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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 27 vom 6. September 2018

Inhaltsverzeichnis

9. Meseberger Zukunftsgespräch
   Digitalisierung: Die Verwaltung lahmt
Spitzentreffen im Saarland
   „Öffentlicher Dienst muss funktions- und wettbewerbsfähig bleiben“
Vorbereitung der Einkommensrunde 2019
  
dbb Streikleiterkonferenz in Berlin
Aktion vor dem Brandenburger Tor
  
dbb jugend zum Ausbildungsstart: Beamtenstatus ist unverzichtbar
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
  
Hessen
    
Wahlprüfsteine vom dbb Landesbund
  
Sachsen-Anhalt
    
Beamtenrechtliches Spitzengespräch
  
Mecklenburg-Vorpommern
    
Treffen mit rechts- und innenpolitischen Sprechern von SPD und CDU
  
Verband Deutscher Realschullehrer (VDR)
    
Lehrermangel sorgt bundesweit für Aufregung
  
Verband Bildung und Erziehung (VBE)
    
Digitalisierungsmonitor: Gesellschaft erkennt politisches Versagen
  
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
    
Lob für Regierungserklärung von Sachsens Ministerpräsident
  
Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM)
 
    Kritik an der Unternehmenspolitik von Post und Telekom
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 27 vom 6. September 2018 Inhaltsverzeichnis 9. Meseberger Zukunftsgespräch   Digitalisierung: Die Verwaltung lahmtSpitzentreffen im Saarland   „Öffentlicher Dienst muss funktions- und wettbewerbsfähig bleiben“Vorbereitung der Einkommensrunde 2019   dbb Streikleiterkonferenz in BerlinAktion vor dem Brandenburger Tor   dbb jugend zum Ausbildungsstart: Beamtenstatus ist unverzichtbarAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Hessen     Wahlprüfsteine vom dbb Landesbund   Sachsen-Anhalt     Beamtenrechtliches Spitzengespräch   Mecklenburg-Vorpommern     Treffen mit rechts- und innenpolitischen Sprechern von SPD und CDU   Verband Deutscher Realschullehrer (VDR)     Lehrermangel sorgt bundesweit für Aufregung   Verband Bildung und Erziehung (VBE)     Digitalisierungsmonitor: Gesellschaft erkennt politisches Versagen   Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)     Lob für Regierungserklärung von Sachsens Ministerpräsident   Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM)     Kritik an der Unternehmenspolitik von Post und TelekomNamen und Nachrichten

9. Meseberger Zukunftsgespräch

Digitalisierung: Die Verwaltung lahmt

Der dbb Bundesvorsitzende Silberbach hat das Tempo der Digitalisierung im öffentlichen Dienst kritisiert.

„Während die Wirtschaft in Sachen Digitalisierung galoppiert, trabt der öffentliche Dienst nicht mal. Er lahmt.“ Mit deutlichen Worten hat dbb Chef Ulrich Silberbach am Rande des 9. Meseberger Zukunftsgesprächs fehlende politische Vorgaben für die Zukunftsfähigkeit der Verwaltung bemängelt. „Es ist gut, dass diese Bundesregierung dem Thema grundsätzlich eine hohe Priorität einräumt, aber jetzt muss es auch mal ans Eingemachte gehen. Wir brauchen einen konkreten Plan für die öffentliche Verwaltung in den nächsten sechs Monaten, wenn wir in dieser Legislaturperiode wirklich weiter kommen wollen“, sagte Silberbach am 3. September 2018 nach dem Austausch zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.

Dabei gehe es in erster Linie um Ausbildung und Qualifizierung. „Im öffentlichen Dienst ist immer noch der Mensch die wichtigste Ressource. Natürlich brauchen wir auch die entsprechende digitale Infrastruktur, aber ohne qualifiziertes Personal wird sie uns nicht viel nutzen. Das bedeutet: Erstens müssen wir junge Menschen mit den nötigen Vorkenntnissen in die Verwaltung holen. Zweitens müssen wir das vorhandene Personal für die kommenden Veränderungen fit machen.“

  Click to listen highlighted text! 9. Meseberger Zukunftsgespräch Digitalisierung: Die Verwaltung lahmt Der dbb Bundesvorsitzende Silberbach hat das Tempo der Digitalisierung im öffentlichen Dienst kritisiert. „Während die Wirtschaft in Sachen Digitalisierung galoppiert, trabt der öffentliche Dienst nicht mal. Er lahmt.“ Mit deutlichen Worten hat dbb Chef Ulrich Silberbach am Rande des 9. Meseberger Zukunftsgesprächs fehlende politische Vorgaben für die Zukunftsfähigkeit der Verwaltung bemängelt. „Es ist gut, dass diese Bundesregierung dem Thema grundsätzlich eine hohe Priorität einräumt, aber jetzt muss es auch mal ans Eingemachte gehen. Wir brauchen einen konkreten Plan für die öffentliche Verwaltung in den nächsten sechs Monaten, wenn wir in dieser Legislaturperiode wirklich weiter kommen wollen“, sagte Silberbach am 3. September 2018 nach dem Austausch zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Dabei gehe es in erster Linie um Ausbildung und Qualifizierung. „Im öffentlichen Dienst ist immer noch der Mensch die wichtigste Ressource. Natürlich brauchen wir auch die entsprechende digitale Infrastruktur, aber ohne qualifiziertes Personal wird sie uns nicht viel nutzen. Das bedeutet: Erstens müssen wir junge Menschen mit den nötigen Vorkenntnissen in die Verwaltung holen. Zweitens müssen wir das vorhandene Personal für die kommenden Veränderungen fit machen.“

Spitzentreffen im Saarland

„Öffentlicher Dienst muss funktions- und wettbewerbsfähig bleiben“

Der öffentliche Dienst muss funktions- und wettbewerbsfähig bleiben – mit diesem erklärten dbb Ziel endete ein Meinungsaustausch, zu dem sich dbb Vize Volker Geyer, der saarländische dbb Chef Ewald Linn und rund 100 dbb Personalräte mit dem saarländischen Regierungschef Tobias Hans getroffen haben.

