direkten Konkurrenz um die besten Köpfe, ja zwischenzeitlich auch um genügend Köpfe, braucht es diesen Schritt zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes, insbesondere im Lehrerbereich“, so Seidler.

„Ab 1. Januar 2020 erhalten alle Regelschullehrer in Thüringen die A13.“ Das haben am 18. September 2018 in einer gemeinsamen Pressekonferenz der Vorsitzende des tbb Helmut Liebermann, die GEW Landesvorsitzende Kathrin Vitzthum sowie Landesfinanzministerin Heike Taubert und Landesbildungsminister Helmut Holter bekanntgegeben. „Es ist ein Kompromiss, den wir nach hartem Ringen gefunden haben. Wir wollten eine frühere Angleichung, auch mit Blick auf alle Nachbarbundesländer, die bereits nach A 13 besolden, stehen aber zu diesem Ergebnis, das eine Entscheidung noch in dieser Legislatur ermöglichte“, so Liebermann.

Der BBB Vorsitzende Rolf Habermann und Bayerns Landesfinanzminister Albert Füracker waren sich bei ihrem Treffen am 18. September 2018 einig, dass die Grundsätze des Berufsbeamtentums auch über die Landtagswahlen am 14. Oktober hinaus Bestand haben sollen und Bayern seine Spitzenstellung im Bundesvergleich beibehalten müsse. Insbesondere gelte dies für die Grundsätze der Beihilfe und der Versorgung, die durch Verlautbarungen verschiedener Parteien in Frage gestellt würden.

Die OECD-Studie „Bildung auf einen Blick 2018“ zeigt, dass für die Mehrheit der jungen Menschen die Bildungs- und Berufschancen gut bis ausgezeichnet sind. Darauf hat der Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB) am 19. September 2019 hingewiesen. Insbesondere die berufliche Bildung sorge für hohe Beschäftigungsquoten. „Eine betriebliche Ausbildung schützt fast genauso gut vor Arbeitslosigkeit wie ein Studium. 25- bis 30-Jährige mit Berufsausbildung kommen auf eine ähnliche Beschäftigungsquote (83 Prozent) wie jene mit einem Hochschulstudium (87 Prozent). Die Jugendarbeitslosigkeit ist Dank der beruflichen Bildung im OECD-Vergleich niedrig“, so der BvLB Bundesvorsitzende Eugen Straubinger. Sein Co-Vorsitzender Joachim Maiß forderte: „Dennoch sind höhere Investitionen in die berufliche Bildung notwendig, um den jungen Menschen mit schlechten Aussichten eine Perspektive zu geben. 13 Prozent bleiben ohne Abitur oder Berufsabschluss. Mehr als die Hälfte von ihnen landet in der Arbeitslosigkeit. Für diese Menschen müssen wir aktiv werden.“

  Click to listen highlighted text! Namen und Nachrichten Die dbb Tarifkommission hat am 24. September 2018 beschlossen, den Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen bei den Nahverkehrsbetrieben in Berlin (TV-N Berlin) zum 31. Dezember 2018 zu kündigen. Zugleich wurden die Forderungen zu den Tarifverhandlungen mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband Berlin (KAV Berlin) diskutiert und einzelne Schwerpunkte beschlossen. Dazu zählen Verbesserungen bei der Umsetzung der Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen sowie die Entgeltsicherung bei Fahrdienstuntauglichkeit.  Am 24. September 2018 hat die dritte Verhandlungsrunde für einen Tarifvertrag für die Beschäftigten der PRO Klinik Service GmbH (PKS) stattgefunden. Der dbb hat sein Forderungspaket für einen Manteltarifvertrag vorgestellt. Es beinhaltet unter anderem die Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld, einheitliche Zuschläge für alle Bereiche für Mehrarbeit, Nachtarbeit und Arbeit an Sonn- und Feiertagen sowie die Erhöhung des Urlaubsanspruchs nach Dienstjahren. Die Geschäftsführung der PKS will die Forderungen bis zum nächsten Verhandlungstermin am 19. Oktober bewerten. Nannette Seidler, Vorsitzende des dbb in Sachsen (SBB), hat am 21. September 2018 als Sachverständige an einer Anhörung im Ausschuss für Schule und Bildung im Sächsischen Landtag (SLT) teilgenommen. „Der SBB hat, in der Überzeugung, dass Lehrerinnen und Lehrer auch in Sachsen einen verfassungsrechtlich herausragenden Auftrag wahrnehmen, seit vielen Jahren deren Verbeamtung eingefordert. Dass die Entscheidung zur Verbeamtung sächsischer Lehrkräfte erst unter dem Druck eines akuten Nachwuchs- und Fachkräftemangels zustande kommt ist schmerzlich, trotzdem aber eine richtige Entscheidung. In Zeiten der direkten Konkurrenz um die besten Köpfe, ja zwischenzeitlich auch um genügend Köpfe, braucht es diesen Schritt zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes, insbesondere im Lehrerbereich“, so Seidler. „Ab 1. Januar 2020 erhalten alle Regelschullehrer in Thüringen die A13.“ Das haben am 18. September 2018 in einer gemeinsamen Pressekonferenz der Vorsitzende des tbb Helmut Liebermann, die GEW Landesvorsitzende Kathrin Vitzthum sowie Landesfinanzministerin Heike Taubert und Landesbildungsminister Helmut Holter bekanntgegeben. „Es ist ein Kompromiss, den wir nach hartem Ringen gefunden haben. Wir wollten eine frühere Angleichung, auch mit Blick auf alle Nachbarbundesländer, die bereits nach A 13 besolden, stehen aber zu diesem Ergebnis, das eine Entscheidung noch in dieser Legislatur ermöglichte“, so Liebermann. Der BBB Vorsitzende Rolf Habermann und Bayerns Landesfinanzminister Albert Füracker waren sich bei ihrem Treffen am 18. September 2018 einig, dass die Grundsätze des Berufsbeamtentums auch über die Landtagswahlen am 14. Oktober hinaus Bestand haben sollen und Bayern seine Spitzenstellung im Bundesvergleich beibehalten müsse. Insbesondere gelte dies für die Grundsätze der Beihilfe und der Versorgung, die durch Verlautbarungen verschiedener Parteien in Frage gestellt würden. Die OECD-Studie „Bildung auf einen Blick 2018“ zeigt, dass für die Mehrheit der jungen Menschen die Bildungs- und Berufschancen gut bis ausgezeichnet sind. Darauf hat der Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB) am 19. September 2019 hingewiesen. Insbesondere die berufliche Bildung sorge für hohe Beschäftigungsquoten. „Eine betriebliche Ausbildung schützt fast genauso gut vor Arbeitslosigkeit wie ein Studium. 25- bis 30-Jährige mit Berufsausbildung kommen auf eine ähnliche Beschäftigungsquote (83 Prozent) wie jene mit einem Hochschulstudium (87 Prozent). Die Jugendarbeitslosigkeit ist Dank der beruflichen Bildung im OECD-Vergleich niedrig“, so der BvLB Bundesvorsitzende Eugen Straubinger. Sein Co-Vorsitzender Joachim Maiß forderte: „Dennoch sind höhere Investitionen in die berufliche Bildung notwendig, um den jungen Menschen mit schlechten Aussichten eine Perspektive zu geben. 13 Prozent bleiben ohne Abitur oder Berufsabschluss. Mehr als die Hälfte von ihnen landet in der Arbeitslosigkeit. Für diese Menschen müssen wir aktiv werden.“

 

 

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