„Die öffentliche Hand, auch die Länder, haben im ersten Halbjahr dieses Jahres Rekordüberschüsse erwirtschaftet. Aber wer angesichts dessen erwartet, dass die nächste Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder ein Selbstläufer wird, irrt“, sagte Volker Geyer, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik, am 4. September 2018 in Saarbrücken und ließ keinen Zweifel an der Entschlossenheit der Beschäftigten: „Sowohl die Arbeitnehmer als auch die Beamten werden für jeden Cent und jede Verbesserung hart kämpfen.“

Es gehe nicht allein darum, dass die öffentlichen Kassen gut gefüllt seien, betonte der dbb Vize. „Es geht genauso darum, dass wir überall, egal, ob bei der Polizei, in den Schulen oder der Verwaltung merken, wie der öffentliche Dienst durch eine verfehlte Sparpolitik seine Funktions- und Konkurrenzfähigkeit verliert. Wir werden den Arbeitgebern und Dienstherrn gegenüber sehr deutlich machen, dass das Ende der Fahnenstange jetzt absolut erreicht ist: Weniger geht nicht, wenn Rechtsstaatlichkeit, Bildung, Soziales und Daseinsvorsorge auch in Zukunft funktionieren sollen!“

Und wenn sich die Berichte über die Mangelwirtschaft des öffentlichen Dienstes weiter häuften, „darf sich Vater Staat nicht wundern, wenn sich potenzielle Berufseinsteiger und Fachkräfte dankend anderen Arbeitgebern zuwenden. Dort empfängt man sie mit offenen Armen, anständigen Arbeits- und Einkommensbedingungen und verlässlichen Perspektiven. Genau so etwas gehört in den nächsten TdL-Tarifvertrag und in dessen Übertragung auf den Beamtenbereich, und mit weniger werden wir uns nicht zufriedengeben“, betonte Geyer.

Ewald Linn, Vorsitzender des saarländischen dbb Landesbunds, nutzte das Zusammentreffen mit Ministerpräsident Hans, um die neben der anstehenden Einkommensrunde größte Herausforderung für den öffentlichen Dienst an der Saar zu bewerten: „Der von der Landesregierung 2012 beschlossene Abbau von bis zu 2.000 Stellen bis 2022 ist eine Geißel. Schon jetzt, nachdem 1.200 Stellen abgebaut sind, geht die Landesverwaltung in vielen Bereichen auf dem Zahnfleisch“, machte Linn deutlich. „Gerade der aktuelle Bildungsnotstand zeigt auf, wie die Schuldenbremse ein effizientes und modernes Schulsystem mit all seinen Herausforderungen blockiert“, warnte Linn und forderte einen zeitnahen Stopp der Sparpolitik.

Mit Blick auf die TdL-Einkommensrunde erklärte Linn ausdrücklich Nachholbedarf für die über 18.000 Landes- und Kommunalbeamtinnen und -beamten. „Der Besoldungsrückstand gegenüber den Tarifbeschäftigten beträgt mittlerweile 2,7 Prozent, im Besoldungsranking von Bund und Ländern ist das Saarland auf Platz 16 abgerutscht“, so der dbb Landeschef, „da muss die Regierung dringend etwas zurück ins Lot bringen. Unser gemeinsames Ziel muss auch im Haushaltsnotlageland Saarland ein funktions- und wettbewerbsfähiger öffentlicher Dienst mit gleichwertigen Lebensverhältnissen bleiben. Und den gibt es nur mit zufriedenen und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.“

  Click to listen highlighted text! Spitzentreffen im Saarland „Öffentlicher Dienst muss funktions- und wettbewerbsfähig bleiben“ Der öffentliche Dienst muss funktions- und wettbewerbsfähig bleiben – mit diesem erklärten dbb Ziel endete ein Meinungsaustausch, zu dem sich dbb Vize Volker Geyer, der saarländische dbb Chef Ewald Linn und rund 100 dbb Personalräte mit dem saarländischen Regierungschef Tobias Hans getroffen haben. „Die öffentliche Hand, auch die Länder, haben im ersten Halbjahr dieses Jahres Rekordüberschüsse erwirtschaftet. Aber wer angesichts dessen erwartet, dass die nächste Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder ein Selbstläufer wird, irrt“, sagte Volker Geyer, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik, am 4. September 2018 in Saarbrücken und ließ keinen Zweifel an der Entschlossenheit der Beschäftigten: „Sowohl die Arbeitnehmer als auch die Beamten werden für jeden Cent und jede Verbesserung hart kämpfen.“ Es gehe nicht allein darum, dass die öffentlichen Kassen gut gefüllt seien, betonte der dbb Vize. „Es geht genauso darum, dass wir überall, egal, ob bei der Polizei, in den Schulen oder der Verwaltung merken, wie der öffentliche Dienst durch eine verfehlte Sparpolitik seine Funktions- und Konkurrenzfähigkeit verliert. Wir werden den Arbeitgebern und Dienstherrn gegenüber sehr deutlich machen, dass das Ende der Fahnenstange jetzt absolut erreicht ist: Weniger geht nicht, wenn Rechtsstaatlichkeit, Bildung, Soziales und Daseinsvorsorge auch in Zukunft funktionieren sollen!“ Und wenn sich die Berichte über die Mangelwirtschaft des öffentlichen Dienstes weiter häuften, „darf sich Vater Staat nicht wundern, wenn sich potenzielle Berufseinsteiger und Fachkräfte dankend anderen Arbeitgebern zuwenden. Dort empfängt man sie mit offenen Armen, anständigen Arbeits- und Einkommensbedingungen und verlässlichen Perspektiven. Genau so etwas gehört in den nächsten TdL-Tarifvertrag und in dessen Übertragung auf den Beamtenbereich, und mit weniger werden wir uns nicht zufriedengeben“, betonte Geyer. Ewald Linn, Vorsitzender des saarländischen dbb Landesbunds, nutzte das Zusammentreffen mit Ministerpräsident Hans, um die neben der anstehenden Einkommensrunde größte Herausforderung für den öffentlichen Dienst an der Saar zu bewerten: „Der von der Landesregierung 2012 beschlossene Abbau von bis zu 2.000 Stellen bis 2022 ist eine Geißel. Schon jetzt, nachdem 1.200 Stellen abgebaut sind, geht die Landesverwaltung in vielen Bereichen auf dem Zahnfleisch“, machte Linn deutlich. „Gerade der aktuelle Bildungsnotstand zeigt auf, wie die Schuldenbremse ein effizientes und modernes Schulsystem mit all seinen Herausforderungen blockiert“, warnte Linn und forderte einen zeitnahen Stopp der Sparpolitik. Mit Blick auf die TdL-Einkommensrunde erklärte Linn ausdrücklich Nachholbedarf für die über 18.000 Landes- und Kommunalbeamtinnen und -beamten. „Der Besoldungsrückstand gegenüber den Tarifbeschäftigten beträgt mittlerweile 2,7 Prozent, im Besoldungsranking von Bund und Ländern ist das Saarland auf Platz 16 abgerutscht“, so der dbb Landeschef, „da muss die Regierung dringend etwas zurück ins Lot bringen. Unser gemeinsames Ziel muss auch im Haushaltsnotlageland Saarland ein funktions- und wettbewerbsfähiger öffentlicher Dienst mit gleichwertigen Lebensverhältnissen bleiben. Und den gibt es nur mit zufriedenen und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.“

Vorbereitung der Einkommensrunde 2019

dbb Streikleiterkonferenz in Berlin

Die Einkommensrunde mit den Ländern zum TV-L (Tarifgemeinschaft deutscher Länder, TdL) und zum TV-H (Land Hessen) wird Anfang 2019 beginnen. Am 3. September 2018 haben sich daher die Streikleiterinnen und Streikleiter der dbb Fachgewerkschaften zu einer Konferenz getroffen, um frühzeitig in die organisatorischen Vorbereitungen einzusteigen. Die konkreten Forderungen werden dann im Dezember 2018 von den zuständigen dbb Gremien beschlossen

Volker Geyer, dbb Fachvorstand für Tarifpolitik, informierte zunächst über die allgemeine tarifpolitische Lage, insbesondere bezüglich der TdL. Geyer stellte zudem fest, dass durch den Abstand der Entgelttabellen des TV-L zu denen des TVöD bereits jetzt klar sei, dass ein ganz erheblicher Nachholbedarf bestehe. Dies sei insbesondere die Folge des sehr guten letzten Abschlusses mit Bund und Kommunen zum TVöD zu Beginn des Jahres 2018. Der dbb Tarifchef betonte außerdem, dass bei Einkommensrunden nicht nur auf Großkundgebungen und große Demonstrationen gesetzt werden sollte, sondern auch viele kleinere Aktionen entsprechende Wirkung erzielen könnten.

„Wir müssen den Arbeitgebern klarmachen, dass wir – Beamte und Tarifbeschäftigte – als ein Block zusammenstehen“, gab Friedhelm Schäfer, dbb Fachvorstand Beamtenpolitik, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern mit auf den Weg. Wie in der Vergangenheit werde auch in Zukunft vom dbb ein ganzheitlicher Ansatz für beide Statusgruppen bei der Einkommensrunde verfolgt. Gerade weil die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Kommunal- und Landesbeamtinnen und -beamten in manchen Bundesländern nicht immer gelinge, werde man wieder ausreichend Druck aufbauen.

  Click to listen highlighted text! Vorbereitung der Einkommensrunde 2019 dbb Streikleiterkonferenz in Berlin Die Einkommensrunde mit den Ländern zum TV-L (Tarifgemeinschaft deutscher Länder, TdL) und zum TV-H (Land Hessen) wird Anfang 2019 beginnen. Am 3. September 2018 haben sich daher die Streikleiterinnen und Streikleiter der dbb Fachgewerkschaften zu einer Konferenz getroffen, um frühzeitig in die organisatorischen Vorbereitungen einzusteigen. Die konkreten Forderungen werden dann im Dezember 2018 von den zuständigen dbb Gremien beschlossen Volker Geyer, dbb Fachvorstand für Tarifpolitik, informierte zunächst über die allgemeine tarifpolitische Lage, insbesondere bezüglich der TdL. Geyer stellte zudem fest, dass durch den Abstand der Entgelttabellen des TV-L zu denen des TVöD bereits jetzt klar sei, dass ein ganz erheblicher Nachholbedarf bestehe. Dies sei insbesondere die Folge des sehr guten letzten Abschlusses mit Bund und Kommunen zum TVöD zu Beginn des Jahres 2018. Der dbb Tarifchef betonte außerdem, dass bei Einkommensrunden nicht nur auf Großkundgebungen und große Demonstrationen gesetzt werden sollte, sondern auch viele kleinere Aktionen entsprechende Wirkung erzielen könnten. „Wir müssen den Arbeitgebern klarmachen, dass wir – Beamte und Tarifbeschäftigte – als ein Block zusammenstehen“, gab Friedhelm Schäfer, dbb Fachvorstand Beamtenpolitik, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern mit auf den Weg. Wie in der Vergangenheit werde auch in Zukunft vom dbb ein ganzheitlicher Ansatz für beide Statusgruppen bei der Einkommensrunde verfolgt. Gerade weil die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Kommunal- und Landesbeamtinnen und -beamten in manchen Bundesländern nicht immer gelinge, werde man wieder ausreichend Druck aufbauen.

Aktion vor dem Brandenburger Tor

dbb jugend zum Ausbildungsstart: Beamtenstatus ist unverzichtbar

Die für Land und Leute unstrittigen Vorteile des Berufsbeamtentums hat die dbb jugend bei ihrer traditionellen AusbildungsSTART-Aktion am 3. September 2018 auf dem Pariser Platz vorm Brandenburger Tor in Berlin dargestellt.

„Streikfreiheit“, „Verlässlichkeit“, „Neutralität“, „Rechtsstaatlichkeit“ – diese und weitere positive Begriffe im Zusammenhang mit Beamtinnen und Beamten galt es beim lebensgroßen „Scrabble“-Spiel vorm Brandenburger Tor zu setzen, das die dbb jugend aufgebaut hatte, um Passanten und Politikern die Vorteile des Berufsbeamtentums in Deutschland zu verdeutlichen. „Passend zu unserem Jahresthema ‘Beamte – Deal or no deal?’ möchten wir den Menschen klarmachen, dass der Beamtenstatus unverzichtbar ist für das Funktionieren unseres Staates und damit für ganz viele Dinge, die damit zusammenhängen: Bildung, Sicherheit, Schutz des Eigentums, Gesundheit, Wirtschaftswachstum und Wohlstand, Recht, Ordnung, Soziales, Umwelt- und Naturschutz“, erklärte dbb jugend Chefin Karoline Herrmann am Rande der Aktion, die anlässlich des Starts in ein neues Ausbildungsjahr jährlich zu einem bestimmten Thema stattfindet.

„Vor allem gilt es, endlich mit den Vorurteilen über die vermeintlichen Privilegien der Kolleginnen und Kollegen aufzuräumen und die elende Neiddebatte zu beenden“, betonte Herrmann. „Grundsätzlich hat ja jeder das Recht, sich anlässlich der Berufswahl bei entsprechender Eignung und Befähigung für eine Beamtenlaufbahn zu entscheiden. Wer das nicht tut, darf sich hinterher nicht auf Kosten jener, die sich in den Dienst des Staates stellen, darüber ärgern. Hinzu kommt: Ja, Beamte sind wirklich auch Steuerzahler. Nein, sie verdienen nicht alle wie ein Staatssekretär. In der Tat: Sie arbeiten. Und zwar seit Jahren deutlich länger als ihre angestellten Kollegen und oft bis zum Umfallen. Bezahlt werden sie nach Gutsherrenart – abhängig vom Säckel des jeweiligen Dienstherrn, was auch nur in Bayern oder beim Bund wirklich Spaß macht. Und ja: Beamte bekommen im Krankheitsfall Beihilfe vom Staat, müssen aber den Rest über eine private Krankenversicherung abdecken, die sie im Alter teuer zu stehen kommt. Im Ruhestand erhalten Beamte Pension statt Rente, auch das ist Teil des Deals mit Vater Staat, in dem sie abgemacht haben, dass sie auf ihr Streikrecht verzichten, um die Verlässlichkeit im öffentlichen Dienst permanent sicherzustellen. Ein fairer Tausch“, erläuterte die dbb jugend Vorsitzende in zahlreichen Gesprächen, zu denen sich auch Vertreter der Landes- und Bundespolitik einfanden.

Unterstützung bekam die dbb jugend vor Ort von den dbb Vizes Jürgen Böhm und Friedhelm Schäfer. „Alle Beamtenkritiker sollten sich einfach mal vor Augen halten, wie es in der Bundesrepublik ohne diesen besonderen Berufsstand, auf den sich die Menschen jahrein, jahraus, 24/7 blind verlassen können, aussehen würde. Unser Land wäre ohne Beamtinnen und Beamte ein ganz anderes, aber auf gar keinen Fall ein besseres“, so Schäfer.

  Click to listen highlighted text! Aktion vor dem Brandenburger Tor dbb jugend zum Ausbildungsstart: Beamtenstatus ist unverzichtbar Die für Land und Leute unstrittigen Vorteile des Berufsbeamtentums hat die dbb jugend bei ihrer traditionellen AusbildungsSTART-Aktion am 3. September 2018 auf dem Pariser Platz vorm Brandenburger Tor in Berlin dargestellt. „Streikfreiheit“, „Verlässlichkeit“, „Neutralität“, „Rechtsstaatlichkeit“ – diese und weitere positive Begriffe im Zusammenhang mit Beamtinnen und Beamten galt es beim lebensgroßen „Scrabble“-Spiel vorm Brandenburger Tor zu setzen, das die dbb jugend aufgebaut hatte, um Passanten und Politikern die Vorteile des Berufsbeamtentums in Deutschland zu verdeutlichen. „Passend zu unserem Jahresthema ‘Beamte – Deal or no deal?’ möchten wir den Menschen klarmachen, dass der Beamtenstatus unverzichtbar ist für das Funktionieren unseres Staates und damit für ganz viele Dinge, die damit zusammenhängen: Bildung, Sicherheit, Schutz des Eigentums, Gesundheit, Wirtschaftswachstum und Wohlstand, Recht, Ordnung, Soziales, Umwelt- und Naturschutz“, erklärte dbb jugend Chefin Karoline Herrmann am Rande der Aktion, die anlässlich des Starts in ein neues Ausbildungsjahr jährlich zu einem bestimmten Thema stattfindet. „Vor allem gilt es, endlich mit den Vorurteilen über die vermeintlichen Privilegien der Kolleginnen und Kollegen aufzuräumen und die elende Neiddebatte zu beenden“, betonte Herrmann. „Grundsätzlich hat ja jeder das Recht, sich anlässlich der Berufswahl bei entsprechender Eignung und Befähigung für eine Beamtenlaufbahn zu entscheiden. Wer das nicht tut, darf sich hinterher nicht auf Kosten jener, die sich in den Dienst des Staates stellen, darüber ärgern. Hinzu kommt: Ja, Beamte sind wirklich auch Steuerzahler. Nein, sie verdienen nicht alle wie ein Staatssekretär. In der Tat: Sie arbeiten. Und zwar seit Jahren deutlich länger als ihre angestellten Kollegen und oft bis zum Umfallen. Bezahlt werden sie nach Gutsherrenart – abhängig vom Säckel des jeweiligen Dienstherrn, was auch nur in Bayern oder beim Bund wirklich Spaß macht. Und ja: Beamte bekommen im Krankheitsfall Beihilfe vom Staat, müssen aber den Rest über eine private Krankenversicherung abdecken, die sie im Alter teuer zu stehen kommt. Im Ruhestand erhalten Beamte Pension statt Rente, auch das ist Teil des Deals mit Vater Staat, in dem sie abgemacht haben, dass sie auf ihr Streikrecht verzichten, um die Verlässlichkeit im öffentlichen Dienst permanent sicherzustellen. Ein fairer Tausch“, erläuterte die dbb jugend Vorsitzende in zahlreichen Gesprächen, zu denen sich auch Vertreter der Landes- und Bundespolitik einfanden. Unterstützung bekam die dbb jugend vor Ort von den dbb Vizes Jürgen Böhm und Friedhelm Schäfer. „Alle Beamtenkritiker sollten sich einfach mal vor Augen halten, wie es in der Bundesrepublik ohne diesen besonderen Berufsstand, auf den sich die Menschen jahrein, jahraus, 24/7 blind verlassen können, aussehen würde. Unser Land wäre ohne Beamtinnen und Beamte ein ganz anderes, aber auf gar keinen Fall ein besseres“, so Schäfer.

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

Hessen

Wahlprüfsteine vom dbb Landesbund

Der dbb Hessen hat anlässlich der Landtagswahl am 28. Oktober 2018 allen im Landtag vertretenden Parteien 14 Fragen zum öffentlichen Dienst gestellt.

Zur besseren Handhabbarkeit und um einen möglichst kompakten Gesamtüberblick zu erhalten, wurden die Antworten in einer Tabelle zusammengefasst. Diese kann auf dbb-hessen.de eingesehen werden.

Sachsen-Anhalt

Beamtenrechtliches Spitzengespräch

Am 29. August 2018 fand in Magdeburg auf Einladung von Finanzminister André Schröder das jährliche Spitzengespräch mit dem dbb sachsen-anhalt zu beamtenrechtlichen Themen statt.

Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften am 13. Juni 2018 hat die Landesregierung weitere Dienstrechtsänderungen auf den Weg gebracht, die wiederum am 1. Januar 2019 in Kraft treten sollen. Inhalt der Dienstrechtsnovelle sind neben der Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zur Ost-West-Angleichung vor allem besoldungsrechtliche Maßnahmen zur Sicherung des Fachkräftebedarfs im öffentlichen Dienst.

Die beschlossenen Zulagen für das Hinausschieben des Ruhestandes und zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit begrüße der dbb Landesbund zwar grundsätzlich, sagte Ulrich Stock, Erster Stellvertretender dbb Landesvorsitzender. Die Besoldung müsse aber insgesamt attraktiver werden, um in Zeiten akuten Personalmangels wettbewerbsfähig gegenüber der Privatwirtschaft zu sein. Nur mit Zulagen oder Familienfreundlichkeit locke man keinen Spezialisten in den öffentlichen Dienst. Der dbb wiederholte zudem seine Forderung nach einer deutlichen Anhebung der 2017 wieder eingeführten Jahressonderzahlung. „Von den 400 beziehungsweise 600 Euro bleibt nach Steuerabzug zu wenig übrig. Deshalb müssen die Beträge schrittweise angehoben werden, bis sie das Niveau der Tarifbeschäftigten erreicht haben. Da die für die Sonderzahlung 2017 veranschlagten Mittel nicht in voller Höhe zur Auszahlung kamen, ist Geld für eine Anhebung da“, sagte Stock.

Zum Thema Beförderungen sagte Finanzminister Schröder, dass ein Beförderungsstau der Vorjahre als Befund politisch nicht wegdiskutiert werden könne. Diesen Stau werde die Landesregierung mit einer kontinuierlichen Beförderungspraxis abbauen.

Thematisiert wurde auch die Beamten-Beihilfe. Finanzminister und dbb warnten vor einer oberflächlichen Diskussion über die Beihilfe und die Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung. Schröder verwies auf rechtliche Unsicherheiten, Übergangsprobleme, Mehrkosten und fehlende Erfahrungen mit dem sogenannten „Hamburger Modell“. Aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebe es derzeit keinen Anlass für die Einführung einer hälftigen Beteiligung an den Krankenversicherungsbeiträgen für gesetzliche Krankenkassen. Er werde dem Kabinett zum jetzigen Zeitpunkt deshalb keinen Systemwechsel empfehlen.

Mecklenburg-Vorpommern

Treffen mit rechts- und innenpolitischen Sprechern von SPD und CDU

Vertreter aller Justizgewerkschaften im dbb Landesbund haben sich am 4. September 2018 mit den Abgeordneten von SPD und CDU sowie Vertretern des Finanzministeriums zu einem Gespräch über die Situation der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern getroffen.

Seitens des dbb Landesbundes wurden die Sorgen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bezüglich der Justiz geteilt. „Allerdings scheint es in der politischen Debatte vorwiegend um Richter und Staatsanwälte, die scheinbar eine stärkere Lobby haben, zu gehen“, so dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht. „Unsere Sorge geht über diesen sicherlich wichtigen Personenkreis hinaus und berücksichtigt alle weiteren Menschen, von Gerichtsvollziehern bis hin zu Strafvollzugsbediensteten, die dafür Sorge tragen, dass es im Justizbereich rund läuft. Dass kein Vertreter des Justizministeriums der Einladung zum heutigen Gespräch gefolgt ist, macht sprachlos und beschreibt anschaulich das angespannte Verhältnis.“

Anhand von Fakten aus ihrer täglichen Arbeit konnten die Vertreter der Gerichtsvollzieher, Amtsanwälte, Rechtspfleger, des Strafvollzugs sowie des allgemeinen Justizbereichs den Abgeordneten die bekannten Probleme verdeutlichen: Mangelnde Beförderungsaussichten, demotivierende Dienstpostenbewertungen, ungenügende Fortbildungen, eingesparte Stellenzulagen, unzureichende Ausstattung mit Sicherheitskleidung, Stellenabbau und unprofessionelle Nachwuchsgewinnung.

„Wir konnten im Verlauf des Gesprächs alle uns bewegenden Belange und Probleme gegenüber den Rechtspolitikern deutlich machen und nehmen das Angebot, weiter im Gespräch zu bleiben, gern an, damit die Justiz in M-V sicher bleibt. Schließlich müssen wir gemeinsam alles daransetzen, sowohl für das Bestandspersonal als auch für Schul- beziehungsweise Studienabgänger attraktiv zu bleiben“, so Knecht.

Verband Deutscher Realschullehrer (VDR)

Lehrermangel sorgt bundesweit für Aufregung

„Dass derzeit bundesweit etwa 10.000 Lehrerstellen nicht besetzt sind, ist schon kaum hinnehmbar. Dass aber weitere 30.000 Stellen durch nichtausgebildete Quereinsteiger besetzt sind, ist kaum zu fassen.“ Das hat Jürgen Böhm, VDR Bundesvorsitzender und dbb Vize, am 30. August 2018 deutlich gemacht.

Nur wenige Bundesländer hätten ihre Hausaufgaben gemacht, so Böhm. In einigen aber, wie etwa in Sachsen und Berlin, sei die Situation nicht mehr nur kritisch, sondern sehr bedenklich und besorgniserregend. „Vor allem im Grund- und Förderschulbereich fehlen ausgebildete Lehrkräfte. Es ist naiv zu glauben, dass Menschen, die kein Studium und keine pädagogische Ausbildung absolviert haben, die Kinder und Jugendlichen gut auf die Zukunft vorbereiten können“, sagte der VDR Chef.

Es gehe nicht nur um die Vermittlung von Wissen und Fertigkeiten, sondern immer mehr auch um eine Auseinandersetzung mit Werten und demokratischen Grundlagen. „Es ist verheerend, hier Personal einzusetzen, das vielleicht gerade mal punktuelles Fachwissen mitbringt, aber keine Kenntnisse in Didaktik und Methodik hat“, so Böhm. Die spezialisierte Lehrerbildung könne nicht ersetzt werden durch wenige Stunden „Crashkurs“. „Die Lehrkräfte, die im System sind, haben genügend Aufgaben. Sie noch zu überhäufen mit Schulungsaufgaben für neue Kolleginnen und Kollegen, die als völlige Neulinge an die Schulen kommen, ist schier unglaublich. Den Menschen muss wieder bewusst werden, dass ein gut funktionierendes öffentliches Bildungssystem entscheidend für die Zukunft unseres Landes ist.“

Verband Bildung und Erziehung (VBE)

Digitalisierungsmonitor: Gesellschaft erkennt politisches Versagen

„Wer die Schulen für mehr Medienkompetenz in die Verantwortung nehmen will, muss endlich investieren“, sagte der VBE Bundesvorsitzende Udo Beckmann am 30. August 2018 als Reaktion auf die Ergebnisse des „Digitalisierungsmonitors“ der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag. „Es braucht eine digitale Infrastruktur, eine angemessene Ausstattung der Schulen mit Hard- und Software sowie Wartungsstellen und eine entsprechende Vorbereitung für die Lehrkräfte.“

Auch die Gesellschaft lasse sich nicht mehr von den Sonntagsreden der Politik blenden. Zwei Drittel der Befragten gaben an, dass sich die Politik nicht ausreichend um das Thema kümmere. „Digitalisierung geht nicht nebenbei, es ist keine Freizeitaufgabe für Lehrerinnen und Lehrer. Die Vermittlung von Inhalten mit Unterstützung digitaler Endgeräte muss deshalb essenzieller Baustein der Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften werden“, forderte Beckmann.

Der im Oktober 2016 angekündigte Digitalpakt Schule sei lange blockiert worden, so der VBE Chef weiter. Kernpunkt der momentanen Diskussion sei, dass das Kooperationsverbot aufgehoben oder zumindest weiter gelockert werden müsste. Laut der forsa-Umfrage der FDP-Fraktion sehen auch 77 Prozent der Befragten das Kooperationsverbot als größtes Hindernis für die Digitalisierung im Bildungsbereich. Beckmann: „Noch immer sind die Bildungschancen stark vom Wohnort abhängig. Um diesen Zusammenhang aufzulösen und die Digitalisierung als Chance annehmen zu können, bedarf es nachhaltiger Investitionen in Höhe von circa 3 Milliarden Euro pro Jahr, die aufgrund ihrer Größe nur Bund, Länder und Kommunen gemeinsam schultern können.“

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)

Lob für Regierungserklärung von Sachsens Ministerpräsident

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Regierungserklärung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vom 5. September 2018 gelobt, in der er der Polizei in Sachsen mit Blick auf die Ereignisse in Chemnitz den Rücken gestärkt hat.

Der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt: „Der Ministerpräsident hat sich rein an den Fakten orientiert und vor Vorverurteilungen gewarnt. Er hat noch einmal zu recht verdeutlicht, dass die Polizei ihrem gesetzlichen Auftrag, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, umstandslos nachgekommen ist. Leider sehen wir in diesen Tagen, dass dies von politischer Seite nicht immer eine Selbstverständlichkeit ist. So manche Äußerung von Politikern trug zur Verunsicherung unserer Kolleginnen und Kollegen bei. Wir brauchen deshalb auch künftig die öffentliche und eindeutige Unterstützung der Politik.“

Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM)

Kritik an der Unternehmenspolitik von Post und Telekom

Heftige Kritik an der Unternehmenspolitik der Deutschen Post und der Deutschen Telekom hat die DPVKOM Bundesvorsitzende Christina Dahlhaus in ihrer Grundsatzrede im Rahmen einer Betriebsrätekonferenz am 5. September 2018 geübt. Sie warf den Unternehmen Gewinnmaximierung um jeden Preis und unsoziales Verhalten gegenüber den Beschäftigten vor.

Allein bei der Deutschen Telekom habe es mittlerweile 27 große Umorganisationen in knapp 20 Jahren gegeben. Hier sei es in den zurückliegenden Jahren immer wieder zu Standort-Kahlschlägen und einem starken Personalabbau gekommen. Zurzeit steht eine Umstrukturierung bei T-Systems im Fokus, bei der bis 2019 ebenfalls zahlreiche Standorte dichtgemacht werden sollen. Fast jeder dritte Beschäftigte sei von dem damit einhergehenden Stellenabbau betroffen. „Diese Unternehmenspolitik ist ohne Augenmaß, für die DPVKOM nicht nachvollziehbar und absolut inakzeptabel“, so die DPVKOM-Bundesvorsitzende.

Hart ins Gericht ging Dahlhaus auch mit der Deutschen Post, der sie eine völlig falsche Personalpolitik vorwarf. Die Kriterien für eine Entfristung seien beispielsweise nicht zu akzeptieren. Auch beim Thema engagierter Vorruhestand übte sie Kritik am Unternehmen: Es sei ungerecht, dass die Beamten, die seit Jahren die schwerste körperliche Arbeit machen und bei Wind und Wetter draußen sind, nicht von dieser Vorruhestandsregelung profitieren könnten.

  Click to listen highlighted text! Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften Hessen Wahlprüfsteine vom dbb Landesbund Der dbb Hessen hat anlässlich der Landtagswahl am 28. Oktober 2018 allen im Landtag vertretenden Parteien 14 Fragen zum öffentlichen Dienst gestellt. Zur besseren Handhabbarkeit und um einen möglichst kompakten Gesamtüberblick zu erhalten, wurden die Antworten in einer Tabelle zusammengefasst. Diese kann auf dbb-hessen.de eingesehen werden. Sachsen-Anhalt Beamtenrechtliches Spitzengespräch Am 29. August 2018 fand in Magdeburg auf Einladung von Finanzminister André Schröder das jährliche Spitzengespräch mit dem dbb sachsen-anhalt zu beamtenrechtlichen Themen statt. Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften am 13. Juni 2018 hat die Landesregierung weitere Dienstrechtsänderungen auf den Weg gebracht, die wiederum am 1. Januar 2019 in Kraft treten sollen. Inhalt der Dienstrechtsnovelle sind neben der Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zur Ost-West-Angleichung vor allem besoldungsrechtliche Maßnahmen zur Sicherung des Fachkräftebedarfs im öffentlichen Dienst. Die beschlossenen Zulagen für das Hinausschieben des Ruhestandes und zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit begrüße der dbb Landesbund zwar grundsätzlich, sagte Ulrich Stock, Erster Stellvertretender dbb Landesvorsitzender. Die Besoldung müsse aber insgesamt attraktiver werden, um in Zeiten akuten Personalmangels wettbewerbsfähig gegenüber der Privatwirtschaft zu sein. Nur mit Zulagen oder Familienfreundlichkeit locke man keinen Spezialisten in den öffentlichen Dienst. Der dbb wiederholte zudem seine Forderung nach einer deutlichen Anhebung der 2017 wieder eingeführten Jahressonderzahlung. „Von den 400 beziehungsweise 600 Euro bleibt nach Steuerabzug zu wenig übrig. Deshalb müssen die Beträge schrittweise angehoben werden, bis sie das Niveau der Tarifbeschäftigten erreicht haben. Da die für die Sonderzahlung 2017 veranschlagten Mittel nicht in voller Höhe zur Auszahlung kamen, ist Geld für eine Anhebung da“, sagte Stock. Zum Thema Beförderungen sagte Finanzminister Schröder, dass ein Beförderungsstau der Vorjahre als Befund politisch nicht wegdiskutiert werden könne. Diesen Stau werde die Landesregierung mit einer kontinuierlichen Beförderungspraxis abbauen. Thematisiert wurde auch die Beamten-Beihilfe. Finanzminister und dbb warnten vor einer oberflächlichen Diskussion über die Beihilfe und die Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung. Schröder verwies auf rechtliche Unsicherheiten, Übergangsprobleme, Mehrkosten und fehlende Erfahrungen mit dem sogenannten „Hamburger Modell“. Aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebe es derzeit keinen Anlass für die Einführung einer hälftigen Beteiligung an den Krankenversicherungsbeiträgen für gesetzliche Krankenkassen. Er werde dem Kabinett zum jetzigen Zeitpunkt deshalb keinen Systemwechsel empfehlen. Mecklenburg-Vorpommern Treffen mit rechts- und innenpolitischen Sprechern von SPD und CDU Vertreter aller Justizgewerkschaften im dbb Landesbund haben sich am 4. September 2018 mit den Abgeordneten von SPD und CDU sowie Vertretern des Finanzministeriums zu einem Gespräch über die Situation der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern getroffen. Seitens des dbb Landesbundes wurden die Sorgen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bezüglich der Justiz geteilt. „Allerdings scheint es in der politischen Debatte vorwiegend um Richter und Staatsanwälte, die scheinbar eine stärkere Lobby haben, zu gehen“, so dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht. „Unsere Sorge geht über diesen sicherlich wichtigen Personenkreis hinaus und berücksichtigt alle weiteren Menschen, von Gerichtsvollziehern bis hin zu Strafvollzugsbediensteten, die dafür Sorge tragen, dass es im Justizbereich rund läuft. Dass kein Vertreter des Justizministeriums der Einladung zum heutigen Gespräch gefolgt ist, macht sprachlos und beschreibt anschaulich das angespannte Verhältnis.“ Anhand von Fakten aus ihrer täglichen Arbeit konnten die Vertreter der Gerichtsvollzieher, Amtsanwälte, Rechtspfleger, des Strafvollzugs sowie des allgemeinen Justizbereichs den Abgeordneten die bekannten Probleme verdeutlichen: Mangelnde Beförderungsaussichten, demotivierende Dienstpostenbewertungen, ungenügende Fortbildungen, eingesparte Stellenzulagen, unzureichende Ausstattung mit Sicherheitskleidung, Stellenabbau und unprofessionelle Nachwuchsgewinnung. „Wir konnten im Verlauf des Gesprächs alle uns bewegenden Belange und Probleme gegenüber den Rechtspolitikern deutlich machen und nehmen das Angebot, weiter im Gespräch zu bleiben, gern an, damit die Justiz in M-V sicher bleibt. Schließlich müssen wir gemeinsam alles daransetzen, sowohl für das Bestandspersonal als auch für Schul- beziehungsweise Studienabgänger attraktiv zu bleiben“, so Knecht. Verband Deutscher Realschullehrer (VDR) Lehrermangel sorgt bundesweit für Aufregung „Dass derzeit bundesweit etwa 10.000 Lehrerstellen nicht besetzt sind, ist schon kaum hinnehmbar. Dass aber weitere 30.000 Stellen durch nichtausgebildete Quereinsteiger besetzt sind, ist kaum zu fassen.“ Das hat Jürgen Böhm, VDR Bundesvorsitzender und dbb Vize, am 30. August 2018 deutlich gemacht. Nur wenige Bundesländer hätten ihre Hausaufgaben gemacht, so Böhm. In einigen aber, wie etwa in Sachsen und Berlin, sei die Situation nicht mehr nur kritisch, sondern sehr bedenklich und besorgniserregend. „Vor allem im Grund- und Förderschulbereich fehlen ausgebildete Lehrkräfte. Es ist naiv zu glauben, dass Menschen, die kein Studium und keine pädagogische Ausbildung absolviert haben, die Kinder und Jugendlichen gut auf die Zukunft vorbereiten können“, sagte der VDR Chef. Es gehe nicht nur um die Vermittlung von Wissen und Fertigkeiten, sondern immer mehr auch um eine Auseinandersetzung mit Werten und demokratischen Grundlagen. „Es ist verheerend, hier Personal einzusetzen, das vielleicht gerade mal punktuelles Fachwissen mitbringt, aber keine Kenntnisse in Didaktik und Methodik hat“, so Böhm. Die spezialisierte Lehrerbildung könne nicht ersetzt werden durch wenige Stunden „Crashkurs“. „Die Lehrkräfte, die im System sind, haben genügend Aufgaben. Sie noch zu überhäufen mit Schulungsaufgaben für neue Kolleginnen und Kollegen, die als völlige Neulinge an die Schulen kommen, ist schier unglaublich. Den Menschen muss wieder bewusst werden, dass ein gut funktionierendes öffentliches Bildungssystem entscheidend für die Zukunft unseres Landes ist.“ Verband Bildung und Erziehung (VBE) Digitalisierungsmonitor: Gesellschaft erkennt politisches Versagen „Wer die Schulen für mehr Medienkompetenz in die Verantwortung nehmen will, muss endlich investieren“, sagte der VBE Bundesvorsitzende Udo Beckmann am 30. August 2018 als Reaktion auf die Ergebnisse des „Digitalisierungsmonitors“ der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag. „Es braucht eine digitale Infrastruktur, eine angemessene Ausstattung der Schulen mit Hard- und Software sowie Wartungsstellen und eine entsprechende Vorbereitung für die Lehrkräfte.“ Auch die Gesellschaft lasse sich nicht mehr von den Sonntagsreden der Politik blenden. Zwei Drittel der Befragten gaben an, dass sich die Politik nicht ausreichend um das Thema kümmere. „Digitalisierung geht nicht nebenbei, es ist keine Freizeitaufgabe für Lehrerinnen und Lehrer. Die Vermittlung von Inhalten mit Unterstützung digitaler Endgeräte muss deshalb essenzieller Baustein der Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften werden“, forderte Beckmann. Der im Oktober 2016 angekündigte Digitalpakt Schule sei lange blockiert worden, so der VBE Chef weiter. Kernpunkt der momentanen Diskussion sei, dass das Kooperationsverbot aufgehoben oder zumindest weiter gelockert werden müsste. Laut der forsa-Umfrage der FDP-Fraktion sehen auch 77 Prozent der Befragten das Kooperationsverbot als größtes Hindernis für die Digitalisierung im Bildungsbereich. Beckmann: „Noch immer sind die Bildungschancen stark vom Wohnort abhängig. Um diesen Zusammenhang aufzulösen und die Digitalisierung als Chance annehmen zu können, bedarf es nachhaltiger Investitionen in Höhe von circa 3 Milliarden Euro pro Jahr, die aufgrund ihrer Größe nur Bund, Länder und Kommunen gemeinsam schultern können.“ Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Lob für Regierungserklärung von Sachsens Ministerpräsident Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Regierungserklärung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vom 5. September 2018 gelobt, in der er der Polizei in Sachsen mit Blick auf die Ereignisse in Chemnitz den Rücken gestärkt hat. Der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt: „Der Ministerpräsident hat sich rein an den Fakten orientiert und vor Vorverurteilungen gewarnt. Er hat noch einmal zu recht verdeutlicht, dass die Polizei ihrem gesetzlichen Auftrag, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, umstandslos nachgekommen ist. Leider sehen wir in diesen Tagen, dass dies von politischer Seite nicht immer eine Selbstverständlichkeit ist. So manche Äußerung von Politikern trug zur Verunsicherung unserer Kolleginnen und Kollegen bei. Wir brauchen deshalb auch künftig die öffentliche und eindeutige Unterstützung der Politik.“ Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM) Kritik an der Unternehmenspolitik von Post und Telekom Heftige Kritik an der Unternehmenspolitik der Deutschen Post und der Deutschen Telekom hat die DPVKOM Bundesvorsitzende Christina Dahlhaus in ihrer Grundsatzrede im Rahmen einer Betriebsrätekonferenz am 5. September 2018 geübt. Sie warf den Unternehmen Gewinnmaximierung um jeden Preis und unsoziales Verhalten gegenüber den Beschäftigten vor. Allein bei der Deutschen Telekom habe es mittlerweile 27 große Umorganisationen in knapp 20 Jahren gegeben. Hier sei es in den zurückliegenden Jahren immer wieder zu Standort-Kahlschlägen und einem starken Personalabbau gekommen. Zurzeit steht eine Umstrukturierung bei T-Systems im Fokus, bei der bis 2019 ebenfalls zahlreiche Standorte dichtgemacht werden sollen. Fast jeder dritte Beschäftigte sei von dem damit einhergehenden Stellenabbau betroffen. „Diese Unternehmenspolitik ist ohne Augenmaß, für die DPVKOM nicht nachvollziehbar und absolut inakzeptabel“, so die DPVKOM-Bundesvorsitzende. Hart ins Gericht ging Dahlhaus auch mit der Deutschen Post, der sie eine völlig falsche Personalpolitik vorwarf. Die Kriterien für eine Entfristung seien beispielsweise nicht zu akzeptieren. Auch beim Thema engagierter Vorruhestand übte sie Kritik am Unternehmen: Es sei ungerecht, dass die Beamten, die seit Jahren die schwerste körperliche Arbeit machen und bei Wind und Wetter draußen sind, nicht von dieser Vorruhestandsregelung profitieren könnten.

 

Namen und Nachrichten

Am 29. August 2018 hat die dbb Verhandlungskommission „Luftsicherheit“ ihre Forderungen für die anstehenden Tarifverhandlungen beschlossen. Im Herbst werden die Arbeitsbedingungen für die Sicherheitskräfte an den Flughäfen umfassend neu verhandelt. Im Zentrum stehen die Forderungen nach einer spürbaren Erhöhung der Entgelte und eine Verbesserung der Entgeltsstruktur. Auch über die Befristungspraxis soll verhandelt werden.

Zum Generationendialog der Rentenkommission der Bundesregierung kamen am 4. und 5. September 2018 Vertreterinnen und Vertreter von Jugend- und Seniorenverbänden in Berlin zusammen. Mit am Start: Die Delegation der dbb jugend um die Vorsitzende Karoline Herrmann. Die Teilnehmenden diskutierten generationenübergreifend Empfehlungen an die Rentenkommission. „Uns ist es wichtig, dass es bei der Gestaltung der Rente keinerlei Zugeständnisse der einen Generationen zu Lasten oder gar auf Kosten der anderen Generation geben darf“, so Herrmann. Deutlich machten die dbbj Vertreter auch, dass sie eine Einheitsversicherung für alle Erwerbstätigen entschieden ablehnen. „Ebenso wenig wie eine Bürgerversicherung im Gesundheitssystem würde eine Erwerbstätigenversicherung die Probleme im Rentensystem lösen“, erklärte Herrmann.

Am 6. und 7. September 2018 wird der dbb schleswig-holstein seinen Landesgewerkschaftstag in Kiel durchführen. Unter dem Motto „Hinten anstellen war gestern“ stehen grundlegende Kursentscheidungen für den öffentlichen Dienst an: Es sollen nicht nur Forderungen aktualisiert, sondern auch Impulse für die Modernisierung gesetzt werden. Zur öffentlichen Veranstaltung werden der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach, Ministerpräsident Daniel Günther und Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer erwartet.

  Click to listen highlighted text!   Namen und Nachrichten Am 29. August 2018 hat die dbb Verhandlungskommission „Luftsicherheit“ ihre Forderungen für die anstehenden Tarifverhandlungen beschlossen. Im Herbst werden die Arbeitsbedingungen für die Sicherheitskräfte an den Flughäfen umfassend neu verhandelt. Im Zentrum stehen die Forderungen nach einer spürbaren Erhöhung der Entgelte und eine Verbesserung der Entgeltsstruktur. Auch über die Befristungspraxis soll verhandelt werden. Zum Generationendialog der Rentenkommission der Bundesregierung kamen am 4. und 5. September 2018 Vertreterinnen und Vertreter von Jugend- und Seniorenverbänden in Berlin zusammen. Mit am Start: Die Delegation der dbb jugend um die Vorsitzende Karoline Herrmann. Die Teilnehmenden diskutierten generationenübergreifend Empfehlungen an die Rentenkommission. „Uns ist es wichtig, dass es bei der Gestaltung der Rente keinerlei Zugeständnisse der einen Generationen zu Lasten oder gar auf Kosten der anderen Generation geben darf“, so Herrmann. Deutlich machten die dbbj Vertreter auch, dass sie eine Einheitsversicherung für alle Erwerbstätigen entschieden ablehnen. „Ebenso wenig wie eine Bürgerversicherung im Gesundheitssystem würde eine Erwerbstätigenversicherung die Probleme im Rentensystem lösen“, erklärte Herrmann. Am 6. und 7. September 2018 wird der dbb schleswig-holstein seinen Landesgewerkschaftstag in Kiel durchführen. Unter dem Motto „Hinten anstellen war gestern“ stehen grundlegende Kursentscheidungen für den öffentlichen Dienst an: Es sollen nicht nur Forderungen aktualisiert, sondern auch Impulse für die Modernisierung gesetzt werden. Zur öffentlichen Veranstaltung werden der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach, Ministerpräsident Daniel Günther und Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer erwartet.

 

 

 

 

 

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